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Patent Searching and Data


Title:
TRANSPORT CONTAINER DESIGNED AS A SKELETON CONTAINER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1995/021773
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a skeleton container which forms a transport container comprising a container base (1), grid walls (2) mounted thereon, a front wall (2) pivotable about a horizontal axis (3) and d lid (7). The skeleton box has a locking bar (8) which secures the pivotable front wall (2) and is either rigidly connected to the lid (7) in hinged manner or can be fitted over the upwardly pivoted front wall (2) in the manner of a fork (117) and then locked with the lid (7).

Inventors:
EERENSTEIN WALDEMAR (DE)
Application Number:
PCT/EP1995/000535
Publication Date:
August 17, 1995
Filing Date:
February 14, 1995
Export Citation:
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Assignee:
EERENSTEIN WALDEMAR (DE)
International Classes:
B65D6/26; B65D19/10; B65D25/00; (IPC1-7): B65D6/26; B65D19/10
Foreign References:
DE4230117A11993-04-01
DE8715296U11988-01-28
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Claims:
nsprüche;
1. Als Gitterbox ausgebildeter Transportbehälter mit einem Behälterboden (1), darauf stehenden Gitterwänden (2), deren Vorderwand (107) aus zwei um eine mittlere gemein¬ same horizontale Achse (3) nach vorn herausklappbaren Klappwandteilen (2 ',2'') besteht, einem mit randseitig vorspringenden, den oberen Rand (5) der feststehenden Seitenwände (2,3) teilweise über und untergreifenden Haltelappen (9,10) versehenen Behälterdeckel (7) und mit mindestens einem auf die BehälterVorderwand (107) auf¬ zusetzenden und deren Klappwandteile (2 ',2'') fesselnden Verriegelungsbügel (8), der mit an seinem unteren Ende angeordneten Einsteckzapfen (12) in am Behälterboden (1) vorspringend angeordneten Scharnierrohren (6) in Zapfen¬ richtung verschiebbar unterendig gelagert und an seinem oberen Ende gemeinsam mit dem Behälterdeckel (7) abzu¬ schließen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriege¬ lungsbügel (8) über ein an seinem oberen Ende vorhande¬ nes Scharniergelenk (16,17) an der Vorderkante des Be¬ hälterdeckels (7) verschiebegelenkartig gelagert und da¬ rüber mit dem Behälterdeckel (7) unverlierbar verbunden ist.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Scharniergelenk aus an der Vorderkante des Behälter¬ deckels (7) angebrachten, rohrartigen Lagerrohren (16) und darin verschieblich lagernden, am oberen Ende des Verriegelungsbügels (8) vorhandenen Scharnierzapfen (17) besteht, und daß weiterhin an der Vorderkante des Behäl¬ terdeckels (7) eine um eine horizontale Achse auf und abklappbare Verriegelungsklappe (19) gelagert ist, die in ihrer abgeklappten Stellung die Anlenkstelle des Ver¬ riegelungsbügels (8) abdeckt und letzteren arretiert so¬ wie gemeinsam mit ihm abschließbar ist.
3. Behälter nach Anspruch 2, dessen Behälterdeckel (7) un¬ ter seiner Vorderkante zwei gegensinnig längsverschieb lieh gelagerte Riegelstangen (13,14) aufweist, die in ihrer Ausfahrstellung mit ihren äußeren Enden (13',14') unter den oberen Behälterseitenwandrand (5) greifen und in dieser Ausfahrstellung über ihre dann nebeneinander¬ liegenden inneren abgewinkelten Enden (13 '',14'') ge¬ meinsam mit dem Verriegelungsbügel (8) abzuschließen sind, dadurch gekennzeichnet, daß in der Verriegelungs¬ klappe (19) ein mittig angeordneter Querschlitz (20) vorhanden ist, der in der abgeklappten Stellung der Ver¬ riegelungsklappe (19) und bei ausgefahrenen Riegelstan¬ gen (13,14) über deren dann nebeneinander liegende abge¬ winkelte Enden (13' ',14'') greift und dadurch die Rie¬ gelstangen (13,14) in ihrer Ausfahrstellung verriegelt.
4. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in der Verriegelungsklappe (19) neben deren mittigem Quer¬ schlitz (20) je ein weiterer äußerer Querschlitz (20') vorhanden ist, der in der abgeklappten Stellung der Ver¬ riegelungsklappe (19) und bei eingefahrener zugehöriger Riegelstange (13 bzw. 14) über deren inneres abgewinkel¬ tes Ende (13'' bzw. 14'') greift und dadurch die Riegel¬ stange (13 bzw. 14) in ihrer Einfahrstellung zu arretie¬ ren erlaubt.
5. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Verriegelungsklappe (19) vorderseitig zwei abgewin¬ kelte Klappenvorsprünge (19') vorhanden sind, mit denen sie in ihrer abgeklappten Stellung den Verriegelungsbü¬ gel (8) in seiner mittigen Gebrauchslage gabelartig um¬ greift und dadurch zu arretieren erlaubt.
6. Behälter nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß an den inneren abgewinkelten Enden (13'', 14'') der Riegelstangen (13,14) Durchstecklöcher (21) für den in ihrer Nebeneinanderstellung hindurch¬ zusteckenden Schloßbügel eines Vorhangschlosses oder dergleichen Schloßmittels vorhanden sind.
7. Behälter nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß am oberen Ende des Verriegelungsbügels (8) seitlich eine Dokumententasche oder Schublade (22) angebracht ist, deren Einsteckende in der abgeklappten verschließbaren Stellung der Verriegelungsklappe (19) durch einen an letzterer vorhandenen Abdeckvorsprung (19'') abzudecken ist.
8. Behälter nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß auf dem Behälterdeckel (7) in der Nähe der Verriegelungsklappe (19) eine Dokumententasche oder schublade (22') angebracht ist, deren Einsteckende in der abgeklappten Stellung der Verriegelungsklappe (19) durch einen seitlich an ihr vorhandenen Abdeckvorsprung (19'') abzudecken ist.
9. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die am unteren Ende des Verriegelungs¬ bügels (8) vorhandenen Einsteckzapfen (12) so lang aus¬ gebildet und mit solchem Bewegungsspiel in den unteren Scharnierlagern (6) des Behälters gelagert sind, daß sie durch hinreichend weites seitliches Verschieben des Ver¬ riegelungsbügels (8) und dessen Tordieren um seine Längsachse daraus entnommen bzw. darin eingesteckt wer¬ den können.
10. Behälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsbügel (8) bei abgenommenem Behälterdec¬ kel (7) flach unter dessen Unterseite zu klappen und da¬ bei mit einem seiner unteren Scharnierzapfen (12) in eine an der Hinterkante des Deckels (7) unterseitig an entsprechender Stelle angeordnete Arretieröse (11) ein¬ zuschieben ist.
11. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß der vordere Rand (7') des Behälterdek kels (7) über die Behältervorderwand und den darauf auf¬ gesetzten Verriegelungsbügel (8) leicht vorspringt und mit beidseitigen Anfahrschrägen (7'') versehen ist.
12. Behälter nach einem der Ansprüche 2 bis 11, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß zwei die Vorderwand des Behälters überbrückende Verriegelungsbügel (8) mit jeweils entge¬ gengesetzt an ihnen angebrachten, in entsprechend ange¬ ordnete obere und untere Lagerrohre (16) am Deckel (7) bzw. Behälterboden (1) ein und ausfahrbare Einsteckzap¬ fen (12) vorgesehen sind und daß die Verriegelungsbügel (8) in ihrer am weitesten auseinandergefahrenen Lage durch die zwischen ihren oberen Enden herunterzuklappen¬ de Verriegelungsklappe (19) zu arretieren sind.
13. Behälter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß anstelle der oberen Lagerrohre (16) und darin lagernden Scharnierzapfen (17) in den oberen Enden der beiden Ver¬ riegelungsbügel (8) Lageraugen vorgesehen sind, durch die eine an der Vorderkante des Behälterdeckels (7) fest eingebaute Gelenkachse hindurchgeführt ist.
14. Behälter nach Anspruch 1, dessen Behälterdeckel (7) un¬ ter seiner Vorderkante zwei gegensinnig längsverschieb lich gelagerte Riegelstangen (13,14) aufweist, die in ihrer Ausfahrstellung mit ihren äußeren Enden (13 ',14') unter den oberen Behälterseitenwandrand (5) greifen und in dieser Ausfahrstellung über ihre dann nebeneinander¬ liegenden inneren abgewinkelten Enden (13 '',14'') ge¬ meinsam mit dem Verriegelungsbügel (8) abzuschließen sind, dadurch gekennzeichnet, daß auf den Riegelstangen (13,14) in der Nähe ihrer abgewinkelten inneren Enden (13 '',14'') abstehende Arretierzapfen (24,25) vorgesehen sind, die den Verriegelungsbügel (8) beidseitig über¬ greifen und ihn in der ausgefahrenen Stellung der Rie¬ gelstangen (13,14) in seiner mittleren Gebrauchslage ar¬ retieren, wobei die abgewinkelten Riegelstangenenden (13' ',14'') in der Behälterdeckel Vorderkante vorhan¬ dene Längsschlitze (26,27) durchsetzen.
15. Als Gitterbox ausgebildeter Transportbehälter mit einem Behälterboden (1), darauf stehenden Gitterwänden (2), deren Vorderwand (107) aus zwei um eine mittlere gemein¬ same horizontale Achse (3) nach vorn herausklappbaren Klappwandteilen (2 ',2'') besteht, einem mit randseitig vorspringenden, den oberen Rand (5) der feststehenden Seitenwände (2,3) teilweise über und untergreifenden Haltelappen (9,10) versehenen Behälterdeckel (7) und mit mindestens einem auf die BehälterVorderwand (107) auf¬ zusetzenden und deren Klappwandteile (2 ',2'') fesselnden Verriegelungsbügel (8), der mit an seine, unteren Ende angeordneten Einsteckzapfen (12) in am Behälterboden (1) vorspringend angeordneten Scharnierröhren (6) in Zapfen¬ richtung verschiebbar unterendig gelagert und an seinem gemeinsam mit dem Behälterdeckel (7) letzterem abzu¬ schließen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriege¬ lungsbügel (8) unter Weglassung der unterendigen Lage¬ rung als mit mindestens einer auf seiner Rückseite ange¬ ordneten, Lförmig profilierten, nach unten offenen Hal¬ teklaue (117) versehenes Verschlußschwert ausgebildet ist, das von oben auf die BehälterVorderwand (7) aufzu¬ stecken und dabei zugleich mit seiner Halteklaue (17) in gabelartigen Hintergriff mit der BehälterVorderwand (7) zu bringen ist.
16. Behälter nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußschwert (8) eine an seinem oberen Ende an¬ geformte, über die Oberkante (118) des oberen Klappwand¬ teiles (2') greifende und sie mehr als zur Hälfte hin¬ tergreifende Halteklaue (117) aufweist.
17. Behälter nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeich¬ net, daß auf der VerschlußschwertRückseite mehrere Hal¬ teklauen (117) angebracht sind, die durch die entspre¬ chenden, in einer Reihe untereinander liegenden Gitter¬ maschen (119) des oberen und/oder unteren Klappwandtei¬ les (2',2'') hindurchgreifen (Fig.15, 16).
18. Behälter nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß das 'Verschlußschwert (8) an der Vor¬ derkante des Behälterdeckels (7) scharniergelenkartig angebracht ist.
19. Behälter nach einem der Ansprüche 15 bis 18, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß das Verschlußschwert (8) an seinem oberen Ende mit einem quer verlaufenden Stützarm (9a') versehen und über den in Verschlußstellung darüber grei¬ fenden, abzuschließenden Behälterdeckel (7) zu sperren ist (Fig.13).
20. Behälter nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß an der Vorderseite des Behälterdeckels (7) eine Aufnah metasche (108) für den oberen Stützarm (9a') des Ver¬ schlußschwertes (8) vorgesehen ist (Fig.14).
21. Behälter nach einem der Ansprüche 15 bis 20, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß der Behälterdeckel (7) auf seiner Vor¬ derseite (8''') mit zwei gegensinnig längsverschieblich gelagerten Riegelstangen (13,14) versehen ist, die in ihrer Ausfahrstellung mit ihren äußeren Enden (13') un¬ ter die oberen Behälterseitenwandränder (2''') greifen und über ihre dann nebeneinanderliegenden inneren Enden (13 '',14'') gemeinsam mit dem Verschlußschwert (8) zu verschließen sind.
22. Behälter nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegelstangen (13,14) mit ihren inneren, nach oben abgewinkelten Enden (13' ',14'') im Behälterdeckelrand (8''') mittig vorhandene Längsschlitze (113,113') durch¬ setzen und Durchtrittslöcher (115) für den Bügel eines Vorhängeschlosses oder eines Plombierdrahtes aufweisen.
23. Behälter nach einem der Ansprüche 15 bis 22, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die am Behälterdeckel (7) vorhan¬ denen, den oberen Rand (5) der feststehenden Behälter¬ wände (2,103) über und untergreifenden Haltemittel aus an den Behälterdeckelrändern angeformten, jeweils mehr als halb so lang wie diese ausgebildeten Haltelappen (9,10) bestehen.
24. Behälter nach einem der Ansprüche 15 bis 20, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß der Behälterdeckel (7) auf seiner Vor¬ derseite (8''') mit die obere Randkante (118) des oberen Klappwandteiles (2') oben und vorderseitig übergreifen¬ den Halteklammern (120) und auf seiner Rückseite mit ei¬ ner scharniergelenkartig angebrachten Halteklammerklappe (121) versehen ist, die in ihrer abgeklappten Stellung die Oberkante (3') der BehälterRückwand (103) über und hintergreift sowie abzuschließen ist (Fig.1720).
Description:
Als Gitterbox ausgebildeter Transportbehälter

Die Erfindung betrifft als Gitterbox ausgebildete Trans- portbehälter nach Oberbegriff von Anspruch 1 bzw. 15.

Als Gitterboxen ausgebildete Transportbehälter obiger Art sind durch die DE 42 30 117 AI bekannt. Sie dienen zum Transport und zur Aufbewahrung, insbesondere auch Stapelung verschiedenartigster Güter. Insbesondere werden sie auch als sogenannte Gitterbox-Tauschpaletten im Bahnverkehr einge¬ setzt, wo sie dafür sorgen, daß die zu versendenden Waren nicht in besonderen Kisten verpackt und die beim Empfänger ankommenden Waren nicht unmittelbar ausgepackt oder umgela- gert zu werden brauchen. Bei solchen Gitterbox-Tauschpaletten entfällt auch die sonst notwendige Rücksendung von Leergut. Durch den bei ihnen vorhandenen, gemeinsam mit dem die beiden Vorderwandklappen des Behälters fesselnden Verriegelungsbügel abzuschließenden Behälterdeckel können die in solchen Gitter- boxen aufbewahrten Waren vor unbefugtem Entwenden oder auch Austauschen gegen qualitativ schlechtere Waren hinreichend gesichert werden. Bekanntermaßen erfolgt die Fesselung der Klappwandteile durch Zusammenwirken von am unteren Ende des Verriegelungsbügels angeordneten Einsteckzapfen, mit denen der Verriegelungsbügel unterendig in am Behälterboden vor-

ORIGINALUNTERLAGEN

springend angeordneten Scharnierröhren. in Zapfenrichtung ver¬ schiebbar gelagert ist. Zum Verschließen sind weiterhin bei dem bekannten Transportbehälter an dessen Behälterdeckel un¬ ter seiner Vorderkante zwei gegensinnig längsverschieblich gelagerte Riegelstangen vorhanden, die in ihrer Ausfahrstel¬ lung mit ihren äußeren Enden unter den oberen Behälterseiten- wandrand greifen und in dieser Ausfahrstellung über ihre dann nebeneinander liegenden inneren abgewinkelten Enden gemeinsam mit dem Verriegelungsbügel abzuschließen sind, beispielsweise mittels eines durch entsprechende Durchstecköffnungen in den abgewinkelten RiegelStangenenden und im oberen U- förmig pro¬ filierten Ende des Verriegelungsbügels hindurchzusteckenden Schloßbügels eines Vorhangschlosses. Nur in dieser abge¬ schlossenen Stellung ist der Verriegelungsbügel obenendig mit dem Behälterdeckel verbunden. Wird zum Öffnen des Behälters das Vorhängeschloß entfernt, so entfällt die Verbindung zwi¬ schen dem Behälterdeckel und dem Verriegelungsbügel. Das kann allzuleicht bei einem Gitterbox-Palettentausch dazu führen, daß der aufgeschlossene Verriegelungsbügel herausgeklappt und sperrig im Weg ist. Außerdem ist die unterendige Lagerung des Verriegelungsbügels nicht nur baulich aufwendig, sondern er¬ schwert auch desen Handhabung insofern, als der Verriege¬ lungsbügel zum jeweiligen gemeinsamen Abschließen mit dem Be¬ hälterdeckel in seine dazu aussgerichtete Mittelposition ge- schoben werden muß und zur jeweiligen Abnahme von der Gitter¬ box aus deren unterseitig vorhandenen Verriegelungsvorsprün¬ gen nach nur leichtem Tordieren um seine Längsachse herausge¬ zogen werden kann.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die Git¬ terbox der eingangs erwähnten Gattung so zu verbessern, daß sie insbesondere hinsichtlich ihres den Verriegelungsbügel aufweisenden Verschlußsystems in der Bedienung einfacher, im baulichen Aufwand kostensparender und dies unter Aufrechter- haltung der bewährten Einbruchsicherheit und Stabilität her¬ zustellen ist.

Diese Aufgabe wird ausgehend von einem Transportbehälter der eingangs erwähnten Gattung erfindungsgemäß grundsätzlich durch die Merkmale des Anspruchs 1 oder des Anspruchs 15 ge-

löst. Nach dieser Erfindung beruht die grundsätzliche Lösung des Problems auf zwei unterschiedlichen Lösungsprinzipien. Das erste Lösungsprinzip sieht entsprechend Anspruch 1 vor, unter Aufrechterhaltung der unterendigen Lagerung des Verrie- gelungsbügels zusätzlich eine oberendige Lagerung vorzusehen, wobei die oberendige Lagerung den Verriegelungsbügel fest mit dem Deckel der Gitterbox verbindet, während die unterendige Lagerung vorrangig nur noch der Verriegelung dient. Im Gegen¬ satz zu der bekannten unterendigen Lagerung des Verriege- lungsbügels dient daher die unterendige Lagerung nicht mehr einer scharnierartigen Funktion sondern lediglich noch als Verschlußriegel zur Diebstahlsicherung.

Das andere Lösungsprinzip der Erfindung beruht auf der Überlegung, daß auf die unterendige Lagerung auch verzichtet werden kann, da sie keine Scharnierfunktion mehr ausführt und daß stattdessen der Verriegelungsbügel oberendig angeschlos¬ sen wird.

In diesem Fall kann folglich die unterendige Lagerung weggelassen werden und der gegenüber der klappbaren Behälter¬ vorderwand entfernbare Verriegelungsbügel klauenartig die Be¬ hältervorderwand übergreifen. In diesem Fall ist der Verrie¬ gelungsbügel gemäß Anspruch 15 als aufsteckbare nach unten offene Halteklaue ausgebildet, welche nach Art eines Ver¬ schlußschwertes über die Behältervorderwand aufsteckbar ist.

Im Folgenden wird zunächst das erste Lösungsprinzip der Erfindung betrachtet:

Hierdurch können Behälterdeckel und Verriegelungsbügel wesentlich sicherer aufbewahrt und insbesondere auch zu ihrer jeweiligen Anbringung an der Gitterbox oder zur jeweiligen Abnahme davon wesentlich leichter gehandhabt werden. Dazu trägt auch bei, daß der Verriegelungsbügel bei abgenommenem Behälterdeckel flach unter dessen Unterseite zu klappen und dabei mit einem seiner unteren Scharnierzapfen in eine an der Hinterkante des Behälterdeckels unterseitig an entsprechender Stelle angeordnete Arretieröse einzuschieben ist.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung kann das

Scharniergelenk aus an der Vorderkante des Behälterdeckels angebrachten, rohrartigen Scharnierlagern und darin ver- schieblich lagernden, am oberen Ende des Verriegelungsbügels vorhandenen Scharnierzapfen bestehen, wobei an der Vorderkan¬ te des Behälterdeckels eine um eine horizontale Achse auf- und abklappbare Verriegelungsklappe gelagert sein kann, die in ihrer abgeklappten Stellung die Anlenkstelle des Verriege¬ lungsbügels abdeckt und letzteren arretiert sowie gemeinsam mit ihm abschließbar ist. Wenn der Behälterdeckel dabei, wie schon erwähnt, in bekannter Weise unter seiner Vorderkante zwei gegensinnig längsverschieblich gelagerte Riegelstangen von der eingangs beschriebenen Art aufweist, so ist in der Verriegelungsklappe vorteilhaft ein mittig angeordneter Quer- schlitz vorhanden, der in der abgeklappten Stellung der Ver¬ riegelungsklappe und bei ausgefahrenen Riegelstangen über de¬ ren dann nebeneinander liegende abgewinkelte Enden greift und dadurch die Riegelstangen in ihrer Ausfahrstellung verrie¬ gelt. Weiterhin können in der Verriegelungsklappe neben derem mittigen Querschlitz auch noch je ein weiterer äußerer Schlitz vorhanden sein, der in der abgeklappten Stellung der Verriegelungsklappe und bei eingefahrener zugehöriger Riegel¬ stange über deren inneres abgewinkeltes Ende greift und da¬ durch die Riegelstange auch in ihrer Einfahrstellung zu arre- tieren erlaubt. Auch hierdurch kann der Behälterdeckel in ab¬ genommenem Zustand besser gehandhabt werden, weil auf diese Weise die sonst über den Behälterdeckelrand seitlich vorste¬ henden Riegelstangen gegen Beschädigungen geschützt werden.

An der Verriegelungsklappe können vorderseitig zwei ab¬ gewinkelte Klappenvorsprünge vorhanden sein, mit denen sie in ihrer abgeklappten Stellung den Verriegelungsbügel in seiner mittigen Gebrauchslage gabelartig umgreift und dadurch zu ar¬ retieren erlaubt.

Anstelle der Verriegelungsklappe können auf den Riegel¬ stangen in der Nähe ihrer abgewinkelten inneren Enden abste¬ hende Arretierzapfen vorgesehen sein, die den Verriegelungs¬ bügel beidseitig übergreifen und ihn in der ausgefahrenen

Stellung der Riegelstangen in seiner mittleren Gebrauchslage arretieren.

Weitere Merkmale der Erfindung sind in weiteren Unteran- Sprüchen gekennzeichnet.

Bei dem zweiten Lösungsprinzip nach dieser Erfindung entfällt jedwede unterendige Anbringung des Verschlußschwer¬ tes an der Behälter-Unterkante. Vielmehr kann das Verschluß- schwert einfach über die Behälter-Vorderwand gesteckt werden, wobei lediglich darauf zu achten ist, daß die an ihm rücksei¬ tig angebrachte Halteklaue die Vorderwand gabelartig hinter¬ greifen muß. Es versteht sich, daß das Verschlußschwert dabei in jedem Falle auch das untere Klappwandteil der Gitterbox noch soweit übergreift, daß auch dessen Nachvornherausklappen weitestgehend unterbunden wird.

In seiner einfachsten Form kann das Verschlußschwert eine an seinem oberen Ende angeformte, über die Oberkante des oberen Klappwandteiles greifende und sie mehr als zur Hälfte hintergreifende Halteklaue aufweisen. Letztere stellt in Ver¬ bindung mit dem oberen Klappwandteil sicher, daß das Ver¬ schlußschwert an seinem unteren Ende nicht von dem unteren Klappwandteil nach vorn weggeschwenkt werden kann. Grundsätz- lieh können auf der Verschlußschwert-Rückseite auch mehrere Halteklauen angebracht sein, die durch die entsprechenden, in einer Reihe untereinander liegenden Gittermaschen des oberen und/oder unteren Klappwandteiles hindurchgreifen. In diesen Fällen können die Halteklauen zufolge ihres größeren Abstan- des von der Verschlußschwert-Verbindungsstelle zum Behälter¬ deckel sehr viel kürzer gehalten werden.

Das Verschlußschwert ist an der Vorderkante des Behäl¬ terdeckels vorzugsweise scharniergelenkartig angebracht, steht also mit dem Behälterdeckel in ständiger gelenkiger Verbindung entsprechend dem ersten Lösungsprinzip nach dieser Erfindung, und kann somit ebenfalls nicht verlegt werden. Im Abnahmezustand kann das Verschlußschwert gegen die Rückseite des Behälterdeckels geklappt und dort durch unterseitig an

entsprechender Stelle nachgeordnete Klammern od.dgl. auch ar¬ retiert werden.

Es ist aber auch möglich, das Verschlußschwert an seinem oberen Ende mit einem quer verlaufenden Stützarm zu versehen und es durch den in Verschlußstellung darüber greifenden, ab¬ zuschließenden Behälterdeckel zu sperren. Für diesen Fall ist an der Vorderseite des Behälterdeckels vorteilhaft eine Auf¬ nahmetasche für den oberen Stützarm des Verschlußschwertes vorgesehen.

Zum Verschließen des Behälterdeckels sind auf dessen Vorderseite vorzugsweise zwei gegensinnig längs verschieblich gelagerte Riegelstangen vorhanden, die in ihrer Ausfahrstel- lung mit ihren äußeren Enden unter die oberen Behälterseiten- wandränder greifen und über ihre dann nebeneinander liegen¬ den, inneren Enden gemeinsam mit dem Verschlußschwert zu ver¬ schließen sind. Diese Riegelstangen können mit ihren inneren, nach oben abgewinkelten Enden im Behälterdeckelrand mittig vorhandene Längsschlitze durchsetzen und hier Durchtrittslö¬ cher für den Bügel eines Vorhängeschlosses oder eines Plom¬ bierdrahtes besitzen.

Anstelle der vorerwähnten gegensinnig ausfahrbaren Rie- gelstangen kann der Behälterdeckel aber auch auf seiner Vor¬ derseite mit die obere Randkante des oberen Klappwandteiles oben- und vorderseitig übergreifenden Halteklammern und auf seiner Rückseite mit einer schwarniergelenkartig angebrachten Halteklammerklappe versehen sein, die in ihrer abgeklappten Stellung die Oberkante der Behälter-Rückwand über- und hin¬ tergreift sowie abzuschließen ist. Auch für diesen Fall kann das Verschlußschwert an der Vorderseite des Behälterdeckels scharnierartig angelenkt oder aber auch einfach durch den Be¬ hälterdeckel in dessen Verschlußstellung übergriffen und da- mit arretiert werden.

In der Zeichnung sind vorteilhafte Ausführungsbeispiele einer erfindungsgemäß ausgebildeten Gitterbox und ihrer ver¬ schiedenartigen Verschlußmittel dargestellt. Dabei zeigen

Fig.l eine Gitterbox-Tauschpalette in schaubildlicher

Ansicht,

Fig.2 die Vorderansicht eines Teilbereichs des Behälter¬ deckels mit aufgeklappter Verschlußklappe, Fig.3 einen in Höhe des Verriegelungsbügels verlaufenden senkrechten Teilschnitt durch die Gitterbox- Vorderwand,

Fig.4 die Draufsicht auf einen die Verriegelungsklappe umfassenden Bereich des Behälterdeckels, Fig.5 einen senkrechten Schnitt in Höhe der Linie A in Fig.l,

Fig.6 die Vorderansicht eines mit zwei Verriegelungsbü- gelnversehenen Behälterdeckels im Ausschnitt,

Fig.7 und 8 die jeweils bereichsweise Vorderansicht und Draufsicht einer Gitterbox mit besonders einfachen

Verschlußmitteln,

Fig.9 eine Gitterbox mit in Verschlußstellung befindli¬ chem Behälterdeckel und Verschlußschwert,

Fig.10 eine Teildraufsicht auf den Behälterdeckel, Fig.11 einen Schnitt nach der Linie III-III der Fig.2,

Fig.12 einen Schnitt nach der Linie IV-IV der Fig.2,

Fig.13 die Draufsicht auf ein Verschlußschwert mit oberem Stützarm,

Fig.14 die Teildraufsicht auf den mit einer Aufnahme- tasche für den oberen Stützarm des Verschlu߬ schwertes der Fig.13 versehenen Deckel-Verschlu߬ bereich,

Fig.15 einen Schnitt nach der Linie VII-VII der

Fig.16, die die teilweise Vorderansicht einer mit einem mehrere rückseitige Halteklauen aufweisenden Ver¬ schlußschwert wiedergibt,

Fig.17 die Draufsicht auf einen Behälterdeckel anderer Ausführungsform,

Fig.18 die teilweise Vorderansicht einer mit einem Be- hälterdeckel der Fig.17 ausgerüsteten Gitterbox und die Fig.19 und 20 jeweils Schnitte nach den Linien XI-XI bzw. XII-XII der Fig.17.

Die dargestellte Gitterbox ist in herkömmlicher Weise mit einem geschlossenen Boden 1 und darauf fest angebrachten stehenden seitlichen Gitterwänden 2 sowie mit einer festen Rückwand 103 versehen. Die Vorderwand 107 besteht aus zwei um eine mittlere gemeinsame horizontale Achse 3 nach vorn her¬ ausklappbaren Klappwandteilen 2',2''. Am Boden 1 sind vier Aufstellfüße 4 vorhanden, die gegenüber den Seitenwänden 2 leicht nach innen einspringen, so daß diese aus Kastenpro- filen bestehenden Füße bei Stapelung solcher Gitterboxen in die jeweils oberen winkelförmig profilierten Randleisten 5 der jeweils unteren Gitterbox eingesetzt werden und darauf aufliegen können. Weiterhin sind bei solchen Gitter¬ box-Tauschpaletten in herkömmlicher Weise noch am Behälterbo- den 1 vorspringend angeordnete Scharnierrohre 6 vorhanden. Die Vorderwand 107 der Gitterbox besteht aus zwei um gemein¬ same mittlere horizontale Achse 3, nach vom ausklappbaren Klappwandteilen, nämlich dem oberen Klappwandteil 2 ' und dem unteren Klappwandteil 2 ' ' .

Um die in solchen Gitterboxen aufzubewahrenden und zu transportierenden Waren vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu sichern, ist die Gitterbox oben und vorderwandseitig zu ver¬ schließen. Dazu dienen der Behälterdeckel 7 sowie der mittig auf die Behältervorderwand aufzusetzende und deren Klappwand¬ teile 2 ',2'' fesselnde Verriegelungsbügel 8. In allen Fällen erfolgt die Fesselung der Klappwandteile mittels des Verrie¬ gelungsbügels 8 dadurch, daß der Verriegelungsbügel die Klappwandteile 2 ',2 ''soweit überbrückt bzw. übergreift, daß die Aufklappbewegung verhindert wird. Zu diesem Zweck ist der Verriegelungsbügel 8 hier mit seinem oberen Ende am Deckel 7 und mit seinem unteren Ende am Boden 1 der Gitterbox gefes¬ selt (Fig.1-8) bzw. der Verriegelungsbügel 8 bildet ein Ver¬ schlußschwert, welches nach Art einer Halteklaue 117 von oben auf die Vorderwand der Gitterbox aufzustecken ist (s.Fig.9-20) .

Der vorzugsweise auch aus einem Gittergelege oder -ge- flecht, ggfs. aber auch aus Blech bestehende Behälterdeckel 7 ist mit randseitig vorspringenden, den oberen Rand der fest-

stehenden Seitenwände 2 teilweise über- und untergreifenden

Haltelappen 9,10 versehen, von denen die an der Rückseite an¬ geordneten Haltelappen 9,10 den Behälterrand untergreifen, wohingegen die an den Schmalseiten des Behälterdeckels 7 an- geordneten Haltelappen 10 den oberen Rand der Seitenwände 2 übergreifen. Einer der an der Hinterkante des Behälterdeckels 7 angeordneten Haltelappen 9 kann, wie Fig.5 zeigt, untersei¬ tig mit einer Arretieröse 11 in ringförmiger oder auch qua¬ dratisch profilierter Form versehen sein, um darin in der Ab- nahmestellung des Behälterdeckels 7 den dann flach an dessen Unterseite heranzuklappenden Verriegelungsbügel 8 (Ausführung Fig.1-8) mit einem seiner unten vorhandenen Einsteckzapfen 12 aufnehmen zu können, um auf diese Weise den Verriegelungsbü¬ gel 8 in dieser Einklappposition unter dem Deckel 7 zu arre- tieren.

An der Vorderkante des Behälterdeckels 7 sind in bekann¬ ter Weise zwei gegensinnig längsverschieblich gelagerte Rie¬ gelstangen 13,14 in entsprechenden Lageraugen 15 verstellbar geführt. Diese Riegelstangen 13 können in ihrer Ausfahrstel¬ lung mit ihren äußeren Enden 13 ',14' unter den oberen Behäl- terseitenwandrand 2 ' ' ' greifen, und zwar in unmittelbarer Nähe der Behälterecken, so daß dadurch der Behälterdeckel 7 sowohl gegen vorderseitiges Ausziehen als auch Abheben gesi- chert ist. Die inneren Enden 13'' bzw. 14'' der Riegelstangen sind nach oben abgewinkelt und liegen in der ausgefahrenen Stellung der Riegelstangen 13,14 unmittelbar nebeneinander.

Weiterhin ist an der Vorderkante des Behälterdeckels 7 der Verriegelungsbügel 8 verschiebegelenkartig angebracht. Hierzu sind unterseitig am Deckel 7 in entsprechendem Abstand voneinander zwei als Scharniergelenk dienende Scharnierlager in Gestalt der Lagerrohre 16 angebracht, in die der Verriege¬ lungsbügel 8 mit den an seinem oberen Ende angebrachten, ent- sprechend lang bemessenen Scharnierzapfen 17 hineinragt. Diese Scharnierzapfen 17 gewährleisten ebenso wie die am un¬ teren Ende des Verriegelungsbügels 8 angebrachten unteren Einsteckzapfen 12, daß der Verriegelungsbügel 8 an seinen beiden Enden verschiebegelenkartig geführt bzw. gelagert ist, wobei lediglich ein Unterschied darin besteht, daß der Ver-

riegelungsbügel 8 über die entsprechend länger ausgebildeten oberen Scharnierzapfen 17 mit dem Behälterdeckel 7 in ständi¬ ger gelenkverschieblicher Verbindung steht, während der Ver¬ riegelungsbügel 8 an seinem unteren Ende mit seinen unteren Einsteckzapfen 12 auch aus den entsprechenden Scharnierrohren

6 herausgezogen werden kann. Dazu ist es lediglich notwendig, daß der Verriegelungsbügel 8 in eine seiner seitlichen End¬ stellungen parallel zu sich verschoben und dann um seine Längsachse geringfügig tordiert wird, damit dann der aus dem entsprechenden Scharnierlager herausgezogene Einsteckzapfen gegenüber dem Scharnierrohr seitlich verlagert wird, so daß dann der als Riegel dienende Einsteckzapfen durch zur entge¬ gengesetzten Seite hin erfolgendes Parallelverschieben mit seinem anderen Einsteckzapfen 12 aus dem anderen Scharnierla- ger 6 vollständig herausfahren kann.

Zum gemeinsamen Verschließen des Verriegelungsbügels 8 und der Riegelstangen 13,14 in ihrer gegensinnig ausgefahre¬ nen Verriegelungsstellung dient in den Fig.l bis 6 eine an der Vorderkante des Behälterdeckels 7 in den Lageraugen 18 gelagerte Verriegelungsklappe 19, die in ihrer abgeklappten Stellung die Anlenkstelle des Verriegelungsbügels 8 am Deckel

7 abdeckt und den Bügel 8 zu arretieren erlaubt sowie gemein¬ sam mit ihm abzuschließen ist. Dazu sind an der Verriege- lungsklappe zwei abgewinkelte Klappenvorsprünge 19' vorhan¬ den, mit denen die Verriegelungsklappe 19 in ihrer abgeklapp¬ ten Stellung den Verriegelungsbügel 8 in seiner mittigen Ge¬ brauchslage oben gabelartig umgreift und dadurch zu arretie¬ ren erlaubt. Weiterhin sind in der Verriegelungsklappe 19, wie insbesondere Fig.2 zeigt, drei nebeneinander liegende Querschlitze 20,20' vorgesehen, die für den dargestellten Fall des Vorhandenseins zweier gegensinnig aus- und einfahr¬ barer Riegelstangen 13,14 mit deren abgewinkelten inneren En¬ den 13 '',14'' zusammenwirken. Dabei dient der mittig vorhan- dene Querschlitz 20 zur Aufnahme der bei ausgefahrenen Rie¬ gelstangen 13, 14 unmittelbar nebeneinanderliegenden Enden 13, '',14'', wohingegen die äußeren Querschlitze 20' jeweils in der eingefahrenen Stellung der zugehörigen Riegelstange deren abgewinkeltes Ende 13'' bzw. 14'' aufnehmen und dadurch die Riegelstange auch in ihrer Einfahrstellung zu arretieren

erlauben. In den abgewinkelten Enden 13 '',14 ' ' der beiden

Riegelstangen sind, wie Fig.3 zeigt, Durchstecklöcher 21 für den in ihrer Nebeneinanderstellung hindurchzusteckenden Bügel eines Vorhangschlosses, ggfs. auch eines Plombierdrahtes vor- handen. Dadurch können in der abgeklappten Stellung der Ver¬ riegelungsklappe 19 sowohl letztere und mit ihr zusammen auch der durch sie abgedeckte und arretierte Verriegelungsbügel 8 sowie die beiden Riegelstangen 13, 14 gemeinsam abgeschlossen werden.

Wie Fig.l zeigt, kann am oberen Ende des Verriegelungs¬ bügels 8 eine Dokumententasche oder auch eine Dokumenten¬ schublade 22 vorgesehen sein, deren obere Einstecköffnung in der abgeklappten Stellung der Verriegelungsklappe 19 durch einen an letzterer noch zusätzlich vorhandenen Abdeckvor¬ sprung 19'' abgedeckt sein kann. Ist eine solche Dokumenten¬ tasche oder -Schublade 22, wie in Fig.4 gezeigt, auf dem Be¬ hälterdeckel 7 angeordnet, kann deren Zugangsende in der ab¬ geklappten Stellung der Verriegelungsklappe 19 durch einen seitlich an ihr vorhandenen Abdeckvorsprung 19'' ebenfalls leicht abgedeckt werden. Bei den in Fig.l ähnlich dargestell¬ ten Feldern 23 handelt es sich um bei solchen Gitter¬ box-Tauschpaletten herkömmlicherweise vorderwandseitig vor¬ handene Schreibtafeln.

Wie insbesondere Fig.l zeigt springt der vordere nach unten abgewinkelte Rand 7 ' des Behälterdeckels 7 über die Be¬ hältervorderwand und auch noch über den darauf aufgesetzten Verriegelungsbügel 8 geringfügig vor. Der Rand 7' ist mit beidseitigen Anfahrschrägen 7'' versehen. Dadurch wird sowohl der leicht vorstehende Vorderrand des Deckels 7 wie insbeson¬ dere aber auch der Verriegelungsbügel 8 gegen Anfahrbeschädi¬ gungen geschützt.

Soll die aus dem Behälterdeckel 7 und dem daran ange¬ lenkten Verriegelungsbügel 8 bestehende Verschlußeinheit auf der fertig beladenen Gitterbox angebracht werden, so wird dazu zunächst der Deckel 7 mit seinen rückwärtigen Haltelap¬ pen 9 unter den rückwärtigen Oberrand des Behälters geschoben und mit seinen seitlichen Haltelappen 10 auf die Seitenwan-

dränder 2''' aufgelegt. Danach wird der am Behälterdeckel 7 vorhandene Verriegelungsbügel 8 mit einem seiner unteren Ein¬ steckzapfen 12 in das entsprechende untere Scharnierrohr 6 am Behälterboden 1 eingesetzt, wozu eine geringfügige Verkantung bzw. Tordierung des Bügels 8 um seine Längsachse notwendig ist. Die Länge des Bügels 8 wie aber auch das zwischen seinen unteren Einsteckzapfen 12 und den unteren Scharnierlagern 6 vorhandene Bewegungsspiel erlauben das ohne weiteres. Ist in der vorerwähnten Position der Verriegelungsbügel 8 soweit verschoben, daß sein anderes unteres Scharnierzapfenende vom anderen Scharnierlager 6 einen geringen Abstand gefunden hat, so kann durch Zurückdrehen und Schieben des Verriegelungsbü¬ gels 8 auch der vorerwähnte andere Einsteckzapfen 12 unmit¬ telbar in das zugehörige Scharnierlager 6 am Behälterboden 1 eingeschoben werden. In entsprechend umgekehrter Reihenfolge kann der Verriegelungsbügel 8 mit seinen unteren Einsteckzap¬ fen 12 aus den unteren Scharnierlagern 6 auch herausgenommen werden.

Bei dem in Fig.6 dargestellten Ausführungsbeispiel sind am Behälterdeckel 7 statt eines Verriegelungsbügels zwei Ver¬ riegelungsbügel 8 vorhanden, die in diesem Falle mit jeweils nur einseitig entgegengesetzt an ihnen angebrachten unteren Einsteckzapfen 12 und oberen Scharnierzapfen 17 versehen sind. Zur gelenkverschieblichen Aufnahme des oberen Scharnierzapfens 17 sind an der Vorderkante des Deckels 7 wiederum entsprechend rohrartige Lagerrohre 16 angebracht, während die unteren Einsteckzapfen 12 der beiden Verriege¬ lungsbügel 8 nach wie vor in den an der Gitterbox unten vor- handenen rohrförmigen Scharnierrohren 6 axial verschieblich gelagert sind. In diesem Falle greift die am Behälterdeckel 7 vorhandene Verriegelungsklappe 19 in der ausgefahrenen Stel¬ lung der beiden Verriegelungsbügel 8 zwischen deren obere En¬ den, so daß auch hierdurch eine entsprechende abschließbare Verriegelung der beiden Verriegelungsbügel 8 mit den zugehö¬ rigen ausgefahrenen Riegelstangen 13,14 über einen deren ab¬ gewinkelte Enden 13 ' ' bzw. 1 ' ' gemeinsam durchdringenden Bü¬ gel eines Vorhangschlosses ohne weiteres möglich ist.

Anstelle der oberen Lagerrohre 16 und der darin lagern¬ den Scharnierzapfen 17 können in den oberen Enden der beiden Verriegelungsbügel 8 aber auch nur einfache Lageraugen vorge¬ sehen sein, durch die eine an der Vorderkante des Behälter- deckeis 7 fest eingebaute Gelenkachse hindurchgeführt ist. Eine solche gelenkverschiebliche Verbindung der beiden Ver¬ riegelungsbügel 8 mit dem Behälterdeckel 7 ist in einem sol¬ chen Falle ohne weiteres möglich. Die betreffende Gelenkver¬ schiebeachse am Behälterdeckel 7 braucht dabei lediglich so lang zu sein, daß der beiderseitige Verschiebeweg für die beiden Verriegelungsbügel 8 ausreicht, um sie mit ihren unte¬ ren Enden aus den unteren Scharnierrohren 6 am Behälterboden 1 allfällig herausziehen zu können. Darüber hinaus gewährlei¬ stet die vorerwähnte Gelenkverschiebeachse auch die er- wünschte ständige gelenkige Verbindung der beiden Verriege¬ lungsbügel 8 mit dem Behälterdeckel 7. Es versteht sich, daß auch hier bei von der Gitterbox abgenommenem Behälterdeckel 7 die beiden Verriegelungsbügel 8 flach an die Unterseite des Behälterdeckels herangeklappt und dort mit ihren unteren Ein- steckzapfen in unterseitig entsprechend angeordnete Halteösen eingefahren und somit arretiert werden können.

Ein besonders vorteilhaftes, einfaches Verschlußsystem für den Transportbehälter, bei dem man ohne die bei den vor- erwähnten Ausführungsbeispielen vorhandene, am Behälterdeckel 7 angelenkte Verschlußklappe 19 auskommt, ist in den Fig.7 und 8 dargestellt. In diesem Falle sind auf der Unterseite der unter dem vorderen Behälterdeckelrand 7' gegensinnig ver¬ schieblich lagernden Riegelstangen 13,14 in der Nähe ihrer abgewinkelten inneren Enden 13'' bzw. 14'' quer abstehende Arretierzapfen 24 bzw. 25 fest angebracht, die den Verriege¬ lungsbügel 8 beidseitig übergreifen und ihn in der ausgefah¬ renen Stellung der Riegelstangen 13,14 in seiner mittleren Gebrauchslage arretieren. Die inneren Enden 13 '',14'' der Riegelstangen 13,14 durchsetzen dabei in der Vorderkante des Behälterdeckels 7 gelegene, entsprechend lang bemessene Längsschlitze 26 bzw. 27. In der dargestellten ausgefahrenen Stellung der Riegelstangen 13,14 liegen deren innere abgewin¬ kelten Enden 13'' bzw. 14'' wiederum unmittelbar nebeneinan- der, so daß durch deren Durchstecklöcher 21 auch hier der Bü-

gel eines Vorhängeschlosses oder ein Plombierdraht hindurch¬ geführt werden kann, um auf diese Weise sowohl die Riegel¬ stangen 13,14 als auch den Verriegelungsbügel 8 in ihrer Ge¬ brauchs- bzw. Verschlußlage am Transportbehälter abschließen zu können. Der Verriegelungsbügel 8 ist hier ebenso wie in den früher beschriebenen und dargestellten Ausführungsbei- spielen mit an seinem oberen Ende vorhandenen Scharnierzapfen 17 versehen, über die er in an der Deckelunterseite ange¬ brachten Lagerrohre 16 verschiebegelenkartig gelagert ist.

Ergänzend hierzu zeigen Fig.9-20:

Zum Verschließen der Gitterbox dienen abweichend vom bisher Gesagten der Deckel 7 und das damit über sein oberes Ende verbundene Verschlußschwert 8. Der Deckel 7 besitzt an seinen Schmalseiten sowie rückseitig Haltemittel in Form von an den Behälterdeckelrändern angeformten Haltelappen9, 10. Diese Haltelappen sind jeweils mehr als halb so lang wie die zugehörigen Behälterdeckelränder. In der Verschlußstellung des Behälterdeckels 7, der bevorzugt auch eine gitterartige Struktur besitzt aber durchaus auch aus Blech mit darin ver¬ einzelt angeordneten Griffmulden bestehen kann, greift der rückwärtige Haltelappen 9 unter den oberen rückwärtigen Rand 3' der Behälter-Rückwand 103, während die beiden seitlichen Haltelappen 9 über die oberen Ränder 2 ' ' ' der Seitenwände 2 greifen bzw. darauf aufliegen.

Wie hierzu ergänzend die Fig.10 und 11 zeigen, ist der Behälterdeckel 7 auf seiner Vorderseite 8 ' ' ' mit zwei gegen- sinnig längs verschieblich in an der Deckelunterseite ange¬ brachten Lageraugen 15 gelagerten Riegelstangen 13,14 verse¬ hen. Diese greifen in ihrer Ausfahrstellung mit ihren äußeren Enden, 13 ',14' unter die oberen Behälterseitenwandränder 2''', und zwar unter deren vordere Ecken. Die inneren Enden 13'' bzw. 14'' der Riegelstangen 13,14 sind nach oben abge¬ winkelt und durchsetzen damit die im Behälterdeckelrand 8 ' ' ' mittig vorhandenen Längsschlitze 113,113', die gegenseitig entsprechend versetzt zueinander liegen. In der in Fig.10 dargestellten Ausfahrstellung der beiden Riegelstangen 13,14 liegen deren abgewinkelte Enden 13'' bzw. 14'' nahe beieinan-

der. An dem einen Riegelstangenende 13'' kann eine gabelar¬ tige Halteklammer 114 angeschweißt sein, die in der darge¬ stellten Ausfahrstellung der beiden Riegelstangen 13,14 das andere abgewinkelte Riegelstangenende 14'' umfaßt. In den beiden Schenkeln der Halteklammer 114 sind Durchstecklöcher 115 vorhanden, durch die der Bügel eines Vorhängeschlosses oder ein Plombierdraht od.dgl. Verschlußmittel hindurchge¬ steckt werden kann, so daß die beiden Riegelstangen 13, 14 und damit auch der Behälterdeckel 8 als ganzes in dieser Stellung sicher verschlossen werden können.

Das die vorderen Klappwandteile 2 ',2'' übergreifende Verschlußschwert 8 ist an seinem oberen Ende mit einem Lager¬ auge 9' versehen, über das es auf dem an der Unterseite des Behälterdeckelrandes 8''' fest angebrachten Lagerbügel 116 schwenkbeweglich gelagert und darüber in entsprechend klapp¬ gelenkiger Form fest mit dem Behälterdeckel 7 verbunden ist. An seinem oberen Ende ist rückseitig auf dem Verschlußschwert 8 eine L-förmig profilierte nach unten offene Halteklaue 117 vorhanden, die über die obere Kante 118 des oberen Klappwand¬ teiles 2 ' greift und letzteres mehr als zur Hälfte auch hin¬ tergreift. Wie Fig.12 ohne weiteres deutlich macht, kann das so beschaffene Verschlußschwert 8 von oben auf die Behälter¬ vorderwand 107 aufgesteckt und dabei zugleich mit seiner Hal- teklaue 117 in gabelartigen Hintergriff mit der Behältervor¬ derwand 107 bzw. deren oberem Klappwandteil 2'' gebracht wer¬ den. Durch das enge Übergreifen des Verschlußschwertes mit seiner rückwärtigen Halteklaue 117 über das obere Klappwand¬ teil 2' wird das am Behälterdeckel 7 fest angelenkte Ver- schlußschwert 8 gegen Nachvornverschwenken gesichert, so daß das Verschlußschwert 8 mit seinem unteren Teil 9'' zugleich auch das untere Klappwandteil 2 ' ' in seiner Verschlußstellung sicher absperrt.

Das in Fig.13 dargestellte Verschlußschwert 8 besitzt an seinem oberen Ende statt eines Anlenkauges einen quer verlau¬ fenden Stützarm 9a', über den es in seiner Einsteckstellung durch den darübergreifenden, abzuschließenden Behälterdeckel 7 zu sperren ist. Dafür ist an der Vorderseite des Behälter- deckeis 7 eine Aufnähmetasche 108 vorhanden, die in der Ver-

Schlußstellung über den quer angeordneten Stützarm 9a ' des

Verschlußschwertes 8 greift und dieses dadurch sicher abzu¬ schließen erlaubt, wozu die Riegelstangenenden, wie in Fig.14 dargestellt, von gleicher Beschaffenheit wie im Falle des zu- vor beschriebenen Ausführungsbeispiels sind.

Das in den Fig.15 und 16 dargestellte Verschlußschwert 8 unterscheidet sich von den vorbeschriebenen dadurch, daß es auf seiner Rückseite mehrere, jedoch vergleichsweise kurz ausgebildete Halteklauen 117b aufweist, durch die entspre¬ chenden, in einer Reihe untereinander liegenden Gittermaschen 119 des oberen und unteren Klappwandteiles 2' bzw. 2'' grei¬ fen und deren entsprechend gelegenen Gitterdrahtbereich hin¬ tergreifen. Auch auf diese Weise kann eine hinreichende Ver- riegelung der beiden Klappwandteile 2 ',2'' erreicht werden. Es versteht sich, daß auch in diesem Falle das Verschlu߬ schwert 8 statt mit einem oberen Lagerauge 9 ' mit einem quer verlaufenden Stützarm 9a ' versehen und demzufolge also ledig¬ lich vom Behälterdeckel 7 durch dessen Auflage in Verschluß- Stellung gehalten werden könnte.

Bei dem in den Fig.17 bis 20 dargestellten Ausführungs¬ beispiel ist der Behälterdeckel 7 auf seiner Vorderseite 8 ' ' ' mit zwei die obere Randkante 118 des oberen Klappwandteils 2 ' ober- und vorderseitig übergreifenden Halteklammern 120 ver¬ sehen, während auf seiner Rückseite eine scharniergelenkartig angebrachte Halteklammerklappe 121 vorgesehen ist, die in ih¬ rer in Fig.20 dargestellten abgeklappten Stellung die Ober¬ kante 3' der Behälterrückwand 103 über- und hintergreift. Die Anlenkstelle der Halteklammerklappe 121 an der Deckelhinter¬ kante ist mit 122 bezeichnet. In dem die Rückwand 103 über¬ greifenden Schenkel 21 ' der Klammer 120 sind wiederum zwei Durchstecklöcher 21 für den dadurch und hinter die Gitterbox- Rückwand 103 greifenden Bügel eines strichpunktiert angedeu- teten Vorhängeschlosses 123 vorhanden.

An der Vorderseite 8 ' ' ' ist am Behälterdeckel 7 noch ein

Gelenkbügel 16c angebracht, der die Anlenkachse für ein auch hier an seinem oberen Ende scharniergelenkartig befestigtes Verschlußschwert 8 bildet. Wie ohne weiteres verständlich

ist, kann auch in diesem Falle der Behälterdeckel 7 mit sei¬ nem vorderseitig angelenkten Verschlußschwert 8 durch die ab- zuschliessende Halteklammerklappe 121 einwandfrei abgeschlos¬ sen werden.

Bezuσszeichenliste

Behälterboden

Gitterwand, Seitenwand ' Klappwandteil " Klappwandteil ' ' ' Seitenwandrand horizontale Achse ' oberer rückwärtiger Rand

Aufstellfüße oberer Rand, Randleisten

Scharnierrohr

Behälterdeckel ' unterer Rand " Anfahrschräge

Verriegelungsbügel, Verschlußschwert '" Vorderseite des Deckels 7

Haltelappen ' Lagerauge " unterer Teil des Verriegelungsbügels (des Verschluß

Schwerts) a' Stützarm 0 Haltelappen 1 Arretieröse 2 Einsteckzapfen 3 Riegelstange 3' äußeres Ende 3' ' inneres Ende 4 Riegelstange 4' äußeres Ende 4' ' inneres Ende 5 Lagerauge 6 Lagerrohr 6c Gelenkbügel 7 Scharnierzapfen 8 Lagerauge 9 Verriegelungsklappe 9' Klappenvorsprung 9' ' AbdeckvorSprung 0 Querschlitz 0' Querschlitz 1 Durchsteckloch

Dokumentenschublade

Feld

Arretierzapfen

Arretierzapfen 6 Längsschlitz

Längsschlitz 3 Rückwand 7 Vorderwand 8 Aufnähmetasche 3 Längsschlitz 3' Längsschlitz 4 Halteklammer 5 Durchsteckloch 6 Lagerbügel 7 Halteklaue

117b kurze Halteklaue

118 obere Randkante

119 Gittermasche

120 Halteklammer

121 Halteklammerklappe

122 Anlenkstelle

123 Vorhängeschloß




 
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