| Schutzansprüche 1. Transportbehälter-Zugvorrichtung (1) zum Ankoppeln an einem Fahrzeug mit - einer Fahrzeug-Kupplungseinrichtung (7), die als Befestigungseinrichtung an einer Zugvorrichtung ausgebildet ist, und - einer Behälter-Lagereinrichtung (2), die als Lagereinrich- tung für einen Transportbehälter (9) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass - in einer Betriebsstellung zumindest ein Horizontallager (3) und/oder zumindest ein Vertikallager (4, 5) zwischen der Kupplungseinrichtung (7) und einem Abschnitt der Behälter- Lagereinrichtung (2) ausgebildet ist. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der das Horizontallager (3) ein sich mit seiner Achserstreckung überwiegend in Verbindungsrichtung zwischen der Kupplungseinrichtung (7) und einem Abschnitt der Behälter-Lagereinrichtung (2) erstreckendes Horizontal-Lagerelement (16) aufweist, wobei sich das Ho- rizontal-Lagerelement (16) außerdem überwiegend horizontal zwischen der Kupplungseinrichtung (7) und dem Abschnitt der Behälter-Lagereinrichtung (2) erstreckt. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei der das Horizontal-Lagerelement (16) als ein zwischen einem Zugarm (12) und einer Zugarmverlängerung (15) in deren Erstreckungsrichtung längs verlaufendes Zugarmlager ausgebildet ist. 4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei der das Körperlagerelement (21*) einen gebogenen oder gewinkelten Abschnitt aufweist, welcher das Horizontal-Lager (3) und das Vertikallager (5) miteinander verbindet. 5. Vorrichtung nach einem vorstehenden Anspruch, bei der das zumindest eine Vertikallager (4; 5) ein sich mit seiner Achserstreckung überwiegend vertikal erstreckendes Vertikal-Lagerelement (11; 18) zwischen der Kupplungseinrichtung (7) und einem Abschnitt der Behälter- Lagereinrichtung (2) aufweist. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, bei der das zumindest eine Vertikallager als ein Zugvorrichtungs-seitiges Vertikal- Lagerelement (4) ausgebildet ist, welches über oder an der Kupplungseinrichtung (7) angeordnet ist und/oder dessen Längserstreckung deutlich näher benachbart zu der Kupplungseinrichtung (7) als zu der Behälter- Lagereinrichtung (2) verläuft. 7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, bei der das zumindest eine Vertikallager als ein Behälterseitiges Vertikal- Lagerelement (5) ausgebildet ist, welches an der Behälter-Lagereinrichtung (2) angeordnet ist und/oder dessen Längserstreckung deutlich näher benachbart zu der Behälter-Lagereinrichtung (2) als zu der Kupplungseinrichtung (7) verläuft. 8. Vorrichtung nach einem vorstehenden Anspruch, bei der die Behälter-Lagereinrichtung (2) einen Körper (20) aufweist, an dem ein Aufnahmeelement (22) befestigt oder gelagert ist und an dem ein weiteres Aufnahmeelement (23) gelagert ist, wobei die Aufnahmeelemente (22, 23) in einer geöffneten Stellung ein Griff- oder Achselement (94) eines solchen Transportbehälters (9) zwischen diesen ein- oder ausführen lassen und in einer geschlosse- nen Stellung ein solches Griff- oder Achselement (94) nicht herauslösbar umgreifen. 9. Vorrichtung nach Anspruch 8, bei der ein Hebel (26) an dem Körper (20) gelagert ist, über den das weitere Aufnahmeelement (23) relativ zu dem Aufnahmeelement (22) verstellbar angeordnet ist. 10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, bei der die Behäl- ter-Lagereinrichtung (2) ein Deckel-Schließelement (30) aufweist, welches sich in der geöffneten Stellung oberhalb eines Deckels (93) eines solchen Transportbehälters (9) und beabstandet vom Deckel (93) erstreckt und welches in der geschlossenen Stellung gegen einen solchen Deckel (93) drückt. 11. Vorrichtung nach Anspruch 10, bei der das Deckel- Schließelement (30) über ein elastisches Element (31) an dem Körper (20), an einer starr an dem Körper (20) be- festigten Komponente oder an dem Aufnahmeelement (22) befestigt ist, wobei das elastische Element (31) das Deckel-Schließelement (30) in der geschlossenen Stellung gegen einen solchen Deckel (93) drückt. 12. Vorrichtung nach einem vorstehenden Anspruch, bei der die Behälter-Lagereinrichtung (2) zum Befestigen einer Mülltonne ausgebildet ist und bei der die Kupplungseinrichtung (7) als Befestigungseinrichtung an einer Fahrzeug-Anhängerkupplung ausgebildet ist. |
Transportbehälter-Zugvorrichtung Die Erfindung bezieht sich auf eine Transportbehälter- Zugvorrichtung mit Oberbegriffliehen Merkmalen gemäß Patentanspruch 1.
Eine Transportbehälter-Zugvorrichtung zum Ankoppeln eines Transportbehälters an einem Fahrzeug ist beispielsweise aus US 2005/0161906 Al oder US 2004/0232184 Al bekannt. Bei dem Transportbehälter handelt es sich jeweils um eine Mülltonne, welche zwei Räder aufweist, um die Mülltonne zu ziehen. Die Transportbehälter-Zugvorrichtung weist jeweils eine Fahrzeug- Kupplungseinrichtung auf, die als Befestigungseinrichtung an einer Zugvorrichtung in Form eines Fahrzeugs ausgebildet ist. Dargestellt ist jeweils das für die U. S. A. übliche Kupplungssystem an Fahrzeugen. Außerdem weist die Transportbehälter- Zugvorrichtung eine Behälter-Lagereinrichtung auf, die als Lagereinrichtung für einen Transportbehälter ausgebildet ist. In beiden Fällen erfolgt die Ankopplung des Transportbehälters an einem Griffelement, welches zugleich als Lagerachse zum Lagern eines Deckels des Transportbehälters ausgebildet ist. Die Befestigung erfolgt einmal mittels einer Kette, wel- che durch die als Achse ausgebildete Griffeinrichtung der Mülltonne hindurchgeführt ist, und das andere Mal als ein oberseitiges Aufnahmeelement, welches halbrund ausgebildet von oben her die Achse umgreift. Im letztgenannten Fall greift zusätzlich ein Stützelement als Widerlager unterhalb der Griffposition gegen einen Behälterabschnitt der Mülltonne .
Zwar ist mit solchen Anordnungen das Ankoppeln einer Mülltonne als dem Transportbehälter an ein Fahrzeug möglich, um die Mülltonne auch über größere Strecken zu bewegen. Jedoch sind solche Vorrichtungen nur bedingt praxistauglich, da die Koppelmechanismen eine zu starre Anbindung der Mülltonne an die Transportbehälter-Zugvorrichtung vorsehen und kein Ausgleich gegeben wird, falls das Fahrzeug, das die Mülltonne zieht, um eine enge Kurve fährt oder falls die Mülltonne über einen unebenen Untergrund gezogen wird. Bei Kurvenfahrten wirkt eine seitliche Kraft auf die Räder der Mülltonne, da die starr an das Fahrzeug angekoppelte Mülltonne bei einer Kurvenfahrt seitlich über den Untergrund gezogen wird. Bei Fahrten über Unebenheiten wird ein zeitweiliges Abheben eines der Räder vom Untergrund bewirkt, was auf die Transportbehälter- Zugvorrichtung und den Ankoppelbereich, das heißt auch auf den Griff der Mülltonne, Scherkräfte wirken lässt. Beides führt zu einer Beschädigung der Transportbehälter- Zugvorrichtung und des Transportbehälters.
Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Transportbehälter-Zugvorrichtung vorzuschlagen, welche das Ankoppeln eines Transportbehälters an ein Fahrzeug derart ermöglicht, dass Scherkräfte im Bereich der Transportbehälter-Zugvorrichtung und im Bereich der Verbindung zu dem Transportbehälter reduziert oder vermieden werden und dass bei Kurvenfahrten seitliche Krafteinwirkungen auf Räder des Transportbehälters reduziert oder vermieden werden.
Diese Aufgabe wird durch die Transportbehälter-Zugvorrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand von abhängigen Ansprüchen. Bevorzugt wird demgemäß eine Transportbehälter-Zugvorrichtung zum Ankoppeln an einem Fahrzeug mit einer Fahrzeug- Kupplungseinrichtung, die als Befestigungseinrichtung an einer Zugvorrichtung ausgebildet ist, und einer Behälter- Lagereinrichtung, die als Lagereinrichtung für einen Trans- portbehälter ausgebildet ist, wobei in einer Betriebsstellung zumindest ein Horizontallager und/oder zumindest ein Vertikallager zwischen der Kupplungseinrichtung und einem Abschnitt der Behälter-Lagereinrichtung ausgebildet ist. Bevorzugt weist das Horizontallager ein sich mit seiner Achserstreckung überwiegend in Verbindungsrichtung zwischen der Kupplungseinrichtung und einem Abschnitt der Behälter- Lagereinrichtung erstreckendes Horizontal-Lagerelement auf, wobei sich das Horizontal-Lagerelement außerdem überwiegend horizontal zwischen der Kupplungseinrichtung und dem Abschnitt der Behälter-Lagereinrichtung erstreckt.
Die Erstreckung in überwiegend der Verbindungsrichtung bedeutet, dass die Achserstreckung des Horizontal-Lagerelements quer oder im wesentlichen quer zu einem Neigungslager verläuft, welches durch insbesondere die quer zur Zugrichtung verlaufende Behälter-Lagereinrichtung ausgebildet wird. Außerdem ergibt sich daraus, dass sich die Achserstreckung des Horizontal-Lagerelements im Raum mehr in horizontaler Rich- tung als in vertikaler Richtung erstreckt. Insbesondere bedeutet die überwiegend horizontale Erstreckung auch, dass das Horizontal-Lagerelement nicht zwingend horizontal verläuft, sondern auch eine Erstreckungskomponente im Raum aufweisen kann, welche auch schräg bzw. quer zur Horizontalen verläuft.
Ermöglicht wird so vorteilhaft eine Dreh- oder Schwenkbewegung des Transportbehälters zum Ausgleich von Bodenunebenheiten, durch welche seitlich zur Zugrichtung eine Seite relativ höher gehoben wird als deren seitlich zur Zugrichtung andere Seite. Vermieden wird so vorteilhaft, dass z.B. ein Rad eines solchen Transportbehälters vom Boden abhebt, während das andere Rad eines solchen Transportbehälters über einen Stein oder eine sonstige Bodenunebenheit gezogen wird. Das Horizontal-Lagerelement kann als ein zwischen einem Zugarm und einer Zugarmverlängerung in deren Erstreckungs- richtung längs verlaufendes Zugarmlager ausgebildet sein. Dadurch werden Scherspannungen auf das Lagerelement vermieden.
Das Körperlagerelement kann alternativ oder kombiniert auch einen gebogenen oder gewinkelten Abschnitt aufweisen, welcher das Horizontal-Lager und das Vertikallager miteinander verbindet .
Das zumindest eine Vertikallager weist insbesondere ein sich mit seiner Achserstreckung überwiegend vertikal erstreckendes Vertikal-Lagerelement zwischen der Kupplungseinrichtung und einem Abschnitt der Behälter-Lagereinrichtung auf.
Darunter ist zu verstehen, dass sich die Achserstreckung des Vertikal-Lagerelements im Raum mehr in vertikaler Richtung als in horizontaler Richtung erstreckt. Insbesondere bedeutet die überwiegend vertikale Erstreckung auch, dass das Horizon- tal-Lagerelement nicht zwingend nur vertikal verläuft, sondern auch eine Erstreckungskomponente im Raum aufweisen kann, welche auch schräg bzw. quer zur Vertikalen verläuft.
Ermöglicht wird so vorteilhaft eine Dreh- oder Schwenkbewe- gung des Transportbehälters zum Ausgleich von Kurvenfahrten. Vermieden wird so vorteilhaft, dass Räder eines solchen Transportbehälters quer zu deren Abrollrichtung über den Untergrund gezogen werden. Ein solches Gelenk kann beispielsweise in einem auch mittleren Bereich zwischen der Kupplungs- einrichtung und der Behälter-Lagereinrichtung angeordnet sein .
Bei dieser Vorrichtung ist das zumindest eine Vertikallager als ein zugvorrichtungs-seitiges Vertikal-Lagerelement ausge- bildet, welches über oder an der Kupplungseinrichtung ange- ordnet ist und/oder dessen Längserstreckung deutlich näher benachbart zu der Kupplungseinrichtung als zu der Behälter- Lagereinrichtung verläuft. Anstelle eines Kugelkopfes einer Anhängekupplung als Drehpunkt für eine Lenkbarkeit des Transportbehälters beim Hinterherziehen wird somit ein eigener Lenk-Drehpunkt verwendet, welcher sich als Vorrichtungskomponente an oder in Richtung der dem Fahrzeug zugewandten Seite der Zugvorrichtung befindet. Eine solche Anordnung bewirkt bei Kurvenfahrten eine möglichst geringe Querauslenkung der Komponenten, welche in Behälterrichtung jenseits der Kupplungseinrichtung angeordnet sind. Das zumindest eine Vertikallager ist bevorzugt als ein behäl- terseitiges Vertikal-Lagerelement ausgebildet, welches an der Behälter-Lagereinrichtung angeordnet ist und/oder dessen Längserstreckung deutlich näher benachbart zu der Behälter- Lagereinrichtung als zu der Kupplungseinrichtung verläuft.
Anstelle eines Kugelkopfes einer Anhängekupplung als Drehpunkt für eine Lenkbarkeit des Transportbehälters beim Hinterherziehen wird somit ein eigener Lenk-Drehpunkt verwendet, welcher sich als Vorrichtungskomponente an der dem Fahr- zeug abgewandten Seite der Zugvorrichtung befindet. Eine solche Anordnung bewirkt bei Kurvenfahrten eine möglichst geringe Querauslenkung der Komponenten, welche in Zugvorrichtungsrichtung vor der Behälter-Lagereinrichtung angeordnet sind. Besonders bevorzugt wird eine Anordnung von sowohl einem Be- hälterseitigen Vertikal-Lagerelement als auch einem Zugvor- richtungs-seitigen Vertikal-Lagerelement, da diese Fahrten mit besonders engen Kurvenradien ermöglichen. Die Behälter-Lagereinrichtung weist einen Körper auf, an dem ein Aufnahmeelement befestigt oder gelagert ist und an dem ein weiteres Aufnahmeelement gelagert ist, wobei die Aufnahmeelemente in einer geöffneten Stellung ein Griff- oder Achs- element eines solchen Transportbehälters zwischen diesen ein- oder ausführen lassen und in einer für Transportzwecke geschlossenen Stellung ein solches Griff- oder Achselement nicht herauslösbar umgreifen. Dabei ist bevorzugt ein Hebel an dem Körper gelagert, über den das weitere Aufnahmeelement relativ zu dem Aufnahmeelement verstellbar angeordnet ist.
Die Behälter-Lagereinrichtung weist bevorzugt ein Deckel- Schließelement auf, welches sich in der geöffneten Stellung oberhalb eines Deckels eines solchen Transportbehälters und beabstandet vom Deckel erstreckt und welches in der geschlossenen Stellung gegen einen solchen Deckel drückt. Dabei ist das Deckel-Schließelement bevorzugt über ein elastisches EIe- ment an dem Körper, an einer starr an dem Körper befestigten Komponente oder an dem Aufnahmeelement befestigt, wobei das elastische Element das Deckel-Schließelement in der geschlossenen Stellung gegen einen solchen Deckel drückt. Bevorzugt wird insbesondere eine Vorrichtung, bei der die Behälter-Lagereinrichtung zum wieder lösbaren, gelagerten Befestigen einer Mülltonne ausgebildet ist und bei der die Kupplungseinrichtung als Befestigungseinrichtung an einer Fahrzeug-Anhängerkupplung ausgebildet ist.
Vorteilhaft ist der Einsatz insbesondere für zweirädrige Mülltonnen als Transportbehälter.
Ein Ausführungsbeispiel wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 in teilweise perspektivischer Ansicht eine Transportbehälter-Zugvorrichtung, mit welcher eine beräderte Mülltonne an einer Fahrzeugkupplung ange- kuppelt ist,
Fig. 2 vergrößert eine Ausschnittsdarstellung der Transportbehälter-Zugvorrichtung in einer geöffneten Stellung und
Fig. 3 eine Ausschnittsdarstellung einer alternativ ausgestalteten Transportbehälter-Zugvorrichtung.
Wie aus Fig. 1 und 2 ersichtlich, weist eine bevorzugte Transportbehälter-Zugvorrichtung 1 in ihrem einen Endabschnitt eine Behälter-Lagereinrichtung 2 auf, welche zum Ankoppeln eines Transportbehälters 9 dient. Beispielhaft und bevorzugt handelt es sich bei dem Transportbehälter 9 um eine Mülltonne, deren Behälter 90 zwei Räder 91 aufweist, welche mittels Radachsen 92 im zugrichtungsseitigen unteren Bereich des Behälters 90 gelagert sind. Die Mülltonne weist oberseitig außerdem einen Deckel 93 auf, welcher mittels eines Achselements 94 an einem oberen Randbereich des Behälters 90 gelagert ist. Das Achselement 94 dient zugleich als ein Deckel- lager und als Handgriff zum Ziehen der Mülltonne über einen Untergrund.
Außerdem weist die Transportbehälter-Zugvorrichtung 1 eine Kupplungseinrichtung 7 auf, welche zum Ankoppeln der Trans- portbehälter-Zugvorrichtung 1 an ein Fahrzeug, insbesondere einen Personenkraftwagen, ein Motorrad oder ein Fahrrad, dient. Bei der Kupplungseinrichtung 7 handelt es sich insbesondere um eine für sich bekannte Anordnung von Kupplungseinrichtungen. Beispielhaft dargestellt ist eine Kupplungsein- richtung 7, welche zum zeitweiligen Ankoppeln der Transport- behälter-Zugvorrichtung 1 an einer in Europa üblichen Anhängerkupplung 8 einer Zugvorrichtung ausgebildet ist. Die Anhängerkupplung 8 besteht dabei aus einem aufwärts gebogenen Träger mit einem endseitigen Kugelkopf.
Die Kupplungseinrichtung 7 weist ein Kupplungs- Aufnahmeelement 70 auf, welches insbesondere als ein umgekehrt U-förmiger Rahmen ausgebildet sein kann und den Kugelkopf der Anhängerkupplung 8 umgreift. Außerdem weist die Kupplungseinrichtung 7 eine Klemme 71 auf, welche an der von dem Kugelkopf zum Fahrzeug führenden Träger- und Zugstange angespannt ist und über einen Führungsmechanismus in Zugrichtung fest mit dem Kupplungs-Aufnahmeelement 70 verbunden ist. Durch das Kupplungs-Aufnahmeelement 70 in Verbindung mit der Klemme 71 ist die Anhängerkupplung 8 fest in der Kupplungseinrichtung 7 eingespannt, so dass Bewegungen der Anhängerkupplung 8 auf die Kupplungseinrichtung 7 übertragen werden.
An dem Kupplungs-Aufnahmeelement 70 ist eine Stützarmführung 72 befestigt, welche zur Aufnahme eines in vertikaler Richtung höhenverstellbaren Stützarms 10 ausgebildet ist. Der dargestellte Stützarm 10 ist bevorzugt so höhenverstellbar in der Stützarmführung 72 eingesetzt, dass der in der Behälter- Lagereinrichtung 2 zeitweilig gelagert eingespannte Trans- portbehälter 9 leicht geneigt ist, um diesen mittels dessen Rädern 91 ziehen zu können. Vorzugsweise ist dabei der Stützarm 10 an verschiedene übliche Transportbehälterhöhen anpassbar einstellbar. Bei der dargestellten Ausführungsform weisen dazu der Stützarm 10 eine Vielzahl von Durchgangsboh- rungen und die Stützarmführung 72 zwei zueinander fluchtende Durchgangsbohrungen auf, welche in passender Höhenstellung miteinander beispielsweise mittels eines Bolzens arretiert werden können. Alternativ zu der dargestellten Ausgestaltung des Kupplungs- Aufnahmeelementes 70 und von dessen Befestigung an der Anhängekupplung 8 sind auch beliebige andere für sich bekannte oder demgegenüber modifizierte Ausgestaltungen zur Anpassung an andere Kupplungstypen umsetzbar.
Der Stützarm 10 geht oberseitig in einen Stützarm- Gelenkabschnitt über, welcher als ein zugvorrichtungs- seitiges Vertikal-Lagerelement 11 ausgebildet ist. Auf einfa- che Art und Weise ist dies umsetzbar, indem das Vertikal- Lagerelement 11 vorderseitig zylindrisch ausgeführt ist und durch eine Bohrung eines Zugarms 12 geführt ist. Die Bohrung des Zugarms 12 bildet somit ein Stützarmgelenk 13 aus, welches ein Verschwenken des Zugarms 12 in der horizontalen Ebe- ne ermöglicht. Oberseitig ist das Vertikal-Lagerelement 11 vorzugsweise mittels einer Mutter als einem Spannelement 14 gegen ein unbeabsichtigtes Lösen des Zugarms 12 gesichert. Ausgebildet wird so eine Stützarmgelenk-Lagerachse Cl, welche eine sich in vertikaler Richtung erstreckende Lagerachse auf- weist, die bei Kurvenfahrten eine seitliche Dreh- bzw. Schwenkbewegung der an ein Fahrzeug angekoppelten Mülltonne als dem Transportbehälter 9 ermöglicht.
Der Zugarm 12 erstreckt sich in aus Sicht der Kupplungsein- richtung 7 rückseitiger Richtung und verläuft bevorzugt horizontal. Die Länge des Zugarms 12 ist dabei so gewählt, dass auch bei Kurvenfahrten ein ausreichender Abstand des dann seitlich ausscherenden Transportbehälters 9 ermöglicht wird, ohne dass ein seitlicher Eckbereich des Transportbehälters 9 an eine Fahrzeugrückseite der Zugvorrichtung anstößt.
Rückseitig bzw. in Richtung eines angekoppelten Transportbehälters 9 geht der Zugarm 12 über ein weiteres Gelenk in eine Zugarmverlängerung 15 über. Das dadurch gebildete weitere Ge- lenk weist eine Horizontallager-Lagerachse D auf, welche bei- spielsweise durch einen zylindrischen Bolzen ausgebildet ist, welcher sich von der Zugarmverlängerung 15 in vorderseitiger Richtung in einen Hohlraum des Zugarms 12 erstreckt. Zur Arretierung weist dieser bolzenartige Vorsprung eine Verbreite- rung auf, welche von einem Gegenlagerelement 17 in Form beispielsweise einer Schraube innerhalb des Zugarms 12 in Zugrichtung arretierbar ist. Die Schraube als das Gegenlagerelement 17 wird dazu durch eine Gewindebohrung von außerhalb des Zugarms 12 in den Innenraum des Zugarms so eingeschraubt, dass sie zwischen der Verbreiterung des Bolzens als dem Hori- zontal-Lagerelement 16 und der Zugarmverlängerung 15 ein Gegenlager ausbildet.
Eine solche Anordnung ermöglicht eine Drehbewegung der Zug- armverlängerung 15 um die durch das Horizontal-Lagerelement 16 ausgebildete Horizontallager-Lagerachse D mit einem vorzugsweise horizontalen Verlauf. Wenn der Transportbehälter 9, wie dargestellt, mit einem seiner Räder 91 über eine Bodenunebenheit 99 fährt, erfolgt eine Verschwenkung um die Horizon- tallager-Lagerachse D, so dass eine seitliche Bewegung ausgeglichen wird und trotzdem beide Räder 91 auf dem Untergrund verbleiben .
Oberseitig der Zugarmverlängerung 15 ist an dieser ein Körper 20 befestigt, welcher Bestandteil der Behälter- Lagereinrichtung 2 ist. Die Befestigung des Körpers 20 erfolgt vorzugsweise gelagert, so dass der Körper 20 relativ zu der Zugarmverlängerung 15 um eine Körper-Tragelement- Lagerachse Cl schwenkbar ist. Das derart ausgebildete weitere Vertikallager besteht im Wesentlichen als ein behälterseiti- ges Lagerelement aus einer als Körperlager 18 ausgebildeten Bohrung, welche durch die Zugarmverlängerung 15 quer zu deren Längserstreckung hindurchführt. Durch die Bohrung ist ein vorzugsweise zylindrisches bzw. bolzenartiges Körperlagerele- ment 21 geführt, welches oberseitig starr an dem Körper 20 befestigt ist oder einstückig als Element des Körpers 20 nach unten ragend ausgebildet ist. Vorzugsweise weist das Körperlagerelement 21 ein Gewinde auf, welches zur Arretierung des Körperlagerelements 21 mittels Muttern als Spannelementen derart an der Zugarmverlängerung 15 fixiert wird, dass zwar eine Drehung um die Körper-Tragelement-Lagerachse Cl möglich bleibt, ein Herausrutschen aus der Zugarmverlängerung 15 jedoch verhindert wird. Bevorzugt ist der Körper 20 als flächiges und nach oben ragendes Element ausgebildet, welches sich in einer Ebene erstreckt, die durch einerseits die vertikale Höhendimension und andererseits eine horizontale Erstreckung in Zugrichtung ausgebildet wird.
In rückseitiger Richtung des Körpers 20, das heißt einem an- zukoppelnden Transportbehälter 9 zugewandt, ist an dem Körper 20 ein unteres Aufnahmeelement 22 befestigt oder ausgebildet, welches als untere Stütze für den Griff bzw. das Achselement 94 eines solchen Transportbehälters 9 dient. Vorzugsweise ist das untere Aufnahmeelement 22 angepasst an eine typische Durchmesserweite des Achselements 94 halbzylindrisch ausgebildet.
Ein oberes Aufnahmeelement 23 ist dem unteren Aufnahmeelement 22 gegenüberliegend angeordnet, wobei auch das obere Aufnah- meelement 23 vorzugsweise halbzylinderförmig ausgebildet ist, so dass die beiden Aufnahmeelemente 22, 23 in geschlossenem Zustand das Achselement 94 eines solchen Transportbehälters 9 umgreifen. Das Umgreifen sollte dabei vorzugsweise so erfolgen, dass die beiden Aufnahmeelemente 22, 23 eine gelenkige Lagerung des Achselements 94 ermöglichen, so dass das Achselement 94 um eine Achselement-Lagerachse A verschwenkbar ist, so dass durch die Aufnahmeelemente 22, 23 ein Neigungslager 6 ausgebildet wird. Während Fig. 1 einen geschlossenen Zustand der Aufnahmeelemente 22, 23 darstellt, zeigt Fig. 2 eine geöffnete Stellung der Aufnahmeelemente 22, 23. Um die Aufnahmeelemente 22, 23 zwischen diesen beiden Stellungen verstellen zu können, ist an dem Körper 20 eine Hebelstange 24 gelagert, welche über ein Aufnahmeelementlager 25 an dem Körper 20 gelagert ist und mit ihrem dem Aufnahmeelementlager 25 gegenüberliegenden Ende auf- und abwärts bewegbar ist. An diesem dem Aufnahmeelementlager 25 gegenüberliegenden Ende ist das obere Aufnahmeele- ment 23 starr oder, wie beispielhaft dargestellt, gelenkig angekoppelt, um so zusammen mit einer Bewegung der Hebelstange 24 auf- oder abwärts bewegt zu werden.
Zum Verstellen der Hebelstange 24 dient ein Hebel 26, der über ein Hebellager 27 an dem Körper 20 gelagert ist. Zur Betätigung weist der Hebel 26 vorzugsweise in seiner Verlängerung einen Handgriff 28 auf. Zur Umlenkung einer Bewegung des Hebels 26 auf die Hebelstange 24 dient vorzugsweise eine weitere Hebelstange 29.
Zur Arretierung des Hebels 26 und darüber des oberen Aufnahmeelements 23 relativ zu dem unteren Aufnahmeelement 22 führen durch eine Verlängerung des Hebels 26 und durch den Körper 20 Arretierbohrungen 32 hindurch, welche in einer Arretierstellung im geschlossenen Zustand mittels eines Arretierbolzens 33 zueinander festgelegt werden können.
Alternativ zu der dargestellten Ausgestaltung des Körpers 20 und von dessen Komponenten zum Greifen einer Komponente des Transportbehälters 9 sind auch beliebige andere für sich bekannte oder demgegenüber modifizierte Ausgestaltungen umsetzbar .
Bevorzugt ist an dem Körper 20, insbesondere an dem Hebel 26 außerdem ein Deckel-Schließelement 30 befestigt, welches zu- sammen mit einer Verstellbewegung des Hebels 26 verstellbar ist. Das Deckel-Schließelement 30 ist beispielsweise stabför- mig ausgebildet und erstreckt sich in einer Richtung oberhalb des Deckels 93 eines solchen Transportbehälters 9. Beim Verschwenken des Hebels 26 zum Schließen des oberen Aufnahmeelements 23 gegen das untere Aufnahmeelement 22 wird das Deckel-Schließelement 30 gleichzeitig nach unten bewegt und gegen den Deckel 93 gedrückt, so dass dieser während des Transports nicht unbeabsichtigt geöffnet werden kann. Vorzugsweise ist das Deckel-Schließelement 30 mittels eines elastischen Elements 31, beispielsweise einer Schraubenfeder, so an den Körper 20 oder einer an dieser befestigten Komponente befestigt, das über das elastische Element 31 eine erhöhte Schließkraft auf einen Deckel 93 einwirkt.
Vorzugsweise, aber nicht zwingend notwendig, weist eine solche Transportbehälter-Zugvorrichtung 1 somit eine Vielzahl von Lagerachsen A - D auf. Die besonders bevorzugte Ausgestaltung weist dabei neben der Horizontallager-Lagerachse D zwei Vertikallager in Form der Körper-Tragelement-Lagerachse C2 und der Stützarmgelenk-Lagerachse Cl auf. In für sich bekannter Art und Weise wird außerdem durch die Komponenten, welche die Greifschalen-Lagerachse B ausbilden, das Neigungslager 6 ausgebildet. Letztendlich wird eine Achselement- Lagerachse A durch die gelagerte Ankopplung des oberen Aufnahmeelements 23 an dem Körper 20 ausgebildet. Insbesondere können Modifikationen auch dergestalt vorgenommen werden, dass beispielsweise nicht nur das obere, sondern zusätzlich oder alternativ das untere Aufnahmeelement 22 verstellbar ge- lagert sind.
Fig. 3 zeigt eine modifizierte Ausgestaltung. Ausgehend von der Stützarmführung 72 führt ein daran einstellbar befestigter Zugarm 12* aus dieser heraus nach oben und dann abgewin- kelt in im wesentlichen vertikaler Richtung zu der modifizierten Behälter-Lagereinrichtung 2* hin.
Im der Behälter-Lagereinrichtung 2* zugewandten endseitigen Abschnitt des Zugarms 12* führt eine Bohrung vertikal durch den Zugarm 12*. Die Bohrung bildet ein Zugarmlager 18* aus, durch welches die Körper-Tragelement-Lagerachse C2 führt.
In der Bohrung bzw. dem Zugarmlager 18* ist ein geradlinig verlaufender Endabschnitt eines modifizierten Körperlagerelement 21* um die Körper-Tragelement-Lagerachse C2 drehbar gelagert. Zur Arretierung gegen ein Herausrutschen sind z.B. oberhalb und unterhalb des Zugarms 12* Muttern als Spannoder Halteelemente 14 auf den Endabschnitt geschraubt.
Das modifizierte Körperlagerelement 21* besteht aus einem Rundstab, dessen beiden geradlinig verlaufenden Endabschnitte über einen um vorzugsweise etwa 90° gebogenen Abschnitt miteinander verbunden sind.
Der zweite der geradlinig verlaufenden Endabschnitte des modifizierte Körperlagerelements 21* führt durch ein Horizon- tal-Lagerelement 16*, welches beispielsweise als eine Bohrung ausgebildet ist, welche in vertikaler Richtung durch einen modifizierten Körper 20* hindurchführt. Zur Arretierung gegen ein Herausrutschen sind z.B. vor und hinter dem Körper 20* Muttern als Spann- oder Halteelemente 14 auf diesen Endabschnitt geschraubt. Das modifizierte Körperlagerelement 21* bildet somit zugleich ein Horizontallager 3 als auch ein Vertikallager 5 aus.
Fig. 3 zeigt von der modifizierten Ausgestaltung nur für das
Verständnis der Unterschiede erforderliche Komponenten. Bei- spielsweise ist nur das untere Aufnahmeelement 22 skizziert, jedoch kein oberes Aufnahmeelement, welches aber wie bei der ersten Ausgestaltung als Widerlager zusätzlich vorgesehen werden kann.
Bezugszeichenliste :
1 Transportbehälter-Zugvorrichtung
10 Stützarm
11 Stützarm-Gelenkabschnitt als zugvorrichtungs-seitiges Vertikal-Lagerelement
12; 12* Zugarm
13 Stützarmgelenk
14 Spann- oder Halteelement
15 Zugarmverlängerung
16 Zugarmlager als Horizontal-Lagerelement
16* Horizontal-Lagerelement
17 Gegenlagerelement
18; 18* Körperlager als behälterseitiges Vertikal-
Lagerelernent
2; 2* Behälter-Lagereinrichtung
20; 20* Körper
21; 21* Körperlagerelement
22 unteres Aufnahmeelement
23 oberes Aufnahmeelement
24 Hebelstange
25 Aufnahmeelementlager
26 Hebel
27 Hebellager
28 Handgriff
29 weitere Hebelstange
3 Horizontallager
30 Deckel-Schließelement
31 elastisches Element
32 Arretierbohrungen
33 Arretierbolzen
4 Zugvorrichtungsseitiges Vertikallager
5 Behälterseitiges Vertikallager
6 Neigungslager
7 Kupplungseinrichtung
70 Kupplungs-Aufnahmeelement 71 Klemme
72 Stützarmführung
8 Anhängerkupplung einer Zugvorrichtung
9 Transportbehälter
90 Behälter
91 Rad
92 Radachse
93 Deckel
94 Achselement als Deckellager
99 Bodenunebenheit
A Achselement-Lagerachse
B Greifschalen-Lagerachse
Cl Stützarmgelenk-Lagerachse
C2 Körper-Tragelement-Lagerachse
D Horizontallager-Lagerachse