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Patent Searching and Data


Title:
TRAVELLING BAG
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1987/002561
Kind Code:
A1
Abstract:
The travelling bag consists of a flexible envelope (1) inside which is arranged a support structure (2). In order to be able to adapt the stiffness of the shape of the bag to meet various requirements, a releasable pre-tensioning device (7) is provided for the frame components (3) which press against the envelope (1).

Inventors:
WIEDERMANN ANTON (AT)
Application Number:
PCT/AT1986/000067
Publication Date:
May 07, 1987
Filing Date:
October 22, 1986
Export Citation:
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Assignee:
WIEDERMANN ANTON
International Classes:
A45C9/00; A45C3/00; A47G25/54; (IPC1-7): A47G25/54; A45C3/00
Foreign References:
US2862586A1958-12-02
FR1283928A1962-02-09
FR1365007A1964-06-26
US2535625A1950-12-26
FR1118515A1956-06-07
FR764584A1934-05-24
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. : Reisebehältnis, bestehend aus einer flexiblen Hülle und einem in die Hülle eingesetzten Stützgerüst, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß eine lösbare Vorspanneinrichtung (7) für an der Hülle (1) abstützbare Gerüstteile (3) vorgesehen ist.
2. Reisebehältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich¬ net, daß die an der Hülle (1) abstützbaren Gerüstteilε (3) aus Biegestäben bestehen.
3. Reisebehältnis nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Vorspanneinrichtung (7) aus wenigstens einer zwischen den an der Hülle (1) abstützbaren Gerüstteilen (3) angeordneten Spreizvorrichtung besteht.
4. Reisebehältnis nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet daß die Spreizvorrichtung wenigstens einen im Strecksiπn be¬ lastbaren, biegeelastischen Bügel (8) zwischen den an der Hülle (1) abstützbaren Gerüstteileπ (3) aufweist.
5. Reisebehältnis nach den Ansprüchen 2 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (8) starr mit den Biegestäben verbunden ist.
6. Reisebehältnis nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Spreizvor ichtung über das Gewicht des Transportgutes betätigbar ist.
7. Reisebehältnis nach Anspruch 6, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß an der Spreizvorrichtung eine Aufnahmetasche (20) für das Transportgut aufgehängt ist.
8. Reisebehältnis nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Spreizvorrichtung durch wenigstens ein spannbares Zugmittel (18) betätigbar ist.
9. Reisebehältnis nach Anspruch 4 oder 5, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß zwei gegeneinander vorgewölbte, beim Schließen des Behältnisses gegeneinander drückbare Bügel (21) vorgesehen sind.
10. Reisebehältnis nach Anspruch 9 , dadurch gekennzeich¬ net, daß zwischen den Bügeln (21) und den an der Hülle (1) abstützbaren Gerüstteilen (3) Druckstreben (23) vorgesehen sind.
Description:
Reisebehältnis

Die Erfindung bezieht sich auf ein Reisebehältnis, bestehend aus einer flexiblen Hülle und einem in die Hülle eingesetzten Stützgerüst.

Reisebehältnisse mit einer flexiblen Hülle benötigen zur Formhaltung ein Stützgerüst, das bei bekannten Kon¬ struktionen üblicherweise aus einem steifen Rahmen besteht, so daß mit der höheren Formstabilität die Möglichkeit ver¬ loren geht, das von der Hülle umschlossene Aufnahmevolumen des Reisebehältnisses zu ändern, wie dies bei flexiblen Hüllen ohne Stützgerüst gegeben ist. Durch die Wahl der Steifigkeit des Stützgerüstes für die Hülle kann zwar die Formstabilität des Reisebehältπisses für unterschiedliche Einsatzzwecke bestimmt werden, doch kann diese durch das Stützgerüst bedingte Formstabilität nachträglich nicht mehr verändert werden, so daß eine Anpassung eines Reisebe¬ hältnisses an unterschiedliche Bedürfnisse nicht möglich ist.

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, diese Mängel zu vermeiden und ein Reisebehältnis der eingangs ge- schilderten Art so zu verbessern, daß mit einfachen Mitteln seine Formstabilität den jeweiligen Anforderungen angepaßt werden kann.

Die Erfindung löst die gestellt Aufgabe dadurch, daß eine lösbare Vorspanneinrichtung für an der Hülle abstütz- bare Gerüstteile vorgesehen ist.

Durch diese Vorspanneinrichtung können entsprechend ausgebildete Gerüstteile gegen die Hülle gedrückt werden,

so daß mit der Spannung der Hülle eine hohe Formstabilität des Reisebehältπisses erreicht wird. Wird die Vorspanneiπ- richtung gelöst, so wird die Spannung der Hülle aufgehoben und das Reisebehältnis in seiner Form veränderbar, wobei die mögliche Formänderung weitgehend von der Konstruktion und dem Aufbau des Stützgerüstes abhängt. Weist das Stützgerüst beispielsweise scharnierartig miteinander verbundene Streben auf, auf die die Vorspanneinrichtung im Aufspreizsinn ein¬ wirkt, so kann das Reisebehältnis im Ausmaß des möglichen Schwenkwinkels zwischen diesen Streben zusammengelegt werden. Diese Streben können dabei biegesteif ausgebildet sein.

Besonders vorteilhafte Bedingungen erhält man allerdings, wenn die an der Hülle abstützbaren Gerüstteile aus Biegestäben bestehen, weil in einem solchen Fall eine besonders hohe Formänderung des Reisebehältnisses möglich wird, ohne auf eine erwünschte Formstabilität bei vorge¬ spanntem Stützgerüst verzichten zu müssen. Werden nämlich die Biegestäbe durch die Vorspanneinrichtung gegen die Hülle gedrückt, so ergibt sich gewissermaßen eine Verbundwirkung zwischen den Biegestäben und der Hülle, weil die Hülle im Bereich des Außenbogens der Biegestäbe zu liegen kommt und die auftretenden Zugkräfte aufnehmen kann, während über den Biegestab selbst die Druckkräfte abgetragen werden können. Durch das Andrücken der Biegestäbe an die Hülle wird somit die Hülle gespannt und eine hohe Formstabilität sicherge¬ stellt, obwohl weder die Hülle noch das Stützgerüst für sich diese Formstabilität aufweist. Nach dem Lösen der Vorspann¬ einrichtung kann demnach das Reisebehältnis in sehr unter- schiedlicher Weise zusammengelegt werden, wobei durch ent¬ sprechende Einlagen od. dgl. Biegeliπien zum Zusammenlegen des Reisebehältnisses vorbestimmt werden können. Die Aus¬ bildung der an der Hülle abstützbaren Gerüstteile als Biege¬ stäbe erlaubt darüber hinaus die Herstellung von Reisebe- haltnissen mit vergleichsweise geringem Eigengewicht, weil die Biegestäbe leichtes Gewicht aufweisen können. Als Biege-

stäbe lassen sich beispielsweise mit einem Gewebe umhüllte Schaumstoffstäbe od. dgl. einsetzen. Es muß lediglich für eine entsprechende Biegsamkeit bei einer ausreichenden Druck¬ festigkeit gesorgt werden. Obwohl die Vorspanneinrichtung unterschiedlich aufge¬ baut sein kann, weil es nur darauf ankommmt, bewegliche Ge¬ rüstteile so gegen die das Stützgerüst umschließende Hülle zu drücken, daß die Hülle zumindest bereichsweise gespannt wird., ergeben sich besonders vorteilhafte Verhältnisse, wenn/ die Vorspanπeinrichtung aus wenigstens einer zwischen den an der Hülle abstützbaren Gerüstteilen angeordneten Spreizvorrichtung besteht. Durch das Auseinanderdrücken der hiefür vorgesehenen Gerüstteile wird die Hülle im Bereich zwischen diesen Gerüstteilen entsprechend gespannt, wobei vergleichsweise hohe Spannkräfte einfach aufzubringen sind. Die Spreizvorrichtung selbst kann wiederum Teil des Stützgerüstes sein, dann nämlich, wenn sie wenigstens einen im Strecksinn belastbaren, biegeelastischen Bügel zwischen den an der Hülle abstützbaren Gerüstteilen aufweist. Wird dieser Bügel im Sinne einer Streckung belastet, so ergibt sich zwischen seinen Enden eine Abstandsvergrößerung und damit eine Spreizwirkung auf die mit dem Bügel verbundenen Gerüstteile, was zum Spannen der Hülle und damit zu einer Aussteifung des Reisebehältnisses führt. Bei seiner Ent- lastung nimmt der Bügel aufgrund seiner Elastizität wieder seine Ausgangsform an, so daß die Vorspannung auf das Stützgerüst entfällt und das Reisebehältnis beispielsweise zusammengelegt werden kann.

Ist der Bügel starr mit den Biegestäben verbunden, so kann für die Spannung der Hülle nicht nur die Spreizwirkung beim Strecken des Bügels, sondern auch das vom Bügel auf die Biegestäbe ausgeübte Biegemoment ausgenützt werden, wobei durch die Biegemσmentbelastung der Biegestäbe ein uner¬ wünschtes Ausbiegeπ der Biegestäbe von der Hülle weg sicher vermieden werden kann.

Zur Betätigung der Spreizvorrichtung kann das Gewicht

des Transportgutes ausgenützt werden, indem beispielsweise das Transportgut zwischen den endseitigeπ Abstützstellen des die Spreizvorrichtung bildenden Bügels befestigt wird. Damit wird durch die Gewichtsbelastung der Bügel gestreckt und das Reisebehältnis ausgesteift. Durch eine solche Gewichtsbe¬ lastung kann in vorteilhafter Weise erreicht werden, daß das Reisebehältnis beim Abstellen selbsttätig seine Formstabili¬ tät erreicht, wenn diese Formstabilität auch beim Tragen nicht gegeben ist, weil z. B. die Trageeiπrichtung ebenfalls an dem Bügel der Spreizvorrichtung angreift.

Kaπrr das Transportgut nicht selbst an der Spreizvor- richtuπg- befestigt werden, so kann zum gleichen Zweck an der Spreizvorrichtung eine Aufnahmetasche für das Transportgut aufgehängt werden, das somit über die Aufnahmetasche wieder- um eine Gewichtsbelastung der Spreizvorrichtung bewirkt.

Eine andere Möglichkeit zur Betätigung der Spreizvor¬ richtung besteht darin, für die Spreizvorrichtung ein spann¬ bares Zugmittel vorzusehen, das bei einer Spreizvorrichtung mit einem streckbaren Bügel an diesem angreift. Das Zug- mittel kann von Hand aus gespannt werden, so daß unabhängig von der Belastung des Reisebehältnisses dessen Steifigkeit festgelegt werden kann. Selbstverständlich kann die Spreiz - vorrichtungsbetätigung über das spannbare Zugmittel auch neben einer gewichtsbedingten Betätigung der Spreizvorrich- tung zum Einsatz kommen.

Besteht das Reisebehältnis aus zwei eine schließbare Öffnung bestimmenden Teilen, so kann die Spreizvorrichtung vorteilhaft aus zwei gegeneinander vorgewölbten, beim Schließen des Behältnisses gegeneinander drückbaren Bügeln bestehen, so daß mit dem Schließen des Behältnisses eine entsprechende Vorspannung auf das Stützgerüst aufgebracht werden kann, was zu einer Aussteifung zumindest in be¬ stimmten Bereichen führt.

Um beim Strecken der Bügel nicht nur über die Bügel- enden eine Vorspannung auf die an der Hülle abstützbaren Gerüstteile ausüben zu können, können schließlich zwischen

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den Bügeln und den an der Hülle abstützbaren Gerüstteilen Druckstreben vorgesehen sein, die bei einer Bügelbeauf¬ schlagung im Strecksinn gegen diese Gerüstteile drücken.

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand bei- spielsweise dargestellt. Es zeigen

Fig. 1 ein erfindungsge äßes Reisebehältnis in Form eines

Kleidersackes in einer zum Teil aufgerissenen, schematischen Seitenansicht, Fig. 2 dieses Reisebehältnis in einem Querschnitt, Fig. 3 das Reisebehältnis nach den Fig. 1 und 2 in einem zusammengelegten Zustand in einer Stirnansicht, Fig. 4 ein erfindungsgemäßes Reisebehältnis in Taschen¬ oder Kofferform in einem schematischen Querschnitt und Fig. 5 das Reisebehältnis nach Fig. 4 in einer Seitenansicht.

Das Reisebehältnis gemäß dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 bis 3 besteht im wesentlichen aus einer flexiblen Hülle 1 und einem von dieser Hülle 1 umschlossenen Stützge¬ rüst 2, das entlang der Umfangskanten der Hülle 1 verlau- fende, stabförmige Stützkörper bildet. Diese stabförmigen Stützkörper bestehen zumindest im Bereich der Seitenwände des einen Kleidersack darstellenden Reisebehältπisses aus biegeelastischen Gerüstteilen 3 in Form von Biegestäben, wobei diese Biegestäbe im Bereich des Hüllenbodens 4 durch biegesteife Streben 5 verbunden sein können, falls ein ent¬ sprechend formstabiler Boden für das Reisebehältnis ge¬ wünscht wird. Diese biegeelastischen Gerüstteile 3 sind durch an der Hülle 1 angebrachte Laschen 6 geführt, und können mit Hilfe einer Vorspaπneinrichtung 7 so belastet werden, daß sie sich an die Hülle 1 anlegen und die Hülle 1 zwischen sich spannen, um eine entsprechende Formstabilität des Reisebehältnisses trotz der Biegeelastizität der Gerüst¬ teile 3 sicherzustellen.

Diese Vorspanneinrichtung 7 besteht gemäß dem Aus- führungsbeispiel aus einer Spreizvorrichtung zwischen den an der Hülle 1 abstützbaren Gerüstteilen 3 und wird durch

biegeelastische Bügel 8 gebildet, die Teil des Stützgerüstes 2 sind und sich zwischen den biegeelastischen Gerüstteileπ 3 befinden. Werden nun die Bügel 8 im Sinne des Pfeiles 9 be¬ lastet, so wird eine Streckung dieser Bügel und damit eine Abstandsvergrößerung ihrer Enden erreicht, wie dies durch die Pfeile ^ 10 angedeutet ist. Damit legen sich die Gerüst¬ teile 3 an- der Hülle 1 an und spannen diese in den sich zwi-schen den Gerüstteilen 3 ergebenden Feldern. Diese Ab- stützung; sr trlegeelastischen Gerüstteile 3 an der Hülle 1 wird durch eine-- Drehmomentbelastung der Gerüstteile 3 unter¬ stützt, die von den Bügeln 8 aufgrund ihrer starren Ver¬ bindung mit den Gerüstteilen 3 übertragen wird, wie dies durch die ' Pfeile 11 angedeutet ist. Zwischen den sich an der Hülle 1 abstützenden Gerüstteilen 3 und der gespannten Hülle 1 ergibt sich somit eine Verbundwirkung, bei der die auf¬ tretende Zugbelastung im Bereich der Gerüstteile 3 von der Hülle 1 aufgenommen wird, während die Druckkräfte über die Gerüstteile 3 abgetragen werden, die demnach entsprechend druckfest auszubilden sind. Trotz der Biegeelastizität der Gerüstteile 3 kann somit eine von der Vorspannung der Gerüstteile 3 abhängige Formstabilität für das Reisebe¬ hältnis erzielt werden. Wird die Vorspannung für das Stütz¬ gerüst 2 aufgehoben, so wird zwangsläufig die Verbund¬ wirkung zwischen der Hülle und dem Stützgerüst unterbunden. Das Reisebehältnis kann daher beispielsweise zusammengelegt werden, wie dies in Fig. 3 dargestellt ist. Um beim Zu¬ sammenlegen vorgegebene Biegelinien zu erhalten, kann das Behältnis beispielsweise mit einer entsprechenden Verstei¬ fungsrippe 12 ausgerüstet werden, die gemäß den Fig. 1 und 2 an einer Zwischenwand 13 angebracht ist, wobei die Tragein¬ richtung 14, beispielsweise ein Schulterriemen, vorzugsweise an dieser Versteifungsrippe 12 angelenkt werden kann.

Um die Vorspaπneinrichtung 7 zu betätigen, kann das Eigengewicht des Transportgutes ausgenützt werden. Werden an einer Aufhängeeinrichtung 15 Kleider od. dgl. befestigt, so bewirkt das Kleidergewicht eine Belastung der biegeelasti-

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sehen Bügel 8 im Sinne des Pfeiles 9 , was eine entsprechende Aussteifung der Hülle 1 zur Folge hat. In gleicher Weise wirkt das Gewicht eines Fächereinsatzes 16, der an einer Verbindungsstrebe 17 im Mittenbereich der beiden Bügel 8 befestigt werden kann, wie dies in Fig. 2 gezeigt wird.

An Stelle dieser Gewichtsbelastung oder zusätzlich zu ihr: können an den Bügeln 8 strichpunktiert angedeutete Zug¬ mittel 18 angreifen, die im Ausführungsbeispiel in der Zwischenwand 13 geführt sind und mittels einer Spannvor- richtung 19 gespannt werden können, so daß die Bügel 8 durch die Zugmittel 18 in Richtung des Pfeiles 9 gegen den Boden 4 gezogen werden, was wiederum eine Verspannung der Hülle 1 zur Folge hat, und zwar unabhängig von der jeweiligen Be¬ lastung des Reisebehältnisses durch das Transportgut. Die Hülle 1 kann dabei in herkömmlicher Weise verschließbare Deckel bilden, die einen einfachen Zugang zum Aufnahmeraum des Behältnisses ermöglichen. Befindet sich ein solcher Deckel in einem zwischen den Gerüstteilen 3 spannbaren Hüllenfeld, so ist dafür Sorge zu tragen, daß die Spann- kräfte unter Umständen auch über den geschlossenen Deckel übertragen werden können, was eine zugfeste Schließver¬ bindung zwischen dem Deckel und der übrigen Hülle verlangt.

In den Fig. 4 und 5 ist ein Reisebehältnis in Form einer Tasche oder eines Koffers dargestellt, wobei wiederum das Stützgerüst über eine Vorspaπneinrichtung 7 so vorge¬ spannt werden kann, daß die Hülle 1 zwischen den Gerüst¬ teilen 3 gespannt wird und zwischen der Hülle 1 und den Gerüstteilen 3 eine Verbuπdwirkung eintritt, die eine Form¬ stabilität für das Reisebehältnis sicherstellt, und zwar in Abhängigkeit von der jeweiligen Vorspannung, so daß eine Anpassung der Fαrmstäbilität des Reisebehältnisses an unterschiedliche Anforderungen möglich wird. Als Spannvor¬ richtung 7 sind biegeelastische Bügel 8 im Bereich des Randes der Schließöffnung vorgesehen, die auf die als Biege- stäbe ausgebildeten, sich an die Hülle 1 anlegenden Gerüst¬ teile 3 im Sinne eines Auseinaπderdrückens dieser Gerüst-

teile und damit eines Spannens der Hülle 1 einwirken. Die Belastung dieser Bügel 8 kann wiederum durch das Gewicht des Transportgutes erfolgen, für das zu diesem Zweck eine an den Bügeln 8 aufgehängte Aufnahmetasche 20 vorgesehen ist, die sich selbstverständlich nicht am Boden des Behältnisses abstützen darf, um das Transportgutgewicht für die Aus¬ steifung des Behältnisses ausnützen zu können. Über spann¬ bare Zugmittel 18 ist außerdem eine vom aufgenommenen Transportgut unabhängige Einstellung der Steifigkeit und damit der Forπrstabilität des Reisebehältnisses möglich.

Neben den biegeelastischen Bügeln 8 sind im Bereich der Seitenwände des Reisebehältnisses jeweils zwei zu¬ sätzliche, gegeneinander vorgewölbte Bügel 21 (Fig. 4) vorgesehen, die die verschließbare Öffnung des um eine Scharnierachse 22 offenbaren Behältnisses begrenzen. Diese Bügel 21 sind über Druckstreben 23 mit den biegeelastischen Gerüstteilen 3 verbunden, so daß beim Schließen des Reise¬ behältnisses die gegeneinander vorgewölbten Bügel 21 flach¬ gedrückt werden, wobei über die Druckstreben 23 eine ent- sprechende Vorspannkraft auf die Gerüstteile 3 ausgeübt wird, die sich unter Druck an die Hülleninnenseite anlegen.

Da die Erfindung auf der bei einer Vorspannung des Stützgerüstes erzwungenen Verbundwirkung zwischen der Hülle 1 und den sich an die Hülle 1 anlegenden Gerüstteilen 3 be- ruht, muß dafür Sorge getragen werden, daß die Gerüstteile 3 bei einer entsprechenden Vorspannung spielfrei an die Hülle angedrückt werden und nicht ausknicken können. Es ist daher vorteilhaft die Umfangskanten der Hülle konvex zu krümmen und die sich an diese Umfangskanten anlegenden Gerüstteile 3 mit einer angepaßten Vorkrümmung zu versehen, um bei einer Belastung der Gerüstteile 3 deren Ausbiegung gegen die U - fangskante der Hülle hin auf alle Fälle zu erzwingen.