| WO/1997/020487 | CLAMPING DEVICE FOR CHRISTMAS TREE STANDS |
| WO/2011/150926 | DEVICE FOR HOLDING A ROD-SHAPED ELEMENT |
| WO/2000/044265 | CHRISTMAS TREE |
SCHULZ, Rainer (Elektrastrasse 12a, München, 81925, DE)
SCHULZ, Rainer (Elektrastrasse 12a, München, 81925, DE)
Patentansprüche:
1. Baumständer, insbesondere Christbaumständer mit den folgenden Merkmalen:
mit einem Gehäuse (1), das Gehäuse weist eine umlaufende Wand (Ia) und einen: damit fest verbundenen Boden (Ie) auf, - in dem so gebildeten Gehäuse wird ein Innenraum (If) geschaffen, der mit Flüssigkeit befüllbar ist,
- das Gehäuse (1) weist nach oben hin einen öffnungsbereich (2) auf, - um einen Zentralbereich -und/oder eine zentrale Vertikalachse (23) herum sind in Umfangsrichtung versetzt liegende Fixierhebeleinrichtungen (19, 119, 219, 319) vorgesehen, die zumindest näherungsweise zwischen einer in Richtung einer mitt- leren Vertikalachse (23, 123) verschwenkbaren
Fixierstellung und einer demgegenüber nach außen verschwenkbaren Freigabestellung verschwenkbar sind, es ist eine Spann- und Kraftübertragungseinrich- tung (27, 29) vorgesehen, mittels derer die zur
Fixierung eines Baumstammes notwendigen Fixier- und Haltekräfte auf die Fixierhebeleinrichtung (19, 119, 219, 319) einleitbar sind, • gekennzeichnet durch die. folgenden weiteren Merkmale: in das Gehäuse (1) ist im oberen öffnungsbereich (2) eine Abdeck- und/oder Tragplatte (11) eingesetzt, und die Abdeck- und/oder Tragplatte (11) weist Trag- und oder Abstützansätze (He) auf, worüber die
Fixierhebeleinrichtungen (19, 119, 219, 319) unmittelbar, mittelbar und/oder zumindest teilweise und/oder zumindest anteilig abgestützt sind.
2. Baumständer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet:, dass . die Abdeck -und oder Tragplätte (11) mit einer Vielzahl von öffnungen (13) , insbesondere sogenannten Verdunstungsöffnungeny versehen ist.
3. Baumständer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeck- und oder Tragplatte (11) an oben liegenden Abstützeinrichtungen (17) abgestützt ist, die Teil des Gehäuses (1) sind oder mit dem Gehäuse (1) verbunden sind, vorzugsweise an einer Innenwand (Id) des Gehäuses.
4. Baumständer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass Abstützeinrichtungen (117) vorgesehen sind, die am Gehäuse (1) vorzugsweise am Boden. (Ie) abgestützt und/oder gehalten und/oder ausgebildet sind und an denen vorzugsweise am oberen Ende die Abstütz- und/oder Tragplatte (111) abgestützt und/oder ' gehalten ist.
5. Baumständer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet ' , dass die Abstütz- und/oder Tragplatte (111) mit nach unten vorstehenden Abstützeinrichtungen (IIb, He, Hd) versehen sind, . die vorzugsweise bis zum Boden (Ie) des Gehäuses (1) reichen.
6. Baumständer nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die mit der Abstütz- und/oder Tragplatte (11) fest verbundenen, daran befestigten und/oder damit einstückig ausgebildeten Abstützeinrichtungen (IIb) am Außenumfang, im mittleren Bereich oder am Innenumfang (IIa) der Abdeck - und/oder Tragplatte (111) ausgebildet sind.
7. Baumständer nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstütz- und/oder Tragplatte (11) vorzugsweise an ihrem Außenumfang mit einem vorzugsweise -umlaufenden Abstützrand (IIb, lld) mit oder ohne in der Mantelfläche ausgebildeten öffnungen (llc) ausgebildet ist; vorzugsweise topfartig gestaltet ist.
8. Baumständer nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass an der Abstütz- und/oder Tragplatte (11) nach unten vorstehende Tragansätze (lle) ausgebildet sind, an denen direkt oder mittelbar die Fixierhebeleinrichtung (19, 119, 219, 319) verschwenkbar abgestützt und gehalten sind.
9. Baumständer nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass an den Tragansätzen (lle) Verschwenkachsen (21, 121) ausgebildet sind, die horizontal oder mit ihrer größeren Komponente eher horizontal ausgerichtet sind, und um die eine Fixierhebeleinrichtung (19, 119, 219, 319) zumindest näherungsweise um eine Vertikalachse verschwenkbar ist.
10. Baumständer nach Anspruch 8, dadurch' gekennzeichnet, dass die Fixierhebeleinrichtungen (119) in einer Horizontalebene und/oder parallel zum Boden (Ie) des Gefäßes (1) oder mit ihrer größeren Komponente parallel zur Horizontalebene . und/oder parallel zum Boden (Ie) des Gefäßes ver- schwenkbar sind, also um eine vertikal verlaufende Ver- schwenkachse (121) oder eine ihrer größeren Komponente in Vertikalrichtung verlaufende Verschwen . kach.se (121) .
5 11. Baumständer nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Fixierhebeleinrichtungen (19) aus Einfachhebeln bestehen, die um eine Aufnahmeöffnung (IIa) in der Abdeck- und/oder Tragplatte (111) herum in Umfangs- richtung versetzt liegend verschwenkbar angeordnet sind. 0
12. Baumständer nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Fixierhebeleinrichtungen (119) aus Doppel- oder Mehrfachhebeln (119, 119') bestehen, die aus zwei oder mehreren parallel zueinander verlaufenden 5 Hebelabschnitten (119') bestehen, die über einen Verbindungssteg (119a) miteinander verbunden sind.
13. Baumständer nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die von der Abdeck- und/oder Trag- 0 platte (11) nach unten vorstehenden Abstützansätze (IIb, lle) sich über eine Teilhöhe des Gefäßes erstrecken und vor dem Boden (Ie) enden.
14. Baumständer nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch 5 gekennzeichnet, dass sich die von der Abdeck- und/oder
Tragplatte (11) nach unten erstreckenden Abstützansätze (IIb, lle) bis zur Innenwandung (Id) der umlaufenden Außenwand (Ia) erstrecken. . . . .
0 15. Baumständer, nach einem der Ansprüche l.bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die von der Abdeck- und/oder Trag-
. platte (11) in Richtung Boden (Ie) des Gefäßes (1) er-
, ' streckenden Abstützansätze (IIb, lle) mit am Boden (Ie) vorgesehenen Abstützansätzen (117, 317) zusammenwirken.
16. Baumständer nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass die sich von der Abdeck- und/oder
5 Tragplatte (11) nach unten in Richtung Boden (Ie) des Gefäßes (1) erstreckenden Abstützansätze (Hb, He) mehrteilig, zumindest zweiteilig ausgestaltet sind und einen ersten mit der Abdeck- und/oder Tragplatte (11) verbundenen oder ein Teil davon darstellenden Primäransatz 10 (lila) und einen daran vorzugsweise durch Aufstecken verbindbaren Verlängerungsansatz (HIb) umfassen.
17. Baumständer nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Verlängerungsansatz (HIb) mit einem mit dem Boden
15 (Ie) verbundenen Fixieransatz (317) verbindbar ist.
18. Baumständer nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass um die Fixierhebeleinrichtung (19, 119, 219, 319) ein flexibles Kraftübertragungselement,
20 vorzugsweise in Form eines Drahtseils, umlaufend ansetzt, welches über eine Spanneinrichtung (27) verkürzbar ist.
19. Baumständer nach" Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Ende des flexiblen Kraftübertragungs- 25 elementes (29) mit der Spanneinrichtung (27) verbunden. ist und dass das gegenüberliegende zweite Ende ebenfalls mit der Spanneinrichtung (27) oder zumindest mittelbar, am Gehäuse (1) fest verankert ist.
30 20.- Baumständer nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass von der Spanneinrichtung (27) mehrere flexible Kraftübertragungselemente (29) vorzugsweise in
■ , Form jeweils zumindest eines Drahtseiles ausgehen, wobei vorzugsweise jedes flexible Kraftübertragungselement (29) zu einer separaten Fixierhebeleinrichtung (19, 119, 219, 319) führt und diese druckbeaufschlagt, vorzugsweise über einen der jeweiligen Fixierhebeleinrichtungen (19, 119, 219, 319) nachgeordneten und durch das flexible Kraftübertragungselement druckbeaufschlagbaren und zusammenpressbaren Federkraftspeicher (32) .
21. Baumständer nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch " gekennzeichnet, dass mittels der Spanneinrichtung (27) die
Fixierhebeleinrichtungen (219) um eine Vertikalachse (121) oder eine im Wesentlichen vertikal ausgerichtete Achse (121) verschwenkbar sind, wobei die einen Enden (219b) der Fixierhebeleinrichtungen (119) mit den gehäusefesten Anschlägen (241) zusammenwirken, so dass ihr gegenüberliegendes Ansatzende (219a) zumindest näherungsweise zur mittleren Vertikalachse (23) hin verschwenkbar sind.
22. Baumständer nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem rückwärtigen Ende (219b) der Fixierhebeleinrichtung (119) und den gehäusefesten Anschlägen (241) ein zusammenpressbarer Federkraftspeicher (32) angeordnet ist.
23. Baumständer nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass Rückstellfedereinrichtungen (25) vorgesehen sind, die bei Entlastung des Spannhebels (27, 343) die Fixierhebeleinrichtung (19, 119, 219, 319) in ihrer Freigabestellung verschwenken. • ' .. . ■ '
24. Baumständer nach einem der Ansprüche 21 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass die um Vertikalachsen (121) verschwenkbaren Fixierhebeleinrichtungen (119) mit der Abdeck- und/oder Tragplatte (11) über ihre vertikale Schwenkachse (121) verbunden und/oder abgestützt sind, die die Abstützansätze (lle) bilden.
25. Baumständern nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass die um im Wesentlichen Horizontalachsen (21) verschwenkbaren Fixierhebeleinrichtungen (319) mittels einer flexiblen Kraftspann- und Kraftübertragungseinrichtung (29, 329) in ihrer Fixierstellung versehen sind, dass die Fixierhebeleinrichtung (319) an ihrer der zentralen Vertikalachse (23) zugewandten Innenseite, eine zumindest abschnittsweise konvexe oder konvexähnliche Angriffskante (319') aufweisen und dass die Fixierhebeleinrichtung (319) beim Einsetzen eines Baumstammes und der Wechselwirkung mit der zumindest abschnittsweise konvexen. Angriffskante (319 ') entgegen der Kraftbeaufschlagungseinrichtung nach außen verschwenkbar ist, wobei die Vorspannwirkung durch Betätigung eines Spann- und Freigabehebels (343) im Sinne einer Erhöhung oder Erniedrigung der Vorspannkräfte voreinstellbar ist.
26. Baumständer nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, dass an jeder der Fixierhebeleinrichtungen (119) ein Kraftbeaufschlagungselement (329) ansetzt, welches beim Einsetzen eines Baumstammes durch entsprechend nach außen gerichtete Verschwenkung der Fixierhebeleinrichtung (319) zunehmend gespannt wird.
27. Baumständer nach Anspruch 25 oder 26, dadurch gekenn- zeichnet, dass die Kraftbeaufschlagungselemente aus FederSpeichereinrichtungen (329) bestehen, die mit Abschnitten eines flexiblen Kraftübertragungselementes (29) zu einer gemeinsamen offenen oder geschlossenen Schlaufe verbunden sind, wobei ein Ende (29a) des so gebildeten Kraftübertragungselementes gehäusefest oder zumindest an einem Ende an einer verstellbaren Hebeleinrichtung verankert ist.
28. -Baumständer nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, dass das eine Ende (29b) des Kraftübertragungselementes (29, 329) an einem Klemm- oder Lösehebel (343) zumindest mittelbar abgestützt ist, wobei der Klemm- oder Lösehebel (343) zumindest zwischen zwei Stellungen verschwenkbar ist, nämlich einer die Beaufschlagungskraft auf die Fixierhebeleinrichtung (319) erhöhenden Klemmstellung und einer die Kraftbeaufschlagungswirkung vermindernden Freigabestellung.
2 ' 9. Baumständer nach einem der Ansprüche 25 bis 28, dadurch gekennzeichnet, dass ferner ein Sicherungsschieber (345)- vorgesehen ist, der mittels einer Sicherungseinrichtung zusammenwirkt, und der ein Verschwenken der Fixierhebeleinrichtung (319) in Freigabestellung nach erfolgter Kraft- beaufschlagung und Fixierung eines Baumstammes unterbindet.
30. Baumständer nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungseinrichtung aus einem Sicherungsring (346) besteht, dessen Läge und/oder Höhe in Freigabestel- lung unterschiedlich ist zur Sicherungsstellung, ' wobei dessen einer Rand (348b) in Sicherungsstellung zwischen zwei Zähnen (348c) einer Zahnung (348a)- oder einer. Blockiereinrichtung eingreift, die an zumindest einzelnen, vorzugsweise allen Fixierhebeleinrichtungen (319) ausge- bildet ist. ' ■ . / ' .
31. Baumständer nach Anspruch 29 oder 30, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnung (348a) an der Fixierhebelein- ' richtung (319) ausgebildet ist, wobei die öffnung (348) vom Sicherungsring (346) durchsetzt wird.
32. Baumständer nach Anspruch 30 oder 31, dadurch gekenn- zeichnet, dass in dem Abstützansatz (IIb) eine öffnung
(317) ausgebildet ist, die kleiner ist als die entsprechende öffnung (348) in der Fixierhebeleinrichtung (319), wobei beide öffnungen (317, 348) sich überlappen und gemeinsam von dem Sicherungsring (346) durchsetzt sind. '
33. Baumständer nach einem der Ansprüche 27 bis 32, dadurch gekennzeichnet:, dass die mit der Abdeck- und/oder Tragplatte (11) verbundenen oder daran ausgebildeten Abstützansätze (He, 111b) eine senkrecht zur zugehörigen Schwenk- achse (121) verlaufende öffnung aufweisen, durch die hindurch die Fixierhebeleinrichtung (319) hindurch verschwenkbar ist, und dass eine quer dazu vorgesehene öffnung (317) ausgebildet ist, durch die der Sicherungsring (346) verläuft.
34. Baumständer nach einem der Ansprüche 27 bis 32, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemm- oder Lösehebel (343) und/oder der Sicherungsschieber (345) eine schlitzförmige Umfangsöffnung (349) im Gehäuse (1) nach außen hin durch- setzen und am außen liegenden Ende ergreif- oder verstellbar sind.
35. Baumständer nach Anspruch 34, dadurch gekennzeichnet, dass insbesondere für den ' Sicherungsschieber (345) eine Verriegelungseinheit vorgesehen ist, die vorzugsweise einen den Sicherungsschieber (345) in seiner Sicherungsstellung aufnehmenden erweiterten öffnungsabschnitt (349') sowie einen Verriegelungsschieber (351) umfasst, der auf dem Sicherungsschieber (345) mit seiner Sicherungswand (351') so in Richtung öffnung (349) verschiebbar und dort positionierbar ist, dass der Sicherungsschieber (345) gesperrt ist. |
Baumständer
Die Erfindung betrifft einen Baumständer, insbesondere einen Christbaumständer nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.
Ein Christbaumständer ist beispielsweise aus der DE 39 32 473 C2 bekannt geworden. Er umfasst .ein Aufnahmegefäß, an welchem in Umfangsrichtung versetzt liegend mehrere jeweils um eine Horizontalachse verschwenkbare Hebel angeordnet sind. Die Hebel sind über ein umlaufendes Spannseil mitein- ander verbunden, welches zu einer Spanneinrichtung führt. Durch Betätigung der Spanneinrichtung werden die Hebel um ihre jeweilige Horizontalachse auf einen in der Mitte eingesetzten Stamm eines Baumes zubewegt, wobei die Hebel so angeordnet und ausgerichtet sind, dass die Hebel jeweils mehr oder weniger auf die vertikale Symmetrieachse eines zu justierenden Stammes zubewegt werden.
Ein entsprechender Christbaumständer ist auch aus der DE
202 18 172 Ul bekannt geworden. Er umfasst einen Gehäuse- deckel und einen Gehäuseboden mit einer Naht, die durch
Verschweißen unlösbar miteinander verbunden sind. Dadurch soll die Kammer im Inneren gegenüber den an sie angrenzenden Bereichen des Ständers flüssigkeitsdicht abgedichtet sein, um einen großen Raum zur Aufnahme von Wasser zu schaffen. Dadurch soll ein Frischhalten beispielsweise eines in den Ständer eingesetzten und zu fixierenden Christbaumes über einen möglichst langen Zeitraum gewährleistet werden.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen insoweit verbesserten Baumständer, insbesondere Christbaumständer zu schaffen, der einfach aufgebaut ist, der trotz einfacher Konstruktion die entsprechenden Halte- und Spannkräfte optimal aufnimmt und der dabei gleichwohl einen großen Auf- nahmebehälter zur Aufnahme von Wasser zum Frischhalten eines zu fixierenden Baumes aufweist.
Die Aufgabe wird erfindungsgemäß entsprechend den im Anspruch 1 " angegebenen Merkmalen gelöst. Vorteilhafte Ausge- staltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
Durch die vorliegende Erfindung wird auf verblüffend einfache Weise eine deutliche Verbesserung gegenüber her- kömmlichen Lösungen geschaffen.
Erfindungsgemäß ist nämlich vorgesehen, dass ' die gesamten oder die wesentlichen Halteeinrichtungen, d.h. insbesondere die Verschwenkhebel zum Fixieren eines Baumstammes sowie die zugehörigen Abstützelemente und Achsen, die die verschwenkbaren Hebel tragen, zumindest mittelbar an einer oben liegenden Abdeckplatte gehalten und abgestützt sind. Dadurch bildet diese Abdeckplatte mit den Haltefunktionen
und den Abstützelementen eine separate vorfertigbare Baueinheit, die dann an entsprechender Stelle in einem topf- förmigen Aufnahmebehälter bevorzugt oben liegend fixiert und abgestützt werden kann. Vor allem aber wird dadurch ein großer Innenraum geschaffen, der nicht durch separate Kammern voneinander getrennt ist oder sein muss, und der letztlich vollständig mit Wasser befüllt werden kann.
Insbesondere dann, wenn das Aufnahmebehältnis außenliegend ein Doppelwandsystem aufweist und mit einem zusätzlichen, der Standsicherheit dienenden Unterboden versehen ist, können in diesen doppelwandigen Außenrandbereichen noch zusätzliche Beschwerungsmittel untergebracht sein, beispielsweise Sand oder dergleichen.
Die Verwendung einer oben liegenden Abdeckung unter Aufnahme aller oder zumindest wesentlicher Fixierelemente wie Hebel, Drehachsen etc. weist auch den wesentlichen Vorteil auf, dass hier eine stabile, die Fixierkräfte des Baumes und die Klemmkräfte aufnehmende Platte oder ein plattenähnliches Abstützelement verwendet werden kann, das entsprechend ausreichend ausgelegt und dimensioniert sein muss und beispielsweise auch aus Metall bestehen kann. Alle weiteren Teile können dann günstig aus Kunststoff her- gestellt werden, wobei das verbleibende Aufnahmegehäuse zudem nur noch topfartig gestaltet sein muss, also auch hier keine komplizierten Gießformen benötigt werden.
In einer bevorzugten Ausführungsform ist die obenliegende Abdeckplatte oder plattenähnliche Tragkonstruktion in Um- fangsrichtung versetzt liegend zumindest abschnittsweise mit in Richtung Gehäuseboden verlaufenden Abstützfüßen, gegebenenfalls auch mit einem umlaufenden, eine Abstützein-
richtung ergebenden Mantel .oder dergleichen versehen, und zwar nach Art eines gestürzten Topfes. Dadurch braucht die plattenähnliche Tragkonstruktion nicht an entsprechenden, gegenüber dem Boden höher liegenden Auflagen an dem in der Regel aus Kunststoff bestehenden Gehäuse abgestützt werden, sondern stützt sich durch den gesamt oder abschnittsweise umlaufenden Mantel oder durch Verwendung sonstiger an anderer Stelle vorgesehener Abstandshalter oder -fuße unmittelbar gegenüber dem Abdeckgehäuse ab. Umgekehrt können aber auch am Abdeckgehäuse selbst nach oben vorstehende Erhebungen vorgesehen sein, die nicht nur am Umlaufrand, sondern auch von diesem zumindest etwas nach innen versetzt sind, um die tragplattenähnliche Abstützung zu halten und zu positionieren .
Dieses Prinzip kann für die unterschiedlichsten Fixiereinrichtungen zur Fixierung eines Baumstammes verwendet werden.
In einer bevorzugten Variante sind dabei in einer sogenannten Ein-Seil-Technik mehrere in Umfangsrichtung versetzt liegende Hebel vorgesehen, die auf einen in der Mitte einzusetzenden Baumstumpf zu verschwenkt werden können.
Alternativ dazu ist auch mit der tragplattenähnlichen Konstruktion eine andere Technik verwendbar, nämlich eine sogenannte Mehr-Seil-Technik, bei der von einer Spanneinrichtung ausgehend beispielsweise zu einzelnen oder zu jedem Verschwenkhebel ein separates Spannseil führt. Dieses Spannseil arbeitet bevorzugt jeweils mit einem Kraftspeicher zusammen, insbesondere einem Fehlerkraftspeicher, um einen Ausgleich bei Unrundheit des zu fixierenden Baumstammes zu ermöglichen, damit die einzelnen Hebel sukzessive
nacheinander an den Außenumfang des, Baumstammes gelegt werden können, um diesen zu fixieren. Es wird insoweit bezüglich dieses Konstruktionsprinzips auch auf die vorveröffentlichte DE 200 07 602 Ul verwiesen.
In einer alternativen Ausgestaltung arbeitet die erfindungsgemäße tragplattenähnliche Konstruktion mit Schwenkhebeln zusammen, die nicht um eine horizontale Achse, also in einer vertikalen Ebene .liegend verschwenkt werden, son- dern die um eine bevorzugt vertikale oder im Wesentlichen vertikal ausgerichtete Schwenkachse hin und her geschwenkt •werden können. Mit anderen Worten werden die so ausgerichteten und gehaltenen Fixierhebel in einer horizontalen Ebene liegend zwischen einer Freigabe und einer Fixierstel- lung verschwenkt. Auch kann die Verschwenkung bevorzugt unter Verwendung einer sogenannten Ein-Seil-Technik oder ebenfalls wieder unter Verwendung einer Mehr-Seil-Technik durchgeführt werden.
Im Sinne einer kinematischen Umkehrung ist es in einer Weiterbildung der Erfindung auch möglich, dass die zumindest näherungsweise in einer Horizontalebene zwischen einer Freigabe- und einer Fixierstellung verschwenkbaren Hebel (die also um eine im Wesentlichen vertikal ausgerichtete Achse verschwenkt werden) an der oben liegenden Tragplatte verschwenkbar gehalten sind, und dass die gesamte Tragplatte durch eine Spanneinrichtung um eine Vertikalachse verdrehbar angeordnet ist. Dabei sind im Inneren feststehende Anschläge vorgesehen, die mit dem rückwärtigen Ende der Schwenkhebel wechselwirken. Durch Verdrehen der Tragplatte laufen die rückwärtigen Enden der Schwenkhebel an diese Anschläge auf und leiten dadurch eine Zwangsver- schwenkbewegung ein, dergestalt, dass ihr freies Fixierende
nunmehr auf einen in der Mitte eingesetzten Baumstamm eines zu fixierenden Baumes zu bewegt werden, bis dieser fest fixiert und gehalten ist.
Die erfindungsgemäße plattenförmige Tragkonstruktion kann aber ebenso bei einer weiteren Variante der Erfindung eingesetzt werden, bei der beispielsweise um Horizontalachsen verlaufende Fixierhebel vorgesehen sind, die durch eine Spanneinrichtung von Hause aus zumindest näherungsweise in Richtung der mittleren Vertikalachse zu vorgespannt sind. Wird nunmehr ein zu fixierender Baumstamm in diese Ständereinrichtung eingefügt, werden durch das Gewicht des einzufügenden Baumstammes die in verti-kaler Mittel-Axialrichtung vorgespannten Hebel nach außen entgegen der Kraft der Federeinrichtung verschwenkt und dadurch automatisch fixiert. Lediglich zum Lösen ist nunmehr ein Lösehebel vorgesehen, um die Last, mit der die Hebel auf den fixierten Baumstamm zugepresst und gehalten werden, minimiert und damit die Hebel entlastet werden, um den Baumstamm wieder herauszuziehen.
In einer bevorzugten Weiterentwicklung der Erfindung ist dabei eine zusätzliche Sicherungseinrichtung vorgesehen, die nach Einsetzen des Baumstammes und der automatischen Kraftbeaufschlagung durch die Fixierhebel betätigt werden kann, um ein automatisches Entlasten der Fixierhebel sicher zu unterbinden.
Weitere Vorteile, Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich nachfolgend aus den anhand von Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen. Dabei zeigen im einzelnen:
Figur 1 : eine schematische perspektivische Darstellung teilweise im Schnitt bezüglich eines ersten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Christbaumständers;
Figur 2 : eine schematische Draufsicht auf das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1 gemäß einer sogenannten Ein-Seil-Technik;
Figur 3 : ein zu Figur 1 entsprechendes Ausführungsbeispiel mit einer eher .topfförmigen Halte- und Tragplatte;
Figur 4 : eine entsprechende Draufsicht auf den ■ Christbaumständer vergleichbar Figur 2, jedoch in Form einer sogenannten Mehr- Seil-Technik;
Figur 5 : eine Querschnittsdafstellung durch das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1 mit
Abwandlungen gegenüber Figur 1;
Figur 6 : eine teilweise im Schnitt wiedergegebene, explosionsartige Darstellung eines abge- wandelten Ausführungsbeispiels mit um Vertikalachsen verschwenkbare Fixierhebel;
Figur 7 : eine Draufsicht auf das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 6 bei quasi durchsichti- ger oben liegender Abdeckplatte im Falle einer Ausführungsform in sogenannter Ein- Seil-Technik;
Figur 8 eine entsprechende Darstellung zu Figur 7 bezüglich eines abgewandelten Ausführungsbeispiels unter Verwendung einer sogenannten Mehr-Seil-Technik;
Figur 9 ein weiteres abgewandeltes Ausführungsbeispiel gegenüber Figur 6, bei welchem die Spann- und Fixierhebel nicht über eine Spanneinrichtung direkt, sondern mit einer sie tragenden oben liegenden Tragplatte gedreht werden können und mit feststehenden Anschlägen zusammenwirken;
Figur 10 eine entsprechende Draufsicht auf das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 9;
Figur 11 eine vertikale Querschnittsdarstellung durch das Ausführungsbeispiel gemäß Figuren 9 und 10;
Figur 12 ein nochmals abgewandeltes Ausführungsbeispiel der von Hause aus vorgespannten Halte- und Fixierhebel;
Figur 13 eine vertikale Quers chnitt sdarstellung durch das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 12 ;
Figur 14 eine schematische Draufsicht auf das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 12 unter Weglassung der oberen Tragscheibe; und
Figur 15 : eine explosionsartig in Perspektivdarstellung wiedergegebene Detailansicht aus dem äusführungsbeispiel gemäß Figuren 12 bis 14.
Nachfolgend wird auf die Figuren 1 und 2 Bezug genommen, in welchen ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung gezeigt ist.
Die Haltevqrrichtung für Baumstämme, insbesondere in Form eines Christbaumständers, umfasst ein topfförmiges Gehäuse 1, welches beispielsweise aus geeignetem Kunststoff oder sonstigem geeigneten- Material hergestellt sein kann.
Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist die umlaufende Außenwand Ia doppelwandig gestaltet und umfasst einen Außenmantel Ib, der von unten bis zu einem oberen in Draufsicht gemäß dem gezeigten Ausführungsbeispiel ringförmigen Rand Ic verläuft, um dann in einen im gezeigten Ausführungsbei- spiel senkrecht nach unten verlaufenden Innenwandabschnitt Id überzugehen. Der Innenwandabschnitt Id geht unten einstückig und geschlossen in einen Boden Ie über. Die Innenwandung Id weist lediglich im Bereich .einer nachfolgend noch erörterten Spanneinrichtung 27 einen nach innen in den Innenraum If weiter vorstehenden Wandungsabschnitt Id' auf, da hier für die Spanneinrichtung bevorzugt mit integrierter Fixierung mehr Raum beansprucht wird. Es wird hier insoweit auf bekannte Lösungen verwiesen, insbesondere dadurch, dass durch Umlegen eines Sicherungshebels dann der Spannhebel 27 wieder entlastet werden kann.
Durch die doppelwandige Außenwand Ia wird ein Aufnahmeraum Ig geschaffen, der von der rückwärtigen Seite her mit Be-
schwerungsmaterial, beispielsweise Sand oder in Schläuchen abgefülltem Sand, rieselfähiges Beschwerungsgut, etc. befüllt sein kann aber nicht muss. Durch das so gebildete topfähnliche Gehäuse 1 wird eine oben liegende öffnung 2 gebildet.
Der Aufnahmeraum Ig kann durch eine ebenfalls der Beschwerung dienende Bodenplatte 3 verschlossen sein, die in geeigneter Weise mit dem Gehäuse 1 verbunden werden kann. Diese Bodenplatte 3 ist dabei vorzugsweise mit einem unten liegenden Außenrand 3a am unteren Ende des Außenmantels Ib zumindest näherungsweise fest und zumindest ausreichend dicht für das erwähnte Beschwerungsmaterial 2 mit dem Außenmantel Ib verbunden.
Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist nunmehr eine obere Abdeck- und Tragplatte 11 vorgesehen, die mit einer Vielzahl von Durchbrechungen, Löchern oder allgemein einer Perforation 13 versehen ist. Da . der Innenraum If des Gehäuses 1 zur Befüllung mit Wasser dient (um einen über die Halteeinrichtung zu fixierenden Baum, insbesondere Christbaum möglichst lange frisch zu halten) , kann hierüber Wasser noch leichter verdunsten und zu den darüber befindlichen Zweigen und ästen aufsteigen, um auch diese länger grün zu halten.
Die erwähnte Abdeck- und/oder Tragplatte 11 ist im gezeigten Ausführungsbeispiel unter Bildung einer mittleren Aufnahmeöffnung IIa ringförmig gestaltet. Die mittlere Auf- nahmeöffnung IIa dient zur Aufnahme eines hierin einzuführenden und zu fixierenden Baumstammes, wobei eine Vorfixierung der unteren Stirnseite eines einzuführenden Baumstammes mittels eines Dornes 15 erfolgen kann, der bevor-
zugt in der Mitte des Bodens Ie des Gehäuses 1 fixiert ist.
Die erwähnte Abdeck- und/oder Tragplatte 11 ist am Außen- umfang an entsprechenden Abstützeinrichtungen 17 abgestützt und beispielsweise durch Schrauben 18 fixiert, die entsprechende Bohrungen in der Abdeck- und/oder Tragplatte 11 durchsetzen und in die Abstützeinrichtung 17 eingreifen. Die Abstützeinrichtung kann aus einem umlaufenden Innenring oder aus in Umfangsrichtung versetzt zueinander liegenden Abstützschultern gebildet sein, auf denen die ringförmige Abdeck- und/oder Tragplatte 11 aufliegt.
Da die Abdeck- und/oder Tragplatte zur Aufnahme der gesamten Fixier- und Verstelleinrichtung dient (mit Ausnahme einer Spanneinrichtung) wird diese Abdeck- und/oder Tragplatte 11 bevorzugt aus einem geeigneten, ausreichend harten und/oder dicken Material wie beispielsweise Metall gebildet. Genauso kann aber auch ein ausreichend fester Kunststoff in Betracht kommen, der die entsprechenden Kräf- te aufnehmen kann.
In der räumlichen Darstellung gemäß Figur 3 ist ein gegenüber Figur 1 leicht abgewandelter Baumständer teilweise im Schnitt wiedergegeben, der sich von Figur 1 dadurch unterscheidet, dass die erwähnten Abstützeinrichtungen 17 zur Abstützung der Abdeck- und/oder Tragplatte 11 nicht an der Innenwandung Id des Gehäuses 1 ausgebildet und/oder daran befestigt sind, sondern diese Abstützeinrichtungen Teil der Abdeck- und/oder Tragplatte 11, mit. dieser verbunden oder vorzugsweise einstückig ausgebildet sind, also formschlüssig verbunden sind. Mit anderen Worten ist bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 3 die Abdeck- und Tragplatte 11 topfähnlich gestaltet, und
weist einen umlaufenden Abstützring oder Abstützmantel IIb auf.. Dieser Abstützmantel IIb kann umlaufend sein. Er kann aber auch Ausnehmungen 11c aufweisen, wie dies beispielsweise in Figur 2 mit Bezugszeichen 11c gezeigt ist. Mit 5 anderen Worten können also durch entsprechende, unter Umständen bis in Höhe der Abdeck- und/ oder Tragplatte 11 reichende Ausnehmungen 11c in Umfangsrichtung versetzt liegende und mit der Tragplatte 11 verbundene Stützfüße Hd entstehen. Die erwähnten Abstützungen oder Abstützfüße 0 müssen aber nicht zwingend am Außenumfang der Abdeck- und Tragplatte 11 vorgesehen sein, sondern sie können auch vom Außenrand mehr nach innen versetzt liegen, beispielsweise sogar am Innenrand Ha, sofern sie mit Unterbrechungen oder Durchbrechungen versehen sind, also Ausnehmungen 17a 5 aufweisen. Auch entsprechende Kombinationen mit außen- und/oder innenliegenden Abstützelementen sind denkbar.
Diese Abstützeinrichtung, auch die nach Figur 2, kann aber auch ' als separates Bauteil ausgebildet sein, welches quasi 0 in den Innenraum If des Gehäuses 1 eingesetzt wird. Auf den oben liegenden Endpunkten oder -flächen kann dann die erwähnte Abdeck- und/oder Tragplatte 11 aufgelegt werden. Bevorzugt wäre eine entsprechende Stützeinrichtung rotationssicher im Gehäuse 1 verankerbar, beispielsweise durch
25 einen Klemm- und/oder Schraubmechanismus oder durch entsprechende vertikale Stege oder Anschläge, die an der Innenwandung Id des Gehäuses 1 vorgesehen sind, und in welche die Standeinrichtung eingeschoben werden kann. Darauf kann dann die erwähnte Abdeck- und Tragplatte 11
3.0 aufgesetzt und mit der erwähnten Standeinrichtung beispielsweise mittels Schrauben verbunden werden. Die erwähnte Abstützeinrichtung kann aber auch Teil des Gehäuses 1 sein, also entweder an der Innenwand Id und/oder
an dem Innenboden Ie angebracht und/oder ausgebildet sein, so dass am oberen Ende dieser Abstützeinrichtung die entsprechende Abdeck- und/oder Tragplatte 11 aufgelegt werden kann.
Der funktionelle Aufbau ist vergleichbar mit herkömmlichen Lösungen, insoweit, als um die zentrale Aufnahmeöffnung IIa der Abdeck- und/oder Tragplatte 11 in Umfangsrichtung versetzt liegend mehrere, im gezeigten Aus,führungsbeispiel - vier Fixierhebeleinrichtungen 19 vorgesehen sind, die jeweils um eine zumindest näherungsweise tangential und horizontal um die zentrale Aufnahmeöffnung IIa angeordnete Schwenkachse 21 in einer zumindest näherungsweise vertikalen Ebene schwenkbar sind, die durch eine zumindest näherungsweise vertikale Zentralachse 23 verläuft, also zumindest näherungsweise durch den Dorn 15. Bevorzugt sind die Fixierhebeleinrichtungen 19 jeweils durch einen Kraftfederspeicher 25, im gezeigten Ausführungsbeispiel durch eine Schraubenfeder, mit ihrem oben liegenden Hebelansatz 19a in von der vertikalen Zentralachse nach außen weg gerichteter Richtung vorgespannt gehalten.
In bekannter Weise ist durch eine nicht näher beschriebene Spanneinrichtung 27 ein flexibles Kraftübertragungselement 29 vorzugsweise in Form eines Stahlseils in seiner wirksamen Länge verkürzbar, welches durch entsprechende Ansätze oder öffnungen 31 am jeweiligen Hebel verläuft. Durch eine Verkürzung des Kraftübertragungselementes 29 wird ein aufeinander zu Schwenken der Hebelansätze 19a in Richtung • des zu fixierenden Stammes bewirkt, wobei sich zunächst alle Hebelansätze 19a am Außenumfang eines auch unrunden Baumstammes anlegen und anschließend durch weitere Betätigung der Spanneinrichtung 27 die notwendigen Fixier-
kräfte erzeugt werden, mittels derer die Fixierhebeleinrichtungen 19 mit ihrem Hebelansatz 19a auf den Außenumfang des Baumes gedrückt gehalten werden und den Stamm dadurch fixieren.
Die Schwenkachsen sowie die erwähnte Kraftfederspeichereinrichtungen 25 sind im gezeigten Ausführungsbeispiel zumindest mittelbar mit der Abdeck- und/oder Tragplatte 11 verbunden, nämlich durch einen Abdeck- oder Tragplatten- ansatz He, der im gezeigten Ausführungsbeispiel in einer Teilhöhe des Innenraumes des Gehäuses unterhalb der Abdeck- und/oder Tragplatte 11 nach unten vorsteht.
Die gesamte Baueinheit aus der Abdeck- und/oder Tragplatte, den mehreren Fixierhebeln, den zugehörigen und die Fixierhebel tragenden Schwenkachsen 21 sowie die Kraftfederspeicher 25 sind somit als Baueinheit vorfertigbar und können als gesamte Baueinheit auf den Abstützeinrichtungen 17 aufgesetzt und darüber mit dem Gehäuse 1 zumindest mittelbar fest verbunden werden. Lediglich die Spanneinrichtung 27 ist üblicherweise an entsprechender Stelle in einer bevorzugten Aufnahme, welche vom Außenbereich des Gehäuses 1 zugänglich und nach innen hermetisch dicht abgedichtet ist, angebracht, von wo das erwähnte Fahrzeug ausgeht.
Anhand der schematischen Draufsicht nach Figur 4 ist lediglich gezeigt, dass die Spanneinrichtung 27 nicht ein einziges oder mehrere parallel zueinander verlegte flexible Kraftübertragungselemente 29 benötigt, also keine schlau- fenförmigen Kraftübertragungselemente, die gemeinsam an allen Fixierhebeleinrichtungen oder zumindest an Gruppen von mehreren Fixierhebeleinrichtungen angreifen, sondern dass von der Spanneinrichtung 27 ausgehend jeweils ein
separates flexibles Kraftübertragungselement 29 vorgesehen ist, welches zu einer separaten Fixierhebeleinrichtung 19 verläuft und an dieser ansetzt. Um eine Ausgleichsmöglichkeit bezüglich unrunder Baumstämme zu schaffen, um also sicherzustellen, dass nach Anlegen eines Fixierhebels am Außenumfang eines Baumes die anderen Fixierhebel noch weiter auf den Außenumfang des Baumes verstellt werden können, sind am Ende der jeweiligen Kraftübertragungselemente 29 vorzugsweise ebenfalls wieder in Drahtform noch Kraft- Speichereinrichtungen 32 vorgesehen, beispielsweise ebenfalls wieder in Form von Schraubenfedern. Liegt bereits ein Fixierhebel im Bereich des Außenumfangs eines Baumes an, so kann die Spanneinrichtung insgesamt noch weiter in Fixierstellung verstellt werden, wobei dann das Ende des betreffenden Drahtseils über einen Halteabschnitt 33 den zugehörigen Federspeicher 32 zunehmend mehr zusammenpresst . Der Federspeicher 32 stützt sich dabei an Abstütz- oder Führungselementen 32' ab,, die von dem betreffenden Drahtseil 29 durchsetzt werden. " Am Ende des Drahtseiles 29 ist jeweils ein Anschlag 33 vorgesehen, der bei einer Verkürzung des Drahtseiles auf den Federkraftspeicher 32 an seinem rückwärtigen Ende einwirkt und dabei den Federkraftspeicher zusammenpresst, der sich in ' Zugrichtung an dem erwähnten Anschlag 32' abstützt, der von dem Drahtseil 29 durchsetzt wird. Anhand- von Figur 4 ist also lediglich gezeigt, dass in Abweichung zu der in den Figuren 1 und 2 wiederge.gebenen Ein-Seil-Technik eine entsprechende Spannwirkung zur Fixierung von Bäumen auch mittels einer Viel-Seil-Technik realisierbar ist. ■ • • . ' ■ .
Bezüglich Aufbau und Wirkungsweise wird insoweit auf die vorveröffentlichte DE 200 07 602 Ul verwiesen, die zum Inhalt der vorliegenden Anmeldung gemacht wird.
Anhand von Figur 5 ist lediglich gezeigt, dass die Abstütz- und Tragplatten-Ansätze He auch größer dimensioniert sein können, als in dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1. Gemäß dem Ausführungsbeispiel nach Figur 5 sind diese steg- oder rippenartig von der Abdeck- oder Tragplatte 11 nach unten in den Innenraum If des Gehäuses 1 vorstehenden und in ausreichendem Abstand oberhalb des Bodens Ie endenden Abdeck- und/oder Tragplatten-Ansätze He eher trapezförmig gestaltet und reichen zumindest mit einem sich nach außen hin zunehmend verjüngenden Materialabschnitt bis an die Innenwandung des Innenwandabschnittes Id. Mit anderen Worten können die entsprechenden Ansätze Hb auch unterschiedlich und abweichend von den gezeigten Ausführungsbeispielen gestaltet sein.
Nachfolgend wird auf das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 6 und 7 Bezug genommen.
Bei dem Ausführungsbeispiel " gemäß Figur 6 werden nunmehr die Fixierhebeleinrichtungen 119 (die in diesem Ausführungsbeispiel aus zwei parallel zueinander sitzenden einzelnen Fixierhebeln 119' unter Verwendung eines die beiden einzelnen Abschnitte 119' verbindenden Zwischensteges 119a gebildet sind) um vertikale Schwenkachsen 123 verschwenkt.
Dazu sind an der Abdeck- und Tragplatte 11 beispielsweise in ümfangsrichtung versetzt liegend drei rohrförmige und/ oder Abstützansätze 111 vorgesehen. Beim Zusammenbau greifen diese rohrförmigen Abstützansätze 111 in entsprechende am Boden Ie befestigte Rohransätze 137 ein, und zwar im Inneren dieser Rohransätze 137 oder in einer diese Rohransätze 137 übergreifenden Version, mit der also umgekehrt die Rohransätze 137 im Inneren der rohrförmigen Abstütz-
achsen 111 zu liegen kommen. Die Rohransätze 137 sind dichtend am Boden Ie befestigt, beispielsweise durch Eindrehen einer jeweiligen Schraube 139 von unten her durch den gesamten Doppelboden bestehend aus der Bodenplatte 3 und dem innenliegenden Boden Ie des Gehäuses 1. Vor dem Zusammenstecken des jeweiligen rohrförmigen Stützansatzes 111 und des Rohransatzes 137 wird die jeweilige Fixierhebeleinrichtung 119 lagerichtig positioniert, so dass die Fixierhebeleinrichtungen 119 mit den zugehörigen Stecköffnun- gen, 119b auf die teleskopartig ineinander gesteckten Abstützansätze 117 und den Rohransatz 137 aufgesteckt werden kann. Um die so gebildete Vertikalachse 123 ist dann die jeweilige Fixierhebeleinrichtung 119 verschwenkbar.
Wie es sich insbesondere aus der schematischen Draufsicht gemäß Figur 7 unter Weglassung der Abdeck- und Tragplatte 11 ergibt, ist jede Fixierhebeleinrichtung 119 ebenfalls wieder über eine Kraftfederspeichereinrichtung 25 in nach außen verschwenkter öffnungsstellung gehalten, wobei sich der Kraftfederspeicher 25 an dem außenliegenliegenden Ende, also gegenüberliegend zur jeweiligen Fixierhebeleinrichtung 19, zumindest mittelbar am Gehäuse und/oder der Abdeck- und Tragplatte 11 abgestützt ist. Im gezeigten Ausführungsbeispiel sind in Umfangsrichtung innenliegend im Gehäuse 1 vertikal verlaufende Abstützeinrichtungen 17 vorgesehen, auf deren oberen stirnseitigen Ende die Abdeck- und
Tragplatte 11 aufliegt und ebenfalls wieder beispielsweise mittels Schrauben verankert werden kann. An diesen stegför-
•migen Abstützeinrichtungen 17 sind Bohrungen oder sonstige Einhängeinrichtungen 17a vorgesehen ' , an welchen das erwähn- te außenliegende Ende der Kraftfederspeichereinrichtung 25 eingehängt werden kann. Die Abstützung und Tragfunktion für die Tragplatte 11 und die zumindest mittelbar hierüber
gehaltene Fixierhebeleinrichtung etc. kann aber ausschließlich auch nur durch das Zusammenwirken und durch die Abstützung über die Füße 111 und/oder das vom Boden her nach oben sich erstreckende Abstützrohr 137 erfolgen, so dass die Abdeck- und Tragplatte 11 von oben her hierauf aufgesetzt und im Inneren des Gehäuses 1 .abgestützt gehalten wird. Ebenso kann die Abstützung ergänzend durch die erwähnten zusätzlichen Abstützeinrichtungen 17 erfolgen oder aber auch nur durch die Abstützeinrichtung 17, so dass durch die ineinander steckbaren Rohransätze 111, 137 nur radial hierauf einwirkende Kräfte abgestützt werden, nicht aber in Vertikalrichtung nach unten wirkende Tragkräfte der Trag- und Abstützplatte aufgenommen werden.
Aus der schematischen Draufsicht gemäß Figur 7 ergibt sich, dass durch Betätigen der Spanneinrichtung 27 nach zuvorigem Einführen des unteren Stammendes eines zu fixierenden Baumes oder Christbaumes, dann durch Verkürzen des flexiblen Drahtseiles (der flexiblen Kraftübertragungsein- richtung 29) die in diesem Ausführungsbeispiel in Umfangs- richtung versetzt liegenden drei Fixierhebeleinrichtungen 19 auf den Außenumfang des Hebels zu verschwenkt werden, sich auch bei einem unrundem Baumstamm nacheinander alle an den Außenumfang anlegen (weil das flexible Kraftüber- tragungselemenf 29 schlaufenförmig um alle Schwenkhebel herum verlegt ist und dort an einem Ansatz oder einer öffnung 31 angreift) . Nachdem alle Hebel 119 an dem nicht näher dargestellten Außenumfang eines zu fixierenden Baumstammes anliegen, wird auch, vergleichbar dem Aus- führungsbeispiel nach den Figuren 1 bis 5 wiederum die notwendige Anpresskraft erzeugt, mit der die sogenannten Fixierhebeleinrichtungen 19 bzw. 119 den entsprechenden Baum fixieren können. Abweichend vom dem gezeigten Aus-
führungsbeispiel ist es ebenfalls ausreichend, wenn nur ein Ende des vorzugsweise in Form eines Drahtes ausgebildeten, flexiblen Kraftübertragungselementes 29 durch die Spanneinrichtung verkürzt wird, wenn nämlich das gegenüberliegende Ende an einem entsprechenden Fixierpunkt am Gehäuse direkt oder mittelbar befestigt ist und somit gleichwohl der wirksame Schlaufenumfang, also die wirksame Schlaufenlänge, durch die Spanneinrichtung während des Festspannvorganges verkürzt werden kann..
Die Abstützkräfte werden in diesem Ausführungsbeispiel auch wieder durch die Abdeck- und Tragplatte 11 aufgenommen, zumindest teilweise, da auch die Abstützkräfte teilweise durch den weiteren erwähnten Rohransatz 137 abgestützt werden, der mit dem Boden Ie verbunden ist.
Wie erwähnte könnten von diesem Ausführungsbeispiel abweichend die erwähnten rohrförmigen Abstützansätze 111 auch oberhalb des Bodens Ie enden und ohne weitere zusätz- liehe Abstützung 137 alleine die jeweiligen Fixierhebeleinrichtungen 119 tragen.
Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 8 wird abweichend von jenem nach Figur 7 wiederum eine Mehr-Seil-Technik und keine Ein-Seil-Technik verwendet . Da dieses Ausführungsbeispiel bezüglich der Mehr-Seil-Technik vergleichbar ist zu j enem nach Figur 4. wird insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im Zusammenhang mit Figur 4 verwiesen. • ' . ■
Das Ausführungsbeispiel gemäß Figuren 9 bis 11 ist dem vorausgegangenen Ausführungsbeispiel 7 sehr ähnlich. Auch in diesem Ausführungsbeispiel werden um die Vertikalachse 121
verschwenkbäfe Fixierhebeleinrichtungen 219 (die grundsätzlich den Fixierhebeleinrichtungen 119 gemäß dem Ausführungsbeispielen nach den Figuren 6 bis 8 entsprechen) verwendet, wobei in diesem Ausführungsbeispiel - wie bereits erwähnt - die vertikalen Schwenkachsen 121 in Form von kurzen Ansätzen oder Rohrstutzen 111 ausschließlich alleine nur an der oberen Abdeck- und Tragplatte 11 abgestützt sind. Anhand des Ausführungsbeispiels nach Figuren 9 bis 11 ist dabei ferner gezeigt, dass hier die um eine Vertikalachse 121 verschwenkbaren Fixierhebeleinrichtungen 219 wiederum einfach ausgestaltet sind, also nicht als Doppelhebelkonstruktion, wie bei den Figuren 6 bis 8.
In diesem Ausführungsbeispiel greift ein flexibles Kraftübertragungselement 29 jedoch nicht an dem Schwenkhebel, d.h. an der Fixierhebeleinrichtung 219 an, sondern lediglich an der Abdeck- und Tragplatte 11 selbst (beispielsweise an dem Abstützpunkt 111'), die zumindest um " einen gewissen Winkel um die mittlere Vertikalachse 123 verdrehbar ist.
In diesem Ausführungsbeispiel sind gehäusefeste. Anschlagseinrichtungen 241 vorgesehen, wobei zwischen diesen An*- schlagen 241 und entsprechenden Anschlagabschnitten 219b eher dem außen liegenden Ende der Fixierhebeleinrichtung
19 zugeordnet ebenfalls wieder Kraftspeichereinri.chtungen
32 vorgesehen sind, deren Wirkung jener Kraftspeicherein- richtung 32 gemäß dem Ausführungsbeispiel nach Figuren 3, 5 und 8 vergleichbar sind. .
Wird nunmehr entsprechend der Draufsicht durch Betätigung der Spanneinrichtung 27 beispielsweise ein drahtförmiges
Kraftübertragungselement 29 (aber auch hier kann jedes andere geeignete Kraftübertragungselenaent beispielsweise in Form einer Hebelübersetzung etc. verwendet werden) im Sinne einer Verkürzung oder eines Anziehens betätigt, so wird die Abdeck- und Tragplatte 11 bei der Draufsicht gemäß Figur 10 beispielsweise im Uhrzeigersinn gegenüber dem feststehenden Gehäuse 1 verdreht. Damit laufen die den Hebelansätzen 219a gegenüberliegenden, d.h. außenliegenden Hebelenden 219b auf die Kraftspeichereinrichtung 32 auf, die sich an den nicht-rotierenden Anschlägen 241 abstützen. Dadurch beginnen nunmehr bei zunehmender Verdrehung der oberen Abdeck- und Tragplatte 11 im Uhrzeigersinn die erwähnten Fixierhebeleinrichtungen 19 -um ihre vertikalen Verschwenkachsen 121 im Gegenzeigersinn zu drehen. Dadurch wandern die innenliegenden Hebelansätze 119a also entgegen dem Uhrzeigersinn weiter in den öffnungsbereich IIa der Abdeck- und Tragplatte 11 hinein und treffen dort auf den Außenumfang eines zu fixierenden, hierin eingesetzten Baumes. Trifft ein Hebel 119 früher auf einen Baumumfang auf, so kann die Spanneinrichtung 27 weiter betätigt werden, da nunmehr der betreffende Hebel 119 entgegen der Kraftwirkung der Kraftfederspeichereinrichtung 32 (die zusammengepresst wird), noch weiter eine Verschwenkbewegung entgegen dem Uhrzeigersinn durchführen kann. Die Ver- Schwenkbewegung kann so lange durchgeführt werden, bis zumindest ein erster Kraftspeicherweg einer Kraftspeichereinrichtung 32 völlig aufgebraucht ist. Zum öffnen muss die Spanneinrichtung 27 lediglich wieder entlastet und die umgekehrte Drehbewegung eingeleitet werden. Dabei ist in Figur 11 links liegend gezeigt, dass der Anschlag 241 eventuell nur im Bereich der Höhe der Fixierhebeleinrichtung 219- vorgesehen sein kann, wohingegen rechts liegend gezeigt ist, dass diese Anschläge 241 sich auch bis
zur Bodenplatte Ie erstrecken können.
Nachfolgend wird auf ein viertes Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 12ff Bezug genommen.
Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 12ff werden ebenfalls wieder in Umfangsrichtung um die mittlere Vertikalachse 23 versetzt angeordnete Fixierhebeleinrichtungen 319 verwendet, die ebenfalls wieder um 'horizontal verlau- fende Schwenkachsen 21 verschwenkt werden können, die um die zentrale öffnung der Ausnehmung 33 herum zumindest näherungsweise tangential angeordnet sind.
Die Schwenkhebel 319 weisen oben liegende horizontale Ver- schwenkachsen 21 auf, die wiederum an mit der Abdeck- und Tragplatte 11 verbundenen Ansätzen He abgestützt sind.
Als Spannmittel wird in diesem Ausführungsbeispiel eine umlaufende, durch entsprechende Ansätze oder öffnungen 31 verlegte flexible Kraftübertragungseinrichtung 29 verwendet, vorzugsweise wiederum in Form eines Drahtseiles. In diesem Ausführungsbeispiel ist ein Ende 29a wiederum fest verankert, nämlich entweder an einer geeigneten Stelle am Gehäuse 1 und/oder an einer entsprechenden Stelle an der Abdeck- und Trägplatte 11. Im gezeigten Ausführungsbeispiel erfolgt die Abstützung oben liegend an der Tragplatte und/ oder an entsprechend wiederum in Umfangsrichtung versetzt angeordneten Abstützeinrichtungen He. Diese Abstützeinrichtungen . He sind ebenfalls wiederum in Vertikal- richtung verlaufend vorgesehen und mit der Abdeck- und Tragplatte 11 unterseitig fest verbunden. ' Im . gezeigten Ausführungsbeispiel ist die erwähnte Abstützung He zweigeteilt und umfasst- einen oberen Ansatz Ha, der mit
der Tragplatte 11 fest verbundenen ist und einen darauf aufsetzbaren und mit größerem Innenquerschnitt versehenen Verlängerungsansatz 111b, wobei beide durch eine einsteckbare horizontale Verschwenkachse 21 fest miteinander verbunden sind, um die auch der Fixierhebel 119 drehbar verschwenkt werden kann. Weitere Sicherungsmaßnahmen sind nicht gezeigt, die verhindern, dass die Schwenkachse 21 unbeabsichtigter Weise herausfallen und die beiden Tragansätze lila und 111b voneinander gelöst werden können. Hierzu wird auf übliche, dem Fachmann bekannte Lösungsmaßnahmen verwiesen. Zur Verbindung der beiden Ansätze lila und 111b und zur Aufnahme der Verschwenkachse 21 für die Fixierhebeleinrichtung 319 sind in den beiden Ansätzen lila und 111b axial fluchtende Bohrungen eingebracht, in welchen die erwähnte Verschwenkachse 21 als Rundstab .eingesetzt sein kann.
Eine zusätzliche Abstützung kann durch einen entsprechenden Abstützansatz 317 erfolgen, der wiederum durch Schrauben 339 von unten her mit dem Boden Ie und/oder der unteren Bodenplatte 3 verankert ist, und dessen Außenumfang ebenfalls wiederum an den Innenquerschnitt des Verlängerungsansatzes 111b angepasst und in diesen eingesteckt werden kann. In zusammen montierter Position gemäß Figur 8 erfolgt dadurch eine Abstützung der Schwenk- und .Fixierhebel 319 nicht nur durch die obere Tragplatte 11, sondern mittelbar und/oder zusätzlich auch über die untere Abstützung 317, die mit dem Boden verbunden ist. Hier ist wiederum auch eine dichte Anordnung sicherzustellen, damit in. das Gehäuse 1 gefülltes Wasser hierüber nicht ablaufen kann. Die erwähnten zusätzlichen auch mit der Bodenplatte verbundenen Abstützansätze 317 können also teleskopartig mit den an der Unterseite der Abdeck- und/oder Tragplatte
11 vorgesehen und mit dieser fest verbundenen oder darin ausgebildeten Abstützeinrichtung 111b gekoppelt sein, um die Aufnahme der Abstützkräfte zu verbessern.
Das flexible Kraftübertragungselement 29 weist bevorzugt mehrere in Längsrichtung dieses Elementes zwischengeschaltete Kraftspeicherelemente 329 auf. Bevorzugt ist ein derartiger Kraftspeicher 329 jeweils auf jedem Abschnitt 29' des vorzugsweise drahtförmigen Kraftübertragungselements 329 vorgesehen, der zwischen zwei Klemmhebeln 319 liegt. Das zum erwähnten ersten Ende 29a gegenüberliegende Ende 29b des flexiblen Kraftübertragungselementes 29 ist ebenfalls fest verankert, im gezeigten Ausführungsbeispiel an einem Klemm- oder Lösehebel 343, der um eine Achse, vor- zugsweise eine Vertikalachse 384, an der Unterseite der Abdeck- und Tragplatte 11 befestigt und um diese Vertikalachse 44 zwischen einer Lösungs- und einer Fixierstellung verschwenkbar ist.
Dieses Ausführungsbeispiel arbeitet so, dass üblicherweise der Klemm- und/oder Lösehebel 343 sich in seiner Klemmposition befindet (in dem er bei der Darstellung gemäß Figur 14 entgegensetzt zum Uhrzeigersinn bis zum Erreichen seiner einen Anschlagstellung verstellt ist) . Dadurch werden die im Verlauf des flexiblen Kraftübertragungselementes 29 bzw. die zugehörigen Abschnitte 29' durch die in Längsrichtung des Kraftübertragungselementes vorgesehenen Kraftspeicher 329 maximal vorgespannt, somit also auch die Hebel mit maximaler Kraft in Richtung der Vertikalachse 23 vor- gespannt. . ■
Bei diesem. Ausführungsbeispiel wird nunmehr ein . zu fixierender Baumstumpf lediglich von oben nach, unten her in das
Gehäuse 1 eingeführt, wobei das untere Ende des Baumstumpfes dann an der konvexen Anschlagfläche oder -kante 319' anliegt und den zugehörigen Fixierhebel 319 zunehmend mehr um die oben liegende horizontale Schwenkachse 21 nach außen verschwenkt wird, nämlich unter zunehmender Vorspannung der KraftSpeicher 329, wodurch die Klemmwirkung und die Klemmkraft, mit der die Hebel auf den Baumstumpf einwirken, noch erhöht wird.
Um den Baumstamm bei Bedarf wieder problemlos entfernen zu können, kann der erwähnte Klemm- und/oder Lösehebel 343 in Draufsicht gemäß Figur 14 im Uhrzeigersinn so verschwenkt werden, dass die Federkraftspeicher 329 entspannt werden und damit die Anlagekräfte der Fixierhebeleinrichtungen 319 verringert werden, bis der Baumstumpf herausgezogen werden kann.
Aus der Draufsicht gemäß Figur 14 ist auch zu ersehen, dass sich die Ebenen, in welchen die Fixierhebeleinrichtungen um ihre zumindest näherungsweise Horizontalachse 21 verschwenkbar sind (also parallel zur mittleren Vertikalachse 23) , jeweils so leicht seitlich versetzt angeordnet sind, dass sie an der Vertikalachse 23 jeweils im gleichen Umfangssinne versetzt liegend vorbeilaufen. Dies erleich- tert die Entfernung des Baumstammes.
Schließlich ist im Ausführungsbeispiel gemäß der Figuren 12ff auch noch eine Sicherungsvorrichtung vorgesehen, nämlich unter Verwendung eines Sicherungsschiebers 34.5, der ebenfalls wiederum um eine Vertikalächse ' zwischen einer Löse- und Sicherungsstellung verstellbar ist, vorzugsweise um die gleiche Vertikalachse 384 wie der Klemmhebel oder Löseschieber 343. über diesen Sicherungsschieber 345 kann
ein Sicherungsring 346 in Umfangsrichtung verdreht werden, der unterschiedlich hoch ausgestaltet ist, wie dies grundsätzlich aus Figuren 13 und 15 ersichtlich ist. Dieser Sicherungsring 346 wandert durch eine öffnung 317 in die zugehörige, die horizontale Verschwenkachse 21 aufnehmende Abstützeinrichtung 311. Die Fixierhebeleinrichtungen 319 weisen ebenfalls eine allseits umschlossene Durchtrittsöffnung 348 auf, die sich mit der öffnung 347 in der Abstützeinrichtung 311 überlappt, so dass der Sicherungsring 346 beide öffnungen 347 und 348 durchsetzt. Die Durchtrittsöffnung 348 in der jeweiligen Fixierhebeleinrichtung 319 ist auf der Seite, auf welcher der Sicherungsring 346 teilweise mit einem verjüngten oder niedrigeren Abschnitt versehen ist, mit einer Zahnung ' 348a ausgestattet, die von der entsprechenden Höhe der Durchtrittsöffnung 348 so dimensioniert ist, dass der betreffende Fixierhebel 319 problemlos beim Einstecken eines Baumstammes unter ständiger Anlage am Außenumfang des Stammes unter Erhöhung der Klemmkräfte (durch "Dehnung der Federkraftspeicher 329) nach außen verschwenkt werden kann, da der oben liegende Rand 346a des Sicherungsringes 346 nicht mit der Zahnung 348a in der Durchtrittsöffnung 348 wechselwirkt. Ist der Baum schon eingesetzt, so kann anschließend der Sicherungsring 346 über den Sicherungsschieber 345 so verschoben werden, dass ein nunmehr erhöhter Abschnitt 346b des Sicherungsrings 346 die Durchtrittsöffnung 348 durchsetzt, wobei der Sicherungsring 346 in dem Bereich 346b so hoch dimensioniert ist, dass der obere Rand 348b nunmehr eine Vertiefung zwischen zwei Zähnen 348c der Zahnung 348a durchsetzt. So- mit sind die Schwenk- oder Fixierhebel 319 in ihre Position fixiert, um eine ungewollte Entlastung zu vermeiden.
Um den Baumstamm also zu entfernen, muss dann zunächst der Sicherungshebel 345 wieder in die entspannte Lage gebracht werden, also so verschwenkt werden, dass der Sicherungsring
346 wieder in die in Figur 15 gezeigte Stellung verschwenkt wird, indem lediglich der niedrigere Abschnitt 34βa unterhalb • des Bereiches der Zahnung 348a zu liegen kommt. Wird nunmehr auch noch der Kraftlösehebel entsprechend mit betätigt, so werden die Kraftspeicher 329 entlastet und der Baum kan-n entfernt werden.
Da in diesem Ausführungsbeispiel beide Hebel, d.h. der Sicherungshebel und der Klemm- bzw. Lösehebel 345, 344 um eine gemeinsame vertikale Verschwenkachse 384 verstellbar sind, kann durch einheitliche Bewegung des Sicherungshebels und/oder des Lösehebels die Umstellung in Lösestellung durchgeführt werden.
Nur der Vollständigkeit halber wird noch erwähnt, dass bei dem Ausführungsbeispiel- -gemäß den Figuren 12 bis 15 die Abstützeinrichtung He, d.h. in diesem Falle der mittlere Verlängerungsansatz lllb, mit einer mittleren vertikal verlaufenden Ausnehmung 347 versehen ist, die zumindest geringfügig breiter dimensioniert ist als ein zugehöriger Fixierhebel 319, der die Ausnehmung 347 im Verlängerungs- ansatz lllb völlig durchsetzt. Mit anderen Worten schwenkt der Fixierhebel .319 durch diese schlitzförmige Ausnehmung
347 um die oben liegende horizontale Verschwenkachse .121 hindurch, wobei am hinteren oder außen liegenden Ende 319b wiederum das flexible Kraftübertragungselement 29 ansetzt bzw. durch eine entsprechende Bohrung im Hebel diesen durchsetzt, um die Fixierhebel auf die zentrale Vertikalachse 23 vorzuspannen. Wird eine entsprechende Entlastung der Kraftfederspeicher 329 durch entsprechende Verstellung
der Hebel 43 und gegebenenfalls auch des Hebels 345 bewirkt, so können die Rückstellfedern 25, die im gezeigten Ausführungsbeispiel an der gleichen öffnung 319c angreifen, wie das flexible Kraftübertragungselement 329, die Fi- xierhebel 319 in ihre Freigabestellung nach außen zurückziehen.
Die meisten Ausführungsbeispiele sind für einfache Fixierhebeleinrichtungen 19, 219 bzw. 319 beschrieben worden. Abweichend davon können ' aber auch in den anderen Ausführungsbeispielen sogenannte Doppelhebelkonstruktionen verwendet werden, wie sie anhand des Ausführungsbeispieles nach Figur 6 und die dort wiedergegebene Fixierhebeleinrichtung 119 gezeigt und beschrieben ist. . .
Die erwähnten Hebel 343 und 345 sind in einem Umfangs- schlitz 349 im Gehäuse 1 entsprechend um ihren gemeinsamen Schwenkpunkt 384 verschwenkbar. Dadurch sind die Hebel 343 und 345 auch geführt.
Insbesondere für den Sicherungshebel 345 ist die schlitzförmige Ausnehmung 349 in der Sicherungsstellung mit einem eine größere Schlitzbreite ergebenden vergrößerten Aufnahmeabschnitt 349' versehen, in welchen der Sicherungs- hebel 345 einrasten kann. Zur weiteren Erhöhung der Sicherheit kann dann noch ein .Verriegelungshebel 351 auf den Sicherungshebel 345 in dessen Axialrichtung verstellt werden, und zwar soweit, bis dessen nach außen weisende Sicherungswand 350' in die .entsprechend vergrößerte Ausnehmung 343' eingreift und in. dieser Funktion der Sicherungshebel 345 zum Verstellen nicht mehr in die Ebene angehoben werden kann, in der sonst der weitere Schlitz 349 verläuft. .
In einigen Figuren, beispielsweise in Figur 6, in Figur 10 aber auch in Figur 12 ist noch ein Wasserstandsmelder 200 eingezeichnet. Ein derartiger Wasserstandsbegrenzungsmelder 200 dient einem überlaufschütz . Durch die vorhandenen Perforationen oder öffnungen 13 in der oberen Abdeck- und/oder Tragplatte 11 kann somit problemlos Wasser eingegossen werden, um beispielsweise einen über die Halterung gehaltenen Christbaum entsprechend bewässern zu können. Durch eine geeignete Elektronik zeigt der Wasser- standsmelder dann an, wenn eine ausreichende Befüllung gegeben ist. Genauso kann er aber auch ein Signal abgeben, wenn die Befüllung unter eine Mindestbefüllungshöhe fällt. Dieser Wasserstandsmelder 200 kann in allen Ausführungsformen eingesetzt werden.
Next Patent: DRILLED WELL
