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Title:
TRANSMISSION OIL COOLER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2023/222280
Kind Code:
A1
Abstract:
The present invention relates to a transmission oil cooler (1), in particular for a transmission (2) of a motor vehicle (3), in particular of an electric vehicle, - comprising a housing (4) that has a housing upper part (5) and a housing lower part (6) and in or on which a heat exchanger (7) is arranged, - wherein the housing lower part (6) is designed to also function as a transmission housing cover (8) for a transmission housing (9) that can be connected thereto. As a result, the number of interfaces and the complexity of assembly can be reduced.

Inventors:
JAUSS STEFAN (DE)
RUPPERT HANS-MARTIN (DE)
SCHMIEDL KAI-TORSTEN (DE)
STANGE FRANK (DE)
Application Number:
PCT/EP2023/056325
Publication Date:
November 23, 2023
Filing Date:
March 13, 2023
Export Citation:
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Assignee:
MAHLE INT GMBH (DE)
International Classes:
F16H57/031; F16H57/04
Domestic Patent References:
WO2017015319A12017-01-26
Foreign References:
DE102016114684A12017-02-23
DE102020203459A12021-09-23
EP3460294A12019-03-27
Attorney, Agent or Firm:
BRP RENAUD UND PARTNER MBB (DE)
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Claims:
Patentansprüche Getriebeölkühler (1 ), insbesondere für ein Getriebe (2) eines Kraftfahrzeugs (3), insbesondere eines Elektrofahrzeugs,

- mit einem ein Gehäuseoberteil (5) und ein Gehäuseunterteil (6) aufweisenden Gehäuse (4), in oder an welchem ein Wärmeübertrager (7) angeordnet ist,

- wobei das Gehäuseunterteil (6) zugleich als Getriebegehäusedeckel (8) für ein damit verbindbares Getriebegehäuse (9) ausgebildet ist. Getriebeölkühler nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuseunterteil (6) einen umlaufenden Flansch (10) aufweist. Getriebeölkühler nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine Schnittstelle (12) an dem Gehäuseunterteil (6) angeordnet ist. Getriebeölkühler nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine Schnittstelle (12) als Halter oder als hydraulischer Anschluss ausgebildet ist. Getriebeölkühler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest das Gehäuseunterteil (6) als Kunststoffspritzgussteil oder als Metal Iteil, insbesondere als Aluminiumteil, ausgebildet ist. Getriebeölkühler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Gehäuseunterteil (6) und/oder am Gehäuseoberteil (5) zumindest eine Aufnahme (14) für ein Ventil, eine Pumpe oder ein Filter (13) angeordnet ist. Getriebeölkühler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuseunterteil (6) einstückig ausgebildet ist. Getriebe (2) eines Kraftfahrzeugs (3), insbesondere eines Elektrofahrzeugs, mit einem Getriebeölkühler (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Getriebeölkühler (1 ) über sein Gehäuseunterteil (6) mit einem Getriebegehäuse (9 des Getriebes (2) verbunden ist.

Description:
Getriebeölkühler

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Getriebeölkühler, insbesondere für ein Getriebe eines Kraftfahrzeugs. Die Erfindung betrifft außerdem ein Getriebe eines Kraftfahrzeugs mit einem derartigen Getriebeölkühler.

In modernen Kraftfahrzeugen, auch in Elektrofahrzeugen, werden oftmals Getriebe eingesetzt, die bei Bedarf temperiert, insbesondere gekühlt werden. Zu diesem Zweck kommt üblicherweise ein Wärmeübertrager in der Art eines Getriebeölkühlers zum Einsatz, der zum Temperieren des Öls, insbesondere zum Kühlen desselben, von Öl durchströmt ist. Prinzipiell ist es dabei denkbar, den Getriebeölkühler über ein eigenes Gehäuse an einem Getriebegehäuse des Getriebes anzubauen bzw. mit diesem zu verbinden. Dies erfordert jedoch jeweils separate Anschlüsse sowohl am Gehäuse des Getriebeölkühlers, als auch am Getriebegehäuse. Neben den separaten Gehäusen für den Getriebeölkühler und das Getriebe, verbunden mit einem erhöhten Ressourcenbedarf, entsteht bei dieser Ausführungsform zudem der Nachteil, dass der Getriebeölkühler am Getriebegehäuse montiert und jeweilige Leitungen fluidisch miteinander verbunden werden müssen.

Die vorliegende Erfindung beschäftigt sich daher mit dem Problem, einen Getriebeölkühler anzugeben, der insbesondere die aus dem Stand der Technik bekannten Nachteile überwindet.

Dieses Problem wird erfindungsgemäß durch die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche. Die vorliegende Erfindung beruht auf dem allgemeinen Gedanken, einen Teil eines Getriebegehäuses eines Getriebes in ein Gehäuseteil eines Getriebeölkühlers zu integrieren, wodurch einerseits eine Montage des Getriebeölkühlers am Getriebe deutlich vereinfacht wird und andererseits jeweils separate Gehäuse für den Getriebeölkühler und das Getriebe mit entsprechenden Schnittstellen bzw. Anschlüssen vermieden werden können. Der erfindungsgemäße Getriebeölkühler wird beispielsweise für ein Getriebe eines Kraftfahrzeugs, insbesondere für ein Getriebe eines Elektrofahrzeugs, eingesetzt und besitzt ein Gehäuse, welches zumindest ein Gehäuseoberteil und Gehäuseunterteil aufweist. In dem Gehäuse ist dabei ein Wärmeübertrager angeordnet, in welchem Abwärme des Getriebeöls auf ein Kühlfluid, beispielsweise ein Kühlmittel, übertragen werden kann. Erfindungsgemäß ist nun das Gehäuseunterteil zugleich als Getriebegehäusedeckel für ein damit verbindbares Getriebegehäuse eines Getriebes ausgebildet. Dies bietet den großen Vorteil, dass der Getriebegehäusedeckel nun einen integralen Bestandteil des Gehäuseunterteils des Getriebeölkühlers bildet, so dass bei einer Montage des Getriebeölkühlers am Getriebe lediglich das als Getriebegehäusedeckel ausgebildete Gehäuseunterteil des Getriebeölkühlers über einen entsprechenden Flansch an das Getriebegehäuse des Getriebes angeflanscht werden muss. Im Vergleich zu bislang eingesetzten separaten Gehäuse sowohl für den Getriebeölkühler als auch für das Getriebe, lässt sich mit der erfindungsgemäßen Lösung eine deutliche Ressourceneinsparung erreichen, da beispielsweise bislang zwischen dem Gehäuse des Getriebeölkühlers und dem Getriebegehäuse des Getriebes vorhandene Leitungen bzw. Schnittstellen, insbesondere für ein Hydraulikfluid, entfallen können. Hier lässt sich auch ein Montageaufwand deutlich reduzieren, was weitere Kostenvorteile mit sich bringt.

Bei einer vorteilhaften Weiterbildung des erfindungsgemäßen Getriebeölkühlers weist das Gehäuseunterteil des Getriebeölkühlers einen umlaufenden Flansch auf. Über einen derartigen um laufenden Flansch ist ein vergleichsweise einfaches Anflanschen und damit verbinden mit dem Getriebegehäuse möglich, wobei das Gehäuseunterteil beispielsweise unter Einlegen einer Dichtung mit dem Getriebegehäuse verschraubt wird. Über den umlaufenden Flansch kann auch im Vergleich zu einem lediglich punktuellen Anschluss eine bessere Kraftübertragung zwischen dem Getriebeölkühler und dem Getriebe erreicht werden.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform des erfindungsgemäßen Getriebeölkühlers ist zumindest eine Schnittstelle an dem Gehäuseunterteil angeordnet. Eine derartige Schnittstelle kann beispielsweise als Halter oder als hydraulischer Anschluss ausgebildet sein. Unter dem Begriff "Halter" können beispielsweise Konturen verstanden werden, über welche weitere Bauteile am Gehäuseunterteil fixierbar sind. Als hydraulischer Anschluss kann beispielsweise ein Getriebeölanschluss verstanden werden.

Zweckmäßig ist an dem Gehäuseunterteil zumindest eine Aufnahme für ein Ventil, eine Pumpe oder ein Filter angeordnet. Eine derartige Aufnahme kann beispielsweise eine Einstecköffnung oder eine Einschrauböffnung sein, in welche ein zugehöriges Einschraubfilter einfach und zugleich dicht einschraubbar ist. Eine derartige Aufnahme kann beispielsweise auch zur Aufnahme eines Bypassventils ausgebildet sein, welches temperaturbedingt öffnet und schließt und dadurch beispielsweise bei unterhalb eines vordefinierten Schwellwerts liegenden Getriebeöltemperaturen, eine Durchströmung des Wärmeübertragers im Getriebeölkühler unterbindet. Selbstverständlich kann in eine derartige Aufnahme auch eine Pumpe, insbesondere eine Getriebeölpumpe oder eine Kühlmittelpumpe, eingebaut werden.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform des erfindungsgemäßen Getriebeölkühlers ist das Gehäuseunterteil als Kunststoffspritzgussteil ausgebildet. Dies bietet eine besonders kostengünstige und zugleich qualitativ hochwertige Herstellungsmöglichkeit für das Gehäuseunterteil, wobei die Ausbildung des Gehäuseunterteils als Kunststoffspritzgussteil zugleich auch eine gewichtsoptimierte Herstellung erlaubt. Alternativ ist auch denkbar, dass das Gehäuseunterteil als Metallteil, beispielsweise als Aluminiumteil, ausgebildet ist. Aluminium bietet ebenfalls den Vorteil einer gewichtsoptimierten Herstellung und zugleich einer hohen Wärmeübertragungsfähigkeit, so dass ein aus Aluminium ausgebildetes Gehäuseunterteil beispielsweise Kühlrippen aufweisen kann, welche zusätzlich zum Wärmeübertrager des Getriebeölkühlers einen Wärmetausch mit der Umgebung und eine Kühlung des Getriebeöls bewirken.

Zweckmäßig ist das Gehäuseunterteil einstückig ausgebildet. Dies bietet den großen Vorteil, dass das Gehäuseunterteil nicht zusammengebaut werden muss, sondern bereits als vorgefertigtes Bauteil vorliegt.

Die vorliegende Erfindung beruht weiter auf dem allgemeinen Gedanken, ein Getriebe eines Kraftfahrzeuges mit einem in den vorherigen Absätzen beschriebenen Getriebeölkühler auszustatten und dabei den Getriebeölkühler über sein Gehäuseunterteil mit dem Getriebegehäuse des Getriebes zu verbinden. Hierdurch ist es möglich, die bezüglich des Getriebeölkühlers beschriebenen Vorteile auch auf das Getriebe des Kraftfahrzeugs und dadurch indirekt auch auf das Kraftfahrzeug zu übertragen.

Weitere wichtige Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, aus den Zeichnungen und aus der zugehörigen Figurenbeschreibung anhand der Zeichnungen.

Es versteht sich, dass die vorstehend genannten und die nachstehend noch zu erläuternden Merkmale nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar sind, ohne den Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen. Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert, wobei sich gleiche Bezugszeichen auf gleiche oder ähnliche oder funktional gleiche Komponenten beziehen.

Es zeigen, jeweils schematisch,

Fig. 1 eine Ansicht auf ein Gehäuseunterteil eines erfindungsgemäßen Getriebeölkühlers,

Fig. 2 ein Getriebe eines Kraftfahrzeugs mit einem erfindungsgemäßen Getriebeölkühler,

Fig. 3 eine Ansicht wie in Fig. 1 , jedoch mit zusätzlich angebauten Komponenten.

Entsprechend den Fig. 2 und 3, weist ein erfindungsgemäßer Getriebeölkühler 1 , beispielsweise für ein Getriebe 2 eines Kraftfahrzeuges 3 ein Gehäuse 4 auf, welches zumindest aus einem Gehäuseoberteil 5 sowie einem Gehäuseunterteil 6 zusammengebaut ist. An dem Gehäuseoberteil 5 ist dabei ein Wärmeübertrager 7 (vgl. Fig. 3) angebaut bzw. anbaubar. Das Gehäuseunterteil 6 ist zugleich als Getriebegehäusedeckel 8 für ein damit verbindbares Getriebegehäuse 9 des Getriebes 2 ausgebildet. Hierdurch ist eine Integration eines Getriebegehäusedeckels 8 in das Gehäuse 4 bzw. in das Gehäuseunterteil 6 des Getriebeölkühlers 1 möglich, wodurch ein separat mit dem Getriebegehäuse 9 verbindbarer Getriebegehäusedeckel entfallen kann. Hierdurch lassen sich nicht nur Ressourcen und damit Kosten einsparen, sondern auch ein Montageaufwand reduzieren, da bislang zwischen dem Gehäuse 4 und dem Getriebegehäuse 9 spezielle Anschlüsse, insbesondere für eine Hydraulikflüssigkeit, erforderlich waren, die ebenfalls separat hergestellt und montiert werden mussten. Außerdem sind zusätzliche Halter oder Montageadapter nicht erforderlich.

Das Gehäuseunterteil 6 weist dabei einen umlaufenden Flansch 10 auf, welcher flächig mit einem vorzugsweise ebenfalls umlaufenden Flansch 11 des Getriebegehäuses 9 verbindbar, beispielsweise verschraubbar, ist. Über die vergleichsweise große Flanschfläche ist dabei eine besonders hohe Kraftübertragung möglich. Der große Abstand der Verschraubungspunkte ergibt dabei einen großen Hebel, der durch die ringförmige Anordnung in allen Richtungen die Belastungsspitzen im Bauteil reduziert.

An dem Gehäuseunterteil 6 ist darüber hinaus zumindest eine Schnittstelle 12 angeordnet, die beispielsweise als hydraulischer Anschluss oder als Halter ausgebildet sein kann. Über eine derartige Schnittstelle 12 lassen sich auch weitere Anbauteile, wie beispielsweise eine Ölpumpe, ein Wärmeübertrager 7 oder ein Filter 13, insbesondere ein Ölfilter, anschließen.

Um das Gehäuseunterteil 6 nicht nur kostengünstig, sondern zugleich auch gewichtsoptimiert und einfach handhabbar herstellen zu können, kann dieses als Kunststoffspritzgussteil ausgebildet sei, insbesondere sogar als einstückiges Kunststoffspritzgussteil. Hierdurch lassen sich auch sämtliche Schnittstellen 12 bzw. Aufnahmen 14 einstückig mit dem Gehäuseunterteil 6 herstellen. Eine derartige Aufnahme 14 kann beispielsweise als Einschrauböffnung ausgebildet sein und eine Aufnahme 14 für ein Ventil, eine Pumpe oder ein Filter 7 sein.

Alternativ zu der Herstellung des Gehäuseunterteils 6 aus Kunststoff ist es auch denkbar, dieses als Metallteil auszubilden, insbesondere als Aluminiumteil, besonders bevorzugt als Aluminiumdruckgussteil, wodurch ebenfalls sowohl eine kostengünstige als auch gewichtsoptimerte Herstellung möglich ist. Besonders bei einer Ausbildung des Gehäuseunterteils 6 aus Metall kann dieses auch in der Art eines Wärmeübertragers funktionieren, wofür zusätzlich Wärmeübertragungsrippen, die auch eine Aussteifung bewirken können, vorgesehen sind. Hierdurch lässt sich die mit der Umgebung in wärmeübertragendem Kontakt stehende Oberfläche des Gehäuseunterteils 6 erhöhen und dadurch ein Wärmeübertrag und damit eine Kühlung beispielsweise des Getriebeöls verbessern.

Das Gehäuseunterteil 6 ist dabei vorzugsweise einstückig ausgebildet, wodurch eine vergleichsweise einfache Handhabung möglich ist. Durch die einstückige Ausbildung ist zudem auch ein separater Zusammenbau entbehrlich, wodurch Montagekosten eingespart werden können.

Die Erfindung betrifft jedoch nicht nur den Getriebeölkühler 1 mit dem erfindungsgemäßen Gehäuseunterteil 6, sondern auch ein Getriebe 2 mit einem derartigen Getriebeölkühler 1. Eingesetzt werden kann ein derartiges Getriebe 2 beispielsweise in einem Kraftfahrzeug 3, insbesondere an einem Elektrofahrzeug. Hier wird es zur Kühlung von Getriebeöl und damit zur Leistungssteigerung des Kraftfahrzeugs 3 verwendet.

Insgesamt lässt sich mit dem Gehäuseunterteil 6 des erfindungsgemäßen Getriebeölkühlers 1 eine deutlich günstigere Herstellung erreichen. Ebenso lässt sich auch eine Anzahl der Schnittstellen zwischen dem Gehäuseunterteil 6 und dem Getriebegehäuse 9 reduzieren, da das Gehäuseunterteil 6 bereits als Getriebegehäusedeckel 8 für das Getriebegehäuse 9 ausgebildet ist. Der größte Vorteil des erfindungsgemäßen Getriebeölkühlers 1 ist dabei die Integration unterschiedlichster Funktionen, wie z.B. Pumpe, Filter, Kühler, Sensorik, Thermostat, etc. in den Getriebegehäusedeckel 8. Der Getriebegehäusedeckel 8 ist somit ein Bestandteil des Getriebeölkühlers 1 , bzw. das Modul fungiert als Getriebegehäusedeckel 8.