Getriebe mit einem Umschlinqunqsmittel, insbesondere zur Kraftübertragung zwischen zwei Keaelscheibennaaren des Getriebes Die Erfindung betrifft ein Getriebe mit stufenlos einstellbarer Übersetzung mit einem Um- schlingungsmittel, insbesondere zur Kraftübertragung zwischen zwei Kegelscheibenpaa- ren des Getriebes Fig. 1 zeigt ein aus der DE 199 22 827 A1 bekanntes, in Form einer Kette ausgebildetes Umschlingungsmittel in Seitenansicht. Das Umschlingungsmittel ist aus Laschen 1Oå, 1 Ob zusammengesetzt, die in mehreren, in Fig. 1 nicht sichtbaren, in Längsrichtung des Um- schlingungsmittels verlaufenden Längsreihen angeordnet sind. Die Laschen weisen Öff- nungen 12 auf, durch die Druckstücke 14 hindurchgreifen, mittels derer die Laschen zu einem Längs-und Querverbund zusammengefügt sind, der das Umschlingungsmittel bil- det. Die Öffnung 12 jeder Lasche 10 wird von zwei Druckstücken 14 durchdrungen, die sich am vorderen bzw. hinteren Rand der Öffnung abstützen, wobei zumindest einzelne der zu verschiedenen Längsreihen gehörenden Laschen 10a, 10b in Längsrichtung des Umschlingungsmittels um die Längsabmessung einer Öffnung abzüglich dem Druck- stückdurchmesser versetzt angeordnet sind, so dass sich ein quer durch das Umschlin- gungsmittel hindurchragendes Druckstück an einer Endseite der Öffnungen abstützt und an anderen Druckstücken an der anderen Endseite, wodurch die Übertragung von Längs- kräften innerhalb des Umschlingungsmittels möglich wird.

Die seitlichen Stirnflächen 16 der Druckstücke sind für einen Reibeingriff mit aufeinander zugewandte Kegelflächen von Kegelscheibenpaaren (nicht dargestellt) ausgebildet, zwi- schen denen das Umschlingungsmittel Kräfte bzw. Drehmoment überträgt.

Die Druckstücke 14 sind in jeweils zwei Wiegestücke 14a und 14b unterteilt, die sich bei gelenkartigen Bewegungen der Laschen aufeinander abwälzen und dadurch die Reibung an den Laschen des Gelenkes vermindern. Um die Druckstücke 14 verliersicher mit den Laschen 10 zu verbinden, sind am Außenumfang der Druckstücke 14 Ausformungen in Form von Schweißpunkten 18 angebracht.

Umschlingungsmittel gemäß Fig. 1 sind im allgemeinen derart aufgebaut, dass sich die Zuordnung der einzelnen, quer zur Längsrichtung des Umschlingungsmittels miteinander fluchtenden Laschen zu den einzelnen Längsreihen periodisch wiederholt, beispielsweise ist die gegenüber einer ersten Querreihe versetzte zweite Querreihe anders zugeordnet als die wiederum gegenüber der zweiten Querreihe versetzte dritte Querreihe, auf die wiederum die erste Querreihe folgt. Man spricht dann von einem Dreilaschen-Verband.

Die Anordnung der einzelnen Laschen innerhalb der Längsreihen und Querreihen hat ent- scheidenden Einfluss auf das Betriebsverhalten des Umschlingungsmittels, wie dessen Dauerhaltbarkeit, dessen Reibung usw.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes Getriebe mit Umschlin- gungsmittel derart auszubilden, dass die innerhalb der Laschen im Verbund des Um- schlingungsmittels bzw. der Laschenkette auftretenden Kräfte und damit die Beanspru- chung der Laschen und der Druckstücke möglichst gleichmäßig ist.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass erfindungsgemäß im jeweils äußersten Bereich der Kette zwei oder mehr unmittelbar nebeneinander angeordnete Laschen tragen, wer- den speziell im hochbelasteten äußeren Randbereich des Umschlingungsmittels mittels der dort vorgesehenen Doppellaschen bzw. paarig angeordneten Laschen die Kräfte gleichmäßiger verteilt. In dem Mittenbereich eines solchen erfindungsgemäßen Umschlin- gungsmittels können in einzelnen Querreihen lediglich einzelne Laschen vorhanden sein.

Weiterhin ist es vorteilhaft, das erfindungsgemäße Umschlingungsmittel, wie an sich be- kannt, als Dreierverbund auszubilden. Es versteht sich, dass auch andere Verbunde mög- lich sind.

Weiterhin können jeweils außen mehr als zwei Laschen unmittelbar nebeneinander ange- ordnet sein.

Es weiterhin vorteilhaft, innerhalb der äußersten, fluchtend unmittelbar nebeneinander angeordneten Laschen zu diesen versetzt eine größere Zahl unmittelbar nebeneinander angeordneter Laschen anzuordnen.

Die Anzahl der Laschen, die in Querrichtung des Umschlingungsmittels gesehen mit ihren Öffnungen zueinander fluchtend hintereinander angeordnet sind, kann einheitlich sein, diese Anzahl kann in anderen Ausgestaltungsbeispielen in Längsrichtung des Umschlin- gungsmittels unterschiedlich sein.

Weiterhin kann die Anordnung der Laschen bezogen auf die Längsmitte des Umschlin- gungsmittels symmetrisch oder unsymmetrisch sein.

Die Erfindung wird im folgenden anhand schematischer Zeichnungen beispielsweise und mit weiteren Einzelheiten erläutert.

Es stellen dar : Fig. 1 eine Seitenansicht eines als Laschenkette ausgebildeten Umschlingungsmittels, Fig. 2 eine Aufsicht auf einen Abschnitt eines Umschlingungsmittels, Fig. 3 zwei aneinandergefügte Abschnitte gemäß Fig. 2, Fig. 4 eine Aufsicht auf einen Abschnitt einer gegenüber Fig. 2 abgeänderten Laschen- kette, Fig. 5 eine Aufsicht auf einen Abschnitt einer weiteren Ausführungsform einer Laschen- kette, Fig. 6 eine Aufsicht auf eine weitere abgeänderte Ausführungsform eines Abschnitts einer Laschenkette, Fig. 7 eine Aufsicht auf eine weitere abgeänderte Ausführungsform eines Abschnitts einer Laschenkette, Fig. 8 einen Kraftverlauf über die Breite einer Laschenkette, Fig. 9 und 10 eine Aufsicht auf einen Abschnitt von zwei weiteren abgeänderten Ausfüh- rungsformen einer Laschenkette.

Fig. 2 zeigt eine Aufsicht auf einen Abschnitt einer Laschenkette, deren Laschen 10 in einundvierzig in Längsrichtung der Laschenkette (vertikale Papierrichtung) verlaufenden, nebeneinander angeordneten Längsreihen angeordnet sind. Die Laschenkette ist aus drei unterschiedlichen Querreihen A, B und C zusammengesetzt, innerhalb derer jeweils zwei

Druckstücke 14 einen Verbund zwischen jeweils zwei Querreihen vermitteln. Die Querrei- hen A, B und C sind jeweils um die Längserstreckung der Öffnungen 12 (Fig. 1) abzüglich dem Durchmesser der Druckstücke 14 gegeneinander versetzt.

Wie aus Fig. 2 ersichtlich, ist in Querrichtung der Laschenkette die Anordnung der La- schen in den unterschiedlichen Querreihen derart, dass von links nach rechts gesehen zunächst zwei äußerste Laschen in der Querreihe B angeordnet sind, dann zwei Laschen in der Querreihe A folgen, dann vier Laschen in der Querreihe C folgen, dann zwei La- schen in der Querreihe A folgen, vier Reihen in der Querreihe B folgen, zwei Laschen in der Querreihe A folgen, zwei Laschen in der Querreihe C, zwei Laschen in der Querreihe A, zwei Laschen in der Querreihe B, eine Lasche in der Querreihe C, zwei Laschen in der Querreihe A, zwei Laschen in der Querreihe C, zwei Laschen in der Querreihe B, zwei Laschen in der Querreihe C, zwei Laschen in der Querreihe A, vier Laschen in der Quer- reihe B, zwei Laschen in der Querreihe A und zwei Laschen in der Querreihe C. Die Quer- reihe A enthält vierzehn Laschen, die Querreihe B enthält ebenfalls vierzehn Laschen, und die Querreihe C enthält 13 Laschen, die sich in der geschilderten Weise auf die Längsrei- hen 1 bis 41 aufteilen.

Fig. 3 zeigt zwei aneinandergefügte Abschnitte der Fig. 2, um darzustellen, dass sich das Muster der Fig. 2 jeweils wiederholt.

Während Fig. 1, die in Seitenansicht eine an sich bekannte Laschenkette zeigt, von außen die äußersten Laschen aller drei Querreihen sichtbar sind, sind, wie aus Fig. 3 ersichtlich, bei der Laschenkette mit einem Verbund gemäß Fig. 2 von links her nur die äußersten Laschen der Querreihen B und A sichtbar.

Fig. 4 zeigt eine Anordnung von Laschen einer Laschenkette, die sich von der Anordnung gemäß Fig. 2 dadurch unterscheidet, dass die Längsreihen 28 bis 37 unterschiedlich be- setzt sind. Der Aufbau dieser Laschenkette ist im Anspruch 10 detailliert angegeben.

Die Fig. 5 bis 7 zeigen Aufsichten auf Abschnitte einer Laschenkette, die nur aus 36 Längsreihen zusammengesetzt ist. Wiederum sind die jeweils äußersten Laschen unmit- telbar paarig nebeneinander angeordnet, wobei diese Laschen jeweils in der Querreihe B

angeordnet sind. Das Muster der Fig. 5 und 6 ist bezogen auf die Längsmitte der La- schenkette symmetrisch, wobei in jeder Querreihe zwölf Laschen angeordnet sind.

Die Ausführungsform der Laschenkette gemäß Fig. 7 ist bezüglich der Längsmittelebene der Laschenkette unsymmetrisch, wobei in der Querreihe A zwölf Laschen, in der Quer- reihe B elf Laschen und in der Querreihe C dreizehn Laschen angeordnet sind.

Die detaillierten Anordnungen sind in den Ansprüchen 11, 12 und 13 angegeben.

Wie aus den Figuren unmittelbar ersichtlich, ist den dargestellten Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Laschenkette gemeinsam, dass die jeweils äußersten Laschen (in den Querreihen B und C gemäß Fig. 2 und 4) und in der Querreihe B gemäß Fig. 5 bis 7 jeweils paarig unmittelbar benachbart angeordnet sind. Nach innen folgt jeweils ein weite- res Laschenpaar, an das sich weiter nach innen in einer Querreihe einer Zahl größer zwei unmittelbar nebeneinander angeordnete Laschen anschließen.

Fig. 8 zeigt die innerhalb der Laschenkette wirksamen Laschenkräfte K abhängig von der Breitenposition B in der Laschenkette. Die durchgezogene Kurve k zeigt die Kraftvertei- lung bei herkömmlichen Laschenketten. Die strichpunktierte Kurve e zeigt die Kraftvertei- lung bei erfindungsgemäßen Laschenketten. Wie ersichtlich, sind die Unterschiede der in den Außenbereichen wirksamen Kräfte zu den Kräften im Innenbereich der Laschenkette durch die erfindungsgemäße Anordnung der Laschen deutlich vermindert.

Fig. 2 zeigt eine Aufsicht auf einen Abschnitt einer Laschenkette, deren Laschen 10 in einundvierzig in Längsrichtung der Laschenkette (vertikale Papierrichtung) verlaufenden, nebeneinander angeordneten Längsreihen angeordnet sind. Die Laschenkette ist aus drei unterschiedlichen Querreihen A, B und C zusammengesetzt, innerhalb derer jeweils zwei Druckstücke 14 einen Verbund zwischen jeweils zwei Querreihen vermitteln. Die Querrei- hen A, B und C sind jeweils um die Längserstreckung der Öffnungen 12 (Fig. 1) abzüglich dem Durchmesser der Druckstücke 14 gegeneinander versetzt.

Wie aus Fig. 2 ersichtlich, ist in Querrichtung der Laschenkette die Anordnung der La- schen in den unterschiedlichen Querreihen derart, dass von links nach rechts gesehen

zunächst zwei äußerste Laschen in der Querreihe B angeordnet sind, dann zwei Laschen in der Querreihe A folgen, dann drei Laschen in der Querreihe C folgen. Dann folgt jeweils eine Lasche in den Querreihen B, C, A, C, B. Danach folgt ein weiterer Einzellaschenver- band auf den Reihen B, C, B, A, B, C. Die folgende Lasche 101 auf der Reihe A ist die Mittellasche der Kette. An dieser spiegelt sich das Kettenmuster der zweiten Kettenhälfte.

Figur 10 zeigt ebenfalls einen symmetrischen Laschenverband mit dreißig in Querrichtung auf die Reihen A, B, C aufgereihten Laschen 10. Die beiden auf der Reihe B angeordne- ten Laschen 201 bilden dabei die Symmetrieebene, von der aus sich die Laschen wie folgt jeweils zum Rand Position 1 beziehungsweise 30 anordnen : der Lasche 201 folgen ein- zelne Laschen auf Reihe A, B, A, zwei Laschen auf Reihe B, eine einzelne Lasche auf Reihe A, vier Laschen auf Reihe C, zwei Laschen auf Reihe A und zwei Laschen auf Rei- he B.

Die mit der Anmeldung eingereichten Patentansprüche sind Formulierungsvorschläge oh- ne Präjudiz für die Erzielung weitergehenden Patentschutzes. Die Anmelderin behält sich vor, noch weitere, bisher nur in der Beschreibung und/oder Zeichnungen offenbarte Merkmalskombination zu beanspruchen.

In Unteransprüchen verwendete Rückbeziehungen weisen auf die weitere Ausbildung des Gegenstandes des Hauptanspruches durch die Merkmale des jeweiligen Unteranspru- ches hin ; sie sind nicht als ein Verzicht auf die Erzielung eines selbständigen, gegen- ständlichen Schutzes für die Merkmalskombinationen der rückbezogenen Unteransprüche zu verstehen.

Da die Gegenstände der Unteransprüche im Hinblick auf den Stand der Technik am Prio- ritätstag eigene und unabhängige Erfindungen bilden können, behält die Anmelderin sich vor, sie zum Gegenstand unabhängiger Ansprüche oder Teilungserklärungen zu machen.

Sie können weiterhin auch selbständige Erfindungen enthalten, die eine von den Ge- genständen der vorhergehenden Unteransprüche unabhängige Gestaltung aufweisen.

Die Ausführungsbeispiele sind nicht als Einschränkung der Erfindung zu verstehen. Viel- mehr sind im Rahmen der vorliegenden Offenbarung zahlreiche Abänderungen und Modi-

fikationen möglich, insbesondere solche Varianten, Elemente und Kombinationen und/oder Materialien, die zum Beispiel durch Kombination oder Abwandlung von einzel- nen in Verbindung mit den in der allgemeinen Beschreibung und Ausführungsformen so- wie den Ansprüchen beschriebenen und in den Zeichnungen enthaltenen Merkmalen bzw.

Elementen oder Verfahrensschritten für den Fachmann im Hinblick auf die Lösung der Aufgabe entnehmbar sind und durch kombinierbare Merkmale zu einem neuen Gegens- tand oder zu neuen Verfahrensschritten bzw. Verfahrensschrittfolgen führen, auch soweit sie Herstell-, Prüf-und Arbeitsverfahren betreffen.