Gerät zur Herstellung gebrauchsfertiger Spachtelmassen durch Vermischen einer Binder- und einer Härter-Komponente

Beschreibung

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Gerät zur Herstellung gebrauchsfertiger Spachtelmassen durch Vermischen einer Binder- und einer Härter-Komponente nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Gerät und Vorrichtungen zur Vermischung von zumindest zwei Komponenten finden beispielsweise bei der Herstellung von Spachtelmassen Anwendung, wobei eine Härter-Komponente mit einem 1...2%igen Anteil einer Binder-Komponente zugemischt wird, um eine aushärtbare Spachtelmasse zu erzeugen. Die Mischvorrichtung weist zur Zufuhr der jeweiligen Komponenten Eintrittsöffnungen auf, über welche die Komponenten in die Mischkammer einer Mischvorrichtung zugegeben werden. Die Komponenten sind in vorgeschaltenen Aufnahmebehältern, wie dosenförmigen Behältern oder Kartuschen bevorratet, wobei die Mischvorrichtung Teil einer Einrichtung zur Bereitstellung von Spachtelmassen ist.

Stand der Technik

Eine derartige Vorrichtung zur Herstellung einer gebrauchsfertigen Spachtelmasse für die Verspachtelung von Oberflächen, welche beispielsweise Fahrzeugkarosserien betreffen, ist aus der DE 203 07 518 U l bekannt. Die Vorrichtung hat zwei an einer Basisstation angeordnete Vorratsbehälter, von denen der eine mit einer Binder-Komponente, nämlich einer Spachtelmasse- Komponente, und der andere mit einer Härter-Komponente befüllt ist. Mit Hilfe einer Dosiereinrichtung werden die beiden Komponenten jeweils über einen Zufuhrkanal kontinuierlich einer Mischkammer zugeführt, in der die Komponenten miteinander in Kontakt geraten. Die Mischkammer ist aus einem Schlauchabschnitt eines flexiblen Schlauches gebildet, an dem außenseitig Presswalzen angreifen, die den Schlauchabschnitt zusammendrücken und gleichzeitig um eine Längsachse umlaufend antreiben. Durch die dabei auftretende Reibung und die Adhäsion der Komponenten an der Innenwand des Schlauches werden die Komponenten miteinander vermischt. Nachdem das Mischgut den Schlauchabschnitt durchlaufen hat, gelangt es zu einer an dem Schlauch vorgesehenen Austrittsöffnung, an der es kontinuierlich aus dem Schlauch austritt. Die Schlauchwand besteht aus einem luftdichten Kunststoff, so dass die dem Schlauch umgebende Luft während des Mischprozesses nicht in das Mischgut gelangen und in diesem in Form von Poren oder Lunkern eingeschlossen werden kann.

Bekannt ist aus der DE 20 2005 005 833 Ul ein Gerätesystem zum Vermischen von Binder-Komponente und einer Härter-Komponente, zu einem pastösen Mischgut zur Herstellung einer gebrauchsfertigen Spachtelmasse für die Verspachtelung von Oberflächen von beispielsweise Fahrzeugkarosserien mit einer in einem Gerätebauteil angeordneten Tragplatte mit einer Eintrittsöffnung für die Zuführung der Binder-Komponente aus einem auf der Tragplatte angeordneten Vorratsbehälter und mit mindestens einer weiteren Eintrittsöffnung für die Zuführung der Härter-Komponente aus einem auf der Tragplatte angeordneten Vorratsbehälter und mit den Eintrittsöffnungen über Zuführkanäle in der Tragplatte verbundenen Austrittsöffnungen und eine funktional mit der Tragplatte verbindbare Mischvorrichtung mit einer der Anzahl der Austrittsöffnungen entsprechenden Anzahl von mit den Austrittsöffnungen korrespondierenden Eintrittsöffnungen der Mischvorrichtung, die einen hohlzylinderartigen Statorteil mit einer in seiner Wand ausgebildeten Abgabeöffnung für das Mischgut und einen in diesem konzentrisch angeordneten und um eine Längsachse drehbaren Rotorteil mit einer zwischen dem Statorteil und dem Rotorteil ringspaltartig ausgebildeten Mischkammer aufweist, wobei sich mehrere am Statorteil angeformte erste Mischzähne radial nach innen und mehrere am Rotorteil angeformte zweite Mischzähne radial nach außen in die Mischkammer hinein erstrecken, um vermittels einer Rotationsbewegung des Rotorteils im Statorteil die Mischzähne gegeneinander zu bewegen, um eine Vermischung der Komponenten zu schaffen, wobei der Statorteil mindestens eine mit der Mischkammer verbundene Eintrittsöffnung für die Härter-Komponente aufweist und wobei die ersten Mischzähne auf zumindest einer ersten Mischzahnebene und die zweiten Mischzähne auf zumindest einer zweiten Mischzahnebene angeordnet sind, wobei die Mischzahnebenen axial in Richtung der Längsachse etagenartig zueinander versetzt sind, sodass die zweiten Mischzähne des Rotorteils in den jeweiligen Zwischenräumen der ersten Mischzähne des Statorteils radial umlaufen, wobei mehrere Mischzahnebenen am Rotorteil und am Statorteil vorgesehen sind.

Durch diese Vorrichtung werden die Mischkomponenten so miteinander vermischt, dass das Mischgut zuverlässig aushärtet. In erster Linie wird dies dadurch erreicht, dass zwei Vorratsbehälter vorhanden sind und dass diese Vorratsbehälter über getrennte Zuführkanäle mit der Mischkammer verbunden sind. Mit Hilfe einer Dosiereinrichtung kann das Mischgut kontinuierlich durch die Mischkammer hindurch durch eine an dem Statorteil angeordnete Abgabeöffnung gefördert werden.

Die EP 1 900 443 A2 beschreibt ein Gerätesystem zur Herstellung einer gebrauchsfertigen Spachtelmasse durch Vermischen einer Binder- und einer Härter-Komponente. Dieses Gerätesystem zum Vermischen von zumindest zwei Komponenten, insbesondere von einer Binder-Komponente A und einer Härter- Komponente B, zu einem pastösen oder flüssigen Mischgut zur Herstellung einer gebrauchsfertigen Spachtelmasse für die Verspachtelung von Oberflächen, von beispielsweise Fahrzeugkarosserien, umfasst eine Tragplatte mit einer Eintrittsöffnung für die Zuführung der Binder-Komponente A aus einem auf der Tragplatte angeordneten Vorratsbehälter und mit mindestens einer weiteren Eintrittsöffnung für die Zuführung der Härter-Komponente B aus einem auf der Tragplatte angeordneten Vorratsbehälter und mit den Eintrittsöffnungen über Zuführungskanäle in der Tragplatte verbundenen Austrittsöffnungen, und eine funktional mit der Tragplatte verbindbare Mischvorrichtung mit einer der Anzahl der Austrittsöffnungen in der Tragplatte entsprechenden Anzahl von mit den Austrittsöffnungen korrespondierenden Eintrittsöffnungen der Mischvorrichtung, die einen hohlzylinderartigen Statorteil mit einer in seiner Wand ausgebildeten Abgabeöffnung für das Mischgut und einen in diesem konzentrisch angeordneten um eine Längsachse drehbaren Rotorteil mit einer zwischen dem Statorteil und dem Rotorteil ringspaltartig ausgebildeten Mischkammer aufweist, wobei sich mehrere am Statorteil angeformte erste Mischzähne radial nach innen und mehrere am Rotorteil angeformte zweite Mischzähne radial nach außen in die Mischkammer hinein erstrecken, um vermittels einer Rotationsbewegung des Rotorteils im Statorteil die Mischzähne gegeneinander zu bewegen, um eine Vermischung der Komponenten A und B zu schaffen, wobei der Statorteil mindestens eine, bevorzugterweise zwei mit der Mischkammer verbundene Eintrittsöffnungen für die Härter-Komponente B aufweist und wobei die ersten Mischzähne auf zumindest einer ersten Mischzahnebene und die zweiten Mischzähne auf zumindest einer zweiten Mischzahnebene angeordnet sind, wobei die Mischzahnebenen axial in Richtung der Längsachse etagenartig zueinander versetzt sind, so dass die zweiten Mischzähne des Rotorteils in den jeweiligen Zwischenräumen der ersten Mischzähne des Statorteils radial umlaufen, wobei mehrere Mischzahnebenen am Rotorteil und/oder am Statorteil vorgesehen sind, wobei bevorzugt die Anzahl der Mischzahnebenen am Rotorteil und am Statorteil gleich sind, wobei für die funktionelle Verbindung zwischen der Mischvorrichtung und der Tragplatte der Statorteil an seinem den Eintrittsöffnungen abgekehrten Ende eine ringförmige Halterung trägt, die Befestigungsdurchbrechungen aufweist und die bajonettartig lösbar, verriegelbar und drehbar mit dem Statorteil verbunden ist, wobei die Drehbarkeit vermittels Anschlägen derart begrenzt ist, dass eine Passung der Eintrittsöffnung für die Binder-Komponente A in der Mischvorrichtung mit der korrespondierenden Austrittsöffnung in der Tragplatte und gleichzeitig eine Passung der Eintrittsöffnungen für die Härter- Komponente B in der Mischvorrichtung mit den korrespondierenden Austrittsöffnungen in der Tragplatte erreicht wird.

Diese Mischvorrichtung weist einen hohlzylinderartigen Statorteil und einen in diesem konzentrisch um eine Längsachse drehbar aufgenommenen Rotorteil auf und die Mischkammer zwischen dem Statorteil und dem Rotorteil ringspaltartig ausgebildet ist, wobei sich mehrere am Statorteil angeformte erste Mischzähne radial nach innen und mehrere am Rotorteil angeformte zweite Mischzähne radial nach außen in die Mischkammer hinein erstrecken, um vermittels einer Rotationsbewegung des Rotorteils im Statorteil die Mischzähne gegeneinander zu bewegen und eine Vermischung der beiden Komponenten zu schaffen, wobei der Statorteil mindestens eine, bevorzugterweise zwei mit der Mischkammer verbundene Eintrittsöffnungen für die Härter-Komponente aufweist Vor Beginn eines jeden Misch prozesses wird nämlich vor dem Zulauf der Binder-Komponente bzw. vor Beginn des kontinuierlichen Mischprozesses mit der Drehbewegung der gegeneinander laufenden Mischzähne des Mischers eine Menge von 0,1 Gramm bis 0,5 Gramm, bevorzugterweise 0,2 Gramm pastöse oder flüssige Härter-Komponente in die Mischkammer eingespritzt, woraufhin der Zulauf der Binder-Komponente und der Zulauf der Härter- Komponente erfolgt.

Und diese Einspritzung einer kleinsten Menge an Härter-Komponente wird von der Steuereinrichtung ausgelöst und überwacht. Durch das Einspritzen bzw. Injizieren einer kleinen Menge an pastöser oder flüssiger Härter- Komponente vor oder bei Beginn eines jeden kontinuierlichen Mischprozesses in die Mischkammer der Vorrichtung sollen fehlerhafte Mischergebnisse vermieden werden, denn ohne diese Vorab-Injizierung kommt es immer zu fehlerhaften Mischergebnissen. Das liegt daran, dass das Mischungsverhältnis bis 2 % zu 98 % von Binder-Komponente und Härter-Komponente beträgt. Die Erstmenge, die etwa 1 cm ³ beträgt, enthält dann entweder gar keinen Härter oder eine so stark reduzierte Menge an Härter, dass es zu mangelhaften Aushärtungen partiell kommen kann. Ein brauchbares Härtungsergebnis wird deshalb mit einem Benzoylperoxid-Anteil (50 %ige Paste) zwischen 0,8 % bis 5 % erreicht. Wird dieser Mengenanteil in Über- oder Unterdosierung nicht eingehalten, dann entstehen Qualitäts-Probleme beim Mischgut. Die Unterdosierung führt zu nicht ausreichender Endhärte. Die Überdosierung führt zu einer unerwünschten Anreicherung der Binder-Komponente (Spachtelmasse) mit Weichmacher, der zu etwa 50 % in der Härterpaste enthalten ist. Werden diese Richtwerte bei der Aushärtung des Endproduktes nicht eingehalten, dann kommt es zu fehlerhaften Endergebnissen bei der Lackierung.

Dieser Vorlauf der Einspritzung einer geringen Menge an Härter- Komponente vor Beginn des eigentlichen Zulaufs von Binder-Komponente und Härter-Komponente für den Mischprozess reicht jedoch nicht aus, um ein homogenes Vermischen von mindestens zwei Komponenten zur Herstellung einer gebrauchsfertigen vollständig aushärtbaren Spachtelmasse ohne Lufteinschlüsse zu erreichen. Was darauf zurückzuführen ist, dass die Härter- Komponente bis zum Eintritt in die Mischvorrichtung einen relativ langen Weg zurücklegen muss, weil der Abstand zwischen der Austrittsöffnung und der Geräteplatte bzw. Tragplatte des Gerätes und der Eintrittsöffnung der Mischkammer der Mischvorrichtung relativ groß ist, so dass in der Masse der Härter-Komponente eingeschlossene und mitgeführte Luftbläschen mit in die Mischkammer transportiert werden und beim Vermischen der Härter- Komponente mit der Binder-Komponente auch nicht durch die Drehbewegung der gegeneinander laufenden Mischzähne der Mischvorrichtung vollständig beseitigt werden.

Der DE G 93 12 543.7 ist eine Industriekartusche für aus dieser auszupressende Massen zu entnehmen. Diese Industriekartusche besteht aus einem Rumpf aus Blech, wobei in ein offenes Ende des Rumpfes ein durch ein Presselement axial verschiebbarerer Auspressboden aus Blech einführbar ist, wobei das andere Ende des Rumpfes durch einen eine Auslassöffnung aufweisenden Deckel aus Blech verschließbar ist. Die Auslassöffnung ist durch ein Verschließelement bezüglich der auszupressenden Masse verschließbar. Dieses Verschließelement ist als auf eine Innenfläche des Deckels dicht aufgesiegelte Siegelfolie ausgebildet, die sich radial nach außen bis an den Rumpf erstreckt, wobei der Auspressboden gleichzeitig die Abdichtung des offenen Endes des Rumpfes der Industriekartusche übernimmt. Durch die Siegelfolie wird die Auslassöffnung des Deckels hermetisch gegenüber der in der Kartusche befindlichen Masse abgedichtet. Um die Masse bis zu ihrer Verwendung vor unerwünschter Veränderung zu bewahren, dient die Siegelfolie als Verschließelement für die Auslassöffnung der Kartusche. In dem so hergestellten Zustand wird die Industriekartusche an den Endverbraucher geliefert. Der Endverbraucher legt die Kartusche in eine von Hand oder pneumatisch betriebene Spendevorrichtung ein, wobei die Auslassöffnung an eine Spendeleitung angeschlossen wird, während mit einer Außenfläche des Auspressbodens ein Pressteller der Spendevorrichtung als Presselement in Berührung gebracht wird. Zum Auspressen der Masse wird der Pressteller in Richtung des Kartuschenbodens verschoben, wobei die Masse gegen die Siegelfolie im Bereich der Auslassöffnung gepresst wird mit der Folge, dass die Siegelfolie im Bereich der Auslassöffnung zerrissen, eingerissen bzw. zerstört wird, so dass die Masse durch die Auslassöffnung ausgepresst wird. Voraussetzung hierfür ist, dass eine Siegelfolie eingesetzt wird, die so ausgebildet ist, dass diese durch den Druck der ausgepressten Masse zerstört wird, um die Auslassöffnung für den Austritt der Masse frei zugeben. Derartige Siegelfolien müssen eine sehr geringe Stärke aufweisen und aus einem Material bestehen, das sich bei Druckeinwirkung durch die unter Druck gesetzte Masse zerstören lässt. Folien, die aus reisfestem Kunststoff bestehen sind in keiner Weise geeignet, weil diese ein relativ großes Dehnvermögen aufweisen und sich bei Druckeinwirkung lediglich verformen aber nicht zerreißen. Hinzu kommt, dass derartige, die Austrittsöffnungen von Gehältern für die einzelnen Komponenten für die Herstellung von Spachtelmassen verschließenden Folien bei Druckeinwirkung durch die unter Druck gesetzte Masse während des Auspressvorganges im Randbereich der Austrittsöffnung nur abschnittsweise aufgerissen wird mit der Folge, dass für den Austritt der Masse nur ein kleiner Abschnitt der Austrittsöffnung freigegeben wird und somit die jeweils gewünschte und auch erforderliche Menge zur Herstellung der Spachtelmasse nicht zur Verfügung gestellt wird. Hinzukommt, dass beim Auspressvorgang ein unkontrolliertes Aufreißen bzw. Ausreißen der Folie im Bereich der Austrittsöffnung erfolgt, was oftmals zur Folge hat, dass die Folie im Randbereich der Austrittsöffnung oder an anderer Stelle einreißt, so dass der Austritt der Masse ebenfalls unkontrolliert erfolgt.

Darstellung der Erfindung: Aufgabe, Lösung, Vorteile

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Gerät gemäß der eingangs beschriebenen Art zur Herstellung einer gebrauchsfertigen, vollständig aushärtbaren Spachtelmasse ohne Lufteinschlüsse für die Verspachtelung von Oberflächen von Fahrzeugkarosserien durch homogenes Vermischen einer Binder-Komponente mit einer Härter-Komponente unter Verwendung von zwei funktional zusammenwirkenden System-Komponenten, nämlich einer Mischvorrichtung und einer Ausgangssubstanzenzuführungseinrichtung zu schaffen, die leicht zu handhaben ist, die kleine Abmessungen aufweist, die als Tischgerät verwendbar ist und die platzsparend aufstellbar ist sowie für Ortswechsel mühelos von Hand getragen werden kann. Das Gerät soll des weiteren so ausgebildet sein, dass die Härter-Komponente vom Austritt aus der Austrittsöffnung einer, die Behälter für die beiden Komponenten tragenden Geräteplatte bis in die Mischkammer einer Mischvorrichtung des Gerätes einen sehr geringen Weg, bevorzugterweise einen Weg von 1 mm, bei einem Durchmesser des Fließkanals vom 1,5 bis 1,6 mm zurückzulegen hat, um durch die Verkürzung des Weges Wegezeit einzusparen bis die Binder-Komponente auf die Härter-Komponente trifft, so dass auch der erste Teil der aus der Austrittsöffnung austretenden Binder-Komponente bereits die notwendige Härtermenge von etwa 2 % enthält und somit eine gleichmäßige Zeit bis zu Gelierung von 2 bis 3 Minuten erreicht wird. Des weiteren besteht die Aufgabe noch darin, bei der Verwendung von dosenförmigen Behältern für die Binder- Komponente mit einer bodenseitigen, vermittels einer Folie verschlossenen Austrittsöffnung die Austrittsöffnung für einen ungehinderten und einwandfreien Austritt der Binder-Komponente aus dem dosenförmigen Behälter durch Druckeinwirkung der Masse der Binder-Komponente beim ersten Auspressvorgang durch Aufreißen bzw. Aufschneiden der Verschlussfolie freizulegen.

Die Lösung dieser Aufgabe ist im Anspruch 1 angegeben.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Hiernach besteht die Erfindung in einem Gerät gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1, das in der Weise ausgebildet ist, dass das Gerät

- eine etwa rechteckförmige Grundplatte;

- eine auf der Grundplatte in einem ihrer beiden Endbereiche senkrecht stehende angeordnete, plattenförmige Geräteplatte mit auf einer der beiden Plattenseiten ausgebildeten Eintrittsöffnungen für die Zuführung der Binder-Komponente A und für die Zuführung der Härter-Komponente B und mit einer auf der anderen abgekehrten Plattenseite ausgebildeten Austrittsöffnung, wobei die Eintrittsöffnungen und die Austrittsöffnung über Kanäle im Inneren der Geräteplatte verbunden sind;

- eine an der die Austrittsöffnung aufweisenden abgekehrten Plattenseite der Geräteplatte lösbar und auswechselbare Mischvorrichtung aus einem feststehenden Statorteil und einem in diesem angeordneten motorisch angetriebenen Rotorteil, wobei zwischen den beiden zylindrischen Teilen ein die Mischkammer bildender Ringspalt ausgebildet ist; - je eine vor der Geräteplatte auf der Grundplatte angeordnete Halterung für den dosenförmigen Behälter für die Binder-Komponente A und für den kartuschenförmigen Behälter für die Härter-Komponente B.

eine erste parallel zu der Grundplatte angeordnete, längsverschiebliche Kolbenstange mit einer einendig angeordneten, im Innenraum des dosenförmigen Behälters anzuordnenden, kreisförmigen Kolbenplatte mit einem dem Innendurchmesser des dosenförmigen Behälters entsprechenden Außendurchmesser;

eine zweite parallel zu der Grundplatte angeordnete, längsverschiebliche Kolbenstange mit einer einendig im Innenraum des kartuschenförmigen Behälters anzuordnenden, kreisförmigen Kolbenplatte mit einem dem Innendurchmesser des kartuschenförmigen Behälters entsprechenden Außendurchmessers und

-einen Handantrieb für eine steuerbare hublängenabhängige Vorschubbewegung der breiten Kolbenstange zur Steuerung des Zulaufs der jeweils erforderlichen Mengen an Komponenten A und B aus den dosenförmigen Behältern in die Mischvorrichtung zur Erzielung eines brauchbaren Härtungsergebnisses der hergestellten Spachtelmasse,

umfasst.

Die Erfindung schließt die technische Lehre ein, dass das Gerät einen hohlzylinderartigen Statorteil mit einer in seiner Wand ausgebildeten Abgabeöffnung für das Mischgut und einen in diesem konzentrisch angeordneten und um eine Längsachse drehbaren Rotorteil mit einer zwischen dem Statorteil und dem Rotorteil ringspaltartig ausgebildeten Mischkammer aufweist, wobei sich mehrere am Statorteil angeformte erste Mischzähne radial nach innen und mehrere am Rotorteil angeformte zweite Mischzähne radial nach außen in die Mischkammer hinein erstrecken, um vermittels einer Rotationsbewegung des Rotorteils im Statorteil die Mischzähne gegeneinander zu bewegen, um eine Vermischung der Komponenten A und B zu schaffen, wobei der Statorteil eine Eintrittsöffnung für die Binder-Komponente A und der Statorteil eine mit der Mischkammer verbundene Eintrittsöffnung für die Härter-Komponente B aufweist und wobei die ersten Mischzähne auf zumindest einer ersten Mischzahnebene und die zweiten Mischzähne auf zumindest einer zweiten Mischzahnebene angeordnet sind, wobei die Mischzahnebenen axial in Richtung der Längsachse etagenartig zueinander versetzt sind, sodass die zweiten Mischzähne des Rotorteils in den jeweiligen Zwischenräumen der ersten Mischzähne des Statorteils radial umlaufen, wobei mehrere Mischzahnebenen am Rotorteil und/oder am Statorteil vorgesehen sind, wobei bevorzugt die Anzahl der Mischzahnebenen am Rotorteil und am Statorteil gleich sind.

Der Antrieb des Rotorteils der Mischvorrichtung ist als in einem Gehäuse angeordneten Elektromotor ausgebildet. Die Anordnung der Mischvorrichtung ist derart, dass die Mischvorrichtung zwischen der Geräteplatte und dem Gehäuse für den Antrieb der Mischvorrichtung gehalten und so befestigt ist, dass die Mischvorrichtung auswechselbar ist, wobei für das Auswechseln der Mischvorrichtung der Abstand zwischen der Geräteplatte und dem Gehäuse für den Antrieb veränderbar ist.

Die Mischvorrichtung ist zwischen der Geräteplatte und dem Antrieb so eingesetzt, dass bei Betrieb die Antriebswelle des Antriebs mit dem Roter der Mischvorrichtung in Eingriff steht, wobei die Eintrittsmengen für die Binder- Komponente A und die Härter-Komponente B mit den Austrittsöffnungen in der Geräteplatte für die Binder-Komponente A und die Härter-Komponente B korrespondieren.

Für den Antrieb der Kolbenstangen sind diese an ihren der Grundplatte zugekehrten Bereichen als Zahnstangen ausgebildet oder mit einer Zähnung versehen, die mit dem Handantrieb in Wirkverbindung stehen.

Dieser Handantrieb für den Antrieb und den Vorschub der Kolbenstangen besteht aus einem Betätigungshebel, der mit seinem abgewinkelten Ende in einem U-förmigen, auf der Grundplatte in seinem der Mischvorrichtung abgekehrten Endbereich angeordneten lagerartigen Gehäuse gehalten ist und der mit dem Ende des abgewinkelten Abschnitts mit einer quer zur Längsrichtung der Kolbenstangen verlaufenden in dem lagerartigen Gehäuse drehbaren gelagerten Antriebswelle derart verbunden ist, dass bei einer Schwenkbewegung des Betätigungshebels die Antriebswelle in Drehung versetzt wird, die zwei Zahnräder trägt, die bei einem Verschwenken des Betätigungshebels und bei einer gleichzeitig bewirkenden Drehung der Antriebswelle für einen vorgegebenen Vorschub der Kolbenstangen in die Zähne der Zahnstangen der Kolbenstangen eingreifen, wobei der Betätigungshebel mit seinem freien der Antriebswelle zugekehrten Ende seines abgewinkelten Hebelabschnittes in Wirkverbindung mit einer Feder steht und mit einer als zweiarmiger Winkelhebel mit den beiden Hebelarmen ausgebildeten Sperrklinke versehen ist, die an dem Betätigungshebel verschwenkbar gelagert ist und deren der Antriebswelle zugekehrter Hebelarm mit seinem spitz auslaufendem Ende in ein auf der Antriebswelle angeordneten Zahnrad mit asymmetrischen Zahnflanken eingreift.

Über den Betätigungshebel erfolgt gleichzeitig das Ein- und

Ausschalten des Antriebes für die Mischvorrichtung, in dem der Schalter für das Ein- und Ausschalten am freien Ende des rohrförmig ausgebildeten Betätigungshebels angeordnet ist, dessen Innenraum die elektrische Zuführungsleitungen vom Antrieb zum Schalter aufnimmt.

Vermittels dieser konstruktiven Ausgestaltung wird die Zuführung der

Binder-Komponente A und der Härter-Komponente B aus dem dosenförmigen Behälter und aus dem kartuschenförmigen Behälter zur Mischvorrichtung von Hand vermittels des Betätigungshebels insofern vorgenommen, als durch Niederdrücken des Betätigungshebels die Antriebswelle in Drehung versetzt wird, wobei gleichzeitig auch die Zahnräder in Drehung versetzt werden mit der Folge, dass diese durch den Eingriff in die Zahnstangen der Kolbenstangen diese in Kolbenstangenlängsrichtung bewegen, wobei durch den Kolbenstangenvorschub die in den Innenräumen des dosenförmigen Behälters für die Binder-Komponente A und des kartuschenförmigen Behälters für die Härterkomponente B liegende Kolbenplatten in vorgegebenen Mengen Binder- Komponente und Härter-Komponente aus den Behältern in die Mischvorrichtung drücken. Die jeweils der Mischvorrichtung zugeführten Mengen an Komponenten werden vorgegeben, wobei die Länge des jeweiligen Hubes der Kolbenstangen über die Sperrklingeneinstellung steuerbar ist.

Die Erfindung schließt ferner eine Ausgestaltung des Gerätes mit ein, die so ausgebildet ist,

a) dass die Zuführung der Binder-Komponente A und der Härter- Komponente B vermittels Steuereinrichtungen zur Mischkammer der Mischvorrichtung derart erfolgt, dass eine geringe Menge an Härter- Komponente B durch Expansion der Mikro-Luftbläschen als Vor-Einspritzung gegenüber der Zuführung der Binder-Komponente A zur Mischkammer zugeführt wird, wobei das Gerät für eine wirksame Expansion der Mikro- Luftbläschen einen zur Hälfte oder zu dreiviertel mit Härter-Komponente B befüllten kartuschenartigen Behälter aufweist, wobei die Austrittsöffnung in der Geräteplatte für den Austritt der Härter-Komponente B in einem Abstand von der Eintrittsöffnung der Mischkammer von bevorzugter Weise 1 mm für eine Weglänge von 1 mm für den Fluss der Härter-Komponente B in die Mischkammer angeordnet ist, wobei der Zuführungskanal für die Härter- Komponente in der Geräteplatte in einem benachbart zur Austrittsöffnung in der Geräteplatte liegenden Abschnitt einen Durchmesser von bevorzugter Weise 1,5 mm bzw. 1,6 mm aufweist, und wobei vor Beginn des kontinuierlichen Mischprozesses vermittels der Expansion der Mikro- Luftbläschen eine Menge von 1,2 Gramm bis 5 Gramm, bevorzugterweise 0,2 Gramm Härter-Komponente B eingespritzt bzw. injiziert wird,

und/oder

b) dass der Zuführungskanal für die, gegenüber der Viskosität der Binder-Komponente A eine geringere Viskosität aufweisende Härter- Komponente B einen Durchmesser von 1,5 mm bis 1,6 mm aufweist, wobei die Mischvorrichtung an der Geräteplatte im Bereich deren Austrittsöffnungen für die beiden Komponenten A und B derart angeordnet ist, dass die Austrittsöffnung für die Härter-Komponente B in der Geräteplatte an der Eintrittsöffnung bzw. Eintrittsbohrung für die Härter-Komponente B der Mischkammer anliegt und mit dieser deckungsgleich ist, wobei der Abstand der Austrittsöffnung zur Eintrittsöffnung der Mischkammer der Wandstärke der Mischkammerwand von bevorzugterweise 1 mm beträgt, so dass die Weglänge für den Fluss der Härter-Komponente B von der Austrittsöffnung in der Geräteplatte in die Mischkammer der Wandstärke der Kammerwand entspricht.

Danach besteht eine erste technische Lösung darin, dass aufgrund der konstruktiven Ausgestaltung des Gerätes die Expansion der Mikro-Luftteilchen bzw. Mikro-Luftbläschen in der Masse der Härter-Komponente B ausgenutzt wird, wobei die Expansion nur dann wirksam funktioniert, wenn der kartuschenartige Behälter für die Härter-Komponente B etwa zur Hälfte oder zu einviertel befüllt ist, denn je geringer der kartuschenartige Behälter befüllt ist, um so geringer ist der Druck der Mikro-Lufteinschlüsse in der Masse der Härter- Komponente B. Bei sehr geringer Befüllung reicht der Druck aber nicht aus, um eine brauchbare Vorinjektion zu erreichen. Aus diesem Grunde ist es erforderlich, dass die Befüllung des kartuschenartigen Behälters derart ist, dass ein ausreichender Druck zur Verfügung steht, der es ermöglicht, dass die Masse zusammengedrückt werden kann mit der Folge, dass bei Aufhebung des Druckes auf die Mikro-Lufteinschlüsse sich diese und somit die Masse sich nicht ausdehnen kann, damit für eine Vorinjektion die erforderliche Menge aus Härter-Komponente B in die Mischkammer der Mischvorrichtung fließen kann.

Deshalb sieht die Erfindung vor, dass der Austritt der Härter- Komponente B soweit verlegt ist, dass die Härter-Komponente nur noch etwas einen Weg zurücklegen muss, also quasi nur um die Materialstärke der Mischkammer der Mischvorrichtung von 1 mm, um als Vorinjektion wirksam zu werden, zumal die Binder-Komponente A in ihrer Viskosität deutlich dickflüssiger gegenüber der Viskosität der Härter-Komponente B. Es ist daher erforderlich, dass die Mischvorrichtung solange an dem Gerät zu verbleiben hat, bis eine neue Mischung vorgenommen wird.

Überraschend hat sich gezeigt, dass durch die Verfolgung der

Austrittsöffnung für die Härter-Komponente B an dem kartuschenartigen Behälter bzw. an der Geräteplatte bis an die Eintrittsöffnung für die Härter- Komponente B der Mischvorrichtung bis in die Mischkammer der Mischvorrichtung Unregelmäßigkeiten bei der Vermischung der beiden Komponenten A und B und bei der Herstellung der Spachtelmasse nach Beendigung des Mischvorganges sowie in der dann später ausgehärteten Spachtelmasse nach deren Verarbeitung vermischen werden.

Die in der Härter-Komponente B, bei der es sich bevorzugterweise um eine Benzoyl-Peroxid-Paste oder um eine Cyclohexanonperoxid-Paste handelt, vorhandenen Mikro-Luftbläschen, d.h. die Luftbläschen werden hier zur Erreichung einer sehr kleinen Menge an Härter-Komponente B für die Vorinjektion bei der Vermischung der Binder-Komponente A, bei der es sich um eine Polyestermasse handelt, mit der Benzoyl-Peroxid-Paste der Härter- Komponente B eingesetzt. Bei der Herstellung der Benzoyl-Peroxid-Paste aus Bezolychlorid im Wasserbad zur Kühlung wird mit Eis gekühlt. Steigt die Wasser- Temperatur bei der Umsetzung, desto mehr Eis schmilzt. Das Benzoyl-Peroxid hat kristalline Struktur. Später erfolgt eine Umsetzung mit einem Weichmacher. Dabei werden geringe Mengen Luft mit eingeschlossen. Eine Paste aus Benzoylperoxid und Weichmacher enthält eine sehr geringe Menge an Mikro- Luftbläschen, die eine schwache Komprimierbarkeit des Materials hervorrufen. Dieser Effekt ist jedoch in Abhängigkeit der Füllhöhe von Härter-Komponente in dem kartuschenartigen Behälter unterschiedlich stark, was zur Folge hat, dass bei einer vollständigen Füllung des kartuschenartigen Behälters mit der Härter- Komponente B eine hohe Komprimierbarkeit durch die Vielzahl der Mikro- Luftbläschen in der Härtermasse erreicht wird und diese Komprimierbarkeit ermöglicht eine Vorlauf an Härter-Komponente B zur Mischvorrichtung, zumal es bei einem ganz gefüllten kartuschenartigen Behälter mit Härter-Komponente ausreicht, dass ein Nachdrück-Effekt entsteht, der ausreicht, um bereits eine geringe Menge von etwa 0,1% an Härter-Komponente B in die Mischkammer der Mischvorrichtung zu drücken, so dass beim Beginn der Abzapfung bereits eine Menge an Härter-Komponente B zur Vorinjektion in die Mischkammer gelangt. Die vermittels der Expansion der Mikro-Luftbläschen in die Mischkammer der Mischvorrichtung eingespritzt bzw. injizierte Menge Härter- Komponente B beträgt 0,1 Gramm bis 5,0 Gramm bevorzugterweise 0,2 Gramm.

Dieser Vorlauf der Einspritzung einer geringen Menge an Härter- Komponente vor Beginn des eigentlichen Zulaufs von Binder-Komponente und Härter-Komponente für den Mischprozess ist kein Vorlauf, um ein verhältnisgleiches Ausbringen der Binder-Komponente und der Härter- Komponente zu erreichen, denn die Härter-Komponente darf nicht mehr als 4 % betragen, weil sonst nicht zulässige Reaktionen eintreten und u. a. auch eine Peroxid-Bleichwirkung der in der Härter-Komponente enthaltenden Farbpigmente eintreten kann.

Eine zweite technische Lösung die auch mit der ersten technischen

Lösung kombinierbar ist, besteht darin, dass der Fließkanal für die Härter- Komponente B in der Geräteplatte einen Durchmesser von 1,5 bis 1,6 mm aufweist, so dass der Weg, den die Härtermasse zurückzulegen hat, genau so groß ist, wie die Wandstärke der Mischvorrichtung, nännlich 1 mm. Aufgrund der niedrigen Viskosität der Härter-Komponente B tritt somit eine Vermischung mit der zugeführten Binder-Komponente B in der Mischzone sofort ein, so dass sich eine geringfügige Vorinjektion ergibt, bzw. sich eine Vorinjektion erübrigt. Die Vorinjektion kann somit ganz oder nur zum Teil notwendig sein. Durch die Verkürzung des Weges von der Austrittsöffnung in dem Geräteblock bis in die Mischkammer der Mischvorrichtung wird Wegzeit gespart, bis die Binder- Komponente A auf die Härter-Komponente B trifft, um sich dann mit Hilfe der Drehbewegung des Rotors der Mischvorrichtung und der Mischzähne miteinander vermischt. Die Kombination der Härter-Komponente mit der niedrigen Viskosität und der dadurch bedingten Dünnflüssigkeit plus Drehbewegung des Rotors der Mischvorrichtung führt zu dem Ergebnis einer Vermischung der beiden Komponenten A und B von Anfang an, als bereits schon beim Zusammentreffen der beiden Komponenten A und B, so dass auch der erste Teil der Binder-Komponente A, die aus der Austrittsöffnung der Geräteplatte heraustritt, bereits die notwendige Menge an Härter-Komponente B von etwa 2% enthält, wodurch eine gleichmäßige Zeit bis zur Gelierung, nämlich 2 bis 3 Minuten erreicht wird.

Besonders vorteilhaft ist die Anordnung eines Rückschlagventils im Zuführungskanal in der Geräteplatte für die Zuführung der Härter-Komponente B zur Mischvorrichtung, weil dadurch ein Rückfluss der Härter-Komponente B nach Aufhebung des Pressdruckes auf die Härtermasse in dem Zuführungskanal für die Härter-Komponente B in der Geräteplatte des Gerätes unterbunden wird. Es wird durch diese technische Ausgestaltung jeglicher Rückfluss verhindert, so dass keine Fehlfunktionen eintreten können.

Des Weiteren schließt die Erfindung einen dosenförmigen Behälter für die Binder-Komponente A mit einer auf der Innenwandfläche der Bodenplatte angeordneten und die Austrittsöffnung des dosenförmigen Behälters verschließende Folie ein, wobei im Bereich der Austrittsöffnung des dosenförmigen Behälters eine funktional auf die Folie oder einen Folienabschnitt beim Auspressvorgang der Binder-Komponente A aus dem dosenförmigen Behälter einwirkende messerartige oder Sägezähne aufweisende Schneideeinrichtung aus zwei kreuzartig angeordneten sägeblattartig ausgebildeten Formkörpern mit dem Folienabschnitt im Bereich der Austrittsöffnung zugekehrten Sägezähnen zum Einschneiden und Öffnen der Folie oder des Folienabschnittes zwecks Freigabe der Austrittsöffnung des dosenförmigen Behälters für den Austritt der Binder-Komponente A angeordnet ist, wobei die Schneideeinrichtung im Bereich der Austrittsöffnung des dosenförmigen Behälters oder im Bereich der Eintrittsöffnung für die Binder- Komponente A des Mischgerätes angeordnet ist.

Nach einer weiteren Ausführungsform ist die Schneideeinrichtung zum Einschneiden und Öffnen der Folie oder eines Folienabschnittes im Bereich der Austrittsöffnung des dosenförmigen Behälters im Außenwandbereich der Bodenplatte des dosenförmigen Behälters derart angeordnet, dass bei dem oder nach dem Aufsetzen des dosenförmigen Behälters die Geräteplatte im Bereich deren Eintrittsöffnung für die Binder-Komponente A bei Druckeinwirkung durch die Masse der Binder-Komponente A beim ersten Auspressvorgang die Zähne der Schneideeinrichtung den die Austrittsöffnung verschließenden Folienabschnitt durch Einkerbungen bevorzugterweise mittig zur Ausbildung von sich abbiegenden lappenartigen Folienabschnitten unter Freigabe einer Öffnung für den Durchlass der Masse der Binder-Komponente A einreißend sind.

Somit ist der dosenförmige Behälter in der Weise ausgebildet ist, dass der bodenseitig vermittels einer eine Austrittsöffnung aufweisenden Bodenplatte verschlossen ausgebildete dosenförmige Behälter für die Binder- Komponente A mit einer auf der Innenwandfläche der Bodenplatte angeordneten und die Austrittsöffnung des dosenförmigen Behälters verschließenden Folie versehen ist, wobei im Bereich der Austrittsöffnung des dosenförmigen Behälters eine funktional auf die Folie oder einen Folienabschnitt im Bereich der Austrittsöffnung beim Auspressvorgang der Binder-Komponente A aus dem dosenförmigen Behälter einwirkende messerartige oder Sägezähne aufweisende Schneideeinrichtung zum Einschneiden und Öffnen der Folie oder eines Folienabschnittes zwecks Freigabe der Austrittsöffnung des dosenförmigen Behälters für den Austritt der Binder- Komponenten A angeordnet ist, wobei die Schneideeinrichtung aus zwei kreuzartig angeordneten sägeblattartig ausgebildeten Formkörpern mit dem Folienabschnitt im Bereich der Austrittsöffnung zugekehrten Sägezähnen im Bereich der Austrittsöffnung des dosenförmigen Behälters oder im Bereich der Eintrittsöffnung für die Binder-Komponente A der Mischvorrichtung angeordnet ist, wobei die Anordnung der Schneideeinrichtung zur Folie derart ist, dass beim Auspressvorgang für die Binder-Komponente A durch Druckbeaufschlagung die Folie gegen die Schneideeinrichtung gepresst und von dieser geöffnet wird.

Die Schneideeinrichtung ist einerseits integrierter Bestandteil des dosenförmigen Behälters andererseits ist die Schneideeinrichtung integrierter Bestandteil der Geräteplatte, die mit der Mischvorrichtung verbunden ist, die nach Gebrauch dem Gerät entnommen und gegen eine neue, ungebrauchte Mischvorrichtung ausgewechselt werden kann.

Somit weist der dosenförmige Behälter eine Bodenplatte mit einer mittels einer glatten oder geriffelten Folie aus Kunststoff für den Transport verschlossenen Austrittsöffnung und eine funktional mit dem Behälter zusammenwirkende Schneideeinrichtung zum Öffnen der Folie für den Gebrauch auf, die integrierter Bestandteil der dosenförmigen Behälter oder integrierter Bestandteil der Geräteplatte des Gerätes sein kann.

Mit der Anordnung der messerartigen Schneideeinrichtung, insbesondere in Form von, insbesondere kreuzartig angeordneten, sägeblattartigen Formkörpern, im Bereich der Austrittsöffnung des dosenförmigen Behälters wird ein Öffnen des Folienabschnittes, der die Austrittsöffnung verschließt, dadurch erreicht, dass die eingeschnittene Folie die Austrittsöffnung für den Austritt der Binder-Komponente A freigibt, in dem die durch das Einschneiden der Folie erzeugten einzelnen Folienabschnitte vermittels der angedrückten Masse seitlich weggedrückt werden. Dadurch dass die messerartige Schneideeinrichtung mit ihren scharfkantigen Schneiden bzw. sägezahnförmig ausgebildeten Schneiden an der Außenwandfläche des im Bereich der Austrittsöffnung liegenden Folienabschnittes anliegt wird der Folienabschnitt durch die druckbeaufschlagte Masse beaufschlagt, wobei gleichzeitig ein Einschneiden des Folienabschnittes erfolgt, so dass der Folienabschnitt geöffnet wird.

Aufgabe der Schneideeinrichtung ist es somit, das Öffnen der Folie im Bereich der Behälteraustrittsöffnung so vorzubereiten, dass durch die aus dem Behälter herausgedrückte Masse der Folie gänzlich aufreist und dem Austritt der Masse freigegeben wird.

Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass alle Arten von Folien aufgeschnitten werden können. Vermieden wird dabei eine Dehnung der Folie, die ein Einschneiden erschwert bzw. verhindert.

Durch den kreuzförmigen Einschnitt der Folie vermittels der Schneideeinrichtung werden vier kreisausschnittartige Folienabschnitte (Sektoren) erhalten, die mit ihren bogenförmigen Abschnitten am umlaufenden Rand der Austrittsöffnung an der Bodenplatte des dosenförmigen Behälters haften bleiben können, jedoch durch die aus dem Behälter herausgepresste Masse seitlich so weggeklappt werden, dass die Austrittsöffnung fast vollständig für den Austritt der Masse freigegeben wird.

Die Schneide- und Formeinrichtung zum Einschneiden und Öffnen der Folie oder Folienabschnittes ist im Bereich der Austrittsöffnung des dosenförmigen Behälters im Außenwandbereich der Bodenplatte des dosenförmigen Behälters derart angeordnet, dass beim oder nach dem Aufsetzen des dosenförmigen Behälters auf die Geräteplatte mit der Mischvorrichtung im Bereich dessen Eintrittsöffnung für die Binder- Komponente A bei Druckeinwirkung durch die Masse der Binder-Komponente A beim ersten Auspressvorgang die Zähne der Schneideeinrichtung den die Austrittsöffnung verschließenden Folienabschnitt durch Einkerbungen bevorzugterweise mittig zur Ausbildung von sich abbiegenden lappenartigen Folienabschnitten unter Freigabe einer Öffnung für den Durchlass der Masse der Binder-Komponente A einreißend sind.

Die Schneideeinrichtung ist bei auf die Geräteplatte aufgesetztem oder an die Geräteplatte angesetztem dosenförmigen Behälter derart im Bereich der mit der Austrittsöffnung des dosenförmigen Behälters korrespondierenden Eintrittsöffnung der Geräteplatte angeordnet, dass die an der Geräteplatte vorgesehene Schneideeinrichtung an der Folie im Bereich der Austrittsöffnung des dosenförmigen Behälters anliegt, wobei durch die gegen die Austrittsöffnung des dosenförmigen Behälters gepresste Binder-Komponente A der im Bereich der Austrittsöffnung liegende Folienabschnitt gegen die Schneideeinrichtung drückbar ist und durch Einschnitte zur Freigabe des Ausflusses der Binder-Komponente A aus der Austrittsöffnung des dosenförmigen Behälters zerstörbar bzw. aufreissbar ist. Die Geräteplatte ist so geformt, dass sie die Funktion einer Stand- und Zentriereinrichtung hat.

Zur Erhöhung der Standsicherheit des dosenförmigen Behälters auf oder an der Geräteplatte des Mischgerätes ist vorgesehen, dass im Bereich der Austrittsöffnung an der Außenwandfläche der Bodenplatte des dosenförmigen Behälters ein konisch sich verjüngender Stutzen angeformt ist, der bei auf die Stand- und Zentrierplatte der Mischvorrichtung aufgesetzten dosenförmigen Behälter in die Eintrittsöffnung der Durchbohrung der Stand- und Zentrierplatte einführbar ist. Die Schneideeinrichtung kann dann in der Eintrittsöffnung der Geräteplatte angeordnet sein.

Nach der Erfindung besteht die Schneideeinrichtung aus mindestens einem messerartigen Formkörper mit der Austrittsöffnung des dosenförmigen Behälters zugekehrten Schneide oder Zahnung.

Bevorzugterweise besteht die Schneideeinrichtung aus zwei kreuzartig miteinander verbundenen messerartigen bzw. sägeblattartig ausgebildeten Formkörpern, wobei jeder Formkörper eine der Austrittsöffnung des dosenförmigen Behälters zugeordnete geschliffene Zahnung aufweist.

Diese spezielle Ausgestaltung der Schneideeinrichtung bewirkt ein kreuzartiges Einschneiden der Folie im Bereich der Austrittsöffnung des dosenförmigen Behälters. Weist die Schneidevorrichtung eine kreuzartige Anordnung von zwei sägeblattartig ausgebildeten Formkörpern auf, die mit geschliffenen Zähnungen versehen sind, wird die Folie perforationsartig kreuzartig eingeschnitten mit der Folge, dass durch den von der ausgepressten Masse auf die Folie ausgeübten Druck die Folie kreuzartig eingeschnitten oder aufgerissen wird, wobei dieser Vorrang durch die perforationsartigen, kreuzartig verlaufenden Einschnitte gefördert wird. Die Folie, das heißt, der im Bereich der Austrittsöffnung des dosenförmigen Behälters liegende Folienabschnitt, wird dabei so aufgeschnitten bzw. eingerissen, dass vier einzelne in etwa dreieckförmige Folienabschnitte entstehen, die durch die aus dem dosenförmigen Behälter ausgedrückte Masse seitlich weggedrückt werden, so dass die Austrittsöffnung für den Ausfluss der Masse freigegeben wird. Eine weitere Ausgestaltung der Schneideeinrichtung besteht darin, dass alle Zähne eines jeden sägeblattartig ausgebildeten Formkörpers gleiche Höhe aufweisen.

Des Weiteren weist jeder sägeblattartig ausgebildete Formkörper der Schneideeinrichtung eine Zahnreihe auf, bei der jeder zweite Zahn eine größere Höhe gegenüber den anderen Zähnen aufweist. Mit dieser Ausgestaltung wird ein Voreinreißen der Folie erreicht, dem dann das weitere Einreißen der Folie folgt.

Dieses Voreinreißen der Folie wird auch durch eine Ausgestaltung der Schneideeinrichtung erreicht, bei der jeder Formkörper eine Zahnreihe aufweist, bei der die jeweils äußeren Zähne gegenüber den anderen Zähnen eine größere Höhe aufweisen. Auch besteht die Möglichkeit im mittleren Bereich der Schneideeinrichtung mit den kreuzförmig angeordneten Sägeblättern Zähne mit einer größeren Höhe gegenüber der Höhe der anderen Zähne vorzusehen zumal auch bei dieser Ausgestaltung ein Vor- oder Aufreißen der Folie erreicht wird.

Eine Ausgestaltung der Schneideeinrichtung, bei der die Zahnreihe eines jeden Formkörpers einen bogenförmigen Verlauf aufweist, erbringt den Vorteil, dass beim Einsetzen des Schneidvorganges zuerst der mittlere Bereich der Folie eingeschnitten bzw. eingerissen wird und bei einer weiteren Druckeinwirkung auf die Folie werden dann die Randbereiche der Folie eingeschnitten bzw. eingerissen.

Die gleiche Wirkung wird auch bei einer Ausgestaltung erreicht, bei der jeder Formkörper eine Zahnreihe aus zwei nach außen konisch sich zur Mitte des Formkörpers erstreckenden Abschnitten von Zahnreihen aufweist, wobei die Endbereiche der beiden Zahnreihen in geschliffene messerartige Abschnitte übergehen.

Eine weitere Ausgestaltung sieht vor, dass jeder Formkörper aus zwei jeweils mindestens zwei Zähne aufweisenden Zahnreihen besteht, die nach außen konisch sich zur Mitte des Formkörpers erstrecken, wobei die äußeren Endbereich der beiden Zahnreihen in dornartig ausgebildete Abschnitte übergehen. Die Zähne einer jeden Zahnreihe der Formkörper der Schneideeinrichtung sind nnesserscharf geschliffen, um eine hohe Schneidkraft auf der Folie zu erreichen.

Mit dem erfindungsgemäß ausgebildeten Gerät ist ein Mischgerät geschaffen, das eine kompakte Konstruktion aufweist, das leicht zu handhaben ist, das mühelos transportierbar ist, so dass ein Ortswechsel von einem Arbeitsplatz an einen anderen Arbeitsplatz jeder Zeit vorgenommen werden kann. Das Gerät ermöglicht eine genaue Dosierung der beiden, der Mischvorrichtung zugeführten Komponenten, wobei eine Dosierung der Komponenten über die Anzahl der Betätigungshebel-Hube vermittels des besonders gestalteten Handantriebes vorgenommen werden kann.

Des Weiteren ermöglicht die Ausgestaltung des Gerätes die Vermischung von zumindest zwei Komponenten, insbesondere von einer Binder-Komponente A mit einer Härter-Komponente B zu einem pastösen Mischgut zur Herstellung einer gebrauchsfertigen, vollständig aushärtbaren Spachtelmasse für die Verspachtelung von Oberflächen von Fahrzeugkarosserien insbesondere durch Verkürzung des Weges der Härter- Komponente B bis zur Binder-Komponente A, um eine gleichmäßige Zeit bis zur Gelierung der beiden Komponenten von 2 bis 3 Minuten zu erreichen.

Weitere, die Erfindung verbessernde Maßnahmen sind in den

Unteransprüchen angegeben oder werden nachfolgend mit der Beschreibung der Erfindung anhand der Figuren näher dargestellt, die ebenfalls Gegenstand der Erfindung sind.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Es zeigen:

Fig. 1 das erfindungsgemäße Gerät zum Vermischen einer Binder- Komponente mit einer Härter-Komponente mit ausgefahrenen Kolbenplatten tragenden Kolbenstangen ohne in das Gerät eingesetzten Behältern für die beiden Komponenten von der Seite des Antriebs für die Mischvorrichtung in einer schaubildlichen Ansicht,

Fig. 2 das Gerät gemäß Fig. 1 von der Seite des Handantriebes mit dem Betätigungshebel und dem funktionell mit diesem zusammenarbeitenden Antrieb für die Kolbenstangen in einer schaubildlichen Ansicht, Fig. 3 das Gerät mit zwischen der Mischvorrichtung und dem Antrieb der Kolbenstangen eingesetzten Behältern für die beiden Komponenten mit ausgefahrenen Kolbenstangen und mit in den Innenräumen der beiden Behälter liegenden Kolbenplatten sowie mit auf der Grundplatte des Gerätes angeordneten Behältnissen für gebrauchte und ungebrauchte Mischvorrichtungen in einer schaubildlichen Ansicht,

Fig. 4 das Gerät mit in die Endstellung ausgefahrenen Kolbenstangen und mit in die Endstellung verschwenktem Betätigungshebel für die Kolbenstangen sowie mit der Antriebseinrichtung für die Mischvorrichtung in einer schaubildlichen Ansicht,

Fig. 5, 6 vergrößerte schaubildliche Teilansichten des Antriebs für die Kolbenstangen des Gerätes, gemäß Fig. 4,

Fig. 7 das Gerät mit ausgefahrenen Kolbenstangen in einer Seitenansicht,

Fig. 8 das Gerät mit dem Antrieb aus Betätigungshebel, Sperrklinke und Antriebsachse für die ausgefahrenen Kolbenstangen in einer Seitenansicht,

Fig. 9 eine vergrößere schaubildliche Teilansicht gemäß A in Fig. 8, Fig. 10 das Gerät mit eingesetzten Behältern für die beiden Komponenten und ausgefahrenen Kolbenstangen sowie mit der Mischvorrichtung und ihrem Antrieb in einer schaubildlichen Ansicht von oben,

Fig. 11 das Gerät gemäß Fig. 10, jedoch in einer anderen schaubildlichen Ansicht von oben,

Fig. 12 das Gerät in einer weiteren schaubildlichen Ansicht,

Fig. 13 das Gerät in einer schaubildlichen Ansicht von oben, Fig. 14 die Geräteplatte in einer schaubildlichen Vorderansicht,

Fig. 15 die Geräteplatte in einer schaubildlichen Rückansicht, Fig. 16 eine schaubildliche Ansicht der aus dem Statorteil und dem Rotorteil bestehenden Mischvorrichtung mit Zuführungen für die Binder- Komponente und die Härter-Komponente,

Fig. 17 eine schaubildliche Explosionsdarstellung der Mischvorrichtung mit dem Statorteil und dem Rotorteil gemäß Fig. 16, Fig. 18 eine schaubildliche Ansicht des Stators der Mischvorrichtung mit den Zuführungen für die Binder-Komponente und für die Härter- Komponente,

Fig. 19 die Geräteplatte mit integrierter Schneideeinrichtung in der Eintrittsöffnung für die Binder-Komponente in einer schaubildlichen Ansicht,

Fig. 20 die Geräteplatte in einer Ansicht von oben,

Fig. 21 die Geräteplatte in einer Ansicht von oben

Fig. 22 den auf die Geräteplatte des Gerätes zum Vermischen zweier Komponenten aufgesetzten dosenförmigen Behälter für die Binder- Komponente mit im Bereich der vermittels einer Folie verschlossenen Austrittsöffnung angeordneten Schneideeinrichtung teils in Ansicht, teils in einem senkrechten Schnitt,

Fig. 23 den dosenförmigen Behälter für die Binder-Komponente mit einer auf dem Behälterboden angeordneten, die am Behälterboden vorgesehene Austrittsöffnung verschließende Folie in einer Ansicht von oben,

Fig. 24 eine Ansicht von unten auf den dosenförmigen Behälter für die Binder-Komponente mit vermittels der Folie verschlossenen stutzenartig ausgebildeten Austrittsöffnung,

Fig. 25 eine Ansicht von unten auf den dosenförmigen Behälter für die Binder-Komponente mit vermittels der Folie verschlossenen Austrittsöffnung mit angeordneter unterhalb der Folie liegender Schneidevorrichtung aus zwei kreuzartig angeordneten Schneidemessern,

Fig. 26 eine Ansicht von unten auf den dosenförmigen Behälter für die Binder-Komponente mit einer kreuzförmig ausgebildeten vermittels der zahnartig ausgebildeten Schneidevorrichtung ausgebildeten Perforation der die Austrittsöffnung des Behälters verschließenden Folie,

Fig. 27 eine Ansicht von unten auf den dosenförmigen Behälter für die Binder-Komponente mit aufgeschnittener Folie,

Fig. 28 teils in Ansicht, teils in einem senkrechten Schnitt den bodenseitigen Abschnitt die Geräteplatte des Gerätes aufgesetzten dosenförmigen Behälters,

Fig. 29 eine schaubildliche bodenseitige Ansicht des dosenförmigen Behälters mit aufgeschnittener Folie im Bereich der Behälteraustrittsöffnung, Fig. 30 eine schaubildliche Ansicht der Schneideeinrichtung mit kreuzartig angeordneter sägeblattartig ausgebildeten Formkörpern mit Reihen von Sägezähnen mit geschliffenen Zähnen,

Fig. 31 in Seitenansichten die beiden sägeblattartig ausgebildeten, die Schneideeinrichtung bildenden Formkörper,

Fig. 32 eine vergrößerte schaubildliche Ansicht der beiden kreuzartig zusammengesteckten sägeblattartig ausgebildeten Formkörper mit Reihen von Sägezähnen die in gradlinig verlaufende Endabschnitte übergehen

Fig. 33 eine Ansicht von oben auf die beiden kreuzartig angeordneten sägeblattartig ausgebildeten Formkörper,

Fig. 34 eine Seitenansicht einer der beiden sägeblattartig ausgebildeten Formkörper mit bogenförmig verlaufenen Sägezähnen,

Fig. 35 eine vergrößerte Seitenansicht eines ersten sägeblattartig ausgebildeten Formkörpers mit zur Mitte hin ansteigend schräg verlaufenden Reihen von Sägezähnen,

Fig. 36 eine vergrößerte Seitenansicht eines zweiten, sägeblattartig ausgebildeten Formkörpers mit zur Mitte hin ansteigend und schräg verlaufenden Reihen von Sägezähnen,

Fig. 37 eine vergrößerte Seitenansicht eines ersten, sägeblattartig ausgebildeten Formkörpers mit zwei Reihen von Sägezähnen und mit außenliegenden dornartig ausgebildeten Zähnen einer weiteren Ausführungsform,

Fig. 38 eine vergrößerte Seitenansicht eines zweiten, sägezahnartig ausgebildeten Formkörpers mit zwei Reihen von Sägezähnen und mit außenliegenden dornartig ausgebildeten Zähnen einer weiteren Ausführungsform,

Fig. 39 eine Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform eines sägeblattartig ausgebildeten Formkörpers mit einer Reihe von gleichen Höhen aufweisenden Sägezähnen,

Fig. 40 eine Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform eines sägeblattartig ausgebildeten Formkörpers mit einer Reihe von gleichen Höhen aufweisenden Sägezähen und mit außen liegenden eine größere Höhe gegenüber den mittleren Zähnen der Sägezahnreihe aufweisenden Zähnen, Fig. 41 einen Abschnitt der Geräteplatte mit einem Zuführungskanal für die Härter-Komponente mit einem einen kleineren Durchmesser aufweisenden Zuführungskanalabschnitt und mit angesetzter Mischvorrichtung in einem senkrechten Schnitt,

Fig. 42 eine weitere Darstellung eines Abschnittes der Geräteplatte mit dem Zuführungskanal für die Härter-Komponente und mit angesetzter Mischvorrichtung in einem senkrechten Schnitt,

Fig. 43 eine weitere Darstellung eines Abschnittes der Geräteplatte mit dem Zuführungskanal für die Härter-Komponente und mit angesetzter Mischvorrichtung mit ausgetretenem Mischgut teils in Ansicht, teils in einem senkrechten Schnitt,

Fig. 44 eine vergrößerte Darstellung eines Abschnittes der Geräteplatte mit einem einen kleinen Durchmesser aufweisenden Abschnitt des Zuführungskanals für die Härter-Komponente und mit angesetzter Mischvorrichtung, teils in Ansicht, teils in einem senkrechten schnitt,

Fig. 45 einen Abschnitt der Geräteplatte mit dem Zuführungskanal für die Härter-Komponente und mit angesetzter Mischvorrichtung, wobei in dem Zuführungskanal ein Rückschlagventil eingesetzt ist, teils in Ansicht, teils in einem senkrechten Schnitt,

Fig. 46 eine vergrößerte Darstellung eines Abschnittes der

Geräteplatte mit in dem Zuführungskanal für die Härter-Komponente eingesetztem Rückschlagventil, teils in Ansicht, teils in einem senkrechten Schnitt,

Fig. 47 eine weitere vergrößerte Darstellung eines Abschnittes der Geräteplatte mit in dem Zuführungskanal für die Härter-Komponenten eingesetztem Rückschlagventil, teils in Ansicht, teils in einem senkrechten Schnitt, und

Fig. 48 eine weitere vergrößerte Darstellung eines Abschnittes der Geräteplatte mit in dem Zuführungskanal für die Härter-Komponenten eingesetztem Rückschlagventil, teils in Ansicht, teils in einem senkrechten Schnitt. Bei den Figuren handelt es sich um beispielhafte technische Ausführungen der vorliegenden Erfindung; diese werden ebenfalls zum Gegenstand der Erfindung gemacht.

Bevorzugte Ausführungsform der Erfindung

Das erfindungsgemäß ausgebildete Gerät 100 zum Vermischen von mindestens zwei Komponenten, insbesondere einer Binder-Komponente A und einer Härter-Komponente B zu einem pastösen Mischgerät zur Herstellung einer gebrauchsfertigen Spachtelmasse besteht gemäß Fig. 1 bis 4 und 7 bis 13 aus einer etwa rechteckförmigen Grundplatte 10 auf der einendseitig eine senkrecht stehende plattenförmige Geräteplatte 30 angeordnet ist, die auf ihrer einen Plattenseite 15a zwei Eintrittsöffnungen 31, 32 für die Zuführung der Binder-Komponente A aus einem dosenförmigen Behälter 90 und der Härter- Komponente B aus einem kartuschenförmigen Behälter 91 und auf der anderen Plattenseite 30b zwei Austrittsöffnungen 31a, 32a, an die eine Mischvorrichtung 1 angeschlossen wird (Fig. 14 und 15).

Die Eintrittsöffnungen 31, 32 sind mit den Austrittsöffnungen 31a, 32a über Kanäle im Inneren der Geräteplatte 30 verbunden.

Die Mischvorrichtung 1 ist an der die Austrittsöffnungen 31a, 32a der Geräteplatte 30 abgekehrten Plattenseite 30b lösbar und auswechselbar angeordnet (Fig. 2, 3, 4, 10 und 11).

Des Weiteren sind auf der Grundplatte 10 vor der Geräteplatte 30 je eine wannenförmige Halterung 33 für den dosenförmigen Behälter 90 mit der Binder-Komponente 1 und für den kartuschenförmigen Behälter 91 mit der Härter-Komponente B vorgesehen, wobei auch anders ausgebildete Halterungen zum Einsatz kommen können (Fig. 1 und 2).

Sowohl der dosenförmige Behälter 90 als auch der kartuschenförmige Behälter 91 weisen bevorzugterweise einen zylindrischen Behälterköper mit einem kreisförmigen Querschnitt auf.

Um aus dem dosenförmigen Behälter 90 die Binder-Komponente A und aus dem kartuschenförmigen Behälter 91 die Härter-Komponente B herauspressen zu können, um die beiden Komponenten A und B der Mischvorrichtung 1 zuzuführen, ist parallel zu der Grundplatte 10 eine längsverschiebliche Kolbenstange 40 mit einer einendig angeordneten kreisförmigen Kolbenplatte 41 mit einem dem Innendruckmesser des dosenförmigen Behälters 90 entsprechenden Außendurchmessers angeordnet (Fig. 1, 2, 3, 10, 11, 12 und 13).

Für das Auspressen der Härter-Komponente B aus dem kartuschenförmigen Behälter 91 ist eine zweite, parallel zu der Grundplatte 10 angeordnete längsverschiebliche Kolbenstange 42 mit einer einendig angeordneten kreisförmigen Kolbenplatte 43 versehen, deren Außendurchmesser dem Innendurchmesser des kartuschenförmigen Behälters 91 entspricht. Weisen die beiden Behälter 90, 91 keinen zylindrischen Behälterkörper mit einem kreisförmigen Innendurchmesser auf, sondern einen Innendurchmesser mit einer anderen geometrischen Formgebung, dann weist die Kolbenplatte 41 die geometrische Formgebung des Behälters auf.

Die Betätigung der Kolbenstangen 40, 42 erfolgt über einen Handantrieb 50, über den die jeweilige und erforderliche3 Hublänge der Kolbenstangen 40, 42 für den Zulauf der jeweils erforderlichen Mengen an Komponenten A und B aus den Behältern 90, 91 in die Mischvorrichtung 1, gesteuert wird, um ein brauchbares Härtungsergebnis der hergestellten Spachtelmasse zu erzielen (Fig. 1, 2, 3, 4 und 8). Für den Antrieb der beiden Kolbenstangen 40, 42 sind diese an ihrer der Grundplatte 10 zugekehrten Bereichen als Zahnstangen ausgebildet. Die Kolbenstangen 40, 42 können auch selbst mit einer Zähnung versehen sein. Über diese Zahnstangen oder Zähnungen stehen die Kolbenstangen 40, 42 mit dem Handantrieb 50 in Wirkverbindung (Fig. 4, 5, 6 und 9).

Der Handantrieb 50 besteht aus einem von Hand betätigbaren und schwenkbaren Betätigungshebel 51, einer Antriebswelle 52, zwei auf der Antriebswelle 52 angeordneten Zahnrädern 53, 54 und einer Sperrklinge 60 (Fig. 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9).

Nach Fig. 3 und 4 umfasst der Handantrieb 50 für den Antrieb und den Vorschub sowie für das Zurückholen der beiden Kolbenstangen 40, 42 einen Betätigungshebel 51, mit einem leicht abgewinkelten kürzeren Hebelabschnitt 51a, der mit seinem Ende 51b in einem U-förmigen lagerartig ausgebildeten Gehäuse 55 gehalten ist, das auf der Grundplatte 10 des Gerätes 100 angeordnet ist, und zwar in dem Endbereich der Grundplatte 10, der der Mischvorrichtung 1 abgekehrt ist (Fig. 3 und 4).

Der Betätigungshebel 51 ist mit dem Ende 51b seines abgewinkelten Abschnittes 51 mit einer quer zur Längsrichtung der Kolbenstangen (40, 42) verlaufenden in dem lagerartigen Gehäuse 55 drehbar gelagerten Antriebswelle 52 derart verbunden, dass bei einer Schwenkbewegung des Betätigungshebels 51 die Antriebswelle 52 in Drehung versetzt wird (Fig. 5, 6, 7 und 8). Diese Antriebswelle 52 trägt zwei Zahnräder 56, 57 die in die Zähne der Zahnstangen bzw. in die Zahnung der beiden Kolbenstangen 40, 42 eingreifen. Wird der Betätigungshebel 51 in Pfeilrichtung X in Fig. 3 in die in der Fig. 4 und 7 gezeigten Stellung von Hand verschwenkt, dann wird die Antriebswelle 52 in Drehung versetzt, mit der Folge, dass die beiden Kolbenstangen 40, 42 in Richtung zur Mischvorrichtung 1 bewegt werden, wobei gleichzeitig eine Menge an Komponenten A und B aus den Behältern 90, 91 herausgedrückt und der Mischvorrichtung 1 zugeführt wird. Die jeweils der Mischvorrichtung 1 zugeführten Mengen an Komponenten A und B hängen jeweils von der Länge des Hubes ab, mit dem die Kolbenstangen 40, 42 in Richtung zur Mischvorrichtung 1 bewegt werden.

Des Weiteren steht der Betätigungshebel 51 mit dem freien Ende 51b des abgewinkelten Hebelabschnittes 51a in Wirkverbindung mit einer Feder 568, wie dies in Fig. 5 und 9 dargestellt ist. Außerdem ist der Betätigungshebel 51, wie in Fig. 5, 8 und 9 gezeigt mit einer Sperrklinke 60 verbunden, die als zweiarmiger Winkelhebel 61 mit den Hebelarmen 62, 63 ausgebildet ist und die bei 64 an dem Betätigungshebel 51 drehbar angeordnet ist. Der der Antriebswelle 52 zugekehrte Hebelarm 63 ist an seinem freien Ende 63a spitz auslaufend ausgebildet und greift mit diesem Ende in ein Zahnrad 65 mit asymmetrischen Zahnflanken 66 ein, das auf der Antriebswelle 52 angeordnet ist (Fig. 9). Durch eine entsprechende Einstellung des Winkelhebels 61 und durch einen entsprechenden Eingriff des Winkelhebels in die Zähne des Zahnrades 65 bei einer vorgegebenen Winkelstellung des Winkelhebels 61 wird die Hublänge für den Vorschub der Kolbenstangen 40, 42 vorgeben. Durch die wiederum die Menge an Binder-Komponente A und die Menge an Härter- Komponente B vorgegeben wird, die durch den Kolbenstangenvorschub bzw. durch den Kolbenplattenvorschub der Mischvorrichtung 1 zugeführt wird.

Das Gerät 100 umfasst ferner die Mischvorrichtung 1 mit der die Binder-Komponente A und der Härter-Komponente B vermischt wird. Diese Mischvorrichtung 1 ist an der Plattenseite 30b der Geräteplatte 30 angeordnet und zwar zwischen dieser und einer elektromotorischen Antriebseinrichtung, für den Antrieb der Mischvorrichtung 1, die in einem Gehäuse 70 angeordnet ist (Fig. 1, 2, 3, 10, 11, 12 und 13).

Die Mischvorrichtung 1 besteht aus einem feststehenden Statorteil 16 und einem in diesem angeordneten, motorisch angetriebenen Rotorteil 19, wobei zwischen den beiden zylindrischen Teilen 16, 19 ein die Mischkammer 14 bildender Ringspalt ausgebildet ist (Fig. 16 und 17).

Die Mischvorrichtung 1 ist zwischen der Geräteplatte 30 und dem Gehäuse 70 für den Antrieb der Mischvorrichtung 1 so gehalten und befestigt, dass die Mischvorrichtung 1 ausgewechselt werden kann. Für dieses Auswechseln ist der Abstand zwischen der Geräteplatte 30 und dem Gehäuse 70 für den Antrieb veränderbar. Dies erfolgt durch Verschwenken eines Betätigungshebels 71 an dem Gehäuse 70 (Fig. 1, 2, 10, 12 und 12). Nimmt der Betätigungshebel 71 die in diesen Figuren dargestellte Stellung ein, dann ist die Mischvorrichtung 1 an die Geräteplatte 30 so angekuppelt, dass die stutzenartig ausgebildeten Eintrittsöffnungen 17a, 17b für die Zuführung der Komponenten A und B in die Austrittsöffnungen 31a, 32a der Geräteplatte 30 eingreifen und die Verbindung des Rotorteils 19 der Mischvorrichtung 1 mit dem Antrieb in Wirkverbindung steht. Wird dagegen der Betätigungshebel 17 von der Stellung A in eine Stellung B gemäß Fig. 1 verschwenkt, dann werden die geschaffenen Verbindungen gelöst und die Mischvorrichtung 1 kann zum Auswechseln dem Gerät 100 entnommen werden. Die Einrichtungen zum Trennen können auch andere konstruktive Ausgestaltungen aufweisen.

Die Halterung der Mischvorrichtung 1 an der Geräteplatte 30 ist lösbar und derart ausgebildet, dass eine Passung der Eintrittsöffnung 17a für die Binder-Komponente A in der Mischvorrichtung 1 mit der Austrittsöffnung 31a für die Binder-Komponente A in der Geräteplatte 30 und gleichzeitig eine Passung der Eintrittsöffnung 17b für die Härter-Komponente B in der Mischvorrichtung 1 mit der Austrittsöffnung 32a für die Härter-Komponente B in der Geräteplatte 30 erreicht wird.

Die in Fig. 15, 17 und 18 dargestellte und als Einweg-Bauteil ausgebildete Mischvorrichtung 1 umfasst den Statorteil 16 und den Rotorteil 19. Der Rotorteil 19 ist in den Statorteil 16 eingesetzt und drehbar in diesem gelagert. Bei C greift der Antrieb für den Rotorteil 19 an (Fig. 16). Zur Zuführung des Mischgutes weist der Statorteil 16 Eintrittsöffnungen 17a, und 17b auf, wobei durch die Eintrittsöffnung 17a die Binder-Komponente A und durch die Eintrittsöffnung 17b die Härter-Komponenten B, zugeführt wird. Zur Verdeutlichung der Zufuhr der beiden Komponenten sind jeweilige Pfeile mit A, und B gekennzeichnet. Der Rotorteil 19 ist um eine Längsachse 20 drehbar gelagert, wobei endseitig am Rotorteil 19 Vorsprünge 22 vorgesehen sind, welche mit dem Rotorteil 19 mitrotieren und sich in die Eintrittsöffnung 17a hinein erstrecken. Damit wird eine Erhöhung der Fließfähigkeit der thixotropen Binder-Komponente A bewirkt, wobei die Vorsprünge 22 mehrfach am Rotorteil 19 endseitig angebracht sind.

Der Antrieb des Rotorteils 19 der Mischvorrichtung 1 erfolgt über eine auf der Geräteplatte 30ngeordnete Antriebseinrichtung, bei der es sich bevorzugter Weise um einen elektromotorischen Antrieb handelt, dessen Antriebswelle in ihrem freien Ende so ausgebildet ist, dass eine Kopplung mit dem Antriebsstutzen 2 des Rotorteils 19 der Mischvorrichtung 1 erfolgen kann, wenn die Mischvorrichtung 1 mit der Geräteplatte 30 verriegelt wird.

Die zu vermischenden Komponenten A und B werden aus dem dosenförmigen Behälter 90 für die Binder-Komponente A und aus dem kartuschenförmigen Behälter 91 für die Härter-Komponente B der Mischkammer 14 hindurch zu einer an dem Statorteil 16 vorgesehenen Abgabeöffnung 21 gefördert, die in Durchflussrichtung hinter den Eintrittsöffnungen 17a und 17b und nach der Mischkammer 14 angeordnet ist. An dem Statorteil 16 sind mehrere erste Mischzähne 23 angeordnet, welche sich radial nach innen in die Mischkammer 14 erstrecken, wohingegen an dem Rotorteil 19 zweite Mischzähne 24 angeordnet sind, welche sich radial nach außen in die Mischkammer 14 hineinerstrecken, (Fig. 17). Über die Abgabeöffnung 21 der Mischvorrichtung ist die hergestellte Spachtelmasse der Mischvorrichtung 1 entnehmbar. Die Spachtelmasse wird dann beispielsweise auf einen Spachtel 8 abgegeben und kann so zur weiteren Verarbeitung der Spachtelmasse transportiert werden (Fig. 12 und 13).

Vermittels einer Rotationsbewegung des Rotorteils 19 in dem

Statorteil 16 werden somit die Mischzahne 23, 24 gegeneinander bewegt, so dass eine Vermischung der beiden Komponenten A und B bewirkt wird. Wenn z.B. bereits ein Vorlauf der Härter-Komponente B erfolgt ist und ein Teil der nachfolgenden Binder-Komponente A mit der Härter-Komponente B sich vermischt hat und die beiden anderen Komponenten A und B in die Mischkammer 14 gedrückt werden, kann die weitere Zufuhr der Härter- Komponente B eingestellt werden. Es werden dann in der Mischkammer 14 zugeführte Binder-Komponente A und Härter-Komponente B miteinander vermischt. Diese beiden Komponenten A und B werden in einem vorgegebenen Verhältnis solange der Mischkammer 14 zugeführt, bis die jeweils gewünschte Menge an Mischgut erhalten wird.

Die Steuerung der Zufuhr der beiden Komponenten A und B erfolgt mittels des Betätigungshebels 51 in Verbindung mit dem Handantrieb 50.

Wie die Fig. 3, 4, 10, 11, 12 und 13 zeigen, sind auf der Geräteplatte 30 zwei Behältnisse 35 und 36 zur Aufnahme von unverbrauchten und verbrauchten Mischvorrichtungen 1 angeordnet.

Um die Zufuhr der Härter-Komponente mittels einer Sichtkontrolle kontrollieren zu können, ist vorgesehen, dass zumindest der Statorteil 61 aus einem transparenten Material gebildet ist, wobei das transparente Material aus der Gruppe der Kunststoffe, umfassend ein Polycarbonat (PC), ein Polymethylmetacrylat (PMMA) und/oder ein Styrol-Acryl-Nitril (SAN) oder PP in Random-Qualität, bevorzugterweise durchsichtig, ausgebildet ist. Dabei ist es weiterhin von besonderem Vorteil, die Härter-Komponente sichtbar, so dass der Bediener während des Betriebes der Mischvorrichtung die Zufuhr der Härter- Komponente sehenden Auges kontrollieren kann.

Der Rotorteil 19 ist vorteilhaft aus Polyoxymethylen (POM), auch Polyacetal oder Polyformaldehyd genannt, gebildet. Dieses Material weist bessere Gleiteigenschaften mit einem Polycarbonat bzw. Polypropylen (PP) auf. Nach jedem Gebrauch wird die Mischvorrichtung 1 gegen eine neue Mischvorrichtung ausgetauscht.

Für das Ein- und Ausschalten des elektromotorischen Antriebes für den Rotorteil 19 der Mischvorrichtung 1 ist an dem freien Ende 51c des rohrförmig ausgebildeten Betätigungshebels 51 ein Schalter 59 angeordnet. Der Innenraum des Betätigungshebels 51 nimmt dann die elektrischen Leitungen vom elektromotorischen Antrieb zum Schalter 59 auf (Fig. 1).

Wie in den Fig. 2, 10 und 11 dargestellt, ist an dem Gerät 100 sichtbar eine mit einer Stromquelle verbundene optische Signalrichtung 350 angeordnet, die als eine ein weißes oder farbiges Licht, bevorzugterweise grünes Licht, aussendende Leuchte 351 ausgebildet ist. Außerdem ist neben der optischen Signaleinrichtung 350 an dem Gerätebauteil 300 eine akustische Signaleinrichtung 360 vorgesehen, die als Signalhorn oder Sirene 361 ausgebildet ist. Das Gerät 300 kann beide Signaleinrichtungen 350, 360 oder auch nur eine der beiden Signaleinrichtungen aufweisen. Bevorzugterweise ist die optische und/oder akustische Signaleinrichtung 350, 360 an dem Gehäuse 70 für den Antrieb des Rotorteils 19 der Mischvorrichtung 1 sichtbar angeordnet.

Beide Signaleinrichtungen 350, 360 sind so ausgebildet und stehen derart mit dem Ein- und Ausschalter für die Inbetriebnahme des Gerätes 100 in Wirkverbindung, dass bei einer Inbetriebnahme des Gerätes für die Herstellung von Spachtelmasse die Signaleinrichtungen oder nur eine der beiden Signaleinrichtungen aktiviert und für eine vorgegebene Zeit in Betrieb gesetzt werden, d.h. für beispielsweise einen Zeitraum von zwei oder drei Minuten ertönt das akustische Signal und die grüne Signallampe der optischen Signaleinrichtung 350 leuchtet auf, so dass andere Personen in der Werkstatt noch Zeit zur Verfügung haben, mit dem Gerät Spachtelmasse abzuzapfen und zwar solange, wie das akustische Signal ertönt und/oder das Licht der optischen Signaleinrichtung 350 leuchtet. Ist der Herstellungsvorgang für die Spachtelmasse beendet, so werden gleichzeitig die Signaleinrichtungen 350, 360 außer Betrieb gesetzt. Erst, wenn wieder ein neuer Herstellungsvorgang eingeleitet und das Gerät 100 eingeschaltet wird, werden die Signaleinrichtungen erneut aktiviert. Der Zeitraum, in dem die Signaleinrichtungen aktiviert sind, ist individuell einstellbar und wird sich nach der Menge der jeweils herzustellenden Spachtelmasse richten.

Das Gerät 100 zum Vermischen von zumindest zwei Komponenten, nämlich einer Binder-Komponente A und einer Härter-Komponente B, umfasst den dosenförmigen Behälter 90 für die Binder-Komponente A und einen kartuschenartigen Behälter 91 bzw. 92 für die Härter-Komponente B (Fig. 3).

Der dosenförmige Behälter 90 für die Binder-Komponente A weist eine zylindrische Form mit einem kreisförmigen Querschnitt unter Ausbildung eines umlaufenden Randes 90a eine eingezogene Bodenplatte 95 mit einer Austrittsöffnung 96 auf, die in der Bodenplatte 95 mittig oder außermittig angeordnet sein kann (Fig. 22). In seinem oberen Bereich lediglich für den Transport verschlossen ausgebildet, jedoch bei Gebrauch offen ausgebildet. Bodenseitig ist der dosenförmige Behälter 90 vermittels einer Bodenplatte 95 verschlossen ausgebildet. Die Bodenplatte 95 weist die Austrittsöffnung 96 auf.

Für den Transport ist der dosenförmige Behälter 90 mittels eines

Deckels 97 verschlossen, der für den Gebrauch abgenommen wird. Im Innenraum des Behälters 90 kann oberhalb der sich in dem dosenförmigen Behälter 90 befindlichen Masse M ein Schiebeboden 98 angeordnet sein, der für das Herauspressen der Masse aus dem Behälter mittels mechanischer, hydraulischer oder elektromotorischer Einrichtungen druckbeaufschlagbar ist (Fig. 22). Ist der dosenförmige Behälter 90 mit einem Schiebeboden 98 versehen, dann ist es nicht erforderlich, dass Kolbenstangen 40, 42 mit Kolbenplatten 41, 43 eingesetzt werden.

Auf der Innenwandfläche 95a der Bodenplatte 95 ist eine Folie 300 angeordnet, die die Austrittsöffnung 96 verschließt (Fig. 22, 23, 24 und 25). Die Folie 300 kann sich über die gesamte Fläche der Bodenplatte 95 erstrecken, jedoch auch nur die Austrittsöffnung 96 verschließen. Der Durchmesser der Austrittsöffnung 96 beträgt bevorzugterweise 32 mm bzw. 42 mm.

Der dosenförmige Behälter 90 ist als zylindrischer Formkörper ausgebildet und bevorzugt für ein Fassungsvermögen für etwa 3 Liter ausgelegt, jedoch können auch dosenförmige Behälter mit anderen Fassungsvermögen eingesetzt werden. Der dosenförmige Behälter 90 weist bevorzugter Weise einen kreisförmigen Querschnitt auf, jedoch auch andere Querschnittsformen sind möglich. Die in der Bodenplatte 94 ausgebildete Austrittsöffnung 96 weist einen kreisförmigen Querschnitt auf (Fig. 22 und 28), wobei auch andere Querschnittsformen möglich sind.

Die Folie 300 ist auf die Innenwandfläche 95a der Bodenplatte 95 unter Abdeckung der Austrittsöffnung 96 aufgeschweißt oder aufgeklebt und besteht aus Kunststoff oder einem anderen geeigneten, aufschneidbaren bzw. auftrennbaren Material. (Fig. 23 und 28).

Die Bodenplatte 95 des dosenförmigen Behälters 90 weist im Bereich der Austrittsöffnung 96 außenwandseitig einen Austrittsstutzen 99 mit einer konisch verlaufenden Außenwandfläche 99a auf (Fig. 24). Wird der Behälter 90 auf die Geräteplatte 30 aufgesetzt, dann wird der Austrittsstutzen 99 in die Eintrittsöffnung 31 der Geräteplatte 30 eingeführt (Fig. 19, 20, 21, 24 und 29).

Im Bereich der Austrittsöffnung 96 des dosenförmigen Behälters 90 ist eine funktional auf die Folie 300 im Bereich der Austrittsöffnung 96 beim Auspressvorgang der Binder-Komponente A aus dem dosenförmigen Behälter 90 einwirkender messerartige Schneideeinrichtung 400 zum Einschneiden oder Perforieren und Öffnen der Folie 300 zwecks Freigabe der Austrittsöffnung 96 des dosenförmigen Behälters 90 für den Austritt der Binder-Komponente A angeordnet (Fig.19, 20 und 22).

Die Größe und die Abmessungen der Folie 300 entsprechen der Größe und den Abmessungen der Innenwandfläche 95a der Bodenplatte 95. Es besteht auch die Möglichkeit nur einen Folienabschnitt im Bereich der Austrittsöffnung 96 in der Bodenplatte 95 des dosenförmigen Behälters anzuordnen. Ein derartiger Folienabschnitt ist etwas größer gegenüber der Fläche der Austrittsöffnung 96 bemessen und im Randbereich der Austrittsöffnung auf der Innwandfläche 95a der Bodenplatte 95 verklebt.

Die Schneideeinrichtung 400 ist im Bereich der Austrittsöffnung 96 des dosenförmigen Behälters 90 so angeordnet, so dass eine Schneid- und Trennfunktion des die Austrittsöffnung verschließende Folienabschnittes 301 gegeben ist. Die Schneideeinrichtung 400 kann somit integrierter Bestandteil des dosenförmigen Behälters 90 und ist bevorzugterweise im Innenraum des Austrittsstutzens 99 angeordnet (Fig. 25). Die Schneideeinrichtung 400 besteht aus mindestens einem messerartig oder sägeblattartig ausgebildeten Formkörper 401 mit der Austrittsöffnung 96 des dosenförmigen Behälters 90 zugekehrten messerartigen Schneide- oder Sägezähnen 403 (Fig. 30 und 31), wobei die Schneide- oder Sägezähne 403 in einem sehr geringen Abstand zum die Austrittsöffnung verschließenden Folienabschnitt 301 angeordnet sind bzw. diesen beaufschlagen, ohne dass dabei der Folienabschnitt 301 beschädigt wird. Es wird somit folgende Funktion erreicht: Durch die Erhöhung des Innendrucks der Spachtelmasse während des ersten Auspressvorganges wölbt sich der Folienabschnitt 301 in Richtung der Zähne der Schneideeinrichtung 400 und berührt die Zähne des Kreuzes der Messer der Schneideeinrichtung 400 derart, dass durch die Vielzahl der Zähne eine Einkerbung entsteht. Die Folie des Folienabschnittes 301 beginnt von der Mitte an einzureißen, so dass vier lappenförmige Folienabschnitte 301a sich bilden, die weggebogen werden (Fig. 27 und Fig. 29). Diese abgebogenen vier lappenförmige Folienabschnitte 301a geben somit eine Öffnung frei, so dass die relativ dickflüssige Masse der Binder- Komponente A durch die so von dem abgebogenen lappenförmigen Folienabschnitten 301a gebildete Öffnung in genügender Menge bzw. in der jeweils erforderlichen Menge durchgelassen werden kann bzw. herausfließen kann. Eine Einkerbung mit Aufreißwirkung erfolgt nur bei einem Innendruck ab 2 bar, weil die die Austrittsöffnung 96 des dosenförmigen Behälters 90 verschließbare Folie so dick bemessen sein muss, dass sie normale Stärke, welche beim Transport der dosenförmigen Behälter 90 auftreten können, aushält und nicht beschädigt wird, ohne dass dabei die Dickheit leidet. Es besteht auch die Möglichkeit, die Außenwandfläche des Austrittsstutzens 99 an der Bodenplatte 95 des dosenförmigen Behälters so auszubilden, dass eine Schutzkappe auf den Austrittsstutzen 99 aufgesetzt wird, die auf diesem vermittels Presssitz gehalten wird.

Eingesetzt wird bevorzugterweise eine geriffelte Folie 300, z.B. aus Kunststoff, die etwa 0,04 mm stark ist, wobei jedoch auch andere Stärken Verwendung finden können. Durch die Verwendung einer geriffelten Folie 300 wird erreicht, dass durch die Riffelung die Folie die Möglichkeit hat, einen Bogen zu bilden, damit sie sich gegen die Zähne der Schneideeinrichtung 400 legen kann.

Nach Fig. 30 und 32 besteht die Schneideeinrichtung 400 aus zwei kreuzartig miteinander verbundenen bzw. ineinander gesteckten sägeblattartig ausgebildeten Formkörpern 401, 402 mit Sägezähnen 403, wobei jeder Formkörper 401, 402 der Austrittsöffnung 96 des Behälters 90 zugekehrte Sägezähne 403 aufweist (Fig. 19 und 22), wobei gemäß Fig. 19 und 20 die Schneideeinrichtung 400 integrierter Bestandteil der Geräteplatte 30 ist und im Bereich der Eintrittsöffnung 31 der Geräteplatte angeordnet ist.

Alle Sägezähne 403 eines jeden Formkörpers 401, 402 weisen gleiche

Höhen auf (Fig. 30, 31 und 39). Die beiden Formkörper 401, 402 sind zum kreuzartigen Ineinanderstecken mit schlitzförmigen Ausnehmungen 401a und 402a versehen, von denen die schlitzförmige Ausnehmung 401a von der den Sägezähnen 403 abgekehrten Seite 401b des Formkörpers 401 sich in Richtung der Sägezähne erstreckt, wohingegen die schlitzförmige Ausnehmung 402a des Formkörpers 402 sich von den Sägezähnen in Richtung zu der den Sägezähnen abgekehrten Seite 401b erstreckt (Fig. 31). Beide schlitzförmigen Ausnehmungen 401a, 402a weisen eine Breite auf, die der Dicke eines jeden Formkörpers 401, 402 entspricht. Die Längen der beiden schlitzförmigen Ausnehmungen 401a, 402a sind so bemessen, dass beim Ineinanderstecken der beiden Formkörper die unteren Seiten 401b, 402b in einer Ebene liegen, so dass eine Schneideeinrichtung 400 mit kreuzartig angeordneten Formkörpern 401, 402 erhalten wird (Fig. 32 und 33).

Bei der Ausführungsform nach einer weiteren Ausführungsform der Schneideeinrichtung 400 kann jeder Formkörper 401, 402 eine Zahnreihe aufweisen, bei der jeder zweite Sägezahn eine größere Höhe gegenüber den anderen Sägezähnen aufweist.

Die Zahnreihe eines jeden Formkörpers 401, 402 kann auch einen bogenförmigen Verlauf aufweisen.

Nach der Ausführungsform nach Fig. 34, 35 und 36 weist jeder

Formkörper 401, 402 eine Zahnreihe Z, ZI aus konisch sich zur Mitte des Formkörpers 401, 402 erstreckenden Abschnitten Ζ', Ζ auf, wobei die äußeren Endbereiche der beiden Zahnreihen Z, ZI in geschliffene messerartige Abschnitte übergehen.

Nach einer weiteren Ausführungsform gemäß Fig. 37 und 38 besteht jeder Formkörper 401, 402 aus zwei jeweils mindestens zwei Zähne aufweisenden Zahnreihen, die konisch sich zur Mitte des Formkörpers 401, 402 erstrecken, wobei die äußeren Endbereich der beiden Zahnreihen in dornartige bzw. pfeilspitzenartig ausgebildete Zähne übergehen.

Die Formkörper 401, 402 und 401', 402' gemäß der Fig. 35, 36 und 37, 38 sind in Bezug auf die Anordnung der Zähne derart ausgebildet, dass die schlitzförmigen Ausnehmungen 401a, 402a der Formkörper 401, 402 gemäß Fig. 23, 24 und die schlitzförmigen Ausnehmungen 401a, 402a der Formkörper 401', 402' gemäß Fig. 25, 26 bei einem kreuzartigen Zusammenstecken der betreffenden Formteile ein Ineinandergreifen je zweier gleich ausgebildeter Formteile zu ermöglichen. Die Formteile 401, 402 unterscheiden sich insofern von den Formteilen 40 , 402', als die Formteile 401, 402 von etwa rechteckförmigen Grundplatten mit den Sägezähnen ausgehen, wohingegen die Formkörper 401', 402' halbkreisförmige Grundplatten aufweisen.

Nach Fig. 19 kann jeder Formkörper 401, 402 Zahnreihen mit Zähnen gleicher Höhe aufweisen. Der in Fig. 40 gezeigte Formkörper 401 weist eine Zahnreihe mit Zähnen gleicher Höhe bzw. Länge auf, wobei die jeweils äußeren Zähne gegenüber den anderen Zähnen der Zahnreihe eine größere Höhe bzw. Länge aufweisen. Letztere Ausgestaltung hat den Vorteil, dass beim Drücken des im Bereich der Austrittsöffnung 96 der Bodenplatte 95 des dosenförmigen Behälters 90 liegenden Folienabschnittes 301 die Folie dieses Abschnittes vermittels der langen Zähne voreilend eingerissen bzw. perforiert wird. Bei einer Schneideeinrichtung 400 mit kreuzweise angeordneten sägeblattartig ausgebildeten Formkörpern können die im mittleren Bereich des Sägeblattkreuzes die Zähne eine größere Höhe gegenüber den anderen Zähnen aufweisen.

Alle Zähne der Schneidevorrichtung 400 sind mit spitzen Enden versehen, angeschliffen und scharfkantig ausgebildet. Vorteilhaft sind diejenigen Ausgestaltungen der Formkörper 401, 402 bzw. 40 , 402', bei denen die Zähne einer jeden Zahnreihe sich konisch hin zur äußeren Mitte des Formkörpers erstrecken. Mit diesem Zahnbereich wird der zu öffnende Folienabschnitt 301 zuerst beaufschlagt und mittig aufgerissen. Fig. 4 zeigt die Anordnung der Schneideeinrichtung 400 unterhalb des zu öffnenden Folienabschnittes, die jedoch auch im Bereich der Austrittsöffnung 96 der Bodenplatte 95 angeordnet sein kann. Die Schneideeinrichtung 400 ist dann integrierter Bestandteil des dosenförmigen Behälters 90. Wird der Folienabschnitt 301 insgesamt gegen die Schneideeinrichtung beim Auspressen der Masse aus dem dosenförmigen Behälter 90 gedrückt, so wird der Folienabschnitt kreuzartig vermittels der Zähne der kreuzartig angeordneten Formkörper 401, 402, 40 , 402' perforiert (Fig. 5) mit der Folge, dass bei einer weiteren Druckeinwirkung die Folie im Bereich der Perforation 302 aufgerissen wird, wie dies in Fig. 6 angedeutet wird. Die vier in etwa dreieckförmigen Abschnitte 301a werden durch die aus dem dosenförmigen Behälter 90 ausgepresste Masse seitlich weggedrückt, so dass die Austrittsöffnung 96 freigelegt wird, für den einwandfreien Ausfluss der Masse.

Die Zähne der Formkörper 401, 402, 401' und 402' weisen die in den Fig. 30, 31, 23, 35, 36 und 38 dargestellte Form auf.

Die Folie 300 besteht aus Kunststoffen, wie z.B. PVC. Auch metallisierte Folien oder Zweikomponenten-Folien z.B. aus einer Aluminiumfolie und einer Kunststofffolie können eingesetzt werden. Da der im Bereich der Austrittsöffnung 96 in der Bodenplatte 95 des dosenförmigen Behälters 90 liegende Folienabschnitt 301 vermittels der Schneideeinrichtung 400 perforiert wird, ist bei einer Druckeinwirkung durch die an dem dosenförmigen Behälter 90 herausgedrückte Masse gewährleistet, dass der Folienabschnitt aufgerissen wird, d.h. dass durch die Vielzahl der Zähne der Schneideeinrichtung 400 eine Einkerbung entsteht, so dass die Folie von der Mitte an zu reißen beginnt, so dass lappenförmige Abschnitte 301a entstehen, die abgebogen werden und die Öffnung für das Heraustreten der Masse freigeben (Fig. 27 und 29). Es können sowohl dünne Folien als auch dickere Folien eingesetzt werden, wobei letztere in gleicher Weise wie dünne Folien vermittels der Schneideeinrichtung 400 geöffnet werden.

In gleicher Weise wie der dosenförmige Behälter 90 für die Binder- Komponente A mit einer Schneideeinrichtung 400 funktional zusammen wirken kann, so kann auch der dosenförmige Behälter 91 für die Härter-Komponente B ausgebildet sein und ebenfalls mit der erfindungsgemäß ausgebildeten Schneideeinrichtung 400 zusammenwirken.

Neben einer Integration der Schneideeinrichtung 400 in den dosenförmigen Behälter 90 besteht nach einer weiteren Ausführungsform die Schneideeinrichtung 400 im Bereich der Eintrittsöffnung 31 der Geräteplatte 30 anzuordnen, wie dies in den Fig. 19, 20 und 21 dargestellt ist. Bei dieser Ausführungsform ist die Eintrittsöffnung 31 der Geräteplatte 30 mit einer Ausnehmung versehen, die der Formgebung des Austrittsstutzens 99 des dosenförmigen Behälters 99 entspricht, so dass die Geräteplatte 30 die Funktion einer Stand- und Zentrierplatte hat. Fig. 19 und 20 zeigen darüber hinaus die Anordnung einer Standplatte 350 auf der Geräteplatte 30, die mit einer Durchbohrung versehen ist, die mit der Eintrittsöffnung 31 korrespondiert. Die obenseitige in der Standplatte 350 ausgebildete Öffnung weist dann die Schneideeinrichtung 400 auf und ist so ausgebildet, dass der Austrittsstutzen 99 des Behälters 90 bei aufgesetztem Behälter 90 in die Öffnung der Standplatte 350 eingreift. Der Umfang der Standplatte ist so bemessen, dass bei aufgesetztem Behälter 90 deren umlaufender Rand 90a die Standplatte 3509 in deren Randbereich umgreift (Fig. 19 und 22).

Wie aufgezeigt, weist die Bodenplatte 95 des dosenförmigen Behälters

90 im Bereich der Austrittsöffnung 96 außenwandseitig einen Austrittsstutzen 99 mit einer konisch verlaufenden Außenwandfläche 99a auf (Fig. 22). Wird der dosenförmige Behälter 90 auf die Geräteplatte 30 aufgesetzt, dann wird der Austrittsstutzen 99 in die Eintrittsöffnung 31 der Geräteplatte 30 eingeführt. Die Geräteplatte 30 kann auch mit einer muldenartigen Vertiefung mit einem umlaufenden Rand versehen sein, deren Querschnittsform der Querschnittsform und den Abmessungen des dosenförmigen Behälters 90 entspricht, so dass der dosenförmige Behälter 90 in die Vertiefung hineingestellt werden kann und somit einen festen Halt hat, wobei dann die Austrittsöffnung 96 in der Bodenplatte 95 des dosenförmigen Behälters 90 mit der Eintrittsöffnung 31 der Geräteplatte 30 korrespondiert, d.h. deckungsgleich ist, wenn der dosenförmige Behälter 90 in die Vertiefung eingesetzt ist. Es besteht auch die Möglichkeit, die Geräteplatte 30 im Bereich der Eintrittsöffnung 31 beispielsweise mit kreisförmig angeordnete nockenartige Halterungen zu versehen, vermittels der der dosenförmige Behälter 90 in Position gehalten wird.

Die Erfindung betrifft somit ein Gerät 100 zum Vermischen von zwei in Behältern 90, 91 abgefüllten Komponenten A und B zur Herstellung einer gebrauchsfertigen Spachtelmasse für die Verspachtelung von Oberflächen von beispielsweise Fahrzeugkarosserien wie vorangehend beschrieben, beansprucht und in den Zeichnungen dargestellt, und umfasst einen Handantrieb 50 für von Hand angetriebene Kolbenstangen 40, 42 mit einendig vorgesehenen Kolbenplatten 41, 43 für das Herauspressen der Komponenten A und B aus den Behältern und für das Zuführen der Komponenten in eine Mischvorrichtung 1, wobei der Handantrieb 50 die Behälter und die Mischvorrichtung 1 auf einer waagerechten Grundplatte 10 angeordnet sind.

Die Fig. 14 und 15 zeigen Ansichten der plattenförmigen Geräteplatte 30 mit den Eintrittsöffnungen 31, 32 für die Binder-Komponente A und die Härter-Komponente B sowie den Austrittsöffnungen 31a, 32a für die beiden Komponenten A und B. Die Eintrittsöffnungen 31, 32 sind über im Inneren der Geräteplatte 30 verlaufende Zuführungskanäle 31b, 32b mit den Austrittsöffnungen verbunden. Der Fluss der beiden Komponenten A und B von den Behältern 90, 91 durch die Zuführungskanäle 31b, 32b zur Mischvorrichtung 1 erfolgt in Pfeilrichtung x, y (Fig. 14). Im Bereich der Eintrittsöffnungen 31, 32 können an der Geräteplatte Halterungen für die Behälter 90, 91 vorgesehen sein. Des Weiteren weist die Geräteplatte 30 im Bereich der beiden Austrittsöffnungen 31a, 32a eine Halterung für eine lösbare Befestigung der Mischvorrichtung 1 auf, die beispielsweise als Steckverbindung ausgebildet sein kann (Fig. 41, 42, 43). Die Verbindung ist derart ausgebildet, dass die Austrittsöffnungen 31a, 32a der Geräteplatte 30 mit den Eintrittsöffnungen 17a, 17b der Mischvorrichtung 1 korrespondieren (Fig. 16).

Des Weiteren ist das Gerät 100 so ausgebildet, dass die Zuführung der Binder-Komponente A und der Härter-Komponente B zur Mischkammer 14 der Mischvorrichtung 1 derart erfolgt, dass eine geringe Menge an Härter- Komponente B durch Expansion der Miko-Luftbläschen in der Härtermasse als Voreinspritzung gegenüber der Zuführung der Binder-Komponente A zur Mischkammer 14 zugeführt wird. Das Gerät 100 weist für eine wirksame Expansion der Miko-Luftbläschen einen zur Hälfte oder zu einem Dreiviertel mit Härter-Komponente B befüllten kartuschenartigen Behälter 91 auf, der auch vollständig mit Härter-Komponente gefüllt sein kann. Die Austrittsöffnung 32a in der Geräteplatte 30 für den Austritt der Härter-Komponente B ist dabei erfindungsgemäß in einem Abstand von der Eintrittsöffnung 17b für die Härter- Komponente B der Mischkammer 14 der an der Geräteplatte 30 befestigten Mischvorrichtung 1 von bevorzugterweise 1 mm angeordnet, so dass die Härter- Komponente B in der Geräteplatte 30 in einem benachbart zu der Austrittsöffnung 32a in der Geräteplatte 30 liegenden Abschnitt 32'b einen Durchmesser von bevorzugterweise 1,5 mm bzw. 1,6 mm auf (Fig. 41, 42, 43, 44). Der eigentliche Zuführungskanal 32b für die Härter-Komponente B weist gegenüber dem Zuführungskanalabschnitt 32'b einen größeren Durchmesser auf. Bevorzugterweise beträgt gemäß Fig. 44 der Durchmesser für den Zuführungskanal 32b 6,0 mm und der Durchmesser für den Zuführungskanalabschnitt 32'b 1,5 mm. Mit dieser Ausgestaltung wird erreicht, dass vor Beginn des kontinuierlichen Mischprozesses durch die Expansion der Mikro-Luftbläschen eine Menge von 0,1 Gramm bis 5,0 Gramm, bevorzugterweise 0,2 Gramm Härter-Komponente B in die Mischkammer 14 eingespritzt wird (Fig. 41, 42, 43).

Die Halterung der Mischvorrichtung 1 an der Geräteplatte 30 erfolgt mit der in Fig. 41 gezeigten erfindungsgemäßen konstruktiven Ausgestaltung, nach der die Mischvorrichtung 1 im Bereich der Austrittsöffnung 32a für die Härter-Komponente B in der Geräteplatte 30 in einen in dieser ausgebildeten Ringnut eingeschoben bzw. eingeklippt wird. Die Halterung bzw. die Befestigung für die Mischvorrichtung 1 an der Geräteplatte 30 ist derart ausgebildet, dass die Mischvorrichtung nach der Herstellung einer Charge an Spachtelmasse gegen eine neue, ungebrauchte Mischvorrichtung 1 ausgewechselt werden kann. Bei der in Fig. 42 gezeigten Ausführungsform weist der Zuführungskanal 32 v für die Härter-Komponente B einen Durchmesser von 6 mm und der Endabschnitt einen Durchmesser von 1,5 mm auf.

Nach einer weiteren erfindungsgemäßen Ausgestaltung des Gerätes 100 ist dieses derart ausgebildet, dass ohne irgendeine Vorinjektion vermittels der Härter-Komponente B eine gute Durchmischung der beiden Komponenten A und B und eine fehlerfreie, gebrauchsfertige Spachtelmasse dadurch erreicht wird, dass die Härter-Komponente B beim Einführen in die Mischkammer 14 der Mischvorrichtung 1 direkt auf die gleichzeitig eingeführte Binder-Komponente A auftrifft und somit gleichzeitig dem Mischungsprozess unterliegt. Das Gerät 100 ist hierzu gemäß Fig. 44 in der Weise ausgebildet, dass der Zuführungskanal 32b im Bereich seines Endabschnittes 32'b für die Härter-Komponente B in der Geräteplatte 30 einen Durchmesser von bevorzugterweise 1,5 mm bis 1,6 mm aufweist und dass die Mischvorrichtung 1 an der Geräteplatte 30 im Bereich deren Austrittsöffnungen 31a, 32a für die beiden Komponenten A und B derart angeordnet ist, dass die Austrittsöffnung 32a für die Härter-Komponente B in der Geräteplatte 30 an der Eintrittsöffnung 17b bzw. Eintrittsbohrung für die Härter-Komponente B der Mischkammer 14 anliegt und mit dieser deckungsgleich ist, wobei der Abstand der Austrittsöffnung 32b zur Eintrittsöffnung 17b der Mischkammer 14 der Wandstärke der Mischkammerwand 14a von bevorzugter Weise 1 mm beträgt. Der Durchmesser des Zuführungskanals 32b ist gegenüber dem Durchmesser des Zuführungskanalabschnittes 32b größer bemessen, wie die Fig. 44 zeigt.

Dadurch, dass der Abstand zwischen der Austrittsöffnung 32a für die Härter-Komponente B und der Eintrittsöffnung 17b der Mischkammer 14 der Stärke der Mischkammerwand 14a entspricht, bevorzugterweise 2 mm beträgt, ist die Weglänge für den Fluss der Härter-Komponente B von der Austrittsöffnung 32a bis zur Eintrittsöffnung 17b bzw. bis zum Eintritt in die Mischkammer 14 sehr kurz mit der Folge, dass die in der Mischkammer 14 einfließende Härter-Komponente B auf die gleichzeitig einfließende Binder- Komponente A trifft. Durch den rotierenden Rotorteil 19 erfolgt dann vermittels der Mischzähne 23, 24 das Vermischen der beiden Komponenten A und B zur gebrauchsfertigen Spachtelmasse SM, die auf einem Spatel S abgegeben bzw. abgelegt wird (Fig. 43, 44).

Da die Härter-Komponente B eine geringere Viskosität gegenüber der

Viskosität der Binder-Komponente A aufweist, wird die Härtermasse beim Auspressen aus ihrem kartuschenartigen Behälter 91 sowie beim Durchleiten durch den Zuführungskanal 32b in der Geräteplatte 30 aufgrund des Umstandes, dass sich in der Härtermasse Mikro-Luftbläschen befinden, zusammengepresst. Wird der Druck auf die Härtermasse zurückgenommen, dann erfolgt eine Ausdehnung der Härtermasse mit der Folge, dass ein Rückfluss von Härtermasse erfolgt.

Um diesen Rückfluss von Härter-Komponente B zu verhindern ist in dem Zuführungskanal 32b für die Härter-Komponente B ein Rückschlagventil 110 angeordnet, dessen Anordnung im Zuführungskanal 32b und dessen Ausgestaltung in den Fig. 45, 46, 47 und 48 dargestellt ist. Bevorzugterweise ist das Rückschlagventil 110 in dem Zuführungskanalabschnitt 32'b angeordnet. Neben einem Rückschlagventil 110 aus einer federbeaufschlagten Kugel können auch andersartig ausgebildete Rückschlagventile eingesetzt werden.

Das Rückschlagventil 110 ist so eingestellt, dass bei einem geringsten Druck auf das Rückschlagventil durch zurückfließende Härtermasse das Rückschlagventil geschlossen wird, so dass ein Rückfluss unterbunden wird.