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Title:
TRANSPORT DEVICE AND METHOD FOR TRANSPORTING SACKS OR BAGS, AND DEVICE FOR PRODUCING SACKS OR BAGS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/191190
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a transport device (101) for transporting sacks or bags, comprising at least one transport element extending in the transport direction (z), which transport element lies on a bottom (120, 120') of the sack (102) or bag, and an abutment, against which the transport element presses the sack (102) or bag with a pressing force. The pressing force (provided by the transport element) is reduced in at least one area of the bottom (120, 120').

Inventors:
NAGEL, Lasse (Münsterstraße 50, Lengerich, 49525, DE)
ULLMANN, Klaus (Münsterstraße 50, Lengerich, 49525, DE)
LAMKEMEYER, Andreas (Münsterstraße 50, Lengerich, Lengerich, DE)
Application Number:
EP2017/060536
Publication Date:
November 09, 2017
Filing Date:
May 03, 2017
Export Citation:
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Assignee:
WINDMÖLLER & HÖLSCHER KG (Münsterstraße 50, Lengerich, 49525, DE)
International Classes:
B31B70/60
Domestic Patent References:
WO2009121836A12009-10-08
Foreign References:
EP2441574A12012-04-18
Other References:
None
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Claims:
Patentansprüche Transporteinrichtung (101) zum Transport von Säcken oder Beuteln, umfassend wenigstens ein in Transportrichtung (z) sich erstreckendes Transportorgan, welches auf einem Boden (120, 120') des Sacks (102) oder Beutels aufliegt, und eine Gegenlage, gegen welche das Transportorgan den Sack (102) oder Beutel mit einer Andrückkraft drückt,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Andrückkraft in zumindest einem Bereich des Bodens (120, 120') reduziert ist. Transporteinrichtung (101 ) nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Bereich des Bodens (120, 120'), in dem die Andrückkraft reduziert ist, den Übergang von einer Anzahl an Lagen zu einer größeren oder kleineren Anzahl an Lagen umfasst. Transporteinrichtung (101) nach Anspruch 2,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Übergang von einer Anzahl an Lagen zu einer größeren oder kleineren Anzahl an Lagen das offene Ende eines Füllventils (122) umfasst. Transporteinrichtung (101) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

der Boden (120, 120') des Sacks oder Beutels ein Kreuzboden oder ein Ventilkreuzboden ist. Transporteinrichtung (101) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

zwei Transportorgane vorgesehen sind, wobei jedes Transportorgan auf jeweils einem Boden des Sack (120, 120') oder Beutels aufliegt. Transporteinrichtung (101) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

mit der Transportvorrichtung Säcke (120, 120') transportierbar sind, welche heißsiegelfähiges Material, insbesondere einen Kunststoff, eine Kunststoffbe- schichtung oder ein Kunststoffvlies, umfassen. Transporteinrichtung (101 ) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

mit der Transportvorrichtung Säcke (120, 120') oder Beutel transportierbar sind, welche ein Gewebe aus gereckten Polyolefinfäden und eine Beschickung umfassen und insbesondere aus diesem Gewebe bestehen. Transporteinrichtung (101) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

das Transportorgan an den Stellen, an denen die Andrückkraft reduziert ist, Aussparungen, Ausnehmungen oder Vertiefungen umfasst. Transporteinrichtung (101) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

in der Umgebung der Stellen, an denen die Andrückkraft reduziert ist, Erhöhungen an dem Transportorgan vorgesehen sind. Transporteinrichtung (101) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

das Transportorgan zumindest zwei Aussparungen, Ausnehmungen oder Vertiefungen umfasst, deren Abstand dem Abstand zweier mit der Transporteinrichtung (101) transportierter Säcke (102) oder Beutel entspricht. Transporteinrichtung (101) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

das Transportorgan wenigstens einen umlaufenden Transportriemen umfasst. Transporteinrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Gegenlage wenigstens einen umlaufenden Transportriemen umfasst. Verfahren zum Transport von Säcken oder Beuteln, welche mit wenigstens einem in Transportrichtung sich erstreckenden Transportorgan, welches auf einem Boden (120, 120') des Sacks (102) oder Beutels aufliegt, transportiert werden, wobei das Transportorgan den Sack (102) oder Beutel mit einer Andrückkraft gegen eine Gegenlage drückt,

dadurch gekennzeichnet, dass

die (durch das Transportorgan bereitgestellte) Andrückkraft in zumindest einem Bereich des Bodens reduziert wird. Vorrichtung (401 ) zur Herstellung von Säcken oder Beuteln,

gekennzeichnet durch

eine Transporteinrichtung (101) nach einem der Ansprüche 1 bis 10.

Description:
Transporteinrichtung und Verfahren zum Transport von Säcken oder Beuteln sowie Vorrichtung zur Herstellung von Säcken oder Beuteln

Die Erfindung betrifft eine Transporteinrichtung zum Transport von Säcken oder Beuteln nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, ein Verfahren zum Transport von Säcken oder Beuteln nach dem Oberbegriff des Anspruchs 13 sowie eine Vorrichtung zur Herstellung von Säcken oder Beuteln nach dem Oberbegriff des Anspruchs 14. Gattungsgemäße Transporteinrichtungen sind notwendig, um einzelne Sackhalbzeuge, zum Beispiel einzelne Schlauchstücke, zu Stationen zur Bodenbildung oder auch fertige Säcke, Beutel oder dergleichen (im Folgenden abkürzend nur als Säcke bezeichnet) zu transportieren. Oft sind etwa in Vorrichtungen zur Herstellung von Säcken, Beuteln oder dergleichen mehrere Transportvorrichtungen vorgesehen, um beispielsweise die Säcke in einer nachfolgenden Transporteinrichtung gegenüber der vorhergehenden Transporteinrichtung beschleunigt fortzubewegen.

Dabei kann es notwendig sein, dass Teile der Transporteinrichtungen, insbesondere ein sich in Transporteinrichtung erstreckendes Transportorgan, mit dem oder einem frisch hergestellten Boden in Berührung kommt bzw. insbesondere auf diesem aufliegt. Um den Transport eines Sackes sicherzustellen, drückt ein Transportorgan grundsätzlich den Sack mit einer Andrückkraft gegen eine Gegenlage. Wenn diese Andrückkraft allerdings gegen den Boden wirkt, kann es bei geklebten Sackböden vorkommen, dass noch nicht verfestigter Klebstoff aus den verklebten Bereichen herausgedruckt wird und dabei den Sack mit dem Transportorgan verklebt. Bei geschweißten oder bei heißluftgesiegelten Säcken besteht diese Gefahr zwar nicht, aber Bereiche, die nicht miteinander verbunden werden sollten, können aufgrund der Wärmeeinwirkung dennoch miteinander verbunden werden (sogenanntes Verblocken). Solche Verbindungen können zwar zum Teil nachträglich manuell wieder gelöst werden, dennoch können nicht aufgefundene Verlockungen beispielsweise zu Störungen in Sackfüllautomaten fuhren.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Transporteinrichtung und ein Verfahren zur Verfügung zu stellen, mit denen die Säcke sicher transportierbar sind und mit denen unerwünschte Verklebungen oder Verlockungen vermieden werden.

Die Aufgabe wird gelöst durch den Anspruch 1. Demnach ist bei einer durch den Oberbegriff des Anspruchs 1 definierten Transporteinrichtung vorgesehen, dass die durch das Transportorgan bereitgestellte Andrückkraft in zumindest einem Bereich des Bodens reduziert ist.

Mit dieser Maßnahme wird der Sack erfindungsgemäß durch Auflage des Transportorgans auf einen Boden sicher transportiert. Der alternative Ansatz, dass das Transportorgan nicht auf dem Boden, sondern auf dem Sackkörper aufliegt, kann insbesondere bei fehlerhaft hergestellten Säcken zu Störungen führen, beispielsweise wenn ein Bodendeckblatt ausgeblieben ist und sich die Seitenlaschen hochstellen. Eine solche hochgestellte Seitenlasche kann zum Verhaken des Sacks in der Herstelleinrichtung führen, die oft nur manuell zu beseitigen ist. Mit der erfindungsgemäßen Maßnahme arbeitet eine Transporteinrichtung zuverlässiger als eine solche ohne die genannte Maßnahme.

Eine auf den Boden wirkende Andrückkraft hat weiterhin den Vorteil, dass die frisch verklebten, verschweißten oder heißluftgesiegelten Säcke zusätzlich verpresst werden, um die Verbindung weiter zu festigen, so dass der Sack letztendlich stabiler gestaltet werden kann.

Darüber hinaus ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass die Andrückkraft in Bereichen des Bodens reduziert ist. Solche Bereiche sind insbesondere Randbereiche von Verklebungen, so dass der Klebstoff hier nicht herausgedrückt wird. Bei geschweißten oder heißluftgesiegelten Säcken sind dies insbesondere Ventilöffnungen. Sobald wenigstens die Ventilöffnung auf die Fülllanze eines Füllautomaten aufgeschoben werden konnte, können bei der weiteren Aufschiebebewegung weitere, eventuell vorhandene Verblockungen gelöst werden. Beim Befüllen selbst können Verblockungen zwischen den Innenseiten des Bodens und einer Sackwandung gelöst werden.

Im Allgemeinen ist es vorteilhaft, wenn der Bereich des Bodens, in dem die beschriebene Andrückkraft reduziert ist, den Übergang von einer Anzahl an Lagen zu einer größeren oder kleineren Anzahl an Lagen umfasst. Denn solche Ränder von Lagen sind gewöhnlich die Stellen, an denen die größte Andrückkraft herrscht und daher hier die oben beschriebenen Effekte vornehmlich auftreten. Die Breite des Transportorgans (quer zur Transportrichtung gemessen) ist dabei vorzugsweise geringer als die Breite des Bodens, um ein starkes Verpressen der Falzkanten des Bodens zu vermeiden. Ein zu starkes Verpressen kann zu Beschädigungen dieser Falzkanten führen, welche dann beispielsweise beim Befüllen oder auch beim Abwurf eines befüllten Sacks aufplatzen könnten.

Um die oben genannten Nachteile insbesondere im Zusammenhang mit Füllautomaten zu vermeiden, ist es besonders bevorzugt, dass der Übergang von einer Anzahl an Lagen zu einer größeren oder kleineren Anzahl an Lagen das offene Ende eines Füllventils umfasst. Diese Maßnahme hilft dabei, die Qualität der gesamten Sackproduktion zu erhöhen.

In weiterer Ausgestaltung ist vorgesehen, dass der Boden des Sacks oder des Beutels ein Kreuzboden oder ein Ventilkreuzbodensack ist. Mit anderen Worten ist der von der Transporteinrichtung transportierte Sack ein Kreuzbodensack und insbesondere ein Kreuzbodenventilsack. Da dessen Konstruktion und Herstellung vergleichsweise aufwändig ist, bestehen hier große Gefahren von unbeabsichtigten Verklebungen oder Verblockungen, wenn sie mit herkömmlichen Transportmitteln transportiert werden. Daher ist die Kombination der erfindungsgemäßen Transporteinrichtung mit Kreuzböden besonders vorteilhaft.

In einer weiteren Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Transporteinrichtung sind zwei Transportorgane vorgesehen, wobei jedes Transportorgan auf jeweils einem Boden des Sacks oder des Beutels aufliegt. Anders ausgedrückt umfasst jeder Sack oder Beutel an beiden seiner Enden jeweils einen Boden, auf welchen jeweils wenigstens ein Transportorgan aufliegt. In diesem Fall wird die Aufgabe des sicheren Transports besonders gut gelöst. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass mit der Transportvorrichtung Säcke oder Beutel transportierbar sind, welche heißsiegelfähiges Material umfasst. Ein heißsiegelfähiges Material zeichnet sich dadurch aus, dass durch Wärmeeinwirkung auf die Oberfläche des Materials dieses von der Oberfläche her leicht angeschmolzen wird, ohne dass das Material über die komplette Schichtdicke in die Schmelzeform überführt wird, wie es etwa beim Schweißen der Fall ist. Zwei im Bereich der Oberflächen angeschmolzene Sackbestandteile können dann aufeinander gelegt und verpresst werden, so dass beim Erkalten des Material eine feste Verbindung entsteht. Ein heißsiegelfähiges Material ist vorzugsweise ein Kunststoff, eine Kunststoffbeschichtung oder ein Kunststoffvlies. Insbesondere, wenn diese Kunststoffe Polyethylen (PE) umfassen oder enthalten, sind die oben beschriebenen Möglichkeiten gegeben.

Vorteilhaft ist es insbesondere, wenn mit der Transportvorrichtung Säcke oder Beutel transportierbar sind, welche ein Gewebe aus gereckten Polyolefinfäden und eine Beschichtung umfassen und insbesondere aus diesem Gewebe und dieser Beschichtung bestehen. Bei der Hersteilung solcher Säcke besteht eine sehr große Gefahr des Verblockens, da solche Säcke bevorzugt durch den Einsatz eines Heißluftsiegelverfahrens herstellbar sind, wobei das Gewebe und insbesondere die Beschichtung, die durch die Heißluft erhitzt worden sind, erst langsam abkühlen. Die Erfindung verhindert hier also effektiv die Verblockung von Bereichen, die nicht miteinander verbunden werden sollten. Um die Andrückkraft zu reduzieren ist es vorteilhaft, wenn das Transportorgan in dem Bereich, in dem die Andrückkraft reduziert ist, Aussparungen, Ausnehmungen, Vertiefungen oder dergleichen umfasst. Bei ausreichender Tiefe dieser Aussparungen, Ausnehmungen, Vertiefungen oder dergleichen ist die Andrückkraft sogar auf 0 reduziert, was ebenfalls vorteilhaft ist. Zwar ist es auch denkbar und in einigen Fällen vorteilhaft, das Transportorgan an den beschriebenen Bereichen mit verminderter Andrückkraft vom Boden eines Sackes mit einer Abhebeeinrichtung abzuheben, jedoch sind Aussparungen, Ausnehmungen, Vertiefungen oder dergleichen einfacher zu realisieren und im Betrieb der Transporteinrichtung weniger verschleißanfällig.

In einer vorteilhaften Alternative oder Ergänzung hierzu sind in der Umgebung der Bereiche, an denen die Andrückkraft reduziert ist, Erhöhungen an dem Transportorgan vorgesehen. Es versteht sich, dass diese Erhöhungen nicht in jenen Bereichen liegen dürfen, da die Erhöhungen eine erhöhte Andrückkraft zur Verfügung stellen. Gegenüber dieser erhöhten Andrückkraft ist die Andrückkraft in den genannten Bereichen reduziert. Solche Erhöhungen können langgestreckt sein. Es bietet sich an, dass diese quer zur Transportrichtung der Transportorgane verlaufen. Es kann in einer Ausführungsform vorgesehen sein, eine Vielzahl von Erhöhungen vorzusehen und in den genannten Bereichen mit reduzierter Andrückkraft einen großen Abstand zwischen zwei benachbarten Erhöhungen vorzusehen, welcher den genannten Bereich vollständig ausspart. Vorteilhaft ist es auch, wenn diese Erhöhungen lösbar an dem Transportorgan befestigt sind, um diese Erhöhungen versetzen oder durch andere Erhöhungen ersetzen zu können. Damit kann das erfindungsgemäße Transportorgan an die tatsächlich produzierte Bodengeometrie anpassbar sein. Die Erhöhungen können nachgiebiges Material umfassen, welches beispielsweise eine federartige Kraftwirkung entfaltet. Des Werteren ist vorgesehen, dass das Transportorgan zumindest zwei Aussparungen, Ausnehmungen, Vertiefungen oder dergleichen umfasst, deren Abstand dem Abstand zweier mit der Transporteinrichtung transportierter Säcke oder Beutel entspricht. Mit dem„Abstand zweier Säcke" ist nicht der Leerraum zwischen zwei Säcken gemeint, sondern vielmehr der Abstand zweier gleicher Punkte oder Linien, wie etwa der Abstand der Vorderkanten zweier Säcke, wobei der Abstand parallel zur Transportrichtung zu messen ist.

In vorteilhafter Ausgestaltung des Transportorgans umfasst dieses wenigstens einen umlaufenden Transportriemen. Mit einem Transportriemen lässt sich die Erfindung besonders einfach realisieren, insbesondere wenn der Transportriemen Aussparungen, Ausnehmungen, Vertiefungen oder dergleichen umfasst. Solche Aussparungen, Ausnehmungen, Vertiefungen oder dergleichen lassen sich einfach im Herstellungsprozess des Transportriemens berücksichtigen. Alternativ dazu lassen sich die Aussparungen, Ausnehmungen, Vertiefungen oder dergleichen nachträglich, beispielsweise durch eine spanende Bearbeitung, in den Transportriemen einbringen. Bei der letztgenannten Alternative können insbesondere bereits vorhandene Transporteinrichtungen erfindungsgemäß verwendet werden, indem die Transportriemen nachträglich gemäß der oben beschriebenen Alternative ausgestaltet werden.

Femer kann es vorteilhaft sein, wenn die Gegenlage wenigstens einen umlaufenden Transportriemen umfasst. Dieser ist vorzugsweise mit gleicher Transportgeschwindigkeit wie das oben beschriebene, als Transportriemen ausgestaltete Transportorgan zu bewegen, so dass die Säcke zuverlässig und sicher transportiert werden können.

Allgemein kann es jedoch vorteilhaft sein, auch die Gegenlage analog zum Transportorgan auszugestalten. Das bedeutet, dass auch die Gegenkraft, die die Gegenlage dem Transportorgan zur Verfügung stellt, in zumindest einem Bereich des Bodens reduziert ist. Die oben genannte Aufgabe wird ebenfalls gelöst durch den Anspruch 11. Ausgehend von dem Oberbegriff dieses Anspruchs ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass die durch das Transportorgan bereitgestellte Andrückkraft in zumindest einem Bereich des Bodens reduziert wird.

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung gehen aus der nachfolgenden Beschreibung hervor, in der unter Bezugnahme auf die Figuren verschiedene Ausfuhrungsbeispiele im Einzelnen erläutert sind. Die in den Ansprüchen und in der vorangegangenen sowie in der nachfolgenden Beschreibung erwähnten Merkmale können jeweils einzeln für sich oder in beliebigen Kombinationen erwähnter Merkmale erfindungswesentlich sein. Im Rahmen der gesamten Offenbarung gelten Merkmale und Einzelheiten, die im Zusammenhang mit der erfindungsgemäßen Transporteinrichtung beschrieben sind, selbstverständlich auch im Zusammenhang mit dem erfindungsgemäßen Verfahren und/oder im Zusammenhang mit der Vorrichtung zur Herstellung von Säcken oder Beuteln und jeweils umgekehrt, so dass bezüglich der Offenbarung zu den einzelnen Aspekten der Erfindung stets wechselseitig Bezug genommen wird beziehungsweise werden kann. Die einzelnen Figuren zeigen:

Fig. 1 Draufsicht auf eine Übergabestation mit einer ersten

Transportvorrichtung und einer erfindungsgemäßen, zweiten Transportvorrichtung.

Fig. 2 Seitenansicht einer Übergabestation nach Figur 1

Fig. 3 Detailansicht eines Sacks, der mit der erfindungsgemäßen

Transporteinrichtung transportiert wird

Fig. 4 Detailansicht eines Sacks, der mit einer weiteren erfindungsgemäßen Transporteinrichtung transportiert wird

Fig. 5 Detailansicht eines Sacks, der mit einer weiteren erfindungsgemäßen Transporteinrichtung transportiert wird

Fig. 6 Vorrichtung zur Herstellung von Säcken oder Beuteln

Die Fig. 1 zeigt eine Übergabestation 100 mit einer ersten Transportvorrichtung 101 , mit welcher wenigstens ein Sack 102 transportierbar ist. Eine solche Transportvorrichtung 101 wird vorzugsweise eingesetzt, um Säcke zu verschiedenen Bearbeitungsstationen innerhalb einer in der Figur 4 gezeigten Vorrichtung zur Herstellung von Säcken oder Beuteln zu transportieren. Die Transportvorrichtung umfasst dabei vorzugsweise zwei Transportriemenpaare 103 und 103', die jeweils einen Oberriemen 104, 104' und einen Unterriemen 105 und 105' umfassen. Auf den Ober- und Unterriemen eines Transportriemenpaares 103 bzw. 103' wirkt jeweils eine in die Richtung des jeweils anderen Riemens wirkende Kraft, so dass sichergestellt ist, dass der Sack 102 sich nicht relativ zu der Transportvorrichtung bewegt. Hierzu kann, wie in der Figur 1 gezeigt ist, der Unterriemen mit Magneten besetzt sein und der Oberriemen ein magnetisierbares Material enthalten, so dass eine magnetische Anziehungskraft zwischen beiden Riemen herrscht.

Beispielsweise im Zusammenhang mit dem Stapeln mehrerer Säcke zum einfacheren Verpacken derselben ist eine weitere Transportvorrichtung 110 vorgesehen, die gemäß der bereits oben beschriebenen Erfindung ausgestaltet ist In dieser Transportvorrichtung 110 können die Säcke schneller als in der ersten Transportvorrichtung 101 transportiert werden, so dass zwei aufeinanderfolgende Säcke einen für die Stapelung ausreichend großen Abstand zueinander einnehmen. Die Transportvorrichtung 110 umfasst zwei Transportriemenpaare 111 und 111', die jeweils einen Oberriemen 112 und 112' sowie einen Unterriemen 113 und 113' umfassen, wobei der jeweilige Unterriemen 113, 113' als Gegenlage für den jeweiligen Oberriemen 112, 112' dient, wobei der Sack zwischen dem Oberriemen und dem zugehörigen Unterriemen transportiert wird. Durch verschiedene Maßnahmen kann vermieden werden, dass die Säcke sich relativ zu den Transportriemenpaaren 111, 111' bewegen. Eine Maßnahme kann eine Haftkraft vermittelnde Beschichtung der Transportriemen 112, 112', 113, 113' sein. Eine weitere Maßnahme können Einrichtungen sein, welche den einzelnen Transportriemen mit jeweils einer Kraft beaufschlagen, die in Richtung des jeweils anderen Riemens gerichtet ist. Solche Einrichtungen können Andruckrollen sein, die federnd gelagert sind und auf die Rückseiten der Riemen drücken. Die Oberriemen 112, 112' und die Unterriemen 113, 113' sind in dieser Ansicht der Übersichtlichkeit halber unterschiedlich breit dargestellt, können aber in der praktischen Umsetzung eine gleiche Breite aufweisen. Die Breite dieser Riemen entspricht dabei vorzugsweise der kleinsten, in der Vorrichtung zur Herstellung von Säcken oder Beuteln herstellbaren Bodenbreite. Diese kleinste Bodenbreite ist vorzugsweise größer als 60 mm, insbesondere größer als 75 mm. In dieser Konfiguration ist es für alle in der Vorrichtung herstellbaren Sackbreiten möglich, den Sackboden mit einer Kraft zu beaufschlagen, die ein Verpressen des Bodens zu dessen besseren Haltbarkeit ermöglicht. Es kann aber auch vorteilhaft sein, wenn die Breite dieser Riemen etwas geringer ist als die kleinste, in der Vorrichtung zur Herstellung von Säcken oder Beuteln herstellbare Bodenbreite. Von den oben genannten Zahlenwerten ist dann vorzugsweise bis zu 10 mm abzuziehen. Diese Maßnahme dient der Vermeidung der Beschädigung der Falzkanten. Im Falle von Säcken aus beschichtetem Pol olefingewebe spricht man bei solchen Beschädigungen auch von Kantenbruch.

Wie der Figur 1 weiterhin zu entnehmen ist, liegen die Oberriemen 112, 112' auf den Böden 120, 120' des Sacks 102 auf, während die Unterriemen 113, 113' mit der nicht sichtbaren Rückwand des Sackkörpers 121 in Kontakt stehen. Mit anderen Worten liegen die Böden 120, 120' parallel zur Ebene, die durch den Sackkörper 121 aufgespannt wird. Der Sack 102 wird dabei im so genannten Quertransport gefördert. Das bedeutet, dass die Sacklängsachse quer zur Transportrichtung z ausgerichtet ist.

Die Figur 2 zeigt die bereits in der Figur 1 dargestellte Übergabestation 100 in der Seitenansicht, wobei der Sack 102 nicht dargestellt ist. Die Bezugszeichen der Transportriemenpaare und der einzelnen Riemen wurden aus der Figur 1 übernommen. Der Oberriemen 104' des Transportriemenpaares 103', welches vorzugsweise ein Stahlband ist, wird über ein Umlenkrad 201 geführt, welches in der Rotationsrichtung R1 rotiert und dabei angetrieben sein kann. Der Unterriemen 105' wird über das Umlenkrad 202 geführt, welches in Rotationsrichtung R2 rotiert. Auch dieses Umlenkrad 202 kann angetrieben sein. Für die in dieser Figur 2 nicht sichtbaren Oberriemen 104 und Unterriemen 105 sind gleiche Umlenkräder wie die Umlenkräder 201, 202 vongesehen, wobei die Umlenkräder für die Oberriemen auf einer gemeinsamen Achse angeordnet sein können. Gleiches gilt für die Umlenkräder für die Unterriemen.

Der Oberriemen 112' des Transportriemenpaares 1 11' wird über das Umlenkrad 203 geführt, welches in Rotationsrichtung R3 rotiert. Weiterhin wird der Unterriemen 112' der Transportriemenpaares 111' über das Umlenkrad 204 geführt, welches in Rotationsrichtung R4 rotiert Wie im Falle des Transportriemenpaares 103' können die Umlenkräder des Transportriemenpaares 111' antreibbar sein. Es versteht sich, dass die Ober- und Unterriemen der Transportriemenpaare 103, 103', 111, 111' über weitere Umlenkmittel wie etwa weitere Umlenkräder oder -rollen umlenkbar sind, da die Ober- und Unterriemen vorzugsweise umlaufend sind.

Das Umlenkrad 203 ist in vertikaler Richtung von der Transportebene der Säcke beabstandet, d. h. dass der Oberriemen 112' nach dem Verlassen des Umlenkrades 203 noch nicht im Kontakt mit den Säcken steht. Ein Kontakt ist dadurch herstellbar, dass eine Umlenkrolle 205 vorgesehen ist, über welche der Oberriemen 112' zusätzlich führbar ist, so dass die Umlenkrolle 205 den Oberriemen 112' auf den Sack drückt. Auf diese Weise bilden der Unterriemen 113' und der zwischen dem Umlenkrad 203 und der Umlenkrolle 205 laufende Teil des Oberriemens 112' einen Einlauftrichter für einen Sack 102, um diesen sicher zu erfassen, ohne dass es zu einem Verknicken oder Verziehen des Sacks kommt.

Die Umlenkrolle 205 ist an einer Position in Transportrichtung z angeordnet, an der der Unterriemen 105' des Transportriemenpaares noch nicht oder gerade eben in Kontakt mit dem Umlenkrad 202 kommt. Auf diese Weise ist eine Überlappung der Transportvorrichtungen 101 und 110 sichergestellt, so dass der Sack 102 während der Übergabe zu keinem Zeitpunkt ohne ausreichende Hartekräfte geführt wird. Damit wird ebenfalls ein Verknicken von Teilen des Sackes oder eine Änderung der relativen Lage des Sacks 102 zu den Transporteinrichtungen vermieden. Die Figur 3 zeigt nun den Oberriemen 112' und den Unterriemen 113' des Transportriemenpaares 111' im Detail. Das Transportriemenpaar 111 ist vorzugsweise in gleicher Weise ausgestaltet. In dieser Figur 3 ist zusätzlich ein Sack 102 gezeigt, der zwischen den beiden Riemen 112' und 113' klemmend fortbewegt wird. Auf den dem Sack 102 abgewandten Seiten der Riemen sind zahlreiche, äquidistant angeordnete Zähne 301 zu erkennen, die darauf hinweisen, dass die Riemen als Zahnriemen ausgestaltet sein können, um eine Relativbewegung der Riemen zu den zugehörigen Umlenkrädem zu vermeiden, die entsprechend als Zahnräder ausgestaltet sein können.

Der Sack 102 kann mit einem Ventil 122 ausgestattet sind, welches Bestandteil eines der beiden Böden 120, 120' sein kann. Das Ventil ist dabei ein schlauchförmiges Stück, welches einen Zugang von außen in das Innere des Sacks 102 sicherstellt, um diesen Befüllen zu können, aber auch um später einen Austritt des Produkts zu vermeiden. Zum Befüllen ist es daher, dass der Zugang durch das Ventil nicht versperrt wird, etwa dadurch, dass sich die Lagen des Ventils miteinander verbinden. In dem Oberriemen 112' ist eine Aussparung 302 eingebracht, was zur Folge hat, dass der Oberriemen in diesem Bereich den Sack nicht oder zumindest mit reduzierter Kraft gegen den Unterriemen 113' drückt. Die Aussparung 302 kann etwa durch eine spanende Bearbeitung hergestellt werden. Die Tiefe der Aussparung kann dabei mindestens 1 mm, vorzugsweise jedoch mindestens 5 mm betragen. Oft sind Riemen, die in Transportriemenpaaren Verwendung finden, durch Metalldrähte verstärkt, um die Längsdehnfähigkeit der Riemen zu reduzieren. In diesem Fall ist die Tiefe der Aussparung lediglich so groß, dass die Metalldrähte noch mit mindestens 1 mm Material bedeckt sind. Damit wird eine Korrosion der Metalldrähte vermieden. Das angesprochene Material des Riemens kann ein Gummi oder ein Kunststoff, wie etwa Polyurethan, umfassen. Diese Materialien sind leicht nachträglich zu bearbeiten.

Die Lage der Aussparung ist so gewählt, dass diese die Vorderkante 123 des Ventils 122 überdeckt. Gerade an der Vorderkante 123 ist das Verpressen innerhalb der Transporteinrichtung 101 kritisch, denn wenn an der Vorderkante die Lagen des Ventils miteinander verbunden sind, kann ein Füllrohr einer Fülleinrichtung keinen Zugang zum Inneren des Sacks 102 erhalten. Im hinteren Bereich des Ventils ist eine Verbindung nicht sehr kritisch, da ein Füllrohr, das im vorderen Bereich in das Ventil eingeführt werden konnte, eine solche Verbindung wieder trennen kann. Deshalb kann die Aussparung im, in Transportrichtung z gesehen, hinteren Bereich das Ventil überdecken, wie es beispielsweise in der Figur 3 zu erkennen ist. Es ist daher vorgesehen, dass, in Transportrichtung gesehen, die Aussparung wenigstens 1 cm, vorzugsweise jedoch wenigstens 5 cm lang ist. Femer ist vorgesehen, dass die Aussparung maximal 20 cm lang ist, insbesondere maximal 15 cm, um die Zugfestigkeit des Riemens nicht über Gebühr herabzusetzen. Die Breite der Aussparung quer zur Transportrichtung entspricht vorzugsweise der Breite des Riemens, d. h. dass in den Seitenbereichen des Riemens keine Stege oder ähnliches verbleiben. In einer anderen Ausführungsform können auch Stege, vorzugsweise mit einer Breite von maximal 1 cm, vorteilhaft sein, um die Festigkeit des Riemens im Vergleich zu Riemen ohne Aussparungen 302 wenigstens teilweise beizubehalten. In der Figur 3 ist lediglich eine Aussparung gezeigt, jedoch sind weitere Aussparungen vorgesehen, die, wie bereits oben beschrieben wurde, vorzugsweise im Taktabstand zweier aufeinanderfolgende Säcke angeordnet sind. In der Figur 4 ist nun eine alternative Ausführungsform der Erfindung dargestellt. Im Gegensatz zur in der Figur 3 dargestellten Ausführungsform wurde hier auf eine Aussparung oder dergleichen verzichtet. Hingegen ist nun der Obememen 112' mit Erhöhungen 310 besetzt. Dementsprechend liegt nun nicht der komplette Oberriemen 112' an dem Boden an, sondern nur diese Erhöhung 310, die nun den Sack 102 bzw. dessen Boden gegen den Unterriemen 113' drückt. Damit wird nun anstelle einer kontinuierlichen Andrückkraft eine linienartige oder punktuelle Andrückkraft bereitgestellt. Es ist zu erkennen, dass in Transportrichtung z die Erhöhungen 310 einen gleichmäßigen, vorzugsweise konstanten Abstand zueinander haben. Lediglich im Bereich 311, in dem die Andrückkraft reduziert ist, haben zwei benachbarte Erhöhungen 310 einen vergrößerten Abstand. Mit anderen Worten begrenzen diese beiden Erhöhungen den Bereich 311. Die Figur 5 zeigt eine Abwandlung der in der Figur 4 gezeigten Ausfuhrungsform der Erfindung. Hier sind Erhöhungen 320 zu erkennen. Diese Erhöhungen 320 können niedriger ausgestaltet sein als die Erhöhungen 310 in der Figur 4. Weitere Erhöhungen sind jedoch nicht vorgesehen, so dass der Oberriemen 112' in diesem Ausführungsbeispiel außerhalb des Bereiches, in dem die Andrückkraft reduziert ist, auf dem Boden aufliegt. Aufgrund der Flexibilität des Riemens ist dieser durch die Erhöhungen 320 etwas ausgelenkt, was jedoch für die Betriebssicherheit nicht problematisch ist. Auch in diesem Ausfuhrungsbeispiel ist der Bereich, in dem die Andrückkraft reduziert ist, durch die Erhöhungen 320 begrenzt.

Die Erhöhungen 310, 320 in den Ausführungsbeispielen der Figuren 4 und 5 können fest an dem Oberriemen 112' angeordnet oder lösbar sein. Letzteres dient dazu, um die Andrückkraft an die Dimensionen des Bodens anpassen zu können. Die Erhöhungen 310, 320 können einzelne, vorzugsweise in Reihe angeordnete Noppen sein. Alternativ können längliche Erhöhungen, wie etwa Stäbe oder Stangen vorgesehen sein. Die länglichen Erhöhungen und/oder die in Reihe angeordneten Noppen erstrecken sich vorteilhafterweise quer zur Transportrichtung z auf der Oberfläche des Oberriemens 112' Die Figur 6 zeigt nun eine Vorrichtung zur Hersteilung von Säcken oder Beuteln 401.

Zunächst wird ein Materialschlauch 402 der Vorrichtung 401 zugeführt. Dies geschieht vorteilhafterweise durch Abwickeln des einen Wickel 403 bildenden Materialschlauches in einer Abwicklungseinrichtung 404. Anschließend kann der Schlauch 402 die so genannte Öffnung in der Öffnungsstation 405 erfahren. Dabei wird der Materialschlauch 402 um ein Innenwerkzeug herum geführt, welches die beiden Lagen voneinander trennt, so dass sich die Lagen, falls sie bei einem der Herstellungsschritte des Materialschlauchs 402 miteinander verklebt wurden, trennen. Nur bei getrennten Lagen kann sichergestellt werden, dass die folgenden Produktionsschritte ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Im Anschluss werden die voneinander getrennten Materiallagen des Schlauches wieder aufeinander gelegt.

Der Materialschlauch 402 wird nun der Querschneideeinrichtung 406 zugeführt, die den Materialschlauch 402 in einzelne Schlauchstücke vereinzelt.

Anschließend erfolgt in einer Richtungswechselstation 407 eine Änderung der ursprünglichen Transportrichtung x, in der der Schlauch bzw. die Schlauchstücke in Richtung ihrer Längsachsen transportiert wurden, in die neue Transportrichtung z, so dass die Schlauchstücke nun nicht mehr in Richtung x ihrer Schlauchiängsachse (im Folgenden auch Erstreckungsrichtung der Schlauchstücke genannt), sondern quer hierzu transportiert werden, so dass die Enden der Schlauchstücke zwecks Anformung von Böden 120, 120' (siehe Figur 1) seitlich erreichbar sind.

In der folgenden Station, der Bodenöffnungsstation 408, werden beide Enden eines jeden Schlauchstücks geöffnet und die so genannten Bodenrechtecke gelegt. In der darauf folgenden Ventilstation 409 wird auf eines der beiden offenen Enden ein Ventil 122 aufgelegt und befestigt. Die offenen Böden werden nun in der Bodenschließstation 410 geschlossen, wobei zwei Laschen aufeinander gelegt werden. Falls es gewünscht ist, können die Laschen zusätzlich miteinander dauerhaft, beispielsweise durch Verschweißen, verbunden werden. Den Abschluss des eigentlichen Sackherstellprozesses bildet das Aufbringen je eines Bodendeckblattes auf die Böden in der Deckblattstation 411. Dazu können die Deckblätter ebenfalls aufgeschweißt oder mittels Heißluftzufuhr aufgesiegelt werden. Die fertigen Säcke werden anschließend von der Transporteinrichtung 110 übernommen, von dieser auf dem Sackstapel 413 abgelegt und von dort auf nicht näher beschriebene Weise abtransportiert.