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Title:
TRANSPORT CONTAINER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1995/003232
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a transport container (1) with at least two opposing rigid outer walls (4, 5), in which an upper edge of an inflatable air-bag (20) is attached to each outer wall (4, 5) by means of a strip (40) resistant to extension which is secured to the outer wall (4), the said strip (40) has an elastically extensible section (30) extending over its length and the lower edge of the air-sack (18, 20) is attached (4) to the outer wall.

Inventors:
BIERFREUND KARL-HEINZ (DE)
Application Number:
PCT/DE1994/000720
Publication Date:
February 02, 1995
Filing Date:
June 23, 1994
Export Citation:
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Assignee:
AIR BOX CONCEPT GMBH (DE)
BIERFREUND KARL HEINZ (DE)
International Classes:
B65D25/26; B65D81/05; (IPC1-7): B65D81/05
Foreign References:
DE4200557C11993-07-08
FR2159971A51973-06-22
DE9109459U11991-12-12
US3853220A1974-12-10
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Claims:
ANSPRUCHE
1. Transportbehälter mit wenigstens zwei gegenüberliegenden steifen Außenwänden, wobei an jeder der beiden Außenwän¬ de ein oberer Rand je eines aufblasbaren Luftsackes mit¬ tels einer zugfesten, an der Außenwand gehaltenen Lasche befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche (40) einen sich über ihre Länge erstreckenden, elastisch dehnbaren Abschnitt (30) aufweist und daß der untere Rand des Luftsackes (18, 20) an der Außenwand (4) befestigt ist.
2. Transportbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich¬ net, daß der untere Rand mittels einer zugfesten weiteren Lasche (48) an der Außenwand (4) gehalten ist, welche ei¬ nen weiteren, elastisch dehnbaren Abschnitt (32) aufweist.
3. Transportbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Lasche (40, 48) in einem an der Außen¬ wand (4) befestigten Hohlprofil (50) gehalten ist.
4. Transportbehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche (40, 48) am vom Luftsack entfernten Ende eine Gummischnur (42) aufweist, die in dem Hohlprofil (50, 52) gehalten ist.
5. Transportbehälter nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Abschnitt (30, 32) ein quer zu einer Längsrichtung elastisch dehnbares Gummiband ist, das an dem Luftsack (20) und an der Lasche (40, 48) befestigt ist. ERSATZBLATT Transportbehälter mit wenigstens zwei gegenüberliegenden steifen Außenwänden, wobei an jeder der beiden Außenwän¬ de ein oberer Rand je eines aufblasbaren Luftsacks mit¬ tels einer zugfesten, an der Außenwand gehaltenen Lasche befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche (40, 48) über einen elastisch nachgiebigen Steg (54) an der Außenwand (4) verankert ist und daß der untere Rand des Luftsacks (20) an der Außenwand (4) befestigt ist. ERSATZBLATT.
Description:
BESCHREIBUNG TRANSPORTBEHÄLTER

Die Erfindung betrifft einen Transportbehälter mit wenig¬ stens zwei gegenüberliegenden steifen Außenwänden, wobei an jeder der beiden Außenwände ein oberer Rand je eines auf¬ blasbaren Luftsackes mittels einer zugfesten, an der Außen¬ wand gehaltenen Lasche befestigt ist.

Aus der deutschen Offenlegungsschrift 40 32 455 sowie aus der deutschen Gebrauchsmusterschrift 92 16 874 sind Trans¬ portbehälter zum Transportieren empfindlichen Gutes bekannt, welche mit aufblasbaren Luftsäcken zur Fixierung des Gutes während des Transports ausgekleidet sind. Bei dem Transport¬ behälter nach der zuletzt genannten Gebrauchsmusterschrift wird jeder jeweils einer Seitenwand zugeordnete Luftsack an seinem oberen Rand an der Seitenwand und über seine Länge in Ausschnitten von Zwischenböden des Behälters gehalten. Gemäß deutscher Gebrauchsmusterschrift 91 09 459 ist am oberen Rand des Luftsackes eine Lasche befestigt, welche in einem an der Innenseite der Außenwand ausgebildeten Profil gehalten ist.

Enthält der Transportbehälter keine Zwischenböden, muß der ent¬ lüftete Luftsack noch an anderer Stelle an der Außenwand be¬ festigt werden, um ein freies und damit störendes Herumbau¬ meln des losen Luftsacks im Transportbehälter zu vermeiden. Ein flächiges Ankleben der auf die Außenwand zuweisenden Rück¬ seite des Luftsacks ist dann mit Schwierigkeiten verbunden, wenn die Außenwand nicht durchgängig flächig ist.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, Maßnahmen vor¬ zusehen, die ein frei bewegliches Herumhängen des entlüfteten Luftsackes in dem Transportbehälter verhindern.

Bei dem eingangs genannten Transportbehälter ist dazu erfind-

ERSATZBLATT

dungsgemäß vorgesehen, daß die Lasche einen sich über ihre Länge erstreckenden elastisch dehnbaren Abschnitt aufweist, und daß der untere Rand des Luftsacks an der Außenwand be¬ festigt ist. Damit kann der Luftsack auch in solchen Trans¬ portbehältern sicher befestigt werden, deren Außenwände nicht durchgehend flächig sind. Eine Verkürzung der Längserstrek- kung des Luftsackes bei seinem Aufblasen wird durch den ela¬ stisch dehnbaren Abschnitt aufgefangen, der dafür sorgt, daß der entlüftete Luftsack stets nahe und gestreckt an der zuge¬ hörigen Außenwand verbleibt. Ferner wird der Luftsack beim Aufblasen durch den elastisch dehnbaren Abschnitt von Zug¬ spannungen entlastet.

Es empfiehlt sich, auch den unteren Rand des Luftsacks mit¬ tels einer zugfesten, weiteren Lasche an der Außenwand zu halten, welche einen weiteren elastisch dehnbaren Abschnitt aufweist. Wenn in zweckmäßiger Ausgestaltung der Erfindung die Lasche in einem an der Außenwand befestigten Hohlprofil gehalten ist, empfiehlt es sich weitergehend, an dem vom Luft¬ sack entfernten Ende der Lasche eine Gummischnur vorzusehen, die in dem Hohlprofil gehalten ist. Der Luftsack kann dann seitlich mittels den Gummischnüren an der oberen und unteren Lasche in das Hohlprofil eingeschoben und damit leicht ein- und ausgebaut werden.

In weiterer bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist der Abschnitt ein quer zu seiner Längsrichtung elastisch dehn¬ bares Gummiband, das einerseits am Luftsack und andererseits an der Lasche befestigt ist.

Eine alternative Ausführungsform der Erfindung sieht vor, daß die Lasche, statt den Abschnitt aufzuweisen, über einen

ERSATZBLATT

elastisch nachgiebigen Steg an der Außenwand befestigt ist,

Die Erfindung wird nachstehend anhand des in der beigefüg¬ ten Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels im einzel¬ nen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung eines Transportbehäl¬ ters mit aufgeblasenen Luftsäcken, zwischen denen ein zu transportierendes Gut, hier eine Waschmaschi¬ ne, gehalten ist;

Fig. 2 eine schematische Frontansicht auf die Innenseite ei¬ ner Außenwand mit Luftsack;

Fig. 3 eine vergrößerte schematische Darstellung des oberen Teils einer Außenwand mit Luftsack im Schnitt gemäß der Linie III-III aus Fig. 2; und

Fig. 4 eine der Fig. 3 ähnliche Darstellung mit aufgeblase¬ nem Luftsack.

Der Transportbehälter 1 besteht aus einer quaderförmigen Transportkiste aus Holz, Kunststoff, Pappe oder Leichtme¬ tall mit Deckel 2, Boden 3 und vier Seitenwänden, von denen in Fig. 1 die beiden gegenüberliegenden Seitenwände 4 und 5 zu erkennen sind. Auf dem Boden 3 sind mehrere parallele beabstandete Leisten 6, 7, 8 aus mittelhartem Schaumstoff aufgebracht, so daß die mit dem Transportbehälter 1 zu trans¬ portierende Waschmaschine 10 mit deren Füßen 11, 12 sicher auf den beiden Leisten 6 und 8 steht.

An der Innenseite der Außenwand 4 ist ein erster Luftsack

ERSATZBLATT

20 in noch zu beschreibender Weise befestigt und an der In¬ nenfläche der Außenwand 5 ist ein zweiter Luftsack 18 in gleicher Weise befestigt wie der erste Luftsack 20. Die bei¬ den Luftsäcke 18, 20 sind derart aufgeblasen, daß sie den Zwischenraum zwischen einer Seitenwand 14 und der Außenwand 4 beziehungsweise zwischen einer gegenüberliegenden Seiten¬ wand 16 der Waschmaschine 10 und der Außenwand 5 voll aus¬ füllen, sich dabei an den Außenwänden 4, 5 abstützen und die Waschmaschine 10 gegen Kippen oder sonstige Bewegungen inner¬ halb des Transportbehälters 1 sichern. Die Luftsäcke 18 und 20 bestehen aus einem reiß- und abriebfesten Material. Der Luftsack 18 ist an der Außenwand 5 in gleicher Weise befes¬ tigt wie der Luftsack 20. Daher wird nachstehend die Befesti¬ gung nur des Luftsacks 20 im einzelnen beschrieben.

Am oberen Faltbereich oder Rand 22 des Luftsackes 20 ist im wesentlichen über seine gesamte Breite ein Band 28 außen auf¬ geklebt, dessen größerer Teil über den Luftsack 20 nach oben vorsteht.

Auf die Innenfläche der Außenwand 4 ist an deren oberen Be¬ reich ein Hohlprofil 50 aufgeschraubt, das aus Leichtmetall oder Kunststoff bestehen kann. Das Hohlprofil 50 besitzt eine an der Außenwand 4 befestigte Basisplatte 52, aus der ein Steg 54 nach inen vorsteht. Am freien Ende des Steges 54 ist ein nur nach unten über einen schmalen Spalt 56 offenes Hohl- zylinderprofil 58 angeformt. In dem Hohlzylinderprofil 58 ist eine Gummischnur 42 einer Lasche 40 eingefangen, an welche ein durch den Spalt 56 hindurchtretendes Band 44 angeformt ist. Das Band 44 steht daher aus dem Hohlprofil 50 nach unten vor. Zwischen dem freien Ende des Bandes 44 und dem freien Ende des Bandes 28 ist ein elastisch dehnbares Gummiband 30 be¬ festigt, welches sich ebenso wie die Lasche 40 und das Band

ERSATΣ3LATT

28 im wesentlichen über die gesamte Breite des Luftsacks 20 erstreckt. Das Gummiband 30 kann mit dem Band 28 einerseits sowie mit dem Band 44 andererseits verklebt sein. Damit ist der obere Rand 22 des Luftsacks 20 sicher an der Außenwand 4 gehalten.

In entsprechender Weise ist an den unteren Rand des Luft¬ sacks 20 ein dem Band 28 entsprechendes Band 29 längs sei¬ nes oberen Randes angeklebt , an welchem ein dem Gummiband 30 entsprechendes weiteres Gummiband 32 befestigt ist. Auf der Innenfläche der Außenwand 4 ist ein weiteres Hohlpro¬ fil 52 verschraubt oder vernietet, das in seiner Gestal¬ tung dem Hohlprofil 50 entspricht. Dementsprechend steht aus dem Hohlprofil 52 ein Band 48 vor, das dem BAnd 44 ent¬ spricht und an welchem die untere Kante des Gummibandes 32 verklebt ist.

Ist der Luftsack 20 gemäß Fig. 3 entlüftet, ist seine Länge zwischen dem oberen Rand 22 und dem unteren Rand größer als im aufgeblasenen Zustand gemäß Fig. 4. Diesen Längenunter¬ schied gleichen die Gummibänder 30 und 32 durch Dehnung aus, wie durch Vergleich der Fig. 3 und 4 leicht zu erkennen ist.

Wie Fig. 2 zeigt, ist neben dem seitlichen Ende des Bandes 28 ein Befüllungsventil 60 am Luftsack 20 vorgesehen.

Es liegt im Rahmen der Erfindung, den unteren Rand ohne Zwi¬ schenschaltung des weiteren elastisch dehnbaren Gummibandes 32 unnachgiebig an der Außenwand 4 zu befestigen.

Es liegt ferner im Rahmen der Erfindung, bei einer Herstel-

lung des Hohlprofils 50 aus Kunststoff, den Steg 54 des Hohl¬ profils 50 soweit elastisch nachgiebig auszuführen, daß die¬ ser allein den Längenunterschied zwischen entlüftetem und aufgeblasenem Luftsack 20 aufzunehmen im Stande ist. Hierbei können dann die Gummibänder 30 und 32 entfallen, so daß das Band 28 mit der Lasche 40 einteilig ist. Entscheidend ist, daß zwischen wenigstens einem der Ränder des Luftsackes 20 und der Außenwand 4 ein soweit elastisch dehnbares Bauteil vorgesehen ist, das die genannte Längenveränderung des Luft¬ sacks 20 aufnehmen und den Luftsack von erhöhtem Zug entlas¬ ten kann.

ERSATZBLATT




 
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