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Patent Searching and Data


Title:
TUBULAR CONTAINER FOR TOOTH PASTE WITH ADJOINING TOOTH BRUSH
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1979/000200
Kind Code:
A1
Abstract:
A tubular container for tooth paste with adjoining tooth brush comprises: a hollow handle (1) with polygonal section, preferably square to which the tooth brush is adjoined, a part (5) forming piston introduced in the handle, a threaded rod (4) engaged in the part forming piston, intended to give the part forming piston an axial displacement when the rod (4) is rotated on its axis; the extremity (2) of the threaded rod opposite the tooth brush being provided of a button (2') or the like to facilitate the rotation of the rod, a conduit (6, 6') traversing the part of the container used as a brush is connected to the inside of the container, several rows of bristles (3, 3'), some of them being obliquely arranged.

Inventors:
Brugnoli E.
Application Number:
PCT/CH1978/000029
Publication Date:
April 19, 1979
Filing Date:
October 09, 1978
Export Citation:
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Assignee:
Brugnoli E.
International Classes:
A46B11/00; A47K7/03; (IPC1-7): A46B11/02; A47K7/03
Foreign References:
US3141465A1964-07-21
US1726197A1929-08-27
FR1184450A1959-07-21
FR2331981A11977-06-17
US4010509A1977-03-08
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Claims:
-Patentansprüche
1. Rohrformiger Behälter für Zahnpaste, mit angebauter Zahn¬ bürste, dadurch gekennzeichnet, dass dieser die Anordnung folgender Teile umfasst: einen innen hohl ausgebildeten Griff (l), mit vieleckigem, mit Vorteil viereckigem Querschnitt, wobei der Griff einen als Zahnbürste geformten Endbereich (l*) besitzt; ein als Kolben (5) ausgebildetes und in der Aushöhlung des Griffs eingelegtes Teil; einen in den als Kolben ausgebildeten Teil (5) eingreifen¬ den Gewindeschaft (4), zur Erteilung dessen Achsialbewegung dann, wenn der Schaft (4) um die Achse herum gedreht wird, wobei das den Borsten abgekehrte Ende (2) des Gewinde¬ schaftes mit einem Steg (2*) oder dergl. zum Erleichtern der Drehbewegung des Schaftes verbunden ist; eine durchgehende, in dem als Bürste dienenden Teil des Behälters ausgearbeitete durchgehende Leitung (6, 6')» welche Leitung mit der inneren Aushöhlung des Behälters in Verbindung steht; eine Mehrzahl Reihen von Borsten (3, 3' ), wobei wenigstens einige davon schräg angeordnet sind.
2. Rohförmiger Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass die Borstenreihen, wovon wenigstens eine Reihe schräg angeordnet ist, aus vier längsverlaufen¬ den 'Reihen von Borsten bestehen, wobei die zwei inneren Reihen (3') nachgiebiger, unterschiedlich gefärbt und in bezug auf die Längsachse der Zahnbürste rechtwinklig abstehen, während die zwei seitlichen Reihen (3) in bezug auf die Längsachse so wie auf die senkrechte Achse geneigt sind. OλlPl WIP0 (beim Internationalen Büro am 8. März 1979 (08.03.79) eingegangen 1 Hygienischwirtschaftlicher, rohrformiger Behälter für Zahnpaste, mit angebauter Zahnbürste, umfassend: einen innen hohl ausgebildeten Griff (l), mit vieleckigem, mit Vorteil viereckigem Querschnitt, wobei der Griff einen als Zahnbürste geformten Endbereich (l1) besitzt; ein als Kolben (5) ausgebildetes und in der Aushöhlung des Griffs eingelegtes Teil; einen in den als Kolben ausgebildeten Teil (5) eingreifen¬ den Gewindeschaft (4), zur Erteilung dessen Achsialbewegung dann, wenn der Schaft (4) um die Achse herum gedreht wird, wobei das den Borsten abgekehrte Ende (2) des Gewinde≤chaf tes mit einem Steg (2') oder dergl. zum Erleichtern der __> Drehbewegung des Schaftes verbunden ist; eine durchgehende, in dem als Bürste dienenden Teil des Behälters ausgearbeitete,durchgehende Leitung (6,6'), welche Leitung mit der inneren Aushöhlung des Behälters in Verbin¬ dung steht; eine Mehrzahl Reihen von Borsten (3,3*)» wobei wenigstens einige davon schräg angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass alle vorgenannten Teile, durch Pressguss "oder derglei¬ chen, aus plastichem Material hergestellt sind, so dass nach dem ersten Entleeren des Behälters das Ganze weggewor¬ fen werden kann. 2) Hygienischwirtschfatlicher, rohrformiger Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff (2'), zwecks Erleichterung seiner Drehung , viereckig ausgebildet und zusätzlich mit einem Steg (2) versehen ist ,um damit dessen Drehbew gung, von beispielsweise 90 bis 180 , und damit die Ausgabe von Paste,auf einfache Weise vornehmen und kontrollieren zu können. ARTIKEL19GENANNTEERKLÄRUNG Nach Prüfung der ermittelten Druckschriften hat es sich ergeben, dass die Zahnbürste gemäss der vorliegenden, internationalen Patentanmeldung die Eigenart besitzt, dass sämtliche Teile, ein schliesslich dem Gewindeschaft (4) aus Kunstharz gepresst sind (siehe Beschreibung Seite 4, Zeilen 14,15), so dass infolge des sehr gernigen Herstellungspreises das Ganze, und dies nach dem Entleeren des ersten Inhaltes, weggeworfen werden kann. Dies ergibt ein gegenüber der Entgegenhaltungen, wobeiäiese mehr¬ fach aufgefüllt werden, eine aüsserst hygienische und gleich¬ zeitig um ein Vielfaches wirtschaftlichere Zahnbürste. Ein weiteres Merkmal ist darin zu ersehen, dass der Handgriff (2) quadratisch ausgebildet ist, mit einem Steg (2') welcher erlaubt, die Ausgabe der Zahnpaste besser Handhaben zu können.* Die anliegenden, neuen Ansprüche ersetzen die ursprüngliche eingereichten. ßÜREÄ T O Pl _.
Description:
Rohrförmiger Behälter für Zahnpaste, mit angebauter Zahn¬ bürste.

BESCHREIBUNG

Die Erfindung betrifft einen rohrför igen Behälter für Zahnpaste, mit angebauter Zahnbürste, und ist dadurch ge¬ kennzeichnet, dass er die Anordnung folgender Teile um- fass :

- einen innen hohl ausgebildeten Griff, mit vieleckigem, mit Vorteil viereckigem Querschnitt, wobei der Griff einen als Zahnbürste geformten Endbereich besitzt;

- ein als Kolben ausgebildetes und in der Aushöhlung des Griffs eingelegtes T.eil;

- einen in den als Kolben ausgebildeten Teil eingreifenden Gewindeschaft, zur Erteilung dessen Achsialbewegung dann, wenn der Schaft um die Achse herum gedreht wird, wobei das den Borsten abgekehrte Ende des Gewindeschaftes mit einem Steg oder dergl. zum Erleichtern der Drehbewegung des Schaftes verbunden ist;

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- eine durchgehende, in dem als Bürste dienenden Teil des Be¬ hälters ausgearbeitete durchgehende Leitung, welche Leitung mit der inneren Aushöhlung des Behälters in Verbindung

0

steht ;

- eine Mehrzahl Reihen von Borsten,wobei wenigstens einige davon schräg angeordnet sind.

Gemäss einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Borsten in vier längsverlaufende Reihen aufgeteilt, wo¬ bei die zwei inneren Reihen, welche nachgiebiger und unter¬ schiedlich gefärbt sind, in bezug auf die Längsachse der Zahnbürste rechtwinklig hervorragen, während die zwei seitli angeordneten Reihen in bezug auf die Längsachse so wie auf die rechtwinklige Achse geneigt sind.

Anhand der beiliegenden Zeichnungen wird ein Ausführungsbei¬ spiel näher erläutert. Es zeigt:

Fig. la, lb, lc, ld den den Gegenstand der Erfindung bildend in dessen grundlegende innere Teile zerlegte Behälter;

Fig. 2 in perspektivischer Ansicht den Endbereich der mit Borsten versehenen Zahnbürste;

Fig. 3 einen Seitenriss des montierten Behälters;

Fig. 4 dessen Längsschnitt nach einer zu der grössten Grund¬ fläche des Griffes parallelen Linie;

Fig. 5 einen Längsschnitt nach der Linie A-A des Behälters , parallel zu der kleinsten Grundfläche des Griffs;

Fig. 6 einen Querschnitt nach der Linie E-E;

Fig. 7 einen Querschnitt nach der Linie F-F;

OMPI u W1PO

Fig. 8 einen Querschnitt nach der Linie D-D;

Fig. 9 einen Querschnitt nach der Linie C-C.

Bezugnehmend auf die verschiedenen Figuren "umfasst der Be¬ hälter den innen hohlen Griff 1, mit viereckigem, mit Vorteil rechteckig ausgebildeten inneren Querschnitt, dessen Endbe¬ reich l 1 zahnbürstenförmig ausgebildet ist.

Im Innern des Handgriffs 1 ist das als Kolben ausgebildete Teil 5 mit Gewindeloch verschiebbar, welches sich auf den Schaft 4 d.ann aufschraubt wenn dieser mittels dem mit dem Steg 2' endenden Handgriff 2 gedreht wird.

Wenn der Kolben 5 seine oberste Lage einnimmt (mit bezug auf die Figuren 4 und 5) wird die im Innern des Griffs 1 ent¬ haltene Paste durch die Leitungen 6 und 6' hindurch zwischen den Borsten 3, 3' der Bürste zum Ausfliessen gezwungen.

Die bereits erwähnten Borsten bestehen aus vier Längsreihen, wobei die inneren Borsten 3' nachgiebiger und unter¬ schiedlich gefärbt sind und, in bezug auf die Längsachse der Zahnbürste rechtwinklig angeordnet sind, während die seitlich angeordneten Reihen, d.h. die äusseren Reihen 3 in bezug auf Längsachse und auf die rechtwinklige Achse geneigt sind.

Die den vorliegenden Behälter in bezug auf andere bekannte Behälter unterscheidenden Merkmale sind:

"BÜREAZT

OMPi_ W1PO ™

- der viereckige oder vieleckige Querschnitt des Griffs 1, welcher eine Drehbewegung des Kolbens 1 bei der Schraub¬ bewegung ausschliesst, ohne hierzu Verschiebefedern zu benötigen;

- der mit einem Steg 2' versehene Griff 2 ist zwecks Er¬ leichterung des Anschraubens ebenfalls viereckig ausge¬ bildet, wodurch jeweils dessen Drehbewegung von 90 und 180 auf einfache Weise kontrollierbar ist;

- die Schräganordnung der äusseren Borsten 3 in bezug auf di inneren Borsten 3 1 so wie deren unterschiedliche Härte um das Reinigen der Zähne und die Massage des Zahnfleisches zu erleichtern.

Das Ganzewird mit Vorteil durch Pres≤guss, in genügend hartem plastischem Material hergestellt.

Die Erfindung ist nicht auf die dargestellte Form der den Behälter darstellenden Teile, einschliesslich die Art des hierzu gewählten Materials eingeschränkt. Es sind hier Ab¬ wandlungen denkbar ohne den Rahmen des Schutzumfanges zu verlassen.