Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
TUBE HOLDER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1997/022533
Kind Code:
A1
Abstract:
A holder (1) for a tube (6) has a securing plate (3) having an acceptance aperture (4) in which the mouthpiece (5) of the tube (6) can be secured. Bearing elastically against the securing plate (5) under the effect of an upward force, there is a tongue (7) which is, for example, pressed into its position closing mouthpiece (5) of the tube (6) and bearing on the underside of the securing plate (3) by a spring. If the tongue (7) is pressed downwards via its forward end (8) by means of a toothbrush, it is possible directly to apply toothpaste from the tube (6) through its mouthpiece (5) to the toothbrush. When the toothbrush is withdrawn, the tongue (7) returns to its position closing the mouthpiece (5) of the tube (6).

Inventors:
GRATZER ADOLF (AT)
Application Number:
PCT/AT1996/000253
Publication Date:
June 26, 1997
Filing Date:
December 18, 1996
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
GRATZER ADOLF (AT)
International Classes:
B65D35/56; (IPC1-7): B65D35/56
Foreign References:
US1566732A1925-12-22
DE2639991A11978-03-09
US1906911A1933-05-02
GB609180A1948-09-27
US1583457A1926-05-04
FR407118A1910-02-19
CH498006A1970-10-31
US2423669A1947-07-08
US4957260A1990-09-18
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche:
1. Halterung (1) für eine Tube (6), dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (1) eine Halteplatte (3) aufweist, in der eine Öffnung (4) für die Aufnahme des Mundes ( 5) der Tube (6) vorgesehen ist, und daß an der Halteplatte (3) auf der der Tube (6) gegenüberliegenden Seite wenigstens im Berreich der Öffnung (4) elastisch eine Zunge (7) an¬ liegt.
2. Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteplatte (3) horizontal ausgerichtet ist, daß der Mund (5) der Tube (6) von oben her in die Aufnahmeöffnung (4) eingesetzt ist und daß die Zunge (7) von unten an der Halteplatte (3) anliegt.
3. Halterung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das vordere Ende ( 8 ) der Zunge ( 7) nach unten abgebo¬ gen oder abgewinkelt ist.
4. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Zunge (7) an der Halterung (1) um eine Achse (12) verschwenkbar gelagert ist und daß der Zunge (7) eine Feder zugeordnet ist, welche die Zunge (7) in ihre an der Halteplatte (3) anliegende Stellung drückt.
5. Halterung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (12) unmittelbar unterhalb der Halteplatte (3) vor¬ gesehen ist.
6. Halterung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (12' ) im Abstand unterhalb der Halteplatte (3) ange¬ ordnet ist.
7. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Halterung (1) eine Grundplatte (2) aufweist, über welche sie an einem vertikalen Bauteil (11) befestigt werden kann.
8. Halterung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß in der Grundplatte ( 2 ) Öffnungen ( 9 ) für Befestigungs¬ schrauben (10) vorgesehen sind.
9. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch ge kennzeichnet, daß die Halterung (1) einen zur Halteplatte (3) im wesentlichen parallel ausgerichteten Fuß (6) zum Aufstellen auf eine horizontale Fläche (15) aufweist.
10. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 3 und 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Zunge (7) an der Halterung (1) insbesondere an der Unterseite der Halteplatte (3) befestigt ist und daß die Zunge ( 7 ) aus federelastischem Werkstoff besteht.
11. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Aufnahmeöffnung (4) mit einem Innen¬ gewinde versehen ist, in das der Mund (5) der Tube (6) einschraubbar ist.
12. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß der Aufnahmeöffnung Haltemittel für den Mund (5) der Tube (6) zugeordnet sind.
13. Halterung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltemittel schraubbare Stifte, welche in ihre in die Aufnahmeöffnung (4) ragende Wirkstellung verstellbar sind.
14. Halterung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltemittel Stifte sind, die durch Federn in eine in die Aufnahmeöffnung ragende Wirklage gedrückt werden.
15. Halterung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß in die Aufnahmeöffnung (4) ein Ring aus elastischem Werkstoff eingesetzt ist, dessen Durchgangsöffnung die Aufnahme des Mundes (5) der Tube (6) ist.
16. Halterung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Zunge (7) an der Halterung (1), insbesondere der Hal teplatte (3) durch Schrauben, Nieten od.dgl. festgelegt ist .
17. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, 7, 8 und 11 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung ein schließlich ihrer Grundplatte (2), ihrer Halteplatte (3) und ihrer Zunge (7) einstuckig aus elastischem Werkstoff besteht.
18. Halterung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Zunge (7) von dem in Gebrauchslage unteren Ende (3) ausgeht und an der Halteplatte (3) von unten her aus¬ schließlich in dem die Aufnahmeöffnung (4) aufweisenden vorderen Endbereich von unten her anliegt.
19. Halterung nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Zunge (7) von der Seite gesehen annähernd S förmig verlaufend ausgebildet ist.
20. Halterung nach einem der Ansprüche 17 bis 19, dadurch ge kennzeichnet, daß die Zunge (7) in ihrem von unten her an der Halteplatte (3) anliegenden Bereich von der Halteplat¬ te (3) aus gesehen konvex gekrümmt ist.
21. Halterung nach einem der Ansprüche 17 bis 20, dadurch ge kennzeichnet, daß in der Grundplatte (2) wenigstens zwei zueinander senkrecht stehende Bohrungen (9, 14) zur Auf¬ nahme von Befestigungsmitteln vorgesehen sind.
22. Halterung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrungen (9, 14) als abgestufte Durchgangslöcher ausgebildet sind.
Description:
Halterung für Tuben

Die Erfindung betrifft eine Halterung für eine Tube.

Tuben, ganz gleich ob sie aus Kunststoff oder Metall bestehen, werden vielfach für Körperpflegemittel, wie Zahnpasten u.dgl. verwendet. Bei den bekannten Tuben kann ihr Inhalt erst her¬ ausgequetscht werden, wenn ihr Verschluß abgeschraubt worden ist. Insbesondere bei Zahnpastatuben erfordert dies ein um- ständliches Handhaben, da zunächst der Verschluß abgeschraubt, der abgeschraubte Verschluß abgelegt, dann die Zahnbürste zur Hand genommen und der Tubeninhalt auf die Zahnbürste gedrückt wird, worauf die Zahnbürste abgelegt werden muß, damit die Tube wieder verschlossen (zugeschraubt) werden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Halterung für Tuben, insbesondere Zahnpastatuben zur Verfügung zu stellen, mit der die Entnahme des Tubeninhalts, insbesondere der Zahn¬ pasta, vereinfacht ist.

Gemäß der Erfindung wird dies bei einer Halterung mit den Merkmalen des Anspruches 1 erreicht.

Bei der erfindungsgemäßen Halterung wird die Tube, nachdem ihre (Schraub- )Verschlußkappe abgenommen worden ist, in die Aufnahmeöffnung für den Tubenmund eingesetzt und festgelegt, wobei die Tube durch die von unten elastisch gegen die Halte¬ platte anliegende Zunge verschlossen ist. Wenn nun aus der Tube Tubeninhalt zu entnehmen ist, genügt es, die Zunge ela- stisch nach unten zu drücken und Tubeninhalt in der gewünsch¬ ten Menge auf eine Handfläche oder unmittelbar die Zahnbürste zu drücken, wenn es sich um Zahnpasta handelt. Nach dem Aus¬ lassen der Zunge schwenkt diese elastisch wieder in die den Tubenmund verschließende Stellung, so daß verhindert ist, daß weiterer Tubeninhalt austritt.

Ein Vorteil bei der erfindungsgemäßen Halterung ist auch, daß die Tube mit nach unten weisendem Tubenmund gehalten wird, so daß sich der Tubeninhalt stets im Bereich des Tubenmundes ansammelt, was insbesondere bei den zunehmend verwendeten

Kunststofftuben von Vorteil ist.

Vorteilhafte und bevorzugte Ausführungsformen der erfindungs¬ gemäßen Halterung sind Gegenstand der Unteranspruche.

Nachstehend werden Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Tubenhalterung unter Bezugnahme auf die angeschlossenen Zeich¬ nungen erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Halterung in Schrägansicht,

Fig. 2 die Halterung aus Fig. 1 im Schnitt mit eingesetzter Tube,

Fig. 3 eine andere Ausführungsform der Tubenhalterung

und Fig. 4 und 5 in Schrägansicht und im Schnitt eine dritte Ausführungsform.

Eine in Fig. 1 gezeigte Halterung 1 besteht aus einer Grund- platte 2, einer Halteplatte 3, in der eine Aufnahmeöffnung 4 für den Mund 5 einer Tube 6 ausgespart ist. An die Halteplatte 3 liegt von unten her elastisch eine Zunge 7 an, deren vor¬ deres Ende 8 im gezeigten Ausführungsbeispiel nach unten abge¬ bogen ist.

In der Grundplatte 2 sind in dem in Fig. 1 und 2 gezeigten Ausführungsbeispiel zwei Löcher 9 zum Befestigen der Halterung 1 mit Hilfe von Schrauben od.dgl. an einer Wand 11 vorgesehen.

Andere Befestigungsmöglichkeiten, wie Ankleben u.dgl. sind ebenfalls denkbar.

Die Aufnahmeöffnung 4 für den Mund 5 der Tube 6 kann als Ge¬ windebohrung ausgeführt sein, so daß die Tube 6 mit ihrem Mund 5 an der Halteplatte 3 durch Einschrauben befestigt werden kann. Es sind aber auch andere Ausführungsformen denkbar, den Mund 5 der Tube 6 in der Aufnahmeöffnung 4 der Halteplatte 3 festzulegen. Beispielsweise können in die Öffnung 4 ragende schraubbare, oder federbelastete Klemmstifte vorgesehen sein, um die Tube 6 über ihren Mund 5 an der Halteplatte 3 festzule-

gen. Nach einer nicht gezeigten Ausführungsform kann in die Aufnahmeöffnung 4 ein Ring aus elastischem Werkstoff einge¬ setzt sein, in dem der Mund 5 der Tube 6 elastisch festgehal¬ ten ist. Dieser Ring kann auch ein Innengewinde für den Tuben- mund aufweisen.

Die Zunge 7 ist in dem in Fig. 1 und 2 gezeigten Ausführungs- beispiel um eine Achse 12 verschwenkbar gelagert, so daß ihr vorderes Ende 8 im Sinne des Doppelpfeiles 13 nach unten ge- schwenkt werden kann. Der Zunge 7 ist eine Feder (nicht ge¬ zeigt) zugeordnet, welche die Zunge 7 elastisch in ihre in Fig. 1 und 2 gezeigte, den Mund 5 der Tube 6 verschließende Lage drückt.

In einer abgeänderten, in Fig. 2 strichliert angedeuteten Aus- führungsform kann die Achse 12' gegenüber der Halteplatte 3 nach unten versetzt sein, so daß sich beim Verschwenken der Zunge 7 ein günstigerer Bewegungsablauf ergibt.

Bei der in Fig. 3 gezeigten Ausführungsform ist die Halterung 1 auf einer horizontalen Fläche 15 aufstellbar ausgebildet. Der Fuß 16 der Halterung 1 kann an der horizontalen Fläche 15, falls dies gewünscht wird, befestigt werden, wozu Schrauben, Doppelklebebänder u.dgl. verwendet werden können.

Bei der in Fig. 3 gezeigten Ausführungsform ist die Zunge 7 selbst elastisch ausgebildet und über Schrauben od.dgl. 14 an der Halteplatte 3 befestigt.

Die in Fig. 3 gezeigte Ausführungsform der Zunge 7 kann auch bei der Halterung 1 gemäß Fig. 1 und 2 verwendet werden, eben¬ so wie die in Fig. 1 und 2 gezeigte verschwenkbar gelagerte Zunge 7 bei der Ausführungsform nach Fig. 3 angewendet werden kann.

Die in Fig. 4 gezeigte Ausführungsform der Halterung 1 für eine Tube 6 ist einstuckig aus elastischem Werkstoff, z.B. einem elastischen Kunststoff, hergstellt. Es sind bei der in den Fig. 4 und 5 gezeigten Ausführungsform die Grundplatte 2, die Halteplatte 3 und die Zunge 6 einschließlich ihres vor-

deren Endes 8 ein einstückiger, z.B. im Spritzgußverfahren hergestellter Bauteil. Dabei ist bei der in den Fig. 4 und 5 gezeigten Ausführungsform der Zunge 7 im wesentlichen S-förmig ausgebildet und geht vom in der Gebrauchslage unteren Ende der Grundplatte 2, also im Abstand von der Halteplatte 3 aus, verläuft schräg nach oben bis in ihren Abschnitt, der im Be¬ reich der Aufnahmeöffnung 4 von unten her gegen die Halteplat¬ te 3 anliegt und endet in dem nach unten abgebogenen Ende 8.

In der Grundplatte 2 sind, wie insbesondere Fig. 5 zeigt, eine den Befestigungslöchern 9 entsprechende Öffnung vorgesehen, durch die die Halterung 1 gemäß Fig. 4 und 5 an einer lotrech¬ ten Fläche mit Hilfe einer Schraube befestigt werden kann. Mit Hilfe einer durch das die Grundplatte 2 von oben nach unten durchsetzende Loch 14 gesteckten Schraube od. dgl. kann die Halterung 1 an einer horizontalen Fläche befestigt werden.

Zum Entnehmen von Tubeninhalt aus einer in der erfindungsgemä¬ ßen Halterung 1 befestigten Tube 6 kann wie folgt vorgegangen werden:

Wenn es sich bei der Tube 6 um eine Zahnpastatube handelt, kann die Zunge 7 mit Hilfe der Zahnbürste nach unten gedrückt und die Zahnbürste mit ihrem Borstenteil bis unter den jetzt offenen Mund 5 geschoben werden. Sobald diese Stellung der Zahnbürste erreicht ist, wird die Tube 6 mit der zweiten Hand gequetscht, so daß die gewünschte Menge Zahnpasta aus der Tube 6 auf die Zahnbürste gedrückt wird. Sobald dies geschehen ist, wird die Zahnbürste herausgezogen und die Zunge 7 schnappt wieder in die in Fig. 2 oder 3 gezeigte Stellung, in der sie den Mund 5 der Tube 6 verschließt. Es ist ersichtlich, daß für diese Tätigkeit nur zwei Hände benötigt werden und daß das bisher notwendige Handhaben von Schraubverschlüssen für Zahn¬ pastatuben entfällt.

Wenn in der Tube 6 beispielsweise eine Handcreme oder Ge¬ sichtscreme enthalten ist, wird die Zunge 7 mit der einen Hand durch Angriff an ihrem vorderen Ende 8 nach unten gedrückt, so daß aus der Tube 6 die gewünschte Menge Creme in die Handflä- ehe gedrückt werden kann. Nach dem Wegziehen der Hand schwingt

(Fig. 1, 2) bzw. federt (Fig. 3, 4, 5) die Zunge 7 wieder nach oben und schließt den Mund 5 der Tube 6 ab. Auch bei diesem Anwendungsbeispiel ist ersichtlich, daß die Tube 6 selbst nicht gehalten werden braucht und der Tubenverschluß nicht abgelegt und dann wieder aufgenommen werden muß, um die Tube 6 erneut zu verschließen.

Die erfindungsgemäße Halterung 1 kann einschließlich ihrer Be¬ standteile beispielsweise aus gesundheitlich unbedenklichem und/oder wiederverwertbarem Kunststoff oder Metall, z.B. ein Leichtmetall, wie Aluminium bestehen.

Zusammenfassend kann ein Ausführungsbeispiel der Erfindung beispielsweise wie folgt dargestellt werden:

Eine Halterung 1 für eine Tube 6 besitzt eine Halteplatte 3, in der eine Aufnahmeöffnung 4 vorgesehen ist, in der der Mund 5 der Tube 6 festgelegt werden kann. Gegen die Halteplatte 3 liegt von unten her elastisch eine Zunge 7 an, die beispiels- weise durch eine Feder in ihre den Mund 5 der Tube 6 ver¬ schließende, an der Unterseite der Halteplatte 3 anliegende Stellung gedrückt wird. Durch Nachuntendrücken der Zunge 7 über ihr vorderes Ende 8 mit Hilfe einer Zahnbürste kann Zahn¬ pasta aus der Tube 6 durch den Mund 5 unmittelbar auf die Zahnbürste gedrückt werden. Nach dem Wegziehen der Zahnbürste schwenkt die Zunge 7 wieder in ihre den Mund 5 der Tube 6 verschließende Stellung.