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Patent Searching and Data


Title:
TRANSPORT DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1992/019124
Kind Code:
A1
Abstract:
A transport device has a container which moves along the ground and to which a push or pull bar and wheels can be fastened. The container has two base surfaces which, in the operating position, make an angle with each other. The base surfaces extend across a vertical median longitudinal plane lying in the direction of motion and are connected at their lower end by a connecting surface. The container consists of two virtually identical half-shells. The half-shells (1, 2) are articulated to each other in the region of the connecting surface (1b, 2b) by means of an axis pin (10a) perpendicular to the median longitudinal plane and can be moved between a position in which they are folded together and deployed, operating position. In the operating position, the half-shells form a cavity open at the top into which a suitcase-type container (50) whose outer contour matches the shape of the cavity can be inserted.

Inventors:
SCHMIDT PETER (DE)
Application Number:
PCT/EP1992/001007
Publication Date:
November 12, 1992
Filing Date:
May 08, 1992
Export Citation:
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Assignee:
SCHMIDT ANITA (DE)
International Classes:
A45C13/38; B62B1/14; (IPC1-7): A45C13/38; B62B1/12
Foreign References:
FR1010156A1952-06-09
GB1161357A1969-08-13
US2208347A1940-07-16
US2437029A1948-03-02
GB883470A1961-11-29
US4596397A1986-06-24
US3690692A1972-09-12
DE3439278A11985-08-29
Attorney, Agent or Firm:
FELDKAMP, Rainer (DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Transportvorrichtung mit einem auf dem Boden beweglichen Transportbehälter, an dem eine Schub oder Zugstange und Räder befestigbar sind und der in der Betriebsstellung zwei unter einem Winkel gegeneinander geneigte Bodenflächen aufweist, die sich quer zu einer in der Bewegungsrichtung liegenden vertikalen Längsmittelebene erstrecken und an ihrem unteren Ende über eine Verbindungsfläche miteinander verbunden sind, wobei der Transportbehälter durch zwei im wesentlichen identische Halbschalen gebildet ist, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Halbschalen {1, 2) im Bereich der Verbindungsfläche (lb,2b) gelenkig über eine senkrecht zur Längsmittelebene verlaufende Achse (10a) miteinander verbunden und zwischen einer aneinander geklappten Stellung und der auseinander geklappten Betriebsstellung bewegbar sind und in der Betriebsstellung einen nach oben hin offenen Hohlraum bilden, in den ein kofferartiger Behälter (50) mit einer der Form des Hohlraums angepaßten Außenform einsetzbar ist.
2. Transportvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der kofferartige Behälter (50) eine der Form des Transportbehälters in der auseinandergeklappten Betriebsstellung entsprechende Form mit zwei unter einem Winkel zueinander geneigten Bodenflächen (51,52) aufweist, die an ihrem unteren Ende durch eine Verbindungsfläche (53) und an ihrem oberen Ende über eine Deckfläche (53) miteinander verbunden sind, daß zwischen den Bodenflächen (51,52), der Verbindungsfläche (53) und der Deckfläche (54) Seitenwände (55) angeordnet sind, und daß zumindestens die Seitenwände (55) und die Deckfläche (54) verformbar sind, so daß die Bodenflächen (51,52) aneinanderklappbar sind.
3. Transportvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß im Inneren des kofferartigen Behälters (50) benachbart zu den Seitenwänden (55) eine einen Totpunkt aufweisende Federspannvorrichtung (56) angeordnet ist, die den kofferartigen Behälter (50) nach einer Öffnungsbewegung über den Totpunkt hinweg im auseinandergeklappten Zustand hält.
4. Transportvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Bodenflächen (51,52) des kofferartigen Behälters (50) an ihrem oberen Ende Riegelteile (57) aufweisen, die mit entsprechenden Riegelteilen (58) an den oberen Enden der Bodenflächen (la,2a) der Halbschalten (1,2) zusammenwirken.
5. Transportvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß an dem Transportbehälter sich im wesentlichen parallel zu einer jeweiligen Bodenwand (la,lb) erstreckende Halterungskanäle (3) zur Aufnahme eines Endes von langgestreckten Gegenständen (40) ausgebildet sind, und daß die Halterungskanäle (3) an ihrem oberen Ende in Einstecköffnungen (3a) münden.
6. Transportvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die durch die Verbindungsfläche (lb,2b) und/oder die Bodenflächen (la,2a) gebildete Unterseite des Transportbehälters eine Gleitkufe bildet.
7. Transportvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß an jedem aus den Seitenflächen der Halbschalen (1,2) herausragenden Ende der Achse (10a) ein jeweiliges Rad (10) über Rasteinrichtungen lösbar befestigt ist.
8. Transportvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß das eine Ende der Schub oder Zugstange einen Griff (25) trägt, während das andere Ende ein Querteil (36) trägt, dessen Enden in Bohrungen (24,25) in den Seitenwänden (35) der Halterungskanäle (3) einsteckbar sind.
9. Transportvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Schub oder Zugstange (30) im wesentlichen eine der Länge der Halterungskanäle (3) entsprechende Länge aufweist und in einen Halterungskanal (3) einklappbar ist.
10. Transportvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Schub oder Zugstange durch mindestens zwei Zugstangenabschnitte (20, 21) gebildet ist, die teleskopartig ineinanderschiebbar sind, und daß die Schub oder Zugstange (30) im zusammengeschobenen Zustand im wesentlichen eine der Länge der Halterungskanäle (3) entsprechende Länge aufweist und in einen Halterungskanäl (3) einklappbar ist.
11. Transportvorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß eine der Bohrungen (24,25) in den Seitenwänden (3b) der Halterungskanäle (3) rund ist, während die andere Bohrung (25) eine vieleckige Form aufweist, daß das eine Ende des Querteils (36) einen runden Zapfen (32) trägt, der mit der runden Bohrung (34) in Eingriff steht, und daß das andere Ende des Querteils (36) einen vieleckigen Zapfen (31) trägt, der in einer Vielzahl von Relativstellungen der Schub oder Zugstange (30) gegenüber dem Halterungskanal in die Bohrung (25) einrastbar ist, und daß das Querteil (36) in seiner Längsrichtung zwischen den Bohrungen (24,25) derart axial verschiebbar ist, daß der zweite Zapfen (31) in und außer Eingriff mit der vieleckigen Bohrung (25) kommt, und daß eine Federvorspanneinrichtung vorgesehen ist, die den vieleckigen Zapfen (31) in Eingriff mit der Bohrung (25) drückt.
Description:
Transportvorrichtung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Transportvorrichtung der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 genannten Art.

In vielen Fällen ist es erforderlich, relativ schwere Gegenstände, beispielsweise Reisebedarf, über längere Strecken zu transportieren, was aufgrund des hohen Gewichtes dieser Gegenstände ermüdend ist.

Es ist aus diesem Grunde bereits bekannt, kofferartige Behälter mit Rollen und einer Zugstange zu versehen, damit ein Benutzer diesen Behälter hinter sich ziehend oder vor sich schiebend bewegen kann. Ein weiterer Nachteil derartiger

Transportvorrichtungen besteht darin, daß sie unabhängig davon, ob sie gefüllt sind oder nicht, einen relativ großen Raum beanspruchen.

Auch bei der-Ausübung vieler Sportarten ist es erforderlich, schwere und/oder sperrige Sportausrüstungsteile über längere Strecken zu transportieren. Um den Transport dieser Sportausrüstungen zu erleichtern, wurden vielfältige Tranportvorrichtungen entwickelt, die zumeist für eine bestimmte Sportart speziell ausgebildet sind.

So sind beispielsweise für den Transport von Skiern Transportvorrichtungen bekannt (DE-OS 34 39 278), die aus einem Stützglied bestehen, in das die Enden der flach aufeinandergelegten Skier einklemmbar sind. Das Stützglied weist auf einer Seite Gleitkufen und auf der gegenüberliegenden Seite Rollen auf, sodaß die Enden der Skier auf glattem Boden gleiten oder rollen können.

Es ist weiterhin eine Transportvorrichtung für Skiausrüstungen bekannt (US-PS 4 358 137), bei der der Transportbehälter durch ein mit zwei Rädern versehenes Fahrgestell gebildet ist, an dem das untere Ende eines zusammenrollbaren Transportsackes befestigt ist, der entlang einer Längsseite durch einen Reißverschluß verschließbar ist. An dem Transportsack sind Tragschlaufen befestigt, die es ermöglichen, daß der Benutzer das Fahrgestell zieht oder schiebt. Das Fahrgestell weist weiterhin eine Einstecköffnung für die unteren Enden der Skier auf, in die diese lose einsteckbar sind und insgesammt von dem Transportsack umschlossen werden, in dem auch die Skischuhe und ggf. die Skistöcke angeordnet werden können. Die Herstellung dieser bekannten Transportvorrichtung ist relativ aufwendig und weiterhin ist die Bewegung dieser bekannten Transportvorrichtung über eine Bodenfläche relativ schwierig, da die an dem

Transportsack befestigten Haltegriffe keine starre Verbindung mit dem Fahrgestell haben. Außerdem ist eine Bewegung dieser Transportvorrichtung auf weichen Schnee nicht möglich, da die Räder in diesem Fall einsinken und eine Bewegung behindern.

Es ist weiterhin eine Transportvorrichtung für Golfausrüstungen bekannt (DE-OS 25 28 968) bei dem eine Zug- oder Schubstange von ringförmigen Halterungselementen für die Golfschläger umgeben ist und an ihrem unteren Ende abnehmbare Räder zum Rollen der Transportvorrichtung trägt. Obwohl diese

Transportvorrichtung nach Abnehmen der Räder und eines Teils der Zugstange zusammenlegbar ist, nimmt sie bei Nichtgebrauch einen erheblichen Raum ein, was um so erschwerender ist, als diese Transportvorrichtung ebenso wie alle vorstehend beschriebenen Transportvorrichtungen nur für eine spezielle Sportart verwendbar sind und damit bei Ausübung verschiedener Sportarten mehrere Transportvorrichtungen benötigt werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine einfach aufgebaute Transportvorrichtung der eingangs genannten Art zu einen bequemen Transport von vielfältigen Arten von Gegenständen ermöglicht, ohne daß sie bei Nichtgebrauch einen großen Raumbedarf aufweist.

Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Patent¬ anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung erbeben sich aus den Unteransprüchen.

Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Transportvorrich¬ tung ergibt sich eine bequeme und universelle Handhabung zum Transport verschiedenster Arten von Gegenständen, wobei die beiden Halbschalen und gegebenenfalls auch der kofferartige Behälter im zusammengeklappten Zustand nur wenig Raum einnehmen.

Durch die unter einem Winkel " von beispielsweise 90 Grad oder weniger gegeneinander geneigten Bodenflächen ist es möglich, den Transportbehälter auf einer Bodenfläche abzustellen, worauf sich die andere Bodenfläche im wesentlichen senkrecht erstreckt und langgestreckte Gegenstände, wie z.B. Skier, die in den dieser senkrechtstehenden Bodenfläche benachbarten Halterungskanal eingesteckt sind, senkrecht stehen, ohne daß eine Kippgefahr des Transportbehälters besteht. Dies gilt insbesondere dann, wenn in dem Transportbehälter schwere Sportausrüstungsteile, wie zum Beispiel Skischuhe angeordnet sind, da hierbei der Schwerpunkt der Transportvorrichtung ein- schließlich der gesamten Sportausrüstungsteile sehr niedrig liegt.

Durch die abgerundete oder dreieckförmige Form der Bodenflächen und der diese miteinander verbindenden Verbindungsfläche ist es möglich, den Transportbehälter sowohl auf festem Untergrund als auch auf weichem Untergrund beispielsweise Schnee zu bewegen, da die durch die Verbindungsfläche und/oder die Bodenflächen gebildete Unterseite des Transportbehälters eine Gleitkufe bildet.

Durch die Ausgestaltung des Transportbehälters in Form von zwei identischen Halbschalen, die durch die zur Aufnahme der Räder dienende Achse miteinander verbunden sind, wird eine sehr

einfache Herstellung beispielsweise aus Kunststoffmaterial möglich.

Die Zug- oder Schubstange besteht vorzugsweise aus zwei teleskopartig ineinanderschiebbar verbundenen Abschnitten.

In jedem Fall weist die Zug- oder Schubstange an einem Ende einen Griff und am anderen Ende ein Querteil auf, dessen Enden in in den Seitenwänden eines Halterungskanals ausgebildeten Öffnungen drehbar gelagert sind, wobei lösbare Rasteinrichtungen eine Arretierung der Schub- und Zugstange in einer vorgegebenen Winkelstellung gegenüber dem Transportbehälter ermöglichen.

Bei Nichtgebrauch dieser Zug- oder Schubstange kann diese gegebenenfalls nach Zusammenschieben der beiden

Zugstangenabschnitte in den Halterungskanal eingelegt werden.

Die Zug- oder Schubstange kann weiterhin auf einen derartigen Winkel gegenüber dem Transportbehälter eingestellt werden, daß der Griff auf dem Boden aufliegt, so daß der Transportbehälter in einer gewünschten Position abgestützt wird.

Die Erfindung wird im folgenden anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen noch näher erläutert.

In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform der Transportvorrichtung,

Fig. 2 eine auseinandergezogene, teilweise weggebrochene Darstellung des Transportbehälters nach Fig. 1,

Fig. 3 eine Seitenansicht des Transportbehälters,

Fig. 4 eine Seitenansicht des Transportbehälters im zusammengeklappten Zustand,

Fig. 5 eine Endansicht des Transportbehälters mit eingeklappter Zug- und Schubstange.

In den Fig. 1 - 5 ist eine Ausführungsform der Transportvorrichtung gezeigt, die einen Transportbehälter aufweist, der durch zwei identische Halbschalen la,lb gebildet ist, die über eine Achse 10a gelenkig miteinander verbunden sind, sodaß der Transportbehälter nach Entnahme des kofferartigen Behälters zusammenklappbar ist, wie dies in Fig. 4 gezeigt ist. Der Transportbehälter nimmt im zusammengeklappten Zustand nur wenig Raum ein.

Der Transportbehälter weist im Betriebszustand zwei unter einem Winkel von vorzugsweise etwa oder etwas weniger als 90° gegeneinander geneigte Bodenflächen la, 2a der Halbschalen auf, die über eine untere Verbindungsfläche miteinander verbunden sind, wobei diese Verbindungsfläche durch einstückige Teile lb, 2b der jeweiligen Halbschalen 1, 2 gebildet ist, die sich zu der Verbindungsfläche ergänzen.

Die durch die Bodenflächen la, 2a und die Verbindungsflächen lb, 2b gebildete Unterseite des Transportbehälters bildet eine Gleitkufe, die ein leichtes Gleiten des Transportbehälters auf Schnee, weichem Sand oder dergleichen ermöglicht. Weiterhin sind an den über den Tranportbehälter vorspringenden Enden der Achse 10a zwei seitlich angebrachte Räder 10 vorgesehen, die gegebenenfalls über Rasteinrichtungen lösbar an der Achse 10a befestigt sind.

Wie dies insbesondere aus den Fig. 2 und 3 zu erkennen ist, sind benachbart zu den Bodenwänden la, 2a des Transportbehälters Halterungskanäle 3 ausgebildet, in die langgestreckte Gegenstände 40, wie z.B. Skier oder andere Sportausrüstungsteile einsteckbar sind. Wie aus den Fig. 2 und 3 zu erkennen ist, enden diese Halterungskanäle 3 in Einstecköffnungen 3a im Bereich der Oberkanten der Halbschalen 1, 2.

Eine Schub- und Zugstange 30 umfaßt bei der dargestellten Ausführungsform teleskopartig ineinanderschiebbare Zugstangenab schnitte 33, 34, die bei Nichtgebrauch im zusammengeschobenen Zustand in das Innere des benachbarten Halterungskanals 3 eingeklappt werden können. Der Zugstangenabschnitt 33 weist an seinem dem anderen Zugstangenabschnitt benachbarten Ende nur schematisch dargestellte Verriegelungseinrichtungen 37 auf, die ein gegenseitiges Verriegeln der beiden Zugstangenabschnitte im Betriebszustand ermöglichen. In Abhängigkeit von den gewünschten Abmessungen des Transportbehälters und der Zugstange kann letztere gegebenenfalls auch einstückig ausgebildet sein.

Der Zugstangenabschnitt 34 weist an seinem freien Ende einen Handgriff 35 auf, während das freie Ende des

Zugstangenabschnittes 33 mit einem Querteil 36 versehen ist, das an beiden Enden jeweilige Zapfen 31, 32 trägt. Der Zapfen 32 weist einen runden Querschnitt auf und greift in eine in einer Seitenwand 3b des Halterungskanals 3 ausgebildete runde Bohrung 24 ein und ist in dieser drehbar gelagert, wie dies insbesondere in Fig. 2 gezeigt ist. Die Bohrung 25 in der anderen Seitenwand 3b des Halterungskanals 3 weist eine vieleckige Form auf, wie sie sich beispielsweise durch zwei um 45° gegeneinander versetzte und einander überlagerte Quadrate ergibt. Der andere Zapfen 31 kann in diesem Fall entweder quadratisch oder mit einer der Form der Bohrung 25 angepaßten Form versehen sein, so daß dieser Zapfen 31 in einer Vielzahl von Raststellungen in der Bohrung 25 arretierbar ist. Zu diesem Zweck kann der Zapfen 31 eine an seinem äußeren Ende liegende zylindrische Verlängerung aufweisen und mit Hilfe von Vorspanneinrichtungen, die zwischen dem Zapfen 32 und der zugeordneten Seitenwand 3b benachbart zur Innenseite der Bohrung 24 angeordnet sind, so vorgespannt sein, daß der vieleckige Abschnitt des Zapfens 31 in die Bohrung 25 hinein vorgespannt wird. Auf diese Weise ist es möglich, die Schub- und Zugstange in die schematisch in Fig. 3 dargestellten verschiedenen Stellungen sowie die in Fig. 5 dargestellte eingeklappte Stellung in dem zugehörigen Halterungskanal einzuklappen. Weiterhin kann die Schub- und Zugstange 30 in der

in Fig. 3 gestrichelt gezeigten Stellung dazu dienen, den Transportbehälter in einer vorgegebenen Stellung abzustützen.

Wie dies insbesondere aus der Darstellung der Fig. 2 zu erkennen ist, sind die Verbindungsflächenteile lb, 2b einstückig mit den Bodenflächen la, 2a der Halbschalen 1, 2 ausgebildet und erstrecken sich derart über einen Teil der in Richtung der Achse 10a gesehenen Breite der Halbschalen 1, 2, daß sie einander zu der Verbindungsfläche ergänzen, wenn die beiden Halbschalen über die Achse 10a miteinander verbunden sind.

Um ein verbessertes ästhetisches Aussehen zu erzielen, ist auf der Welle 10a weiterhin eine Scheibe 7 angeordnet, die auf der Innenseite von Seitenteilen lc, 2c der Halbschalen 1, 2 angeordnet ist und sich durch Schlitze 8 in den Bodenwänden la, 2a hindurcherstrecken kann, wenn die beiden Halbschalen 1, 2 aneindergeklappt werden. Auf der Außenseite der Seitenteile lc, 2c kann eine weitere Abdeckplatte 6 angeordnet sein, die einen Zentrierstift 6b trägt, der im zusammengeklappten Zustand zwischen die Seitenteile lc, 2c der Halbschalen 1, 2 gelangt und diese Platte 6 im zusammengeklappten Zustand des Transportbehälters gegenüber den Halbschalen zentriert. Diese Platte 6 kann weiterhin dazu dienen, die Ausklappbewegung der Halbschalen 1, 2 voneinander fort zu begrenzen, in dem diese Platte 6 mit " Abwinkelungen 6c versehen wird, die im auseinandergeklappten Zustand der Halbschalen mit den Außenseiten der Bodenflächen la, 2a in Eingriff kommen und die Bewegung der Halbschalen 1, 2 voneinander fort begrenzen.

Die Achse 10a erstreckt sich durch Bohrungen 9 in Rippen der Verbindungsflächenteile lb, 2b hindurch, so daß keine zusätzlichen Lagerungsmittel erforderlich sind.

Die beiden Halbschalen weisen damit eine identische Form auf und sie können in einfacher Weise aus Kunststoff hergestellt sein.

Die Ausgestaltung des kofferartigen Behälters ist insbesondere aus Fig. 1 zu erkennen. Dieser kofferartige Behälter weist

entsprechend der Form der beiden Halbschalen im auseinandergeklappten Zustand Bodenflächen 51, 52 auf, die über eine Verbindungsfläche 53 am unteren Ende miteinander verbunden sind. Am oberen Ende sind die Bodenflächen 51, 52 durch eine Deckfläche 54 miteinander verbunden, und die Seitenbereiche sind durch Seitenwände 55 verschlossen. Sowohl die Seitenwände 55 als auch die Deckfläche 54 sind vorzugsweise faltbar, das heißt aus verformbarem Material, das beispielsweise ziehharmonikaförmig faltbar ist, so daß auch der kofferartige Behälter 50 als solcher zusammenklappbar ist. Um den kofferartigen Behälter 50 im aufgeklappten Zustand zu halten, ist benachbart zu den Seitenwänden 55 ein einen Totpunkt aufweisendes Federelement 56 angeordnet, das nach Überwinden eines Totpunktweges ausgehend vom zusammengeklappten Zustand der Bodenflächen 51, 52 des Behälters 50 diese Bodenflächen auseinander vorspannt und damit auf die in Fig. 1 gezeigte Form bringt.

Um den kofferartigen Behälter 50 an den beiden Halbschalen verriegeln zu können, sind vorzugsweise ineinandergreifende Verriegelungseinrichtungen 57, 58 an den oberen Enden der

Bodenwände 51, 52 des Behälters 50 bzw. den Halbschalen 1, 2 vorgesehen.