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Patent Searching and Data


Title:
TRANSFER PRINTING STATION FOR PROCESSING IN PARALLEL TWO PRINT MEDIUM WEBS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1996/003282
Kind Code:
A1
Abstract:
A transfer printing station is disclosed for an electrographic printing or copying machine with two print medium webs (E1, E2) guided close to each other on a paper supporting saddle and provided with marginal perforations. A conveyor transports in parallel the print medium webs (E1, E2) at least in the area of a paper supporting saddle. Motor-driven toothed belts (26) associated with the marginal perforations of the print medium webs (E1, E2) have feeding pins (32) centrally mounted on their outer peripheral surface by means of clamps. The feeding pins (32) have a collar (33) with guiding surfaces and a tapering head part (34).

Inventors:
KOPP WALTER (DE)
PURITSCHER ERNST (DE)
KLAPETTEK GERHARD (DE)
Application Number:
PCT/DE1995/000967
Publication Date:
February 08, 1996
Filing Date:
July 21, 1995
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS NIXDORF INF SYST (DE)
KOPP WALTER (DE)
PURITSCHER ERNST (DE)
KLAPETTEK GERHARD (DE)
International Classes:
B41J11/30; B41J15/22; B65H20/20; G03G15/00; (IPC1-7): B41J11/30; B41J15/22; G03G15/00
Foreign References:
US4974979A1990-12-04
DE3211492A11982-12-30
EP0050718A11982-05-05
Other References:
SANDERS: "two-path electrophotographic print process", IBM TECHNICAL DISCLOSURE BULLETIN, vol. 22, no. 6, 6 November 1979 (1979-11-06), pages 2465 - 2466
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Claims:
Patentansprüche
1. Umdruckstation für ein elektrografisches Druck oder Kopiergerät mit — zwei im dichten Abstand (L) nebeneinander über einen Um¬ drucksattel geführten, Randlochungen (31) aufweisenden Aufzeichnungsträgerbahnen (El, E2) , — einer Transporteinrichtung zum parallelen Transport der Aufzeichnungsträgerbahnen (El, E2) mindestens im Bereich eines Umdrucksattels, — den Randlochungen (31) der Aufzeichnungsträgerbahnen (El, E2) jeweils zugeordneten Zahnriemen (26), die über axial beabstandete motorisch angetriebene Zahnscheiben (27) ge¬ führt sind und — auf der Außenumfangsfläche der Zahnriemen (26) zentrisch befestigten Mitnahmestiften (32), die einen Kragen (33) mit Führungsflächen an den sich ein verjüngendes Kopfteil (34) anschließt aufweisen und die in einer zwischen den Zahnscheiben (27) liegenden Transportstrecke bis zum Kra gen (33) in die Randlochungen (31) eintauchen und die pa¬ rallelen Aufzeichnungsträgerbahnen (El, E2) transportie¬ ren.
2. Umdruckstation nach Anspruch 1 mit einem motorisch ange triebenen endlosen Zahnriemen (26) , der auf seiner Innenum fangsflache Transportzahne (39) aufweist, die in einer vorge¬ gebenen, am Abstand der Randlochungen (31) der Aufzeichnungs¬ trägerbahnen (El, E2) orientierten Zahnteilung angeordnet sind und der auf seiner Außenumfangsflache in Abhängigkeit von der Zahnteilung der Transportzähne (39) montierte Mitnah¬ mestifte (32) aufweist.
3. Umdruckstation nach einem der Ansprüche 1 oder 2 mit Mitnahmestiften (32), die jeweils in einem Grundkörper (42) auf der Außenumfangsflache des Zahnriemens (26) angeordnet sind, wobei dem Grundkörper (42) ein Justierelement (43) zugeordnet ist, das in durch Zahnflanken (41) der Transport zahne (39) begrenzte Zahnlücken eingreift und so den Grund¬ körper (42) justiert.
4. Umdruckstation nach Anspruch 3 mit einem Justierelement (43), das als ein am Grundkörper (42) verrastetes Rastelement ausgebildet ist.
5. Umdrucks ation nach einem der Ansprüche 4 oder 5 mit einem an den Zahnflanken (41) der Transportzahne (39) über Justier schrägen (46) angreifenden Justierelement (43).
6. Umdruckstation nach einem der Ansprüche 4 oder 5, wobei das Rastelement einen durch eine Zahnlücke (40) geführten Klemmsteg (43) aufweist mit Auflagenippeln (47), die derart angeordnet sind, daß sich das Rastelement linienförmig mit maximaler Basis in der Zahnlücke (40) abstützt.
7. Umdruckstation nach einem der Ansprüche 1 bis 6 mit einem die Mitnahmestifte (32) aufnehmenden Grundkörper (42), der mindestens einseitig im Berührungsbereich zu einem daneben¬ liegenden Grundkörper (42) Abstandsstege (50) aufweist.
8. Umdruckstation nach einem der Ansprüche 1 bis 6 mit die Mitnahmestifte (32) aufnehmenden Grundkörpern (42), die Positioniermittel (48, 49) aufweisen, die derart ausgestaltet sind, daß die Grundkörper (42) nur in einer definierten Einbaulage nebeneinander auf dem Zahnriemen (26) angeordnet werden können.
9. Umdruckstation nach Anspruch 8 mit die Mitnahmestifte (32) aufnehmenden Grundkörpern (42), die in den Berührungsberei¬ chen zu den danebenliegenden Grundkörpern (42) auf der einen Seite eine Aussparung (48) und auf der anderen Seite eine Montagenase (49) aufweisen.
10. Umdruckstation nach einem der Ansprüche 1 bis 9 mit Mitnahmestiften (32), die einen Kragen (33) mit konischen sich in Richtung einer Auflagefläche (52) für den Aufzeich¬ nungsträger (10) verjüngenden Führungsflächen aufweisen, an den sich ein Kopfteil (34) anschließt, wobei die Mitnah¬ mestifte (32) beim Transport des Aufzeichnungsträgers (10) in die Randlochungen (31) des Aufzeichnungsträgers (10) bis in den Bereich ihrer Kragen (33) eintauchen und die Führungsflä¬ chen im Kontaktbereich zu dem Aufzeichnungsträger (10) eine den Aufzeichnungsträger gegen die Auflagefläche (52) drücken¬ de Kraftkomponente (F.v) erzeugen.
11. Umdruckstation nach einem der Ansprüche 1 bis 10 mit — mindestens einer Riemenscheibe (27) über die der Zahnrie¬ men (26) geführt ist, — einer im Bereich der Riemenscheibe (27) angeordneten Auf zeichnungsträgerPositioniervorrichtung (35) , die den Auf¬ zeichnungsträger (10) beim Eintauchen und Freigeben der Mitnahmestifte(32) während der Drehung der Riemenscheibe (27) im Bereich des Kopfteiles (34) der Mitnahmestifte (32) derart führt, daß die Randlochungen (31) nicht ver formt werden.
12. Umdruckstation nach Anspruch 11 mit einem den Aufzeich¬ nungsträger im Bereich der Riemenscheibe anhebenden Führungs¬ element (35) .
13. Umdruckstation nach einem der Ansprüche 11 oder 12 mit einer den Zahnriemen (26) in einem Transportbereich zwischen den Riemenscheiben stützenden Stützeinrichtung(36) mit zuge¬ ordneten Niederhalteelementen (37) für den Aufzeichnungsträ ger (10) .
Description:
Beschreibung

Umdruckstation zur Parallelverarbeitung von zwei Aufzeich- nungsträgerbahnen

Zum Transport von randgelochten AufZeichnungsträgern im Bereich der Umdruckstation von elektrografischen Druckein¬ richtungen ist es üblich, einen sogenannten Traktorantrieb zu verwenden. Ein derartiger Traktorantrieb ist beispielsweise aus der DE-C2-3307583 bekannt. Der bekannte Traktorantrieb enthält einen Zahnriemen, der über eine Antriebs-Riemen¬ scheibe und eine Umlenk-Riemenscheibe läuft. Seitlich am Zahnriemen sind über Halterungen Mitnahmestifte monti-ert, die zum Transportieren des bandförmigen AufZeichnungsträgers in die Randlochungen des AufZeichnungsträgers eingreifen.

Damit die Mitnahmestifte während der Drehung der Riemenschei¬ ben leicht in die Perforationslöcher eintauchen und wieder herausgleiten können, wurde weiterhin entsprechend der Dar- Stellung der Figur 2 vorgeschlagen, den Aufzeichnungsträger 10 unterhalb der neutralen Faser 30 des Riemens 26 zu führen.

Eine in der älteren europäischen Patentanmeldung 93108219.2 beschriebene elektrografische Druckeinrichtung ist zum Be- drucken von bandförmigen AufZeichnungsträgern unterschiedli¬ cher Bandbreite in unterschiedlichen Betriebsarten, wie einfarbiger und mehrfarbiger Simplexdruck, einfarbiger und mehrfarbiger Duplexdruck und zum gleichzeitigen Bedrucken zweier Aufzeichnungsträgerbahnen im Parallelbetrieb ausge- legt. Hierzu weisen die Aggregate der Druckeinrichtung, wie

Zwischenträger, Umdruckstation und Fixierstation eine nutzba¬ re Breite von mindestens der doppelten Bandbreite eines schmalen AufZeichnungsträgers auf. Die Druckeinrichtung enthält weiterhin eine der Fixierstation nachgeordnete, bedarfsweise zuschaltbare Umlenkeinrichtung mit zugeordnetem Rückführkanal zur Umdruckstation, über die im ein- oder

mehrfarbigen Duplexbetrieb der Aufzeichnungsträger gewendet und erneut der Umdruckstation zugeführt wird.

Durch die Verwendung zweier Aufzeichnungsträgerbahnen im Parallelbetrieb müssen im Bereich der Umdruckstation zwei Traktorantriebe parallel nebeneinander angeordnet sein. Da sich der Umdruckbereich einschließlich des Transferkorotrons durchgehend über die zwei Aufzeichnungsträgerbahnen er¬ streckt, ist es erforderlich, die nicht nutzbare Lücke zwi- sehen den Aufzeichnungsträgerbahnen und damit zwischen den Traktorantrieben möglichst klein zu halten. Eine seitliche Anordnung der Mitnahmestifte neben den Riemen entsprechend der Darstellung der Figur 2 würde die Lücke vergrößern.

Werden jedoch entsprechend der Darstellung der Figur 3 die Mitnahmestifte auf der äußeren Umfangsflache des Riemens angeordnet, befindet sich der Aufzeichnungsträger im großen Abstand zur neutralen Faser. Damit verändert sich der Abstand der Mitnahmestifte beim Abrollen über dem Riemenrad erheb- lieh, was zu einer Beschädigung der Perforationslöcher führt.

Aus der EP-A2-0 391 693 ist ein Traktorantrieb mit einem Zahnriemen mit mittig darauf angeordneten Stiften für einen randgelochten Aufzeichnungsträger in einem Anschlagdrucker bekannt, über den eine einzelne Aufzeichnungsträgerbahn durch den Drucker transportiert wird. Zwischen dem eigentlichen Transportbereich und einem den Zahnriemen antreibenden Rie¬ menrad ist eine Rampe angeordnet, die den Zahnriemen und damit die einen Kragen und eine konisch zulaufende Spitze aufweisenden Stifte vor dem Riemenrad relativ zum Aufzeich¬ nungsträger absenken. Damit gleiten die Stifte beim Umlauf um das Riemenrad aus den Transportlöchern, ohne diese zu beschä¬ digen.

Traktorantriebe dienen bei elektrografischen Endlosdruckern dazu, die Papierbahn tangential berührend über einen Umdruck¬ sattel an einer Fotoleitertrommel vorbeizuführen, um im

Umdruckbereich Tonerbilder vom Fotoleiter auf die Papierbahn zu übertragen. Hierzu liegt am Umdruckort die Papierbahn gespannt an der Fotoleitertrommel an. Transportiert wird die Papierbahn mittels vor und nach dem Umdrucksattel angeordne- ten Vorschubraupen.

Endlospapiere für elektrografische Endlosdrucker sind in den Randbereichen mit Transportlöchern versehen, in die Mitnah¬ mestifte (Transportpins) eingreifen, um die Papierbahn for - schlüssig zu transportieren.

Ist der Abstand von Pin zu Pin unterschiedlich, so wird die Papierbahn entsprechend fehlerhaft in der Umdruckzone auf dem Fotoleiter plaziert. Die Lage des Papiers stimmt nicht mit der Lage des Druckbildes auf dem Fotoleiter überein, das Druckbild wird lageversetzt auf das Papier übertragen.

Diese Lageungenauigkeit in Papierlaufrichtung des Tonerbildes auf dem Papier wird auch als Zeilenstandsfehler bezeichnet.

An die Übertragungsgenauigkeit des Tonerbildes auf das Papier werden immer höhere Anforderungen gestellt, um z.B. eine saubere Deckung mehrerer Druckbilder übereinander (Vollfarbdruck) zu erhalten. Es muß deshalb eine Möglichkeit gefunden werden, die Pins entsprechend genau, mit minimalsten Teilungsfehlern zueinander anzuordnen.

Ein weiteres Problem tritt auf, wenn in der Papierbahn nach dem Papiertransport unterschiedliche Zugspannungen über die Breite der Papierbahn auftreten, verursacht z.B. durch Pa¬ pierschräglauf in der Fixierstation. Das Papier neigt dann unter den Vorschubraupendeckeln zur Wellenbildung. Die Welle der Papierbahn in den Randbereichen kann sich nicht in Rich¬ tung Auflage (Papierleitblech) ausbreiten, da diese stützend gegen die Papierbahn wirkt, sondern nur in Richtung der geschlossenen Vorschubraupendeckel, es versucht diese hochzu¬ heben. Die Papierlochungen arbeiten sich in Richtung Spitze

der Mitnahmestifte und weichen damit von ihrer Sollage ab, welche durch die Symmetrieachse der Mitnahmestifte vorgegeben ist. Zeilen- und Spaltenstandsfehler sind die Folge.

Bedingt durch Zugkräfte und ZugkraftSchwankungen in der

Papierbahn wirken diese Kräfte auf die Mitnahmestifte. Da die Mitnahmestifte bei dem aus der DE-C2-3307583 bekannten Trak¬ torantrieb neben dem Zahnriemen liegen, jedoch mittels einer Pinklammer auf dem Riemen montiert sind, entsteht ein Drehmo- ment auf die Klammer. Dieses Drehmoment verursacht abhängig von den Papierzugkräften ein mehr oder weniger starkes Schrägstellen der Pinklammer. Entsprechende Papierlagefehler zur idealen Nullage und damit Zeilenstandsfehler sind die Folge.

Beim Beschleunigen der Papierbahn während eines Startvorgan¬ ges werden die Pinklammern, verursacht durch die träge Masse der Papierbahn, vorgespannt und damit schräg gestellt. Nach Beendigung des Beschleunigungsvorganges entspannen sich die Pinklammern wieder in Form eines Schwingungsvorganges. Dieser Entspannungs-Schwingvorgang ist noch ca. 10 bis 15 Zeilen nach dem Beschleunigungsvorgang als Zeilenstandsfehler im Druckbild sichtbar.

Es ist möglich, daß es aufgrund ungünstiger Papiereigenschaf¬ ten, wie z.B. Papierbeschädigungen, zu Papierstaus in den Vorschubraupen kommen kann. Diese Papierstaus haben zur Folge, daß auf die einzelnen Klammern ein sehr großes Biege¬ moment übertragen wird und dies zum Bruch der Klammer führen kann. Dieses Biegemoment wird dadurch erzeugt, daß die Mit¬ nahmestifte (Transportpins) neben dem Transportriemen liegen und somit sich die Klammern unter Last schräg stellen können.

Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, eine Umdruckstation für eine elektrografische Druckeinrichtung bereitzustellen, die es ermöglicht, zwei in dichtem Abstand nebeneinander angeord¬ nete parallele Aufzeichnungsträgerbahnen aus mit Randperfora-

tionen versehenen AufZeichnungsträgern durch die Umdrucksta¬ tion zu transportieren und parallel zu bedrucken. Die Um¬ druckstation soll dabei Aufzeichnungsträger unterschiedlicher Reißfestigkeit mit hoher Zeilenstandsgenauigkeit sicher verarbeiten können.

Diese Aufgabe wird gemäß den Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst.

Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Die erfindungsgemäße Umdruckstation enthält zwei im dichten Abstand nebeneinander in parallelen Traktorantrieben angeord- nete, Randlochungen aufweisende Aufzeichnungsträgerbahnen, die parallel und synchron mit Hilfe der Traktorantriebe über den Umdrucksattel geführt werden. Den Randlochungen der Aufzeichnungsträgerbahnen sind jeweils motorisch angetriebene Zahnriemen zugeordnet, die auf ihrer Außenumfangsfläche zentrisch über Klammern montierte Mitnahmestifte mit einem

Führungsflächen enthaltenden Kragen und einem sich verjüngen¬ den Kopfteil aufweisen.

Damit können zwei parallele Aufzeichnungsträgerbahnen gleich- zeitig bedruckt werden.

Bei dem in der Umdruckstation angeordneten Traktorantrieb werden zur Erzielung einer hohen Zeilenstandsgenauigkeit die Mitnahmestifte auf dem Zahnriemen in Abhängigkeit von der Zahnteilung des Zahnriemens auf der Außenumfangsfläche des Zahnriemens positioniert. Hierzu wird ein Zahnriemen mit extrem geringem Teilungsfehler von Zahn zu Zahn bzw. von Zahnlücke zu Zahnlücke verwendet mit einer Genauigkeit, welche nur ein Bruchteil der erforderlichen Zeilenstandsge- nauigkeit ist. Die Mitnahmestifte sind zentrisch über Pin- klammern auf dem Zahnriemen befestigt.

Eine einzelne einen Mitnahmestift tragende Pinklammer kann aus zwei Teilen bestehen. Der eine Teil ist der Pinklammer- Grundkörper, auf dem eingegossen in den Grundkörper, der Transportpin sitzt. Der zweite Teil ist der Pinklammer-Klemm- Steg. Der Pinklammer-Klemmsteg wird in die Zahnlücke des Riemens gelegt und der Pinklammer-Grundkörper wird auf den Pinklammer-Klemmsteg gerastet. Die beiden Schenkel des Klemm¬ steges, welche als Haken ausgeführt sind, schnappen form¬ schlüssig in das entsprechende Gegenstück des Grundkörpers mit einer Vorspannung ein. Die Teilungszentrierung wird durch die Lage des Klemmsteges in der Zahnlücke des Riemens er¬ reicht.

Die den Zahnflanken des Riemens zugewandten Kanten des Klem - Steges weisen eine Schräge auf, welche der Zahnflankenform des Riemens entspricht. Der Klemmsteg zentriert sich damit aufgrund seiner Vorspannung in der Zahnriemenlücke.

Da der Klemmsteg durch die Vorspannung leicht verbogen wird, ist es vorteilhaft, den Klemmsteg in der Zahnlücke nur li- nienförmig mit einer maximalen Basis zentrieren zu lassen, um so eine Undefinierte Lage des Klemmsteges in der Zahnlücke und damit eine fehlerhafte Teilung der Transportpins zu vermeiden.

Um Teilungsfehler der Transportpins zu vermieden, welche zum Beispiel durch Toleranzen bei der Fertigung auftreten, weist der die Mitnahmestifte aufnehmende Grundkörper Positionier¬ mittel auf, die derart ausgestaltet sind, daß die Grundkörper nur in einer definierten Einbaulage nebeneinander auf dem Zahnriemen angeordnet werden können.

Diese Positioniermittel können aus einer Aussparung und einer damit zusammenwirkenden Montagenase bestehen, die beidseitig der Pinklammern angeordnet sind.

Durch die Klammeraussparung liegen die Klammern nur auf einer sehr kurzen Basis über Stege in den Randbereichen aneinander, der mittlere Bereich ist frei. Papierstaub und anderer Schmutz kann somit zwischen den Klammern ungepreßt herausfal- len. Zahnteilungsungenauigkeiten infolge zwischen den Klam¬ mern eingepreßtem Schmutz können deswegen nicht auftreten.

Von Vorteil ist weiterhin die Verwendung von konischen Pin¬ führungsflächen im Bereich des Pinkragens. Damit wird über die Transportkraft der Papierbahn eine Kraftkomponente er¬ zeugt, welche die Papierbahn im Bereich der Randlochungen gegen eine Auflagefläche drückt. Die Papierbahn kann somit nicht nach oben, zum Beispiel gegen die Vorschubraupendeckel wandern. Dies ermöglicht einen lagegenauen stabilen Papier- lauf.

Bei einem Endlospapier-Duplex Datendrucker mit zwei dicht nebeneinanderliegenden Aufzeichnungsträgerbahnen im Paralell- betrieb ist diese Klammerkonstruktion von erheblichem Vor- teil. Mit der erfindungsgemäßen Kla merkonstruktion können so zwei nebeneinanderlaufende Papierbahnen minimal nah aneinan¬ der betrieben werden. Bei dieser Klammerkonstruktion ist es jedoch günstig, die Papierbahn vor dem Austauchen bzw. vor dem Eintauchen der Pins aus bzw. in die Transportlochungen zu heben, um so ein Ausreißen der Transportlochungen zu vermeiden. Das Anheben der Papierbahn ist durch entsprechende Formgebung des Papierleitbleches erreichbar.

Diese rampenförmige Papierleitblechformgebung erzeugt jedoch eine Kraftkomponente in der Papierbahn, welche diese gegen die Vorschubraupendeckel drückt. Papierlaufprobleme und Zeilenstandsfehler des Druckbildes sind die Folge.

Die konische Führungsflächenform der Transportpins verhindert diesen störenden Effekt ebenfalls.

Bei bekannten in elektrografischen Endlosdruckern verwendeten Traktorantrieben sind die Mitnahmestif e in Klammern angeord¬ net, die neben den Riemen liegen. Da die Papierbahn einen Widerstand gegen die Tansportrichtung hat, werden die Pin- klammern bei dieser Drehmomentbelastung schräg gestellt. Dadurch weicht die Papierbahn, deren Lage durch die Trans¬ portpins bestimmt wird, von der erforderlichen Sollage ab. Das Tonerbild wird dann im Umdruckbereich lageversetzt auf die Papierbahn übertragen. Zeilenstandsfehler sind die Folge.

Die erfindungsgemäßen Klammern sind so ausgeführt, daß sie zentrisch auf den Außenumfangsflächen der Riemen liegen. Ein Kippmoment kann somit nicht auftreten. Da die Klammern sich nicht schrägstellen können, ist die Position der Transport- pins unabhängig von Transportlastschwankungen der Papierbahn.

Durch die bereits beschriebene Schrägstellung der bekannten Transportklammern wird die einzelne Klammer im Falle eines Papierstaus durch das auftretende Drehmoment, welches sich als Biegemoment auf den Klammerkörper auswirkt, so stark belastet, daß es zum Klammerbruch kommen kann.

Die erfindungsgemäße Klammer hat den Transportpin so angeord¬ net, daß dieser zentrisch auf dem Transportriemen liegt. Die Kraftweiterleitung vom Transportpin zum Transportriemen erfolgt somit ohne Hebelarm. Es wird dadurch kein Biegemoment auf die Klammer übertragen. Eine Zerstörungsgefahr der Trans¬ portklammern bei einem Papierstau ist damit nicht mehr gege¬ ben.

Ausführungsformen der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Figur 1 eine schematische Darstellung einer elektrografischen Druckeinrichtung mit zwei im Bereich der Umdruckstation in dichtem Abstand nebeneinander angeordneten Aufzeichnungsträ¬ gerbahnen mit Traktorantrieb.

Figur 2 eine schematische Darstellung eines bekannten Trak¬ torantriebes mit neben dem Riemen geführten Mitnahmestif en.

Figur 3 eine schematische Darstellung eines Traktorantriebes mit auf der Außenfläche des Riemens angeordneten Mitnah- mestiften.

Figur 4 eine schematische Darstellung der Wirkung einer Anhebung des AufZeichnungsträgers im Bereich der Riemenschei¬ ben.

Figur 5 eine schematische Ausschnitts-Darstellung eines den Aufzeichnungsträger im Bereich der Riemenscheiben anhebenden Führungselernents.

Figur 6 eine schematische Darstellung eines Traktorantriebes mit Führungselementen.

Figur 7 eine schematische Darstellung in Seitenansicht und in Draufsicht eines Zahnriemens mit darauf zentrisch angeordne- ten Pinklammern.

Figur 8 eine schematische Querschnittsdarstellung eines Traktorantriebes mit zentrisch angeordneten Pinklammern und Mitnahmeεtiften mit zylindrischem Kragen.

Figur 9 eine schematische Querschnittsdarstellung des Trak¬ torantriebes der Figur 8 entlang der Schnittlinie B-C.

Figur 10 eine schematische Querschnittsdarstellung eines Traktorantriebes mit zentrisch angeordneten Pinklammern und Mitnahmestiften mit konischem Kragen.

Figur 11 eine schematische Darstellung der Aufwölbung des AufZeichnungsträgers im Bereich der Randlochungen bei der Verwendung von Mitnahmestiften mit zylindrischem Kragen.

Figur 12 eine schematische Darstellung der Kräfte im Bereich der Randlochungen des AufZeichnungsträgers bei einem Traktor¬ antrieb mit zentrisch angeordneten Pinklammern und Mitnah¬ mestiften mit konischem Kragen.

Figur 13 eine schematische Querschnittsdarstellung eines Traktorantriebes in Papiertransportrichtung mit einem den Aufzeichnungsträger im Bereich der Riemenscheiben anhebenden rampenförmigen Papierleitblech und

Figur 14 eine schematische Darstellung der Kräfte im Bereich der Einzelheit "Z" des Traktorantriebs der Figur 13.

Ein elektrografisches Druckgerät zum Bedrucken von bandförmi¬ gen AufZeichnungsträgern 10 unterschiedlicher Bandbreite enthält als Zwischenträger 11 eine elektromotorisch angetrie¬ bene Fotoleitertrommel. Anstelle der Fotoleitertrommel läßt sich jedoch auch ein bandförmiger Zwischenträger, z.B. ein OPC-Band verwenden oder eine Magneto-Styli-Anordnung, wie sie z.B. in der EP-B1-0 191 521 beschrieben ist. Um den Zwischen- träger 11 gruppieren sich die verschiedenen Aggregate für den elektrofotografischen Prozeß. Diese sind im wesentlichen: Eine Ladeeinrichtung 12 in Form eines Ladekorotrons zum Aufladen des Zwischenträgers 11; ein Zeichengenerator 13 mit einem Leuchtdiodenkamm zum zeichenabhängigen Belichten des Zwischenträgers 11, der sich über die gesamte nutzbare Breite des Zwischenträgers 11 erstreckt; eine Entwicklerstation 14 zum Einfärben des zeichenabhängigen Ladungsbildes auf dem

Zwischenträger 11 mit Hilfe eines Ein- oder Zweikomponen- tenentwicklergemisches; eine Umdruckstation 15, die sich über die Breite des Zwischenträgers 11 erstreckt und mit der die Tonerbilder auf den Aufzeichnungsträger 10 übertragen werden. Zum Entfernen des Resttoners nach der Entwicklung und dem Umdruck ist eine Reinigungsstation 16 vorgesehen, mit darin integrierter Reinigungsbürste mit zugehöriger Absaugeinrich¬ tung sowie einer Entladeeinrichtung 17. Der Zwischenträger 11 wird elektromotorisch angetrieben und im Druckbetrieb in Pfeilrichtung bewegt.

Weiterhin enthält die Druckeinrichtung eine der Umdrucksta¬ tion 15 in Transportrichtung des AufZeichnungsträgers nachge- ordnete Fixierstation 18, die als Thermodruckfixierstation ausgebildet ist, mit einer beheizten Fixierwalze 19 mit zugehöriger Andruckwalze 20, sowie der Fixierstation nachge- ordneten Führungsrollen 21, die unter anderem als Ausgabeele¬ mente für eine Stapeleinrichtung 22 für den Aufzeichnungsträ¬ ger 10 dienen. Anstelle der dargestellten Fixierstation sind auch andere Fixierstationen, z.B. mit einem beheizten oder unbeheizten Zulaufsattel oder eine Kaltfixierstation möglich. Der bandförmige Aufzeichnungsträger 10 ist als vorgefaltetes, mit Randperforationen versehenes Endlospapier konfektioniert und wird ausgehend von einem Vorratsbereich 23 über Zuführ- rollen 24 der Umdruckstation zugeführt.

Der Transport des AufZeichnungsträgers erfolgt dabei vorzugs¬ weise über eine der Umdruckstation 15 zugeordnete Transport¬ einrichtung 25 in Form von mit Stiften 32 versehenen Trans- portriemen 26, die über Riemenscheiben in Form von Zahnschei¬ ben 27 geführt in die Randperforationen 31 des AufZeichnungs¬ trägers 10 eingreifen. Weiterhin ist im Gehäusebereich der Druckeinrichtung zwischen Vorratsbereich 23 und der Fixier¬ station 8 eine Umlenkeinrichtung 28 angeordnet, über die der Aufzeichnungsträger 10 von der Fixierstation 18 zur Umdruck¬ station 15 rückgeführt wird.

Die elektrografische Druckeinrichtung ist zum Bedrucken von AufZeichnungsträgern mit unterschiedlicher Bandbreite geeig¬ net. Zu diesem Zwecke weist der Zwischenträger 11 (Fotoleitertrommel) eine nutzbare Breite auf, die der grδßt- möglichen Aufzeichnungsträgerbreite entspricht (z.B. ein Format DIN A3 quer) . Diese Breite entspricht der doppelten DIN A4 Bandbreite. Damit ist es möglich, im Bereich der Umdruckstation 15 zwei Aufzeichnungsträgerbahnen El, E2 mit einer Breite entsprechend DIN A4 längs nebeneinander anzuord- nen. Die Fixierstation 18 und die anderen elektrofotografi- schen Aggregate, wie Entwicklerstation 14, Zeichengenerator 13, Reinigungsstation 16 sind entsprechend dieser nutzbaren Breite ausgelegt.

Eine Anpassung der Breite des Zeichengenerators 13 an unter¬ schiedliche Aufzeichnungsträgerbreiten bedarf keiner mechani¬ schen Änderung am Zeichengenerator, wenn wie in diesem Fall ein LED-Zeichengenerator verwendet wird, mit einer Vielzahl von in Reihen angeordneten LED's. Eine Anpassung an die verwendete Aufzeichnungsträgerbreite erfolgt durch Ansteue- rung elektronisch.

Durch die Verwendung zweier Aufzeichnungsträgerbahnen El, E2 im Parallelbetrieb müssen im Bereich der Umdruckstation 15 zwei Traktorantriebe 25 parallel nebeneinander angeordnet sein. Da sich der Umdruckbereich 15 einschließlich des Trans- ferkorotrons durchgehend über die zwei Aufzeichnungsträger¬ bahnen El, E2 erstreckt, ist es erforderlich, die nicht nutzbare Lücke L zwischen den Aufzeichnungsträgerbahnen El, E2 und damit zwischen den Traktorantrieben möglichst klein zu halten. Eine seitliche Anordnung der Mitnahmestifte 32 neben den Riemen 26 entsprechend der Darstellung der Figur 2 würde die Lücke L vergrößern.

Werden jedoch entsprechend der Darstellung der Figur 3 die Mitnahmestifte 32 auf der äußeren Umfangsfl che des Riemens 26 angeordnet, befindet sich der Aufzeichnungsträger 10 im

erheblichen Abstand zur neutralen Faser 30. Damit verändert sich der Abstand der Mitnahmestifte beim Abrollen über dem Riemenrad 27 erheblich, was zu einer Beschädigung der Perfo¬ rationslöcher führt. Die Mitnahmestifte 32 bestehen dabei aus Stahl. Sie haben einen zylindrischen Kragen 33, an den ein sich verjüngender Kopfteil 34 anschließt. Transportiert wird der Aufzeichnungsträger 10 über den zylindrischen Kragen 33. Der sich verjüngende Kopfteil 34 dient als Einfädelelement.

Um diese, den Papierlauf sehr störende Ausweitung bzw. Län¬ gung der Perforationslöcher 31 zu vermeiden, wird entspre¬ chend der Darstellung der Figur 4 der Aufzeichnungsträger 10 im Bereich des Riemenrades 27 aus der Transportposition A soweit verschoben bzw. angehoben, daß sich die Perforations- löcher 31 in einer Abrollposition B im Bereich des sich verjüngenden Kopfteils 34 befinden. Die Größe der Verschie¬ bung V hängt unter anderem von dem Neigungswinkel des sich verjüngenden Kopfteils 34, dem Radius des Riemenrades 27, der Riemenstärke und der Transportläge des Aufzeichnungsträgers ab. Sie ist in Abhängigkeit von diesen Parametern so abzu¬ stimmen, daß beim Eintauchen und beim Herausgleiten der Stifte während des AbrollVorganges die Perforationslöcher an den Stiftenwänden im geringen Abstand entlanggleiten, ohne daß eine wesentliche Angriffskraft an der Löcherwand wirkt. In der Figur 4 ist mit XI die Position des Siftes 32 in einer Ausgangslage bezeichnet, mit X2 die Position des Siftes 32 nach einer Drehung des Riemenrades 27 um 5°. Daraus ist zu ersehen, daß ohne Verschiebung des Perforationsloches 31 nach oben der Kragen 33 die Wandung verformen würde.

Der eigentliche Vortrieb für den Aufzeichnungsträger erfolgt im geraden Transportbereich der Stiftenführung zwischen den Riemenrädern. Im Bereich der Riemenräder selbst sollen die Stifte frei in den Perforationslöchern gleiten können.

Um das Anheben des Aufzeichnungsträgers 10 in einfacher Weise vorzunehmen, ist entsprechend den Figuren 5 und 6 im Bereich

der Riemenräder 27 ein Papierführungselement 35 angeordnet. Es erstreckt sich bis in den geraden Bereich (Transportstrecke) der Stiftenführung und hebt den Aufzeich¬ nungsträger beispielsweise um etwa 1 mm an. Eine den Riemen 26 im Transportbereich zwischen den Riemenscheiben 27 stüt¬ zenden Stützeinrichtung 36 in Form zum Beispiel eines Nieder¬ halters weist vor und nach den Papierführungselementen 35 angeordnete Niederhalteelmente 37 für den Aufzeichnungsträger 10 auf. Diese können aus Rollen bestehen oder auch aus Leit- blechen oder dergleichen.

Bei den Ausführungsbeispielen der Figuren 7 bis 14 erfolgt der Antrieb der Mitnahmestifte 32 (Pins) über einen motorisch angetriebenen endlosen Zahnriemen 26, der auf seiner Innenum- fangsflache Transportz hne 39 aufweist, die in einer vorgege¬ benen am Abstand der Randlochungen 31 des Aufzeichnungsträ¬ gers 10 orientierten Zahnteilung angeordnet sind. Darunter ist zu verstehen, daß die Transportzahne 39 einen vorgegebe¬ nen gleichmäßigen Abstand zueinander haben, der wiederum abhängig ist vom gegebenen normierten Abstand der Randlochun¬ gen 31 des Aufzeichnungsträgers 10. Das bedeutet z.B., daß pro Randlochungsabεtand z.B. zwei Transportzahne angeordnet sind. Der Zahnriemen 26 ist z.B. als glasfaserverstärkter Zahnriemen ausgebildet, auf dem die Mitnahmestifte 32 über den Riemen 10 umfassende Kunststoff-Klammern 38 (Pinklammer) befestigt sind. Zwischen den Transportzahnen 39 öffnen sich Zahnlücken 40. Diese sind begrenzt durch die schrägen Zahn¬ flanken 41 der Transportz hne. Bei gleichmäßig beabstandeten Transportz hnen ist die Zahnteilung auch durch die Anzahl der Zahnlücken je Längeneinheit (z.B. Randlochungsabstand) defi¬ niert. Die Zahnriemen sind so genau gefertigt, daß die Tei¬ lungsfehler von Zahn zu Zahn extrem gering sind. Eine Ge¬ nauigkeit, welche nur ein Bruchteil der erforderlichen Zei¬ lenstandsgenauigkeit ist. Aus diesem Grunde sind die Mitnah- mestifte 32 auf der Außenumfangsfläche des Zahnriemens 26 in Abhängigkeit von der Zahnteilung justiert.

Um diese von der Zahnteilung abhängige Positionierung der Mitnahmestifte 32 (Pins) zu ermöglichen besteht entsprechend den Darstellungen der Figuren 7 bis 10 jede einzelne, einen Mitnahmestift 32 tragende Pinklammer 38 aus zwei Teilen. Der eine Teil ist der Pinklammer-Grundkörper 42 auf dem, einge¬ gossen in den Grundkörper 42, der Mitnahmestift 32 sitzt. Der zweite Teil ist der Pinklammer-Klemmsteg 43. Der Pinklammer- Klemmsteg 43 wird in die Zahnlücke 40 des Zahnriemens 26 gelegt und der Pinklammer-Grundkörper 42 wird auf den Pin- klammer-Klemmsteg 43 gerastet. Die beiden Schenkel des Klemm¬ steges 43, welche als Haken 44 (Figur 8) ausgeführt sind, schnappen formschlüssig in das entsprechende Gegenstück 45 des Grundkörpers 42 mit einer Vorspannung ein. Die Teilungs¬ zentrierung wird durch die Lage des Klemmsteges 43 in der Zahnlücke 40 des Riemens erreicht.

Die, den Zahnflanken 41 des Riemens 26 zugewandten Kanten des Klemmsteges weisen eine Schräge 46 (Justierschräge) auf, welche der Zahnflankenform des Riemens 26 entspricht. Der Klemmsteg 43 zentriert sich damit aufgrund seiner Vorspannung in der Zahnlücke 40.

Da der Klemmsteg 43 durch die Vorspannung leicht verbogen wird, ist es günstig, den Klemmsteg 43 in der Zahnlücke 40 nur linienförmig mit einer maximalen Basis zentrieren zu lassen (Figuren 8, 9). Die linienförmige Auflage wird durch am Klemmsteg 43 vorgesehene Auflagenippel 47 erreicht. Würde man diese linienförmige Auflage nicht vorsehen, würde eine Undefinierte Lage des Klemmsteges 43 in der Zahnlücke 40 und damit eine fehlerhafte Teilung der Mitnahmestifte 32 zustande kommen.

Anstelle der Klemmstege ist es auch möglich, am Grundkörper 42 seitliche Rastelemente oder Ansätze vorzusehen, die beid- seitig in die Zahnlücken 40 eingreifen und so den Grundkörper und damit die Mitnahmestifte 32 justieren. Oder es ist denk-

bar die Mitnahmestifte 32 selbst ohne Grundkörper unmittelbar im Riemen 26 in Abhängigkeit von der Zahnteilung anzuordnen.

Die Mitnahmestifte 32 (Pins) aus Metall werden in den Klam- mergrundkörper 42 mittels eines Spritzgußwerkzeuges eingegos¬ sen. Dieses Spritzgußwerkzeug kann nicht mit einer beliebig genauen Toleranz gefertigt werden. Das bedeutet, daß die Metallpins 32 nicht exakt zentrisch in X- und Y-Ebene im Pinklammergrundkörper 42 eingegossen werden können.

Damit die Pinklammern 38 immer mit der gleichen Fehlerlage auf dem Riemen 26 montiert werden, hat der Klammergrundkörper 42 auf der einen Seite eine Aussparung 48 und auf der anderen Seite eine Zentrier- oder Montagenase 49 (Figur 7). Die Klammergrundkörper 42 können somit nur lagerichtig auf dem Zahnriemen 26 montiert werden. Die Zentriernase 49 der einen Klammer paßt nur in die Aussparung 48 der benachbarten Klam¬ mer.

Damit werden Teilungsfehler der Mitnahmestifte vermieden, welche durch Toleranzen des Spritzgußwerkzeuges hervorgerufen werden.

Eine weitere Funktion der Klammeraussparung ist die folgende: Die Pinklammern 38 müssen möglichst nahe aneinanderliegen, um eine Elastizität der Klemmung in der Zahnriemenlücke 40 nicht zur Wirkung kommen zu lassen.

Würden die Klammergrundkörper 42 mit ihrer vollen Länge aneinanderliegen, so würde Papierstaub zwischen die Klammern gepreßt werden. Klammerbeschädigungen und Lagefehler wären die Folge. Durch die Klammeraussparung 48 liegen die Klammern 38 nur auf einer sehr kurzen Basis über Stege 50 in den Randbereichen aneinander, der mittlere Bereich ist frei (Figur 7) . Papierstaub und anderer Schmutz kann somit zwi¬ schen den Klammern 38 ungepreßt herausfallen.

Wie aus den Figuren 8, 9 und insbesondere Figur 11 ersicht¬ lich, kann die Papierbahn 10 bei parallelen (zylindrischen) Führungsflächen (Kragen 33) der Mitnahmestifte 32 an diesen Führungsflächen nach oben gegen den Vorschubraupendeckel 51 wandern und somit Lagefehler der Papiertransportlochungen 31 zu den Mitnahmestiften 32 erzeugen. Positionierungsfehler des Tonerbildes auf der Papierbahn beim Umdruck sind die Folge.

Eine Abhilfe bringt eine konische Ausführungsform der Pinfüh- rungsflächen (Kragen 33) (Figuren 10, 12). Die Führungsflä¬ chen 33 müssen so konisch sein, daß die Transportkraft der Papierbahn 10 eine Kraftkomponente erzeugt, welche gegen die Auflagefläche 52 (Papierleitbleche) der Papierbahn 10 wirkt. Die Papierbahn 10 kann somit nicht nach oben gegen die Vor- schubraupendeckel 51 wandern. Eine lagegenaue Papierbahnfüh¬ rung während des Transportes und ein stabilerer Papierlauf werden damit erreicht.

Für die in der Figur 12 dargestellten Kraftbeziehungen gilt dabei folgendes:

£n-£h=£v

F v = Fft x tan ß

Dabei ist:

Eh : Transportkraf für die Papierbahn 10

£ n : Normalkraftkomponente, senkrecht zur Führungsfläche

(Kragenfläche) 33

F_ v : Vertikalkraftkomponente der Papierbahn gegen das Papier- leitblech 52 ß: Pin-Flächenwinkel (Führungsflächenwinkel)

Bei einem Endlospapier-Duplex Datendrucker mit zwei dicht nebeneinanderliegenden Aufzeichnungsträgerbahnen El, E2 im Paralellbetrieb, wie er in der Figur 1 dargestellt ist, ist die beschriebene Klammerkonstruktion von erheblichem Vorteil. Mit der erfindungsgemäßen Klammerkonstruktion können so zwei

nebeneinanderlaufende Papierbahnen El, E2 minimal nah anein¬ ander betrieben werden. Bei dieser Klammerkonstruktion ist es jedoch günstig, die Papierbahn vor dem Austauchen bzw. vor dem Eintauchen der Pins, aus bzw. in die Transportlochungen zu heben, damit ein Ausreißen der Transportlochungen 31 vermieden wird. Das Anheben der Papierbahn kann entsprechend der Darstellung der Figur 13, in analoger Weise wie im Zusam¬ menhang mit der Figur 5 beschrieben, durch entsprechende Rampenform des Papierleitbleches 52 erreicht werden.

Diese Papierleitblechformgebung erzeugt jedoch entsprechend der Darstellung der Figur 14 bei einer Papierzugkraft F_p eine Kraftkomponente £ v in der Papierbahn 10, welche diese gegen die Vorschubraupendeckel 51 drückt. Papierlaufprobleme und Zeilenstandsfehler des Druckbildes sind die Folge.

Die konische Führungsflächenform der Mitnahmestifte verhin¬ dert diesen eben beschriebenen, störenden Effekt ebenfalls.

Bei den in elektrografischen Endlosdruckern verwendeten Traktorantrieben (DE-C2-3307583) sind die Mitnahmestifte üblicherweise in Klammern angeordnet, die neben den Riemen liegen. Da die Papierbahn einen Widerstand gegen die Trans¬ portrichtung hat, werden die Pinklammern bei dieser Drehmo- mentbelastung schräg gestellt. Dadurch weicht die Papierbahn, deren Lage durch die Transportpins bestimmt wird, von der erforderlichen Sollage ab. Das Tonerbild wird dann im Umdruckbereich lageversetzt auf die Papierbahn übertragen. Zeilenstandsfehler sind die Folge.

Die erfindungsgemäßen Klammern 38 sind so ausgeführt, daß sie zentrisch auf den Außenumfangsflächen der Riemen 26 (Figur 7) liegen. Ein Kippmoment kann somit nicht auftreten. Da die Klammern 38 sich nicht schrägstellen können, ist die Position der Mitnahmestifte 32 unabhängig von Transportlas Schwankun¬ gen der Papierbahn.

Durch die bereits beschriebene Schrägstellung der bekannten Transportklammern wird die einzelne Klammer im Falle eines Papierstaus durch das auftretende Drehmoment, welches sich als Biegemoment auf den Klammerkörper auswirkt, so stark belastet, daß es zum Klammerbruch kommen kann.

Die erfindungsgemäße Klammer 38 hat die Mitnahmestifte 32 so angeordnet, daß diese zentrisch auf dem Transportriemen 26 liegen. Die Kraftweiterleitung vom Mitnahmestift zum Trans- portriemen erfolgt somit ohne Hebelarm. Es wird dadurch kein Biegemoment auf die Klammer übertragen. Eine Zerstörungsge¬ fahr der Transportklammern bei einem Papierstau ist damit nicht mehr gegeben.

Bezugszeichenliste

10 = Aufzeichnungsträger

11 = Zwischenträger

12 = Ladeeinrichtung, Ladekorotron

13 = LED-Zeichengenerator, bilderzeugende

Einrichtung

14,14/1, ,14/2= EntwicklerStation

15 = Umdruckstation

16 = Reinigungsstation

17 = Entladeeinrichtung, Entladekorotron

18 = Fixierstation

19 = Fixierwalze

20 = Andruckwalze

21 = Führungsrollen

22 = Stapeleinrichtung

23 = Vorratsbereich

24 = Zuführrollen

25 = Transporteinrichtung, Traktorantrieb

26 = Transportband, Riemen, Zahnriemen

27 = Antriebswelle, Riemenscheibe, Zahnscheibe

28 = Umlenkeinrichtung

30 = Neutrale Faser

31 = Perforationslöcher, Randlochung

El, E2 = Aufzeichnungsträgerbahnen

L = Lücke, Abstand

32 = Mitnahmestift, Pin

33 = Kragen, Führungsfläche

34 = Kopfteil

A = Transportposition

B = Abrollposition

V = Verschiebung

XI = Stiftposition in Ausgangslage

X2 = Stiftposition 5°

35 = Papierführungselement

36 = Stützklappe

37 = Niederhalter, Rollen

38 — Pinklammer

= Transport z hne = Zahnlücken = Zahnflanken = Pinklammer-Grundkörper = Pinklammer-Klemmsteg = Haken am Klemmsteg = Aufnahmestück am Grundkörper für Haken = Justierschräge am Klemmsteg = Auflagenippel = Aussparung = Montagenase, Justierelement = Stege, Abstandselement = Vorschubraupendeckel = Auflagefläche, Papierleitblech