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Patent Searching and Data


Title:
UMBRELLA STAND HAVING A SHAFT FOR ANCHORING IN THE GROUND
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/016642
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an umbrella stand (100) having a shaft (110) for anchoring in the ground (150), wherein a ramming device (130) is arranged on the shaft (110) and can be moved on the shaft (110) axially from a first position into a second position, and the shaft (110) has an impact surface (120) which cooperates with at least one actuation surface (131) of the ramming device (130) in the first position, and the impact surface (120) is completely surrounded by the ramming device (130) in the first and in the second position.

Inventors:
SCHNITZHOFER JOSEF (AT)
Application Number:
PCT/AT2020/060258
Publication Date:
February 04, 2021
Filing Date:
June 30, 2020
Export Citation:
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Assignee:
SCHNITZHOFER JOSEF (AT)
International Classes:
E04H12/22; A45B23/00; E04H12/34
Foreign References:
US6899187B12005-05-31
US20100200724A12010-08-12
DE202007002842U12007-06-14
DE29614234U11996-09-26
DE202017002842U12017-07-13
DE29614234U11996-09-26
Attorney, Agent or Firm:
BABELUK, Michael (AT)
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Claims:
P A T E N T A N S P R Ü C H E

1. Schirmständer (100) mit einem Stiel (110) zur Verankerung im Boden (150), wobei eine Einrammvorrichtung (130) am Stiel (110) angeordnet und am Stiel (110) axial aus einer ersten Position in eine zweite Position bewegbar ist, und der Stiel (110) ein Anschlagelement (120) mit einer Anschlagfläche (121) aufweist, die in der ersten Position mit zumindest einer Betätigungsflä che (131) der Einrammvorrichtung (130) zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlagfläche (121) in der ersten und in der zweiten Position zur Gänze von der Einrammvorrichtung (130) umschlossen ist.

2. Schirmständer (100) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrammvorrichtung (130) einen im wesentlichen zylindrischen Körper auf weist, wobei die zumindest eine Betätigungsfläche (131) im Wesentlichen ringförmig ausgebildet ist und in der ersten Position mit der Anschlagfläche (121) zusammenwirkt.

3. Schirmständer (100) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenfläche der Einrammvorrichtung (130) eine Grifffläche (135) aufweist.

4. Schirmständer (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Stiel (110) als Rohr ausgebildet ist und einen abnehmba ren Dorn (140) an seinem in Gebrauchslage des Schirmständers (100) dem Boden (150) zugewandten Ende (111) aufweist.

5. Schirmständer (100) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Dorn (140) über ein Gewinde (142) an dem Stiel (110) befestigbar ist.

6. Schirmständer (100) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Dorn (140) eine Abstützfläche (143) im Bereich des Gewindes (142) aufweist.

7. Schirmständer (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Stiel (110) eine Fixiereinrichtung (160) zur Fixierung eines Schirms aufweist.

8. Schirmständer (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlagfläche (121) eine weitere Anschlagfläche (122) gegenüberliegt.

9. Schirmständer (100) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die weitere Anschlagfläche (122) mit einer weiteren Betätigungsfläche (132) zu sammenwirkt.

Description:
Schirmständer mit einem Stiel zur Verankerung im Boden

Die Erfindung betrifft einen Schirmständer mit einem Stiel zur Verankerung im Boden, wobei eine Einrammvorrichtung am Stiel angeordnet und axial am Stiel aus einer ersten Position in eine zweite Position bewegbar ist, und der Stiel ein Anschlagelement mit einer Anschlagfläche aufweist, die in der ersten Position mit zumindest einer Betätigungsfläche der Einrammvorrichtung zusammenwirkt.

Es sind zahlreiche Vorrichtungen bekannt geworden, um Schirme, insbesondere Sonnenschirme auf möglichst einfache und sichere Weise aufzustellen. Neben den bekannten Schirmständern, die über ein massives Basiselement mit hohem Ge wicht verfügen, in das ein Rohr zur Aufnahme des Schirms angeordnet ist, sind auch Vorrichtungen bekannt geworden, bei welchen der Schirmständer in den Bo den gesteckt wird. Da ein einfaches Stecken aufgrund der Bodenbeschaffenheit häufig sehr mühsam ist, sind Einrammvorrichtungen bekannt geworden, die das Hineinbohren des Schirmständers in den Boden erleichtern sollen.

So beschreibt die DE 20 2077 002 842 Ul einen Sonnenschirmpflock mit Ramme, die entlang des Schirms gleitet und durch Einwirkung auf eine Anschlagfläche den Schirmpflock in den Boden rammt. Eine ähnliche Vorrichtung kann auch der DE 296 14 234 Ul entnommen werden. Nachteilig an diesen im Stand der Technik bekannt gewordenen Schirmständern ist, dass die Betätigung der Einrammvorrich tung mit einer nicht unerheblichen Verletzungsgefahr verbunden ist.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, diesen Nachteil zu beseitigen und einen im Gebrauch sichere und einfach aufzustellenden Schirmständer zur Verfügung zu stellen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Schirmständer der eingangs er wähnten Art dadurch gelöst, dass die Anschlagfläche in der ersten und in der zwei ten Position zur Gänze von der Einrammvorrichtung umschlossen ist. Bei Betäti gung der Einrammvorrichtung des erfindungsgemäßen Schirmständers wird in Ge brauchslage des Schirmständers die Einrammvorrichtung, die üblicherweise über eine hohe Masse verfügt, aus der unteren ersten Position in eine obere zweite Position angehoben. Durch Loslassen fällt die Einrammvorrichtung wiederum in die erste Position zurück, wobei durch Einwirken der Fallenergie auf die Anschlagfläche der Schirmständer in den Boden gerammt wird. Da die Einrammvorrichtung hierbei die Anschlagfläche erfindungsgemäß zur Gänze umschließt, ist es nicht möglich, dass beispielsweise Finger zwischen Einrammvorrichtung und Anschlagfläche ge raten und hierbei verletzt werden können. In einer besonders bevorzugten Ausführung der Erfindung weist die Einrammvor richtung einen im wesentlichen zylindrischen Körper auf, wobei die zumindest eine Betätigungsfläche im Wesentlichen ringförmig ausgebildet ist und in der ersten Position mit der Anschlagfläche zusammenwirkt. Der Stiel des Schirmständers durchdringt hierbei die Zylinderdeckflächen des zylindrischen Körpers der Ein rammvorrichtung, während die Anschlagfläche erfindungsgemäß innerhalb des zy lindrischen Körpers angeordnet ist. Durch die zylindrische Form der Einrammvor richtung kann diese besonders einfach betätigt werden.

Die Betätigung der Einrammvorrichtung wird erfindungsgemäß weiter erleichtert, wenn die Außenfläche der Einrammvorrichtung eine Grifffläche, beispielsweise mit höherer Oberflächenrauhigkeit aufweist.

Besonders bevorzugt ist vorgesehen, dass der Stiel des Schirmständers als Rohr ausgebildet ist und einen abnehmbaren Dorn an seinem in Gebrauchslage des Schirmständers dem Boden zugewandten Ende aufweist. Unter "Gebrauchslage" wird im Rahmen dieser Offenbarung jene Position des Schirmständers verstanden, bei welchen er vertikal zum Boden ausgerichtet ist, und der Dorn auf diesen hin weist. Durch den abnehmbaren Dorn ist der erfindungsgemäße Schirmständer be sonders leicht zu transportieren.

Die Befestigung des Doms am Stiel wird insbesondere dadurch erleichtert, wenn er über ein Gewinde am Stiel befestigbar ist.

Um eine Beschädigung des Gewindes beim Einrammen des Schirmständers in den Boden zu vermeiden, ist in einer weiteren Ausführung der Erfindung vorgesehen, dass der Dorn eine Abstützfläche im Bereich des Gewindes aufweist. Diese Ab stützfläche ist besonders bevorzugt als Anschlagbolzen im Bereich des Gewindes ausgebildet.

Um das Herausziehen des Schirmständers zu erleichtern kann vorgesehen sein, dass der Anschlagfläche eine weitere Anschlagfläche gegenüberliegt. Insbesondere ist es dabei günstig, wenn die weitere Anschlagfläche mit einer weiteren Betäti gungsfläche zusammenwirkt.

Im Folgenden wird anhand eines nicht-einschränkenden Ausführungsbeispiels mit zugehörigen Figuren die Erfindung näher erläutert. Darin zeigen :

Fig. 1 eine schematische Schnittdarstellung des erfindungsgemäßen Schirmständers in einer ersten Position;

Fig. 2 eine schematische Schnittdarstellung des Schirmständers von Fig. 1 in einer ersten Position; Fig. 3 eine Detailansicht des Schirmständers von Fig. 1 und Fig. 2; und

Fig. 4 eine weitere Detailansicht des Schirmständers von Fig. 1 und Fig. 2.

Der erfindungsgemäße Schirmständer gemäß einer Ausführung nach Fig. 1 weist einen Stiel 110 auf, der als Gleitrohr ausgebildet ist. An diesem Stiel 110 ist ein Anschlagelement 120 mit einer Anschlagfläche 121 angeordnet, der hier den Stiel 110 ringförmig umschließt.

An dem Stiel 110 ist des Weiteren eine Einrammvorrichtung 130 angeordnet, wobei die Einrammvorrichtung 130 mit dem Stiel 110 eine gemeinsame Längs achse aufweist und in dieser Figur in der zweiten Position dargestellt ist. Wird die Einrammvorrichtung 130 insbesondere durch Loslassen in die erste, untere Posi tion bewegt, so wirkt eine Betätigungsfläche 131, die in dieser Ausführung der Innenseite der Zylinderdeckfläche entspricht und ringförmig ausgebildet ist, auf die Anschlagfläche 121 des Anschlagelements 120. Zur einfacheren Betätigung der Einrammvorrichtung 130 weist diese eine Grifffläche 135 auf, wobei diese im vor liegenden Fall als Bereich mit geringerem Außendurchmesser zum leichteren Um fassen ausgebildet ist. Durch die Energieeinwirkung wird der Stiel 110 senkrecht nach unten bewegt, wobei an seinem Ende 111 ein Dorn 140 angeordnet ist, der in den Boden 150 eingerammt wird.

Dieser Dorn 140, der zur Erleichterung des Einrammens in den Boden 150 eine Spitze 141 aufweist, ist über ein Gewinde 142 am Stiel 110 des Schirmständers 100 befestigt. Dadurch kann bei Nichtgebrauch des Schirmständers 100 der Dorn 140 auf einfache Weise vom Stiel 110 abgenommen und sicher verstaut werden.

In der in Fig. 1 dargestellten Stellung ist die Einrammvorrichtung 130 in der ma ximal erhobenen Position. Durch eine kräftige Bewegung nach unten wird die in der Fig. 2 dargestellte Stellung erreicht, in der die Betätigungsfläche 131, auf die Anschlagfläche 121 aufprallt und einen Stoß auf den Stiel 110 ausübt, der den Dorn 140 in den Boden einrammt. In umgekehrter Weise ist es möglich, durch eine schwungvolle Bewegung der Einrammvorrichtung 130 nach oben von Stellung von Fig. 2 in die Stellung von Fig. 1 einen Stoß nach oben zu erzeugen, um den Dorn 140 aus dem Boden zu bekommen, wenn das gewünscht ist. Dabei schlägt eine weitere Betätigungsfläche 132 auf einer weiteren Anschlagfläche 122 auf.

In der Fig. 3 ist das Gewinde 142 im Detail dargestellt. Das Gewinde 142 weist an seinem der Dornspitze 141 abgewandten Ende einen Anschlagbolzen 143 auf, des sen Oberfläche als Abstützfläche 144 fungiert. Diese Abstützfläche 144 hat die Aufgabe, die beim Einrammvorgang, bei welchem die Einrammvorrichtung 130 aus der zweiten Position in die erste Position bewegt wird, auftretenden Kräfte vom Gewinde 142 abzulenken, um eine Beschädigung des Gewindes 142 zu vermeiden. Weitere Abstützflächen können beispielsweise im Berührungsbereich zwischen dem unteren Ende 111 des Stiels 110 und der Oberkante des Dorns 140 vorgese hen sein.

Schließlich weist der Stiel 110 noch eine Fixiereinrichtung 160, beispielsweise eine Feststellschraube zur Fixierung eines Sonnenschirms auf an sich bekannter Weise auf.

Die Fig. 4 zeigt das Anschlagelement 120 mit der Anschlagfläche 121 und der wei teren Anschlagfläche 122 im Detail. Das Anschlagelement 120 ist als Ring mit einem gegenüber dem Stiel 110 vergrößertem Durchmesser ausgebildet, wobei die Anschlagfläche 121 und die weitere Anschlagfläche 122 einander gegenüber liegen.

Es versteht sich, dass die vorliegende Erfindung nicht auf das oben beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt ist. Insbesondere kann die Form der Einrammvor richtung variieren, wobei es erfindungswesentlich ist, dass die Betätigungsfläche der Einrammvorrichtung und die Anschlagfläche von außen unzugänglich angeord net sind, um eine Verletzung bei Betätigung der Einrammvorrichtung zu vermei den.