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Title:
TRANSMISSION SYSTEM FOR CHARGING THE TRACTION BATTERIES OF AN ELECTRICALLY DRIVEN MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2011/110645
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a transmission system for charging the traction batteries of an electrically driven motor vehicle at a charging station which comprises a coupling device that can be attached to the motor vehicle and has at least one transformer part by which electric energy can be transmitted to a transformer part on the motor vehicle, wherein the vehicle-side transformer part is arranged behind a license plate of the motor vehicle.

Inventors:
WELSCHHOLZ, Jörg (Lüdenscheider Str. 36, Herscheid, 58849, DE)
Application Number:
EP2011/053650
Publication Date:
September 15, 2011
Filing Date:
March 10, 2011
Export Citation:
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Assignee:
LEOPOLD KOSTAL GMBH & CO KG (An der Bellmerei 10, Lüdenscheid, 58513, DE)
WELSCHHOLZ, Jörg (Lüdenscheider Str. 36, Herscheid, 58849, DE)
International Classes:
B60L11/18
Attorney, Agent or Firm:
KERKMANN, Detlef (Leopold Kostal GmbH & Co. KG, An der Bellmerei 10, Lüdenscheid, 58513, DE)
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Claims:
Patentansprüche

1 . Übertragungssystem zum Laden der Traktionsbatterien eines elektrisch angetriebenen Kraftfahrzeugs an einer Ladestation, die eine an das Kraftfahrzeug anfügbare Ankoppelvorrichtung mit mindestens einem Transformatorteil aufweist, durch das elektrische Energie auf ein

Transformatorteil am Kraftfahrzeug übertragen werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass das fahrzeugseitige Transformatorteil hinter einem Kennzeichenschild (3) des Kraftfahrzeugs angeordnet ist.

2. Übertragungssystem nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Kennzeichenschild (3) vollständig oder größtenteils aus einem elektrisch nicht leitenden Material besteht.

3. Übertragungssystem nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Kennzeichenschild (3) vollständig oder größtenteils aus einem elektrisch schlecht leitenden Material besteht.

4. Übertragungssystem nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Kennzeichenschild (3) vollständig oder größtenteils aus

Kunststoff besteht.

5. Übertragungssystem nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch

gekennzeichnet, dass das Kennzeichenschild (3) Bereiche (4) aufweist, die mit einem ferromagnetischen Material gefüllt sind.

6. Übertragungssystem nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass an die Außenfläche des Kennzeichenschildes (3) eine Anlagefläche der Ankoppelvorrichtung anfügbar ist. 7. Übertragungssystem nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Abmessungen der Anlagefläche der Ankoppelvorrichtung den

Abmessungen der Außenfläche des Kennzeichenschilds (3) entsprechen.

8. Übertragungssystem nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Ankoppelvorrichtung motorisch beweglich ausgebildet ist.

9. Übertragungssystem nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass Mittel zur Positionserfassung des Kennzeichenschildes (3) vorgesehen sind und dass eine automatische Steuervorrichtung aufgrund der erfassten Position die Anlagefläche der Ankoppelvorrichtung an die Außenfläche des Kennzeichenschildes (3) anlegt.

10. Übertragungssystem nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass zu den Mittel zur Positionserfassung des Kennzeichenschildes (3) eine Kamera gehört.

Description:
Übertragungssystem zum Laden der Traktionsbatterien eines elektrisch angetriebenen Kraftfahrzeugs

Die Erfindung betrifft ein Übertragungssystem zum Laden der

Traktionsbatterien eines elektrisch angetriebenen Kraftfahrzeugs an einer Ladestation, die eine an das Kraftfahrzeug anfügbare Ankoppelvorrichtung mit mindestens einem Transformatorteil aufweist, durch das elektrische Energie auf ein Transformatorteil am Kraftfahrzeug übertragen werden kann. Ein derartiges Übertragungssystem ist beispielsweise aus der deutschen Auslegeschrift DT 24 34 890 B1 bekannt. Hierin ist vorgeschlagen, sowohl an einem Kraftfahrzeug als auch an einem Stillstandsplatz für das Kraftfahrzeug jeweils Transformatorteile vorzusehen, die aneinander anfügbar sind. Sobald die Transformatorteile miteinander verbunden sind, kann auf induktivem Weg elektrische Energie aus einem Wechselspannungs- oder Drehstromnetz auf das Kraftfahrzeug übertragen werden. Das dem Kraftfahrzeug zugeordnete Transformatorteil ist in einer vorderen Stoßstange des Kraftfahrzeugs und das dem Stillstandsplatz zugeordnete Transformatorteil in einer horizontalen Ladeplanke angeordnet. Um eine luftspaltfreie Ankopplung zu erreichen, sind die beiden Transformatorteile jeweils federnd gelagert.

Der Gegenstand der DT 24 34 890 B1 setzt voraus, dass die Form, die Abmessungen und die räumliche Anordnung der zu verbindenden

Transformatorteile am Stillstandsplatz und am Kraftfahrzeug in zueinander passender Weise ausgebildet sind. Diese auf den ersten Blick naheliegend erscheinende Anforderung ist in konkreten Realisierungen keineswegs einfach zu erfüllen, und zwar insbesondere dann nicht, wenn das Übertragungssystem mit sehr verschiedenartig gebauten Kraftfahrzeugen zur Anwendung kommen soll. Das fahrzeugseitige Transformatorteil muss dabei immer passend zur Anordnung des Transformatorteils am Stillstandsplatz ausgerichtet sein. Die Ankopplung an ein Transformatorteil im Bereich der vorderen Stoßstange wird bei modernen Kraftfahrzeugen dadurch erschwert, dass die Stoßstange dort zumeist durch Karosserieteile, etwa durch die so genannte Frontschürze, verdeckt ist. Überdies können verschiedene Fahrzeugtypen sehr

unterschiedliche Karosserieformen aufweisen, was eine genaue Ausrichtung von Transformatorteilen zueinander zusätzlich erschwert.

Es stellte sich daher die Aufgabe, ein Übertragungssystem zum Laden der Traktionsbatterien eines elektrisch angetriebenen Kraftfahrzeugs so

auszubilden, dass es möglichst einfach, universell und komfortabel

verwendbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das

fahrzeugseitige Transformatorteil hinter einem Kennzeichenschild des

Kraftfahrzeugs angeordnet ist.

Vorteilhaft hierbei ist, dass amtliche Kennzeichenschilder im allgemeinen an standardisierten Anbauorten angeordnet sind. So sind bei den meisten Kraftfahrzeugen die Kennzeichenschilder mittig an der Fahrzeugfront und am Fahrzeugheck befestigt, wobei die Mindestanbauhöhen über der Fahrbahn vorgeschrieben sind. Aber auch bei abweichender Positionierung sind die Kennzeichenschilder an der Fahrzeugkarosserie immer leicht auffindbar. Bei Kraftfahrzeugen, bei denen erfindungsgemäß das fahrzeugseitige

Transformatorteil hinter dem vorderen oder dem hinteren Kennzeichenschild angeordnet ist, ist somit auch die Anfügesteile für die Ankoppelvorrichtung der Ladestation unmittelbar zu lokalisieren.

Das Kennzeichenschild besteht entweder vollständig oder aber zum größten Teil aus einem elektrisch nicht leitenden oder schlecht leitenden Material, da hierdurch Wirbelstromverluste bei der induktiven Energieübertragung gering gehalten werden können. Vorzugsweise besteht das Kennzeichenschild aus einem Kunststoffmaterial, wobei aber auch die Verwendung anderer elektrisch nicht- oder geringleitender Materialien oder Materialkombinationen als

Werkstoff in Frage kommt. Zu erwähnen ist, dass elektrisch leitfähige

Materialien mit nur geringen Ausdehnungen im Übertragungsweg die induktive Energieübertragung nur wenig beeinflussen. Daher kann beispielsweise ohne weiteres vorgesehen sein, die amtliche Registriernummer in Form einer dünnen Metallbeschichtung auf das ansonsten nicht- oder geringleitende Kennzeichenschild aufzubringen. Die Ankoppelvorrichtung mit dem Transformatorteil der Ladestation braucht nur von außen an das Kennzeichenschild angelegt zu werden, um induktiv mit dem fahrzeugseitigen Transformatorteil verbunden zu werden. Da die

Transformatorteile dann nur durch das relativ dünnwandige Kennzeichenschild getrennt sind, kann die Energieübertragung mit einem sehr guten

Wirkungsgrad erfolgen.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Ankoppelvorrichtung eine Anlagefläche aufweist, deren Abmessungen genau der Normgröße eines

Kennzeichenschildes entsprechen, da sich hierdurch beim Anfügen der Ankoppelvorrichtung an das Kennzeichenschild eine positionsgenaue

Anordnung der Transformatorteile zueinander auf besonders einfache Weise ergibt.

In einer Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass die

Ankoppelvorrichtung durch eine Steuervorrichtung elektromotorisch

positionierbar ist. Dabei ist es besonders vorteilhaft ist, wenn zusätzliche Mittel zur genauen Positionserkennung des Kennzeichenschildes vorgesehen sind, zu denen beispielsweise eine mit der Steuervorrichtung zusammenwirkende Kamera gehören kann. Hierdurch ist es möglich, die Ankoppelvorrichtung vollautomatisch an die Außenfläche des Kennzeichenschildes anzulegen und so die Kopplung der Transformatorteile herzustellen. Die einzige Figur zeigt in einer stark vereinfachten Darstellung eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung eines Übertragungssystems. Erkennbar ist ein E- förmiges Joch 1 , das Bestandteil des Transformatorteils einer Ladestation ist, sowie ein ebenfalls E-förmiges Joch 2, das zu einem fahrzeugseitigen

Transformatorteil gehört. Unter einem Transformatorteil soll hier jeweils ein mit mindestens einer Wicklung versehenes Joch 1 , 2 verstanden werden. Auf eine Darstellung dieser Wicklungen, sowie von damit verbundenen elektrischen Einrichtungen wurde hier verzichtet. Diesbezügliche Details sind

beispielsweise aus der DT 24 34 890 B1 bekannt.

Endabschnitte beider Joche 1 , 2 liegen an einander gegenüberliegenden Flächen eines im Schnitt dargestellten Kennzeichenschildes 3 an, so dass die Jochenden beider Transformatorteile, getrennt durch das Kennzeichenschild 3, einander gegenüberstehen.

Vorteilhafterweise weist das aus Kunststoff bestehende Kennzeichenschild 3 zwischen den einander gegenüberstehenden Abschnitten der beiden Joche 1 , 2 magnetisch gut leitende Bereiche 4 auf, in denen der Kunststoff mit einem ferromagnetischen Material gefüllt ist. Hierdurch kann die Kopplung der beiden Transformatorteile weiter verbessert werden. Eine solche Konfiguration kann vorteilhaft in einem Zwei-Komponenten-Spritzgießverfahren hergestellt werden, wobei ein erstes ungefülltes Kunststoffmaterial einen Rahmen mit mehreren Ausnehmungen ausbildet, welche durch ein zweites, mit einem ferromagnetischen Material gefüllten Kunststoffmaterial aufgefüllt werden.

Zum Laden der Traktionsbatterien fährt der Fahrer des elektrisch

angetriebenen Fahrzeugs an eine Ladestation heran und fügt manuell die Ankoppelvorrichtung an die Außenseite des amtlichen Kennzeichenschildes an, hinter der das fahrzeugseitige Transformatorteil angeordnet ist. Bei besonders vorteilhaft ausgebildeten Ladestationen erfolgt das Anfügen der Ankoppelvorrichtung ohne menschliche Mitwirkung vollautomatisch, wobei eine kameragestützte Positionierungsvorrichtung die genaue Lage des

Kennzeichenschildes erkennt und die Ankoppelvorrichtung positionsgenau an die Außenfläche des Kennzeichenschildes anlegt.

Das Transformatorteil der Ladestation überträgt nun zum Laden der

Traktionsbatterien elektrische Energie auf das fahrzeugseitige

Transformatorteil, bis beispielsweise ein vorgewählter Energiebetrag an das Kraftfahrzeug abgegeben wurde, oder ein Absinken des Ladestroms signalisiert, dass die Traktionsbatterien wieder ausreichend aufgeladen sind. Der Ladevorgang endet mit dem manuellen oder automatischen Entfernen der Ankoppelvorrichtung von der Außenfläche des Kennzeichenschildes.