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Patent Searching and Data


Title:
TUB ARRANGEMENT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2015/091389
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a tub arrangement for a laundry treating machine, comprising a plastic tub 1 and a counterweight 3 which is secured to the tub. The tub 1 has at least one securing protrusion 4 which is anchored in a corresponding anchoring bore 7 in the counterweight 3 by means of a formfitting connection 12. The invention further relates to a laundry treating machine with such a tub arrangement. The aim of the invention is to provide a tub arrangement which is characterized by a further simplified production and a particularly simple assembly. For this purpose, the securing protrusion 4 is made of a heat-deformable material, and the formfitting connection 12 is produced by means of the heat deformation of the securing protrusion 4.

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JP2002224489WASHING MACHINE
WO/2013/187023WASHING MACHINE SYSTEM
Inventors:
EMMERICH FRANK (DE)
SCHOLICH ROBERT (DE)
ICÖZ ANIL (DE)
Application Number:
PCT/EP2014/077819
Publication Date:
June 25, 2015
Filing Date:
December 15, 2014
Export Citation:
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Assignee:
BSH HAUSGERAETE GMBH (DE)
International Classes:
D06F39/02; D06F37/20; D06F37/22
Domestic Patent References:
WO2009118220A12009-10-01
Foreign References:
EP0965676A11999-12-22
DE4238686C11994-03-31
EP0798412A21997-10-01
EP1961855A12008-08-27
EP0798412A21997-10-01
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

Laugenbehälteranordnung für eine Wäschebehandlungsmaschine

- mit einem Kunststoff-Laugenbehälter (1 ) und

- mit einem an diesem befestigten Gegengewicht (3),

- wobei der Laugenbehälter (1 ) zumindest einen Befestigungsfortsatz (4) aufweist, der in einer korrespondierenden Verankerungsbohrung (7) in dem Gegengewicht (3) durch Formschluss (12) verankert ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

- der Befestigungsfortsatz (4) aus einem warmverformbaren Material besteht und dass der Formschluss (12) durch Warmverformung des Befestigungsfortsatzes (4) gebildet ist.

Anordnung nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet, dass

- sich die Verankerungsbohrung (7) zu einer Anlagefläche (6), an der das

Gegengewicht (6) an dem Laugenbehälter (1 ) anliegt, hin verjüngt.

Anordnung nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet, dass

- der Befestigungsfortsatz (4) in Normalrichtung (5) zu einer Anlagefläche (6), an der das Gegengewicht (6) an dem Laugenbehälter (1 ) anliegt, integral angespritzt ist.

Anordnung nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

- der Befestigungsfortsatz (4) in seinem laugenbehälternahen Fußbereich mehrere verformbare Radialrippen (18) aufweist.

Wäschebehandlungsmaschine mit einer Laugenbehälteranordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche.

Description:
Laugenbehälteranordnung

Die Erfindung betrifft eine Laugenbehälteranordnung für eine Wäschebehandlungsmaschine, insbesondere eine Waschmaschine oder einen Waschtrockner, mit einem Kunststoff-Laugenbehälter und mit einem an diesem befestigten Gegengewicht, wobei der Laugenbehälter zumindest einen Befestigungsfortsatz aufweist, der in einer korrespondierenden Verankerungsbohrung in dem Gegengewicht durch Formschluss verankert ist. Laugenbehälteranordnung. Ferner betrifft die Erfindung eine Wäschebehandlungsmaschine mit einer solchen Laugenbehälteranordnung.

Auch als Ballast bezeichnete Gegengewichte sind insbesondere bei Wäschebehandlungsmaschinen mit hochtourig drehenden Wäschetrommeln erforderlich, um die aufgrund der ungleichmäßigen Wäscheverteilung in der rotierenden Wäschetrommel auftretenden hohen Zentrifugalkräfte zu kompensieren. Diese können sonst zu starken Unwuchten und Ausschlägen der rotierenden Wäschetrommel und somit zu einem unerwünschtem Anschlagen des den Laugenbehälter und die Wäschetrommel umfassenden Schwingungssystems mit feststehenden Maschinenkomponenten führen.

Wie beispielsweise die WO 2009/1 18220 A1 beschreibt, liegen die dazu erforderlichen Gegengewichte üblicherweise in einem Bereich von 32 bis 60 kg. Deshalb kommt der zuverlässigen und langzeitstabilen Befestigung des Gegengewichts an dem Laugenbehälter hohe Bedeutung zu.

Die WO 2009/1 18220 A1 beschreibt in diesem Zusammenhang ein Verankerungssystem für Gegengewichte von Waschmaschinen und Waschtrocknern (also Geräten, in denen die Funktionen des Waschens und des Trocknens kombiniert sind), das auf einer Vielzahl von röhrenförmigen, aufspreizbaren Zapfen basiert. Die Zapfen sind laugenbehälterseitig angeordnet und weisen axiale Schlitze auf. Im montierten Zustand durchdringen die Zapfen jeweils zugeordnete Bohrungen in dem Gegengewicht und sind jeweils durch eine axial in den Zapfen eingeschobene spezielle Hülse, eine madenformige Schraube oder eine konusförmig gewundene Spiralfeder radial aufgespreizt. Die EP 1 961 855 A1 offenbart eine Waschmaschine mit einem Kunststoff- Laugenbehälter und wenigstens einem Gegengewicht, das durch lösbare Schraubenverbindungen fixiert ist. Die Schrauben sind in stiftförmige Fortsätze des Laugenbehälters eingeschraubt und bewirken so eine radiale Aufspreizung der Befestigungsfortsätze.

Auch die EP 0 798 412 A2 beschreibt eine gattungsgemäße Laugenbehälteranordnung mit Verriegelungspartnern, die an dem Laugenbehälter ausgebildet bzw. (zunächst) an dem Gegengewicht über Stege gehalten sind und die im Montagezustand unter Aufspreizung des äußeren, hülsenförmigen laugenbehälterseitigen Verriegelungspartners eine formschlüssige Verankerung bilden. Dazu wird der innere, zunächst über Haltestege mit dem Gegengewicht verbundene Verriegelungspartner in eine geschlitzte Bohrung des laugenbehälterseitigen Verriegelungspartners eingedrückt und bedarfsweise verschraubt.

Die vorbekannten Verrieglungs- bzw. Verankerungssysteme und damit die entsprechenden Laugenbehälteranordnungen erfordern eine Vielzahl von herzustellenden, zu handhabenden und zu verbindenden Einzelteilen.

Vor diesem Hintergrund besteht eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung in der Bereitstellung einer Laugenbehälteranordnung, die sich durch eine noch weiter vereinfachte Herstellung und besondere Montagefreundlichkeit auszeichnet, und einer Wäschebehandlungsmaschine mit einer solchen Laugenbehälteranordnung.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Laugenbehälteranordnung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 bzw. durch eine Wäschebehandlungsmaschine mit den Merkmalen des Anspruchs 5 gelöst.

Demgemäß ist bei einer Laugenbehälteranordnung der eingangs genannten Art vorgesehen, dass der Befestigungsfortsatz aus einem warmverformbaren Material besteht und dass der Formschluss durch (plastische) Warmverformung des Befestigungsfortsatzes gebildet ist. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und aus der beigefügten Zeichnung sowie aus den Unteransprüchen, deren Merkmale einzeln und beliebiger Kombination miteinander angewendet werden können.

Bei der erfindungsgemäßen Laugenbehälteranordnung ist in vorteilhafter Weise eine besonders prozesssichere und kostengünstige Befestigung des Ballastgewichtes (Gegengewichts) geschaffen, die insbesondere für einen automatisierten Montageprozess optimiert ist. Ein wesentlicher Vorteil der Erfindung besteht zudem darin, dass für die Befestigung des Gegengewichts keine einzeln zu handhabenden, zuzuführenden und zu montierenden Einzelteile erforderlich sind. Die Befestigung kann vielmehr allein durch die laugenbehälterseitig vorgesehenen Fortsätze und durch deren Warmverformung im Montageprozess geschaffen werden.

Zur Realisierung einer besonders belastbaren Verbindung von Laugenbehälter und Gegengewicht sieht eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung vor, dass sich die Verankerungsbohrung zu einer Anlagefläche des Gegengewichts, an der das Gegengewicht an dem Laugenbehälter anliegt, hin verjüngt.

Fertigungstechnisch bevorzugt ist der Befestigungsfortsatz in Normalrichtung zu einer Anlagefläche des Gegengewichts, an der das Gegengewicht an dem Laugenbehälter anliegt, integral angespritzt.

Zum Ausgleich von Fertigungstoleranzen und zur Realisierung einer möglichst großen mantelseitigen Anlagefläche zwischen den Verbindungspartnern sieht eine bevorzugte Weiterbildung der Erfindung vor, dass der Befestigungsfortsatz in seinem laugenbehälternahen Fußbereich mehrere verformbare Radialrippen aufweist. Die bevorzugt im Sockelbereich als Quetschrippen ausgeführten Radialrippen sind besonders zur Aufnahme von Querkräften geeignet. Ihre Nachgiebigkeit führt zu einer besonders flächigen Anlage und kompensiert kleinere Fertigungstoleranzen. Der Befestigungsfortsatz kann massiv oder auch hohlzylindrisch ausgeführt sein; der Querschnitt des Befestigungsfortsatzes ist bevorzugt kreisrund oder oval. Die erfindungsgemäße Wäschebehandlungsmaschine, insbesondere eine Waschmaschine oder ein Waschtrockner, zeichnet sich durch die vorstehend beschriebene erfindungsgemäße Laugenbehälteranordnung aus.

Die vorstehenden Vorrichtungsmerkmale definieren auch ein bevorzugtes Fertigungsverfahren, insbesondere Montageverfahren, zur Herstellung der erfindungsgemäßen Laugenbehälteranordnung.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand einer Zeichnung weiter erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 im Längsschnitt einen Ausschnitt einer ersten Laugenbehälteranordnung im

Bereich eines Befestigungsfortsatzes,

Fig. 2 im Längsschnitt eine weitere Ausgestaltung einer Laugenbehälteranordnung und Fig. 3 in stirnseitiger Ansicht einen Befestigungsfortsatz vor der Montage.

In Figur 1 ist - in der linken Figurenhälfte im Zustand während der Montage und in der rechten Figurenhälfte nach vollzogener Montage - eine erfindungsgemäße Laugenbehälteranordnung ausschnittweise dargestellt. Die Laugenbehälteranordnung umfasst einen Kunststoff-Laugenbehälter 1 , von dem nur ein Ausschnitt seiner Behälterwand 2 dargestellt ist, und ein Gegengewicht (Ballast) 3. Integral an die Laugenbehälterwand 2 sind mehrere (in den Figuren ist jeweils nur ein Befestigungsfortsatz gezeigt) Fortsätze 4 angeformt. Der Befestigungsfortsatz 4 erstreckt sich in Normalrichtung 5 von der Wand 2 bzw. einer Anlagefläche 6, an der das mit Durchgangsbohrungen 7 versehene Gegengewicht 3 mit seiner einen Seite 8 anliegt. Der Befestigungsfortsatz 4 besteht in diesem Ausführungsbeispiel aus thermoplastischem Kunststoff und weist eine zentrale Ausnehmung oder Bohrung 9 auf.

Im rechten Teil der Figur 1 ist der Befestigungsfortsatz 4 nach durch Aufbringen von Wärme und Druck - z.B. mittels eines beheizten Stempels, der entgegen der Normalrichtung 5 auf das freie Ende 10 des Befestigungsfortsatzes drückt - erfolgter plastischer Warmverformung gezeigt. Durch die Warmverformung ist ein Formschluss 12 zwischen dem Befestigungsfortsatz 4 und der Durchgangsbohrung 7 des Gegengewichtes 3 entstanden. Um einen besonders belastbaren Formschluss zu realisieren, erweitert sich die Durchgangsbohrung (Verankerungsbohrung) 7 zur freien Seite 14 des Gegengewichtes hin; mit anderen Worten: die Verankerungsbohrung verjüngt sich von der freien Seite 14 ausgehend zur Anlagefläche 6 hin, wobei in diesem Ausführungsbeispiel die Verjüngung nach etwas mehr als der halben Bohrungslänge endet und sich die Bohrung dann zur Anlagefläche 6 des Laugenbehälters 1 hin wieder etwas erweitert.

In Figur 2 ist eine Variante gezeigt, bei der ein sich von der Behälterwand 2 des Laugenbehälters 1 weg erstreckender Befestigungsfortsatz 20 als Massivfortsatz ausgebildet ist. Auch hier durchdringt der Befestigungsfortsatz 20 eine Durchgangsbohrung 7 in dem Gegengewicht 3. Der rechte Teil der Figur 2 zeigt wiederum den Montagezustand nach Warmverformung des Befestigungsfortsatzes 20, durch die ein Formschluss 22 mit der Verankerungsbohrung 7 gebildet ist.

Der Laugenbehälter und das Gegengewicht sind durch den Formschluss dauerhaft und zuverlässig verbunden. Die Herstellung der erfindungsgemäßen Anordnung kann voll automatisiert erfolgen, wobei sich gegenüber dem eingangs genannten Stand der Technik die Herstellungskosten durch Einsparung von Material und Reduzierung der Taktzeit vermindern.

Figur 3 zeigt den Befestigungsfortsatz 4 aus Figur 1 (vor endgültiger Montage/Warmverformung und ohne das Gegengewicht 3) mit Blick auf die Stirnseite 16, wobei die zentrale Bohrung 9, eine Wandung 17 mit ringförmigem Querschnitt und sich radial von der Wandung erstreckende Radialrippen 18 erkennbar sind. Diese verformbaren Radialrippen (Quetschrippen) 18 dienen zur Aufnahme von Querkräften und ermöglichen durch ihre Nachgiebigkeit insbesondere in ihrem sockelnahen Bereich 19 eine besonders flächige Anlage des Befestigungsfortsatzes 4 an der inneren Wandung 24 der Bohrung 7 (Figur 1 ). Bezugszeichen

1 Kunststoff-Laugenbehälter

2 Behälterwand

3 Gegengewicht

4 Befestigungsfortsatz

5 Normalrichtung

6 Anlagefläche

7 Durchgangsbohrung

8 Seite des Gegengewichts

9 Bohrung

10 freies Ende

12 Formschluss

14 freie Seite des Gegengewichtes 3

16 Stirnseite

17 Wandung

18 Radialrippen

19 Sockelnaher Bereich

20 Befestigungsfortsatz

22 Formschluss

24 Wandung