Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
TRANSPORT CONTAINER COMPRISING A CLOSURE ASSEMBLY
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/243389
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a transport container (1) comprising interrelated transport container parts (2, 3) and a closure assembly (8) having a closure device (9), an actuation mechanism (12) and a securing device (15), wherein a respective closure device (9) and a securing device (15) for an interrelated closure unit together. The closure device (9) comprises a first and second closure element (10, 11). The securing device (15) comprises a first and second securing element (16, 17). By means of the actuation mechanism (12), the closure assembly (8) can be adjusted from a first position (release position) into a second position (closure position) and on into a third position (securing position), and vice versa. In the first position, both the closure elements (10, 11) and the securing elements (16, 17) are not engaged. In the second position, only the closure elements (10, 11) are retained on one another in a blocking manner, and in the third position, the securing elements (16, 17) are also coupled to one another.

Inventors:
WELLER KARL (AT)
Application Number:
PCT/AT2021/060189
Publication Date:
December 09, 2021
Filing Date:
June 01, 2021
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
ZIPP IT GMBH (AT)
International Classes:
E05B65/52; A45C13/10; A45C13/20; E05B73/00; E05B53/00; E05C9/06
Domestic Patent References:
WO2013037912A12013-03-21
WO1998027841A11998-07-02
Foreign References:
US6807832B12004-10-26
US7420456B22008-09-02
US9540845B12017-01-10
FR697550A1931-01-19
EP0954227A11999-11-10
US20140062104A12014-03-06
US20150173490A12015-06-25
EP0300239A11989-01-25
EP3187673A12017-07-05
Attorney, Agent or Firm:
ANWÄLTE BURGER UND PARTNER RECHTSANWALT GMBH (AT)
Download PDF:
Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e

1. Transportbehälter (1), insbesondere Kiste, Koffer, Sicherheits -Flugkoffer, Truhe, umfassend einen ersten Transportbehälterteil (2), welcher erste Transportbehälterteil (2) ei nen umlaufend ausgebildeten, offenen ersten Behälterrand (5) aufweist, einen zweiten Transportbehälterteil (3), welcher zweite Transportbehälterteil (3) einen umlaufend ausgebildeten, offenen zweiten Behälterrand (6) aufweist, und wobei in der Transportstellung der beiden Transportbehälterteile (2) der erste Behälterrand (5) und der zweite Behälterrand (6) einander zugewendet und aneinander abgestützt sind, eine Verschlussanordnung (8) mit zumindest einer Verschlussvorrichtung (9), bevorzugt mehreren Ver schlussvorrichtungen (9), wobei jede der Verschlussvorrichtungen (9) zumindest ein erstes Verschlusselement (10) und zumindest ein damit zusammenwirkendes zweites Verschlussele ment (11) aufweist, und die zumindest eine Verschlussvorrichtung (9) entlang des Umfangs der Behälterränder (5, 6) angeordnet ist, einem Betätigungsmechanismus (12), mittels welchem Betätigungsme chanismus (12) alle Verschlussvorrichtungen (9) gemeinsam von einer ersten Stellung (Frei gabestellung) in eine zweite Stellung (Verschlussstellung) und vice versa verstellbar sind, und wobei die Verschluss Vorrichtungen (9) mit deren jeweils zusammenwirkenden ersten und zweiten Verschlusselementen (10, 11) dazu ausgebildet sind, die beiden Transport behälterteile (2, 3) in deren Transportstellung und bei sich jeweils in der zweiten Stellung (Verschlussstellung) befindlichen ersten und zweiten Verschlusselementen (10, 11) arretiert aneinander zu halten, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussanordnung (8) weiters zumindest eine Sicherungs Vorrichtung (15) mit zumindest einem ersten Sicherungselement (16) und zumindest einem damit zusam menwirkenden zweiten Sicherungselement (17) umfasst, dass die zumindest eine Sicherungs Vorrichtung (15) und die zumindest eine Ver schlussvorrichtung (9) gemeinsam jeweils eine Verschlusseinheit bilden, und das zumindest eine erste Sicherungselement (16) einen Bestandteil von zumindest einer der Verschluss Vor richtungen (9) bildet, dass die zumindest eine Verschluss Vorrichtung (9) der Verschlusseinheit von ihrer zweiten Stellung (Verschlussstellung) weiter in eine dritte Stellung (Sicherungsstellung) und vice versa verstellbar ist, und dass bei der sich in der dritten Stellung (Sicherungsstellung) befindlichen zumin dest einen Verschluss Vorrichtung (9) das zumindest eine erste Sicherungselement (16) und das damit zusammenwirkende zumindest eine zweite Sicherungselement (17) miteinander in Kopplungseingriff stehen.

2. Transportbehälter (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass bei sich in der zweiten Stellung (Verschlussstellung) befindlicher Verschluss Vorrichtung (9) das zumin dest eine erste Sicherungselement (16) und das zumindest eine zweite Sicherungselement (17) miteinander in Wirkeingriff und außer Wirkeingriff bringbar sind.

3. Transportbehälter (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass bei sich in der dritten Stellung (Sicherungsstellung) befindlicher Verschlussvorrichtung (9) das zumindest eine erste Sicherungselement (16) und das zumindest eine zweite Sicherungsele ment (17) miteinander formschlüssig gekoppelt sind.

4. Transportbehälter (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass das zumindest eine zweite Sicherungselement (17) ortsfest an einem Be reitstellungsort anordenbar ist.

5. Transportbehälter (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass die Sicherungsvorrichtung (15) ein Verbindungselement (29), wie ein Drahtseil oder eine Kette, mit einem ersten Endbereich (30) und einem in dessen Längserstre ckung davon beabstandeten zweiten Endbereich (31) umfasst, und dass das zweite Siche rungselement (17) am ersten Endbereich (30) angeordnet ist, insbesondere daran befestigt ist, und der zweite Endbereich (31) an einem der Transportbehälterteile (2, 3) angeordnet ist, ins besondere daran befestigt ist.

6. Transportbehälter (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine der Verschluss Vorrichtungen (9) zwei erste Sicherungselemente (16) der Sicherungs Vorrichtung (15) umfasst.

7. Transportbehälter (1) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Siche- rungsvorrichtung (15) ein Verbindungselement (29), wie ein Drahtseil oder eine Kette, mit ei nem ersten Endbereich (30) und einem in dessen Längserstreckung davon beabstandeten zweiten Endbereich (31) umfasst, und dass an jedem der beiden Endbereiche (30, 31) jeweils ein zweites Sicherungselement (17) angeordnet ist, insbesondere daran befestigt ist.

8. Transportbehälter (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass der Betätigungsmechanismus (12) zumindest ein Zugmittel (13) und ein damit in Antriebs Verbindung stehendes Antriebsmittel (14) umfasst, wobei das zumindest eine Zugmittel (13) jeweils mit den ersten Verschlusselementen (10) in Wirkverbindung steht und bei Betätigung des Antriebsmittels (14) die mehreren Verschluss Vorrichtungen (9) zwi schen ihren jeweiligen Stellungen verstellbar sind.

9. Transportbehälter (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass jede der Verschlussvorrichtungen (9) eine Zahnstange (33) umfasst, wobei jede der Zahnstangen (33) in Richtung der Längserstreckung des jeweiligen Behälterrandes (5, 6) längsverschieblich geführt ist, und dass jede der Zahnstangen (33) mit dem zumindest einen Zugmittel (13) verbunden ist.

10. Transportbehälter (1) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass jede der Verschluss Vorrichtungen (9) zumindest ein Zahnrad (34) umfasst, wobei das zumindest eine Zahnrad (34) ortsfest, jedoch drehbar um eine Drehachse (44) am ersten Transportbehälterteil (2) gelagert ist und mit den Zähnen der Zahnstange (33) in einem kämmenden Eingriff steht.

11. Transportbehälter (1) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass eine He belanordnung (43) mit zumindest einem ersten Hebelarm (36) vorgesehen ist, welche Hebela nordnung (43) drehfest an dem zumindest einen Zahnrad (34) angeordnet ist, insbesondere mit diesem feststehend verbunden ist, und dass der erste Hebelarm (36) das Zahnrad (34) auf die von der Drehachse (44) abgewendete Seite überragt und das zumindest eine erste Ver schlusselement (10) ausbildet.

12. Transportbehälter (1) nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Hebelarm (36) in Richtung der Drehachse (44) gesehen einen in etwa L-förmigen Längsver lauf mit einem ersten Hebelarmsegment (45) und einem zweiten Hebelarmsegment (46) auf weist und das zweite Hebelarmsegment (46) an seiner der Drehachse (44) zugewendeten Seite einen bogenförmig gekrümmten Längsverlauf aufweist und das zweite Hebelarmsegment (46) sowohl in der zweiten Stellung (Verschlussstellung) als auch in der dritten Stellung (Siche- rungsstellung) mit dem am zweiten Transportbehälterteil (3) angeordneten zweiten Verschlus selement (11) in Arretiereingriff steht und in der ersten Stellung (Freigabestellung) außer Ar retiereingriff mit dem zweiten Verschlusselement (11) steht.

13. Transportbehälter (1) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das zu mindest eine erste Sicherungselement (16) als Schiebermechanismus (42) mit einem Schie berelement (39) ausgebildet ist, welches Schieberelement (39) bezüglich der Längserstre ckung des jeweiligen Behälterrandes (5, 6) in einer Normalrichtung dazu auf die vom zweiten Transportbehälterteil (3) abgewendete Seite längsverschieblich geführt ist.

14. Transportbehälter (1) nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Schie berelement (39) in seiner Ausgangsstellung bei sich in der zweiten Stellung (Verschlussstel lung) befindlichen ersten und zweiten Verschlusselementen (10, 11) noch außer Kopplungs eingriff mit dem zweiten Sicherungselement (17) steht und dass das Schieberelement (39) mittels des zweiten Hebelarmsegments (46) des ersten Hebelarms (36) bei der weiteren Ver stellung der Zahnstange (33) in die dritte Stellung (Sicherungsstellung) der Verschluss Vor richtung (9) in seine Arbeitsstellung verbringbar ist und in der Arbeits Stellung mit dem zwei ten Sicherungselement (17) in Kopplungseingriff steht.

15. Transportbehälter (1) nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die He belanordnung (43) einen Doppelhebel (35) mit dem ersten Hebelarm (36) und einem zweiten Hebelarm (37) umfasst, und dass der erste Hebelarm (36) einen in Verschwenkrichtung gese- hen einseitig offen ausgebildeten Verriegelungsschlitz (38) aufweist, welcher Verriegelungs schlitz (38) sowohl in der zweiten Stellung (Verschlussstellung) als auch in der dritten Stel lung (Sicherungsstellung) mit dem am zweiten Transportbehälterteil (3) angeordneten zweiten Verschlusselement (11) in Arretiereingriff steht und in der ersten Stellung (Freigabestellung) außer Arretiereingriff mit dem zweiten Verschlusselement (11) steht.

16. Transportbehälter (1) nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass das zu mindest eine erste Sicherungselement (16) als Schiebermechanismus (42) mit einem Schie berelement (39) ausgebildet ist, welches Schieberelement (39) ebenfalls in Richtung der Längserstreckung des jeweiligen Behälterrandes (5, 6) längsverschieblich geführt ist.

17. Transportbehälter (1) nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Schie berelement (39) in seiner Ausgangsstellung bei sich in der zweiten Stellung (Verschlussstel lung) befindlichen ersten und zweiten Verschlusselementen (10, 11) noch außer Kopplungs eingriff mit dem zweiten Sicherungselement (17) steht und dass das Schieberelement (39) mittels des zweiten Hebelarms (37) des Doppelhebels (35) bei der weiteren Verstellung der Zahnstange (33) in die dritte Stellung (Sicherungsstellung) der Verschlussvorrichtung (9) in seine Arbeitsstellung verbringbar ist und in der Arbeitsstellung mit dem zweiten Sicherungs- element (17) in Kopplungseingriff steht.

18. Transportbehälter (1) nach einem der Ansprüche 13 bis 17, dadurch gekennzeich net, dass das Schieberelement (39) mittels eines Rückstellelements (40) von seiner Arbeits stellung in seine Ausgangsstellung selbsttätig rückstellbar ist.

19. Transportbehälter (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass das zumindest eine zweite Sicherungselement (17) als Steckzapfen mit ei ner über den Umfang durchlaufend ausgebildeten Kopplungsnut (41) ausgebildet ist.

20. Transportbehälter (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass bei sich in der ersten Stellung (Freigabestellung) befindlichen ersten und zweiten Verschlusselementen (10, 11) die beiden Transportbehälterteile (2, 3) in eine einen Zugang in deren Innenraum (4) ermöglichende Öffnungsstellung verlagerbar sind.

Description:
TRANSPORTBEHÄLTER MIT EINER VERSCHLUSSANORDNUNG

Die Erfindung betrifft einen Transportbehälter, insbesondere Kiste, Koffer, Sicherheits-Flug- koffer, Truhe, mit zwei Transportbehälterteilen und einer die beiden Transportbehälterteile aneinander arretierend haltenden Verschlussanordnung.

Die WO 98/27841 Al bzw. die daraus hervorgegangene EP 0954227 Al zeigt ein gattungsge mäßes Verschlusssystem in einem Koffer. Im Unterteil des Koffers befindet sich die bewegli che Mechanik des Verschlusssystems, wobei mindestens drei Haken über ein Seilzugsystem bewegt werden. Diese Haken greifen in Gegenstücke im Deckel des Koffers ein, wenn dieser geschlossen ist und verriegeln ihn dadurch. Das Seilzugsystem wird in einer Ausführungs- form durch die Drehung einer Rolle gezogen und entspannt, wobei die Enden des Seilzugsys tems an der Rolle befestigt sind.

Die US 2014/062104 Al zeigt ein ähnliches System, wobei die Betätigung des vorhandenen Seilzugsystems über einen Klappmechanismus durchgeführt wird.

Die US 2015/173490 Al beschreibt einen Rucksack mit einem am Rand der oberen Öffnung umlaufend angebrachten Seilzugsystem, das auf mehrere Verriegelungselemente wirkt. In diese Verriegelungselemente tauchen Zapfen eines Deckels ein. Bei Betätigung des Seilzug systems durch die Drehung einer Rolle (Fig. 12), an die die Enden des Seilzugsystems ange bracht sind, wird der Deckel am Rucksack durch die Verriegelungselemente und die Zapfen verriegelt.

Es beschreibt die EP 0300239 Al einen Koffer, wobei an der Außenseite seines Deckels meh rere Haken verteilt angebracht sind. In diese Haken greifen Gegenstücke des Unterteils des Koffers ein. Diese Gegenstücke sind beweglich gelagert und über ein flexibles Kunststoffka bel miteinander verbunden. Zum Öffnen des Koffers werden alle miteinander verbundenen Gegenstücke gleichzeitig durch einen Benutzer verschoben.

Die EP 3187673 Al zeigt ein weiteres Verschlusssystem für einen Koffer, bei dem mehrere Haken an ein Seilzugsystem in einer ersten Kofferhälfte angeschlossen sind und diese Haken in entsprechende Gegenstücke in einer zweiten Kofferhälfte eingreifen. Das Seilzugsystem wird über eine Rolle (Fig. 18) betätigt. Aufgabe der vorliegenden Erfindung war es, einen Transportbehälter zur Verfügung zu stel len, mittels dem ein Benutzer in der Lage ist, diesen mit seinem arretiert aneinander gehalte nen ersten und zweiten Transportbehälterteil an einem Bereitstellungsort zusätzlich vor unbe rechtigter Wegnahme zur Abholung bereit stellen zu können.

Diese Aufgabe wird durch einen Transportbehälter gemäß den Ansprüchen gelöst.

Der erfindungsgemäße Transportbehälter kann z.B. als Kiste, Koffer, Sicherheits-Flugkoffer, Truhe oder dergleichen ausgebildet sein, um so in seinem Innenraum einen vor unberechtig tem Zugriff geschützten Aufnahmeraum bereitstellen zu können. Der Transportbehälter um fasst einen ersten Transportbehälterteil, welcher erste Transportbehälterteil einen um laufend ausgebildeten, offenen ersten Behälterrand aufweist, einen zweiten Transportbehälterteil, welcher zweite Transportbehälterteil einen umlaufend ausgebildeten, offenen zweiten Behälterrand aufweist, und wobei in der Transport stellung der beiden Transportbehälterteile der erste Behälterrand und der zweite Behälterrand einander zugewendet und aneinander abgestützt sind, eine Verschlussanordnung mit zumindest einer Verschlussvorrichtung, bevorzugt mehreren Verschlussvor richtungen, wobei jede der Verschlussvorrichtungen zumindest ein erstes Verschlusselement und zumindest ein damit zusammenwirkendes zweites Verschlusselement aufweist, und die zumindest eine Verschlussvorrichtung entlang des Umfangs der Behälterränder angeordnet ist, einem Betätigungsmechanismus, mittels welchem Betätigungsmechanismus alle Verschlussvorrichtungen gemeinsam von einer ersten Stellung (Freigabestellung) in eine zweite Stellung (Verschlussstellung) und vice versa verstellbar sind, und wobei die Verschluss Vorrichtungen mit deren jeweils zusammenwirkenden ersten und zweiten Verschlusselementen dazu ausgebildet sind, die beiden Transportbehälterteile in deren Transportstellung und bei sich jeweils in der zweiten Stellung (Verschlussstellung) be findlichen ersten und zweiten Verschlusselementen arretiert aneinander zu halten, wobei wei ters vorgesehen ist dass die Verschlussanordnung weiters zumindest eine Sicherungsvorrichtung mit zumindest einem ersten Sicherungselement und zumindest einem damit zusammenwirkenden zweiten Sicherungselement umfasst, dass die zumindest eine Sicherungs Vorrichtung und die zumindest eine Ver schlussvorrichtung gemeinsam jeweils eine Verschlusseinheit bilden, und das zumindest eine erste Sicherungselement einen Bestandteil von zumindest einer der Verschlussvorrichtungen bildet, dass die zumindest eine Verschluss Vorrichtung der Verschlusseinheit von ihrer zweiten Stellung (Verschlussstellung) weiter in eine dritte Stellung (Sicherungsstellung) und vice versa verstellbar ist, und dass bei der sich in der dritten Stellung (Sicherungsstellung) befindlichen zumin dest einen Verschluss Vorrichtung das zumindest eine erste Sicherungselement und das damit zusammenwirkende zumindest eine zweite Sicherungselement miteinander in Kopplungsein griff stehen.

Der dadurch erzielte Vorteil liegt darin, dass durch das Vorsehen der zusätzlichen Sicherungs vorrichtung der Transportbehälter in seiner Transportstellung, bei welcher die beiden Trans portbehälterteile gegen unberechtigten Zugriff arretiert aneinander gehalten sind, an einem ei genen, zumeist unbeaufsichtigten Bereitstellungsort für die Abholung durch eine berechtigte Person bereitstellbar ist. Die Sicherungs Vorrichtung ist dabei Bestandteil von zumindest einer der Verschlusseinheiten der gesamten Verschlussanordnung. Der Transportbehälter wird mit tels der zumindest einen Verschluss Vorrichtung vom berechtigten Absender zuerst in seine Verschlussstellung verstellt und dann von diesem oder einer berechtigten Person eines Zu stelldienstes in seiner Verschlussstellung an dem dafür vorgesehenen Bereitstellungsort be reitgestellt und an diesem mittels der Sicherungs Vorrichtung zusätzlich gesichert abgelegt. Dazu umfasst die Verschlussvorrichtung von zumindest einer der Verschlusseinheiten auch noch eine dritte zusätzliche Stellung oder Betriebsstellung, in welcher bei nach wie vor in den Verschlussstellungen befindlichen Verschluss Vorrichtungen der Verschlussanordnung die Si cherungs Vorrichtung mit deren jeweils zusammenwirkenden Sicherungselementen ebenfalls in eine Sperrsteilung, nämlich in die Sicherungs Stellung, verstellbar ist und in dieser bis zur berechtigten Entsicherung verbleibt.

In der zweiten Stellung (Verschlussstellung) ist auf alle Fälle eine unberechtigte Öffnung des Transportbehälters sicher unterbunden, jedoch werden die für das Zusammenwirken vorgese henen ersten und zweiten Sicherungselemente in eine Stellung zueinander gebracht, um nach folgend bei der Verstellung der Verschlussvorrichtung in deren dritte Stellung (Sicherungs- - Zu ¬ stellung) auch die jeweils zusammenwirkenden ersten und zweiten Sicherungselemente mitei nander in Kopplungseingriff gebracht. Wird die Verschlussanordnung mit deren Verschluss vorrichtungen von deren dritten Stellung (Sicherungsstellung) in die zweite Stellung (Ver schlussstellung) zurück verstellt, können das zuvor miteinander in Kopplungseingriff befindli che zumindest eine erste und zumindest eine zweite Sicherungselement außer Kopplungsein griff verbracht werden. Der Transportbehälter verbleibt seinerseits nach wie vor in der gesi cherten zweiten Stellung (Verschlussstellung) und wird für die berechtigte Abholung freige geben.

Weiters kann es vorteilhaft sein, wenn bei sich in der zweiten Stellung (Verschlussstellung) befindlicher Verschlussvorrichtung das zumindest eine erste Sicherungselement und das zu mindest eine zweite Sicherungselement miteinander in Wirkeingriff und außer Wirkeingriff bringbar sind. Damit kann erreicht werden, dass stets die beiden Transportbehälterteile in de ren zweiten Stellung (Verschlussstellung) zueinander verbleiben, jedoch je nach Bedarf zu sätzlich ein Sicherungsmechanismus vorhanden ist, der eine unberechtigte Entnahme bei Ak tivierung verhindert und nach der berechtigten Deaktivierung eine Entnahme am Bereitstel lungsort ermöglicht.

Eine andere Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, dass bei sich in der dritten Stellung (Sicherungsstellung) befindlicher Verschlussvorrichtung das zumindest eine erste Sicherungs element und das zumindest eine zweite Sicherungselement miteinander formschlüssig gekop pelt sind. Damit kann eine unberechtigte Wegnahme sicher verhindert werden.

Eine weitere mögliche Ausführungsform hat die Merkmale, dass das zumindest eine zweite Sicherungselement ortsfest an einem Bereitstellungsort anordenbar ist. Damit wird es mög lich, den geschlossenen und sich in der Verschlussstellung befindlichen Transportbehälter an den Bereitstellungsort zu verbringen und an diesem ohne zusätzlichen Aufwand mit dem dort befindlichen zweiten Sicherungselement als weiteren Bestandteil der Sicherungsvorrichtung in Kopplungseingriff zu bringen.

Eine weitere Ausbildung sieht vor, dass die Sicherungsvorrichtung ein Verbindungselement, wie ein Drahtseil oder eine Kette, mit einem ersten Endbereich und einem in dessen Längser streckung davon beabstandeten zweiten Endbereich umfasst, und dass das zweite Sicherungs element am ersten Endbereich angeordnet ist, insbesondere daran befestigt ist, und der zweite Endbereich an einem der Transportbehälterteile angeordnet ist, insbesondere daran befestigt ist. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, den geschlossenen und sich in der Verschlussstel lung befindlichen Transportbehälter an jedem beliebigen Ort, an welchem ein ortsfestes An kerelement oder Verankerungselement vorhanden ist, gegen unberechtigte Entnahme gesi chert zu hinterlegen.

Eine andere Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, dass zumindest eine der Verschluss vorrichtungen zwei erste Sicherungselemente der Sicherungsvorrichtung umfasst. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, das Verbindungselement gesondert und unabhängig vom Trans portbehälter bereitstellen zu können und bei Bedarf trotzdem in Kombination mit dem Ver bindungselement und den beidseits daran befindlichen zweiten Sicherungselementen an jedem beliebigen Ort, an welchem ein ortsfestes Ankerelement oder Verankerungselement vorhan den ist, gegen unberechtigte Entnahme gesichert hinterlegen zu können.

Eine weitere bevorzugte Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungs vorrichtung ein Verbindungselement, wie ein Drahtseil oder eine Kette, mit einem ersten End bereich und einem in dessen Längserstreckung davon beabstandeten zweiten Endbereich um fasst, und dass an jedem der beiden Endbereiche jeweils ein zweites Sicherungselement ange ordnet ist, insbesondere daran befestigt ist. So können Verbindungselemente in unterschiedli chen Längen je nach Bedarf bereitgesteht werden und in Abhängigkeit von den Gegebenhei ten am Bereitstellungsort das dafür am besten geeignetste eingesetzt werden.

Weiters kann es vorteilhaft sein, wenn der Betätigungsmechanismus zumindest ein Zugmittel und ein damit in Antriebs Verbindung stehendes Antriebsmittel umfasst, wobei das zumindest eine Zugmittel jeweils mit den ersten Verschlusselementen in Wirkverbindung steht und bei Betätigung des Antriebsmittels die mehreren Verschlussvorrichtungen zwischen ihren jeweili gen Stellungen verstellbar sind. Damit kann eine gemeinsame Verstehbewegung der ersten Verschlusselemente und auch der ersten Sicherungselemente ermöglicht werden.

Eine andere alternative Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, dass jede der Verschluss vorrichtungen eine Zahnstange umfasst, wobei jede der Zahnstangen in Richtung der Längser streckung des jeweiligen Behälterrandes längsverschieblich geführt ist, und dass jede der Zahnstangen mit dem zumindest einen Zugmittel verbunden ist. Die zumindest eine Zahn stange bildet einen Bestandteil des Betätigungsmechanismus und dient in Verbindung mit dem damit in Eingriff stehendem Zahnrad eine translatorische Verstehbewegung in eine rota torische Bewegung umzusetzen. Eine weitere mögliche und gegebenenfalls alternative Ausführungsform hat die Merkmale, dass jede der Verschlussvorrichtungen zumindest ein Zahnrad umfasst, wobei das zumindest eine Zahnrad ortsfest, jedoch drehbar um eine Drehachse am ersten Transportbehälterteil ge lagert ist und mit den Zähnen der Zahnstange in einem kämmenden Eingriff steht. Durch das Vorsehen zumindest eines Zahnrads kann so im Zusammenwirken mit der Zahnstange eine Längsbewegung in eine Dreh- bzw. Schwenkbewegung umgewandelt werden. In weiterer Folge kann damit auch die Verstellung der Verschlussvorrichtung mitsamt deren zumindest einen ersten Verschlusselements und auch des zumindest einen ersten Sicherungselements in die verschiedenen Stellungen durchgeführt werden. Damit kann ein voneinander getrennter Wirkeingriff zwischen den Verschlusselementen und den Sicherungselementen geschaffen werden. Zusätzlich kann auch noch je nach Stellung des Doppelhebels das gegenseitige Zu sammenwirken zwischen den Verschlusselementen und den Sicherungselementen zueinander unterschiedlich festgelegt werden.

Eine mögliche andere Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, wenn eine Hebelanord nung mit zumindest einem ersten Hebelarm vorgesehen ist, welche Hebelanordnung drehfest an dem zumindest einen Zahnrad angeordnet ist, insbesondere mit diesem feststehend verbun den ist, und dass der erste Hebelarm das Zahnrad auf die von der Drehachse abgewendete Seite überragt und das zumindest eine erste Verschlusselement ausbildet. Durch das Vorsehen der Hebelanordnung am Zahnrad kann so je nach Drehstellung des Zahnrads auch die relative Stellung der Hebelanordnung mit verändert werden. Der erste Hebelarm kann so einfach mit tels des Zahnrads in die jeweiligen Betriebspositionen verstellt werden.

Eine weitere Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, dass der erste Hebelarm in Rich tung der Drehachse gesehen einen in etwa L-förmigen Längsverlauf mit einem ersten Hebel armsegment und einem zweiten Hebelarmsegment aufweist und das zweite Hebelarmsegment an seiner der Drehachse zugewendeten Seite einen bogenförmig gekrümmten Längsverlauf aufweist und das zweite Hebelarmsegment sowohl in der zweiten Stellung (Verschlussstel lung) als auch in der dritten Stellung (Sicherungsstellung) mit dem am zweiten Transportbe hälterteil angeordneten zweiten Verschlusselement in Arretiereingriff steht und in der ersten Stellung (Freigabestellung) außer Arretiereingriff mit dem zweiten Verschlusselement steht. Durch die Ausbildung und Ausformung des ersten Hebelarms wird so die Möglichkeit ge schaffen, mit einem Hebelarm sowohl eines der zusammenwirkenden Verschlusselemente zu bilden als auch ein Betätigungsorgan für die Verstellung des ersten Sicherungselements zu schaffen.

Eine andere alternative Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, wenn das zumindest eine erste Sicherungselement als Schiebermechanismus mit einem Schieberelement ausgebildet ist, welches Schieberelement bezüglich der Längserstreckung des jeweiligen Behälterrandes in einer Normalrichtung dazu auf die vom zweiten Transportbehälterteil abgewendete Seite längsverschieblich geführt ist. Damit kann im direkten Zwischenbereich zwischen den beiden Transportbehälterteilen die Anordnung des ersten Sicherungselements erfolgen.

Vorteilhaft ist auch eine Ausbildung, bei der das Schieberelement in seiner Ausgangsstellung bei sich in der zweiten Stellung (Verschlussstellung) befindlichen ersten und zweiten Ver schlusselementen noch außer Kopplungseingriff mit dem zweiten Sicherungselement steht und dass das Schieberelement mittels des zweiten Hebelarmsegments des ersten Hebelarms bei der weiteren Verstellung der Zahnstange in die dritte Stellung (Sicherungsstellung) der Verschluss Vorrichtung in seine Arbeits Stellung verbringbar ist und in der Arbeits Stellung mit dem zweiten Sicherungselement in Kopplungseingriff steht. Damit kann bei bereits verriegel ten Verschlusselementen das zweite Sicherungselement mit dem ersten Sicherungselement für den nachfolgenden Verstellvorgang in Wirkeingriff und auch wieder außer Wirkeingriff ge bracht werden und erst in der dritten Stellung erfolgt auch der Kopplungseingriff zwischen den Sicherungselementen.

Eine weitere Ausbildung sieht vor, dass die Hebelanordnung einen Doppelhebel mit dem ers ten Hebelarm und einem zweiten Hebelarm umfasst und dass der erste Hebelarm einen in Verschwenkrichtung gesehen einseitig offen ausgebildeten Verriegelungsschlitz aufweist, welcher Verriegelung s schlitz sowohl in der zweiten Stellung (Verschlussstellung) als auch in der dritten Stellung (Sicherungsstellung) mit dem am zweiten Transportbehälterteil angeord neten zweiten Verschlusselement in Arretiereingriff steht und in der ersten Stellung (Frei gabestellung) außer Arretiereingriff mit dem zweiten Verschlusselement steht. Damit kann ein voneinander getrennter Wirkeingriff zwischen den Verschlusselementen und den Sicherungs elementen geschaffen werden. Zusätzlich kann auch noch je nach Stellung des Doppelhebels das gegenseitige Zusammenwirken zwischen den Verschlusselementen und den Sicherungs elementen zueinander unterschiedlich festgelegt werden. Darüber hinaus kann so auch noch sichergestellt werden, dass nur bei sich in der ersten Stellung (Freigabestellung) befindlichen Verschlusselementen ein Zugang in den ansonsten verschlossenen Innenraum ermöglicht wird.

Eine andere Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, dass das zumindest eine erste Siche - rungselement als Schiebermechanismus mit einem Schieberelement ausgebildet ist, welches Schieberelement ebenfalls in Richtung der Längserstreckung des jeweiligen Behälterrandes längsverschieblich geführt ist. Damit kann eine räumliche Trennung zwischen den Verschlus selementen und den Sicherungselementen bei der Bildung der Verschlusseinheit geschaffen werden.

Eine weitere bevorzugte Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, dass das Schieberele ment in seiner Ausgangsstellung bei sich in der zweiten Stellung (Verschlussstellung) befind lichen ersten und zweiten Verschlusselementen noch außer Kopplungseingriff mit dem zwei ten Sicherungselement steht und dass das Schieberelement mittels des zweiten Hebelarms des Doppelhebels bei der weiteren Verstellung der Zahnstange in die dritte Stellung (Sicherungs stellung) der Verschlussvorrichtung in seine Arbeitsstellung verbringbar ist und in der Ar beitsstellung mit dem zweiten Sicherungselement in Kopplungseingriff steht. Damit kann bei unveränderter Verschluss Stellung der beiden Transportbehälterteile zueinander auch noch das Zusammenwirken und in gegenseitigen Kopplungseingriff bringen der beiden Sicherungsele mente durchgeführt werden.

Weiters kann es vorteilhaft sein, wenn das Schieberelement mittels eines Rückstellelements von seiner Arbeits Stellung in seine Ausgangsstellung selbsttätig rückstellbar ist. Damit kann während und nach der Rückstellung von der dritten Stellung (Sicherungsstellung) in die zweite Stellung (Verschlussstellung) der vorherige Kopplungseingriff sicher außer Kopp lungseingriff gebracht werden.

Eine andere Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, dass das zumindest eine zweite Si cherung selement als Steckzapfen mit einer über den Umfang durchlaufend ausgebildeten Kopplungsnut ausgebildet ist. Damit kann im Zusammenwirken mit dem zugehörigen Schie berelement ein formschlüssiger Kopplungseingriff zwischen dem ersten und zweiten Siche- rungselement geschaffen werden.

Eine weitere mögliche Ausführungsform hat die Merkmale, dass bei sich in der ersten Stel lung (Freigabestellung) befindlichen ersten und zweiten Verschlusselementen die beiden Transportbehälterteile in eine einen Zugang in deren Innenraum ermöglichende Öffnungsstel lung verlagerbar sind. So kann erst in der Stellung (Freigabestellung) ein berechtigter Zugang in den Innenraum freigegeben werden.

Eine weitere mögliche Ausbildung sieht vor, dass zumindest eine Gelenkanordnung vorgese hen ist, mittels welcher zumindest einen Gelenkanordnung der erste Transportbehälterteil und der zweite Transportbehälterteil im Bereich von deren einander zugewendeten Behälterrän- dern schwenkbar miteinander verbunden sind. Damit können die beiden Transportbehälter- teile schwenkbar miteinander verbunden werden.

Zum besseren Verständnis der Erfindung wird diese anhand der nachfolgenden Figuren näher erläutert.

Es zeigen jeweils in stark vereinfachter, schematischer Darstellung:

Fig. 1 ein mögliches Ausführungsbeispiel eines Transportbehälters in einer teilgeöffne ten Stellung mit der Verschlussanordnung, in schaubildlicher Darstellung;

Fig. 2 einen Teilbereich der Verschlussanordnung im Bereich einer Verschlussvorrich tung und Sicherungsvorrichtung, in schaubildlicher Darstellung, teilweise ge schnitten;

Fig. 3 den Transportbehälter in geschlossener Stellung seiner Transportbehälterteile, mit möglichen Ausbildungen der Sicherungs Vorrichtung, in Draufsicht;

Fig. 4 einen Teilbereich der Verschlussanordnung in deren ersten Stellung (Freigabestel lung) im Bereich einer weiteren möglichen Ausbildung der Verschluss Vorrichtung und Sicherungsvorrichtung, in schaubildlicher Darstellung und vollständig ent ferntem Transportbehälterteilen;

Fig. 5 den Teilbereich der Verschlussanordnung nach Fig. 4, in deren zweiten Stellung (Verschlussstellung), in schaubildlicher Darstellung;

Fig. 6 den Teilbereich der Verschlussanordnung nach den Fig. 4 und 5, in deren zweiten Stellung (Verschlussstellung) und in Wirkverbindung gebrachten Sicherungsele- menten, in schaubildlicher Darstellung; Fig. 7 den Teilbereich der Verschlussanordnung nach den Fig. 4 bis 6, in deren dritten Stellung (Sicherungsstellung), in schaubildlicher Darstellung;

Fig. 8 ein mögliches weiteres Ausführungsbeispiel eines Transportbehälters in seiner teilgeöffneten Stellung mit einer Verschlussvorrichtung der Verschlussanordnung in deren ersten Stellung (in Freigabestellung) in einer Teilansicht, teilweise ge schnitten;

Fig. 9 die Verschluss Vorrichtung nach Fig. 8, in deren zweiten Stellung (Verschlussstel lung), in einer Teilansicht, teilweise geschnitten;

Fig. 10 die Verschluss Vorrichtung nach den Fig. 8 und 9, in deren dritten Stellung (Siche rungsstellung), in einer Teilansicht, teilweise geschnitten.

Einführend sei festgehalten, dass in den unterschiedlich beschriebenen Ausführungsformen gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen bzw. gleichen Bauteilbezeichnungen versehen wer den, wobei die in der gesamten Beschreibung enthaltenen Offenbarungen sinngemäß auf glei che Teile mit gleichen Bezugszeichen bzw. gleichen Bauteilbezeichnungen übertragen wer den können. Auch sind die in der Beschreibung gewählten Lageangaben, wie z.B. oben, un ten, seitlich usw. auf die unmittelbar beschriebene sowie dargestellte Figur bezogen und sind diese Lageangaben bei einer Lageänderung sinngemäß auf die neue Lage zu übertragen.

Der Begriff „insbesondere“ wird nachfolgend so verstanden, dass es sich dabei um eine mög liche speziellere Ausbildung oder nähere Spezifizierung eines Gegenstands oder eines Verfah rensschritts handeln kann, aber nicht unbedingt eine zwingende, bevorzugte Ausführungsform desselben oder eine zwingende Vorgehensweise darstellen muss.

Die Fig. 1 zeigt ein mögliches, sehr vereinfacht und stilisiert dargestelltes Ausführungsbei- spiel eines Transportbehälters 1, der z.B. als Koffer, Kiste, Sicherheits-Flugkoffer, Truhe oder dergleichen ausgebildet sein kann. In der einfachsten Ausführungsform umfasst der Trans portbehälter 1 einen ersten Transportbehälterteil 2 und einen zweiten Transportbehälterteil 3, welche gemeinsam in deren miteinander gefügten Stellung einen Innenraum 4 vollständig um grenzen oder umschließen. Die beiden Transportbehälterteile 2, 3 können auch als Oberteil und Unterteil oder als Deckel und Aufnahmeschale bezeichnet werden. Die Querschnittsform im einander zugewendeten Öffnungsbereich kann beliebig gewählt werden, wobei zumeist ein Rechteckquerschnitt bevorzugt wird, jedoch auch ein ovaler Querschnitt, ein Kreisquerschnitt oder auch ein mehreckiger Querschnitt denkbar und möglich ist.

Der erste Transportbehälterteil 2 weist seinerseits einen umlaufend ausgebildeten, offenen ers ten Behälterrand 5 auf. Anschließend an diesen sind erste Seitenwandteile sowie eine erste Behälterwand angeordnet, welche gemeinsam einen Teilabschnitt des Innenraums 4 umgren zen. Der zweite Transportbehälterteil 3 umfasst seinerseits ebenfalls einen eigenen, zweiten Behälterrand 6 sowie zweite Seitenwandteile sowie eine zweite Behälterwand. Eine der Be hälterwände kann als Bodenwand und die andere als Deckelwand bezeichnet werden.

Befinden sich die beiden Transportbehälterteile 2, 3 in der zueinander geschlossenen Trans portstellung sind der erste Behälterrand 5 und der zweite Behälterrand 6 in einer einander zu gewendeten Stellung und sind weiters aneinander anliegend abgestützt.

Bei einer kofferartigen Ausbildung des Transportbehälters 1 können die beiden Transportbe hälterteile 2, 3 mittels einer Gelenkanordnung 7 gelenkig und schwenkbar miteinander ver bunden und so aneinander gehalten sein. Die Gelenkanordnung 7 kann z.B. ein oder mehrerer Scharniere umfassen oder von diesen gebildet sein.

Weiters ist auch noch eine Verschlussanordnung 8 vorgesehen, mittels welcher die beiden Transportbehälterteile 2, 3 im Bereich von deren einander zugewendeten Behälterrändern 5 und 6 miteinander verbunden oder aneinander arretiert gehalten sind.

Je nach Größe und Ausbildung des Transportbehälters 1 kann die Verschlussanordnung 8 eine Verschluss Vorrichtung 9 oder mehrere Verschlussvorrichtungen 9 umfassen. Ist nur eine Ver schlussvorrichtung 9 vorgesehen, ist diese entlang des Umfangs von einem der Behälterränder 5, 6 anzuordnen. Sind jedoch mehrere Verschlussvorrichtungen 9 vorgesehen, sind diese be vorzugt verteilt entlang des Umfangs der Behälterränder 5, 6 anzuordnen. Ist die zuvor be schriebene Gelenkanordnung 7 zwischen den beiden Transportbehälterteilen 2, 3 vorgesehen, kann die zumindest eine Verschluss Vorrichtung 9 an den der Gelenkanordnung 7 gegenüber liegenden Behälterrändern 5 und 6 angeordnet sein. Es könnten aber auch an allen drei Behäl- terrändem 5 und 6, an denen keine Gelenkanordnung 7 angeordnet ist, jeweils eine der Ver schlussvorrichtung 9 angeordnet sein. Ist z.B. keine Gelenkanordnung 7 vorgesehen, kann an jeweils einander bezüglich des Innen raums 4 gegenüberliegend angeordneten Behälterrändem 5 und 6 der beiden Transportbehäl terteile 2 und 3 jeweils eine der Verschluss Vorrichtungen 9 angeordnet sein. Es könnten aber auch an jedem der Behälterränder 5 und 6 jeweils zumindest eine der Verschlussvorrichtun gen 9 angeordnet sein.

Jede der Verschlussvorrichtungen 9 umfasst zumindest ein erstes Verschlusselement 10 und zumindest ein damit zusammenwirkendes zweites Verschlusselement 11. Die Verschlussan ordnung 8 mit deren Verschluss Vorrichtungen 9 ist nur sehr vereinfacht und stilisiert darge stellt. Die jeweils zusammenwirkenden Verschlusselemente 10, 11 einer Verschlussvorrich tung 9 sind zueinander derart angeordnet, dass eines derselben an einem der beiden Transport behälterteile 2, 3 und das andere der Verschlusselemente 11, 10 am jeweils gegenüberliegen den anderen der Transportbehälterteile 3, 2 angeordnet ist. Damit werden bei miteinander in Eingriff stehenden Verschlusselementen 10, 11 die beiden Transportbehälterteile 2, 3 anei nander gehalten.

Um das jeweilige erste und zweite Verschlusselement 10, 11 zu betätigen, ist ein Betätigungs mechanismus 12 vorgesehen. Mittels des Betätigungsmechanismus 12 kann die zumindest eine, bevorzugt jedoch die mehreren Verschlussvorrichtungen 9 gemeinsam von einer ersten Stellung (Freigabestellung) in eine zweite Stellung (Verschlussstellung) und vice versa ver stellt werden. In der ersten Stellung, hier der Freigabestellung, befinden sich das jeweils erste Verschlusselement 10 und das zweite Verschlusselement 11 außer Eingriff miteinander. Hin gegen in der zweiten Stellung, nämlich der Verschlussstellung, stehen das jeweils erste Ver schlusselement 10 und das zweite Verschlusselement 11 miteinander in Eingriff und halten die beiden Transportbehälterteile 2, 3 arretiert, jedoch bedarfsweise lösbar, aneinander. Die zumindest eine Verschlussvorrichtung 9 mit deren jeweils zusammenwirkenden ersten und zweiten Verschlusselementen 10, 11 ist dazu ausgebildet, die beiden Transportbehälterteile 2, 3 in deren Transportstellung und bei sich jeweils in der zweiten Stellung (Verschlussstellung) befindlichen ersten und zweiten Verschlusselementen 10, 11 arretiert aneinander zu halten.

Die zuvor beschriebenen Stellungen können auch als sogenannte Betriebsstellungen der zu mindest einen Verschlussvorrichtung 9 bezeichnet werden. Befindet sich das oder befinden sich die jeweils zusammenwirkenden ersten und zweiten Verschlusselemente 10, 11 in deren ersten Stellung (Freigabestellung) sind die beiden Transportbehälterteile 2, 3 in eine einen Zu gang in deren Innenraum 4 ermöglichende Öffnungsstellung zueinander verlagerbar.

Der Betätigungsmechanismus 12 kann zur gegenseitigen relativen Verlagerung der jeweils zusammenwirkenden ersten und zweiten Verschlusselemente 10, 11 zumindest ein Zugmittel 13 und ein damit in Antriebsverbindung stehendes Antriebsmittel 14 umfassen. Das Zugmittel 13 kann z.B. als Seil, insbesondere als Drahtseil oder dehnungsfestes Kunststoffseil ausgebil det sein. Das Antriebsmittel 14 kann seinerseits in bekannter Weise als Motor mit einer An triebswelle oder als Linear-Stellantrieb ausgebildet sein. Als Betriebsmittel kann z.B. elektri sche Energie dienen, welche in einem nicht näher dargestellten Energiespeicher vorrätig ist und für den Antrieb dient. Der elektrische Energiespeicher kann z.B. auch kabellos aufladbar ausgebildet sein. Die Betriebsbefehle können insbesondere kabellos erfolgen. Als Beispiel wird ein Mobiltelefon mit einer Bluetooth-Kommunikationsverbindung genannt, wie dies als hinlänglich bekannt gilt.

Die Verschlussanordnung 8 umfasst weiters noch eine Sicherungs Vorrichtung 15. Die Siche rungs Vorrichtung 15 ist dazu vorgesehen und ausgebildet, den Transportbehälter 1 in seiner verriegelten oder verschlossenen Transportstellung der zumindest einen Verschlussvorrich tung 9 an einem dafür vorgesehenen Bereitstellungsort abgeben und gesichert gegen unbe rechtigte Entnahme bereitstellen zu können. Gemeinsam bilden jeweils eine der Verschluss vorrichtung 9 und die dazugehörige Sicherungs Vorrichtung 15 eine Verschlusseinheit. Erfolgt eine Verstellung der zumindest einen Verschlussvorrichtung 9 zwischen ihren Stellungen wird damit aber auch gleichzeitig die jeweilige Sicherungs Vorrichtung 15 mit verstellt. Diese gemeinsame Bildung der Verschlusseinheit von einer Verschlussvorrichtung 9 mit jeweils ei ner Sicherungs Vorrichtung 15 ist bei all den beschriebenen Ausführungsbeispielen vorgesehen und realisiert.

Die Sicherungsvorrichtung 15 umfasst dazu zumindest ein erstes Sicherung selement 16 und zumindest ein mit diesem zusammenwirkendes zweites Sicherungselement 17. Das zumindest eine erste Sicherungselement 16 bildet einen Bestandteil der zumindest einen Verschlussvor richtung 9, womit die Verschlusseinheit ausgebildet wird. Mittels des Zugmittels 13 können sowohl das zumindest eine erste Verschlusselement 10 als auch das zumindest eine erste Si cherung selement 16 von jeder der Verschlusseinheiten gemeinsam zwischen den einzelnen Stellungen verstellt oder verlagert werden. Es ist vorgesehen, dass die jeweils zusammenwirkenden Sicherungselemente 16, 17 nur bei bereits verriegelter Stellung der zumindest einen Verschluss Vorrichtung 9, bei der sich das zu mindest eine erste und das zumindest eine zweite Verschlusselement 10, 11 in gegenseitigem Arretiereingriff befinden, so zueinander angeordnet werden können, um bei einer nachfolgen den weiteren Verstellbewegung der Verschlussanordnung 8 miteinander in Kopplungseingriff gebracht werden zu können. Die Ausgangsstellung der jeweils zusammen wirkenden Siche rungselemente 16, 17 bei sich in der zweiten Stellung befindlicher Verschlussvorrichtung 9 kann auch als Wirkstellung bezeichnet werden, bei der noch kein Kopplungseingriff besteht.

Dazu ist die zumindest eine Verschlussvorrichtung 9 ausgehend von ihrer zweiten Stellung (Verschlussstellung) weiter in eine dritte Stellung (Sicherungsstellung) und vice versa ver stellbar ausgebildet. Ist dieser weitere Verstellvorgang durchgeführt worden und befindet sich die zumindest eine Verschlussvorrichtung 9 in deren dritten Stellung (Sicherungsstellung), stehen das zumindest eine erste Sicherungselement 16 und das damit zusammenwirkende zu mindest eine zweite Sicherungselement 17 miteinander in Kopplungseingriff. In dieser Kopp lungsstellung ist das zweite Sicherungselement 17 mittels der Verschlussvorrichtung 9 an dem Transportbehälter 1 mittels des ersten Sicherungselements 16 fixiert gehalten. Die Ver stellbewegungen werden bevorzugt vom Betätigungsmechanismus 12 durchgeführt.

In der Fig. 2 ist ein mögliches und sehr vereinfachtes Ausführungsbeispiel der Verschlussan ordnung 8 mit nur einer Verschlussvorrichtung 9 gezeigt. Auf die nähere Darstellung des Transportbehälters 1 und des Betätigungsmechanismus 12 wurde der besseren Übersichtlich keit halber verzichtet.

Es ist hier dargestellt, dass die der erste Transportbehälterteil 2 hier obenliegend vorgesehen ist und der zweite Transportbehälterteil 3 untenliegend. Das zweite Verschlusselement 11 ist im Bereich des zweiten Behälterrands 6 angeordnet und beispielhaft in Form eines Bolzens 18 mit einem dazu vergrößert ausgebildeten Kopfelement 19 dargestellt.

Im Bereich des ersten Behälterrandes 5 des ersten Transportbehälterteils 2 ist ein Profilteil 20 als Bestandteil der Verschlussvorrichtung 9 gezeigt, welcher in Richtung seiner Längserstre ckung verstellbar geführt ist. Der Profilteil 20 kann z.B. als Winkelprofil mit einem ersten Schenkel 21 einem zweiten Schenkel 22 ausgebildet sein. Der erste Schenkel 21 ist mit seiner Flachseite dem zweiten Behälterrand 6 zugewendet, wobei der zweite Schenkel 22 auf vom zweiten Behälterrand 6 abgewendete Richtung ragend angeordnet ist. Im ersten Schenkel 21 ist das erste Verschlusselement 10 angeordnet oder ausgebildet. Dieses umfasst im vorliegen den Ausführungsbeispiel eine an die Querschnitts abmessung des Kopfelements 19 angepasste Aufnahmeöffnung 23 und einen sich daran anschließenden Arretierschlitz 24. Der Arretier schlitz 24 weist in Querrichtung bezüglich seiner Längserstreckung eine an den darin aufzu nehmenden Bolzen 18 angepasste Schlitzbreite auf.

Befindet sich das erste Verschlusselement 10 mit seiner Aufnahmeöffnung 23 in seiner ersten Stellung, nämlich der Freigabestellung, können die beiden Behälterränder 5, 6 aneinander zur Anlage gebracht werden. Dabei wird das zweite Verschlusselement 11 mit seinem Kopfele ment 19 in die Aufnahmeöffnung 23 eingesetzt. Bei Verstellung des im ersten Schenkel 21 des Profilteils 20 befindlichen ersten Verschlusselements 10 kommt der Arretierschlitz 24 in eine mit dem Kopfelement 19 überdeckende Lage. Da das Kopfelement 19 eine größere Quer schnittsabmessung als die Breite des Arretierschlitzes 24 aufweist, und ist die zweite Stellung (Verschlussstellung) erreicht, werden die beiden Transportbehälterteil 2, 3 aneinander arretiert gehalten.

Weiters ist am zweiten Schenkel 22 noch das erste Sicherungselement 16 dargestellt. Das erste Sicherungselement 16 kann in seiner Form grundsätzlich gleich ausgebildet sein, wie das erste Verschlusselement 10. Es weist im vorliegenden Ausführungsbeispiel ebenfalls eine Aufnahmeöffnung 25 und einen daran anschließend angeordneten Sicherungsschlitz 26 auf. Das zweite Sicherungselement 17 umfasst ein Kopfteil 27 der an einem Sicherungsbolzen 28 angeordnet oder ausgebildet ist. Der Sicherungsbolzen 28 mit seinem Kopfteil 27 wird durch eine nicht näher dargestellte Öffnung im ersten Transportbehälterteil 2 hindurch in die Auf nahmeöffnung 25 des ersten Sicherungselements 16 hinein gesteckt. Der Kopfteil 27 befindet sich dann an der dem Innenraum 4 zugewendeten Seite des zweiten Schenkels 22.

In der zweiten Stellung (Verschlussstellung) der Verschluss Vorrichtung 9 kann dann das zweite Sicherungselement 17 mit dem ersten Sicherungselement 16 in eine zueinander unmit telbar benachbart angeordnet Wirkstellung gebracht und auch wieder davon entfernt werden. Wird der Profilteil 20 mit seinem ersten Verschlusselement 10 und auch seinem ersten Siche rungselement 16 gemeinsam in die dritte Stellung (Sicherungsstellung) verstellt, werden die beiden Sicherungselemente 16 und 17 miteinander in Kopplungseingriff gebracht. Dazu ist das erste Verschlusselement 10 mit seinem Arretierschlitz 24 in einer ausreichenden Längser streckung auszubilden. Befindet sich die Verschlussvorrichtung 9 in ihrer zweiten Stellung (Verschlussstellung) kann das zumindest eine erste Sicherungselement 16 und das zumindest eine zweite Sicherungsele ment 17 miteinander in Wirkeingriff und auch außer Wirkeingriff gebracht werden. Bei weite rer Verstellung der Verschlussvorrichtung 9 in ihre dritten Stellung (Sicherungsstellung), .sind das zumindest eine erste Sicherungselement 16 und das zumindest eine zweite Sicherungsele ment 17 miteinander formschlüssig gekoppelt.

Das hier dargestellte zweite Sicherungselement 17 kann z.B. an dem dafür vorgesehenen Be reitstellungsort ortsfest angeordnet sein.

In der Fig. 3 ist der Transportbehälter 1 vereinfacht in der geschlossenen Stellung seiner Transportbehälterteile 2, 3 bei sich in der zweiten Stellung (Verschlussstellung) befindlicher Verschlussanordnung 8 dargestellt. Es sind weiters die Gelenkanordnung 7, mehrere der Ver schlussvorrichtungen 9 und auch der Betätigungsmechanismus 12 angedeutet.

In einem ersten vereinfachten Ausführungsbeispiel ist an der linken Seite des Transportbehäl ters 1 gezeigt, dass die Sicherungsvorrichtung 15 weiters ein Verbindungselement 29 mit ei nem ersten Endbereich 30 und einem in dessen Längserstreckung davon beabstandeten zwei ten Endbereich 31 umfasst. Das Verbindungselement 29 kann z.B. als Drahtseil, Kette oder dergleichen ausgebildet sein.

Das zuvor beschriebene zweite Sicherungselement 17 ist am ersten Endbereich 30 des Ver bindungselements 29 angeordnet oder ausgebildet. Bevorzugt ist dieses daran unlösbar befes tigt. Der zweite Endbereich 31 des Verbindungselements 29 ist seinerseits an einem der Transportbehälterteile 2, 3 angeordnet, insbesondere daran befestigt.

An der den Gelenkanordnungen 7 gegenüberliegenden Seite des Transportbehälters 1 ist in der Fig. 3 ein weiteres mögliches Ausführungsbeispiel der Sicherungsvorrichtung 15 in stark vereinfachter Darstellung gezeigt.

Bei diesem Ausführungsbeispiel umfasst die zumindest eine Verschluss Vorrichtung 9 zwei erste Sicherungselemente 16, welche nur angedeutet sind. Die Sicherungsvorrichtung 15 um fasst auch hier das zuvor beschriebene Verbindungselement 29 mit seinen in dessen Längser streckung voneinander beabstandeten Endbereichen 30, 31. An beiden der Endbereiche 30 und 31 ist jeweils ein zweites Sicherungselement 17 angeordnet, insbesondere daran befestigt. Um am Bereitstellungsort eine unberechtigte Entnahme des Transportbehälters 1 zu vermei den oder zu verhindern, ist ähnlich wie einem Fahrradschloss, ein ortsfestes Ankerelement 32 bereit zu stellen. Das Ankerelement 32 kann als Säule, Bügel, Lasche mit Öse oder derglei chen ausgebildet sein. Das Verbindungselement 29 ist um das Ankerelement 32 herumzu schlingen oder durch die Öse hindurch zu führen und anschließend ist jedes der zweiten Si cherung selemente 17 mit einem der dafür vorgesehenen ersten Sicherungselemente 16 in Wirkeingriff zu bringen. Anschließend erfolgt wiederum die gemeinsame Verstellung der Verschluss Vorrichtungen 9 ausgehend von deren zweiten Stellung (Verschlussstellung) in die jeweils dritte Stellung (Sicherungsstellung).

Soll eine berechtigte Entnahme des am Bereitstellungsort hinterlegten Transportbehälters 1 von der dafür bestimmten Person erfolgen, ist der Betätigungsmechanismus 12 zu aktivieren und die Verstellung von der dritten Stellung (Sicherungsstellung) in die zweite Stellung (Ver schlussstellung) durchzuführen. Ist diese Person nur berechtigt, die Verstellung von der drit ten Stellung (Sicherungsstellung) in die zweite Stellung (Verschlussstellung) oder umgekehrt durchzuführen, ist dieser weiterhin ein Zugang in den Innenraum 4 sicher verwehrt und wird von den zusammenwirkenden ersten und zweiten Verschlusselementen 10, 11 weiterhin si cher verhindert.

Das Entriegeln der sich in Arretiereingriff befindlichen ersten und zweiten Verschlusselemen ten 10, 11 und somit die Verstellung von der zweiten Stellung (Verschlussstellung) in die erste Stellung (Freigabestellung) kann nur von einer dazu berechtigten Person durchgeführt werden.

In den Fig. 4 bis 7 ist ein mögliches Ausführungsbeispiel von einer der Verschlussvorrichtun gen 9 der Verschlussanordnung 8 gezeigt. Bevorzugt kann jede der Verschlussvorrichtungen 9 eine derartige Ausbildung und Ausgestaltung aufweisen. Die einzelnen zuvor beschriebenen Stellungen sind mit römischen Ziffern eingetragen.

Auf die Darstellung der Transportbehälterteile 2, 3 wurde der besseren Übersichtlichkeit hal ber verzichtet, um die einzelnen nachfolgend detailliert beschriebenen Komponenten einer der Verschluss Vorrichtungen 9 mit deren Sicherungsvorrichtung 15 darstellen zu können. Die bei den Transportbehälterteile 2, 3 befinden sich in deren den Innenraum 4 verschließenden Stel lung und liegen an deren Behälterrändern 5, 6 aneinander an. So kann jede der Verschlussvorrichtungen 9 eine Zahnstange 33 umfassen, welche in Rich tung der Längserstreckung des jeweiligen Behälterrandes 5, 6 längsverschieblich geführt und mit dem zumindest einen Zugmittel 13 des Betätigungsmechanismus 12 verbunden ist. Dies ist mit einem Doppelpfeil angedeutet. Damit können in Verbindung mit dem Antriebsmittel 14 die Verstellungen oder Verlagerungen in die jeweils gewünschten Stellungen sowohl von den Verschlussvorrichtungen 9 alleinig und/oder auch von der oder den Verschlusseinheiten durchgeführt werden.

Weiters umfasst jede der Verschluss Vorrichtungen 9 zumindest ein Zahnrad 34. Bei einer Ein fachsperrung von einer Verschlussvorrichtung 9 ist ein Zahnrad 34, bei einer Doppelsperrung oder Mehrfachsperrung ist in Abhängigkeit von der Sperrungsanzahl die Anzahl der Zahnrä der 34 entsprechend zu wählen.

Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist eine Doppelsperrung bzw. Doppelanordnung mit je weils zwei Paaren an zusammenwirkenden ersten und zweiten Verschlusselementen 10, 11 und auch von jeweils zwei Paaren an zusammenwirkenden ersten und zweiten Sicherungsele menten 16, 17 vorgesehen. Es könnte aber auch nur eine Einfachsperrung oder Einfachanord nung von einem ersten und einem zweiten Verschlusselement 10, 11 und von einem ersten und einem zweiten Sicherungselement 16, 17 vorgesehen sein.

Das Zahnrad 34 oder die Zahnräder 34 ist/sind ortsfest und drehbar am ersten Transportbehäl terteil 2 oder am zweiten Transportbehälterteil 3 gelagert, je nachdem, an welchem der Betäti gungsmechanismus 12 angeordnet ist. Jedes der Zahnräder 34 ist um eine eigene Drehachse 44 drehbar, wobei von der Zahnstange 33 die Drehbewegung des oder der Zahnräder 34 zwangsläufig durchgeführt wird. An dem Zahnrad 34 oder den Zahnrädern 34 ist jeweils eine Hebelanordnung 43 umfassend einen Doppelhebel 35 mit einem ersten Hebelarm 36 und ei nem zweiten Hebelarm 37 angeordnet und damit bewegungsverbunden. Die beiden Hebel arme 36 und 37 ragen bezüglich des Zentrums, nämlich der Drehachse 44, des jeweiligen Zahnrads 34 in voneinander abgewendeter Richtung vor. Der erste Hebelarm 36 bildet hier das zumindest eine erste Verschlusselement 10 der Verschlussvorrichtung 9. Die Zahnstange 33 und das zumindest eine Zahnrad 34 sind derart zueinander angeordnet, dass das zumindest eine Zahnrad 34 mit den Zähnen der Zahnstange 33 in einem kämmenden Eingriff steht und damit in Antriebs Verbindung steht. Der erste Hebelarm 36 weist seinerseits einen in Verschwenkrichtung gesehen einseitig offen ausgebildeten Verriegelung s schlitz 38 auf. Der Verriegelungsschlitz 38 weist einen bezüglich des Zentrums des Zahnrads 34 dazu konzentrischen Längsverlauf auf. Die Stellung des zu mindest einen Zahnrads 34 und des damit verbundenen Doppelhebels 35 mit seinem ersten Hebelarm 36 ist so gewählt, dass der Verriegelungsschlitz 38 sowohl in der zweiten Stellung (Verschlussstellung) als auch in der dritten Stellung (Sicherungsstellung) mit dem am zweiten Transportbehälterteil 3 oder am ersten Transportbehälterteil 2 angeordneten zweiten Ver schlusselement 11 stets in Arretiereingriff steht. Befindet sich die Verschlussvorrichtung 9 in deren ersten Stellung (Freigabestellung) sind der das erste Verschlusselement 10 bildende Verriegelungsschlitz 38 außer Arretiereingriff mit dem zweiten Verschlusselement 11.

Zur Bildung des zumindest einen ersten Sicherungselements 16 ist hier ein Schiebermechanis mus 42 mit einem eigenen Schieberelement 39 vorgesehen. Das Schieberelement 39 ist eben falls in Richtung der Längserstreckung des jeweiligen Behälterrandes 5, 6 längsverschieblich geführt. Das Schieberelement 39 ist flachprofilförmig ausgebildet und weist an seinem dem als Steckzapfen ausgebildeten zweiten Sicherungselement 17 eine dazu angepasste Form auf, um damit in Kopplungseingriff gebracht werden zu können.

Zur Betätigung des als Schieberelement 39 ausgebildeten ersten Sicherungselements 16 ist der zweite Hebelarm 37 des Doppelhebels 35 vorgesehen. Das Schieberelement 39 befindet sich in seiner Ausgangsstellung, wenn sich die ersten und zweiten Verschlusselemente 10, 11 in der zweiten Stellung (Verschlussstellung) befinden. In der Ausgangsstellung steht das Schie berelement 39 noch außer Kopplungseingriff mit dem zweiten Sicherungselement 17.

Ausgehend von der zweiten Stellung, kommt der zweite Hebelarm 37 bei weiterer Verstellung der Zahnstange 33 und auch des Zahnrads 34 in die dritte Stellung zur Anlage am Schie berelement 39 und wird von diesem in seine Arbeits Stellung und damit in Kopplungseingriff mit dem zweiten Sicherungselement 17 gebracht. Ist die dritte Stellung der Verschluss Vorrich tung 9 erreicht, stehen jeweils sowohl die ersten und zweiten Verschlusselemente 10, 11 mit einander in Arretiereingriff als auch die ersten und zweiten Sicherungselemente 16, 17 mitei nander in Kopplungseingriff.

Bei der Rückverstellung von der dritten Stellung in die zweite Stellung kann der Schieberme chanismus 42 ein eigenes Rückstellelement 40 für das Schieberelement 39 umfassen. Mittels des Rückstellelements 40 erfolgt dann eine selbsttätige Verstellbewegung des Schieberele ments 39 von seiner Arbeitsstellung zurück in seine Ausgangsstellung. Auf die nähere Be schreibung der Führungsanordnung für das Schieberelement 39 wird verzichtet, wobei diese grundsätzlich als Längsführungsanordnung ausgebildet ist.

Weiters ist hier noch dargestellt, so wie dies auch bereits in der Fig. 3 angedeutet ist, dass das zumindest eine zweite Sicherungselement 17 als Steckzapfen mit einer über den Umfang durchlaufend ausgebildeten Kopplungsnut 41 ausgebildet sein kann, welche auch als Kopp lungsschlitz oder Kopplungsrille bezeichnet werden kann. Das Schieberelement 39 ist mit sei nem dem zweiten Sicherungselement 17 zugewendeten oder zuwendbaren Ende gegengleich bezüglich der Kopplungsnut 41 ausgebildet, um für seine Arbeits Stellung in Kopplungsein griff mit der Kopplungsnut 41 gebracht werden zu können.

Der Doppelhebel 35 mit seinen beiden Hebelarmen 36 und 37 wird bei Längsverstellung der Zahnstange 33 und dem Zusammenwirken mit dem Zahnrad 34 in eine Dreh- bzw. Schwenk bewegung versetzt. Befindet sich die Verschlussvorrichtung in deren ersten Stellung (Frei gabestellung) kann der Doppelhebel 35 eine in etwa parallele Ausrichtung bezüglich des je weiligen Behälterrandes 5 oder 6 aufweisen. In dieser Stellung ragt keiner der Hebelarme 36 und 37 in Richtung auf den jeweiligen anderen Transportbehälterteil 2 oder 3 vor. Erst bei zu einander geschlossener Stellung der beiden Transportbehälterteile 2 und 3 und die Verstellbe wegung in die zweite Stellung (Verschlussstellung), wird der Doppelhebel 35 oder bei Mehr fachanordnung werden die Doppelhebel 35 mittels des jeweiligen Zahnrads 34 verschwenkt und mit dem zum Zusammenwirken vorgesehenen zweiten Verschlusselement 11 in Arretier eingriff gebracht. Das erste Verschlusselement 10 bildet der Verriegelungsschlitz 38 im je weiligen ersten Hebelarm 36. Bei weiterer Verschwenkung des Doppelhebels 35 wird mittels des dem ersten Hebelarm 36 diametral gegenüberliegend angeordneten zweiten Hebelarm 37 das erste Sicherungselement 16, welches durch das Schieberelement 39 gebildet ist, in die Si cherungsstellung und damit in Kopplungseingriff mit dem zweiten Sicherungselement 17 ge bracht.

In den Fig. 8 bis 10 ist eine weitere und gegebenenfalls für sich eigenständige Ausführungs form der Verschlussanordnung 8 gezeigt, wobei wiederum für gleiche Teile gleiche Bezugs- Zeichen bzw. Bauteilbezeichnungen wie in den vorangegangenen Fig. 1 bis 7 verwendet wer den. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die detaillierte Beschreibung in den vorangegangenen Fig. 1 bis 7 hingewiesen bzw. Bezug genommen.

Dieses Ausführungsbeispiel basiert auf der zuvor beschriebenen Ausbildung der Verschluss anordnung 8 gemäß der Fig. 4 bis 7. Der Einfachheit und besseren Übersichtlichkeit halber ist nur eine Verschluss Vorrichtung 9 und deren Zusammenwirken mit dem Betätigungsmechanis mus 12 und dessen Zugmittel 13 dargestellt. Die beiden Transportbehälterteile 2, 3 mit deren Behälterrändern 5, 6 sind nur angedeutet. Die Fig. 8 zeigt die Verschlussvorrichtung 9 bei noch voneinander distanziertem ersten und zweiten Transportbehälterteil 2, 3 und der ersten Stellung (Freigabestellung) der beiden Verschlusselemente 10, 11. Das erste Verschlussele ment 10 und auch das erste Sicherungselement 16 sind bei diesem Ausführungsbeispiel am oder im ersten Transportbehälterteil 2 angeordnet.

Es ist auch hier wiederum bei jeder der Verschlussvorrichtungen 9 die Zahnstange 33 mit dem zumindest einen damit in Eingriff stehenden Zahnrad 34 vorgesehen. Die Zahnstange 33 ist längsverschieblich in Richtung der Behälterränder 5, 6 geführt und mittels des Betätigungs mechanismus 12 gemäß dem eingetragenen Doppelpfeil verstellbar. Das Zahnrad 34 oder die Zahnräder 34 ist/sind jeweils um die ortsfeste Drehachse 44 drehbar gelagert.

Anstatt des zuvor beschriebenen Doppelhebels 35 der Hebelanordnung 43 ist hier nur ein He bel, nämlich der erste Hebelarm 36, vorgesehen. Der Hebelarm 36 weist in Richtung der Drehachse 44 gesehen bei diesem Ausführungsbeispiel einen in etwa L-förmigen Längsver lauf mit einem ersten Hebelarmsegment 45 und einem zweiten Hebelarmsegment 46 auf. Weiters weist das zweite Hebelarmsegment 46 an seiner der Drehachse 44 zugewendeten Seite einen bogenförmig gekrümmten Längsverlauf auf. Der Krümmungsradius mit seinem Zentrum ist so gewählt, dass das Zentrum des Krümmungsradius in der Drehachse 44 liegt. Der erste Hebelarm 36 überragt ebenfalls das Zahnrad 34 auf die von der Drehachse 44 abge wendete Seite und bildet das zumindest eine erste Verschlusselement 10 aus. Befindet sich die Verschluss Vorrichtung 9 mit deren ersten Hebelarm 36 in deren zweiten Stellung (Verschluss stellung), wie diese in der Fig. 9 dargestellt ist, oder in deren dritten Stellung (Sicherungsstel lung), wie diese in der Fig. 10 dargestellt ist, steht das zweite Hebelarmsegment 46 in den bei den Stellungen jeweils mit dem am zweiten Transportbehälterteil 3 angeordneten zweiten Verschlusselement 11 in Arretiereingriff . In der ersten Stellung (Freigabestellung) befindet sich der erste Hebelarm 36 der Hebelanord nung 43 vollständig eingeschwenkt innerhalb des ersten Transportbehälterteils 2. Das zweite Verschlusselement 11 kann so wie zuvor als Bolzen oder Zapfen ausgebildet sein und ist im zweiten Transportbehälterteil 3 angeordnet und daran befestigt sein.

Im Gegensatz zu dem zuvor in den Fig. 4 bis 7 beschriebenen Ausführungsbeispiel umfasst die Hebelanordnung 43 nur den ersten Hebelarm 36 mit seinen beiden Hebelarmsegmenten 45, 46. Das zweite Hebelarmsegment 46 bildet nicht nur das erste Verschlusselement 10 son dern dient auch im Zusammenwirken mit dem Schiebermechanismus 42 und dessen Schie berelement 39 als Betätigungsorgan dafür.

Wie aus einer Zusammenschau der Fig. 8 bis 10 zu ersehen ist, umfasst der Schiebermecha nismus 42 das mit dem zweiten Sicherungselement 17, insbesondere dessen Kopplungsnut 41, das als Schieberelement 39 ausgebildete erste Sicherungselement 16. Das erste Sicherungsele- ment 16 ist hier im Gegensatz zu dem zuvor in den Fig. 4 bis 7 beschriebenen Ausführungs beispiel bezüglich der Längserstreckung des jeweiligen Behälterrandes 5 oder 6 in einer Nor malrichtung dazu auf die vom zweiten Transportbehälterteil 3 abgewendete Seite längsver schieblich geführt und am oder im ersten Transportbehälterteil 2 angeordnet oder aufgenom men.

Bei der in der Fig. 9 dargestellten zweiten Stellung (Verschlussstellung) befinden sich die bei den Transportbehälterteile 2, 3 in deren geschlossenen und aneinander anliegenden Stellung und die beiden Verschlusselemente 10, 11 befinden sich bereits in deren miteinander in Ein griff stehenden Arretier Stellung. Das zweite Sicherungselement 17 ist für das spätere Zusam menwirken mit dem ersten Sicherungselement 16 in eine nicht näher bezeichnete Öffnung im ersten Transportbehälterteil 2 eingesetzt dargestellt, um so eine Vorpositionierung und einen späteren Gegenhalt zu erzielen. Das als Schieberelement 39 ausgebildete erste Sicherungsele- ment 16 steht noch außer Kopplungseingriff mit dem zweiten Sicherungselement 17.

Der Schiebermechanismus 42 umfasst weiters noch ein Stellelement 47, welches hier im zweiten Transportbehälterteil 3 benachbart zum zweiten Verschlusselement 11 angeordnet ist. Das zweite Hebelarmsegment 46 liegt mit seinem abgerundet ausgebildeten Endabschnitt an einer winkelig bezüglich der Verstellrichtung sowie der Führungsrichtung des als Schie berelement 39 ausgebildeten ersten Sicherungselements 16 ausgerichteten Schrägfläche 48 an oder befindet sich unmittelbar benachbart zu dieser. Ist das zweite Sicherungselement 17 in die Öffnung im ersten Transportbehälterteil 2 eingesetzt, erfolgt mittels des Betätigungsme chanismus 12 die weitere Verstellung bzw. Verlagerung von der zweiten Stellung (Ver schlussstellung) in die dritte Stellung (Sicherungsstellung). Diese ist in der Fig. 10 dargestellt.

Sobald die beiden Transportbehälterteile 2, 3 aneinander zur Anlage kommen oder gebracht werden, stehen auch das als Schieberelement 39 ausgebildete erste Sicherungselement 16 und das Stellelement 47 miteinander in Kontakt oder liegen aneinander an. Dies deshalb, da das erste Sicherungselement 16 und das Stellelement 47 einander gegenüberliegend angeordnet sind. Im Zuge der weiteren Verstellbewegung von der zweiten Stellung (Verschlussstellung) in die dritte Stellung (Sicherungsstellung) wird der erste Hebelarm 36 mittels des mit der Zahnstange 33 zusammenwirkenden Zahnrads 34 weiter verschwenkt. Das zweite Hebelarm segment 46 drückt auf die Schrägfläche 48 des Stellelements 47 und verstellt dieses in Rich tung auf den ersten Transportbehälterteil 2. Da das erste Sicherungselement 16 und das Stel lelement 47 aneinander anliegen, wird auch das erste Sicherungselement 16 mittels des ersten Hebelarms 36 in die dritte Stellung (Sicherungsstellung) und damit in Kopplungseingriff mit dem zweiten Sicherungselement 17 verbracht. Um eine selbsttätige Rückverstellung zumin dest des ersten Sicherungselements 16 zu erzielen, kann wiederum das zuvor beschriebene Rückstellelement 40 für das Schieberelement 39 vorgesehen sein. Zusätzlich könnte aber auch für das Stellelement 47 ein eigenes Rückstellelement 40-1 vorgesehen werden oder sein, wie dieses nur in den Fig. 8 und 9 angedeutet ist.

Bei einer Rückverstellung von der dritten Stellung (Sicherungsstellung) in die zweite Stellung (Verschlussstellung) wird nur der Kopplungseingriff zwischen den beiden Sicherungselemen ten 16, 17 gelöst, die beiden Verschlusselemente 10, 11 verbleiben weiterhin miteinander in Arretiereingriff. Es wird nur die Arbeits Stellung, bei der die beiden Sicherungselemente 16,

17 miteinander in Kopplungseingriff stehen, gelöst und das zweite Sicherungselement 17 kann vom Transportbehälter 1 entfernt oder herausgezogen werden.

Bei all den zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen ist die Verschlussanordnung 8 inner halb der Transportbehälterteile 2, 3 angeordnet oder aufgenommen. Damit wird ein Zugang bei geschlossenem Transportbehälter 1 von außen sicher verhindert. Unter „innerhalb“ wird dabei verstanden, dass die Bauteile der Verschlussanordnung 8 im Innenraum 4 angeordnet sind und/oder gänzlich oder teilweise innerhalb der Seitenwandteile und/oder von einer der Behälterwände angeordnet oder aufgenommen sind. Je nach gewählter Anordnung kann auch ein bereits bestehender Transportbehälter 1 mit der Verschlussanordnung 8 nachgerüstet wer den. In diesem Fall wird das Aufnahmevolumen des Innenraums 4 etwas verringert.

Die Ausführungsbeispiele zeigen mögliche Ausführungsvarianten, wobei an dieser Stelle be merkt sei, dass die Erfindung nicht auf die speziell dargestellten Ausführungsvarianten dersel ben eingeschränkt ist, sondern vielmehr auch diverse Kombinationen der einzelnen Ausfüh- rungsvarianten untereinander möglich sind und diese Variationsmöglichkeit aufgrund der Lehre zum technischen Handeln durch gegenständliche Erfindung im Können des auf diesem technischen Gebiet tätigen Fachmannes liegt.

Der Schutzbereich ist durch die Ansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Ansprüche heranzuziehen. Einzelmerkmale oder Merkmals kombinationen aus den gezeigten und beschriebenen unterschiedlichen Ausführungsbeispie len können für sich eigenständige erfinderische Lösungen darstellen. Die den eigenständigen erfinderischen Lösungen zugrundeliegende Aufgabe kann der Beschreibung entnommen wer den.

Sämtliche Angaben zu Wertebereichen in gegenständlicher Beschreibung sind so zu verste hen, dass diese beliebige und alle Teilbereiche daraus mitumfassen, z.B. ist die Angabe 1 bis 10 so zu verstehen, dass sämtliche Teilbereiche, ausgehend von der unteren Grenze 1 und der oberen Grenze 10 mit umfasst sind, d.h. sämtliche Teilbereiche beginnen mit einer unteren Grenze von 1 oder größer und enden bei einer oberen Grenze von 10 oder weniger, z.B. 1 bis 1,7, oder 3,2 bis 8,1, oder 5,5 bis 10.

Der Ordnung halber sei abschließend darauf hingewiesen, dass zum besseren Verständnis des Aufbaus Elemente teilweise unmaßstäblich und/oder vergrößert und/oder verkleinert darge stellt wurden. Bezugszeichenaufstellung Transportbehälter 31 Endbereich erster Transportbehälterteil 32 Ankerelement zweiter Transportbehälterteil 33 Zahnstange Innenraum 34 Zahnrad erster Behälterrand 35 Doppelhebel zweiter Behälterrand 36 erster Hebelarm Gelenkanordnung 37 zweiter Hebelarm Verschlussanordnung 38 V erriegelung s schlitz Verschluss Vorrichtung 39 S chieberelement erstes Verschlusselement 40 Rückstellelement zweites Verschlusselement 41 Kopplungsnut Betätigungsmechanismus 42 Schiebermechanismus Zugmittel 43 Hebelanordnung Antriebsmittel 44 Drehachse S icherung s Vorrichtung 45 erstes Hebelarmsegment erstes Sicherungselement 46 zweites Hebelarmsegment zweites Sicherungselement 47 Stellelement Bolzen 48 Schrägfläche Kopfelement Profilteil erster Schenkel zweiter Schenkel Aufnahmeöffnung Arretierschlitz Aufnahmeöffnung Sicherungsschlitz Kopfteil Sicherungsbolzen Verbindungselement Endbereich




 
Previous Patent: GUIDE SYSTEM

Next Patent: TWO-CHANNEL RECEIVING