Die Erfindung betrifft eine Schlauchbeutelmaschine mit Dosiervorrich tung, wie sie zur Verpackung von Füllgütern eingesetzt wird.

Die Schlauchbeutelmaschine ist dabei in der Art einer Doppelrohr- Schlauchbeutelmaschine ausgebildet und somit mit zwei Längsschweiß einrichtung zur Bildung von zwei parallelen Folienschläuchen ausgestat- tet. Diese beiden Folienschläuche werden in der Schlauchbeutelmaschine j eweils mittels zweier gegeneinander beweglichen und dabei den Folien schlauch quer verschweißender Quersiegelbacken quergesiegelt, so dass kontinuierlich oder intermittierend zwei Stränge von Schlauchbeuteln produziert werden können. Vor dem Verschließen der Schlauchbeutel werden die Schlauchbeutel mittels j eweils einer Befüllvorrichtung mit dem Füllgut befüllt. Nach dem Quersiegeln der Schlauchbeutel werden die einzelnen Schlauchbeutel mittels einer Trenneinrichtung voneinander vereinzelt. Bei bekannten Doppelrohr-Schlauchbeutelmaschine ist der Befüllvorrich- tung eine Dosiervorrichtung vorgeordnet. In der Dosiervorrichtung werden j eweils Portionen des Füllguts vereinzelt, um die beiden Befüll- vorrichtungen der Doppelrohr-Schlauchbeutelmaschine mit den vorge gebenen Mengen, beispielsweise einem vorgegebenen Füllgewicht, einem vorgegebenen Füllvolumen oder einer vorgegebenen Füllanzahl zu befüllen. Bei den bekannten Schlauchbeutelmaschinen arbeitet die Dosiervorrichtung dabei synchron zur Schlauchbeutelmaschine, damit j eweils zum exakt erforderlichen Zeitpunkt die für die Befüllung des Schlauchbeutels notwendige Menge des Füllguts durch die Befüllvorrich- tung eingefüllt werden kann. Diese synchrone Arbeitsweise zwischen Dosiervorrichtung und Schlauchbeutelmaschine führt zunehmend zu Problemen.

Ein erster Nachteil des Synchronbetriebs zwischen Dosiervorrichtung und Schlauchbeutelmaschine liegt darin, dass j ede kleine Prozessstörung bei der Dosierung in der Dosiervorrichtung zu einem Stillstand oder zu einem Leertakt in der Doppelrohr-Schlauchbeutelmaschine führt. Insbe sondere bei Hochleistungs-Schlauchbeutelmaschinen mit einer Leistung von mehr als 400 Schlauchbeuteln pro Minute kann die Synchronität zwischen Schlauchbeutelmaschine und Dosiervorrichtung nur noch sehr aufwendig gewährleistet werden. Um die notwendige Dosierleistung zu erbringen müssen Hochleistungs-Dosiervorrichtungen eingesetzt werden, die aber sehr teuer und wartungsintensiv sind.

Ein weiterer Nachteil des Synchronbetriebs zwischen Schlauchbeutelma schine und Dosiervorrichtung liegt darin, dass die Dosiervorrichtung dazu gemäß dem vorbekannten Stand der Technik oberhalb der Befüll- vorrichtung angeordnet werden muss. Da die Dosiervorrichtung zur Aufrechterhaltung der notwendigen Dosierleistung einen immer größeren Bauraum benötigt, ergibt sich daraus eine immer höhere Raumhöhe, die für die Aufstellung der Schlauchbeutelmaschine mit der darüber ange ordneten Dosiervorrichtung erforderlich ist. Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es deshalb Aufgabe der vorliegenden Erfindung eine neue Doppelrohr-Schlauchbeutelmaschine vorzuschlagen, die die Nachteile des vorbekannten Stands der Technik vermeidet.

Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind Gegenstand der Einteransprüche.

Die erfindungsgemäße Doppelrohr-Schlauchbeutelmaschine beruht auf dem Grundgedanken, dass zwischen den beiden Befüllvorrichtung der Doppelrohr-Schlauchbeutelmaschine und der Dosiervorrichtung eine Transfereinrichtung mit mehreren Transferbehältern vorgesehen ist. Dies bedeutet also mit anderen Worten, dass die Dosierung der notwendigen Füllmenge des Füllguts nicht mehr unmittelbar durch Abgabe des Füll guts aus der Dosiervorrichtung in die beiden Befüllvorrichtungen der Schlauchbeutelmaschine erfolgt. Stattdessen umfasst die Transfereinrich tung eine Eingabestation, in der die vorgegebenen Füllmengen für jede Befüllung der einzelnen Schlauchbeutel aus der Dosiervorrichtung in j eweils einen Transferbehälter übergeben wird. Anschließend werden die Transferbehälter dann entlang einer Transferstrecke zu zwei Abgabesta tion transportiert. In den Abgabestationen werden dann die Transferbe hälter entleert und das Füllgut aus den Transferbehältern in die beiden Befüllvorrichtung der Schlauchbeutelmaschine übergeben. Anschließend gelangt der Transferbehälter dann entlang einer Rücktransferstrecke zurück zur Eingabestation und kann dort erneut aus der Dosiervorrich tung befüllt werden.

Im Ergebnis wird also durch die Transfereinrichtung der Dosierprozess von dem Schlauchbeutelfüllprozess entkoppelt, sodass die Dosiervorrich tung und die Schlauchbeutelmaschine nicht mehr zwingend im Synchron betrieb betrieben werden müssen. Durch diese Entkopplung ist es insbe sondere möglich, dass Störungen in einem der beiden Prozesse nicht unmittelbar eine Störung des anderen Prozesses verursachen. Außerdem wird es durch die Transfereinrichtung möglich die Dosiervorrichtung auch örtlich von der Anordnung an der Schlauchbeutelmaschine unab hängig zu machen, so dass eine Anordnung der Dosiervorrichtung ober halb der Befüllvorrichtung der Schlauchbeutelmaschine nicht zwingend erforderlich ist.

Durch die Erfindung kann außerdem die Produktfallhöhe reduziert und die Leistung des Prozesses erhöht werden. Auch wird der Produktschutz für bruchempfindliche Produkte erhöht. Es können Transferbehälter mit nicht konstantem Durchmesser eingesetzt werden, um dadurch die Ent leerungsgeschwindigkeit zu erhöhen. Durch die Entkopplung von Dosier- und Beutelbefüllprozeß kann die Geschwindigkeit des Befüllprozesses durch optimierte Geschwindigkeitsregelungen und verbesserte Öffnungs verfahren erhöht werden.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Abstand zwischen den beiden Abgabestationen veränderbar ist, Auf diese Weise kann die Geometrie der Abgabestationen auf die veränderbare Geometrie der Doppelrohr- Schlauchbeutelmaschine angepasst werden. Insbesondere bei Änderungen des Abstandes zwischen den Befüllvorrichtungen kann dies durch Ände rung des Abstands zwischen den beiden Abgabestationen ausgeglichen werden. Welche Art von Schlauchbeutelmaschine mit der Transferein richtung kombiniert wird, ist grundsätzlich beliebig. Besonders große Vorteile bietet die Anordnung der Transfereinrichtung zwischen der Dosiervorrichtung und der Schlauchbeutelmaschine in denen Fällen, in denen eine vertikale Doppelrohr-Schlauchbeutelmaschine zum Einsatz kommt.

Die konstruktive Ausbildung der Befülleinrichtung ist wiederum grund sätzlich beliebig. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsvariante ist die Befülleinrichtung in der Art eines Formatrohrs ausgebildet, wobei der Folienschlauch an der Außenseite des Formatrohrs geführt wird. Durch den Innenquerschnitt des Formatrohrs kann das Füllgut dann unter Schwerkrafteinfluss von oben in den noch offenen Schlauchbeutel eingefüllt werden. Für die j eweils zu verwendende Dosiervorrichtung gibt es unterschiedli che Varianten. Grundsätzlich sind alle gravimetrischen oder volumenmet rischen Dosiereinrichtung oder mit einem Zählverfahren arbeitenden Dosiereinrichtung einsetzbar. Abhängig davon, in welcher Weise die Dosierung erfolgt, kann als Dosiervorrichtung entweder eine Waage oder eine Förderschnecke oder ein Zählwerk oder eine Volumendosiereinrich tung zum Einsatz kommen.

Im Hinblick auf die Entkopplung des Dosierprozesses von dem

Schlauchbeutelbefüllprozess ist es besonders vorteilhaft, wenn die Transfereinrichtung von einer eigenen Transfersteuerung gesteuert wird. Diese Transfersteuerung kann den Übergabeprozess in der Eingabestation unabhängig vom Übergabeprozess in der Abgabestation steuern, so dass eine echte Entkopplung zwischen den beiden Prozessen gewährleistet ist.

Im Hinblick auf die Ausregelung kleinerer Prozessstörungen ist es besonders vorteilhaft, wenn die Transfersteuerung die Fördergeschwin digkeit der Transferbehälter entlang der Transferstrecke und/oder entlang der Rücktransferstrecke verändern kann. Durch solche Geschwindig keitsvariationen können insbesondere kleinere Verzögerungen im Be reich der Dosierung problemlos ausgeglichen werden, um die rechtzeiti- ge Abgabe der vordosierten Menge des Füllguts in der Abgabestation auch bei Auftreten kleinerer Prozessstörungen zu gewährleisten.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Transfersteuerung die Förderge schwindigkeit einzelner Transferbehälterunabhängig von der Förderge schwindigkeit der anderen Transferbehälter verändern kann. Um auch größere Prozessstörungen und damit verbundene Prozessabwei chungen zwischen dem Dosierprozess und dem Schlauchbeutelbefüllpro zess ausgleichen zu können, kann die Transfereinrichtung mit zumindest einem Puffer ausgestattet werden. In diesem Puffer kann zumindest ein gefüllter oder ungefüllter Transferbehälter zwischengespeichert werden. Kommt es dann zu einer kleineren Prozessstörung, die beispielsweise die rechtzeitige Befüllung eines Transferbehälters verhindert, so kann der im Puffer zwischengespeicherte Transferbehälter entnommen und in die Transferstrecke bzw. die Rücktransferstrecke eingeführt werden. Insbe sondere kann es vorteilhaft sein, vor jeder Abgabestation einen Puffer vorzusehen.

In der Grundform der Erfindung wird eine Dosiervorrichtung mittels der Transfereinrichtung mit einer Doppelrohr- Schlauchbeutelmaschine verbunden. Gemäß einer bevorzugten Variante ist es j edoch vorgesehen, dass die Transfereinrichtung zumindest zwei Eingabestationen umfasst, an denen j eweils Füllgut aus einer Dosiervorrichtung an die Transferbe hälter übergeben werden kann. Auf diese Weise ist es insbesondere möglich, dass die notwendige Dosierleistung auf mehrere Dosiervorrich tungen verteilt wird, so dass beispielsweise eine Hochleistungs- Doppel rohr-Schlauchbeutelmaschine aus zwei oder mehr Dosiervorrichtungen mit den vordosierten Füllmengen versorgt werden kann. Die einzelnen Dosiervorrichtungen können dann j eweils eine entsprechend geringere Dosierleistung aufweisen, so dass insbesondere für die Dosierung an Hochleistungs- Doppelrohr-Schlauchbeutelmaschine keine Hochleis tungs-Dosiereinrichtungen eingesetzt werden müssen.

Die Dosierung des Füllguts mittels mehrerer Dosiervorrichtungen und deren Übergabe an zumindest zwei verschiedenen Eingabestationen in die Transferbehälter ist insbesondere auch dann von großem Vorteil, wenn die Schlauchbeutel mit einer Mischbefüllung, beispielsweise einer Nussmischung befüllt werden sollen. Um diese Mischbefüllung zu bilden, können an den verschiedenen Eingabestationen unterschiedliche Füllgüter in die Transferbehälter gefüllt werden, wodurch die einzelnen Transferbehälter dann bei Erreichen der Abgabestation die entsprechend gewünschte Mischung des Füllguts enthalten. Durch die Einzeldosierung der die Mischung ergebenden Teilkomponenten wird außerdem die Dosiergenauigkeit der Anteile der Teilkomponenten in der Mischung erhöht. Alternativ bzw. additiv zum Einsatz mehrerer Eingabestationen kann die Transfereinrichtung auch mehr als eine Paarung aus zwei Abgabestatio nen umfassen. An j eder Paarung von j eweils zwei Abgabestationen kann dann das Füllgut bzw. das Mischgut aus den Transferbehältern an die Befüllvorrichtungen unterschiedlicher Doppelrohr-

Schlauchbeutelmaschine übergeben werden. Durch entsprechende Trans fereinrichtungen können auf diese Weise auch komplexe Transfersysteme gebildet werden, in denen eine Vielzahl möglicherweise auch unter schiedliche Dosiervorrichtungen mit einer Vielzahl unterschiedlicher Schlauchbeutelmaschinen verknüpft werden, so dass ein optimierter

Kapazitätsabgleich zwischen den Dosierkapazitäten und den Abfüllkapa zitäten ermöglicht wird.

Verschiedene Ausführungsformen der Erfindung sind in den Zeichnungen schematisiert dargestellt und werden nachfolgend beispielhaft erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Doppelrohr-Schlauchbeutelmaschine mit vorgeordneter

Dosiervorrichtung und zwischengeschalteter Transfereinrich tung in seitlicher Ansicht;

Fig. 2 die Transfereinrichtung gemäß Fig. 1 in Ansicht von oben; Fig. 3 eine zweite Ausführungsform einer Transfereinrichtung in

Ansicht von oben;

Fig. 4 eine dritte Ausführungsform einer Transfereinrichtung in

Ansicht von oben.

Fig. 1 zeigt eine Doppelrohr-Schlauchbeutelmaschine 01 zur Herstellung von Schlauchbeuteln 02. Bei der Herstellung der Schlauchbeutel 02 wird zunächst jeweils eine Verpackungsfolie 03 um zwei Befüllvorrichtungen 04 , die in der Art von Formatrohren ausgebildet sind, zu j eweils einem Schlauch geformt und längsgesiegelt. Die dadurch gebildeten Folien- Schläuche 05 werden mittels Quersiegelbacken 06 quergesiegelt und dadurch am oberen bzw. unteren Ende verschlossen. Die am oberen Ende noch unverschlossenen Schlauchbeutel 02 in den beiden Schlauchbeutel strängen werden während des Befüllprozesses in der Doppelrohr- Schlauchbeutelmaschine 01 mit einem Füllgut durch die Befüllvorrich- tungen 04 befüllt, wozu das Füllgut durch den Innenquerschnitt der Formatrohre von oben in die noch geöffneten Schlauchbeutel fällt.

Der Doppelrohr-Schlauchbeutelmaschine 01 vorgeordnet ist eine Dosier vorrichtung 07, die in der dargestellten Ausführungsform in der Art einer Dosierschnecke 08 mit entsprechendem Antrieb ausgebildet ist. Durch geeigneten Antrieb der Dosierschnecke 08 kann ein vorgegebenes Füll volumen des Füllguts aus einem Füllguttrichter 09 herausdosiert werden.

Zwischen der Doppelrohr-Schlauchbeutelmaschine 01 und der Dosiervor richtung 07 ist eine Transfereinrichtung 10 angeordnet. Die Transferein- richtung 10 umfasst eine Eingabestation 1 1 und zwei Abgabestationen 12. In der Eingabestation 1 1 können Transferbehälter 13 aus der Dosier vorrichtung 07 mit der vordosierten Menge des Füllguts befüllt werden. Anschließend werden die Transferbehälter 13 entlang einer Transferstre cke 14 zu den beiden Abgabestationen 12 transportiert. In der Abgabe- Station 12 erfolgt ein Entleeren der Transferbehälter 13 , so dass die vordosierte Menge des Füllguts durch die Befüllvorrichtungen 04 von oben in die geöffneten Schlauchbeutel fällt. Die Befüllung der Transfer behälter 13 in der Eingabestation 1 1 erfolgt dabei unabhängig von der Entleerung der Transferbehälter 13 in den Abgabestationen 12, so dass eine Synchronität zwischen dem Dosierprozess in der Dosiervorrichtung 07 und dem Schlauchbeutelbefüllprozess in der Schlauchbeutelmaschine 01 nicht mehr erforderlich ist. Durch Variation der Fördergeschwindig keit der Transferbehälter 13 entlang der Transferstrecke 14 können Synchronitätsabweichungen zwischen den beiden Prozessen problemlos ausgeglichen werden. Fig. 2 zeigt die Transfereinrichtung 10 mit der Eingabestation 1 1 und den beiden Abgabestation 12 in schematisierter Ansicht von oben. Wie aus Fig. 2 ersichtlich, werden die Transferbehälter 13 nach der Entlee rung in den Abgabestationen 12 entlang einer Rücktransferstrecke 15 zurück zur Eingabestation 1 1 transportiert, so dass sie dort erneut mit einer vordosierten Menge des Füllguts befüllt werden können. Um auch größere Synchronitätsverschiebungen zwischen der Befüllung der Trans ferbehälter in der Eingabestation 1 1 und der Entleerung der Transferbe hälter 13 in den beiden Abgabestationen 12 ausgleichen zu können, enthält die Transferstrecke 14 außerdem einen Puffer 16, in dem mehrere Transferbehälter 13 zwischengespeichert werden können. Zur Befüllung bzw. zur Entnahme der Transferbehälter 13 im Puffer 16 dienen Wei chenelemente 17.

Fig. 3 zeigt eine alternative Ausführungsform 18 einer Transfereinrich tung. Der grundsätzliche Aufbau der Transfereinrichtung 18 entspricht dem Aufbau der Transfereinrichtung 10, wobei die Transfereinrichtung 18 eine zusätzliche Eingabestation 19 umfasst. An der zusätzlichen Eingabestation 19 können die Transferbehälter 13 unter Verwendung einer weiteren Dosiervorrichtung 07 wiederum mit vordosierten Füll mengen eines Füllguts befüllt werden. Dabei ist es denkbar, dass in den Eingabestationen 1 1 und 19 j eweils unterschiedliche Transferbehälter mit Füllgut befüllt werden, um auf diese Weise die erforderliche Dosier kapazität durch Verwendung zweier Dosiervorrichtungen zu erhöhen. Alternativ dazu können die Transferbehälter 13 in den Eingabestationen 1 1 und 19 auch j eweils mit unterschiedlichen Füllgütern befüllt werden, so dass j eder Transferbehälter nach Verlassen der Eingabestation 19 eine vordosierte Mischung von Füllgütern enthält.

Fig. 4 zeigt eine dritte Ausführungsform 20 einer Transfereinrichtung. Die Transfereinrichtung 20 unterscheidet sich von der Transfereinrich tung 18 durch den zusätzlichen Einsatz einer weiteren Paarung von zwei Abgabestation 21 . Im Ergebnis können also mittels der Transfereinrich- tung 20 die Transferbehälter 13 zum einen in den Eingabestationen 1 1 und 19 unter Verwendung unterschiedlicher Dosiervorrichtungen mit Füllgut befüllt werden und die Füllgüter aus den Transferbehältern 13 dann an den beiden Paarungen von j eweils zwei Abgabestationen 12 und 21 an zwei verschiedene Doppelrohr-Schlauchbeutelmaschine 01 abgege ben werden. Soweit die Transfereinrichtungen weitere Eingabestationen bzw. Abgabestationen umfassen, können komplexe Transfersysteme, gebildet aus einer Vielzahl von Dosiervorrichtungen und einer Vielzahl von Schlauchbeutelmaschinen, realisiert werden.