Transfervorrichtung zur überleitung einer Flüssigkeit aus einer ersten Flasche in eine zweite Flasche

Die Erfindung betrifft eine Transfervorrichtung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art.

Durch DE 38 17 101 C2 ist eine Vorrichtung bekannt bestehend aus zwei Behältnissen und einem Hohlkörper zum überleiten von Flüssigkeit von einem ersten, die Flüssigkeit enthaltenden Behältnis, insbesondere einer Flasche oder einem Beutel, zu einem zweiten Behältnis, insbesondere einem eine zu lösende Substanz enthaltenden Behältnis, insbesondere einer Flasche oder einem Beutel, mit dem Hohlkörper zur Aufnahme eines Behälterstutzens des ersten Behältnisses im Bereich einer ersten Hohlkörperöffnung und einer zweiten diametral zu dieser angeordneten Hohlkörperöffnung zur Aufnahme eines Behälterstutzens des zweiten Behältnisses, sowie mindestens einer im Hohlkörper gelagerten Kanüle zum Durchstechen von die Behälterstutzen jeweils verschließenden und aus Gummi oder dergleichen bestehenden Verschlußstopfen. Diese bekannte Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Kanüle im Hohlkörper in ihrer Längsrichtung gegen einen überfahrbaren Anschlag verschieblich gelagert angeordnet ist, dessen überfahrwiderstand größer ist als der Durchdringwiderstand des Verschlußstopfens des in Verschieberichtung der Kanüle einsteckbaren ersten Behältnisses, wobei die Kanüle nach überfahren des überfahrwiderstandes den Verschlußstopfen des in den Hohlkörper eingesteckten zweiten Behältnisses durchsticht.

Mit anderen Worten handelt es sich um eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 der vorliegenden Anmeldung. Der überfahrwiderstand der bekannten Vorrichtung setzt eine Nachgiebigkeit des überfahr-

Widerstandes voraus. Da derartige bekannte Vorrichtungen aus Kunststoff bestehen, besteht die Gefahr, daß sich die Nachgiebigkeit des Anschlages im Laufe der Zeit vergrößert mit der Folge, daß der überfahrwiderstand sich verringert und nicht mehr größer ist als der Durchdringwiderstand des Verschlußstopfens des in Verschieberichtung der Kanüle einsteckbaren ersten Behältnisses. Dies hat zur Folge, daß die Kanüle nicht mehr diesen Verschlußstopfen durchdringt und Kontakt mit der Flüssigkeit in dem ersten Behältnis bekommt.

Ein weiterer Nachteil dieser bekannten Vorrichtung besteht darin, daß der überfahrwiderstand insbesondere auch abhängig ist von den Reibeigenschaften der über- fahrenen Fläche, was weiter die Gefahr erhöht, daß die Kanüle nicht den entsprechenden Stopfen durchdringt und somit keinen Kontakt zu der Flüssigkeit in dem zugehörigen Behältnis erhält.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Transfervorrichtung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art zu schaffen, bei der die Zuverlässigkeit ihrer Funktion unabhängig von Materialeigenschaften ist.

Der Grundgedanke der Erfindung besteht darin, die Bewegung des überleitungsteils in Richtung auf den Stopfen der das Medikament verschließenden Flasche durch Formgebung zu blockieren und erst dann freizugeben, wenn der erste Dorn den Stopfen in der Flasche mit der Flüssigkeit durchstochen hat . Bei dieser Blockade spielen somit Eigenschaften in bezug auf Nachgiebigkeit und Reibungswiderstand keine Rolle.

Eine zweckmäßige Ausführungsform ist durch die Merkmale des Patentanspruchs 2 gekennzeichnet. Bei dieser Ausführungsform weisen die Blockademittel wenigstens eine an dem rohrförmigen Teil angeordnete Zunge

auf, die radial nachgiebig ist und an ihrem freien, auf die Flasche mit der Flüssigkeit gerichteten Ende eine schräge Fläche aufweist, die im Bewegungsbereich der Mündung der die Flüssigkeit enthaltenden Flasche angeordnet und so gerichtet ist, daß sie bei axialer Bewegung von der Mündung radial nach außen gedrückt wird. Die Größe der Druckkraft spielt dabei keine Rolle. Es muß lediglich sichergestellt sein, daß die Zunge so weit bewegt wird, daß der an ihrer Innenseite angeordnete Anschlag von seinem Gegenanschlag außer Eingriff kommt und so das überleitungsteil mitgenommen wird und das Durchstechen des Stopfens bewirkt, der die Flasche mit dem Medikament verschließt.

Gemäß einer Weiterbildung dieser Ausführungsform weist das überleitungsteil zur Mitnahme einen Flansch auf, gegen den der die Flasche mit der Flüssigkeit verschließende Stopfen stößt und somit das Durchstechen des Stopfens sicherstellt, der die Flasche mit dem Medikament verschließt.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung ist das überleitungsteil aus zwei axial teilbaren Teilen gebildet, die durch eine Kegelverbindung miteinander verbunden sind, wobei der weibliche Kegel die Abmessung zum Einsetzen eines männlichen Kegels einer. Spritze hat. Gemäß einer Weiterbildung dieser zweckmäßigen Ausführungsform ist das rohrförmige Teil zusammen mit dem den männlichen Kegel aufweisenden Teil abnehmbar.

Anhand der Zeichnung soll die Erfindung an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert werden.

Fig. 1 zeigt das Ausführungsbeispiel im

Schnitt, Fig. 2 zeigt das Ausführungsbeispiel gemäß

Fig. 1 axial um 90° gedreht,

- A -

Fig. 3 bis 5 verdeutlichen die Bewegung der Teile bei Gebrauch der Vorrichtung und

Fig. 6 verdeutlicht die Position bei der Entnahme des Inhalts der mit dem Medikament gemischten Flüssigkeit.

Fig. 1 zeigt ein rohrförmiges Teil 2, das beweglich und axial geführt eine Flasche 4 hält, die durch einen Stopfen 6 verschlossen ist und in der Praxis eine Flüssigkeit enthält. An seinem der Flasche 4 abgewandten Ende hält das rohrförmige Teil 2 eine Flasche 8, die durch einen Stopfen 10 verschlossen ist und in der Praxis ein trockenes Medikament unter Unterdruck enthält. Am Ende der Mündung 12 der Flasche 8 befindet sich ein äußerer Kragen 14, der hinter einen Haken 16 am Ende eines Halteteils 18 greift, in dem sich eine zylindrische Ausnehmung 20 befindet, in der ein Flansch 22 am hinteren Ende eines Dornes 24 mit seinem äußeren Rand geführt ist. Auf der dem Dorn 24 abgewandten Seite des Flansches 22 befindet sich ein Fortsatz 26 mit einem weiblichen Innenkegel 28, in den ein männlicher Kegel 30 eingreift, an dem sich ein Flansch 32 befindet, von dem aus sich auf der dem männlichen Kegel 30 abgewandten Seite ein Dorn 34 erstreckt. Spitze 36 des Dornes 34 ist über einen Kanal 38 und einen Kanal 40 mit einer Spitze 42 des Dornes 24 verbunden.

Von dem unteren Ende des rohrförmigen Teils 2 erstreckt sich eine Zunge 44, die radial nach außen federn kann und einen radial nach innen gerichteten Vorsprung mit einer schrägen Fläche 46 aufweist, die sich in dem dargestellten Ruhezustand der Zunge 44 in den Bewegungsbereich einer Kante 48 des Stopfens 6 erstreckt .

In dem oberen Ende des rohrförmigen Teils 2 befin-

den sich axiale Schlitze, so daß dieser Bereich des rohrförmigen Teils 2 nach außen federn kann. Dies erfolgt dann, wenn bei Bewegung der Flasche 4 in der Zeichnung nach unten eine Kante 52 gegen eine konische Fläche 54 an einem radial inneren Vorsprung an einem durch die Schlitze 50 gebildeten Wandungsteil 56 des rohrförmigen Teils 2 stößt und so die Mündung der Flasche 4 radial führt. Aus dem in Fig. 2 ersichtlichen, um 90° axial gedrehten Schnitt ist zu ersehen, daß sich an dem Wandungsteil 56 radial innen Vorsprünge 58 erstrecken, die an der äußeren Wandung der Flasche 4 anliegen, die somit insgesamt bei axialer Bewegung in dem rohrförmigen Teil 2 geführt ist. Die Wandungsteile 56 mit ihren Vorsprüngen 58 erstrecken sich rund um den gesamten Umfang des rohrförmigen Teils 2.

An der Innenseite der Zungen 44 befindet sich ein Anschlag 60, der in der in Fig. 1 dargestellten Ausgangslage an einem Gegenanschlag 62 anliegt und somit verhindert, daß sich das rohrförmige Teil 2, von dem die Zungen 44 ein Teil sind oder mit ihm verbunden sind, nicht in Richtung auf die Flasche 8 bewegen kann und somit ein Einstechen der Spitze 42 des Domes 24 in den Stopfen 10 verhindert, gleichzeitig aber das Eindringen der Spitze 36 des Dornes 34 durch den Stopfen 6 in das Innere der Flasche 4 sicherstellt. Dieser Zwischenzustand ist in Fig. 3 dargestellt. Fig. 4 zeigt den weiteren Zwischenzustand, in dem der Dorn 34 völlig den Stopfen 6 durchdrungen hat und in das Innere der Flasche 4 eingetreten ist. Dabei liegt der Flansch 32 an dem Stopfen 6 an. In diesem Zustand hat sich der Anschlag 60 völlig nach außen von dem Gegenanschlag 62 wegbewegt, so daß das rohrförmige Teil 2 sich weiter in Richtung auf die Flasche 8 bewegen kann. Bei dieser Bewegung drückt der Stopfen 6 gegen den Flansch 32,

wodurch der Flansch 22 mit seinem Dorn 24 nach unten bewegt wird, so daß dessen Spitze 42 den Stopfen 10 in der Flasche 8 durchsticht, wie das in Fig. 5 dargestellt ist. In diesem Zustand kann Flüssigkeit aus der Flasche 4 in die Flasche 8 gelangen, in der sich ein Medikament befindet. Dieser Vorgang wird insbesondere bewirkt durch einen Unterdruck in der Flasche 8. In diesem Zustand kann das rohrförmige Teil 2 mit der Flasche 4 nach oben abgezogen werden, wobei auch der Dorn 34 mit dem männlichen Kegel 30 mitgenommen wird, so daß der weibliche Innenkegel 28 freikommt, in den ein männlicher Kegel 64 einer Spritze 66 einsteckbar ist, um die Flüssigkeit aus der Flasche 8 zu entnehmen, die sich inzwischen mit dem in dieser Flasche 8 befindlichen Medikament vermischt hat. Wie aus Fig. 6 ersichtlich ist, wird hierzu vorher die Flasche 8 mit den daranhängenden Teilen umgekehrt, so daß sie zur Entnahme oben liegt.