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Patent Searching and Data


Title:
TREATMENT BED WITH IMPROVED LEVER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/105011
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention concerns a treatment bed adjustable in height having a stand (8), whereof the upper frame (39) and the lower frame (41) are mutually connected through four pairs of hinged levers (42, 43). Said pairs of hinged levers (42, 43) are mutually connected, on either side of the bed, through horizontal (48) and oblique (50) linking spacers. The horizontal linking spacers (48) connect the hinged levers at the articulation while the oblique linking spacers (50) connect a lower lever arm (45) to an upper lever arm (44). The motor (51) for lifting and lowering the upper frame (39) relative to the lower frame (41), extends directly between the two frames, such that the hinged levers with their linking spacers act like a parallel guiding, exclusively activated by hinged articulations, not requiring slides.

Inventors:
BARTHELT HANS-PETER (DE)
Application Number:
PCT/EP2005/003355
Publication Date:
November 10, 2005
Filing Date:
March 31, 2005
Export Citation:
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Assignee:
BARTHELT HANS-PETER (DE)
International Classes:
A47C19/04; A47C20/08; A61G7/012; A61G7/015; A61G7/053; A61G7/10; (IPC1-7): A61G7/012; A47C19/00
Foreign References:
DE19854136A11999-06-24
EP0349067A11990-01-03
US20040055087A12004-03-25
DE19854136A11999-06-24
DE10250075A12004-05-13
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 018, no. 086 (C - 1165) 14 February 1994 (1994-02-14)
Attorney, Agent or Firm:
RÜGER, BARTHELT & ABEL (Esslingen, DE)
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Claims:
Patentansprüche:
1. Pflegebett (1) it einer mehrteiligen Matratzenauflage (7) , die ein Kopf¬ ende () sowie ein Fußende () aufweist, it einem höhenverstellbaren Bettheber (7) , der einen auf dem Boden stehenden Sockel (41) und einen Heberköpf (39) aufweist, auf dem die Matrazenauflage (7) ange¬ ordnet ist, it einer Hebelmechanik (42,43,48,50) , die den Sockel (41) mit dem Heberköpf (39) verbindet und zu der je Seite des Betthebers (7) gehören, ein köpfendeseitiger sowie ein fußendeseitiger unter Hebel (45) , die beide mit ihren unteren Enden an dem Sockel (41) angelenkt sind, eine horizontale Koppelstrebe (48) , die mit den oberen Enden der beiden unteren Hebel (45) schwenkbar verbunden ist, ein kopfendeseitiger sowie ein fußendeseitiger obe¬ rer Hebel (44) , die beide mit ihren oberen Enden an dem Heberköpf (39) schwenkbar angelenkt sind, und eine schräg verlaufende Koppelstrebe (50) , die ei¬ nen oberen Hebel (44) mit einem unteren Hebel (45) verbindet und die im Bereich zwischen den Enden des jeweiligen Hebels () mit diesem schwenkbar verbunden ist, und mit einem Linearantrieb (51) , der von dem Sockel (41) zu dem Heberköpf (39) führt.
2. Pflegebett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass einander entsprechende Gelenkachsen auf den bei¬ den Seiten des Betthebers (8) zueinander koaxial sind.
3. Pflegebett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die schräg verlaufende Koppelstrebe (50) in der¬ selben Richtung geneigt ist wie der Linearantrieb (51).
4. Pflegebett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die schräg verlaufende Koppelstrebe (50) in der entgegengesetzten Richtung geneigt ist wie der Linear¬ antrieb (51) .
5. Pflegebett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Hebel (44,45) auf der einen Seite des Betthebers (8) und der korrespondierende Hebel (44,45) auf der anderen Seite des Bettebers (7) mit einem gemeinsamen Torsionselement (52) verbunden sind, um bei ungleicher Belastung eine Verdrehung der Hebel (44,45) gegeneinander zu minimieren.
6. Pflegebett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Hebel (44,45) gegenüber der Außenkontur des Sockels (41) zurück versetzt sind.
7. Pflegebett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Sockel (41) von einem rechteckigen Rahmen () gebildet ist.
8. Pflegebett nach Anspruch 7,_.dadurch gekennzeichnet, dass der rechteckige Rahmen (41) eine Querstrebe () aufweist, die als Widerlager für den Linearantrieb (51) dient.
9. Pflegebett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Linearantrieb (51) von einem Spindelmotor () gebildet ist.
10. Pflegebett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Spindelmotor () selbstsperrend ist,.
11. Pflegebett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zu dem Linearantrieb (51) eine Federeinrichtung () parallel liegt.
12. Pflegebett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Federeinrichtung () von einer Gasfeder () gebildet ist.
Description:
Pflegebett mit: verbessertem, Heber

In der DE 198 54 136 Al ist eine Hebevorrichtung für ein Pflegebett beschrieben. Die Hebevorrichtung besteht aus einem Rahmen, der den Sockel der Hebevorrichtung bildet, sowie einen dazu etwa deckungsgleichen oberen Rahmen als Heberkopf. In der Seite der Hubeinrichtung sind insgesamt vier Hebel vorgesehen, wobei je zwei Hebel über ein Kniege¬ lenk miteinander verbunden sind. An den Kniegelenken sind die beiden Kniehebelpaare durch eine horizontale Koppel- strebe miteinander kinematisch verbunden. Eine weitere Kop¬ pelstrebe verbindet auf jeder Seite einen oberen der beiden Hebel mit einem unteren Hebel, beispielsweise den oberen Hebel am Fußende des Bettes mit dem unteren Hebel am Kopf¬ ende. Der Antriebsmotor zum Bewegen der Hubvorrichtung greift einends an einer Querstrebe des Sockels an und an- dernends an einer Verbindungsstrebe, die die beiden hori¬ zontal verlaufenden Koppelstreben miteinander verbindet. Von der Seite gesehen bilden die unteren beiden Hebel zusammen mit der horizontalen Koppelstrebe ein Lenkerpar¬ allelogramm, das durch den Spindelmotor aufgerichtet wird. Die oberen beiden Hebel binden zusammen mit dem Oberrahmen oder Heberkopf ebenfalls ein Parallelogramm, dessen Auf¬ richtung mit Hilfe der schräg verlaufenden Koppelstrebe bewerkstelligt wird.

Aufgrund dieser Kinematik tritt in der schräg verlau¬ fenden Koppelstrebe eine extrem hohe Druckkraft auf, die völlig unabhängig davon ist, ob sich der Patient auf dem Bett mit seinem Schwerpunkt in der Nähe der Hebel am Fußen¬ de oder der Hebel am Kopfende befindet.

Die Druckkräfte, die im unteren Hubbereich auftreten sind enorm.

Da der Spindelmotor das untere Parallelogramm aufrich¬ tet, ist die vom Motor zu lieferende Kraft bei zusammenge¬ fahrener Hubvorrichtung vergleichsweise sehr groß, während sie mit immer stärker aufgerichtetem Parallelogramm erheb¬ lich abnimmt. Im unteren Hubbereich liegt ein Übersetzungs¬ verhältnis vor, dass etwa 2:1 ist, d.h. der Heber streckt sich um den doppelten Betrag, um den der Motor ausfährt. Im oberen Bereich dagegen kehrt sich das Hubverhältnis um. Die Folge davon ist, dass der Heber im oberen Hubbereich nur noch sehr langsam hebt.

Ausgehend hiervon ist es Aufgabe der Erfindung einen Heber zu schaffen, bei dem eine günstigere Lastverteilung auftritt. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einem Pflege¬ bett mit dem Heber mit den Merkmalen des Anspruchs 1 ge¬ löst.

Das neue Pflegebett weist einen Heber auf, der sich aus einem Sockel und einem Heberkopf zusammensetzt. Auf dem Heberköpf befindet sich ein mehrteiliger Matratzenrahmen. Je Seite des Hebers sind ein köpfendeseitiger und ein fu- ßendeseitiger Hebel vorgesehen, die am Sockel angelenkt sind. Das obere Ende jedes dieser Hebel ist mit einem wei¬ teren Hebel verbunden, der den betreffenden unteren Hebel mit dem Heberkopf verbindet. Je Seite des Hebers sind die Hebelpaare durch eine horizontale Koppelstrebe unterein¬ ander gekoppelt. Eine weitere Koppelstrebe verbindet je Seite einen unteren Hebel mit einem oberen Hebel, wobei der eine der Hebel am Fußende und der andere Hebel am Kopfende angeordnet ist. Der Linearantrieb erstreckt sich zwischen dem Sockel und dem Heberkopf.

Hierdurch ändert sich die Kinematik gegenüber dem Stand der Technik vollkommen. Während beim Stand der Tech¬ nik die Hebelmechanik gleichsam zwei übereinander gestapel¬ te Parallelogramme gebildet hat, von denen jedes für sich durch einen eigenen Antrieb, entweder in Gestalt des Line¬ arantriebs oder der schrägen Koppelstrebe aufgerichtet wird, arbeitet bei der neuen Anordnung die Hebelmechanik als Parallelführung. Sie nimmt die beim Heben auftretenden Horizontalkräfte auf, ähnlich einer Parallelführung.

Die in der schrägen Koppelstrebe auftretende Kraft ist bei der neuen Lösung abhängig davon, wo sich der Schwer¬ punkt des Patienten befindet. Liegt er mittig zwischen dem köpfendeseitigen und dem fußendeseitigen Hebepaar, ist die Kraft in der schrägen Koppelstrebe gegenüber der bekannten Lösung mehr als halbiert.

Dadurch reduziert sich erheblich die Belastung in den Gelenken, die die schräge Koppelstrebe bzw. die horizontale Koppelstrebe mit den Hebeln verbinden.

In der horizontalen Koppelstrebe tritt bei Belastung eine Druckkraft auf, wenn die horizontale Koppelstrebe qua¬ si gekreuzt zu der Ausrichtung des Linearantriebs angeord¬ net ist. Die korrespondierenden Zugkräfte entstehen in der horizontalen Koppelstrebe. Zug und Druck vertauschen ihre Rolle dann, wenn die schräge Koppelstrebe etwa parallel zu der Ausrichtung des Linearantriebes liegt. Die Druckkraft entsteht dann bei Belastung in der horizontalen Koppelstre¬ be. Gleichwohl gilt für die Lastverteilung das oben Ausge¬ führte, so dass das Angreifen des Linearantriebs am Heber¬ kopf zu einer Verbesserung der Kraftsituation in der Druc¬ kstrebe führt, die entsprechend schwächer dimensioniert werden kann. Gleiches gilt selbstverständlich auch für die Gelenke, was besonders wichtig ist, da die Anlenkung der schrägen Koppelstrebe an den Hebeln eine fliegende Anlen¬ kung ist, d.h. die Scharnierachsen, die die beiden Bauele¬ mente miteinander verbinden, wird nicht nur auf Scherung sondern auch auf Biegung beansprucht.

Die geänderte Kinematik hat auch eine Verbesserung der Motorbelastung zur Folge, wenn die Kraft bei eingefahrenem Heber und bei ausgefahrenem Heber miteinander verglichen wird. Das Übersetzungsverhältnis, was bei der bekannten Lösung stark nicht linear ist, und von einer Übersetzung in eine Untersetzung wechselt, bleibt im Verhältnis der Über¬ setzung, allerdings mit einer verminderten Kraft, bei ein- gefahrenem Heber, verglichen mit_ der Lösung nach dem Stand der Technik.

Es hat sich darüber hinaus verblüffenderweise gezeigt, dass auch bei der neuen Lösung Linearantriebe verwendet werden können, die denselben Hub zeigen, wie bei der Lösung nach dem Stand der Technik unter der Bedingung, dass die¬ selbe Hubhöhe erreicht wird.

Die Neigung des Heberkopfes gegenüber dem Sockel bei seitlich einseitiger Belastung lässt sich deutlich vermin¬ dern, wenn wenigstens zwei miteinander korrespondierende Hebel auf beiden Seiten des Hebers mit einem Element ver¬ bunden sind, dass eine Torsion zwischen den Hebeln unter¬ drückt.

Quetschstellen lassen sich weitgehend vermeiden, wenn die Hebel gegenüber dem Sockel, bzw. dem Heberkopf, nach innen versetzt sind. Dadurch ist es möglich den neuen Heber auch ohne Außenverkleidung einzusetzen.

Der Sockel und der Heberkopf sind jeweils vorzugsweise von einem rechteckigen Rahmen gebildet, dessen Längs- und Querräume, jeweils vorzugsweise, von einem rechteckigen Rahmen gebildet, dessen Längs- und Querräume Vierkantrohre sind.

Als Wiederlager für den Linearantrieb enthält der So¬ ckel eine Querstrebe.

Der Linearantrieb ist zweckmäßigerweise in Form eines Spindelmotors ausgeführt. Der Spindelmotor hat darüber den Vorteil selbsthemmend zu sein und die erreichte Hubposition zu arretieren, sobald der Strom für den Motor abgeschaltet wird.

Im Übrigen sind Weiterbildungen der Erfindung Gegen¬ stand von Unteransprüchen.

Beim Lesen der Figurenbeschreibung wird außerdem klar, dass eine Reihe von Abwandlungen möglich sind, die nicht einzeln erläutert werden müssen.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Ge¬ genstandes der Erfindung dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 ein erfindungsgemäßes Drehbett in der Liegestel¬ lung,

Fig. 2 das Drehbett nach Figur, 1 in der Sessel- oder Sitzstellung,

Fig. 3 den Bettheber des Pflegebetts in einer Seiten¬ ansicht, teilweise als Explosionsdarstellung, und

Fig. 4 zwei der Kniehebelarme von Kniehebelpaaren an unterschiedliche Seiten, in einer Draufsicht.

Figur 1 zeigt in einer perspektivischen Darstellung ein Pflegebett 1 in der Liegestellung, während Figur 2 das Pflegebett 1 in der Sitz- oder Sesselstellung wiedergibt.

Das Pflegebett 1 weist eine Bettumrandung 2 mit einem Kopfteil 3, einem Fußteil 4 sowie Seitenwänden 5 und 6 auf. Die dem Betrachter zugekehrte Seitenwand 5 befindet sich in der Liegestellung wie veranschaulicht im Abstand zum Boden, womit zwischen Unterkante der Seitenwand 5 und dem Boden ein Spalt besteht, der es dem Pflegepersonal ermöglicht, die Fußspitzen unter das Bett zustellen. Die Seitenwand 5 ist beweglich gelagert und gelangt in der Sesselstellung des Pflegebetts 1 in eine nach unten verschobene Position, wie dies Figur 2 erkennen lässt. Die spezielle Lagerung der Seitenwand 5 ist beispielsweise ausführlich in der DE 199 12 937 A 1 erläutert.

Innerhalb der Bettumrandung 2 befindet sich ein Bett¬ heber 7, wie es die Figur 3 erkennen lässt.

Zu dem Bettheber 7 gehören ein höhenverstellbarer So¬ ckel 8, auf dessen Oberseite ein Drehscharnier 9 mit einer vertikalen Drehachse befestigt ist, ein Zwischenrahmen 10, sowie ein Liegerahmen 11, auf dem sich eine Matratze 12 befindet. Der Liegerahmen 11 ist in der Draufsicht recht¬ eckig.

Der Liegerahmen gliedert sich in einen Zentral¬ abschnitt 13, der fest mit dem Zwischenrahmen 11 verbunden ist, einen Rückenabschnitt 14, der an dem Zentralabschnitt 13 anscharniert ist, einen Oberschenkelabschnitt 15, der ebenfalls an dem Zentralabschnitt 13 anscharniert ist, so¬ wie einen ünterschenkelabschnitt 16. Der Unterschenkelab¬ schnitt 16 ist an dem von dem Zentralabschnitt 13 abliegen¬ den Ende des Oberschenkelabschnittes 15 anscharniert. Die Scharnierachsen, um die die Abschnitte 14, 15, 16 relativ zu dem Zentralabschnitt 13 beweglich sind, liegen horizon¬ tal. Schließlich gehört zu dem Liegerahmen 12 noch ein Fu߬ abschnitt 17, der starr mit dem Sockel 8 unmittelbar ver¬ bunden ist. Der Zentralabschnitt 13 des. Liegerahmens 12 weist zwei parallel zueinander verlaufenden Längsholme 18 auf, die entsprechend der Breite des Pflegebetts 1 voneinander be¬ abstandet sind. Wegen der seitlichen Ansicht verdeckt der sichtbare Längsholm- 18 den dahinter liegenden zugehörigen Längsholm des Zewntralabschnitts 13. Jeder dieser Holme 18 endet an Scharnierlaschen für ein Scharnier, dessen Aufbau in der DE 102 50 075 Al beschrieben ist. Auf diese Druc¬ kschrift wird hiermit Bezug genommen.

Jeder Holm 18 trägt nach innen weisende Zapfen 21, auf die Gummiformstücke geschoben werden, die in bekannter Wei¬ se Federstäbe aufnehmen. Anstelle von Federstäben kann als Auflage auch eine Platte dienen, wie dies bei Krankenhaus¬ betten üblich ist.

Der Rückenabschnitt 14 wird von einem Holm 19 sowie einem weiteren dazu parallelen Holm begrenzt, der wegen der Darstellung in Figur 3 nicht zu erkennen ist. Der Holm 19 ist an dem Holm 19 anscharniert während der weitere verdec¬ kte Holm mit dem zu dem Längsholm 18 parallelen Längsholm verbunden ist. Die beiden Holme 19 des Rückenabschnitts 14 sind über einen in der Figur nicht erkennbaren Querholm am oberen Ende bei 20 miteinander verbunden. Außerdem verbin¬ det eine weitere Querstrebe 21 die beiden Längsholme 19 an der Unterseite.

Auch der Oberschenkelabschnitt 15, wird von zwei Längsholmen begrenzt, von denen lediglich ein Längsholm 22 zu erkennen ist. Der andere Längsholm wird durch den Längs¬ holm 22 verdeckt. Die beiden Längsholme 22 sind über eine Querstrebe 23 verbunden. Die Querstrebe 26 verläuft etwa auf der Mitte jedes Längsholms 22 an der Unterseite. Schließlich wird auch der Unterschenkelabschnitt 16 von zwei Längsholmen begrenzt, von denen wiederum lediglich der Längsholm 24 in der Figur zu erkennen ist. Die beiden Längsholme 24 sind am unteren Ende bei 25 über eine nicht erkennbare Querstrebe miteinander verbunden. Zusätzlich zu dieser Querstrebe werden die beiden Längsholme 24 durch eine Strebe 26 verbunden, an der zwei zueinander parallel Führungsschienen 27 befestigt sind, die bis zu dem Ende 25 reichen. Sie verlaufen wie gezeigt in einem Winkel zu dem Längsholm 24 und zwar so, dass sie in Richtung auf das Fu߬ ende 25 hin konvergieren. Der Abstand der beiden Führungs¬ schienen 27 ist deutlich kleiner als der Abstand der beiden Längsholme 24. Gegenüber diesen sind die Führungsschienen 27 ca. um 20 cm nach innen hin versetzt.

Sämtlich Längsholme 19", 22, und 24 tragen zur Bett¬ mitte hin zeigende Zapfen, um hierüber Gummiformteile mit den Längsholme 19, 22, und 24 zu verbinden, zwischen denen sich in bekannter Weise Federstäbe erstrecken.

Die Scharniere, die auf jeder Seite des Betts 1 je¬ weils benachbarte Längsholme miteinander verbinden sind schematisch bei 29, 30 und 31 dargestellt.

Der Unterschenkelabschnitt 16 kann über einen nicht veranschaulichten Elektromotor angehoben oder gesenkt wer¬ den. Der Elektromotor ist mit einem Hebel 32 getrieblich gekuppelt und befindet sich in dem Zwischenrahmen 10.

Ein weiterer Elektromotor 33 stützt sich in dem Zwi¬ schenrahmen 10 und führt zu der Querstrebe 21. Auf diese Weise kann der Rückenabschnitt 14 gehoben oder gesenkt wer¬ den. Die beiden Längsholme 18 de„s Zentralteils 13 sind starr mit dem Zwischenrahmen 10 verbunden.

Der Zwischenrahmen 10 setzt sich aus zu einem Recht¬ eckrahmen miteinander verschweißten Vierkantrohren zusam¬ men, von denen lediglich ein Vierkantrohr 34 zu erkennen ist. Das dazu parallele Vierkantrohr ist durch das Vier¬ kantrohr 34 verdeckt.

Der Rechteckrahmen ist schmäler als es dem Abstand der Längsholme 18 voneinander entspricht. An den zueinander parallelen Vierkantrohren 34 sind insgesamt vier Ausleger 35 angeschweißt, von denen jeweils zwei einen Längsholm 18 tragen. Die Ausleger 35 verlaufen horizontal und rechtwin¬ kelig zu der Längsachse des Pflegebetts 1.

Das Drehscharnier 9 verbindet den Zwischenrahmen 10 mit dem höhenverstellbaren Sockel 8. Es setzt sich aus ei¬ nem Ring 36 und einem in dem Ring 34 drehbar gelagerten Drehschemel 37 zusammen. Der Drehschemel 37 ist mit dem Zwischenrahmen über nicht gezeigte Schrauben verschraubt. Der genaue Aufbau des Drehscharniers 9 ist in der DE 102 50 075 Al erläutert, auf die hier Bezug genommen ist.

Mittels des Drehscharniers 9 ist der Zwischenrahmen 10 zusammen mit dem Liegerahmen 7 bezüglich einer vertikalen Drehachse drehbar. Das Drehen geschient mittels eines Elek¬ tromotors 38, der sich einends an dem Heber 8 und andere- nends an dem Drehschemel 37 abstützt.

Zu dem höhenverstellbaren Sockel 8 gehören ein oberer Rahmen 39 sowie ein unter Rahmen 41, die aus entsprechend mit einander verschweißten Vierkantrohren bestehen, von denen zwei zueinander parallele -Vierkantrohre Längsholme 39a bzw 41a bilden. Über insgesamt fünf Kniehebelpaare 42 und 43 stützt sich der Oberrahmen 39 auf dem Unterrahmen 41 ab miteinander verbunden sind. Das Drehscharnier ist mit dem Oberrahmen 39 verbunden.

Die Kniehebelpaare 42, 43 befinden sich jeweils neben einer Längsseite des Sockels 8, so dass die damit korre¬ spondierenden Kniehebelpaare 42, 43 an der anderen Längs¬ seite in der Seitenansicht von Figur 3 nicht erkennbar sind.

Das Kniehebelpaar 42, 43 setzt sich aus einem oberen Kniehebelarm 44 und einem unteren Kniehebel 45 zusammen. Jeder Kniehebel 42, 43 ist über ein Scharnier 46 mit hori¬ zontaler Achse auf der betreffenden Bettseite mit dem obe¬ ren bzw. unteren Rahmen 39, 41 gelenkig verbunden. Sämtli¬ che Achsen der Scharniere 46 sind zueinander Achsparallel. Die Scharniere 46 sind mit ihren Achsen zu den Achsen der Scharniere der nicht erkennbaren Kniehebel 42, 43 koaxial.

Scharniere 47 verbinden die Kniehebelpaare 42, 43 mit dem unteren Rahmen 41. Die Achsen der Scharniere 47 sind zu den Achsen der Scharniere 46 parallel, wobei die Achsen von Scharnieren 46, 47, die auf den beiden Seiten einander ent¬ sprechen, zueinander koaxial sind.

Die beiden Kniehebelpaare 42, 43 auf jeder Seite des Sockels 8 sind jeweils durch eine zugehörige horizontale Koppelstrebe 48 miteinander gekoppelt. Jede Koppelstrebe 48 ist wie gezeigt, mit dem Kniegelenk 49 jedes Kniehebelpaars 42, 43 scharnierartig verbunden. Schließlich verbindet auf jeder Seite des Sockels 8 eine schräg verlaufende Koppelstrebe 50 den oberen Kniehe¬ belarm 44 des Kniehebelpaares 42 mit dem unteren Kniehebel¬ arm 45 des Kniehebelpaares 43.

Ein Elektromotor 51, der wie die Elektromotoren 33, 38 als Spindelmotor ausgeführt ist, erstreckt sich zwischen dem Oberrahmen 39 un dem Unterahmen 41. Er ist neben dem Kniehebel 42 an einer gestrichelt angedeuteten Querstrebe 52 des Unterrahmens 41 angelenkt. Sein anderes Ende ist an eine verdeckten Querstrebe des Oberrahmens 39 anscharniert, und zwar neben dem Kniehebel 43. Der Motor liegt somit un¬ mittelbar zwischen den beiden Rahmen 39 und 41, erligt ge- kreutz zu der schrägen Koppelstrebe 50.

Die Kniehebel 42, 43 wirken zusammen mit der horizon¬ talen Koppelstrebe 48 und der schrägen Koppelstrebe 50 als eine Art Parallelführung für die Relativbewegung der beiden Rahmen 39 und 41

Insoweit besteht ein grundsätzlicher Unterschied zu der Kinematik des Betthebers wie er in der DE 102 50 075 gezeigt ist. Bei diesem Heber greift der Motor an einer Querstrebe an, die die beiden horizontalen Koppelstreben miteinander verbindet. Zufolge dieser Anordnung entstehen kinematisch ein unteres Lenkerparallelogramm und ein oberes Lenkerparallelogramm, bei denen die horizontale Koppelstre¬ be für beide Lenkerparallelogramme gemeinsam ist. Das unte¬ re Parallelogramm wird durch den Antriebsmotor aufgerich¬ tet. Die schräge Koppelstrebe überträgt bei dieser bekann¬ ten Lösung die Aufrichtbewegung des unteren Lenkerparalle¬ logramms auf das obere Lenkerparallelogram. Bei der gezeigten Anordnung-.ist die Kinematik voll¬ kommen unterschiedlich. Die Anordnung der Kniehebel in Ver¬ bindung mit den Koppelstreben muss bei der neuen Kinematik1, bei der sich der Antriebsmotor zwischen dem unteren und dem oberen Rahmen 39, 41 erstreckt, die beim Heben und Senken auftretenden Querkräfte in horizontaler Richtung aufnehmen. Die Kinematik muss verhindern, dass die von dem Motor aus¬ gehende Querkraft den oberen Rahmen 39 gegenüber dem unte¬ ren Rahmen 41 in Bettlängsrichtung verschiebt anstatt den oberen Rahmen 39 anzuheben.

In einem Bereich wird eine recht genaue Parallelfüh¬ rung des oberen Rahmens 39 gegenüber dem unteren Rahmen 41 erreicht, d.h. die Scharnierachse der oberen Scharniere 46 bleiben nahezu auf der Vertikalen, die durch die Achse der unteren Scharniere 47 hindurchgeht. Dieser Bereich umfasst einen Winkel des unteren Kniehebelarms 45 gegenüber der Horizontalen von ca. 12° bis zu einem Winkel von angenähert 80°, ebenfalls gemessen gegenüber der Horizontalen. Gegen¬ über der bekannten Lösung nach der DE 102 50 075 Al ver¬ mindert sich bei sonst gleicher Geometrie die vom Motor 41 aufzubringende Kraft in Längsrichtung des Spindelmotors 41 größenordnungsmäßig um den Faktor 2,5.

In Figur 3 sind die Kniehebelarme 44 und 43 unmittel¬ bar an den Längsholmen 39a, 41a des Ober- und des Unterrah¬ mens 39, 41 anscharniert.

Eine andere Möglichkeit der Verbindung der Kniehebel¬ arme 45 mit dem Unterrahmen 39 ist ausschnittsweise in Fi¬ gur 4 dargestellt.

Figur 4 zeigt einen Querschnitt durch den Unterrahmen. etwa in der Nähe der Querstrebe -52, mit Blick in Richtung auf das fußseitige Ende.

Figur 4 lässt die beiden unteren Längsholme 41a im Querschnitt erkennen. Zwischen den beiden Längsholmen 41a erstreckt sich eine rohrförmige Welle 53, die endseitig nicht erkennbare Buchsen enthält. Die Welle 53 ist zwischen den beiden Längsholmen 41a mittels Lagerzapfen 54 drehbar gelagert. Die Lagerzapfen 54 führen durch entsprechende Bohrungen in den Längholmen 41a hindurch und zeigen mit ihrem freien Ende in die in dem Rohr 53 enthaltene Lager¬ buchse.

Die beiden unteren Kniehebelarme 45 des rechten und des linken Kniehebelpaars 42, das sich am fußseitigen Ende befindet, sind im Abstand von den Stirnenden des Rohres 43 mit diesen, wie gezeigt, verschweißt. Das obere Ende der Kniehebelarme 45 ist, wie beschrieben, unter Zwischenlage der horizontalen Koppelstrebe 48 gelenkig mit den zugehöri¬ gen Kniehebelarmen 44 verbunden.

Die gezeigte Anordnung sorgt für eine verbesserte Kippstabilität oder Kippsteifheit des Oberrahmens 39 gegen¬ über dem Unterrahmen 41.

Da der Spindelmotor 51 etwa mittig zwischen den Längs¬ holmen 41a angeordnet ist, kommt es bei einseitiger Bela¬ stung, wie sie in der Sessel- öder Sitzstellung auftritt, zu einer unsymmetrischen Belastung mit der Folge einer Kippneigung des Oberrahmen 39 gegenüber dem Unterrahmen 51. Diese Kippbewegung hätte zur Folge, dass auf der belasteten Seite die Kniehebelpaare stärker einknicken als auf der weniger belasteten Seite. Da zumindest bei einem Satz von Kniehebelpaaren, bspw. dem fußseitigen, die unteren Hebel torsionsfest miteinander verbunden sind, können sich die unteren Kniehebelarme 45 des fußseitigen Kniehebelpaars 42 nicht gegeneinander verdrehen. Die Folge ist eine geringere Verkippung des Oberrahmens 39 gegenüber dem ünterrahmen 41.

Eine weitere Verbesserung der Versteifung lässt sich erreichen, wenn die in Figur 4 gezeigte Verbindung zwischen den unteren Kniehebelarmen 45 auch für die unteren Kniehe¬ belarme des kopfseitigen Kniehebelpaares 43 vorgesehen wird. Schließlich ist es, wenn die Platzverhältnisse es zulassen, auch möglich, die oberen Kniehebelarme 44 in der¬ selben Weise über ein Rohr torsionsfest miteinander zu kop¬ peln und dieses Rohr zwischen den Längsholmen 49a in der analogen Weise zu lagern wie dies in Figur 4 gezeigt ist.

Ein höhenverstellbares Pflegebett weist einen Sockel auf, bei dem der Oberrahmen und der Unterrahmen durch ins¬ gesamt vier Kniehebelpaare miteinander verbunden sind. Die Kniehebelpaare auf jeder Seite des Bettes sind durch hori¬ zontale und schräg verlaufende Koppelstreben zusätzlich miteinander verbunden. Die horizontale Koppelstrebe verbin¬ det die Knebelhebel im Bereich des Kniegelenks, während die schräge Koppelstrebe einen unteren Kniehebelarm mit einem oberen Kniehebelarm verbindet. Der Motor zum Heben und Sen¬ ken des Oberrahmens gegenüber dem Unterrahmen erstreckt sich unmittelbar zwischen diesen beiden Rahmen, so dass die Kniehebel zusammen mit ihren Koppelstreben als eine Art Parallelführung wirken, die ausschließlich mit Hilfe von Scharniergelenken simuliert ist, was Gleitführungen ent¬ behrlich macht.