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Patent Searching and Data


Title:
TRANSPORT CONTAINER FOR FRESH FOODS, IN PARTICULAR FISH
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2014/202662
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a container for transporting fresh foods, in particular fish, consisting of a floor part and side walls rising up from said floor part, wherein the top edge of the side walls is formed to the outside and wherein there is an insert in the interior of the container for receiving the product to be transported and the container can be closed by means of a lid, wherein the contact surface of the insert is designed to be cambered and the curvature of the cambering is directed to the container opening and the cambered part of the insert is enclosed by a recessed channel having openings arranged therein, and an edge region (14) directed laterally upward extends from the channel (12), the outer edge of which contacts the inner side of the side walls of the container, and the insert is enclosed by a circumferential, apron-like wall which is directed downward.

Inventors:
RITZBERGER AXEL (CH)
Application Number:
PCT/EP2014/062819
Publication Date:
December 24, 2014
Filing Date:
June 18, 2014
Export Citation:
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Assignee:
UTZ GEORG HOLDING AG (CH)
International Classes:
B65D85/50
Foreign References:
DE1586940A11970-08-27
EP2213583A12010-08-04
DE102010018894A12011-11-03
DE102010018894A12011-11-03
Attorney, Agent or Firm:
RÖTHER, Peter (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1 . Behälter (1 ) für den Transport von frischen Lebensmitteln, insbesondere Fisch, bestehend aus einem Bodenteil und von diesem Bodenteil aufragenden

Seitenwänden, wobei die Oberkante der Seitenwände nach aussen geformt ist, dadurch gekennzeichnet,

dass im Behälterinneren ein Einsatz (10) zur Aufnahme des zu transportierenden Gutes vorgesehen ist und der Behälter (1 ) mittels eines Deckels (25) verschließbar ist, wobei

die Auflagefläche (1 1 ) des Einsatzes (10) bombiert ausgeführt und die Wölbung der Bombierung zur Behälteröffnung gerichtet ist und der bombierte Teil des Einsatzes (10) von einer vertieften Rinne (12) mit darin angeordneten Öffnungen (13) umgeben ist, und von der Rinne (12) ein seitlich nach oben gerichteter Randbereich (14) ausgeht, dessen Aussenkante (15) an der Innenseite der Seitenwände (3) des Behälters (1 ) anliegt und der Einsatz (10)von einer umlaufenden, nach unten gerichteten, schürzenartigen Wand (18) umgeben ist.

2. Behälter nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet,

dass an der Unterseite der bombierten Auflagefläche (1 1 ) mehrere nach unten zum Behälterboden (2) gerichtete Rippen (19) vorgesehen sind, deren freie Unterkanten untereinander und mit der Unterkante der schürzenartigen Wand (18) eine gemeinsame Ebene aufspannen und auf dem Bodenteil (2) aufstehen.

3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet, dass die Aussenkante (15, 21 ) des Randbereichs (14) des Einsatzes (10) senkrecht nach oben gerichtet ist, wobei im Querschnitt die schürzenartige Wand (18) gegenüber der nach oben gerichteten Aussenkante (21 ) um etwa die Dicke der schürzenartigen Wand (18) ins Innere des Behälters (1 ) versetzt ist.

4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3,

dadurch gekennzeichnet,

dass im Randbereich (16) des Einsatzes (10) Eingriffsöffnungen (17) vorgesehen sind.

5. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Deckel (25) ebenfalls eine ins Behälterinnere gerichtete umlaufende schürzenartige Wand (26) aufweist, welche in einem Abstand von dem Deckelrand angeordnet ist, derart, dass der über die schürzenartige Wand (26) hinausgehende Bereich des Deckels (25) auf der Oberkante des Behälters (1 ) aufliegt.

6. Behälter nach Anspruch 5,

dadurch gekennzeichnet,

dass auf der Oberseite des Deckels (25) eine umlaufende senkrecht nach oben gerichtete Rippe (27) vorgesehen ist, wobei im Querschnitt die umlaufende schürzenartige Wand (26) um etwa die Dicke dieser schürzenartigen Wand (26) gegenüber der auf der Oberseite angeordneten Rippe (27) ins Behälterinnere versetzt ist.

7. Behälter nach einem der Ansprüche 5 oder 6,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Deckel (25) im Bereich der nach oben vorstehenden umlaufenden Rippe (27) mit Griffmulden (28) versehen ist.

8. Behälter nach einem der Ansprüche 5 bis 7,

dadurch gekennzeichnet,

dass am Deckel (25) mit dem Behälterrand zusammenwirkende Arretiernasen vorgesehen sind.

9. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8,

dadurch gekennzeichnet, dass in den Seitenwänden (3) des Behälters (1 ) Eingriffsöffnungen (5) vorgesehen sind.

Description:
Transportbehälter für frische Lebensmittel, insbesondere Fisch

Die Erfindung betrifft einen Transportbehälter für den Transport von frischen Lebensmitteln, insbesondere Fisch, bestehend aus einem Bodenteil und von diesem Bodenteil aufragenden Seitenwänden, wobei die Oberkante der Seitenwände nach aussen geformt ist. Derartige Behälter sind beispielsweise aus der DE 10 2010 018 894.8, hier zum Transport von insbesondere Fleisch, bekannt. Der obere umgebogene Rand des Behälters dient als Auflager für einen zweiten identischen Behälter.

Ein derartiger Behälter ist in dieser einfachen Ausführung zum Transport von beispielsweise Fleisch, Gemüse oder Obst geeignet.

Zum Transport von frischem, von Eisbruch bedecktem Fisch ist er in dieser Form nicht verwendbar.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Behälter der eingangs genannten Art so auszubilden, dass auch der Transport von frischem Fisch unter hygienischen

Bedingungen problemlos möglich ist.

Die Erfindung löst diese Aufgabe gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 dadurch, dass im Behälterinneren ein Einsatz zur Aufnahme des zu transportierenden Gutes vorgesehen ist und der Behälter mittels eines Deckels verschließbar ist, wobei die

Auflagefläche des Einsatzes bombiert ausgeführt ist, wobei die Wölbung der Bombierung zur Behälteröffnung gerichtet ist und der bombierte Teil des Einsatzes von einer vertieften Rinne mit darin angeordneten Öffnungen umgeben ist, und von der Rinne ein seitlich nach oben gerichteter Randbereich ausgeht, dessen Aussenkante an der Innenseite der Seitenwände des Behälters anliegt und der Einsatz von einer umlaufenden, nach unten gerichteten schürzenartigen Wand umgeben ist. Die Bombierung des Einsatzes gewährleistet, dass beispielsweise tauendes Eis und der Saft des frischen Fisches in die umlaufende Rinne und von da über die Öffnungen in den unteren Bereich des Behälters ablaufen kann.

Die nach unten gerichtete, schürzenartige Wand des Einsatzes gewährleistet, dass unterhalb des Einsatzes zum Boden des Behälters hin genügend Raum für das Flüssigkeitsgemisch vorhanden ist.

Dabei liegt die Aussenkante des Einsatzes so dicht an der Innenseite der Seitenwände des Behälters an, dass beim Transport keine Flüssigkeit aus dem unteren Bereich wieder nach oben schwappen kann.

Da die Behälter u. a. auf Förderanlagen bewegt werden, und es hier zu abrupten Stops und Wiederanfahren kommt, könnte das Tauwasser unterhalb des Einsatzes unkontrolliert hin und her schwappen und somit eine stabile Förderung der Behälter erschweren.

Daher sieht der Anspruch 2 vor, dass an der Unterseite der bombierten Auflagefläche mehrere nach unten zum Behälterboden gerichtete Rippen vorgesehen sind, deren freie Unterkanten untereinander und mit der Unterkante der schürzenartigen Wand eine gemeinsame Ebene aufspannen und auf dem Bodenteil aufstehen.

Die Unterteilung des Raumes unterhalb des Einsatzes durch diese in der Regel parallel zueinander angeordnten Rippen verhindert zum großen Teil das Hin- und Herschwappen des Tauwassers.

Darüber hinaus hat diese Ausgestaltung der Rippen im Zusammenhang mit der

schürzenartigen Wand des Einsatzes den Vorteil, dass die Einsätze an sich auch auf Förderanlagen problemlos bewegt werden können. Dabei ist gemäß Anspruch 3

vorgesehen, dass die Aussenkante des Randbereichs des Einsatzes senkrecht nach oben gerichtet ist, wobei im Querschnitt die schürzenartige Wand gegenüber der nach oben gerichteten Aussenkante um etwa die Dicke der schürzenartigen Wand ins Innere des Behälters versetzt ist.

Diese Ausgestaltung gewährleistet es, dass mehrere Einsätze übereinander gestapelt werden können und dabei so seitlich gesichert sind, dass sie nicht gegeneinander verrutschen können. Gemäß Anspruch 4 ist vorgesehen, dass im Randbereich des Einsatzes Eingriffsöffnungen vorgesehen sind.

Diese Eingriffsöffnungen sind beispielsweise in jeweils diagonal zueinander angeordneten Eckbereichen des Einsatzes vorgesehen, wobei diese Bereiche des Randes gegeneinander vorspringen. Somit ist es problemlos möglich, den Einsatz aus dem Behälter herauszuheben bzw. ihn in diesen einzusetzen.

Gemäß Anspruch 5 ist vorgesehen, dass der Deckel ebenfalls eine ins Behälterinnere gerichtete umlaufende schürzenartige Wand aufweist, welche in einem Abstand von dem Deckelrand angeordnet ist, derart, dass der über die schürzenartige Wand hinausgehende Bereich des Deckels auf der Oberkante des Behälters aufliegt. Die ins Behälterinnere reichende umlaufende schürzenartige Wand stößt dabei mit ihrer Aussenseite an die

Innenseite der Seitenwände des Behälters, so dass der Deckel praktisch spielfrei im Behälter angeordnet ist.

Dadurch, dass gemäß Anspruch 5 auf der Oberseite des Deckels eine umlaufende, senkrecht nach oben gerichtete Rippe vorgesehen ist, wobei im Schnitt die umlaufende schürzenartige Wand um etwa die Dicke dieser schürzenartigen Wand gegenüber der auf der Oberseite angeordneten Rippe ins Behälterinnere versetzt ist, ist gewährleistet, dass auch mehrere Deckel übereinander gestapelt werden können und diese übereinander gestapelten Deckel unverschiebbar gegeneinander angeordnet sind.

Gemäß Anspruch 7 ist vorgesehen, dass der Behälter im Bereich der nach oben

vorstehenden umlaufenden Rippe mit Griffmulden versehen ist. Diese Griffmulden erleichtern die Handhabung des Deckels.

Obwohl -wie bereits oben ausgeführt- der Deckel praktisch spielfrei auf dem Behälter sitzt, kann gemäß Anspruch 8 vorgesehen sein, dass der Deckel mit dem Behälterrand

zusammenwirkende Arretiernasen aufweist.

Schließlich ist gemäß Anspruch 9 noch vorgesehen, dass wie an sich bekannt in den Seitenwänden des Behälters ebenfalls Eingriffsöffnungen vorgesehen sind.

Die Erfindung wird im folgenden anhand von Zeichnungen dargestellt und näher erläutert.

Es zeigen: Figur 1 in perspektivischer Darstellung einen Behälter an sich;

Figur 2 in perspektivischer Darstellung einen Behälter mit Einsatz;

Figur 3 perspektivische Darstellung des Einsatzes;

Figur 4 perspektivische Darstellung des Einsatzes von unten gesehen;

Figur 5 zwei übereinandergestapelte Einsätze im Schnitt;

Figur 6 zwei übereinandergestapelte Einsätze in perspektivischer Darstellung;

Figur 7 Behälter mit Deckel versehen;

Figur 8 Deckel in perspektivischer Darstellung von oben;

Figur 9 zwei übereinandergestapelte Deckel im Schnitt;

Figur 10 zwei übereinandergestapelte Deckel in perspektivischer Darstellung;

Figur 1 1 Schnitt durch einen Behälter mit Einsatz und aufgesetztem Deckel;

In der Figur 1 ist ein Transportbehälter dargestellt und allgemein mit dem Bezugszeichen 1 versehen. Er besteht aus einem Bodenteil 2 und von diesem Bodenteil konisch nach oben aufgeweiteten Seitenwänden 3.

Der Bodenteil 2 steht über die Seitenwände 3 nach aussen ab, so dass die Bodenfläche in ihrer Größe mit der von der Oberkante der Seitenwände aufgespannten Fläche

übereinstimmt.

Die Oberkanten 4 der Seitenwände 3 stehen ebenfalls nach aussen über die Seitenwände vor. Durch diese Ausgestaltung ist es möglich, mehrere identische Behälter 1 übereinander zu stapeln.

In den Seitenwänden 3 sind Griffmulden bzw. Grifföffnungen 5 eingeformt. In den

Eckbereichen 7 sind Verstärkungsrippen 8 angeformt, die die Stabilität mehrerer

übereinander gestapelter beladener Behälter 1 erhöhen sollen. Der Bodenteil 2 kann eben ausgeführt sein. In der Figur 1 ist jedoch dargestellt, dass der Bodenteil 2 leicht bombiert ausgestaltet ist, wie dies in Figur 1 1 dargestellt ist.

In der Figur 2 ist der Behälter 1 mit einem Einsatz 10 versehen, der in Figur 3 einzeln dargestellt ist und zwar in Ansicht von oben.

Die Auflagefläche 1 1 des Einsatzes 10 ist bombiert ausgeführt, wobei die Bombierung im eingesetzten Zustand zur Behälteröffnung nach oben gewölbt ist. Der bombierte Bereich der Auflagefläche 1 1 ist umgeben von einer vertieften Rinne 12, in welcher in regelmäßigen Abständen zueinander nach unten offene Bohrungen 13 vorgesehen sind. Von der Rinne 12 geht seitlich nach oben ein Randbreich 14 ab, dessen Aussenkante 15 im eingesetzten Zustand an der Innenseite der Seitenwände 3 des Behälters 1 dicht anliegt. In einander diagonal gegenüberliegenden Eckbereichen 16 des Randbereiches 14 sind Erweiterungen vorgesehen, in deren Oberfläche jeweils eine durchgängige Bohrung 17 als Eingrifföffnung vorgesehen ist.

Umgeben wird der Einsatz von einer nach unten gerichteten, schürzenartigen Wand 18, die zum einen als Standlinie auf dem Bodenteil 2 des Behälters dient und zum anderen als Abstandhalter der Auflagefläche 1 1 zum Bodenteil 2 des Behälters 1 .

Dies hat den Zweck, dass der beispielsweise frische Fisch, der von Eis bedeckt ist, so transportiert werden kann, dass geschmolzenes Eis und der Saft des frischen Fisches über die Öffnungen 13 in der Rinne 12 nach unten in einen relativ großen Raum ablaufen können.

Wie aus Figur 4 hervorgeht, sind an der Unterseite des Einsatzes 10 parallel zueinander verlaufende Rippen 19 angeordnet, die verhindern sollen, dass die nach unten abgeflossene Flüssigkeit in dem Raum unterhalb der Auflagefläche 1 1 hin- und herschwappt. Die

Unterkanten der Rippen 19 spannen zusammen mit der Unterkante der schürzenartigen Wand 18 eine gemeinsame Ebene auf, so dass, wenn die Einsätze 10 getrennt vom Behälter auf Förderbändern transportiert werden müssen, ein sicherer Stand gewährleistet ist.

Aus Figur 5 geht hervor, dass die Kanten des Randbereiches 14 zunächst horizontal verlaufen, um dann in einen um 90 ° nach oben gebogenen Rand 21 überzugehen.

Dieser nach oben gebogene Rand 21 ist gegenüber der schürzenartigen Wand 18 ein wenig versetzt, so dass wie aus Figur 5 hervorgeht, ein sicheres und unverrückbares Übereinanderstapeln mehrerer Einsätze 10 möglich ist. Dies geht auch aus der Figur 6 hervor.

In der Figur 7 ist der erfindungsgemäße Behälter 1 mit einem Deckel 25 versehen.

In der Figur 8 ist dieser Deckel in Alleinstellung dargestellt. Er besteht aus einem ebenen Rechteck, an dessen Unterseite ebenfalls eine umlaufende schürzenartige Wand 26 angeordnet ist, über die die Seitenkanten des Deckels vorstehen. Auf der Oberseite des Deckels 25 ist eine umlaufende Rippe 27 vorgesehen, wobei die Rippe 27 und die schürzenartige Wand 26 derart zueinander versetzt sind, dass die schürzenartige Wand 26 innerhalb der Rippe 27 aufgenommen werden kann, so dass eine verrutschsichere

Stapelung mehrerer Deckel 25 möglich ist. An den einander gegenüberliegenden Seiten des Deckels 25 sind in der Rippe 27 Eingriffsmulden 28 vorgesehen.

In der Figur 10 sind in perspektivischer Darstellung zwei Deckel übereinander gestapelt.

In der Figur 1 1 ist im Schnitt ein erfindungsgemäßer Behälter 1 mit Einsatz 10 und Deckel 25 dargestellt, wie er zum Transport zusammengestellt ist.