Eine derartige Anhängekupplung ist bereits in der deutschen Patentanmeldung 196 12 959.1 beschrieben.

Bei einer derartigen Anhängekupplung ist ein selbstsperrendes Getriebe für den Antrieb der Schwenkbewegung vorgesehen, das damit auch in jeder Stellung ein Feststellen des Kugelhalters erlaubt. Ein derartiges selbsthemmendes Getriebe ist im Hin- blick auf die erforderlichen Sicherheitsstandards konstruktiv und damit auch herstellungstechnisch aufwendig.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Anhänge- kupplung der gattungsgemäßen Art derart zu schaffen, daß diese in der Arbeitsstellung sicher und einfach fixierbar ist.

Diese Aufgabe wird bei einer Anhängekupplung der eingangs beschriebenen Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Schwenkteil zwei im Abstand voneinander angeordnete Anschlag- elemente aufweist, daß das Lagerteil mit zwei Stützelementen versehen ist und daß zum Fixieren des Kugelhalses in der Arbeitsstellung eines der Stützelemente und eines der Anschlagelemente im Sinne einer Schwenkbewegung des Kugel- halses in einer ersten Richtung zusammenwirken, welcher das andere der Stützelemente und das andere der Anschlagelemente entgegenwirken, und daß hierbei die Anschlagelemente und die Stützelemente spielfrei gegeneinander anlegbar sind.

Der Vorteil der erfindungsgemäßen Lösung ist darin zu sehen, daß durch das Vorsehen von zwei zusammenwirkenden Paaren aus Anschlagelementen und Stützelementen die Möglichkeit gegeben ist, diese paarweise spielfrei aneinander anzulegen und dadurch eine dauerhaft spielfreie und somit auch dauerhaft verschleißarme Fixierung des Schwenkteils relativ zum Lager- teil zu erhalten, wobei sich gezeigt hat, daß durch das spielfreie Aneinanderanliegen der zusammenwirkenden Paare aus jeweils einem der Anschlagelemente und Stützelemente höchste Verschleißarmut im Bereich derselben und somit auch bei der Fixierung des Schwenkteils erreichbar ist.

Besonders vorteilhaft ist es dabei, wenn zum Fixieren des Kugelhalses in der Arbeitsstellung die Anschlagelemente und die Stützelemente in einer Spannstellung gegeneinander ver- spannbar sind, wobei das zusätzliche Gegeneinanderverspannen der Paare aus jeweils einem der Anschlagelemente und Stütz- elemente die Möglichkeit geschaffen ist, selbst bei Material- deformation aufgrund auftretender Lastspitzen die Spielfrei- heit zu gewährleisten und somit auch die größte Verschleiß- armut bei der Fixierung des Schwenkteils relativ zum Lager- teil zu erhalten.

Besonders günstig ist es dabei, wenn in der Spannstellung ein Element eines Paares aus jeweils einem der Stützelemente und Anschlagelemente in Spannkraftrichtung nachstellend auf das andere Element wirkt. Der Vorteil dieser Lösung ist darin zu sehen, daß einerseits durch die Kraftbeaufschlagung ein Ver- spannen der Stützelemente und Anschlagelemente gegeneinander möglich ist und andererseits durch das Nachstellen mindestens eines Elements erreicht ist, daB selbst dann, wenn das andere Element aufgrund von Materialelastizitäten beim Auftreten einer Spitzenlast in Richtung der Spannkraftwirkung aus- weichen würde, das eine Element aufgrund seines Nachstellens die Spannkraftwirkung auf das andere Element aufrecht erhält und somit auch selbst bei einer elastischen Deformation im Bereich von Schwenkteil und Lagerteil und/oder des anderen Paares von jeweils einem der Stützelemente und Anschlag- elemente und dadurch bedingtem Ausweichen des anderen Elements die Kraftbeaufschlagung und die Spielfreiheit bei allen Stützelementen und Anschlagelementen aufrecht erhalten wird.

Besonders günstig läBt sich die Kraftbeaufschlagung eines Elements eines aus einem Stützelement und einem Anlageelement gebildeten Paars dadurch realisieren, daB in der Spann- stellung auf eines der Elemente ein elastischer Spann- kraftspeicher wirkt.

Besonders günstig ist dies dann, wenn der elastische Spann- kraftspeicher als Federkraftspeicher ausgebildet ist.

Ferner last sich die Nachstellbarkeit des einen Elements dann besonders günstig realisieren, wenn dieses in Spannrichtung bewegbar gelagert ist.

Eine derartige bewegbare Lagerung eines der Elemente läßt sich entweder durch eine lineare Bewegbarkeit desselben oder mit einer aus einer Drehbewegung abgeleiteten linearen Beweg- barkeit des Elements realisieren.

Hinsichtlich der Bewegbarkeit der Anschlagelemente wurden bislang keine näheren Angaben gemacht. So sieht ein vorteil- haftes Ausführungsbeispiel vor, daß beim Schwenken des Schwenkteils um die Achse jedes der Anschlagelemente auf einer radial beabstandeten Bahn um die Schwenkachse umläuft.

Damit ist es nicht notwendig, den Anschlagelementen eine eigene Bewegbarkeit zu verleihen, sondern die Anschlag- elemente können unmittelbar mit dem Schwenkteil verbunden und mit diesem verschwenkbar angeordnet sein.

Besonders günstig ist es dabei, wenn die Anschlagelemente auf unterschiedlichen Bahnen um die Schwenkachse umlaufen, das heißt, wenn jedes der Anschlagelemente seine eigene Bahn hat, mit welcher es um die Schwenkachse umläuft. Damit ist in räumlicher Hinsicht eine besonders einfache Zuordnung der einzelnen Anschlagelemente hinsichtlich der mit diesen korrespondieren Stützelemente realisierbar.

Prinzipiell wäre es denkbar, auch die Anschlagelemente relativ zum Schwenkteil noch zusätzlich bewegbar zu gestalten, beispielsweise um das spielfreie Aneinander- anliegen der Anschlagelemente und der Stützelemente zu erreichen. Konstruktiv besonders einfach ist es jedoch, wenn ein erstes der Anschlagelemente als fest am Schwenkteil angeordnetes Element ausgebildet ist.

Noch vorteilhafter ist es, wenn auch das zweite der Anschlag- elemente als fest am Schwenkteil angeordnetes Element ausge- bildet ist.

Um einen möglichst großen Hebelarm zwischen der Achse, um welche das Schwenkteil schwenkbar ist, und dem jeweiligen Anschlagelement, das heißt dem Wirksamwerden der auf dieses wirkenden Kraft, zu erreichen, ist vorzugsweise vorgesehen, daB eines der Anschlagelemente an einem Kamm des Schwenkteils angeordnet ist, welcher von der Schwenkachse einen gröBeren Abstand aufweist als beispielsweise ein Lagerkörper des Schwenkteils, welcher einen Schwenkzapfen umgibt.

Um ferner ebenfalls die Tatsache auszunutzen, daB sich der Kugelhals von dem Schwenkteil weg erstreckt und sich somit zwangsläufig mit zunehmendem Radius von der Achse erstreckt, ist vorzugsweise vorgesehen, daß ein anderes der Anschlag- elemente an einem sich an das Schwenkteil anschließenden Ansatz des Kugelhalses angeordnet ist.

Auch hinsichtlich der Anordnung der Stützelemente selbst wurden im Zusammenhang mit der bisherigen Erläuterung der einzelnen Ausführungsbeispiele keine näheren Angaben gemacht.

So sieht ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel vor, daB ein erstes der Stützelemente in einem in Fahrtrichtung gesehenen rückwärtigen Bereich des Lagerteils angeordnet ist.

Ferner ist bei einem Ausführungsbeispiel vorzugsweise vorge- sehen, daB ein zweites der Stützelemente in einem in Fahrt- richtung gesehen vorderen Bereich des Lagerteils angeordnet ist, während bei einem anderen Ausführungsbeispiel auch das zweite Stützelement im rückwärtigen Bereich des Lagerteils angeordnet ist.

Hinsichtlich der Bewegbarkeit der Stützelemente sind die unterschiedlichsten Lösungen denkbar. Beispielsweise wäre es denkbar, beide Stützelemente in Richtung auf die Anschlag- elemente oder beide Anschlagelemente in Richtung auf die Stützelemente zu bewegen.

Eine besonders aufgrund ihrer konstruktiven Einfachheit bevorzugte Lösung sieht dabei vor, daB eines der Stütz- elemente als stets in die Bahn des entsprechenden Anschlag- elements hineinragendes Stützelement am Lagerteil angeordnet ist und somit beispielsweise stets dann von dem Anschlag- element beaufschlagt ist, wenn dieses in der Arbeitsstellung steht.

Um gleichzeitig aber die Chance zu eröffnen, den Kugelhals von der Arbeitsstellung in die Ruhestellung schwenken zu können und wieder zurück, ist vorzugsweise vorgesehen, daB ein anderes der Stützelemente als von einer Freigabestellung in die Bahn des anderen Anschlagelements hinein bis zu einer Sperrstellung und umgekehrt bewegbares Stützelement am Lager- teil angeordnet ist.

Hinsichtlich der Bewegbarkeit des Stützelements von der Frei- gabestellung in die Sperrstellung sind die unterschied- lichsten Möglichkeiten denkbar. Eine Lösung sieht vor, daB das bewegbare Stützelement durch eine Linearverschiebung in die Bahn des Anschlagelements hineinbewegbar ist.

Eine andere bevorzugte Ausführungsform sieht vor, daB das bewegbare Stützelement in die Bahn des entsprechenden Anschlagelements hineinschwenkbar ist.

Hinsichtlich der gesamten Bewegbarkeit eines relativ zu der Bahn des entsprechenden Anschlagelements zwischen einer Sperrstellung und einer Freigabestellung bewegbaren Stütz- elements wurden bislang keine näheren Angaben gemacht. So ist vorzugsweise eine Betätigungseinrichtung für das Stützelement vorgesehen, welche dazu dient, das Stützelement für diese Bewegungen zu lagern und zu beaufschlagen.

Eine Realisierungsform einer derartigen Betätigungsein- richtung umfaBt einen Stellkeil, um das in einer Führung bewegbar geführte Stützelement zwischen der Sperrstellung und der Freigabestellung zu bewegen.

Eine andere vorteilhafte Lösung sieht vor, daB die Betätigungseinrichtung ein Schwenklager und einen Schwenk- antrieb für das bewegbare Stützelement umfaBt.

Hinsichtlich der Möglichkeit, die Stützflächen an den ent- sprechenden Anschlagflächen anzulegen und in dieser Stellung gegeneinander zu verspannen wurden hinsichtlich der Reali- sierung einer derartigen Verspannung bei den bisher beschriebenen Ausführungsbeispielen keine näheren Angaben gemacht. So sieht ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel vor, daB zum Verspannen der Anschlagelemente und der Stützelemente miteinander ein Verspanngetriebe vorgesehen ist, mit welchem mindestens eines der Stützelemente oder mindestens eines der Anschlagelemente von einer Lösestellung in eine Spannstellung und umgekehrt bewegbar ist.

Ein derartiges Verspanngetriebe kann in unterschiedlichster Art und Weise ausgebildet sein. Beispielsweise könnte das Verspanngetriebe so ausgebildet sein, daB es sich auch bei der auf dieses wirkenden Reaktionskraft beim Verspannen der Anschlagelemente und Stützelemente miteinander aus der ver- spannenden Stellung entgegengesetzt hierzu in Richtung der Lösestellung bewegen kann.

Besonders günstig ist es jedoch, insbesondere um dauerhaft das Auftreten von Spiel zu vermeiden, wenn das Verspann- getriebe selbsthemmend ausgebildet ist, so daß die Reaktions- kraft der aneinanderanliegenden Anschlagelemente und Stütz- elemente nicht dazu führen kann, daß sich das Verspann- getriebe aufgrund dieser Kraftwirkung in Richtung der Löse- stellung verstellt.

Eine einfache Möglichkeit, das Verspanngetriebe zu reali- sieren wäre die, daß das Verspanngetriebe als Keilgetriebe ausgebildet ist. Ein Keilgetriebe stellt die einfachste Realisierungsmöglichkeit eines Verspanngetriebes dar, insbe- sondere wenn dieses selbsthemmend ausgebildet sein soll.

Konstruktiv besonders einfach läßt sich dabei ein Keil- getriebe realisieren, welches als Verschiebekeilgetriebe ausgebildet ist.

Eine andere Möglichkeit, ein Verspanngetriebe zu realisieren ist die, das Verspanngetriebe als Exzentergetriebe auszu- bilden, da ein Exzentergetriebe den Vorteil hat, daß es sich in einfacher Weise durch eine Hebelwirkung betätigen läßt.

Dabei ist das Exzentergetriebe ebenfalls so ausbildbar, daß dieses selbsthemmend ist.

Hinsichtlich der Wirkung des Verspanngetriebes beim Ver- spannen der Anschlagelemente und Stützelemente relativ zuein- ander wurden bislang keine näheren Angaben gemacht. So wäre es beispielsweise denkbar, beide Verspannelemente oder beide Stützelemente durch das Verspanngetriebe relativ zueinander somit aufeinander zu oder voneinander weg durch ein Verspann- getriebe zu bewegen.

Beispielsweise wäre dies dadurch möglich, daß eine durch das Spanngetriebe mögliche Relativbewegung zwischen der Einheit aus Schwenkteil und Kugelhals und dem Lagerteil durch das Verspanngetriebe ermöglicht wird.

Beispielsweise wäre dies dadurch realisierbar, daß der Lager- bolzen des Schwenkteils als Exzenterbolzen ausgebildet ist und mit diesem Exzenterbolzen ein Verspannen der Anlage- elemente relativ zu den Stützelementen möglich ist.

Eine andere Realisierungsmöglichkeit wäre die, eines der Anlageelemente relativ zu dem entsprechenden Stützelement zu bewegen.

Besonders günstig ist es jedoch, da die Stützelemente am Lagerteil angeordnet sind, wenn durch das Verspanngetriebe eines der Stützelemente in Richtung des entsprechenden Anschlagelements bewegbar ist.

Im Fall eines Keilgetriebes, insbesondere eines Verschiebe- keilgetriebes, heißt dies, daß ein Spannkeil mit dem Stütz- element zusammenwirkt, um dieses von der Lösestellung in die Spannstellung zu bewegen.

Im Fall eines Exzentergetriebes ist dies dadurch realisier- bar, daß das Exzentergetriebe auf eines der Stützelemente wirkt und dieses in Richtung auf das entsprechende Anlage- element verschiebt.

Beispielsweise wäre dies dadurch realisierbar, daß das ohne- hin in die Bahn des entsprechenden Anlageelements hinein oder aus dieser herausbewegbare Stützelement ebenfalls durch das Exzentergetriebe bewegbar gelagert ist.

Konstruktiv besonders günstig ist eine Lösung, bei welcher das bewegbare Stützelement über das Exzentergetriebe einer- seits zur Durchführung einer Spannbewegung verschiebbar und andererseits am Exzentergetriebe zum Einschwenken in die Bahn oder Ausschwenken aus der Bahn des entsprechenden Anlage- elements verschwenkbar gelagert ist.

Eine zweckmäBige Ausführung sieht dabei vor, daB das Exzentergetriebe eine drehbar gelagerte Welle und ein exzentrisch zu dieser angeordnetes Schwenklager für das Stützelement aufweist, durch welches das Stützelement von der Sperrstellung in die Freigabestellung und umgekehrt ver- schwenkbar ist.

Besonders günstig ist es, wenn die Betätigungseinrichtung auch das Verspanngetriebe umfaBt, so daB bei Bedienen der Betätigungseinrichtung nicht nur das Bewegen des Stütz- elements zwischen der Sperrstellung und der Freigabestellung möglich ist, sondern auch das Bewegen desselben von der Spannstellung in die Lösestellung und umgekehrt.

Eine bevorzugte Ausführungsform einer derartigen Betätigungs- einrichtung sieht vor, daB diese zum Fixieren des Schwenk- teils in der Arbeitsstellung das bewegbare Stützelement von der Freigabestellung in die Sperrstellung bewegt und nach Erreichen der Sperrstellung das Verspanngetriebe von der Lösestellung in die Sperrstellung überführt und zum Freigeben des Schwenkteils das Verspanngetriebe von der Spannstellung in die Lösestellung überführt und dann das Stützelement von der Sperrstellung in die Freigabestellung bewegt.

Vorzugsweise ist die Betätigungseinrichtung so ausgebildet, daß sie das bewegbare Stützelement zwangsgesteuert von der Freigabestellung in die Sperrstellung und insbesondere auch umgekehrt bewegt.

Ferner ist es vorteilhaft, wenn die Betätigungseinrichtung auch das Verspanngetriebe zwangsgesteuert von der Löse- stellung in die Spannstellung und insbesondere auch umgekehrt bewegt.

Alle zwangsgesteuerten Bewegungen haben den Vorteil, daB mit diesen sichergestellt werden kann, daB eine Betätigung der Betätigungseinrichtung dann letztlich auch dazu führt, daB die erwünschte Endstellung auch erreicht wird.

Insbesondere ist eine Zwangssteuerung auch dann vorteilhaft, wenn von der Spannstellung in die Lösestellung übergegangen werden kann, da damit auch ein Festklemmen des jeweiligen Stützelements überwunden werden kann.

Besonders leicht last sich die erfindungsgemäBe Anhänge- kupplung dann betätigen, wenn die Betätigungseinrichtung ein einziges Antriebselement aufweist, bei dessen Betätigung das bewegbare Stützelement in jede der die Freigabestellung, die Sperrstellung, die Lösestellung und die Spannstellung um- fassenden Stellungen bringbar ist.

Eine Lösungsmöglichkeit hierzu sieht vor, daB die Betätigungseinrichtung zwei nacheinander in eine auf das Stützelement wirkende Stellung bringbare Keilelement auf- weist, wobei beispielsweise eines der Keilelemente zum Über- führen des Stützelements von der Freigabestellung in die Sperrstellung und das andere der Keilelemente zum Überführen des Stützelements von der Lösestellung in die Spannstellung dient.

Eine Alternative hierzu sieht vor, daB die Betätigungs- einrichtung ein Schaltwerk aufweist, mit welchem die Betätigung des Verspanngetriebes mit der Schwenkbewegung des Stützelements zwischen der Freigabestellung und der Sperr- stellung koppelbar ist.

Um eine für das Bedienen der Betätigungseinrichtung zum Erreichen der Sperrstellung und der Spannstellung erforder- liche Kraft zu erzeugen, ist vorzugsweise eine Spannkraft- erzeugungseinheit vorgesehen, welche mit der Betätigungs- einrichtung zusammenwirkt und welche die Betätigungsein- richtung im Sinne einer Betätigung in Richtung der Sperr- stellung des Stützelements und der Spannstellung des Ver- spanngetriebes mit einer Kraft beaufschlagt.

Der Vorteil dieser Lösung ist, daB durch die Kraft ständig die Betätigungseinrichtung derart beaufschlagt ist, daB diese die Tendenz hat, in die Sperrstellung und sogar noch darüber hinaus in die Spannstellung überzugehen, so daB die Anhänge- kupplung stets selbständig die Tendenz hat, in eine den Kugelhals sicher fixierende Stellung überzugehen, sobald dieser in Arbeitsstellung steht.

Vorzugsweise ist dabei die Spannkrafterzeugungseinheit so ausgebildet, daB sie einen Kraftspeicher aufweist, welcher die Betätigungseinrichtung zum Erreichen der Sperrstellung und der Spannstellung beaufschlagt und welchem zum Erreichen der Lösestellung und der Freigabestellung entgegenzuwirken ist.

Um zusätzliche Sicherheit gegen ein Lösen der Anhängevor- richtung und insbesondere ein Entfernen des Stützelements aus der Sperrstellung zu schaffen ist vorzugsweise vorgesehen, daB die Spannkrafterzeugungseinheit mit einer Blockierein- richtung versehen ist, welche bei einer Nichtbetätigung der- selben um dem Spannkraftspeicher entgegenzuwirken, ein Ver- lassen der Sperrstellung in Richtung der Freigabestellung blockiert.

Vorzugsweise ist die Blockiervorrichtung dabei so ausge- bildet, daB sie zuerst gelöst werden muB, bevor die Möglich- keit besteht, dem Spannkraftspeicher entgegenzuwirken.

Eine besonders günstige konstruktive Lösung sieht vor, daB die Blockiereinrichtung bei Betätigung der Spannkraft- erzeugungseinheit zum Erreichen der Freigabestellung lösbar ist und somit automatisch eine derartige Bewegung in Richtung der Freigabestellung bei Betätigung der Spannkrafterzeugungs- einheit möglich ist.

Um die Bedienung der Spannkrafterzeugungseinheit möglichst vorteilhaft zu gestalten, ist vorzugsweise vorgesehen, dal die Spannkrafterzeugungseinheit ein Bedienelement aufweist, mit welchem zuerst die Blockiereinrichtung lösbar und dann mit einer Entriegelungskraft auf die Betätigungseinrichtung einwirkbar ist.

Mit dieser Ausbildung der Spannkrafterzeugungseinheit ist die Möglichkeit geschaffen worden, eine zusätzliche Sicherung gegen ein Lösen des bewegbaren Stützelements aus der Sperr- stellung zu schaffen.

Hinsichtlich der Anordnung der Betätigungseinrichtung an dem Lagerteil wurden im Zusammenhang mit der bisherigen Erläute- rung der einzelnen Ausführungsbeispiele keine näheren Angaben gemacht. So wäre es beispielsweise denkbar, die verschiedenen Elemente der Betätigungseinrichtung in unterschiedlicher Weise beispielsweise am Lagerteil zu lagern.

Eine besonders günstig Lösung sieht jedoch vor, daB die Betätigungseinrichtung und das bewegbare Stützelement eine Baugruppe bildet, die als Ganzes an dem Lagerteil montierbar ist.

Das Vorsehen einer separaten, am Lagerteil zu montierenden und von diesem unabhängigen Baugruppe schafft ferner die Möglichkeit, die Betätigungseinrichtung mitsamt dem beweg- baren Stützelement an dem Lagerteil justierbar anzuordnen, so daß die Möglichkeit besteht, mit der Montage der Betätigungs- einrichtung eine gleichzeitige Justierung derselben und mit dieser eine Justierung des von dieser gehaltenen Stütz- elements relativ zum Lagerteil vorzunehmen.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung sind Gegenstand der nachfolgenden Beschreibung sowie der zeichnerischen Dar- stellung einiger Ausführungsbeispiele.

In der Zeichnung zeigen : Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines ersten Ausführungsbeispiels von hinten ; Fig. 2 einen Schnitt längs Linie 2-2 in Fig. 1 ; Fig. 3 einen Schnitt längs Linie 3-3 in Fig. 1 ; Fig. 4 einen ausschnittsweise vergrößerten Schnitt in dem Bereich A in Fig. 3 ; Fig. 5 einen Längsschnitt durch eine Spannkraft- erzeugungseinheit des ersten Ausführungs- beispiels in nicht betätigter Stellung ; Fig. 6 einen Querschnitt ähnlich Fig. 5 bei beginnender Betätigung der Spannkraft- erzeugungseinheit ; Fig. 7 einen Schnitt ähnlich Fig. 5 bei voll betätigter Spannkrafterzeugungseinheit ; Fig. 8 eine perspektivische Ansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Anhängekupplung von vorne ; Fig. 9 eine perspektivische Ansicht des zweiten Aus- führungsbeispiels in Richtung des Pfeils B in Fig. 8 ; Fig. 10 eine Darstellung eines Lagerteils des zweiten Ausführungsbeispiels entsprechend der Ansicht in Fig. 9 ; Fig. 11 eine Darstellung des zweiten Ausführungs- beispiels der erfindungsgemäßen Anhänge- kupplung ohne Lagerteil mit Blick in Richtung C in Fig. 1 bei in Arbeitsstellung stehendem Kugelhals ; Fig. 12 eine perspektivische Darstellung ähnlich Fig. 8 des zweiten Ausführungsbeispiels der Anhängekupplung ohne Lagerteil, jedoch in Freigabestellung des zweiten Stützelements ; Fig. 13 einen Schnitt langs Linie 13-13 in Fig. 12 ; Fig. 14 eine Darstellung ähnlich Fig. 12 bei in Sperr- stellung und Spannstellung stehendem zweiten Stützelement ; Fig. 15 eine perspektivische Darstellung ähnlich Fig. 14 bei in Lösestellung, jedoch noch in Sperrstellung stehendem zweiten Stützelement ; Fig. 16 eine Ansicht ähnlich Fig. 15 nach Verlassen der Arbeitsstellung des Kugelhalses und durch die Spannkrafterzeugungseinheit beaufschlagtem zweitem StUtzelement ; Fig. 17 eine Darstellung ähnlich Fig. 16 bei in Ruhe- stellung stehendem Kugelhals und in ent- sprechender Stellung stehendem Stützelement und Fig. 18 eine perspektivische Darstellung ähnlich Fig. 14 beim Bewegen des zweiten Stützelements in Richtung der Sperrstellung, jedoch unmittelbar vor Erreichen derselben und noch vorhandener Lösestellung des zweiten Stütz- elements.

Ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäBen Anhängekupplung, dargestellt in den Fig. 1 bis 3, umfaBt ein fest am Fahrzeug montierbares Lagerteil 10, welches bei- spielsweise an einer fest mit der Karosserie zu verbindenden Querstrebe montierbar ist und ein um eine Schwenkachse 12 relativ zum Lagerteil 10 verschwenkbares Schwenkteil 14, an welchem ein Kugelhals 16 gehalten ist, der an seinem dem Schwenkteil 14 abgewandten und gekrümmten Ende 18 eine als Ganzes mit 20 bezeichnete Kupplungskugel trägt.

Die Schwenkachse 12 ist dabei eine sowohl gegenüber einer Vertikalen V als auch gegenüber einer Horizontalen H und einer Fahrzeuglängsrichtung 30 geneigte Achse, beispielsweise wie in der deutschen Patentanmeldung 196 12 959.1 beschrieben.

Dadurch ist der Kugelhals 16, von einer Arbeitsstellung, in welcher sich dessen Längsrichtung 22 ungefähr parallel zur Längsrichtung 30 des Kraftfahrzeugs erstreckt in eine Ruhe- stellung schwenkbar, in welcher die Längsrichtung 22 ungefähr quer zur Längsrichtung 30 des Fahrzeugs steht und die Kupplungskugel 20 nach unten zur Fahrbahn weist, während in der Arbeitsstellung die Kupplungskugel 20 aufgrund des gekrümmten Endes 18 des Kugelhalses 16 in bekannter Art und Weise nach oben weist.

Zur verschwenkbaren Lagerung des Schwenkteils 14 um die Schwenkachse 12 ist dieses an einem Lagerbolzen 24 gelagert, welcher mit seinen einander gegenüberliegenden Enden 26 und 28 in Lagerbohrungen 32 und 34 von Lagerflanschen 36 und 38 des Lagerteils 10 eingreift. Diese Lagerflansche 36 und 38 erstrecken sich ausgehend von einer Montageplatte 40 des Lagerteils 10 nach unten, vorzugsweise in Richtung zur Fahr- bahn und sind durch eine Rückwand 42 des Lagerteils 10, welche sich ebenfalls von der Montageplatte 40 in gleicher Richtung wie die Lagerflansche 36 und 38 erstreckt, mitein- ander verbunden.

Aufgrund der Ausrichtung der Schwenkachse 12 schräg zur Längsrichtung 30 des Kraftfahrzeugs und schräg zur Vertikalen V und zur Horizontalen H erstrecken sich auch die Lager- flansche 36 und 38 schräg zur Längsrichtung 30 des Kraftfahr- zeugs.

Zur Fixierung des Kugelhalses 16 in der in Fig. 1 bis 3 dar- gestellten Arbeitsstellung, ist an dem Lagerteil 10, und zwar in einem unteren Bereich der Rückwand 42 desselben, ein erstes Stützelement 50 vorgesehen, welches eine erste Stütz- fläche 52 aufweist, die dem in Arbeitsstellung stehenden Kugelhals 16 zugewandt ist und an welcher eine erste Anschlagfläche 54 anlegbar ist, welche an einem als erstes Anschlagelement ausgebildeten und dem Stützelement 50 in der Arbeitsstellung zugewandten Ansatz 56 des Kugelhalses, welcher sich im wesentlichen unmittelbar an das Schwenkteil 14 anschlieBt, angeordnet ist und auch einer Bahn 55 um die Schwenkachse 12 bewegbar ist.

Das erste Stützelement 50 und das erste Anschlagelement 56 begrenzen somit eine Schwenkbewegung des Kugelhalses 16 in Richtung einer Schwenkrichtung 58 um die Schwenkachse 12, welcher der Schwenkrichtung 58 des Kugelhalses 16 von der Ruhestellung in die Arbeitsstellung entspricht.

Als zweites, am Lagerteil 10 angeordnetes Stützelement 60 dient eine am Lagerteil 10 verschieblich geführt gelagerte Verriegelungskugel 60, welche mit einer Kugelfläche 62 als zweite Stützfläche auf eine zweite kalottenähnlich ausge- bildete Anschlagfläche 64 einer in dem Schwenkteil 14 ange- ordneten und ein zweites Anschlagelement bildenden Ausnehmung 66 wirkt, wobei die Ausnehmung 66 in einem Kammbereich 68 des Schwenkteils 14 angeordnet ist, welcher einen möglichst großen radialen Abstand von der Schwenkachse 12 aufweist und auf einer Bahn 65, die einen gröBeren Radius aufweist als die Bahn 55, um die Schwenkachse bewegbar ist.

Vorzugsweise umfaBt das Schwenkteil 14 einen den Lagerbolzen 24 umgebenden Lagerkörper 71 und einen von diesem aus sich radial erstreckenden kegelstumpfähnlichen Abschnitt, welcher den Kammbereich 68 bildet, wobei in einer Kegelmantelfläche 70 des kegelstumpfähnlichen Abschnitts die Ausnehmung 66 angeordnet ist.

Die zweite Stützfläche 62 verläuft dabei vorzugsweise schräg zu einer Bewegungsrichtung 72 des vorzugsweise linear beweg- baren als Verriegelungskugel 60 ausgebildeten zweiten Stütz- elements und liegt an einem ebenfalls schräg zur Bewegungs- richtung verlaufenden Bereich der Kugelfläche 74 der Ver- riegelungskugel 60 an, wobei die Anschlagfläche 64 und die Stützfläche 62 so zusammenwirken, daB das Schwenkteil 14 nach einer ersten Berührung der Anschlagfläche 64 und der Stütz- fläche 62 und Weiterbewegen der Verriegelungskugel 60 in einer Spannrichtung 72a auf die Anschlagfläche zu ein der- artiges Drehmoment um die Achse 12 erfährt, welches eine Bewegung des Kugelhalses 14 in der Schwenkrichtung 58 bewirkt, die durch das erste Stützelement 50 und das erste Anschlagelement 56 dann begrenzt verhindert wird, wenn diese aneinander anliegen.

In dem Moment, in dem das erste Stützelement 50 und das erste Anschlagelement 56 aneinander Anliegen und auBerdem das zweite Stützelement, nämlich die Verriegelungskugel 60 mit einer Spannkraft in der Spannrichtung 72a auf das zweite Anschlagelement wirkt ist eine Spannstellung erreicht, in welcher die erste Stützfläche 52 an der ersten Anschlagfläche 54 und die zweite Stützfläche 62 an der zweiten Anschlag- fläche mit der Spannkraft gegeneinander wirken.

Alles in allem wirken somit die Stützelemente 50 und 60 sowie die Anschlagelemente 56 und 66 gemeinsam derart, daB die erste Stützfläche 52 an der ersten Anschlagfläche 54 und die zweite Stützfläche 62 an der zweiten Anschlagfläche 64 stets spielfrei anliegen und den Kugelhals 16 spielfrei in seiner Arbeitsstellung halten, wobei-wie nachfolgend noch im einzelnen dargelegt-sogar ein Verspannen der Anschlag- flächen 54,64 gegenüber den Stützflächen 52,62 erfolgt.

Um das als Verriegelungskugel 60 ausgebildete zweite Stütz- element 60 in Richtung seiner Bewegungsrichtung 72 zu führen, ist eine Führungsbüchse 74 vorgesehen, welche am Lagerteil 10 fixiert ist und vorzugsweise in einer für diese vorgesehenen Ausnehmung in der Rückwand 42 eingesetzt ist.

Die Verriegelungskugel 60 ist durch eine als Ganzes mit 80 bezeichnete Betätigungseinrichtung, umfassend Verschiebekeil- getriebe, umfassend einen Keilkörper 82, von einer in Fig. 2 gestrichelt dargestellten Freigabestellung in der in Fig. 2 durchgezogen gezeichnete Sperrstellung bewegbar, wobei die Verriegelungskugel 60 in der Freigabestellung so weit von der Ausnehmung 66 weg verschoben ist, daB die Ausnehmung 66 auf ihrer durch die Schwenkachse 12 vorgegebenen Bahn 65 frei bewegbar ist, während die Verriegelungskugel 60 in der Sperr- stellung in die Ausnehmung 66 eingreift und somit die Bewegung der Ausnehmung 66 längs der Bahn 65 blockiert.

Zum Verschieben der Verriegelungskugel 60 von der Freigabe- stellung in die Sperrstellung umfaBt der Keilkörper 82 einen frontseitig desselben angeordneten Stellkeil 84 mit einer Stellschräge 86, welche dazu dient, die Verriegelungskugel 60 von der Freigabestellung aus in eine Sperrstellung zu bewegen, welche bereits dann erreicht ist, wenn die Ver- riegelungskugel 60 auf einer Sicherungsfläche 88, aufliegt, die parallel zu einer Verschieberichtung 90 des Verschiebe- keils 82 verläuft, im Gegensatz zu der schräg zur Verschiebe- richtung 90 verlaufenden Stellschräge 86. An diese Sicherungsfläche 88 schlieBt sich auf einer der Stellschräge 86 gegenüberliegenden Seite eine Spannschräge 92 eines Spann- keils 94 des Keilkörpers 82 an, welche dazu dient, die Verriegelungskugel 60 ausgehend von einer in der Sperr- stellung vorliegenden Lösestellung, die dann gegeben ist, wenn die Stützfläche 62 noch mit Spiel bezüglich der Anschlagfläche 64 angeordnet ist, in der Spannrichtung 72a zu bewegen und dabei mit der Stützfläche 62 an der Anschlag- fläche 64 anzulegen und darüber hinaus mit groBer Kraft in der Spannrichtung 72a weiter zu beaufschlagen, so daß die Stützfläche 62 mit ebenfalls großer Kraft gegen die Anschlagfläche 64 wirkt und dieser so lange folgt, bis ein Verspannen des Schwenkteils 14 in der Arbeitsstellung des Kugelhalses 16 erreicht ist.

Die Sicherungsfläche 88 dient außerdem dazu, den Keilkörper 82 gegen eine Bewegung in der Verschieberichtung 90 zu sichern, in welcher der Verschiebekeil bei großer Belastung der Verriegelungskugel 60 ein Bewegen aus der Spannstellung heraus in Richtung der Lösestellung aufgrund der Form der Spannschräge 92 zuläBt. Wird aufgrund der Form der Spann- schräge 92 durch groBe Kraftbeaufschlagung der Verriegelungs- kugel 60 durch das Schwenkteil 14 der Keilkörper 82 entgegen- gesetzt zur Spannrichtung 90a in Loserichtung 90b zurück- geschoben, so ist ein weiteres Zurückschieben des Verschiebe- keils 82 aufgrund der Sicherungsfläche 88 nicht möglich, da ein Beaufschlagen derselben durch die Verriegelungskugel 60 aufgrund des zur Verschieberichtung 90 parallelen Verlaufs nicht zu einer weiteren Verschiebung des Keilkörpers 82 ent- gegengesetzt zur Spannrichtung führt. Damit hält der Keil- körper 82 bei auf der Sicherungsfläche 88 aufliegender Ver- riegelungskugel 60 diese immer noch in einer Sperrstellung, in welcher eine freie Drehbarkeit des Schwenkteils 14 durch die Kugel 60 verhindert wird, so daB nach wie vor der Kugel- hals 16 die Arbeitsstellung nicht verlassen kann, lediglich in der Arbeitsstellung 16 nicht mehr spielfrei fixiert ist.

Um zu verhindern, daB der Keilkörper 82 durch die auf die Spannschräge 92 wirkende Verriegelungskugel 60 sich leicht entgegengesetzt zur Spannrichtung 90a verschieben läBt, ist vorzugsweise, wie in Fig. 4 dargestellt, der Keilkörper 82 auf seiner der Spannschräge 92, der Sicherungsfläche 88 und der Stellschräge 86 abgewandten Seite mit einer halbzylin- drischen Anlagefläche 96 versehen, welche in einer ebenfalls halbzylindrisch ausgebildeten Führungsfläche 98 in der Rück- wand 42 des Lagerteils 10 liegt, so daB der Keilkörper 82 die Möglichkeit hat, sich um eine eine Zylinderachse der Anlage- fläche 96 und der Führungsfläche 98 darstellende Keil- körperachse KA, welche parallel zur Verschieberichtung 90 verläuft, zu drehen, sofern eine bezüglich der Keilachse KA asymmetrische Beaufschlagung des Verschiebekeils 82 erfolgt.

Die Spannschräge 92 ist ihrerseits ebenfalls als teil- zylindrische Fläche 99 ausgebildet, welche einen Radius aufweist, der gober als der Radius der Verriegelungskugel 60 ist, wobei eine Zylinderachse ZA derselben gegenüber einer Mittelebene 100 des Verschiebekeils 82, welche durch die Keilachse KA hindurchverläuft, seitlich versetzt angeordnet ist.

Die Verriegelungskugel 60 wird im Gegensatz dazu von der Führungsbüchse 74 in der Bewegungsrichtung 72, mit dem Kugel- mittelpunkt KM so geführt, daB der Kugelmittelpunkt KM gegen- über der Mittelebene 100 des Verschiebekeils 82 noch mehr seitlich versetzt ist als die Zylinderachse ZA, so daB auch ein Berührungspunkt BP zwischen der Verriegelungskugel 60 und der Fläche 99 seitlich der Mittelebene 100 liegt. Dadurch führt eine Beaufschlagung der Verriegelungskugel 60 in einer Richtung 72b von der Sperrstellung weg dazu, daB der Keil- körper 82 durch den Berührungspunkt BP seitlich der Mittel- ebene 100 beaufschlagt ist und somit aufgrund der Form der Anlagefläche 96 und der Führungsfläche 98 das Bestreben hat, sich um die Keilachse KA in Richtung 102 zu verdrehen.

Eine Sicherung des Keilkörpers 82 gegen ein Verdrehen erfolgt, wie in Fig. 2 dargestellt durch eine sich parallel Verschieberichtung 90 des Keilkörpers 82 erstreckende und auf einer der Sicherungsfläche 88 gegenüberliegende Seite der Spannschräge 92 angeordnete Flachseite 106 des Keilkörpers 82, welche an einem sich quer zur Verschieberichtung 90 über die Flachseite 106 erstreckenden Verdrehsicherungselement 108 in Form eines sich quer zur Verschieberichtung 90 erstrecken- den Stiftes geführt ist und somit gegen ein Verdrehen gesichert ist.

Durch die Beaufschlagung des Keilkörpers 82 im Berührungs- punkt BP und der dadurch bewirkten Tendenz des Keilkörpers 82 sich in Richtung 102 zu verdrehen legt sich die Flachseite 106 nicht mehr über ihre Breite quer zur Verschieberichtung 90 an dem Verdrehsicherungselement 108 an, sondern nur noch auf einer Seite, wodurch sich der Keilkörper 82 reibungs- erhöhend mit dem Verdrehsicherungselement 108 verkeilt so daB durch diese erhöhte Reibung ein Zurückgleiten des Keilkörpers 82 entgegengesetzt zur Spannrichtung 90a, das heiBt in Rich- tung 90b, erschwert wird.

Zur Betätigung des Keilkörpers 82 und zur Erzeugung der in Spannrichtung 90a auf den Keilkörper 82 wirkenden Spannkraft ist durch seine in den Fig. 5 bis 7 dargestellte Spannkraft- erzeugungseinheit 120 vorgesehen.

Die Spannkrafterzeugungseinheit 120 umfaBt ein Gehäuse 122, vorzugsweise ausgebildet als Gehäuserohr, in welchem ein Spannkörper 124 in der Richtung 90 verschiebbar gelagert ist.

Der Spannkörper 124 ist dabei von einer Spannfeder 126 beauf- schlagt, welche sich an einem Gehäusedeckel 128 abstützt, der das Gehäuse 122 auf einer dem Spannkörper 124 gegenüber- liegenden Seite verschließt.

Zur zusätzlichen Sicherung einer Bewegung des Spannkörpers 124 in einer zur Spannrichtung 90a entgegengesetzten Richtung ist dieser mit einem Satz von Sperrkörpern 127 versehen, welche in Querbohrungen 128 im Spannkörper 124 geführt und in diesen quer zur Verschieberichtung 90 des Verschiebekeils 82 bewegbar sind. Sind die Sperrkörper 127 so weit relativ zum Spannkörper 124 verschoben, daß sie in Richtung des Gehäuses 122 über diesen überstehen, so können sie in eine im Gehäuse 122 vorgesehene Tasche 130 eingreifen, und durch ihr Ein- greifen in die Tasche 130 eine Bewegung des Spannkörpers 124 entgegengesetzt zur Spannrichtung 90a blockieren.

Um die Sperrkörper 127 in dieser die Bewegungen des Spann- körpers 124 blockierenden Stellung zu halten, ist in dem Spannkörper 124 ein Betätigungskörper 132 vorgesehen, an welchem die Sperrkörper 127 mit ihren dem Gehäuse 122 abge- wandten Innenflächen 134 anliegen. Der Betätigungskörper 132 weist dabei einerseits Betätigungsflächen 136 auf, welche die Sperrkörper 127 in ihrer blockierenden, das heißt über den Spannkörper 124 überstehenden und in die Taschen 130 ein- greifenden Stellung halten und im Anschluß an die Betäti- gungsfläche 136 angeordnete Freigabeflächen 138, welche gegenüber den Betätigungsflächen 136 in der Querrichtung 131 so weit zurückgesetzt sind, daß dann, wenn die Sperrkörper 127 mit ihren Innenflächen 134 an der Freigabefläche 136 anliegen, die Sperrkörper 127 nicht mehr über den Spannkörper 124 in Richtung des Gehäuses 122 überstehen und somit nicht mehr in die Taschen 130 eingreifen. In dieser Stellung des Betätigungskörpers 132 ist auch der Spannkörper 124 frei in der Verschieberichtung 90 bewegbar.

Der Betätigungskörper 132 ist nun relativ zum Spannkörper 124 begrenzt bewegbar, beispielsweise definiert durch einen Anschlagstift 142, welcher in einer sich in Verschiebe- richtung 90 erstreckenden Ausnehmung 144 im Betätigungskörper 132 eingreift und eine Verschiebbarkeit des Betätigungs- körpers 132 relativ zum Spannkörper 124 zuläBt welche durch die Erstreckung der Ausnehmung 144 zwischen diese begrenzen- den Anschlagflächen 146 und 148 definiert ist.

Ferner ist der Betätigungskörper 132 noch durch eine Stell- feder 150 ebenfalls in Richtung 90a beaufschlagt, welche dazu führt, daB der Betätigungskörper 132 stets die Tendenz hat, sich im Spannkörper 124 soweit in Richtung 90a zu bewegen, daB die Betätigungsflächen 136 auf die Sperrkörper 127 wirken und diese in ihre die Verschiebung des Spannkörpers 124 blockierende Stellung bewegen.

Wird jedoch beispielsweise mit einem Zugseil 152 auf den Betätigungskörper 132 in Richtung 90b, also entgegengesetzt zur Spannrichtung 90a, eingewirkt, so bewegt sich der Betätigungskörper 132, wie in Fig. 6 dargestellt, so weit in der Richtung 90b, daB die Sperrkörper 127 mit ihren Innen- flächen 134 nicht mehr an den Betätigungsflächen 136 anliegen, sondern an den Freigabeflächen 138 und somit die Möglichkeit haben, sich in der Querrichtung 131 so weit vom Gehäuse 122 weg zu bewegen, daB sie nicht mehr in die Taschen 130 eingreifen. Dabei hat sich zunächst der Spannkörper 124 aufgrund der gegenüber der Stellfeder 150 stärkeren Spann- feder 126 noch nicht in Richtung 90b bewegt, sondern steht noch unter der Kraft der Spannfeder 126 und beaufschlagt den Verschiebekeil 92, um diesen in der die Kugel 60 spielfrei in Sperrstellung haltenden Stellung zu halten.

Erst nachdem der Betätigungskörper 132 so weit bewegt ist, daB die Bewegung durch die gegen den Anschlagstift 142 wirkende Anschlagfläche 148 begrenzt ist, erfolgt über den Betätigungskörper 132 eine Verschiebung des Spannkörpers 124 in der Richtung 90b entgegengesetzt zur Spannrichtung 90a und somit entgegengesetzt zur Kraftwirkung der Spannfeder 126, wie in Fig. 7 dargestellt, so daB sich auch die Sperrkörper 127 in Löserichtung 90b von den Taschen 130 weg bewegen und ein Verschieben des mit dem Spannkörper 124 verbundenen Keil- körpers 82 so weit möglich ist, daB die Verriegelungskugel 60 die Möglichkeit hat, über die Stellschräge 86 hinweg ihre Freigabestellung einzunehmen.

Sobald die Betätigung durch das Zugseil 152 nicht mehr erfolgt, bewegt sich zunächst der Spannkörper 124 wiederum in Spannrichtung 90a und gleichzeitig beaufschlagt der Betäti- gungskörper 132 wiederum die Sperrkörper 127 so, daS diese das Bestreben haben, dann, wenn sie in Richtung 90a wiederum deckungsgleich mit den Taschen 130 stehen, in diese ein- greifen und eine weitere Bewegung des Spannkörpers 124 in Richtung 90b wiederum blockieren, wobei hierzu wiederum die Betätigungsflächen 136 auf die Sperrkörper 127 wirken.

Die Taschen 130 und die Sperrkörper 127 sind dabei so relativ zueinander angeordnet, daB bei in die Taschen 130 eingreifen- den Sperrkörpern 127 der Spannkörper 124 sich maximal soweit entgegengesetzt zur Spannrichtung 90a bewegt, daB die Ver- riegelungskugel 60 stets in ihrer Sperrstellung verbleibt.

Beispielsweise lassen die Taschen 130 und die in diese ein- greifenden Sperrkörper 127 eine Bewegung des Keilkörpers 82 so weit zu, daB ein Auflagepunkt der Verriegelungskugel 60 sich auf der Spannschräge 92 bis zur Sicherungsfläche 88 bewegen kann, jedoch nicht weiter.

Bei einem zweiten Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäBen Anhängekupplung, ausschnittsweise dargestellt in den Fig. 8 und 9, sind diejenigen Teile, die mit denen des ersten Aus- führungsbeispiels identisch sind, mit den identischen Bezugs- zeichen versehen.

Insbesondere ist das Lagerteil 10 im wesentlichen von seinen Grundfunktionen her identisch ausgebildet, wobei insbesondere auch die Schwenkachse 12 in gleicher Richtung verläuft wie beim ersten Ausführungsbeispiel. Fig. 8 zeigt dabei den Winkel W1, gegenüber welchem die Schwenkachse 12 bezüglich der Vertikalen V geneigt ist, sofern die Lage der Schwenk- achse 12 in eine senkrecht zur Fahrzeuglängsrichtung 30 ver- laufende Querebene des Fahrzeugs projiziert ist. Fig. 9 zeigt den Winkel W2, um welchen die Schwenkachse 12 gegenüber der Vertikalen V geneigt ist, wenn die Schwenkachse 12 in eine von der Fahrzeuglängsrichtung 30 und der Vertikalen V aufge- spannte Fahrzeuglängsebene projiziert ist.

Ferner sind die Lagerflansche 36 und 38 sowie das Schwenkteil 14 und der Kugelhals 16, yenau wie beim ersten Ausführungs- beispiel beschrieben, einstückig miteinander verbunden und stellen eine als Ganzes um die Schwenkachse 12 schwenkbare Einheit dar.

Allerdings weicht das Schwenkteil 14'hinsichtlich seiner Form von der Form des Schwenkteils 14 des ersten Ausführungs- beispiels ab, wie nachfolgend noch im einzelnen dargelegt ist.

Bei der Darstellung des Lagerteils 10 in Fig. 10 unter Weg- lassung des Schwenkteils 14'mit dem Kugelhals 16 und des Lagerbolzens 24 ist die am Lagerteil 10, insbesondere der Rückwand 42 desselben, vorgesehene Stützfläche 52 erkennbar, die durch einen die Rückwand 42 angeformtes Stützelement 50' gebildet wird.

Gegen diese Stützfläche 54 wirkt, wie in Fig. 11 dargestellt, in der Arbeitsstellung die erste Anschlagfläche 54, welche von dem Ansatz 56 des Kugelhalses 16 getragen ist, der unmittelbar an den vom Schwenkteil 14'ausgehenden Ansatz des Kugelhalses 16 angeformt ist.

Als zweite Anschlagfläche 64'ist, wie in Fig. 8 dargestellt, eine quer zu einer Umlaufbahn 65'um die Schwenkachse 12 ver- laufende Endfläche 64'einer als Ganzes mit 66'bezeichneten Vertiefung vorgesehen, welche in einem um die Schwenkachse 12 umlaufenden Kamm 168 angeordnet ist, der über einen den Lagerbolzen 24 umschlieBenden Lagerkörper 171 des Schwenk- teils 14'radial übersteht.

Die mit der zweiten Anschlagfläche 64 zusammenwirkende zweite Stützfläche 62'ist getragen von einem in Form eines Stütz- arms ausgebildeten zweiten Stützelement 160, welcher-wie nachfolgend im einzelnen erläutert-zwischen einer Sperr- stellung, dargestellt in Fig. 8 und einer Freigabestellung, dargestellt in Fig. 12, bewegbar ist.

Zum Verschwenken des Stützarms 160 ist eine als Ganzes mit 180 bezeichnete Betätigungseinrichtung vorgesehen, welche mit der Spannkrafterzeugungseinheit 120 zusammenwirkt, um den Stützarm 160 in die Freigabestellung und die Sperrstellung zu verschwenken und mit diesem ein Verspannen des Schwenkteils 14'zu erreichen.

Die Spannkrafterzeugungseinheit 120 ist prinzipiell in gleicher Weise ausgebildet wie beim ersten Ausführungs- beispiel, mit dem einzigen Unterschied, daß an den Spann- körper 124 nicht wie beim ersten Ausführungsbeispiel der Keilkörper 82 angeformt ist, sondern eine mit zwei einander gegenüberliegenden Wirkflächen 182 und 184 versehene und zwischen diesen liegende Aussparung 186, welche mit diesen Wirkflächen 182 und 184 auf einen zwischen diese Wirkflächen 182 und 184 eingreifenden sichelförmigen Antriebshebel 190 der Betätigungseinrichtung 180 einwirken.

Der Antriebshebel 190 der Betätigungseinrichtung 180 ist mit einem beispielsweise eine mehrkantige Form aufweisenden Hebelansatz 192 versehen, welcher formschlüssig in eine Hebelaufnahme 194 einer Exzenterwelle 196 eingesetzt ist.

(Fig. 3) Die Exzenterwelle 196 umfaBt ihrerseits ferner zwei beider- seits eines Exzenterabschnitts 200 angeordnete und zu einer Drehachse 202 koaxial angeordnete Lagerflächen 204 und 206, welche entsprechend den Lagerflächen 204 und 206 geformte Aufnahmeflächen 208 und 210 um die Drehachse 202 drehbar in Lagerflanschen 212 und 214 eines als Ganzes mit 216 bezeich- neten Lagerkörpers gelagert sind, wobei der Lagerkörper 216 eine die Lagerflansche 212 und 214 tragende Grundplatte 218 umfaBt, die ihrerseits, wie beispielsweise in Fig. 8 darge- stellt, an einer Unterseite 220 der Montageplatte 40 montier- bar ist.

Vorzugsweise ist eine Montage der Grundplatte 218 derart vor- gesehen, daB durch die Positionierung der Grundplatte 218 und auch die Positionierung der gesamten Betätigungseinrichtung 180 und damit eine Justierung der Betätigungseinrichtung 180 mitsamt dem Stützarm 160 relativ zum Lagerteil 10 durchführ- bar ist.

Der Exzenterabschnitt 200 umfaBt ebenfalls eine Lagerfläche 230, welche zylindrisch zu einer gegenüber der Drehachse 202 exzentrisch versetzten Achse 232 ausgebildet ist.

Durch die Lagerfläche 230 ist der Stützarm 260 mit in einem Lagerauge 234 desselben angeordneten Lageraugenflächen 236 um die Achse 232 drehbar gelagert, wobei durch Verdrehen des Exzenterabschnitts 200 um die Drehachse 202 eine Verschiebung des Stützarms 160 in radialer Richtung zur Drehachse 202 mög- lich ist und die maximal mögliche Verschiebung des Stützarms 160 in radialer Richtung zur Drehachse 202 dem Abstand der Achse 232 von der Drehachse 202 entspricht.

AuBerdem ist der Stützarm 160 aufgrund der zylindrischen Aus- bildung der Lagerfläche 230 um die Achse 232 unabhängig von der Stellung des Exzenterabschnitts 200 verschwenkbar, wobei das Verschwenken des Stützarms 160 ebenfalls über den Antriebshebel 190 mit erfolgt, wie nachfolgend im einzelnen beschrieben.

Der Antriebshebel 190 ist hierzu, wie in Fig. 11 dargestellt, mit einem Mitnehmerarm 240 versehen, welcher sich quer zum Antriebshebel 190 in Richtung des Stützarms 160 erstreckt und dann noch über den Stützarm 160 hinaus so weit vom Antriebs- hebel 190 weg, daB ein vorderes Ende 242 des Mitnehmerarms bis in eine Ebene 244 reicht, die senkrecht zur Drehachse 202 auf einer dem Antriebshebel 190 abgewandten Seite des Stütz- arms 160 verläuft.

Ferner ist der Stützarm 160 im Bereich seines Lagerauges 234 mit einer Nase 246 versehen, welche in radialer Richtung zur Drehachse 202 übersteht und zwar so weit, daß der Mitnehmer- arm 240 an dieser unter Mitnahme des Stützarms 160 zur Anlage kommen kann, wie in Fig. 12 dargestellt, und nachfolgend noch im einzelnen beschrieben.

An dem Stützarm 160 ist um eine im Abstand zur Achse 232 ver- laufende Drehachse 248 drehbar ein Mitnahmehebel 250 ange- lenkt, welcher sich in der Ebene 244 erstreckt und eine Mit- nahmefläche 252 aufweist, die in der Lage ist, mit einer End- fläche 254 am Ende 242 des Mitnehmerarms 240 zusammenzu- wirken, wobei der Mitnahmehebel 250 zusätzlich noch durch eine an dem Lagerflansch 214 vorgesehene Kulissenbahn 256 steuerbar ist und zwar so, daß die Mitnahmefläche 252 in einer mit der Endfläche 254 in Wirkverbindung bringbaren Stellung steht oder einer auBer Wirkverbindung stehenden Stellung. Hierzu ist der Mitnahmehebel 250 noch mit einem Mitnehmer 258, vorzugsweise in Form eines Mitnehmerstifts versehen, welcher in die Kulissenbahn 256 eingreift. Der Mit- nehmer 258 ist dabei nahe der Mitnahmefläche 252 vorgesehen, um durch Verschwenken des Mitnahmehebels 250 um die Schwenk- achse 248 die Position der Mitnahmefläche 252 in der bereits genannten Weise zu steuern.

Wie bereits in Fig. 8 und 9 dargestellt, liegt in der Sperr- stellung des Stützarms 160 dieser mit seiner Stützfläche 162 an der Anschlagfläche 164 der Vertiefung 166 an. AuBerdem steht der Stützarm 160 in der in Fig. 8 und 9 gezeichneten Stellung in seiner Spannstellung, so daB das Schwenkteil 14' ein derartiges Moment erfährt, daB die Stützfläche 52 und die erste Anschlagfläche 54 gegeneinander verspannt anliegen.

In dieser Stellung ist, wie in Fig. 14 dargestellt, der Exzenterabschnitt 200 so weit verdreht, daB die Achse 232 auf einer der Anschlagfläche 64'zugewandten Seite der Drehachse der Exzenterwelle 196 liegt, so daß der gesamte Stützarm 160 in Richtung der Anschlagfläche 64'verschoben ist.

Dabei schlieBt, wie in Fig. 14 dargestellt, eine durch die Achse 232 und die Drehachse 202 hindurchverlaufende Ebene 174 einen Winkel a mit einer Ebene 176 ein, die einerseits durch die Achse 232 und andererseits durch einen Berührungspunkt B zwischen der Anschlagfläche 64'und der Stützfläche 62'ver- läuft.

Das heißt, daß die Verschiebung des Stützarms 160 in Richtung der Anschlagfläche 64'nicht um den maximal möglichen Weg, vorgegeben durch den Abstand zwischen der Drehachse 202 und der Achse 232, erfolgt ist, sondern nur um einen Teilbetrag dieses Weges, wie nachfolgend noch im einzelnen erläutert.

In dieser Stellung des Stützarms 160 wird die Exzenterwelle 196 durch den Antriebshebel 190 mit einem Drehmoment beauf- schlagt, welches daher rührt, daß auf den Antriebshebel 190 der von der Spannfeder 126 der Spannkrafterzeugungseinheit 120 beaufschlagte Spannkörper 124 dadurch wirkt, daß die Wirkfläche 184 den Antriebshebel 190 beaufschlagt.

Der Stützarm 160 würde aber ohnehin in der Stützfläche 62' die Anschlagfläche 64'beaufschlagenden Stellung verbleiben, da der Exzenterabschnitt 200 so ausgebildet ist, daß aufgrund der Reibung zwischen der LagerflAche 230 und der Lageraugen- fläche 236 sowie des Abstandes zwischen der Drehachse 202 und der Achse 232 eine Selbsthemmung des Exzenters gegen eine Verdrehung durch Einwirkung auf die Stützfläche 62'besteht.

Wird nun an dem Zugseil 152 der Spannkrafterzeugungseinheit 120 gezogen und der Spannkörper 124 in Löserichtung 90b bewegt, so erfolgt, wie in Fig. 15 dargestellt, eine Drehung des Antriebshebels 190 so weit, bis der Mitnehmerarm 240 an der Nase 246 zur Anlage kommt. Während dieser Verdrehung des Antriebshebels 190 erfolgt lediglich eine Verdrehung des Exzenterabschnitts 200 gegenüber der Ebene 174 um einen Winkel ßl, wodurch eine Bewegung des Stützarms 160 in einer Richtung 260b von der Anschlagfläche 64'weg von der Spann- stellung in die Lösestellung erfolgt, so daß die Verspannung zwischen der Stützfläche 52 und der Anlagefläche 54 aufge- hoben wird. Wird der Spannkörper 124 noch weiter in Richtung 90b bewegt, so erfolgt ein weiteres Verschwenken des Exzenterabschnitts 200 um einen weiteren zusätzlichen Winkel ß2, so daß der Stützarm 160 noch weiter in Richtung 260b bewegt wird. Gleichzeitig erfolgt aber durch Anlage des Mitnehmerarms 240 an der Nase 246 ein gleichzeitiges Ver- schwenken des Stützarms 160 in einer Richtung 262b von der Sperrstellung in die Freigabestellung, wobei die Stützfläche 62'aus der Vertiefung 66'herausbewegt wird und sich somit auch von der Anschlagfläche 64'entfernt und somit eine Schwenkbewegung des Kugelhalses 16 um die Schwenkachse 12 freigibt. Bereits bei geringer Verschwenkung des Schwenkteils 14'mit dem Kugelhals 16 um die Schwenkachse 12 ist das Schwenkteil 14'mit dem Kamm 168 so weit gegenüber dem Stütz- arm 160 verdreht, daß die Stützfläche 62'nicht mehr in die Vertiefung 66'hineinbewegt werden kann. Ist dies der Fall, kann bereits die Zugbeaufschlagung des Spannkörpers 124 durch das Zugseil 152 entfallen und der Spannkörper 124, beauf- schlagt durch die Spannfeder 126, wieder auf den Antriebs- hebel 190 wirken.

Der Antriebshebel 190 ist jedoch in seiner Schwenkbewegung in Richtung 262a dadurch blockiert, daB der Mitnehmerarm 240 mit der Endfläche 254 an der Mitnahmefläche 252 des Mitnahme- hebels 250 anliegt (Fig. 16), welcher durch die Kulissenbahn 256 so weit verschwenkt ist, daB die Mitnahmefläche 252 durch die Endfläche 254 beaufschlagbar ist. Hierzu weist die Kulissenbahn 256, wie in Fig. 8 dargestellt, einen den Mit- nahmehebel 250 in Richtung der Drehachse 202 verschwenkenden und somit in Wirkstellung bringenden, beispielsweise anheben- den Abschnitt 256a auf.

Ferner ist der Stützarm 160 gegen ein Verschwenken in Richtung 262a, das heißt in Richtung der Sperrstellung, blockiert, da der Stützarm an einer Seitenfläche 170 des Kamms 168 anliegt und an dieser beim Drehen des Schwenkteils entlanggleitet. Dabei ist der Kugelhals 16 beispielsweise von der Arbeitsstellung in eine Ruhestellung verschwenkbar.

In der in Fig. 17 dargestellten Ruhestellung des Kugelhalses 16 ist das Schwenkteil 14'so weit um die Achse 12 ver- schwenkt, daB der Stützarm 160 mit seinem vorderen, die Stützfläche 62'tragenden Ende in eine Freisparung 264 ein- schwenken kann, in welcher allerdings die Stützfläche 62' nicht wirksam ist. Um das Schwenkteil 141 in der Ruhestellung des Kugelhalses 16 zu fixieren ist der Kamm 168 mit einer weiteren Aussparung 270 versehen, in welche in der Ruhe- stellung des Kugelhalses 16 ein Festleghebel 272 mit einem kugelförmig ausgebildeten vorderen Ende 274 in Eingriff kommt. Der Festleghebel 272 ist dabei starr mit dem Antriebs- hebel 190 verbunden und kann dann in die Aussparung 270 ein- greifen, wenn der Stützarm 160 in die Freisparung 264 einge- schwenkt ist.

Das Einschwenken des die Stützfläche 62'tragenden Endes des Stützarms 160 in die Freisparung 264 dient lediglich dazu, eine Verschwenkung des Antriebshebels 190 in Richtung 262a um einen derartigen Winkel zuzulassen, daB der Festleghebel 272 mit dem kugelförmigen Ende 274 in die Aussparung 270 ein- greifen kann.

In der Ruhestellung des Kugelhalses 16 erfolgt somit ledig- lich eine Festlegung desselben gegen ein Verschwenken um die Schwenkachse 12 aufgrund des Eingreifens des Festleghebels 272 mit dem Ende 274 in die Aussparung 270, ohne daB ein zusätzliches Verspannen gegen zusätzliche Stütz- und Anlageflächen vorgesehen ist.

Das Freigeben der Schwenkbewegung des Schwenkteils 14'in der Ruhestellung des Kugelhalses 16 erfolgt wiederum durch Ziehen am Zugseil 152 und somit Bewegen des Spannkörpers 124 in Richtung 92b, so daB wiederum durch Zusammenwirken des Mit- nehmerarms 240 mit der Nase 246 ein Verschwenken des Stütz- arms 160 und auch des Festleghebels 272 in die Freigabe- stellung erfolgt, und ein Weiterverschwenken des Schwenkteils 14 aus der Ruhestellung heraus wiederum zur Folge hat, daB der Stützarm 160 wiederum an der Seitenfläche 170 des Kamms 168 anliegt und somit ein gebremstes Verschwenken des Schwenkteils 14'um die Schwenkachse 12 in Richtung der Arbeitsstellung zuläBt, so daß die gleiche, in Fig. 16 bereits gezeichnete Stellung des Schwenkarms 160 erreichbar ist, wobei stets der Spannkörper 124 beaufschlagt durch die Kraft der Spannfeder 126 auf den Antriebshebel 190 wirkt und über den Mitnehmerarm 240, die Endfläche 254, die Mitnahme- fläche 252 und den Mitnahmehebel 250 die Spannkraft der Spannfeder 126 in eine in Richtung 262a auf das die Stütz- fläche 62'tragende Ende des Stützarms 160 wirkende Kraft umsetzt, mit welcher diese gegen die Seitenfläche 170 wirkt.

Sobald der Kugelhals 16 die Arbeitsstellung erreicht hat, wie in Fig. 18 dargestellt, schwenkt der Stützarm 160 mit dem die Stützfläche 62'tragenden Ende in die Vertiefung 66'ein und geht somit von der Freigabestellung in die Sperrstellung über, so daß die Stützfläche 62'wiederum in teilweise Über- deckung mit der Anlagefläche 64'kommt. Sobald der Stützarm 160 wiederum voll in die Vertiefung 66 eingeschwenkt ist und die Stützfläche 62'der Anlagefläche 64'zugewandt ist, wird durch die Kulissenbahn 256 der Mitnahmehebel 250 durch einen außer Wirkstellung bringenden, beispielsweise absenkenden Abschnitt 256b der Kulissenbahn 256 so weit verschwenkt, daB die Endfläche 254 von der Mitnahmefläche 252 des Mitnahme- hebels 250 abgleitet und nunmehr der Antriebshebel 190 in Richtung 262a weiter verschwenkbar ist, ohne den Stützarm 160, der bereits in der Vertiefung 66'steht, weiter zu ver- schwenken. Allerdings erfolgt dabei ein Verdrehen des Exzenterabschnitts 200 dergestalt, daB ein Verschieben des Stützarms 160 in Richtung 260a von der Lösestellung in die Spannstellung erfolgt, so daB die Stützfläche 62'die Anschlagfläche 64'mit Druck beaufschlagt und dabei zusätz- lich ein Anlegen der Anschlagfläche 54 an der Stützfläche 52 mit Vorspannung und auch spielfrei erfolgt.

Zur Unterstützung des Erreichens der Sperrstellung ist, wie in Fig. 18 dargestellt, das die Stützflächen 62'tragende Ende 162 des Stützarms 160 mit einer Druckfeder 280 beauf- schlagt, welche mit einem Ende 282 auf das Ende 162 des Stützarms 160 wird und sich mit einem anderen Ende 284 am Lagerteil 10, vorzugsweise am Lagerflansch 36, abstützt. Mit dieser Druckfeder 280 wird selbst bei nicht mehr auf die Mit- nahmefläche 252 wirkender Endfläche 254 das Verschwenken des Stützarms in die Sperrstellung vollendet und die Sperr- stellung aufrecht erhalten, bis ein Übergang von der Löse- stellung in die Spannstellung vollzogen ist.

Ferner wird auch beim Betätigen der Spannkrafterzeugungs- einheit 120 die Sperrstellung durch die Druckfeder 280 so lange aufrecht erhalten, bis eine Mitnahme des Stützarms 160 durch das Zusammenwirken der Nase 246 und des Mitnehmerarms 240 erfolgt.