Die Erfindung betrifft eine druckm ittelbetriebene Zylinder- Pumpen- Baueinheit nach den Merkmalen aus dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1, 3 oder 5. Eine solche Baueinheit geht z.B. aus der FR 13 1 1 466 hervor. Außerdem sind Bau¬ einheiten dieser Art beispielsweise durch die DE-A5 05 681, die DE-QS 29 29 442, die DE-OS 29 27 343, die DE-OS 15 50 8'12, die EP 000 60 45 und die Zeit¬ schrift "ölhydraulik und pneu atik" 22 (1978) Nr.8, Seite 448 bekannt.

Sei diesen bekannten elektro- hydraulischen Versteilvorrichtungen treibt jeweils ein Elektromotor eine gleichachsig angeordnete Druckmittelpumpe, der das Hydrau- liköl aus einem Vorratsbehälter zugeführt wird. Als Pumpen werden üblicherweise dabei Ffügelradpu pen, Außenzahnradpumpen oder Radialkolbenpumpen verwendet. Im Druckmittelvorratsbehälter besitzt das öl dabei zum Volumenausgleich eine freie Oberfläche gegenüber der Atmosphäre oder einem Gas, oder aber der Druzk- mittelvorrat ist durch eine bewegliche, elastische Wand in Form einer Membran begrenzt.

Das von der Pumpe geförderte Drucköl gelangt über Kanäle, gegebenenfalls auch über ein Steuerventil, zum Arbeitszylinder, der zusammen mit dem elektrischen Antriebsmotor, der Pumpe, dem Ventil und dem Vorratsbehälter in einem gemein¬ samen Gehäuse untergebracht ist, wobei der Druckm ittelvorratsbehälter meist ra¬ dial als Ringraum um den Arbeitszylinder angeordnet ist. Der Kolben wird zum Ausfahren der Kolbenstange stirnseitig von Drucköl mit Pumpendruck und in Gegen¬ richtung von einer äußeren Last und/oder einer mechanischen Druckfederanordnung beaufschlagt (DE-OS 29 29 442, DE-OS 29 27 343, DE-AS U 05 681 ). Zweiseitig von Drucköl mittels Umsteuerventil gesteuert beauf schlagbar sind die A rbeitszylinder von Baueinheiten, wie sie beispielsweise aus der DE-OS 15 50 812 der Zeitschrift o+p oder auch der EP 000 60 45 bekannt sind. So sind beispielsweise aus der DE-AS VI 05 6&1, der DE-OS 29 21 343 und der DE-OS 29 29 442 jeweils elektro- hydraulische Verstelleinrichtunger mit Flügelradpumpe bekannt, wobei die VerStelleinrichtungen jeweils spezielle Gu߬ gehäuse und nur, wenn überhaupt, sehr einfache und in ihrer Zuverlässigkeit oft nicht voll befriedigende Ventilsteuerungen besitzen. Auch vermögen diese bekannten Vorrichtungen nur für eine Arbeitsrichtung und oft nur stehend ein¬ gesetzt zu werden.

ERSATZBLATT

Alle diese bekannten druckmittelbetriebenen Baueinheiten bauen radial mit ihrem Gehäuse bezogen auf den wirksamen Arbeitskolbendurchmesser relativ groß. Sie erfordern darüber hinaus auch ein aufwendiges angepaßtes Gehäuse. Daneben bauen die bekannten druckmittelbetriebenen Verstel {Vorrichtungen oft auch in axialer Richtung bezogen auf den Kolbenhub relativ lang und erfordern viele Einzelteile, die in Herstellung und Montage zeitaufwendig und teuer sind. Soweit die bekannten Baueinheiten mit Flügelpumpen arbeiten, stellt ihr erreich¬ bares Druckniveau und die damit erreichbare Arbeitskraft, ihr Wirkungsgrad und die Zuverlässigkeit definierte Kolbenstellungen anzufahren und zu halten, die Erwartungen oft nicht zufrieden.

Schließlich sind viele der bekannten Baueinheiten entweder unkonfortabel und unzuverlässig hinsichtlich ihrer Ventilsteuerung, oder aber sie sind diesbezüg¬ lich sehr aufwendig und teuer.

Wegen ihrer konstruktiven Konzeption können viele der bekannten Geräte grund¬ sätzlich systembedingt auch nur für eine Arbeitsrichtung (ziehend oder drückend) und zum Teil sogar auch nur stehend eingesetzt werden. Schließlich sind diese bekannten Konstruktionen dann auch nicht durch Austauschbarkeit von Baugruppen umrüstbar.

Die Baueinheit nach der DE-OS 15 50 812 baut in Bezug auf die wirksame Kolben¬ fläche und den Kolbenhub sowohl radial als auch achsial groß und erfordert ei¬ nen erheblichen Herstellungs- und Montageaufwand u.a. durch das komplizierte Gehäuse, die aufwendige Druckmittelführung, die Zwischenflansche usw. Entsprechendes gilt auch für das Verstellgerät aus der Zeitschrift o+p. Ebenfalls besonders aufwendig, teuer sowie großbauend ist die Vorrichtung nach der EP 000 6045.

Gegenüber den bekannten druckmittelbetriebenen Linearantriebes- Baueinheiten liegt der vorliegenden Erfindung die A u f g a b e zugrunde, eine solche verbesserte Ausführung einer Zylinder- Pumpen- Baueinheit zu schaffen, die bei möglichst geringem Platzbedarf möglichst große Kräfte zu erzeugen vermag und bei hohem Wirkungsgrad sicher und zuverlässig arbeitet, dabei möglichst vielseitig einsetzbar sowie kostengünstig in Hersteilung und Montage ist. Diese Aufgabe wird nach der Erfindung durch die Gegenstände der Patentanspüche 1,3 und 5 sowie darauf bezogenen Unteransprüche gelöst.

Durch die besonders kompakte integrale Anordnung und funktionelie Zuordnung der einzelnen Bauelemente des erfindungsgemäßen Gegenstandes wie der vorzugsweisen Verwendung des Zylinderrohres als Gehäuse, der Verwendung einer statischen Pum¬ pe, z.B. Zahnradpumpe, die sich z.B. gemeinsam mit dem Ventil beispielsweise auch innerhalb des Zylinderbodens anordnen läßt, besonders aber der Ventilbetä¬ tigung durch die Antriebswelle und der außermittigen innenliegenden Anordnung der axialen Druckmittelleitungen sowie der Integration eines Raumes zur Kraft¬ erzeugung für die andere Hubbewegung entgegen der vom Pumpendruckmittel bewirk¬ ten mindestens einen Kolbenhubrichtung, z.B. innerhalb der hohlen Arbeitskol¬ benstange, ist

eine raumsparende, funktionssichere und preiswerte Lösung gefunden worden. Dies gilt auch für die spezielle Ventilausbildung und -betctigung, die doppeltwir¬ kende A usbildung der Baueinheit und die Anordnung und Ausbildung des Druckmit¬ telvorrats- und ausgleichsvolumens, sowie für die weiteren Ausgestaltungen der Erfindung, wie sie aus den Unteransprüchen hervorgehen, besonders für die spe¬ zielle Führung der Druckmittelkanäle, die A usbildung der Zahnradpumpe, die Zy¬ linderrohrbefestigung am Zylinderdeckel und Zylinderboden, die elektromagnetisch bewirkte Axialverschiebung der Ventilbetätigung durch die Obertragungseinrich- tung oder die Antriebswelle zur Ventilbetätigung. Durch den erfindungsgemäßen Aufbau ist es möglich, den Antriebsteil aus Motor, Pumpe und Ventil am bzw. im Zylinderboden als kompakte, funktionssichere Baugruppe einfach zu montieren mit dem Arbeitszylinder- und Druckmittelvorratsteil bzw. auch zu kombinieren mit verschiedenen Arten von Arbeitszylindern wie einer ziehenden oder einer drücken¬ den Ausführung bis hin zu einer in beiden Richtungen vom Pumpenarbeitsdruck be¬ wegten Ausführung bei jeweils weitgehend gleichen Bauteilen, wobei flüssige und gasförmige Druckmittel verwendbar sind. Durch die nach dem Verdrängerprinzip ar¬ beitende, also statisch wirkende Druckmittelpumpe sind hohe Drücke erreichbar. Die doppeltwirkende Ausbildung der Baueinheit wird erreicht durch die besondere Anordnung der Druckmittelräume in Verbindung mit der hohlen Arbeitskolbenεtange und einer besonders günstigen, geeigneten Steuerventilausbildung, Druckmittelka¬ nalführung sowie Vorrats- und Ausgleichsvolumenanordnung. Die streng funktionei¬ le und geometrisch enge Zuordnung aller funktionswesentlichen Bauelemente pri¬ mär am Zylinderboden, deren einfache Herstellung und Montage, sowie die zweck¬ orientierte, einfache Ausführung der einzelnen Elemente und Baugruppen wie z.B. bei der Pumpe und dem Steuerventil, ermöglicht den neuen raumsparenden, lei¬ stungsstarken und effektiv arbeitenden Gesσmtaufbau als kostengünstige zuverläs¬ sige Baueinheit. Die Zylinderrohrmontage kann für lebensdauerverkapselte Einhei¬ ten (Wegwerf einheit) mit eingestemmten Zylinderrohrenden oder für austausch- und wartbare Einheiten mittels einfacher lösbarer Befestigung (Gewinde, Klemmring, Sicherungsring usw.) erfolgen, die einen unkomplizierten Baugruppenσustausch, Reparatur und Wartung ermöglicht.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen

Fig. l Eine Zylinder- Pumpen- Baueinheit im Schnitt, mit der durch Druckmittel¬ druck eingefahrenen Arbeitskolbenstange und mit dichter Begrenzungswand zwischen Druckmittelvorratsvolumen und Ausgleichsvolumen Fig. la Zylinder- Pumpen- Baueinheit nach Fig. l aber ohne Begrenzungswand zwi¬ schen Druckmittelvorrats- und -ausgieichsvolu en Fig.2 Eine entsprechende Baueinheit im Schnitt wie in Fig. l mit Begrenzungs¬ wand, jedoch mit der durch Federkraft ausgefahrenen Arbeitskolbenstange Fig.2a Zylinder- Pumpen- Baueinheit wie Fig.2, aber ohne Begrenzungswand Fig.3 Eine Zylinder- Pumpen- Baueinheit mit der durch Druckmitteldruck einge¬ fahrenen Arbeitskolbenstange, mit im Zylinderrohr gekapselt angeordne¬ tem Antriebsmotor und mit Membrantrennwand als Begrenzungswand für die Druckmittelvorratsraum begrenzung, in Schnittdarstellung

Fig. 4 Eine Zylinder- Pumpen- Baueinheit mit durch Federkraft eingefahrener Arbeitskolbenstange, die durch Druckmitteidruck ausfahrbar ist, mit begrenzt verschiebbarem Tauchkolben als bewegliche Trennwand, bzw. Begrenzungswand für die Druckmitteivorratsraumbegrenzung, im Schnitt

Fig. 5 Eine Schnitt- Detσilansicht einer Zylinderbodenausführung mit Druckmit¬ telpumpe und geschlossenem stößelbetätigbaren Kugelsitzventil

Fig. 6 Eine entsprechende Zylinderbodenausführung gemäß Fig. 5, ebenfalls im Schnitt, mit stößelbetätigtem und dadurch geöffnetem Kugelsitzventil

Fig. 7 Eine auch doppeltwirkend einsetzbare, erfindungsgemäße Zylinder- Pum¬ pen- Baueinheit in eingefahrener Stellung in Schnittdarstellung

Fig. 8 Eine Ventil aυsführung, wobei die Ventilschieberlage von der Drehrichtung der Antriebsmotorwelie zwangsgesteuert ist.

In Fig. l und Fig.la sind auf gleicher Achse hintereinander um die Antriebsmotor¬ welie 15 angeordnet, der elektrisch betätigbare Hubmagnet 20 für die Ventilbetä¬ tigung, eine Schraubenfeder 19 zur Rückstellung der Antriebsmotorwelle 15 entge¬ gen deren Bewegung durch den Hubmagneten, eine Lagerung für die Antriebsmotor¬ welie 15 und der elektrisch betriebene Antriebsmotor, der die beidseitig aus ihm axial herausragende Antriebswelle dreht. Die Antriebsmotorwelle 15 ist begrenzt axialbeweglich gelagert um das Ventil 10 zu schalten. Der Antriebsmotor selbst ist stirnseitig dicht an das stirnseitige äußere Ende des Zylinderbodens 22 an¬ geflanscht. Der Zylinderboden 22 ist mit dem Zylinderdeckel 4 am entgegengesetz¬ ten Ende der Baueinheit verbunden durch die Gehäuseaußenwand 7, die gleichzeitig das Arbeitszylinderrohr bildet. Die Zylinderrohrenden sind dabei jeweils radial einwärts verformt in radiale Einschnürungen von Zylinderboden und -decket (ver¬ stemmt). Dabei können jeweils eine oder mehrere Endabschnitte 41,42,43 pro Ende der Gehäuseaußenwand 7 radial in entsprechende Nuten als Einschnürungen 44 am Zylinderboden 22 und Zylinderdeckel 4 eingreifen um eine ausreichend stabile und dichte Befestigung zwischen beiden Teilen sicherzustellen. Es kann jedoch am Zy¬ linderboden 22 auch eine lösbare Verbindung mit der Gehäuseaußenwand 7 bei¬ spielsweise durch Gewinde, Spannring oder ähnliches vorgesehen werden, je nach Anwendungsbereich und Zweck der Baueinheit.

Zwischen den gegeneinander anliegenden Flächen vom Zylinderboden 22 gegenüber der Gehäuseaußenwand 7 bzw. dem Antriebsmotor 17 und zwischen Zylinderdeckei 4 und Gehäuseaußenwand 7 sind jeweils Dichtungen in geeigneter Weise vorgesehen und angeordnet. Die zentral und axial vom Antriebsmotor 17 aus stirnseitig in den Zylinderboden 22 ragende Antriebsmotorwelie 15 tritt mittels Dichtring 16 abgedichtet durch einen axial im Zylinderboden 22 festgelegten Abstütz flansch 49, der als Gegenlager für eine Druckfeder 74 dient, die wiederum ein axialbe-

ERSATZBLATΓ

wegliches stirnseitiges Wandteil .45 des Pumpeninnenraumes axial gegen diesen in Richtung auf die Arbeitskolbenstange 40 vorspannt, um eine beidseitig dichte An¬ lage der ebenen Seitenflächen der Pumpenzahnräder 12 und 13 an den ebenen, den Pumpenraum axial begrenzenden Wandflächen des Zylinderbodens 22 einerseits und des Wandteils 45 andererseits sicherzustellen.

Im Pumpeninnenraum selbst sind radial von außen nach innen angeordnet ein Außen¬ ring, der das darin angeordnete innenverzahnte Außenzahnrad 13 aufnimmt, das durch kämmenden Zahneingriff zusammenwirkt mit einem außenverzahnten Innenzahn¬ rad 12. Dabei kann das Außenzahnrad 13 gegenüber dem zentrisch umlaufenden, von der Antriebsmotorwelie 15 gedrehte Innenzahnrad 12 feststehend exzentrisch an¬ geordnet sein.

Durch geringere Zähnezahl des Innenzahnrades Λ2 gegenüber dem Außenzahnrad 13 bilden sich beim Abrollen der miteinander kämmenden Zahnräder 12, 13 sich erwei¬ ternde und verengende Räume, wobei die Öffnung zur Pumpendruckleitung 28 im Zy¬ linderboden 22 im Bereich vor der engsten Verengung in den sich dort zunehmend verengenden Pumpenräumen und die Öffnung zur Pumpenansaugleitung 29 im Zylinder¬ boden 22 im Bereich nach der engsten Verengung in den sich dort zunehmend erwei¬ ternden Pumpenräumen angeordnet sind.

Das zum Zylinderdeckel 4 hin gerichtete, innenliegende Ende der Antriebsmotor¬ welie 15 ragt axial durch das Innenzahnrad 12 der Zahnradpumpe hindurch in ei¬ ne zentriεche Axialbohrung im Zylinderboden 22 und liegt dort z.B. kraftschlüs¬ sig axial am Betätigungsende des ebenfalls zentrisch angeordneten axial ausge¬ richteten Ventilschiebers 52 an.

Der Ventilschieber 52 ist dabei zum Teil in einer Führungsbohrung im Zylinder¬ boden 22 und zum anderen Teil abgedichtet innerhalb einer Ventilbüchse 53 axial beweglich gleitend geführt, wobei die Ventilbüchse 53 von der dem Antriebsmotor 17 abgewandten, innenliegenden Stirnseite des Zylinderbodens her abgedichtet im Zylinderboden 22 mittels Gewinde befestigt ist. Die Ventilbüchse nimmt dabei in ihrem dem Antiebsmotor 22 abgewcndten Teil eine Feder 26 auf, die sich einer¬ seits an der feststehenden Ventilbüchse 53 abstützt und andererseits stirnseitig gegen das axiale innenliegende Ende des Ventilschiebers 52 in Richtung zum Antriebsmotor 17 drückt.

Der Ventilschieber 52 besitzt in seinem axialen Mittelbereich eine radiale Um- fangsnut, die im Falle des eingeschalteten und daher aktivierten Magnetfeldes im Hubmagnet 20 (bzw. im Antriebsmotor 11) und demzufolge aus dem Zylinderboden 22 axial etwas zurückgezogener Antriebsmotorwelie '15 bzw. mechanischer Obertra- gungseinrichtung 266 einerseits und der Druckwirkung der Feder 26 andererseits dicht abgeschlossen innerhalb der axialen Zylinderbodenbohrung zu liegen kommt, während die Um faπgsnut im Ventilschieber 52 bei ausgeschaltetem Magnetfeld in¬ folge der Feder 19, die die Antriebsmotorwelie 15 bzw. Obertragungseinrichtung 266 axial etwas in den Zylinderboden 22 hinein verschiebt und dadurch auch der axial anliegende Ventilschieber 52 gegen die Feder 26 weiter in die Ventilbüch-

ERSATZBLATT

se 53 schiebt, in offene Verbindung mit einer zur Achse der Baueinheit quer verlaufenden Bohrung 27 innerhalb des Zylinderbodens 22 und der Ventilbüchse 53 kommt. Die Bohrung 27 bildet einen Drυckmittelkanal von der Pumpendruckleitung 28 zur Pumpenansaugleitung 29, so daß Druckmittel bei geöffnetem Ventil 10 durch die Bohrung 27 und die Umfangsnut im Ventilschieber 52 von der Pυmpendruckseite zur Pumpensaugseite gelangen kann. Bei abgeschaltetem Magnetfeld im Hubmagnet 20 steht also das Steuerventil 10 offen, so daß über die Bohrung 27 eine Kurz¬ schlußverbindung für den Pumpenkreislauf gebildet ist.

Die von der Pumpenstirnseite im Zylinderboden 22 außermittig axial einwärts in Richtung vom Antriebsmotor 17 weg verlaufende Bohrung der Pumpendruckleitung 28 enthält ein in Richtung auf die Zahnradpumpe 12, 13 hin federvorgespanntes Rück¬ schlagventil 11 mit Kugelschließkörper. Weiter einwärts von der Zahnradpumpe 12, 13 weg hinter dem Rückschlagventil 11 besitzt die Pumpendruckleitung 28 dann eine Einmündung der quer zur Achse verlaufenden Bohrung 27 und schließlich mündet die Pumpendruckleitung 28 noch innerhalb des Zylinderbodens 22 in ein Rohr 8, das den Druckmittelkanal axial fortsetzt und das axial im Abstand parallel zur Achse der Baueinheit auf der dem Antriebsmotor 17 abgewandten Seite des Zylinderbodens 22 in diesen abgedichtet eingesetzt ist und sich axial bis in den Zylinderdeckel 4 erstreckt.

Parallel zur Pumpendruckleitung 28 verläuft ebenfalls im Zylinderboden 22 eine Pumpensaugleitung 29, die ohne Rückschlagventil auch von der dem Antriebsmotor 17 abgewandten Pum enstirnseite axial in Richtung Zylinderdeckel 4 über eine Einmündung der quer zur Achse der Baueinheit verlaufenden Bohrung 21 in ein Rohr 31 mündet, das ebenfalls axial auf den Zylinderdeckel 4 hin gerichtet im Abstand parallel zur Achse der Baueinheit auf der dem Antriebsmotor 11 abgewandten Stirnseite des Zylinderbodens 22 abgedichtet in diesen ein Stück weit eingesetz- und befestigt ist und als Druckmittelkanal der Pumpenansaugseite dient. Dieses Rohr 31 erstreckt sich vom Zylinderboden 22 bis in den Druckmittelvorratsraum 24 der Baueinheit.

Zentrisch zur Achse der Baueinheit ist in die dem Antriebsmotor 11 abgewandten Seite des Zylinderbodens 22 eine feststehende Kolbenstange 21 axial eingesetzt und befestigt, z.B. geschraubt.

Diese Kolbenstange 21 ragt axial zentrisch vom Zylinderboden weggerichtet bis in den Axialbereich des Zylinder deckeis 4 und trägt an ihrem dortigen Ende starr befestigt einen Tauchkolben 25 mit gegenüber der Kolbenstange 21 größerem Durch¬ messer. Der Tauchkolben 25 kann außermittig mit einer ihn durchdringenden Dros¬ selbohrung versehen sein, durch die eine Verbindung von der Tauchkolbenstangen¬ seite zur freien Tauchkolbenstirnseite besteht.

Eine axialbewegliche Begrenzungswand 30 in Form einer axial frei fliegenden Kol¬ benscheibe, die einerseits an ihrem äußeren Umfang abgedichtet in der Gehäuse-

ERSATZ

außenwand 7 und andererseits radial innen mittels einer Bohrung ebenfalls abge¬ dichtet am Umfang der Kolbenstange 21 gleitend geführt ist, begrenzt einen Fe¬ derraum 32, d.h. z.B. ein als Gasfeder wirkendes vorgespanntes Gasvolumen, das sich axial zwischen der dem Antriebsmotor 11 abgewandten ebenen Zylinderboden¬ stirnfläche und der dem Antriebsmotor 11 zugewandten ebenen Stirnfläche der frei fliegenden Kolbenscheibe als Begrenzungswand 30 befindet und radial begrenzt ist nach außen durch die Gehäuseaußenwand 1 und nach innen durch die Oberfläche der Kolbenstange 21. Die beiden Rohre 8 und 31 durchqueren axial abgedichtet den Federraum 32, siehe Fig. l. Gemäß Fig. la kann die Begrenzungswand zwischen Druck¬ mittelvorratsvolumen und Druckmittelausgleichsvolumen auch entfallen und eine Trennfläche durch die freie Oberfläche des Druckmittels gebildet werden. Paral¬ lel zur axial frei fliegenden Kolbenscheibe als Begrenzungswand 30 (Fig. l) ist dieser, bzw. dem Zylinderboden 22 (Fig. la) in Richtung auf den Zylinderdeckel 4 veränderlich benachbart der Arbeitskolben 18 angeordnet, der an seinem äußeren Umfang ebenfalls abgedichtet in der Gehäuseaußenwand 7 gleitend geführt ist. Der Arbeitskolben 18 wird axial abgedichtet im Abstand parallel zur Achse der Baueinheit durchquert vom Rohr 8, nicht jedoch vom Rohr 31. Der Arbeitskolben 18 wird axial außerdem ebenfalls im Abstand parallel zur Achse der Baueinheit durchsetzt von einer Durchgangsbohrung, in die ein in Richtung auf den Zylinderdeckei hin vorgespanntes und schließendes Überdruckventil 5 als federvorgespanntes Kugelrückschlagventil eingesetzt ist.

Schließlich weist der Arbeitskolben 18 eine zentrische A xialbohrung auf, mit der der Arbeitskolben 18 abgedichtet befestigt bzw. abgedichtet und begrenzt beweg¬ lich geführt ist auf dem äußeren Umfang der hohlen zylindrischen Arbeitskolben¬ stange 40.

Die Arbeitskolbenstange 40 weist zumindest an ihrem, dem Antriebsmotor zuge¬ wandten Endbereich einerseits radial nach außen vorstehend einen Anschlag 6 für den Arbeitskolben 18 auf und andererseits radial nach innen eine Abschlußwand bis zum Durchmesser der Kolbenstange 21, die den Raum 3 innerhalb der hohlen Arbeitskolbenstange 40 gegenüber der Kolbenstange 21 bzw. gegenüber dem Druck¬ mittelvorratsraum 24 mit Dichtring abdichtet.

Axial zwischen der freien Druckmitteloberfläche als Trennfläche zum Ausgleichs¬ volumen hin und dem Zylinderboden 22 (Fig. la) oder axial zwischen der Begren¬ zungswand 30 und dem Arbeitskolben 18 (Fig. l) bzw. der radialen Abschlußwand der hohlen Arbeitskolbenstange 40 sowie radial zwischen der Gehäuseaußenwand 1 und der Mantelfläche der Kolbenstange 21 bzw. auch der äußeren Mantelfläche des in¬ neren Endbereiches der hohlen Arbeitskolbenstange 40 wird somit der Druckmittel¬ vorratsraum 24 gebildet. Dieser steht in offener Verbindung mit dem Innenraum des Rohres 31 und dadurch mit der Pumpenansaugleitung 29, sowie über das Ober¬ druckventil 5 in vom Druckraum 23 her offenbarer Verbindung mit dem Druckraυm 23 Schwankungen und Unterschiede im Volumen des Druckmittelvorratsraumes 24 gegen¬ über dem darin aufzunehmenden tatsächlichen Druckmittelvolumen werden aufge¬ fangen und ausgeglichen durch die bewegliche Trennfläche zun Ausgleichsvolumen hin, z.B. als freie Druckmitteloberfläche (Fig. la) oder durch die vorgespannte, bewegliche Begrenzungswand 30 des Druckmittelvorratsraumes 24 (Fig. l).

Der lichte Innendurchmesser der zylindrisch-hohlen Arbeitskolbenstange 40 ent¬ spricht etwa dem Außendurchmesser des Tauchkolbens 25, so daß die hohle Arbeits¬ kolbenstange 40 an ihrer Innenmantelfläche gleitend dicht geführt ist an der Umfangsfläche des Tauchkolbens 25.

Dadurch entstehen innerhalb der hohlen Arbeitskolbenstange 40 zwei durch den Tauchkolben 25 getrennte, über dessen Drosselbohrung verbundene Teilräume des Raumes 3, der zur Erzeugung einer Axialkraft zwischen Tauchkolben 25 und Kolben¬ stange 21 einerseits und Arbeitskolbenstange 40 andererseits in der Form dienen, daß der Raum 3 bzw. dessen beide Teilräume innerhalb der Arbeitskolbenstange 40 durch unter Druck stehendes Gas gefüllt ist, so daß damit eine Gasfeder gebildet ist, die die Arbeitskolbenstange 40 axial in Richtung vom Antriebsmotor 11 weg zu schieben, d.h. sie auszufahren trachtet.

Sofern dies notwendig oder zweckmäßig erscheint, kann anstatt der Gasfeder innerhalb der hohlen Arbeitskolbenstange 40 auch eine mechanische oder sonstige Federanordnung eingebaut werden. Ebenso kann auch auf die Begrenzungswand 30 nach Fig. 1 und 2 verzichtet werden, so daß der Druckmittelvorratsraum 24 einer¬ seits und ein gasgefülltes Ausgleichsvolumen andererseits in einem Raum zusam¬ men untergebracht sind, getrennt durch die Oberfläche beispielsweise eines Hy¬ draulikdruckmittels gemäß den Figuren la und 2a.

Die Arbeitskolbenstange 40 ist an ihrem Außenumfang abgedichtet gleitend geführt in einer zentralen Axialbohrung des Zylinderdeckels 4. Der Zylinderdeckei 4 ist wiederum abgedichtet eingepaßt befestigt in dem dem Zylinderboden 22 abgewandten Endbereich der Gehäuseaußenwand 1.

Am freien, außerhalb des Zylinderdeckeis 4 liegenden Ende der Arbeitskolbenstan¬ ge 40 ist eine Befestigungsmöglichkeit für die mit der Baueinheit zu bewegende äußere Last vorgesehen, sowie ein die Gehäuseaußenwand 7 axial zumindest teil¬ weise übergreifendes und umhüllendes Schutzrohr 7 befestigt. Schließlich befindet sich im Zylinderdeckel 4 eine radial verlaufende Bohrung 46, die eine offene Verbindung für den Druckmittelfluß herstellt zwischen dem Ende des Rohres 8 innerhalb des Zylinderdeckels 4 und einem zum Druckraum 23 hin offenen Ringraum im Zylinderdeckel 4 radial zwischen der Arbeitskolbenstange 40 und dem Zylinderdeckel, der axial nach außen abgedichtet ist in der Führungs¬ bohrung des Zylinderdeckels 4 für die Arbeitskolbenstange 40. Der Druckraum 23 ist somit axial begrenzt durch die dem Antriebsmotor 11 abgewandte Stirnseite des Arbeitskolbens 18 (Arbeitskolbenstangenseite) und die dem Antriebsmotor 11 zugewandte Stirnseite des Zylinderdeckels 4. Er ist radial begrenzt durch die Gehäuseaußenwand 7 in der der Arbeitskolben abgedichtet axial gleitet und die äußere zylindrische Mantelfläche der Arbeitskolbenstσnge 40. Der Druckraum 23 wird vom Rohr 8 axial durchquert.

Dieses Ausführungsbeispiei der erfindungsgemäßen Zylinder- Pumpen- Baueinheit funktioniert folgendermaßen:

In Ruhestellung bei eingeschaltetem elektrischen Strom dreht sich der Antriebs¬ motor 17 und treibt damit über die Antriebsmotorwelie 15 die Zahnradpumpe 12, 13 an. Gleichzeitig hält das Magnetfeld des Hubmagneten 20 oder das innerhalb eines entsprechenden Aniriebsmotors aufzubauende axialgerichtete Magnetfeld die An¬ triebsmotorwelie 15 oder aber die Übertragungseinrichtung 266 entgegen der Kraft der Feder 19 axial nach außen gezogen, so daß das Steuerventil 10 und damit die Bohrung 27 abgeschlossen ist. Die Zahnradpumpe drückt daher mit ihrem Pumpen¬ druck Druckmittel in die Pumpendruckleitung 28 über das Rückschlagventil 1 1 in das Rohr 8 bis zum Zylinderdeckel 4 und in den Druckraum 23. Diese Druckwirkung des mit Pumpendruck wirkenden Druckmittels im Druckraum 23 auf die arbeitkolbenstangenseitige Stirnfläche des Arbeitskolbens 18 drückt diesen in Richtung Antriebsmotor 77, wodurch infolge des Anschlages 6 auch die Arbeitskolbenstange 40 in ihre eingefahrene Stellung gedrückt wird und dabei die Feder, beispielsweise als Gasfeder im Raum 3 innerhalb der hohlen Arbeitskolben¬ stange 40 gespannt ist durch das bei eingefahrener Arbeitskolbenstange 40 ver¬ kleinerte freie Volumen im Raum 3 gegenüber dem bei ausgefahrener Arbeitskolben¬ stange 40.

Der Zahnradpumpe 12, 13 wird dabei saugseitig entspanntes Druckmittel aus dem Druckmittelvorratsraum 24 über das Rohr 31 und die Pumpenansaugleitung 29 zuge¬ führt. Bei eingeschaltetem Strom für den Antriebsmotor 77 und den Hubmagneten 20 befindet sich die Zylinder- Pumpen- Baueinheit in ihrer eingefahrenen Ar¬ beitskolben- und Arbeitskolbenstangen-Stellung gemäß Figur 1 bzw. 1σ dann in Ruhestellung, die vom aufgebrachten Pumpendruck gehalten wird.

Durch Abschalten der Stromzufuhr entfällt das Magnetfeld im Hubmagneten 20 und damit dessen Zugkraft auf die Antriebsmotorwelie 15 bzw. die Übertragungsein¬ richtung 266. Gleichzeitig bleibt mit dem Abschalten der Stromzufuhr auch der Antriebsmotor 17, die Antriebsmotorwelie 15 in Drehrichtung und daher dann auch die Zahnradpumpe 12, 13 stehen. Infolge der Druckkraft durch die Feder 19 wird deshalb unmittelbar mit Ausfall der Stromzufuhr die Übertragungseinrichtung 266 bzw. die Antriebsmotorwelie 15 und durch diese wiederum gleichzeitig auch der Ventilschieber 52 axial einwärts in Richtung auf den Zylinderdeckei 4 gegen die Kraft der Feder 26 verschoben, so daß das Ventil 70 öffnet, wodurch der Druck in der Pumpendruckleitung 28, im Rohr 8 und im Druckraum 23 zusammenbricht, d.h. der Druckmitteldruck auf der Pumpenseite über die Bohrung 27 und die Ringnut im Ventilschieber 52 zur Pumpensaugseite und dem Druckmittelvorratsraum 24 hin schlagartig abgebaut wird. Damit schließt auch das Rückschlagventil 77 sofort. Die Federkraft, beispielsweise einer Gasfeder, in der hohlen Arbeitskolbenstange 40 drückt nun ohne entsprechende Gegenkraft innerhalb der Baueinheit abgestützt gegen den Tauchkolben 25 und die Kolbenstange 21 die hohle Arbeitskolbenstange 40 und mit ihr den Arbeitskolben 18 in Richtung weg vom Antriebsmotor 77 in

ERSATZBUTT

deren ausgefahrene Stellung, beispielsweise um dadurch eine äußere, am freien Ende der Arbeitskolbenstange 40 befestigte Last drückend zu bewegen, wobei z.B. die Gehäuseaußenwand 7 bzw. der Antriebsmotor bzw. das der Arbeitskolbenstange 40 abgewandte Ende der Baueinheit, in dem sich u.a. der Hubmagnet 20 befindet, in geeigneter Weise z.B. raumfest angelenkt ist (nicht gezeichnet). Durch die Ausfahrbewegung der Arbeitskolbenstange 40 nähert sich der Arbeitskolben 18 dem Zylinderdeckei 4, so daß sich das Volumen des Druckraumes 23 verkleinert. Hierdurch wird das Druckmittel aus dem Druckraum 23 ausgeschoben über den Ring¬ raum in die Bohrung 46, das Rohr 8, die Pumpendruckleitung 28 und wegen des ge¬ schlossenen Rückschlagventils 77 weiter über die Bohrung 27, das offene Ventil 10, die Pumpenansaugleitung 29 sowie das Rohr 31 in den Druckmitttelvorratsraum 24. Da die für das Druckmittel zur Verfügung stehende freie Ouerschnittsfläche im Druckraum 23 aber nicht gleich derjenigen des Druckmittelvorratsraumes 24 ist, erfolgt der Volumenausgleich im Druckmittelvorratsraum 24 automatisch durch Verschiebung der Trennfläche bzw. Begrenzungswand 30, bis sich wieder Druck¬ gleichgewicht zwischen dem Federraum 32 beispielsweise mit abgeschlossenem Gas¬ volumen als Feder einerseits und dem Druckmittelvorratsraum 24 andererseits gegenüber der Trennfläche bzw. Begrenzungswand 30 einstellt. Wenn die Arbeitskolbenstange 40 voll ausgefahren ist, sie wird dann durch das Schutzrohr 1 umgeben und geschützt, befindet sich die Zylinder- Pumpen- Bauein¬ heit bei abgeschalteter Stromzufuhr wieder in Ruhe, siehe Figur 2 bzw. Fig. 2a. Wird die Stromzufuhr eingeschaltet, so schließt das Ventil 10 wieder infolge der Hubmagnetwirkung. Der Antriebsmotor 77 treibt die Zahnradpumpe 12, 13 an, so daß die Pumpe Druckmittel aus dem Druckmittelvorratsraum 24 ansaugt und in die Pumpendruckleitung 28 drückt und fördert, wodurch sich das Rückschlagventil 77 öffnet und Druckmittel mit dem Pumpendruck über das Rohr 8 in den Druckraum 23 gelangt, dort abgestützt gegen den Zylinderdeckei 4 auf den Arbeitskolben 18 drückt und diesen sowie durch den Anschlag 6 auch die Arbeitskolbenstange 40 einwärts in Richtung zum Antriebsmotor 77 hin bewegt.

Die Arbeitskoibenstange 40 fährt ein (ziehender Hub), wodurch eine beispiels¬ weise mit dem freien Arbeitskoibenstangenende verbundene äußere Last zur Bau¬ einheit hin bewegt wird. Gleichzeitig wird durch das Einfahren der Arbeitskoi¬ benstange 40 infolge des Pumpendruckes auch die darin angeordnete Feder bei¬ spielsweise in Form einer Gasfeder gespannt, bis wieder die in Figur 1 bzw. Fig. la gezeigte Ruhe- und Endstellung erreicht ist.

Durch einfache Steuerungsmaßnahmen, beispielsweise durch getrenntes elektrisches Ansteuern des Hubmagneten 20 einerseits und des Antriebsmotors 77, der auch ein Schrittmotor sein kann, andererseits, kann das Ventil 10 auch während des Ar¬ beitskolbenhubes bewußt geschlossen und ebenso auch wieder geöffnet werden, bzw. auch die Zahnradpumpe 12, 13 stillgesetzt oder zum Fördern angetrieben werden, so daß durch diese elektrischen Steuerungsmaßnahmen auf sehr einfache Weise auch Zwischenstellungen innerhalb des gesamten Arbeitskolbenhubes angefahren, einge¬ nommen und gehalten werden können.

Maßstäbe, Anzeigen und/oder Sensoren zur Erfassung der Arbeitskolbenposition und andere Steuerhilfsmittel können in bekannter Form eine solche Positionierung und Ansteuerung von Zwischenstellungen erleichtern und unterstützen bis hin zur Automation durch elektrische Steuereinheiten.

Andere Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Baueinheit zeigen die Figuren 3 bis 8, wobei diesbezüglich nur noch auf die Unterschiede gegenüber der Aus¬ führung nach den Figuren 1 und 2 eingegangen werden soll:

Figur 3 zeigt eine erfindungsgemäße Zylinder- Pumpen- Baueinheit bei der im Un¬ terschied zum vorstehend besprochenen Ausführungsbeispiel nach Figur 1 und 2 der Antriebsmotor 17 gekapselt innerhalb der über den Zylinderboden 22 hinaus axial verlängerten Gehäuseaußenwand 7 angeordnet ist. Der beispielsweise mit Schrau¬ ben 34 über die Zwischenplatte 33 stirnseitig am Zylinderboden 22 befestigte Antriebsmotor kann durch die Gehäuseaußenwand 7 und den Abschlußdeckel mit Be¬ festigungsauge 35 beispielsweise wasserdicht und/ oder explosionssicher verkap¬ selt sein. Über entsprechend geschützte elektrische Anschlußleitungen 36 kann sowohl der Antriebsmotor 11 wie auch der Hubmagnet 20 gesteuert mit Strom ver¬ sorgt werden.

Weiterhin besitzt das Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Baueinheit nach Figur 3 als Begrenzungswand 30 zwischen dem Druckmittelvorratsraum 24 und dem Federraum 32 eine elastische Membran, die mit entsprechenden Anlagewulsten ver¬ sehen die beiden Räume 24 und 32 dicht voneinander trennend, innen an der Ge¬ häuseaußenwand 1 anliegend in geeigneter Weise z.B. durch Kleben, Vulkanisieren usw. daran befestigt ist.

Schließlich zeigt die Figur 3 auch noch eine etwas andere Befestigung zwischen dem Arbeitskolben 18 einerseits und der hohlen Arbeitskolbenstange 40 anderer¬ seits, wobei hier ein axialer, dem Zylinderdeckel 4 zugewandter Ansatz 6 am Ar¬ beitskolben 18 festgelegt ist, wobei der Ansatz eine Einschnürung aufweist und formschlüssig und abgedichtet in den arbeitskolbennahen Endbereich der Arbeits¬ kolbenstange 40 festumschlossen eingeformt ist, in dem der Endbereich der Ar¬ beitskolbenstange 40 u.a. radial einwärts verformt (z.B. verstemmt) ist. Die Gehäuseaußenwand 1 ist hier in Figur 3 beispielsweise über ringförmige, ra¬ dial einwärts gerichtete Verformung mit dem Zylinderboden 22 verbunden, der hierfür mit mindestens einer Ringnut ausgeführt ist.

Ansonsten entspricht die Baueinheit gemäß Figur 3 baulich und auch bezüglich ihrer Funktion weitgehend derjenigen, wie sie in den Figuren 1 und 2 dargestell- und diesbezüglich auch beschrieben ist.

Die Figur 4 zeigt ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Baueinheit, bei dem der Arbeitskolben 18 zusammen mit der Arbeitskolbenstange ^0 im Gegensatz zu den bisher beschriebenen Ausführungen nach den Figuren 1 bis 3 vom Pumpendruck in Richtung weg vom Antriebsmotor 11, d.h. die A rbeitskolbenstange 40 ausgefah¬ ren wird und durch die Kraft einer in der hohlen Arbeitskolbenstange 40 angeord¬ neten Feder eingefahren wird, d.h. Arbeitskolben 18 und A rbeitskolbenstange 40 werden in Richtung zum Antriebsmotor 11 hin bewegt.

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Hierzu sind im Ausführungsbeispiei nach Figur 5 folgende gegenständliche Ände¬ rungen gegenüber der Ausführung nach Figur 1 festgelegt:

Die Begrenzungswand 30 ist innerhalb der Arbeitskolbenstange 40 als der Tauch¬ kolben 25 ohne D rosset bohrung ausgebildet. Der Raum axial zwischen dem Zylinder¬ boden 22 und dem Arbeitskolben 18 einerseits, sowie radial zwischen der Gehäuse¬ außenwand 1 und der hohlen Arbeitskolbenstange 40 bzw. auch der Kolbenstange 21 wird dabei der Druckraum 23, dem das mit Pumpendruck von der Zahnradpumpe 12, 13 her geförderte Druckmittel über die Pumpendruckleitung 28 und das Rückschlag¬ ventil 7 7 direkt aus dem Zylinderboden 22 austretend, also ohne Rohr zugeführt wird.

Das Überdruckventil 5 im Arbeitskolben 18 öffnet wieder vom Druckraum 23 zum Druckmittelvorratsraum 24, d.h. also im vorliegenden Fall, daß es in Richtung weg vom Antriebsmotor 11 öffnet. Der Arbeitskolben 18 ist in diesem Falle beid- seitig mit einem Anschlag 6 axial unbeweglich auf der Arbeitskolbenstange 40 befestigt. Auf der dam Antriebsmotor 11 abgewandten Seite des Arbeitskolbens 18. d.h. zwischen Arbeitskolben 18 und Zylinderdeckei 4 befindet sich nun der Druck¬ mittelvorratsraum 24, der (wie nach Figur 1 der Druckraum 23 ) nun als DrucR- mittelvorratsraum 24 mit der Saugseite der Zahnradpumpe 12, 13 verbunden ist über den Ringraum im Zylinderdeckei 4, die Querbohrung 46, das Rohr 8 und die Pumpenansaugleitung 29.

Schließlich ist innerhalb der hohlen Arbeitskolbenstange 40 im Raum 3 nun eine mechanische Druckfeder 50 angeordnet, die sich einerseits an ihrem, dem Zylin¬ derdeckei 4 zugewandten Ende feststehend abstützt an einer Federplatte, die wie¬ derum feststehend an der feststehenden Kolbenstange 21 abgestützt ist, bei¬ spielsweise durch einen Haltering. An ihrem, dem Zylinderboden 22 zugewandten Ende drückt die Druckfeder 50 gegen einen Federteller, der sich selbst innen am Endbereich der hohlen Arbeitskolbenstange 40 abstützt, so daß die Druckfeder 50 die Arbeitskoibenstange 40 in deren eingefahrene Stellung drückt, während die angetriebene Zahnradpumpe 12, 13 bei geschlossenem Ventil 10 durch den erzeugten Druckmitteldruck im Druckraum 23 über den Arbeitskolben 18 die Arbeitskolben¬ stange 40 gegen die Kraft der Druckfeder 50 in deren ausgefahrene Stellung zu bringen vermag.

Hinsichtlich der Anordnung, Betätigung und Funktion des Ventils 10 hat sich ge¬ genüber der Ausführung nach Figur 1 nichts geändert. Der Druckmittelvorratsraum 24 schließt infolge mindestens einer Öffnung nahe dem Arbeitskolben 18 in der Arbeitskolbenstange 40 auch noch den hohlen Teil der Arbeitskolbenstange 40 (Raum 3) bis zum abgedichtet gleitend geführten Tauchkolben 25 (= Begrenzungs¬ wand 30) ein, in dem die Druckfeder 50 angeordnet ist und der axial durchquert ist von der Kolbenstange 21.

Der Tauchkolben 25 (= Begrenzungswand 30) selbst ist durch Anschläge begrenzt auf der Kolbenstange 21 abgedichtet axial verschiebbar angeordnet, so daß inner¬ halb der hohlen Arbeitskolbenstange 40 zwischen dem verschiebbaren Tauchkolben

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(= Begrenzungsvjand 30) einerseits und dem hohlen, freien Ende der Arbeitkolben¬ stange 40 ein weiterer, abgedichteter Raum gebildet ist, der als der Federraum 32 beispielsweise mit einem eingeschlossenen Gasvolumen wiederum dazu dient, ei¬ nen Volumenausgleich gegenüber dem bzw. in dem Druckmittelvorratsraum 24 durch axiale Verschiebung des Tauchkolbens 25 als der Begrenzungswand 30 sicherzu¬ stellen.

Die Funktion dieser Baueinheit nach Figur 4 entspricht bis auf die Vertauschung von Einfahr- und Ausfahrbewegung der Arbeitskolbenstange 40 im Wesentlichen der¬ jenigen von der Baueinheitsausführung nach Figur 1.

Die Figuren 5 und 6 zeigen in vergrößerter Darstellung einen Ausschnitt einer Ausführung des erfindungsgemäßen Zylinderbodens 22 mit dem Ventil 10 als Stößel- ^' betätigtes Kugelsitzventil. Nach der Erfindung kann das mechanisch von der elek¬ tromagnetisch axial bewegten Antriebsmotorwelie 15 bzw. der Übertragungseinrich¬ tung 266 betätigte Ventil 10 sowohl als Schieberventil als auch als stößelbetö- tigtes Sitzventil ausgebildet sein.

Bei letzterem kann der mechanisch von der Antriebsmotorwelie 15 in Ventilöff¬ nungsrichtung betätigte Ventilstößel 62 auf einen beispielsweise kugelförmig oder prismatisch ausgebildeten Ventilschließkörper 61 in Ventilöffnungsrichtung gegen die Kraftwirkung einer Ventilschließfeder einwirken. Die Kraftangriffsrichtung am Ventilschließkörper 61 einer Sitzventilausbildung durch den öffnenden, den Ventilschließkörper 61 vom Ventilsitz abhebenden Ventilstößel 62 kann dabei auf den Ventilschließkörper 61 axial und fluchtend entgegengesetzt zu derjenigen der Feder 26 vorgesehen sein. Die Stößelkraft am Ventilschließkörper 61 kann aber beispielsweise auch in geeigneter Weise schräg oder quer zu derjenigen der Feder 26 angreifen, solange ein einwandfreies Öffnen und Schließen des Ventils 10 immer sichergestellt ist. Die A usgestaltung des Ventilschließkörpers als Kugel oder als prismatischem Körper beispielsweise auch mit ebener Sitzfiäche einerseits und des Ventilsitzes beispielsweise durch eine Sitzfläche einer Ventilbuchse 60 andererseits, ist in vielfältiger Form, Anord¬ nung und Ausbildung möglich.

Eine der möglichen Ausgestaltungen eines Sitzventiles in einer Baueinheit im Rahmen der Erfindung zeigen die Figur 5 mit geschlossenem Ventil 10 und in Fi¬ gur 6 mit geöffnetem Ventil 10:

Eine Ventilbuchse 60 ist hier quer zur Achse der Baueinheit in den Zylinderboden 22 abgedichtet eingeschraubt und trägt an ihrem innenliegenden Ende den Ventil¬ sitz als z.B. sich stumpf kegelig vertiefende Ringfläche um eine von dort in die Ventilbuchse 60 führende zentrale Sackbohrung, die in eine die Ventilbυchse 60 durchdringende Querbohrung, die beidseitig mit der Pumpenansaugleitung 29 inner¬ halb des Zylinderbodens 22 in offener Verbindung steht, mündet. In Ventilschließstellung ruht auf dem Ventilsitz durch die zur Ventilbuchse 60 axial fluchtend angeordnete Feder 26 kraftschlüssig angedrückt eine Kugel als

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Ventilschließkörper 61, wobei um die Feder 26 und den Ventilschließkörper 61 ein freigebohrter Raum im Zylinderboden 22 vorgesehen ist. Der Ventilstößel 62 ist axial zwischen der Antriebsmotorwelie 15 bzw. der Übertragungseinrichtung 266 und dem Ventilschließkörper 61 angeordnet und abgedichtet axialbeweglich glei¬ tend geführt im Zylinderboden 22 und einem Führungs-, Halte- und Anschlagring 63. Der Ventilstößel 62 selbst besitzt z.B. eine gehärtete kegelig ausgebildete, abgerundete Spitze, die am Ventilschließkörper 61 anliegt und eine Anschlag¬ fläche am Führungsschaft, die mit dem Anschlagring 63 zusammenwirkt, wenn das Ventil 10 in die Schließstellung geht.

Wirkt die Antriebsmotorwelie 15 oder die Übertragungseinrichtung 266 nun zur Öffnung des Ventils 10 axial gegen den Ventilstößel 62, so drückt dieser die Ku¬ gel außermittig nahe dem Ventilsitz angreifend quer zur Achse der Ventilbuchse 60 von ihrer Ventilringsiizf lache weg, bis die Kugel wieder eine stabile Ventil¬ öffnungslage erreicht.

Diese stabile Ventiiöffnungslage für die Kugel als Ventilschließkörper 61 ist dadurch gebildet , daß die Kugel außerhalb der Achse der Ventilbuchse 60 ein¬ gespannt ist zwischen der dann etwas quer zu ihrer Achse ausgelenkten Feder 26 und der sich stumpfkegelig vertiefenden Ringfläche als innenliegende Stirnfläche der Ventilbuchse 60 einerseits, sowie der abgerundeten Spitze des Ventilstößels 62 und einer durch die im Zylinderboden 22 zur Biidung des Ventilraumes ange¬ ordneten sich kreuzenden Bohrungen entstandene Verschneidungskante des Zylinder¬ bodens andererseits.

Wird die Antriebsmotorvjeile 15 oder die Übertragungseinrichtung 266 durch Ein¬ schalten der Stromzufuhr zum Hubmagneten 20 aus dem Zylinderboden 22 teilweise zurückgezogen, so bewegt sich der Ventilschließkörper 61 in Form der Kugel unter der Kraft der Feder 26 begünstigt durch die stumpkegelig ausgebildete Ringflä¬ chenvertiefung der innenliegenden Ventilbuchsenstirnseite wieder in seine Schließstellung zentral auf der Achse der Ventilbuchse 60 an dieser fest anlie¬ gend. Bei der Bewegung des Ventilschließkörpers in seine stabile Ventilschiieß- lage bewegt er auch den Ventilstößel 62 zurück in Anlage seiner Anschlagfläche gegen den Anschlagring 63.

Diese mögliche Sitzventilausbildung gemäß den Figuren 5 und 6 hat u.a. den Vor¬ teil, daß zur Öffnung des Ventils 10 nicht die volle Kraft der Feder 26 über¬ wunden werden muß, sondern nur ein Bruchteil davon, die der Hubmagnet auch lei¬ sten kann.

Figur 1 zeigt eine erfindungsgemäße elektro- hydraulische VerStelleinrichtung als Zylinder- Pumpen- Baueinheit, bestehend aus dem Antriebsmotor 211, einem Gehäuse 201, dem Arbeitszylinderrohr 281 mit dem beispielsweise mitteis Gewinde befestigten Zylinderboden 222 und dem ebenso befestigten Zylinderdeckei 204, sowie dem Arbeitskolben 218 mit Arbeitskolbenstange 240 und der feststehenden

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Ko/beπstαnge 221 mit dem Tauchkolben 225. Im Zylinderboden 222 sind die Druck¬ mittelpumpe 212,213 und die Steuerventileinrichtung 210 angeordnet mit entspre¬ chenden Druckmittelkanälen und soweit notwendig mit darin eingebauten Rück¬ schlagventilen 2V1. Der Ventilbetätigungsantrieb 264 besteht z.B. aus einem elektrischen Hubmagneten 220, der einen Anker entgegen der Kraft einer Feder 219 bewegen kann. Die Bewegung des Ankers des Hubmagneten 220 wird über eine mecha¬ nische Übertragungseinrichtung 266, die, z.B. aus einer Stange, gegebenenfalls mit Übersetzung, bestehen kann, auf das bewegliche Ventilschließglied 262 der -Steuerventileinrichtung 210 übertragen, wobei die Übertragungseinrichtung 266 vorteilhaft z.B. einstückig mit dem Ventilschließglied 262 ausgebildet sein kann und/ oder auch einstückig mit dem Hubmagnetanker ausgebildet sein kann. Die Übertragungseinrichtung 266, z.B. als Stange, kann sich dabei wie in Figur 1 gezeigt, vorzugsweise durch die hohle Antriebsmotorwelie 215 von außerhalb bis in den Zylinderboden 222 hinein erstrecken; die Übertragungseinrichtung 266 kann aber auch zumindest teilweise von der Antriebsmotorwelie 215 selbst gebildet oder durch diese mit gebildet sein.

Der Arbeitszylinder, bestehend aus dem Arbeitszylinderrohr 281, dem Zylinderbo¬ den 222 und Zylinderdeckel 204, enthält den axialbeweglichen, abgedichtet glei¬ tend geführten Arbeitskolben 218 mit einer hohlen, ausfahrbaren Arbeitskolben¬ stange 240, eine am Zylinderboden 222 befestigte Kolbenstange 221 mit dem end- seitigen Tauchkolben 225 innerhalb der hohlen Arbeitskolbenstange 240, demgegen¬ über die hohle Arbeitskolbenstange 240 axial gleitend dicht geführt ist, wobei der Tauchkolben 225 in der Arbeitskolbenstange 240 mit dieser zusammen die Druckmittelräume 203a und 203b bildet. Die Kolbenstange 221 kann dabei Druckmit- teikanäle 219 enthalten.

Das Arbeitszylinderrohr 281 kann beispielsweise von einem Schutzrohr 201 umgrif¬ fen werden und/ oder es kann auch, z.B. koaxial, umgeben sein von einer axialen Gehäusewand 201, so daß zwischen der Gehäusewand 201 und dem Arbeitszylinderrohr 281 ein endseitig abgeschlossenes Ringvolumen gebildet wird, das über Druckmit¬ telkanäle versorgt wird und das das Druckmittelvorrats- und Ausgleichsvolumen bildet, z.B. auch beinhaltend eine fliegende Ringkolbenscheibe oder elastische Membran, die das Druckmittelvorratsvolumen vorspannt und trennt von einem Feder¬ raum, der z.B. mit Druckgas gefüllt ist.

Es kann aber das Druckmittelvorrats und A usgleichsvolumen auch innerhalb des Arbeitszylinderrohres 281 mit oder ohne elastische oder axialbewegliche, starre Trennwand als Trennfläche in dem Druckmittelvorratsraum 224 und dem Druckraum 232 angeordnet sein, wobei der Druckraum 232 dann als beispielsweise vorgespann¬ ter Volumenausgleichsraum wirken kann, wobei sowohl der Druckmittelvorratsrσum 224 als auch der Druckraum 232 zwischen dem Zylinderboden 222 und dem Arbeits¬ kolben 218 angeordnet sein können.

Soll der Arbeitszylinder als doppeltv irkend vom Pumpendruck beaufschlagter ausgeführt werden, so ist nach einer 1. Ausführungsart vorgesehen, den Arbeits-

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kolben 218 auf seinen beiden Stirnseiten vom Druckmittel unter Pumpendruck be¬ aufschlagen zu können, beispielsweise durch Drehrichtungsumkehr des Antriebsmo¬ tors 211 und damit euch der Druckmittelpumpe 212,213, die dann in umgekehrter Richtung Druckmittel ansaugt und fördert, wobei die dazu notwendige Druckmittel¬ kanalanordnung und Druckmittelsteuerung durch geeignete Ausbildung, Anordnung und Steuerung der Steuerventileinrichtung 210 und die notwendigen Rückschlag¬ ventile 211 in bestimmten Druckmittelleitungen bekannt und für den fachkundigen Leser selbstverständlich sind und nicht weiter dargelegt zu werden brauchen. Dabei wäre dann das Druckmittelvorrats- und Ausgleichsvolumen entweder um das Arbeitszylinderrohr 281 oder aber vorzugsweise innerhalb der hohlen Arbeitskol¬ benstange 240 in den Räumen 203a bzw. 203b vorzusehen, die mit der Steuerventil¬ einrichtung über Druckmittelkanäle 219, beispielsweise in der Kolbenstange 221 und dem Tauchkolben 225 in Verbindung stehen.

Es ist aber ebenso möglich, die mittels Pumpendruck doppeltwirkende Funktion durch den stirnseitiy wechselweise beidseitig vom Pumpendruck beaufschlagbaren Arbeitskolben 218 bei gleicher Antriebsmotor- und Pumpendrehrichtung dadurch zu ermöglichen, daß die Steuerventileinrichtung 210 als Mehrwegeventil entsprechend so ausgeführt und angesteuert wird, daß dadurch die Kolbenarbeitshubrichtung um¬ gesteuert wird, d.h. also durch Umsteuerung des Pumpendruck- und R ücklaufpfades. Beispielsweise kann die Steuerventil einrichtung 210 als 8-Wegeschieberventil mit zwei Schaltsteliungen ausgebildet sein, so daß in jeweils einer der beiden Schaltstellungen jeweils einer der am Arbeitskolben 218 anliegenden Druckräume mit Pumpendruck P beaufschlagt wird, während der jeweils andere am Arbeitskoiben 218 anliegende Druckraum über den Rücklauf R zum Druckmitteivorratsraum hin ent¬ lastet wird.

In einer anderen 2. Ausführungsart soll die vom Pumpendruck erzeugte doppeltwir¬ kende Funktion des Arbeitszylinders dadurch erreicht werden, daß entv.'eder eine der beiden Stirnseiten des Arbeitskolbens 218 vom Pumpendruck beaufschlagt wird, beispielsweise im Raum 223, oder aber für die entgegengesetzte Hubrichtung des Arbeitskolbens 218 eine der beiden Stirnseiten des Tauchkolbens 225 innerhalb der hohlen Arbeitskolbenstange 240, beispielsweise im Raum 203c, wobei das Druckmittel zu den Räumen 223 bzw. 203c durch die beispielsweise als Rohr ausge¬ führte Leitung 208 außermittig innerhalb des Arbeitszyliπderrohres 281 bzw. die Leitung 219 in der Kolbenstange 221 geführt wird.

Als Druckmittelvorrats- und Ausgleichsvolumen stehen dabei die Räume 224 und 203b zur Verfügung, wobei wiederum die Umsteuerung der Arbeitskolbenhubrichtung über die Steuerventileinrichtung 210 und gegebenenfalls auch die Drehrichtungs¬ umkehr des Antriebsmotors 211 und der Druckmittel pumpe 212,213 erfolgen kann, wobei entsprechende Druckmittelkanσle und eine entsprechende Steuerventilausbil¬ dung als Mehrwege- Mehrstellungsventil in geeigneter üblicher Weise vorzusehen sind, worauf hier und in der Zeichnung näher einzugehen sich erübrigt, da solche Steuerventilausbildungen und die Zuordnung zu geeigneten Druckmittelkanal führun¬ ger, bekannt und üblich sind.

Erfindungsgemäß können dabei die notwendigen Druckmittelkanäle soweit dies angebracht ist, auch innerhalb des Arbeitszylinderrohres 281 aber im Abstand von der Zylinderachse angeordnet sein, so daß solche Druckmittelkanäle z.B. als Rohre 208 Druckmittelräume und die, diese trennende Trennflächen bzw. -wände axial und abgedichtet durchdringen, so wie z.B. die Räume 224 und 223 sowie den Arbeitskolben 218.

In der Figur 8 ist ein Beispiel einer erfindungsgemäßen Steuerventilausbildung dargestellt, wobei das Ventil als Zweistellungs- Mehrwege- Schieberventil mit dem beweglichen Ventilschieber 262 ausgebildet ist, der die Verbindungen zwi¬ schen den zu steuernden Druckmittelkanälen von der Druckmittelpumpe P zu den Druckm ittelräumen und von diesen zum Rücklauf R in den Druckmitteivorratsraum steuert und wobei eine erfindungsgemäße Ventilschieberbetätigung und -ansteue- rung nach Maßgabe der Drehrichtung der Antriebsmotorwelie 215 für eine pumpen- druckbetätigte doppeltwirkende Arbeitszylinderausbildung mit zwangsgesteuerter Arbeitskolbenhubrichtungsänderung durch Drehrichtungsumkehr des Antriebsmotors 211 und der Druckmittelpumpe 212,213 ausgebildet ist.

Diese erfindungsgemäße drehrichtungsabhängige Ventilschieberbetätigung wird erreicht durch eine z.B. im Endbereich der Antriebsmotorwelie 215 vorgesehene Steigungsfläche 210 z.B. in Form einer Langlochführung, die zur Drehachse ge¬ neigt verläuft und z.B. an beiden Enden in eine R aststellung übergehen kann, wobei diese Steigungsfläche 210 je nach Drehrichtung der Antriebsmotorwelie 215 zwangsweise z.B. über einen formschlüssig geführten Stift 211 und eine Buchse einen Abgriff 215 bildet, so daß diese Buchse als A bgriff 215 bei Drehrichtungs¬ änderung der Antriebswelle 215 einen Axialhub innerhalb des Antriebswellenend- bereiches ausführt und damit zwangsweise auch den in dieser Buchse als Abgriff 215 axial befestigten Ventilschieber 262 zu einem entsprechenden Axialhub zwingt der zur Umsteuerung der Steuerventileinrichtung 210 führt.

Das Ventilschieberende kann dabei gegenüber der, den Abgriff 215 bildenden Buch¬ se frei drehbar aber axial unverschiebbar ausgeführt sein.

Für die A bdichtung in der Steuerventileinrichtung 210, u.a. zwischen den Druck- mitteikanälen, dem Ventilschieber und der diesen aufnehmenden Bohrung usw., sind die bekannten, üblichen Dichtungsmaßnahmen vorgesehen, z.B. Dichtringe, Passun¬ gen, Druckentlastungskerben usw.

Die Funktion der erfindungsgemäßen Baueinheit auch als doppeltwirkende Ausfüh¬ rung und mit den speziellen Merkmalen der Steuerventilausbildung und -betätigung ergibt sich bereits aus der Beschreibung und Zeichnung zu den ersterwähnten Aus¬ führungsbeispielen.

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