Die vorliegende Erfindung betrifft ein Transportmittel einer Verpackungsmaschine mit einer Vielzahl von Klemmmitteln, die jeweils aus einem Klemmteil und einem Widerlager bestehen und reversibel klemmend jeweils mit einem Rand einer Folienbahn zusammenwirken. Des weiteren betrifft die vorliegende Erfindung eine Verpackungsmaschine.

Bei Verpackungsmaschinen, beispielsweise Form-Füll-Siegel-Maschinen, wird eine Unterfolie entlang der Verpackungsmaschine transportiert und zunächst eine Verpackungsmulde in die Unterfolienbahn eingeformt, die sodann mit einem Verpackungsgut gefüllt und dann mit einer Oberfolie verschlossen wird. Der Transport der Unter- und gegebenenfalls der Oberfolie erfolgt dabei in der Regel jeweils durch zwei Transportmittel, insbesondere Endlosketten, die rechts und Links der jeweiligen Folienbahn angeordnet sind. Diese weisen in regelmäßigen Abständen Klemmmittel auf, die klemmend mit dem jeweiligen Rand der jeweiligen Folienbahn zusammenwirken. Die Verpackungsmaschinen können in einem durch die Maschinenrahmenbreite begrenzten Umfang mit unterschiedlichen Folienbahnbreiten betrieben werden. Dafür muss der Abstand der beiden Transportmittel an die jeweilige Folienbreite angepasst werden, was jedoch derzeit vergleichsweise aufwendig ist.

Es ist deshalb die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ein Transportmittel und eine Verpackungsmaschine zur Verfügung zu stellen, das/die schnell und einfach an, insbesondere eine veränderte Folienbahnbreite, anpassbar ist.

Gelöst wird die Aufgabe mit einem Transportmittel einer Verpackungsmaschine mit einer Vielzahl von Klemmmitteln, die jeweils aus einem Klemmteil und einem Widerlager bestehen und reversibel klemmend jeweils mit einem Rand einer Folienbahn zusammenwirken, wobei die Klemmmittel verschieblich relativ zu dem Transportmittel angeordnet sind.

Das Transportmittel ist vorzugsweise eine Endloskette. Ein derartiges Transportmittel ist jeweils links und rechts im Rahmen der Verpackungsmaschine gelagert und

BSSTÄTTGUNGSKOPie bewegt sich entlang der Verpackungsmaschine entweder kontinuierlich oder intermittierend. An jedem Transportmittel sind eine Vielzahl von Klemmmitteln, vorzugsweise äquidistant angeordnet, die bevorzugt in Richtung der Folienbahn weisen. Diese Klemmmittel wirken klemmend mit der Folienbahn zusammen und bewirken, dass die Folienbahn entlang der Verpackungsmaschine transportiert wird. Insbesondere die Unterfolien-, aber gegebenenfalls auch die Oberfolienbahn werden von diesem Transportmittelpaar transportiert. Dabei wird die Unterfolie in einem sogenannten Einlaufbereich an ihren Rändern jeweils von den Klemmmitteln jeweils eines Transportmittels ergriffen, die mit ihr klemmend im wesentlichen bis zum Ende der Verpackungsmaschine zusammenwirken. Danach wird die Klemmwirkung aufgehoben, um die Folienbahnränder freizugeben.

Jedes Klemmmittel besteht aus einem Klemmteil und einem Widerlager, zwischen denen der Folienrand eingeklemmt wird. Vorzugsweise ist das Widerlager mit dem Transportmittel verbunden und das Klemmteil beweglich an dem Widerlager angeordnet. Durch die Bewegung des Klemmteils wird es von einem klemmenden in einen freigebenden Zustand und umgekehrt überführt. Der Fachmann erkennt, dass aber auch das Klemmteil und das Widerlager beweglich vorgesehen sein können.

Erfindungsgemäß ist nun das gesamte Klemmmittel verschieblich relativ zu dem Transportmittel vorgesehen, d.h. es kann um eine gewisses Maß von dem Transportmittel, insbesondere in horizontaler Richtung, wegbewegt und zurückgeführt werden. Dadurch können, bei unveränderter Transportmittellage die Klemmmittel an die Breite der Folienbahn angepasst werden, wobei bei einer vergleichsweise schmalen Folienbahn der Abstand zwischen Klemmmittel und Transportmittel vergleichsweise groß und bei einer vergleichsweise großen Folienbreite dieser Abstand vergleichsweise klein ist. Die Beweglichkeit der Klemmmittel relativ zu dem Transportmittel kann aber auch zur Ergreifung der jeweiligen Folienbahn eingesetzt werden, indem der Abstand der Klemmmittel von dem jeweiligen Folienbahnrand vorm und/oder beim Ergreifen der Folienbahn verringert wird und dann zumindest solange verringert bleibt, bis die Folienbahn wieder freigegeben wird. Das Transportmittel, insbesondere die Endloskette, läuft demnach in die Folienbahn ein und nicht wie bisher üblich die Folienbahn in die Endloskette. In einer bevorzugten Ausführungsform weist jedes Klemmmittel ein Gestänge auf, das vorzugsweise in einer Führung in dem Transportmittel verschieblich angeordnet ist. Für den Fall, dass das Transportmittel eine Kette ist, weist jedes Kettenglied eine Innen- und eine Außenlasche auf, die mittels Bolzen zusammengehalten werden. Diese Bolzen weisen, vorzugsweise zylindrische, Ausnehmungen auf, die ein Führung für das Gestänge darstellen. Vorzugsweise weist jedes Gestände zwei Arme auf, die jeweils mit einer Führung in dem Transportmittel zusammenwirken.

Vorzugsweise ist an jedem Klemmmittel ein Steuerelement angeordnet. Vorzugsweise befindet sich zwischen dem Klemmmittel und dem Steuerelement das Transportmittel. Jedes Steuerelement ist vorzugsweise mittels des Gestänges mit jeweils einem Klemmmittel verbunden. Das Steuermittel wirkt, wie weiter unten beschrieben, vorzugsweise mit einem an der Verpackungsmaschine angeordneten Verschiebemittel zusammen. Dadurch wird der Abstand des Klemmmittels von der Kette eingestellt und/oder der gewünschte Abstand aufrecht erhalten. Bei dem Steuerelement handelt es sich vorzugsweise um einen Körper, wie er insbesondere aus der Wälzlagertechnik bekannt ist. Dieser Körper rollt vorzugsweise an dem weiter unten beschriebenen Verschiebemittel ab.

Ein weiterer Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist eine Verpackungsmaschine mit einer Tiefzieh-, Füll- und Siegelstation, bei der zwei erfindungsgemäße Transportmittel eine Folienbahn zumindest abschnittsweise entlang der Verpackungsmaschine transportieren.

Die zu dem erfindungsgemäßen Transportmittel gemachten Ausführungen gelten für die erfindungsgemäßen Verpackungsmaschinen gleichermaßen und umgekehrt.

Mit der Tiefziehstation wird eine Vielzahl Verpackungsmulde in die Unterfolienbahn tiefgezogen, die in der Füllstation mit einem Verpackungsgut, insbesondere Lebensmittel oder medizinische Produkte, befüllt werden. In der Siegelstation wird die Verpackungsmulde dann durch Siegeln aber auch durch Kleben mit einer Deckelfolie verschlossen. Vor dem Verschließen kann ein Gasaustausch in der Verpackungsmulde vorgenommen und/oder ein Unterdruck erzeugt werden. Entlang dieser Verpackungsmaschine wird die Unterfolie und/oder die Oberfolie mit jeweils einem Kettenpaar transportiert, die sich jeweils rechts und links von der jeweiligen Folienbahn befinden. Während die Unterfolie in der Regel im wesentlichen über die gesamte Länge der Verpackungsmaschine von einem Transportmittelpaar transportiert wird, wird die Oberfolie lediglich im Bereich der Siegelstation und gegebenenfalls stromabwärts davon von einem an der Verpackungsmaschine befindlichen Transportmittelpaar bewegt oder lediglich ergriffen. Die Oberfolie wird insbesondere dann von einem Transportmittelpaar ergriffen, wenn diese ebenfalls tiefgezogen wird und/oder um ein zu starkes Schrumpfen der Folie unter Wärmeeinfluss zu vermeiden. Dies ist insbesondere bei sogenannten Schrumpffolien, die sich unter Wärmeeinfluss zusammenziehen gegebenenfalls wünschenswert. Auch bei der Unterfolie kann ungewolltes Schrumpfen durch das Transportmittelpaar zumindest vermindert werden.

Vorzugsweise weist die Verpackungsmaschine nun ein Verschiebemittel aufweist, das mit den Klemmmitteln so zusammenwirkt, dass diese in eine gewünschte Stellung relativ zu dem jeweiligen Transportmittel gebracht und/oder gehalten werden. Vorzugsweise ist ein Verschiebemittel pro Transportmittel vorgesehen, d.h. die Verpackungsmaschine weist zwei Verschiebemittel auf. Das Transportmittel und damit die Klemmmittel bewegen sich entlang des Verschiebemittels und werden dadurch in ihrer Lage relativ zu dem jeweiligen Transportmittel verändert und/oder gehalten. Besonders bevorzugt ist das Verschiebemittel so vorgesehen, dass es das Klemmmittel in zwei Richtungen, insbesondere zum Transportmittel hin und vom Transportmittel weg bewegen kann. Es ist jedoch auch möglich, dass jedes Klemmmittel in eine Richtung vorgespannt ist. Das Verschiebemittel erstreckt sich vorzugsweise lediglich auf einer Seite des Transpromittel, insbesondere auf der der Folienbahn abgewandten Seite. Es kann sich aber auch rechts und links von dem jeweiligen Transportmittel erstrecken.

Vorzugsweise ist mindestens ein Verschiebemittel der erfindungsgemäßen Verpackungsmaschine einstellbar, insbesondere quer zur Transportrichtung der jeweiligen Folie einstellbar angeordnet. Beim Einstellen wird seine Position relativ zu dem Maschinenrahmen verändert. Dadurch ist es möglich die Klemmmittel an eine geänderte Folienbahnbreite anzupassen und/oder die Spannung der Folienbahn quer zu deren Transportrichtung zu verändern. In der Regel erfolgt die Verstellung des Verschiebemittel einmalig, bevor eine neue Folienbreite verarbeitet wird. Der Fachmann erkennt, dass die Verstellung der Folienbreite aber auch noch später zur Feineinstellung des Verpackungsverfahrens erfolgen kann. Die Verstellung des Verschiebemittels wird demnach in der Regel vor dem eigentlichen Verpackungsprozess erfolgen, kann aber auch während des Verpackungsverfahrens durchgeführt werden.

Die Verschiebung der Verschiebemittel kann durch jeden möglichen Antrieb erfolgen. Vorzugsweise ist das Verschiebemittel jedoch motorisch angetrieben. Die Verstellung der Verschiebemittel erfolgt vorzugsweise vor der Verarbeitung einer neuen Folienbahnbreite, kann aber auch während des Betriebes nachgestellt werden.

In einer bevorzugten Ausführungsform erfolgt die Verstellung des Verschiebemittels aufgrund eines elektrischen Signals. Dieses Signal kann beispielsweise durch einen Knopfdruck ausgelöst werden. Das elektrische Signal kann aber auch von einer Steuerung/Regelung durchgeführt werden, die dieses Signal an den motorischen Antrieb übermittelt, nachdem der Steuerung/Regelung von einem Bediener mitgeteilt wurde, dass eine andere Folienbreite verarbeitet werden soll. Bevorzugt ist es jedoch auch möglich, dass die jeweilige Folienbahn oder das entsprechende Formatwerkzeug einen Informationsträger, beispielsweise einen Barcode oder einen Transponder aufweist, der entsprechende Informationen über die zu verarbeitende Folienbahn an die Verpackungsmaschine weitergibt, aufgrund derer die Lage der Verschiebemittel dann automatisch eingestellt wird.

Vorzugsweise weist das Verschiebemittel im Einlaufbereich der jeweiligen Folienbahn eine Rampe auf. Mit dieser Rampe werden die Klemmmittel in Richtung des jeweiligen Folienrandes bewegt, um den jeweiligen Folienrand dann klemmend ergreifen zu können. Durch die Einlauframpe wird der Abstand zwischen den Klemmmitteln und dem jeweiligen Folienrand reduziert. Die Klemmmittel laufen demnach in die Folienbahn ein und nicht umgekehrt. Vorzugsweise weist die Rampe kein scharfkantigen Übergänge auf. Ein weiterer oder bevorzugter Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist eine Verpackungsmaschine, bei der zwei Transportmittel, vorzugsweise zwei erfindungsgemäße Transportmittel, eine Folienbahn zumindest abschnittsweise entlang der Verpackungsmaschine transportieren, wobei jedes Transportmittel Klemmmittel aufweist, die sich vorm und/oder beim Ergreifen der Folienbahn horizontal deren Richtung bewegen.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand der Figuren 1 bis 3c erläutert. Diese Erläuterungen sind lediglich beispielhaft und schränken den allgemeinen Erfindungsgedanken nicht ein.

Figur 1 zeigt die erfindungsgemäße Verpackungsmaschine.

Figuren 2a und 2b zeigen ein Klemmmittel

Figuren 3a und 3b zeigen den Einlaufbereich der Verpackungsmaschine

Figuren 4 a und 4b zeigen die Folienbreitenanpassung der Klemmmittel.

Figur 1 zeigt die erfindungsgemäße Verpackungsmaschine 1 , die eine Tiefziehstation 2, eine Füllstation 7 sowie eine Siegelstation 19 aufweist. Eine Kunststofffolienbahn 8, die sogenannte Unterbahn, wird von einer Vorratsrolle abgezogen und, vorzugsweise taktweise, entlang der erfindungsgemäßen Verpackungsmaschine von rechts nach links in der transportiert. Dafür weist die Verpackungsmaschine zwei Transportmittel (nicht dargestellt), in dem vorliegenden Fall jeweils zwei Endlosketten auf, die rechts und links von der Folienbahn angeordnet sind. Sowohl am Anfang als auch am Ende der Verpackungsmaschine ist für jede Kette jeweils ein Zahnrad vorgesehen, um das die jeweilige Kette umgelenkt wird. Mindestens eines dieser Zahnrader ist angetrieben. Die Zahnräder im Eingangsbereich und/oder im Ausgangsbereich können miteinander, vorzugsweise durch eine starre Achse, verbunden sein. Jedes Transportmittel weist eine Vielzahl von Klemmmitteln auf, die die Unterfolie im Einlaufbereich klemmend ergreifen und die Bewegung des Transportmittels auf die Unterfolie übertragen. Im Auslaufbereich der Verpackungsmaschine wird die klemmende Verbindung zwischen dem Transportmittel und der Unterfolie wieder gelöst. In der Tiefziehstation 2, die ein Oberwerkzeug 3 und ein Unterwerkzeug 4, das die Form der herzustellenden Verpackungsmulde aufweist, besteht, werden die Verpackungsmulden 6 in die Folienbahn 8 eingeformt. Das Unterwerkzeug 4 ist auf einem Hubtisch 5 angeordnet, der, wie durch den Doppelpfeil symbolisiert wird, vertikal verstellbar ist. Im weiteren Verlauf der Verpackungsmaschine werden die Verpackungsmulden dann in der Füllstation 7 mit dem Verpackungsgut 16 gefüllt. In der sich daran anschließenden Siegelstation 19, die ebenfalls aus einem Oberwerkzeug 12 und einem vertikal verstellbaren Unterwerkzeug 11 besteht, wird eine Oberfolie auf die Verpackungsmulde gesiegelt. Auch die Oberfolie 14 kann in Transportmitteln geführt sein bzw. von Transportketten transportiert werden, wobei sich diese Transportmittel dann nur von der Siegelstation und ggf. stromabwärts erstrecken. Ansonsten gelten die Ausführungen, die zu dem Transportmitteln der Unterfolie gemacht wurden. Im weiteren Verlauf der Verpackungsmaschine werden auch die fertiggestellten Verpackungen vereinzelt, was mit dem Schneidwerkzeug 27 erfolgt.

Figuren 2a und 2b zeigen das Transportmittel 100, hier die Endloskette, an der eine Vielzahl von Klemmmitteln 9 angeordnet sind. Jedes Glied der Endloskette weist jeweils eine Außenlasche 25 und eine Innenlasche 26 auf. Die Innen- und die Außenlaschen von zwei benachbarten Gliedern werden durch einen einen Bolzen 10 miteinander verbunden. An vorzugsweise jedem Kettenglied ist ein Klemmmittel 9 angeordnet, das jeweils über ein Widerlager 9 ^" und ein Klemmteil 9 ^' verfügt. Das Widerlager ist 9" ist mit dem jeweiligen Kettenglied verbunden. Das Klemmteil ist beweglich in dem Widerlager 9 ^' gelagert und kann von einer klemmenden Stellung, bei der die Folienbahn zwischen dem Klemmteil 9 ^' und dem Widerlager 9 ^" eingeklemmt wird (Figur 2a) in eine nichtklemmende Stellung (Figur 2b) verbracht werden. Dafür wird der Fuß 20 des Klemmteils gegen Kraft der Feder 18 nach oben gedrückt. Erfindungsgemäß ist nun das gesamte Klemmmittel, d.h. das Klemmteil 9 ^' und das Widerlager 9 ^" verschieblich an der Transportkette 100 gelagert, was allerdings in dem Figuren 2a und 2b nicht dargestellt ist.

In Figur 3a ist die Umlenkung der Transportkette 100 im Einlaufbereich 24 der Folienbahn 8 dargestellt. Die Umlenkung erfolgt mittels eines Zahnrades 22, das drehbar auf einer Welle 21 gelagert ist. Der Fachmann erkennt, dass die hier gemachten Ausführungen analog für den Einlaufbereich der Oberfolie gelten. In diesem Einlaufbereich werden die Klemmmittel 100 klemmend mit den jeweiligen Folienbahnrändern 8 ^' , 8 ^" der Folienbahn 8 verbunden. Dafür müssen die Klemmteile 9 ^' zunächst einmal in einen nicht klemmenden Zustand überführt werden. Dies geschieht, indem die Transportkette 100 entlang einer ortsfesten Scheibe 23 transportiert werden. Dabei gelangen die Füße 20 der Klemmteile in Eingriff mit der Steuerkurve 23 ^' der Scheibe und gleiten daran entlang. Da sich der Abstand dem Widerlager 9 ^" und der Steuerkurve 23 ^' immer mehr reduziert, wird das Klemmteil 9 ^' von dem Widerlager 9 ^" weggeschoben, so dass ein Spalt 9 ^'" entsteht, in den der jeweilige Folienrand 8 ^' , 8 ^" hineinpasst. Die Steuerkurve 23 ^' ist in ihrem weiteren Verlauf so ausgelegt, dass sich der Abstand zwischen Widerlager und Steuerkurve 23 ^' wieder vergrößert, sobald sich der Folienrand in dem Spalt befindet. Dadurch wird das Klemmteil 9 ^' von der Feder 18 in Richtung des Widerlagers gedrückt, bis es den jeweiligen Folienrand 8 ^' , 8 ^" gegen das Widerlager 9 ^" klemmt. Die Freigabe des Folienrandes erfolgt analog.

Figur 3b zeigt den Einlaufbereich 24 in Draufsicht. Die Folienbahn 8, 14 bewegt sich von rechts nach links. In dieser Darstellung ist zu erkennen, dass jedes Kettenglied ein Klemmmittel 9 aufweist und dass die Klemmmittel 9 verschieblich an der Transportkette 10 gelagert sind. Dafür ist jedes Klemmmittel 9 mit einem Gestänge 13 versehen, das jeweils aus zwei parallel verlaufenden Armen 13 ^' , 13 ^" besteht. Jeder Arm 13 ^' , 13 ^" ist verschieblich in jeweils einem Bolzen 10 der Transportkette 100 gelagert. Dafür weist der Bolzen 10 beispielsweise eine Ausnehmung auf, die eine Führung für den jeweiligen Arm darstellt. Des weiteren sind jeweils zwei Arme 13 ^' , 13 ^" mit einem Gehäuse 28 verbunden, in dem eine Steuerrolle 17 um eine vertikale Achse drehbar angeordnet ist. Diese Steuerrolle 17 rollt bei der Bewegung der Transportkette 100 von rechts links an der Rampe 15 ^' ab und verschiebt dabei die Klemmmittel horizontal so lange in Richtung der Ränder 8 ^' ,8 ^" der Folienbahn, bis sich diese Ränder jeweils in dem Spalt 9 ^'" befinden. In dieser Stellung wird das Klemmmittel dann bis zum Ausgang der Verpackungsmaschine gehalten. Sobald oder nachdem die Klemmmittel dies Stellung erreicht haben, wird das Klemmteil 9 ^' in Richtung des Widerlagers 9 ^" bewegt und er Folienrand 8', 8 ^" eingeklemmt. Die Rampe 15 ^' kann Teil eines Verschiebemittels sein, das anhand der Figuren 4a und 4b erläutert wird. Der Fachmann erkennt, dass die Steuerrolle 17 zwischen zwei parallelen Flächen der Rampe befindet und an diesen abrollt. Dadurch kann das Klemmmittel von der Steuerrolle und der Rampe nicht nur zu der Folienbahn hin sondern auch von der Folienbahn wegbewegt werden, so dass der Auslaufbereich der Folienbahn analog gestaltet werden kann. Die Auslaufsituation ist dann gegeben, wenn die Transportmittel 100 und die Folienbahn von links nach rechts läuft. In diesem Fall zieht die Steuerrolle 17 die Klemmmittel von der Folienbahn weg.

Figuren 4a und 4b zeigen die Verstellung der Folienbreite. In der Darstellung gemäß Figur 4a wird eine größere Folienbreite verarbeitet als bei der Darstellung gemäß Figur 4b. Um die jeweilige Verpackungsmaschine schnell auf die unterschiedlichen Folienbreiten einstellen zu können, weist sie ein Verschiebemittel 15 pro Transportkette auf, das über die gesamte Länge der Verpackungsmaschine quer zur Transportrichtung verschiebbar ist und in eine für die jeweils zu verarbeitende Folienbreite entsprechende Stellung gebracht wird. Das Verschiebemittel kann eine Rampe 15 ^' aufweisen. Die Steuerrolle 17 rollt bei der Bewegung der Transportkette 100 von rechts nach links an dem Verschiebemittel 15 ab und hält das Klemmmittel 9 in der gewünschten Stellung. Die Steuerrolle 17 ist auch hier zwischen zwei parallelen Flächen des Verschiebemittels 15 angeordnet und rollt an diesen ab. Dadurch kann das Klemmmittel von der Steuerrolle und dem Verschiebemittel nicht nur zu der Folienbahn hin sondern auch von der Folienbahn wegbewegt werden. Die Verschiebung erfolgt immer relativ zu der Transportkette, deren Lage immer unverändert ist. Bei der Darstellung gemäß Figur 4a hat das Verschiebemittel die Klemmmittel 9 möglichst weit in Richtung der Transportkette bewegt, so dass die breitest mögliche Folienbreite verarbeitbar ist. In Figur 4b ist das andere Extrem gezeigt. Die Klemmmittel sind möglichst weit weg von der Transportkette 100 bewegt worden. Das Verschiebemittel wird in der Regel vor dem Verarbeiten einer neuen Folienbreite eingestellt und bleibt dann in dieser Position, bis eine neue Folienbreite verarbeitet wird. Die Verstellung der Verschiebemittel erfolgt vorzugsweise auf „Knopfdruck" Bezugszeichen

1 Verpackungsmaschine

2 Tiefziehstation

3 Oberwerkzeug der Tiefziehstation

4 Unterwerkzeug der Tiefziehstation

5 Hubtisch der Tiefziehstation

6 Verpackungsmulde

Füllstation

Unterfolienbahn ',8 ^" Rand der Unterfolienbahn

Klemmmittel, Klemmpilz ' Klemmteil " Widerlager ' ^" Spalt 0 Bolzen 1 Unterwerkzeug der Siegelstation 2 Oberwerkzeug der Siegelstation 3 Gestänge 3 ^' , 13 ^" Arm des Gestänges 4 Oberfolie 4 ^' ,14 ^" Rand der Oberfolienbahn 5 Verschiebemittel, Kurvenelement 5 ^' Rampe 6 Verpackungsgut 7 Steuerelement, Steuerrolle 8 Federmittel 9 Siegelstation 0 Fuß 1 Welle 2 Zahnrad 3 Scheibe 3 ^' Kurve 4 Einlaufbereich Außenlasche

Innenlasche

Schneidwerkzeug

Gehäuse

Transportmittel, Transportkette