Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
TUBULAR FITTING FOR PULL CORDS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/040878
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a tubular fitting (1) for pull cords, comprising a wire bushing part (3) and a fixing element (2) with which it can be linked. Said fixing element (2) can be linked with an outer tube (26) of the pull cords, and within the tubular fitting (1) a dampening element (12, 13) each can be associated with the fixing element (2) as well as with the wire bushing part (3). A plurality of retaining elements (14, 15) are disposed on the fixing element and on the wire bushing part (3) and engage in associated recesses (16, 17) of the dampening elements (12, 13).

Inventors:
HENRICH WILLI (DE)
Application Number:
PCT/EP2001/013342
Publication Date:
May 23, 2002
Filing Date:
November 19, 2001
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
KUESTER AUTOMOTIVE CONTROL SYS (DE)
HENRICH WILLI (DE)
International Classes:
F16C1/26; (IPC1-7): F16C1/26
Foreign References:
EP0651165A11995-05-03
EP0627570A11994-12-07
EP0790418A11997-08-20
EP0987453A12000-03-22
Attorney, Agent or Firm:
Müller, Eckhard (Eifelstrasse 14 Hünfelden-Dauborn, DE)
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche
1. Schlauchfassung (1) für Betätigungszüge mit einem Seilhüllenendstück (3) und mit einem damit verbindbaren Befestigungselement (2), wobei das Befestigungselement (2) mit einem äußeren Schlauch (26) des Betätigungszuges verbindbar ist und innerhalb der Schlauchfassung (1) sowohl dem Befestigungselement (2) als auch dem Seilhüllenendstück (3) jeweils ein Dämpfungselement (12,13) zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Befestigungselement (2) und an dem Seilhüllenendstück (3) mehrere Halteelemente (14, 15) angeordnet sind, die in zugeordnete Ausnehmungen (16,17) der Dämpfungselemente (12,13) eingreifen.
2. Schlauchfassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfungselement (12) zwischen dem äußeren Schlauch (26) des Betätigungszuges und dem Befestigungselement (2) und/oder das Dämpfungselement (13) zwischen dem Anschlusselement (6) und dem Seilhüllenendstück (3) angeordnet ist.
3. Schlauchfassung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfungselemente (12,13) als Gummidichtungen ausgebildet sind.
4. Schlauchfassung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltelemente (14,15) als sich parallel zur Längsachse (25) der Schlauchfassung (1) erstreckende Stifte (14,15) ausgebildet sind.
5. Schlauchfassung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteelemente (14,15) und die Ausnehmungen (16,17) um die Längsachse (25) der Schlauchfassung (1) angeordnet sind.
6. Schlauchfassung einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteelemente (14,15) und die Ausnehmungen (16,17) kraftund/oder formschlüssig miteinander verbindbar sind.
7. Schlauchfassung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie einen umlaufenden Bund (24) zur Erzeugung eines Abstandes zwischen den Dämpfungselementen (12,13) aufweist.
8. Schlauchfassung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich an dem Bund (24) die Dämpfungselemente (12,13) abstützen.
9. Schlauchfassung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfungselemente (12,13) jeweils zwei in radialem Abstand zueinander angeordnete koaxiale Ringteile (20,21 bzw. 22,23) aufweisen, die über Verbindungsstege (18,19) miteinander verbunden sind.
10. Schlauchfassung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Seilhüllenendstück (3) und das Befestigungselement (2) lösbar miteinander verbindbar sind.
11. Schlauchfassung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Seilhüllenendstück (3) und das Befestigungselement (2) mittels einer Rastverbindung kraftund/oder formschlüssig miteinander verbindbar sind.
12. Schlauchfassung nach einer der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Aussparung (9) für eine trichterförmige Aufweitung (7) des Anschlußelementes (6) vorgesehen ist.
13. Schlauchfassung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufweitung (7) einen von einer geräuschdämmenden Tülle (11) umgebenen äußeren Rand bzw. Flansch (10) aufweist.
14. Schlauchfassung nach einer der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfungselemente (12,13) als Gleichteile ausgebildet sind.
Description:
Bezeichnung : Schlauchfassung für Betätigungszüge Die Erfindung bezieht sich auf eine Schlauchfassung für Betätigungszüge gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1..

Derartige Schlauchfassungen kommen bspw. bei Schalt-und Wählzügen als Übertragungselement zwischen Schalthebel und Getriebe eines Kraftfahrzeuges zum Einsatz. Die Schlauchfassungen weisen ein auf dem äußeren Schlauch des Betätigungszuges verpreßtes Befestigungselement und eine Anschlußfassung auf, welche miteinander verbindbar sind. Die Anschlußfassung ist ihrerseits mit einem Gelenkrohr verbindbar. Das Gelenkrohr dient zum Ausgleich von Winkelbewegungen zwischen Getriebeseite und Anschlußelement und befindet sich in einer durch das Befestigungselement und die Anschlußfassung gebildeten Aussparung mit einem trichterförmigen Fortsatz, wodurch es beweglich in der Schlauchfassung gelagert ist.

Um eine Geräuschentwicklung durch Vibrationen des Fahrzeuges auf die Schlauchfassung zu vermeiden, ist es bereits bekannt, zwischen den einzelnen Schlauchfassungsteilen bzw.-elementen Gummidichtungen vorzusehen. Eine der Gummidichtungen befindet sich bspw. zwischen äußerem Schlauch des Betätigungszuges und dem Befestigungselement, während eine weitere Gummidichtung oder ein entsprechendes Dämpfungselement zwischen der Anschlußfassung und einem Anschlußelement, vorzugsweise dem Gelenkrohr, angeordnet ist. Es hat sich jedoch gezeigt, dass die Dämpfungselemente auf Block gehen können, so dass nach wie vor eine Geräuschentwicklung entstehen kann.

Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Schlauchfassung für Betätigungszüge der eingangs genannten Art anzugeben, welche eine Geräuschentwicklung in den vorkommenden Betriebsfällen vermeidet.

Zur Lösung der Aufgabe ist es vorgesehen, dass an dem Befestigungselement und an dem Seilhüllenendstück mehrere Halteelemente angeordnet sind, die in zugeordnete Ausnehmungen der Dämpfungselemente eingreifen.

Durch diese Maßnahme ist gewährleistet, dass die Dämpfungselemente in Richtung senkrecht zur Längsachse der Schlauchfassung keinen Bewegungsspielraum besitzen, so dass ein Aufblockgehen der Dämpfungselemente wirkungsvoll vermieden und eine von den Dämpfungselementen ausgehende Geräuschentwicklung minimiert ist.

In einer ersten Ausgestaltung der Erfindung ist das dem Befestigungselement zugeordnete Dämpfungselement zwischen dem äußeren Schlauch des Betätigungszuges und dem Befestigungselement und/oder das dem Seilhüllenendstück zugewandte Dämpfungselement zwischen dem Anschlusselement und dem Seilhüllenendstück angeordnet. Eine Geräuschentwicklung durch die Schlauchfassung ist dadurch weiter minimiert, da die Dämpfungselemente eine Geräuschentwicklung zwischen dem Befestigungselement und dem Betätigungszug bzw. zwischen dem Seilhüllenendstück und dem Betätigungszug unterdrücken.

Um eine kostengünstige Herstellung der Dämpfungselemente zu gewährleisten, sind diese als Gummidichtungen ausgebildet.

Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung sind die Halteelemente als sich parallel zur Längsachse der Schlauchfassung erstreckende Stifte ausgebildet. Durch diese Maßnahme ist in einfacher Weise sichergestellt, dass die Dämpfungselemente keinen allzu großen Bewegungsspielraum senkrecht zur Längsachse der Schlauchfassung besitzen.

Vorteilhafterweise sind die Halteelemente und die Ausnehmungen um die Längsachse der Schlauchfassung angeordnet. Hierdurch ist gewährleistet, dass die Bewegungsfreiheit der Dämpfungselemente senkrecht zur Längsachse der Schlauchfassung über den gesamten radialen Bereich der Längsachse im Bereich der Dämpfungselemente minimiert ist.

Die Bewegungsfreiheit wird nochmals reduziert, indem die Halteelemente und die Ausnehmungen kraft-und/oder formschlüssig miteinander verbindbar sind.

Als besonders vorteilhaft hat es sich erwiesen, wenn die Schlauchfassung einen umlaufenden Bund zur Erzeugung eines Abstandes zwischen den Dämpfungselementen aufweist. Dadurch ist gewährleistet, dass die Dämpfungselemente in den vorkommenden Betriebsfällen nicht aufeinander aufliegen, wodurch die Geräuschentwicklung der gesamten Schlauchfassung nochmals reduziert wird.

In die gleiche Richtung zielt auch die erfindungsgemäße Maßnahme, dass sich die Dämpfungselemente an dem Bund abstützen. Für praktisch alle vorkommenden Betriebsfälle ist somit gewährleistet, dass die Dämpfungselemente an dem Bund anliegen und die auftretenden Bewegungen innerhalb der Schlauchfassung durch ihre Elastizität abfangen. Eine Geräuschentwicklung kann deshalb dadurch erst gar nicht entstehen.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weisen die Dämpfungselemente jeweils zwei in radialem Abstand zueinander angeordnete koaxiale Ringteile auf, die über Verbindungsstege miteinander verbunden sind. Durch diese Maßnahme ist in einfacher Weise gewährleistet, dass sich die Dämpfungselemente mittels der Verbindungsstege an dem Bund abstützen können und selbst eine ausreichende Stabilität während des Abstützens aufweisen.

Damit auch Einstellungs-bzw. Verstellarbeiten an der Schlauchfassung vorgenommen werden können, sind das Seilhüllenendstück und das Befestigungselement lösbar miteinander verbunden.

Vorteilhaft ist es auch, wenn das Seilhüllenendstück und das Befestigungselement mittels einer Rastverbindung kraft-und/oder formschlüssig lösbar miteinander verbindbar sind. Durch diese Maßnahme ist ein einfaches und sicheres Lösen bzw. Verbinden des Seilhüllenendstückes mit dem Befestigungselement bei der Durchführung von Einstellungs-bzw. Verstellarbeiten gewährleistet.

Vorteilhafterweise ist eine Aussparung für eine trichterförmige Aufweitung des Anschlusselementes vorgesehen, wodurch eine Selbstjustierung des Anschlusselementes, bspw. eines Gelenkrohres, mit der Schlauchfassung erreicht ist und damit ein falsches oder unsachgemäßes Verbinden des Anschlusselementes mit der Schlauchfassung nicht auftreten kann.

Auch empfiehlt es sich, wenn die Aufweitung einen von einer geräuschdämmenden Tülle umgebenden äußeren Rand bzw. Flansch aufweist, um hierdurch die Geräuschentwicklung der gesamten Schlauchfassung nochmals zu minimieren.

Zur Senkung der Produktionskosten ist es vorgesehen, dass die Dämpfungselemente für das Befestigungselement und das Seilhüllenendstück als Gleichteile ausgebildet sind, so dass keine unterschiedlichen Dämpfungselemente hergestellt werden müssen.

Weitere Ziele, Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles anhand der Zeichnungen.

Dabei bilden alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger sinnvoller Kombination den Gegenstand der vorliegenden Erfindung, auch unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung.

Es zeigen : Figur 1 eine mögliche Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Schlauchfassung, teilweise im Längsschnitt, Figur 2 die Darstellung der Schlauchfassung gemäß Figur 1 in der Schnittebene A-A, Figur 3 eine Schnittdarstellung eines Befestigungselements der Schlauchfassung gemäß Figur 1, Figur 4 eine Draufsicht auf das Befestigungselement gemäß Figur 3, Figur 5 einen Längsschnitt eines Seilhüllenendstückes der Schlauchfassung gemäß Figur 1, Figur 6 eine Draufsicht auf das Seilhüllenendstück gemäß Figur 5, Figur 7 eine Ansicht des Befestigungselementes gemäß Figur 1, Figur 8 ein in dem Gehäusedeckel gehaltenes Dämpfungselement, Figur 9 das Dämpfungselement gemäß Figur 8 in einer Draufsicht, Figur 10 ein dem Seilhüllenendstück zugeordnetes Dämpfungselement in einer Querschnittsdarstellung und Figur 11 das Dämpfungselement gemäß Figur 10 in einer Draufsicht.

In Figur 1 ist die Schlauchfassung 1 eines Betätigungszuges zu erkennen, welche bspw. vermittels Pressung auf den äußeren Schlauch (26) des Betätigungszuges aufbringbar ist. Auf dem Ende der Schlauchfassung 1 ist ein Befestigungselement 2 aufschiebbar.

Mit dem Befestigungselement 2 ist ein Seilhüllenendstück 3 verbindbar, bspw. über eine Rastverbindung, indem Rastnasen 4 in entsprechende Fenster 5 des Befestigungselements 2 eingreifen.

Das Seilhüllenendstück 3 ist auf ein Gelenkrohr 6 aufschiebbar, welches an seinem dem Befestigungselement 1 zugewandten Ende eine trichterförmige Aufweitung 7 aufweist. In Montagestellung des Seilhüllenendstückes 3 mit dem Befestigungselement 2 ist das Gelenkrohr 6 mit seiner trichterförmigen Aufweitung 7 in einer Aussparung 9 der Schlauchfassung 1 aufgenommen bzw. drehbeweglich gelagert. Um eine Geräuschentwicklung zu vermeiden, ist dabei der radial äußere Rand bzw. Flansch 10 der trichterförmigen Aufweitung 7 von einer Tülle 11 umgeben.

Fahrzeugseitig können bspw. über die Anbindung des Seilhüllenendstückes 3, bei dem hier gezeigten Beispiel über eine Einstecknut in eine fahrzeugkarosserieseitig vorgesehene Gabel, Vibrationen auf das Seilhüllendstück übertragen werden, so dass es zu einer Geräuschentwicklung infolge der Vibrationen der Einzelteile des Seilhüllenendstückes kommen kann. Um dies zu vermeiden, sind Dämpfungselemente 12,13 vorgesehen.

Das Dämpfungselement 12 ist in Figuren 8 und 9, das Dämpfungselement 13 in Figuren 10 und 11 dargestellt.

Um ein Aufblockgehen der Dämpfungselemente 12,13 aufgrund der Betätigungskräfte und auch der Bewegungen des Gelenkrohres 6 zu vermeiden, sind die Dämpfungselemente 12,13 an Teilen des Seilhüllenendstückes 3 fixiert, und zwar nicht nur kraftschlüssig, sondern auch formschlüssig. Hierzu sind sowohl an dem Befestigungselement 2 als auch an dem Seilhüllenendstück 3 parallel zur Richtung der Schlauchfassung 1 angeordnete Stifte 14 bzw. 15 vorgesehen, welche in zugeordnete Aussparungen bzw.

Ausnehmungen 16,17 der beiden Dämpfungselemente 12,13 in Montagestellung eingreifen.

Wie aus Figur 1 ersichtlich, werden die Dämpfungselemente 12,13 an ihren Verbindungsstegen 18,19 zwischen ihren koaxialen Ringteilen 20,21 bzw. 22,23 durch einen radialen Bund 24 der Schlauchfassung 1 abgestützt.

Hierdurch wird die Beweglichkeit der Dichtungselemente 12,13 radial zur Längsachse der Schlauchfassung begrenzt. Ein Aufblockgehen der Dämpfungselemente 12,13 in unterschiedlichen Betriebsstellungen ist somit ausgeschlossen, so dass die Wirkung der Dämpfungselemente 12,13 im Hinblick auf die Vermeidung von Geräuschen in jeder Betriebsstellung aufrechterhalten werden kann.

Bezugszeichenliste 1-Schlauchfassung 2-Befestigungselement 3-Seilhüllenendstück 4-Rastnase 5-Fenster 6 - Gelenkrohr 7-Aufweitung 9-Aussparung 10-Flansch 11 - Tülle 12-Dämpfungselement 13-Dämpfungselement 14-Stift, Haltelement 15 - Stift 16-Ausnehmung 17 - Ausnehmung 18-Verbindungssteg 19 - Verbindungssteg 20-Ringteil 21-Ringteil 22-Ringteil 23-Ringteil 24 - radialer Bund 25 - Längsachse 26-Schlauch