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Patent Searching and Data


Title:
TRASH CONTAINER WITH COMPRESSION MECHANISM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2009/049835
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a trash container with a compression mechanism and to an associated retrofit kit in order to retrofit conventional trash containers with a compression mechanism according to the invention. A trash container (1) comprises in the inside thereof, on one of the walls (3), a compression plate (21) rotatably supported in the region of the edges (22) thereof. The compression plate (21) can be lowered onto the trash (40) and can compress the trash. The compression plate comprises a deflector device, preventing the trash from reaching the side of the compression plate facing away from the compression chamber during the compression process. The retrofit kit according to the invention comprises all components that differentiate a trash container according to the invention from a conventional one.

Inventors:
MERENSKY, Harald (Schmalenremen 9, Hamburg, 22359, DE)
Application Number:
EP2008/008584
Publication Date:
April 23, 2009
Filing Date:
October 10, 2008
Export Citation:
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Assignee:
LUFTHANSA TECHNIK AG (Weg beim Jäger 193, Hamburg, 22335, DE)
MERENSKY, Harald (Schmalenremen 9, Hamburg, 22359, DE)
International Classes:
B30B9/30; B30B9/00
Attorney, Agent or Firm:
GLAWE DELFS MOLL (Rothenbaumchaussee 58, Hamburg, 20148, DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Abfallbehälter (1), mit einer Einwurföffnung (2) im oberen Bereich und einer Einrichtung zum Verdichten (20) des im Behälter befindlichen Abfalls (40), deren Wirkbereich sich unterhalb der Einwurföffnung (2) befindet, wobei die Einrichtung (20) eine schwenkbare Kompressionsplatte (21) aufweist, die von einer Staustellung, in der sie im Wesentlichen parallel zu einer Seitenwand (3) des Behälters (1) angeordnet ist, in eine Wirkstellung verschwenkbar ist, in der sie im Behälter (1) befindlichen Abfall (40) verdichtet, dadurch gekennzeichnet dass die Kompressionsplatte (21) eine Abweiseinrichtung auf- weist, die verhindert, dass Abfall (40) während des Kompressionsvorgangs auf die vom Kompressionsraum abgewandte Seite (26) der Kompressionsplatte (21) gerät .

2. Abfallbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekenn- zeichnet, dass die Schwenkachse (23) im Bereich der in der Staustellung unteren Kante (22) der Kompressionsplatte (21) angeordnet ist.

3. Abfallbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kompressionsplatte (21) in der Staustellung bis in den Bereich unmittelbar unterhalb der Einwurföffnung (2) ragt.

4. Abfallbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Kompressionsplatte

(21) in der Wirkstellung mit den Wänden (3,4) und dem Boden (5) des Behälters (1) einen Kompressions-

räum im unteren Bereich des Abfallbehälters (1) einschließt .

5. Abfallbehälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Kompressionsplatte (21) in der Wirkstellung im Wesentlichen waagerecht angeordnet ist.

6. Abfallbehälter nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Kompressionsraum 30 bis 70%, vorzugsweise 40 bis 60%, weiter vorzugsweise etwa 50% des Volumens (7) des Abfallbehälters (1) einnimmt .

7. Abfallbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Einwurföffnung (2) in seiner Oberseite (6) angeordnet ist.

8. Abfallbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Abweiseinrichtung ein mit der der Schwenkachse (23) der Kompressionsplatte (21) gegenüberliegenden Seite (24) dieser Platte (21) verbundenes flexibles flächiges Abweis- element (28) aufweist.

9. Abfallbehälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Abweiselement (28) als Tuch oder Folie ausgebildet ist.

10. Abfallbehälter nach Anspruch 8 oder 9, dadurch ge- kennzeichnet, dass das Abweiselement (28) zusätzlich mit einer Wand des Behälters (1) verbunden ist .

11. Abfallbehälter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung des Abweiselements

(28) mit der Wand (3) des Behälters (1) in dem Bereich erfolgt, in dem die der Schwenkachse (23) der Kompressionsplatte (21) gegenüberliegende Seite

(24) dieser Platte (21) in der Staustellung ange- ordnet ist.

12. Abfallbehälter nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Längserstreckung des Abweiselements (28) senkrecht zu der Schwenkachse (23) der Kompressionsplatte (21) veränderlich ist.

13. Abfallbehälter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Längserstreckung mittels einer Aufrolleinrichtung (27) für das Abweiselement (28) veränderlich ist.

14. Abfallbehälter nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufrolleinrichtung (27) in dem Bereich angeordnet ist, in dem die der Schwenkachse (23) der Kompressionsplatte (21) gegenüberliegende Seite (24) dieser Platte (21) in der Staustellung angeordnet ist.

15. Abfallbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass eine Betätigungseinrichtung (30) für die Kompressionsplatte (21) vorgesehen ist, die auf der nach außen geführten Schwenkachse (23) der Kompressionsplatte (21) angeordnet ist.

16. Abfallbehälter nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (30) als Hebel ausgebildet ist.

17. Abfallbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass er eine Höhe aufweist, die wenigstens dem l,5fachen, vorzugsweise wenigstens dem 2fachen der größten horizontalen Abmessung entspricht.

18. Nachrüstsatz zur nachträglichen Ausstattung eines Abfallbehälters mit einer Einrichtung zum Verdichten des im Behälter befindlichen Abfalls gemäß Ansprüchen 1 bis 17, wobei der Nachrüstsatz eine Ba- sisplatte (34), die an einer Wand des Abfallbehälters montierbar ist, und eine schwenkbare Kompressionsplatte (21) aufweist, die von einer Staustellung, in der sie im Wesentlichen parallel zur Basisplatte (34) angeordnet ist, in eine Wirkstellung verschwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet dass die Kompressionsplatte (21) eine Abweiseinrichtung aufweist, die verhindert, dass Abfall während des Kompressionsvorgangs auf die vom Kompressionsraum abgewandte Seite der Kompressionsplatte gerät.

19. Nachrüstsatz nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (23) im Bereich der in der Staustellung unteren Kante der Kompressionsplatte (21) angeordnet ist.

20. Nachrüstsatz nach Anspruch 18 oder 19, dadurch ge- kennzeichnet, dass die Abweiseinrichtung eine mit der Schwenkachse (23) der Kompressionsplatte (21) gegenüberliegende Seite (24) dieser Platte (21) verbundenes flexibles flächiges Abweiselement (28) aufweist .

21. Nachrüstsatz nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass das Abweiselement (28) als Tuch oder Folie ausgebildet ist.

22. Nachrüstsatz nach Anspruch 20 oder 21, dadurch ge- kennzeichnet, dass das Abweiselement (28) zusätzlich mit der Basisplatte (34) verbunden ist.

23. Nachrüstsatz nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung des Abweiselements (28) mit der Basisplatte (34) in dem Bereich erfolgt, in dem die der Schwenkachse (23) der Kompressionsplatte (21) gegenüberliegende Seite (24) dieser Platte (21) in der Staustellung angeordnet ist.

24. Nachrüstsatz nach einem der Ansprüche 20 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass die Längserstreckung des Abweiselements (28) senkrecht zu der Schwenkachse (23) der Kompressionsplatte (21) veränderlich ist .

25. Nachrüstsatz nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, dass die Längserstreckung mittels einer Auf- rolleinrichtung (27) für das Abweiselement (28) veränderlich ist.

26. Nachrüstsatz nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufrolleinrichtung (27) in dem Bereich angeordnet ist, in dem die der Schwenkachse (23) der Kompressionsplatte (21) gegenüberliegende

Seite (24) dieser Platte (21) in der Staustellung angeordnet ist.

27. Nachrüstsatz nach einem der Ansprüche 18 bis 26, dadurch gekennzeichnet, dass eine Betätigungsein- richtung (30) für die Kompressionsplatte (21) vor-

gesehen ist, die auf der nach außen geführten Schwenkachse (23) der Kompressionsplatte (21) angeordnet ist.

28. Nachrüstsatz nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (30) als Hebel ausgebildet ist.

Description:

Abfallbehälter mit Kompressionsmechanik

Die Erfindung betrifft einen Abfallbehälter mit Kompressionsmechanik. Der Gegenstand der Erfindung umfasst weiterhin einen Nachrüstsatz, um herkömmliche Abfallbehälter mit ei- ner erfindungsgemäßen Kompressionsmechanik nachzurüsten.

Besonders bei Langstreckenflügen ist zu beobachten, dass das Volumen der im Flugzeug, insbesondere in Flugzeugtoiletten, vorhandenen Abfallbehälter nicht ausreicht, um den gesamten anfallenden Abfall aufzunehmen. Da auch in der Regel kein weiterer Stauraum für Abfälle an Bord des Flugzeuges vorgesehen ist, kommt es in der Folge zu einem überquellen der Abfallbehälter und die Verschlusskappen derselben schließen nicht mehr. Seitens der Flugbegleiter wird häufig versucht, den Abfall mit geeigneten Gegenständen, wie z.B. Flaschen, manuell zu verdichten und somit Platz für weiteren Abfall zu schaffen. Diese Methode ist im höchsten Grade unhygienisch und darüber hinaus noch äußerst ineffizient .

Aus der EP-A-O 169 719 ist ein Abfallverdichter bekannt, bei dem oberhalb einer seitlichen Einwurföffnung, durch den der Abfall in einen Abfallbehälter gelangt, eine vertikal verschiebbare Kompressionsplatte vorgesehen ist, die e- lektro-hydraulisch angetrieben wird. Durch Absenkung der

Kompressionsplatte wird der darunter liegende Abfall verdichtet. Nachteilig an dieser Anordnung ist neben ihrem Gewicht ihr erhöhter Platz- und Energiebedarf. Außerdem lässt Sie sich nur mit seitlicher Einwurföffnung verwenden, wo- durch sie ungeeignet ist, sobald eine seitliche Einwurföffnung aus anderen Gründen nicht möglich ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Abfallbehälter mit Kompressionsmechanik zu beschreiben, der die Nachteile des Standes der Technik nicht mehr oder zumindest nur noch in geringerem Maße aufweist. Außerdem soll eine Möglichkeit geschaffen werden, herkömmliche und bereits verwendete Abfallbehälter mit einer erfindungsgemäßen Kompressionsmechanik nachzurüsten.

Die erfindungsgemäße Lösung liegt in den unabhängigen Ansprüchen. Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen .

Der erfindungsgemäße Abfallbehälter weist eine Einwurföffnung im oberen Bereich und eine Einrichtung zum Verdichten des im Behälter befindlichen Abfalls, deren Wirkbereich sich unterhalb der Einwurföffnung befindet, auf, wobei die Einrichtung eine schwenkbare Kompressionsplatte aufweist, die von einer Staustellung, in der sie im Wesentlichen parallel zu einer Seitenwand des Behälters angeordnet ist, in eine Wirkstellung verschwenkbar ist, in der sie im Behälter befindlichen Abfall verdichtet.

Die Kompressionsplatte befindet sich bei ihrer Staustellung vorzugsweise nahezu parallel zu einer der Seitenwände des Abfallbehälters. Es ist aber auch möglich, dass in der Staustellung der Winkel zwischen der Wand und der Kompres-

sionsplatte bis zu 20° beträgt. Letztere ist, vorzugsweise im Bereich ihrer unteren Kante, um eine Schwenkachse drehbar gelagert. Die Kompressionsplatte ist von ihrer Ruheposition um die Schwenkachse in eine vorzugsweise waagerechte Position absenkbar. Bei Erreichen der Wirkstellung schließt die Kompressionsplatte zusammen mit dem Boden und den Seitenwänden des Abfallbehälters ein Volumen ein. Dieses Volumen wird als Kompressionsraum bezeichnet.

Die Kompressionsplatte kann so angebracht werden, dass sie in Staustellung bis in den Bereich unmittelbar unterhalb der Einwurföffnung ragt. Das Volumen im Innenraum des Abfallbehälters, auf welches die Kompressionsplatte einwirken kann - der Wirkbereich der Kompressionsplatte -, wird so maximiert .

Der Abfallbehälter weist vorzugsweise eine rechteckige oder rechteckähnliche Grundfläche auf. Seine Höhe kann größer als seine beiden horizontalen Abmessungen sein. Vorzugswei- se beträgt die Höhe wenigsten das l,5fache der größten horizontalen Abmessung. Besonders bevorzugt ist es, wenn die Höhe mindestens doppelt so groß ist wie die größte horizontale Abmessung. In diesem Fall ist ein Verhältnis von Kompressionsraum zu Volumen des Abfallbehälters von etwa 50% möglich. Ansonsten wird vorzugweise ein Kompressionsverhältnis von 30 bis 70%, weiter vorzugsweise von 40 bis 80% erreicht.

Da die Kompressionsplatte in Staustellung nicht horizontal über dem Boden den Abfallbehälters angeordnet ist, kann die Einwurföffnung des Abfallbehälters bspw. auch auf der Oberseite des Abfallbehälters, d.h. oberhalb der Kompressionsplatte, angeordnet sein, da selbige nicht im Weg ist. Dies

ist besonders wünschenswert bei Abfallbehältern in engen Räumen, wie z.B. Flugzeugtoiletten, in denen seitliche Einwurföffnungen aufgrund der mangelnden Bewegungsfreiheit für den Fluggast weniger geeignet erscheinen.

Bei einem vollen Abfallbehälter wird die Kompressionsplatte abgesenkt und drückt den Abfall in Richtung Boden des Abfallbehälters. Mit Erreichen ihrer Endposition, bei der die Kompressionsplatte vorzugsweise waagerecht ist, hat sich das Volumen des Abfalls auf das Volumen unterhalb der Kompressionsplatte reduziert. Der Abfall ist also verdichtet. Anschließend wird die Kompressionsplatte wieder in ihre Ruheposition gebracht. Die Differenz zwischen Volumen des Abfallbehälters und dem Kompressionsraum steht nun für neuen Abfall zur Verfügung. Je nach Konsistenz des Abfalls lässt sich der beschriebene Vorgang wiederholen, mit dem Ergebnis, dass der Abfall weiter verdichtet wird. Letzteres ist bspw. bei dem typischen Abfall in Flugzeugtoiletten, also Papierhandtüchern, der Fall.

Die Bewegung der Kompressionsplatte wird vorzugsweise über einen an der Außenseite des Abfallbehälters angebrachte Betätigungseinrichtung erreicht, die auf der nach außen geführten Schwenkachse der Kompressionsplatte angeordnet ist. Vorzugsweise handelt es sich hierbei um einen Hebel. Es ist aber auch möglich, lediglich eine von der Außenseite des Abfallbehälters zugängliche Hälfte einer Wellenkupplung vorzusehen. Auf diese kann dann bei Bedarf ein entsprechender Hebel aufgesteckt werden. Des Weiteren kann das Absen- ken der Kompressionsplatte durch einen elektrischen oder hydraulischen Antrieb erreicht werden. Wird der Abfallbehälter von einer Verkleidung aufgenommen, kann diese so ausgelegt sein, dass der Hebel oder zumindest die Wellen-

kupplung von außen zugänglich ist. Es ist aber auch denkbar, dass sich der Hebel nur betätigen lässt, wenn die Verkleidung geöffnet bzw. abgenommen wird.

Damit während des Kompressionsvorgangs kein oder allenfalls geringe Mengen Abfall auf die Oberseite der Kompressionsplatte gelangt und somit beim Rückführen derselben in ihrer Staustellung zwischen der Platte und der Seitenwand des Abfallbehälters eingeklemmt wird, ist eine, vorzugsweise fle- xible und flächige, Abweiseinrichtung vorgesehen. Die Abweisvorrichtung kann als Tuch oder Folie ausgebildet sein. Bevorzugt ist es, wenn die Abweiseinrichtung mit der der Schwenkachse der Kompressionsplatte gegenüberliegenden Seite dieser Platte verbunden ist. Zusätzlich kann das Abweis- element noch mit einer Wand des Behälters verbunden sein. Die Verbindung dabei erfolgt bevorzugt in dem Bereich, in dem die der Schwenkachse der Kompressionsplatte gegenüberliegende Seite dieser Platte in der Staustellung angeordnet ist.

Es hat sich als besonders vorteilhaft erwiesen, wenn die Abweiseinrichtung in ihrer Längserstreckung senkrecht zur Schwenkachse der Kompressionsplatten veränderbar ist. Bei einer flexiblen Abweiseinrichtung ist dies bspw. durch eine Aufrolleinrichtung realisierbar. So ist es möglich, dass die Abweiseinrichtung zwischen der Aufrolleinrichtung und der der Schwenkachse der Kompressionsplatte gegenüberliegende Seite dieser Platte immer gespannt ist. Die Aufrolleinrichtung befindet sich dabei vorzugsweise im Bereich der der Schwenkachse der Kompressionsplatte gegenüberliegenden Seite dieser Platte in der Staustellung.

Für den Fall, dass Abfall während des Kompressionsvorgangs oberhalb der Kompressionsplatte gelangt, liegt der Abfall auf dem Abweiselement auf. Wird die Kompressionsplatte nun wieder in ihre Ruheposition zurückgeführt, kann der auf dem Abweiselement aufliegende Abfall nicht zwischen Kompressionsplatte und Seitenwand des Abfallbehälters gelangen. Spätestens sobald die Kompressionsplatte ihre Ruheposition erreicht hat, fällt der beschriebene Abfall auf den - jetzt komprimierten - restlichen Abfall zurück.

Das erfindungsgemäße Prinzip eignet sich zur Nachrüstung beliebiger herkömmlicher und bereits verwendeter Abfallbehälter. Der Abfallbehälter muss lediglich mit den erfindungsgemäßen Komponenten Kompressionsplatte sowie Abweis- element ausgestattet werden. Dabei können die genannten Komponenten auf einer gemeinsamen Basisplatte angebracht sein. Zum Nachrüsten muss dann nur noch die Basisplatte in einem Abfallbehälter befestigt werden. Zur Erklärung der Funktionsweise des Nachrüstsatzes und auf vorteilhafte Wei- terbildungen wird auf die vorstehenden Erklärungen verwiesen.

Die Erfindung wird nachstehend anhand einer beispielhaften Ausführungsform näher beschrieben. Die Abbildungen, auf die dabei Bezug genommen wird, zeigen

Fig. 1: eine schematische Außenansicht eines beispielhaften Abfallbehälters;

Fig. 2a-c: Schematische Innenansichten des Abfallbehäl- ters aus Fig. 1 in verschiedenen Füll- und Funktionsstadien; und

Fig. 3: eine schematische Darstellung eines beispielhaften Nachrüstsatzes.

In Fig. 1 ist ein erfindungsgemäßer Abfallbehälter 1 dargestellt.

Der Abfallbehälter 1 ist von einer Verkleidung 10 umschlos- sen, an deren Oberseite sich eine Einwurföffnung 11 befindet. Die Einwurföffnung 11 ist von einer schwenkbaren Klappe 12 in der Regel verschlossen. Soll Abfall durch die Einwurföffnung 11 gelangen, lässt sich die Klappe 12 in der durch den Pfeil 13 angedeuteten Richtung bewegen. Die Ver- kleidung 10 ist so zu öffnen, dass der Abfallbehälter 1 entfernt bzw. ausgetauscht werden kann (nicht dargestellt) .

Im Innern der Verkleidung 10 befindet sich der Abfallbehälter 1. Dieser, ansonsten zu allen Seiten durch Wände 3 und 4 (die beiden anderen Wände sind nicht dargestellt) , Boden 5 oder Decke 6 begrenzte Behälter, weist in seiner Oberseite ebenfalls eine Einwurföffnung 2 auf, die im eingebauten Zustand mit der Einwurföffnung 11 der Verkleidung 10 korrespondiert. Der Abfall, der durch Einwurföffnung 11 der Verkleidung 10 gelangt, fällt automatisch durch die Einwurföffnung 2 des Abfallbehälters 1 in das Innere 7 desselben.

An der einen Wand 3 im Innern 7 des Abfallbehälters 1 ist eine Einrichtung zum Verdichten 20 angebracht. Ein Bestandteil dieser Mechanik 20 ist die Kompressionsplatte 21 (gestrichelt dargestellt, da eigentlich verdeckt) . Diese ist an einer Kante 22 drehbar auf einer Achse 23 an der Wand 3 des Abfallbehälters 1 angebracht. Die Länge der Kompressi- onsplatte zwischen der drehbar gelagerten Kante 22 und der ihr gegenüberliegenden Kante 24 entspricht in etwa dem Abstand zwischen den beiden Wänden 3 und 4 des Abfallbehälters. In ihrer dargestellten Staustellung zeigt die Korn-

pressionsplatte 21 in Richtung der Decke 6 des Abfallbehälters 1. Sie befindet in dieser Position vollständig seitlich von der Einwurföffnung 2, womit der Abfall durch diese öffnung 2 ungestört in das Innere 7 des Abfallbehälters 1 gelangen kann. Die Unterseite 25 der Kompressionsplatte 21 weist in der Ruheposition zum Innenraum 7 des Abfallbehälters 1, die Oberseite 26 zur Wand 3.

Zwischen der Kante 24 der Kompressionsplatte 21 in Staupo- sition und der Wand 3 befindet sich eine Achse 27, auf die eine Folie 28 aufgerollt ist (gestrichelt dargestellt, da eigentlich verdeckt) . Die Folie 28 zusammen mit der Achse 27 ist selbstaufrollend ausgestaltet. Das freie Ende 29 der Folie 28 ist mit der Kante 24 der Kompressionsplatte 21 verbunden.

Auf der Drehachse 23, allerdings an der Außenseite des Abfallbehälters 1 ist ein Hebel 27 angebracht. Sobald dieser Hebel 30 in seiner Winkelstellung verändert wird, verändert sich auch die Position der Kompressionsplatte 21 entsprechend.

Die Bestandteile der Kompressionsmechanik 20 im Innern des Abfallbehälters 1 erstrecken sich über dessen gesamte Tie- fe.

Die Funktionsweise der Einrichtung zum Verdichten 20 wird nun anhand der Fig. 2a-c näher erläutert. Diese Abbildungen zeigen eine Innenansicht eines Abfallbehälters 1 mit einer erfindungsgemäßen Mechanik 20.

In Fig. 2a ist der Innenraum 7 des Abfallbehälter 1 mit unkomprimiertem Abfall 40 gefüllt. Im Bereich der Einrichtung

zum Verdichten 20 liegt der Abfall 40 an der Unterseite 25 der Kompressionsplatte 21 an. Die Kompressionsplatte 21 befindet sich in ihrer Staustellung.

Wird nun der Hebel 30, wie in Fig. 2b, entlang des Pfeils 31 umgelegt, so überträgt sich die Bewegung auf die Kompressionsplatte 21 gemäß Pfeil 32 in eine horizontale Stellung, die Wirkstellung. Die Kompressionsplatte 21 drückt mit ihrer Unterseite 27 den Abfall 40 zusammen. Das Volumen des Abfalls 40, dessen Höhe im unkomprimierten Zustand noch nahezu dem Abstand zwischen Boden 5 und Decke 6 entsprochen hat (vgl. Fig. 2a), ist nun auf ein Volumen mit der Höhe zwischen Boden 5 und der Drehachse 23 verdichtet.

Sollte während des Verdichtungsvorganges ein Teil des Abfalls 40 durch z.B. den Spalt 33 in den oberen Teil des Abfallbehälters 1 gelangen und nicht mit komprimiert werden, so gelangt er nicht auf die Oberseite 26 der Kompressionsplatte 21, sondern liegt vielmehr auf der Folie 28 auf. Da- durch wird verhindert, dass Abfall beim Zurückbewegen der Kompressionsplatte 21 in die Ruheposition zwischen die O- berseite 26 der Kompressionsplatte 21 und die Wand 3 des Abfallbehälters 1 gelangt und die Mechanik 20 so blockieren könnte.

Die Folie 28 ist aufgrund einer Aufrollmechanik in der Achse 27 immer gespannt. Somit besteht auch keine Gefahr, dass die Folie 28 selbst, geschweige denn auf der Folie 28 aufliegender Abfall, zwischen Oberseite 28 der Kompressions- platte 21 und die Wand 3 des Abfallbehälters 1 gelangt.

Die durch die Aufrollmechanik erzeugte Kraft ist ausreichend, die Mechanik 20 bei Loslassen des Hebels 30 wieder

in ihre Ruheposition zurückzubewegen. Dieser Zustand ist in Fig. 2c dargestellt.

Der Abfall 40, der zuvor den gesamten Innenraum 7 des Ab- fallbehälters 1 ausgefüllt hat (vgl. Fig. 2a), ist nunmehr komprimiert. Dadurch entsteht ein neuer Freiraum 41, in dem zusätzlicher Abfall aufgenommen werden kann.

Je nach Konsistenz des Abfalls lässt sich der Kompressions- Vorgang mehrmals wiederholen, bevor kein neuer Freiraum 41 mehr geschaffen werden kann.

In Fig. 3 ist ein Nachrüstsatz für herkömmliche und bereits in Verwendung befindliche Abfallbehälter dargestellt.

Der Nachrüstsatz umfasst eine vollständige Einrichtung zum Verdichten 20, wie oben beschrieben. Dies umfasst eine Kompressionsplatte 21, eine selbstaufrollende Folie 28 und einen Hebel 30. Allerdings sind die Bestandteile der Mechanik 20 nicht mehr direkt in einem Abfallbehälter angebracht, sondern vielmehr auf einer Basisplatte 34. Diese Basisplatte lässt sich durch die als Strichpunktlinie angedeuteten Bohrungen 35 mit einer Wand eines beliebigen Abfallbehälters verbinden. Die Funktionsweise der Mechanik gleicht der oben dargestellten.