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Patent Searching and Data


Title:
VACUUM CLEANER ATTACHMENT FOR CARRYING OUT A SURFACE WET CLEANING PROCESS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1996/032876
Kind Code:
A1
Abstract:
A vacuum cleaner attachment (1) for carrying out a wet cleaning process of surfaces (20), in particular vertical surfaces, has a liquid applicator (21), a suction channel (28) with a mouth (15) and a cleaning element (19). In order to improve such a vacuum cleaner attachment (1) for carrying out a wet cleaning process of surfaces in such a way that the surface may be cleaned and the cleaning liquid may be sucked away in a single operation even when the apparatus (1) is used to clean vertical surfaces or even surfaces whose normal vector has a non-vanishing component in the opposite direction to the gravitational vector, such as sloping skylights or ceilings, the liquid applicator (21) is designed to continuously supply liquid and the mouth (15) of the suction channel (28) is arranged downstream of the liquid applicator (21), in the direction of application, whereas the cleaning element (19) is arranged in the area of the liquid applicator (21) or between the liquid applicator (21) and the suction channel (28).

Inventors:
DELGADO ANTONIO (DE)
THODE JUERGEN (DE)
GRAUTE LUDGER (DE)
Application Number:
PCT/EP1996/001614
Publication Date:
October 24, 1996
Filing Date:
April 18, 1996
Export Citation:
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Assignee:
VORWERK CO INTERHOLDING (DE)
DELGADO ANTONIO (DE)
THODE JUERGEN (DE)
GRAUTE LUDGER (DE)
International Classes:
A47L1/02; A47L9/02; A47L1/05; A47L11/38; (IPC1-7): A47L1/08; A47L11/38
Foreign References:
FR2665650A11992-02-14
GB2145620A1985-04-03
US3195167A1965-07-20
EP0244172A11987-11-04
EP0670140A11995-09-06
EP0243323A21987-10-28
FR2572920A11986-05-16
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Claims:
02180 ANSPRÜCHE 02181 02182
1. Sauggerätevorsatz (1) zur Feuchtreinigung von Flä¬ 02183 chen (20), insbesondere von senkrechten Flächen, mit 02184 einer Flüssigkeitsauftragseinrichtung (21), einem eine 02185 Saugkanalmundung (15) aufweisenden Saugkanal (28) und 02186 einem Reinigungselement (19), dadurch gekennzeichnet, 02187 daß zur kontinuierlichen Bearbeitung die Flüssigkeits¬ 02188 auftragseinrichtung (21) zur ständigen Lieferung von 02189 Flüsεigkeit auεgelegt iεt und die Saugkanalmundung (15) 02190 bezüglich einer Bearbeitungsrichtung (R) zur Flüsεig 02191 keitsauftragseinrichtung (21) nachfolgend angeordnet 02192 ist, wobei das Reinigungselement (19) im Bereich der 02193 Flüssigkeitsauftragseinrichtung (21) oder zwischen der 02194 Flüsεigkeitsauftragseinrichtung (21) und dem Saugkanal 02195 (28) angeordnet iεt. 02196 02197.
2. Sauggerätevorεatz nach Anεpruch 1 oder insbesondere 02198 danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Flüssigkeitsauf¬ 02199 tragseinrichtung (21) mittels Kapillarwirkung mit der 02200 Flüsεigkeit beliefert wird. 02201 02202.
3. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02203 hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch 02204 gekennzeichnet, daß die Flüsεigkeitεauftragseinrichtung 02205 (21) hinsichtlich der Auftragsfläche in Unterstrukturen 02206 unterteilt ist. 02207 02208.
4. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02209 hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch 02210 gekennzeichnet, daß die Flüssigkeitsauftragεeinrichtung 02211 (21) aus einem einen gewissen Flüssigkeitεvorrat aufneh¬ 02212 menden Borstenbüschel besteht. 02213 > 02214.
5. Sauggerätevorεatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02215 hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch 02216 gekennzeichnet, daß ein Borstenbüεchel aus Borsten (22) 02217 besteht, welche mit der zu reinigenden Fläche (20) 02218 einen Winkel (Alpha) von ca. 3060° einschließen. 02219 02220.
6. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02221 hergehenden Ansprüche oder insbeεondere danach, dadurch 02222 gekennzeichnet, daß die Flüεεigkeitεauftragseinrichtung 02223 (21) in einem Kapillarspeicher (26) angeordnet ist, 02224 wobei eine Förderung durch Kapillarwirkung aus dem 02225 Kapillarεpeicher (26) erfolgt. 02226 02227.
7. Sauggerätevorεatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02228 hergehenden Ansprüche oder insbeεondere danach, dadurch 02229 gekennzeichnet, daß die Saugkanalmundung (15) schlitzar 02230 tig auεgebildet iεt. 02231 02232.
8. Sauggerätevorεatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02233 hergehenden Anεprüche oder insbesondere danach, dadurch 02234 gekennzeichnet, daß das Reinigungselement (19) eine 02235 Berandung der Saugkanalmundung (15) bildet. 02236 02237.
9. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02238 hergehenden Ansprüche oder insbeεondere danach, dadurch 02239 gekennzeichnet, daß das Reinigungselement (19) aus 02240 einem Dichtelement mit aufgebrachtem Reinigungsvlieε 02241 besteht. 02242 02243.
10. Sauggerätevorεatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02244 hergehenden Anεprüche oder insbesondere danach, dadurch 02245 gekennzeichnet, daß eine weitere in Bearbeitungεrich 02246 tung (R) nachgeordnete Umrandung der Saugkanalmundung 02247 (15) aus einer luftundurchlässigen Lippe (17) besteht. 02248 > *& 66.
11. Sauggerätevorεatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02250 hergehenden Anεprüche oder insbesondere danach, dadurch 02251 gekennzeichnet, daß die Saugkanalmundung (15) aus einer 02252 Vielzahl einzelner Saugkanalabschnitte (52) besteht. 02253 02254 12. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02255 hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch 02256 gekennzeichnet, daß ein Saugkanalabschnitt (52) teilwei¬ 02257 se durch die Lippe (17) begrenzt ist. 02258 02259 13. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02260 hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch 02261 gekennzeichnet, daß die Saugkanalabschnitte (52) schräg 02262 verlaufend angeordnet sind derart, daß sie zu dem Saug¬ 02263 kanal (28) hin geneigt verlaufen. 02264 02265 14. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02266 hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch 02267 gekennzeichnet, daß die Lippe (17) als Doppellippe 02268 ausgebildet ist. 02269 02270 15. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02271 hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch 02272 gekennzeichnet, daß die äußere Lippe (54) aus einem 02273 weicheren Werkstoff besteht als die innere (17). 02274 02275 16. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02276 hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch 02277 gekennzeichnet, daß die äußere Lippe (54) mit einem 02278 größeren Abstand zu der zu reinigenden Fläche (20) 02279 ausgebildet ist derart, daß bei einem üblichen Reini¬ 02280 gungsvorgang diese nicht in Kontakt mit der zu reinigen¬ 02281 den Fläche (20) tritt. 02282 17. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02284 hergehenden Ansprüche oder inεbeεondere danach, dadurch 02285 gekennzeichnet, daß die Lippe (17) an ihrer der Flüεεig 02286 keitsauftragseinrichtung (21) zugewandten Seite in Brei¬ 02287 tenrichtung der Lippe (17) verlaufende Kanäle (55) auf¬ 02288 weist, die sich zu dem Saugkanal (28) hin in ihrem Quer¬ 02289 schnitt erweitern. 02290 02291 18. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02292 hergehenden Ansprüche oder insbeεondere danach, dadurch 02293 gekennzeichnet, daß weiter nachgeordnet zu der Lippe 02294 (17) ein Restwasserwischer (30) ausgebildet ist. 02295 02296 19. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02297 hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch 02298 gekennzeichnet, daß ein zwischen der Saugkanalmundung 02299 (15) und der Flüsεigkeitεauftragseinrichtung (21) be¬ 02300 findliches Geräteteil verschiebbar angeordnet ist der¬ 02301 art, daß ein auf die Flüssigkeitsauftragseinrichtung 02302 (21) wirkender Saugkanalquerschnitt ausbildbar oder 02303 vergrößerbar ist. 02304 02305 20. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02306 hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch 02307 gekennzeichnet, daß das zwischen der Saugkanalmundung 02308 (15) und der Flüssigkeitsauftragseinrichtung (21) ange¬ 02309 ordnete Reinigungselement (19) als verschiebbares Gerä¬ 02310 teteil ausgebildet ist. 02311 02312 21. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02313 hergehenden Ansprüche oder insbeεondere danach, dadurch 02314 gekennzeichnet, daß die Flüssigkeitsauftragseinrichtung 02315 (21), das Reinigungselement (19) und die Saugkanalmun¬ 02316 dung (15) in einer schwenkbaren Arbeitshalterung (8) 02317 angeordnet εind. 22. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Saugkanal (28) durch einen Fil ter (33) verläuft zur Herausfilterung von abgesaugter Flüsεigkeit auε der Abεaugluft. 02323 23. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor hergehenden Anεprüche oder inεbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Filter (33) mit einem Speicher medium (34) zur Herauεfilterung zuεammenwirkt, zur Bildung eines Flüssigkeitsεpeichers (35). 02329 24. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Speichermedium (34) ein Faserma terial aufweiεt, welches durch Kapillarwirkung, gegebe nenfalls durch eine rohrartige Auεgestaltung der Fasern (83), die Feuchtigkeit aufsaugt und sie durch Mikro schlitze (85) nur im Wege der Verdunstung freigibt. 02337 25. Sauggerätevorεatz nach einem oder mehreren der vor hergehenden Anεprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Filter (33) in Absaugrichtung durch eine flüssigkeitsundurchlässige Membran (36) be grenzt ist. 02343 26. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor hergehenden Ansprüche oder insbeεondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Absaugluft das Speichermedium (34) auf labyrinthartigem Wege durchsetzt derart, daß, gegebenenfalls durch Ausfilterung, eine Flüssigkeitsab Scheidung durch Strömungsumlenkung erfolgt. 02350 27. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch 69 gekennzeichnet, daß das Speichermedium (34) offenpori¬ 02354 ger Schaumεtoff und/oder Aktivkohle ist. 02355 02356 28. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02357 hergehenden Ansprüche oder insbeεondere danach, dadurch 02358 gekennzeichnet, daß die Absaugung auslöεbar durch einen 02359 beεtimmten Füllgrad des Flüssigkeitsspeichers (35) steu¬ 02360 erbar ist. 02361 02362 29. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02363 hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch 02364 gekennzeichnet, daß ein durch den Füllgrad des Flüsεig 02365 keitεspeichers (35) sich einstellender Druckabfall zur 02366 Schließbewegung eines den Saugkanal (28) verschließen¬ 02367 den Ventils (64) genutzt ist. 02368 02369 30. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02370 hergehenden Ansprüche oder insbeεondere danach, dadurch 02371 gekennzeichnet, daß eine Ventilvorderεeite zur Abstüt 02372 zung der Membran (36) bei hohem Füllgrad des Flüssig 02373 keitsεpeichers (35) eingesetzt ist. 02374 02375 31. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02376 hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch 02377 gekennzeichnet, daß das Schließventil (64) einen Mem¬ 02378 branboden aufweist, der einerseitig mit dem vor der 02379 flüsεigkeitsundurchläsεigen Membran (36) herrεchenden 02380 Druck und anderseitig mit dem Druck des Saugkanals (28) 02381 beaufschlagt ist. 02382 02383 32. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02384 hergehenden Ansprüche oder insbeεondere danach, dadurch 02385 gekennzeichnet, daß eine Verεtellbewegung deε Ventilε 02386 (64) auf eine Anzeige zur Darεtellung deε Füllgrades 02387 des Flüssigkeitsspeichers (35) übertragen ist. 33. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02389 hergehenden Ansprüche oder insbeεondere danach, dadurch 02390 gekennzeichnet, daß der Flüεsigkeitsspeicher (35) zumin¬ 02391 dest teilweise aus einem sich bei Flüεεigkeitεaufnahme 02392 im Sinne einer Volumenzunahme verändernden Material 02393 (61), wie bεpw. Polyacrylat, beεteht. 02394 02395 34. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02396 hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch 02397 gekennzeichnet, daß in dem Quellmaterial (61) ein geson¬ 02398 derter Strömungsweg (63) ausgebildet ist. 02399 02400 35. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02401 hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch 02402 gekennzeichnet, daß der gesonderte Strömungsweg (63) im 02403 Hinblick auf eine Oberflächenvergrößerung richtungswech 02404 εelnd auεgebildet iεt. 02405 02406 36. Sauggerätevorεatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02407 hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch 02408 gekennzeichnet, daß die Wandung des gesonderten Strö¬ 02409 mungsweges (63) teilweise oder vollεtändig aus dem 02410 Quellmaterial (61) besteht. 02411 02412 37. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02413 hergehenden Ansprüche oder insbeεondere danach, dadurch 02414 gekennzeichnet, daß dem Quellmaterial (61) eine flüεεig 02415 keitsundurchläεsige Membran (36) vorgeschaltet ist. 02416 02417 38. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02418 hergehenden Ansprüche oder insbeεondere danach, dadurch 02419 gekennzeichnet, daß die in dem Speichermedium (34) abge 02420 εpeicherte Flüεsigkeit zur Flüssigkeitsauftragseinrich¬ 02421 tung (21) rückführbar ist. 02422 39. Sauggerätevorεatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02424 hergehenden Anεprüche oder insbesondere danach, dadurch 02425 gekennzeichnet, daß die Flüssigkeit (51) aus dem Flüs 02426 sigkeitsεpeicher (35) in den Kapillarεpeicher (26) 02427 zurücksaugbar ist. 02428 02429 40. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02430 hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch 02431 gekennzeichnet, daß zwischen der gebläseseitigen Seite 02432 der Membran (36) und dem Kapillarspeicher (26) eine 02433 schaltbare Strömungsverbindung (77) ausgebildet ist. 02434 02435 41. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02436 hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch 02437 gekennzeichnet, daß die Strömungsverbindung (77) in 02438 einem nicht auf der zu reinigenden Fläche (20) auflie¬ 02439 genden Zustand des Sauggerätevorsatzes (1) geöffnet ist. 02440 02441 42. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02442 hergehenden Ansprüche oder insbeεondere danach, dadurch 02443 gekennzeichnet, daß die Freischaltung durch eine Betäti¬ 02444 gung eines FreiSchaltungsschalters (81) erfolgt. 02445 02446 43. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02447 hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch 02448 gekennzeichnet, daß ein Tastschalter an dem Sauggeräte¬ 02449 vorsatz (1) ausgebildet ist, der auf ein Abheben von 02450 der zu reinigenden Fläche (20) hin die Strömungsverbin¬ 02451 dung (77) freischaltet. 02452 02453 44. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02454 hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch 02455 gekennzeichnet, daß die Rückführung über einen Kapillar¬ 02456 transport erfolgt. 02457 45. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02459 hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch 02460 gekennzeichnet, daß der Kapillarspeicher (26) mit dem 02461 Flüssigkeitsspeicher (35) über Kapillarförderleitungen 02462 verbunden ist. 02463 02464 46. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02465 hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch 02466 gekennzeichnet, daß die Sauglufteinleitung und Flüsεig 02467 keitsrückführung in dem Flüssigkeitsspeicher (35) ört¬ 02468 lich so weit voneinander entfernt sind, daß die rückge¬ 02469 führte Flüsεigkeit wenigεtens ausreichend von in der 02470 Saugluft geführten Schmutzteilchen gesäubert ist. 02471 02472 47. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02473 hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch 02474 gekennzeichnet, daß der Flüssigkeitsspeicher (35) mit 02475 einer Füllstandsanzeige (37) ausgestattet ist. 02476 02477 48. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02478 hergehenden Anεprüche oder inεbeεondere danach, dadurch 02479 gekennzeichnet, daß die Füllεtandsanzeige (37) ein 02480 kapillarer Fühler (39) ist. 02481 02482 49. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der 02483 vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, da¬ 02484 durch gekennzeichnet, daß der Flüssigkeitsspeicher (35) 02485 mit einem Unterdrucksensor ausgeεtattet iεt, zur Erfaε 02486 εung des Beladungszustandeε. 02487 02488 50. Sauggerätevorεatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02489 hergehenden Anεprüche oder inεbesondere danach, dadurch 02490 gekennzeichnet, daß die Berandung (42) der Saugkanalmun¬ 02491 dung (15) einerseits, und zwar auf der der Flüssigkeits¬ 02492 auftragseinrichtung (21) zugewandten Seite, ausfahrbar iεt derart, daß, gegebenenfalls unter einem Abkippen 02494 der Arbeitεhalterung (8), bei weiterem Aufliegen der 02495 Saugkanalmundung (15) auf der zu reinigenden Fläche 02496 (20) ein Abheben der Flüssigkeitsauftragseinrichtung 02497 (21) und gegebenenfalls des Reinigungselementes (19) 02498 erfolgt. 02499 02500 51. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02501 hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch 02502 gekennzeichnet, daß der bewegliche Saugkanalmündungs¬ 02503 rand (42) im wesentlichen in Absaugrichtung bewegbar 02504 ist. 02505 02506 52. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02507 hergehenden Ansprüche oder insbeεondere danach, dadurch 02508 gekennzeichnet, daß bei auεgefahrenem Saugkanalmündungs 02509 rand (42) eine Vorderkante (47) derart verlagert wird, 02510 daß eine Kammauεbildung zur Wirkung kommt, zur Ausbil¬ 02511 dung von eng begrenzten Saugkanälen (49). 02512 02513 53. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02514 hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch 02515 gekennzeichnet, daß der eine Hinterkante (48) bildende 02516 bewegliche Saugkanalmündungsrand (42) kammartig ausge¬ 02517 bildet ist. 02518 02519 54. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02520 hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch 02521 gekennzeichnet, daß die Vorderkante (47) schwenkbeweg¬ 02522 lich in der Arbeitshalterung (8) gelagert ist. 02523 02524 55. Sauggerätevorεatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02525 hergehenden Anεprüche oder insbesondere danach, dadurch 02526 gekennzeichnet, daß die Hinterkante (48) zur Ausbildung von eng begrenzten Saugkanälen (50) pflugartig ausgebil 02528 det ist. 02529 02530 56. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02531 hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch 02532 gekennzeichnet, daß die Flüssigkeitsauftragseinrichtung 02533 (21) bezüglich der Lippe (17) verschiebbar ist derart, 02534 daß die Flüsεigkeitsauftragseinrichtung (21) auf die zu 02535 reinigende Fläche (20) zu oder von dieser weg bewegbar 02536 ist. 02537 02538 57. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02539 hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch 02540 gekennzeichnet, daß die Flüssigkeitsauftragεeinrichtung 02541 (21) mit dem Kapillarspeicher (26) verεchiebbar iεt. 02542 02543 58. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02544 hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch 02545 gekennzeichnet, daß der Saugkanal (28) festεtehend 02546 auεgebildet iεt und daß die Flüεεigkeitεauftragseinrich 02547 tung (21) mit dem Kapillarspeicher (26) verschiebbar an 02548 dem Saugkanal (28) angeordnet iεt. 02549 02550 59. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02551 hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch 02552 gekennzeichnet, daß die Flüssigkeitsauftragseinrichtung 02553 (21) gegen eine Feder (94) zurückverschiebbar ist. 02554 02555 60. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02556 hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch 02557 gekennzeichnet, daß die Feder (94) konzentrisch zum 02558 Saugkanal (38) angeordnet ist. 02559 02560 61. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02561 hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch 75 gekennzeichnet, daß die Flüsεigkeitεauftragseinrichtung 02563 (21) gegebenenfalls einschließlich des Kapillarspei¬ 02564 chers (26) über ein muffenartiges Verbindungselement 02565 (90) an dem Saugkanal (28) gehaltert ist. 02566 02567 62. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02568 hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch 02569 gekennzeichnet, daß eine vorderste und/oder eine rück¬ 02570 wärtigste Stellung der Flüssigkeitsauftragseinrichtung 02571 (21) rastbar iεt. 02572 02573 63. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02574 hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch 02575 gekennzeichnet, daß das Reinigungselement (19) aus 02576 einem rückseitig benetzten Reinigungstuch (95) besteht. 02577 02578 64. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02579 hergehenden Ansprüche oder insbeεondere danach, dadurch 02580 gekennzeichnet, daß das Reinigungstuch (95) über eine 02581 Kapillareinrichtung gespannt ist und über diese benetzt 02582 wird. 02583 02584 65. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02585 hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch 02586 gekennzeichnet, daß das Ventil (64) durch ein Sperrele¬ 02587 ment (96) in der Offenstellung gehalten ist, welches 02588 Sperrelement (96) durch Feuchtebeaufεchlagung auεlöεbar 02589 iεt. 02590 02591 66. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor¬ 02592 hergehenden Ansprüche oder insbeεondere danach, dadurch 02593 gekennzeichnet, daß das Sperrelement (96) aus einem 02594 Feuchtigkeit aufnehmenden Werkstoff besteht, welcher in 02595 Abhängigkeit einer bestimmten Flüssigkeitsaufnahmemenge 02596 komprimierbar ist. 67. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (96) aus einem schwammartigen Werkstoff besteht.
Description:
00001 Sauggerätevorsatz zur Feuchtreiniqung von Flächen 00002 00003 Die Erfindung betrifft einen Sauggerätevorsatz zur 00004 Feuchtreinigung von Flächen, insbesondere von senkrech¬ 00005 ten Flächen, mit einer Flüssigkeitsauftragseinrichtung, 00006 einem eine Saugkanalmundung aufweisenden Saugkanal und 00007 einem Reinigungselement. 00008 00009 Es sind neben den üblichen Luftsaugern auch solche Gerä¬ 00010 te bekannt, welche Flüssigkeit, insbesondere Reinigungs¬ 00011 flüssigkeit, in einem Arbeitsgang auftragen und wieder 00012 absaugen können. Diese eignen sich allerdings nur zur 00013 Reinigung von Hartböden. Zur Reinigung von Hartflächen 00014 wie beispielsweise Fensterscheiben ist eine solche Na߬ 00015 reinigung, welche in einem Arbeitsgang erfolgt, nicht 00016 bekannt. Zur Reinigung derartiger Flächen werden Geräte 00017 angeboten, welche einen separaten Frisch- und einen 00018 Schmutzwassertank aufweisen. Eine Reinigung inklusive 00019 Trocknung geschieht hierbei in mehreren Schritten. Zu¬ 00020 nächst wird mit Hilfe einer Pumpe und einer Sprühdüse 00021 in einem ersten Arbeitsgang eine Reinigungslösung auf 00022 die Hartfläche, wie beispielsweise eine Fensterscheibe 00023 aufgesprüht. Diese Reinigungslösung wird in einem zwei¬ 00024 ten Schritt mit einem speziellen Schwamm verteilt. Hier¬ 00025 nach erfolgt in einem weiteren, letzten Arbeitsgang ein 00026 Absaugen des Schmutzgemisches mit einer Saugdüse, wel¬ 00027 che mittels eines Saugschlauches an ein Gebläse ange¬ 00028 schlossen ist. Nachteilig an dieser Ausgestaltung ist 00029 es, daß kein kontinuierliches Arbeiten ermöglicht wird. 00030 Dies bedingt insbesondere Nachteile hinsichtlich der 00031 Wandhebung. 00032 00033 Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen gat¬ 00034 tungsgemäßen Sauggerätevorsatz zur Feuchtreinigung von 00035 Flächen derart verbessert auszugestalten, daß auch bei

00036 Einsatz des Gerätes an senkrechten Flächen oder darüber 00037 hinaus sogar an Flächen, deren Flächennormalvektoren 00038 eine nichtverschwindende Komponente in entgegengesetz¬ 00039 ter Richtung des Gravitationsvektors, wie etwa schrägan¬ 00040 gestellte Dachgeschoßfenster oder Wohnraumdecken, die 00041 Reinigung der Fläche und ein Absaugen der Reinigungs¬ 00042 flüssigkeit in einem Arbeitsgang erfolgt. 00043 00044 Die Aufgabe ist durch die im Anspruch 1 angegebene 00045 Erfindun gelöst. 00046 00047 Die Unteransprüche stellen vorteilhafte Weiterbildungen 00048 dar. 00049 00050 Aufgrund dieser Ausgestaltung ist ein Sauggerätevorsatz 00051 angegeben, welcher eine kontinuierliche Bearbeitung von 00052 Flächen, insbesondere senkrechten Flächen, ermöglicht. 00053 Dies ist dadurch gelöst, daß zur kontinuierlichen Bear¬ 00054 beitung die Flüssigkeitsauftragseinrichtung zur ständi¬ 00055 gen Lieferung von Flüssigkeit ausgelegt ist und die 00056 Saugkanalmundung bezüglich einer Bearbeitungsrichtung 00057 zur Flüssigkeitsauftragseinrichtung nachfolgend angeord¬ 00058 net ist, wobei das Reinigungselement im Bereich der 00059 Flüssigkeitsauftragseinrichtung oder zwischen der Flüs¬ 00060 sigkeitsauftragseinrichtung und dem Saugkanal angeord¬ 00061 net ist. In vorteilhafter Weise können hierdurch auch 00062 senkrechte Flächen, insbesondere Hartflächen, wie bei¬ 00063 spielsweise Fensterflächen in einem Arbeitsgang gerei¬ 00064 nigt werden. Bedingt dadurch, daß die Flüssigkeitsauf¬ 00065 tragseinrichtung zur ständigen Lieferung von Flüssig¬ 00066 keit ausgelegt ist, ist das erfindungsgemäße Gerät 00067 unabhängig von einer Neigung der zu reinigenden Fläche 00068 und somit auch bei senkrechten Flächen einsetzbar. 00069 Weiterhin ist hierdurch auch ein Überkopfarbeiten ermög¬ 00070 licht. Während der Bearbeitung der Fläche wird ständig

00071 Flüssigkeit mittels der Flüssigkeitsauftragseinrichtung

00072 auf die Fläche übertragen, wobei im Zuge einer Bewegung

00073 des Gerätes in eine Bearbeitungsrichtung zunächst ein

00074 Reinigen der Fläche mittels des Reinigungselementes und

00075 ein unmittelbar hiernach erfolgendes Absaugen des

00076 Schmutzgemisches im Bereich des Saugkanales erfolgt.

00077 Bevorzugt wird hierbei eine Ausgestaltung, bei der die

00078 Flüssigkeitsauftragseinrichtung mittels Kapillarwirkung

00079 mit der Flüssigkeit beliefert wird. Bedingt durch diese

00080 Ausgestaltung kann auf aktive Bauteile zum Auftrag der

00081 Reinigungsflüssigkeit verzichtet werden. Aktive Bautei-

00082 le sind in Form von Pumpen und Sprühdüsen bekannt, bei

00083 welchen Ausbildungen der Nachteil auftritt, daß durch

00084 ein Aufsprühen der Reinigungslösung nur eine ungleichmä-

00085 ßige Befeuchtung der zu reinigenden Fläche erfolgt.

00086 Weiterhin werden hierbei auch andere Bereiche, bei-

00087 spielsweise bei einer Reinigung von Fenstern auch die

00088 Fensterrahmen, unbeabsichtigt mit eingesprüht. Weiter-

00089 hin hat sich beim bekannten Stand der Technik herausge-

00090 stellt, daß die Reinigungslösung bei vertikalen und

00091 schräggestellten Flächen, wie beispielsweise Fensterflä-

00092 chen, in Tropfen oder auch als Strahl herunterlaufen.

00093 Dies ist bei der angegebenen Erfindung durch den Kapil-

00094 lartransport in optimaler Weise verbessert. Hier er-

00095 folgt ein gleichmäßiger Reinigungsmittelauftrag auf die

00096 Fläche ohne Pumpe oder sonstige elektromechanische oder

00097 elektronische Hilfsmittel. Das Reinigungsmedium, bevor-

00098 zugt Wasser, Alkohole oder oberflächenaktive Substan-

00099 zen, wird mittels der Flüssigkeitsauftragseinrichtung

00100 in solchen Mengen auf die zu reinigende Fläche aufgetra-

00101 gen, die einerseits eine gute Reinigungswirkung gewähr-

00102 leistet, andererseits aber ein gravitationsbedingtes

00103 Fließen unterbinden. Die hierbei benötigte Menge liegt

2

00104 erfindungsgemäß bei 2 bis 10 g Wasser qm Hartfläche.

00105 Die Erfindung erlaubt somit große Hartflächen mit sehr

00106 kleinen Reinigungsmediummengen zuverlässig zu reinigen.

00107 In weiterer Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes

00108 ist vorgesehen, daß die Flüssigkeitsauftragseinrichtung

00109 hinsichtlich der Auftragsfläche in Unterstrukturen

00110 unterteilt ist. Diese Unterteilung ist bevorzugt so

00111 ausgeführt, daß eine durchgehende, bevorzugt über nahe-

00112 zu die gesamte Breite des Sauggerätevorsatzes sich

00113 erstreckende Flüssigkeitsauftragseinrichtung angenähert

00114 wird. Die Unterstrukturen können beispielsweise waben-

00115 oder dreieckförmig oder auch rechteck- bzw. kreisförmig

00116 gebildet sein. Bevorzugt wird hierbei eine Ausgestal-

00117 tung, bei welcher die Flüssigkeitsauftragseinrichtung

00118 aus einem einen gewissen Flüssigkeitsvorrat aufnehmen-

00119 den Borstenbüschel besteht. Letzterer kann in Form

00120 einer Borstenbüschelleiste durchgehend, d.h. über nahe-

00121 zu die gesamte Breite des Sauggerätevorsatzes, ausgebil-

00122 det sein. Es sind jedoch, wie bereits erwähnt, auch

00123 Unterstrukturen in Form von waben- oder dreieckförmigen

00124 Anordnungen von Borstenbüscheln denkbar. Der Reinigungs-

00125 mittelauftrag auf die zu reinigende Fläche erfolgt

00126 durch die Kapillarzwickel der Borstenbüschel. Dabei

00127 wird jedoch nur Reinigungsmittel gefördert, wenn die

00128 Borstenbüschel Kontakt mit einer Oberfläche, beispiels-

00129 weise mit einer Fensterfläche, haben. Stehen die Bor-

00130 sten über eine Unterseite des Sauggerätevorsatzes her-

00131 aus, so kann vorgesehen sein, daß die Borsten in diesem

00132 Bereich durch einen separten Borstenhalter umklammert

00133 werden, welcher ein Ausfransen der Borsten verhindert.

00134 Als besonders vorteilhaft erweist es sich, daß ein

00135 Borstenbüschel aus Borsten besteht, welche mit der zu

00136 reinigenden Fläche einen Winkel von ca. 30-60° ein-

00137 schließen. Hierdurch wird erzielt, daß bedingt durch

00138 die schräg in Bezug zur zu reinigenden Fläche gewählte

00139 Anordnung der Borsten diese durch leichtes seitliches

00140 Biegen sich auf der nahezu ganzen Borstenfläche an die

00141 zu reinigende Fläche anpassen und so bspw. Fertigungsto-

00142 leranzen und Unebenheiten auf der zu reinigenden Fläche

00143 ausgleichen. Die Versorgung der Flüssigkeitsauftragsein-

00144 richtung, insbesondere der Borstenbüschel, erfolgt in

00145 einer bevorzugten Ausgestaltung dadurch, daß die Flüs-

00146 sigkeitsauftragseinrichtung in einem Kapillarspeicher

00147 angeordnet ist, wobei eine Förderung durch Kapillarwir-

00148 kung aus dem Kapillarspeicher erfolgt. Wie bereits

00149 erwähnt, erlaubt die Erfindung eine zuverlässige Reini-

00150 gung von großen Flächen mit sehr kleinen Reinigungsmedi-

00151 ummengen. Dies ermöglicht daher die benötigte Menge des

00152 Reinigungsmediums in einem relativ kleinen Tank, wie

00153 beispielsweise einem Kapillarspeicher, zu speichern.

00154 Bevorzugt wird hierbei eine Ausgestaltung, bei welcher

00155 der Kapillarspeicher 30 bis 150 ml Reinigungsflüssig-

00156 keit bereithalten kann. Zur Sicherstellung der Funkti-

00157 onstüchtigkeit des kapillaren Transportes in jeder

00158 Gebrauchslage ist der Kapillarspeicher mit einem Über-

00159 tragungsmedium ausgestattet, das zu jedem Zeitpunkt

00160 zumindest lokal mit dem Reinigungsmedium, d.h. den Bor-

00161 stenbüscheln der Flüssigkeitsauftragseinrichtung, Kon-

00162 takt hat. Erfindungsgemäß ist das Übertragungsmedium

00163 in dessen Benetzungseigenschaften und Geometrie so

00164 auszulegen, daß der Kapillartransport vom Kapillarspei-

00165 eher zu der zu reinigenden Fläche in der gewünschten

00166 Menge geschieht. Die erforderliche Anpassung erfolgt

00167 erfindungsgemäß über die Wahl geeigneter Werkstoffe,

00168 deren Oberflächenbehandlung und die geometrische Gestal-

00169 tung. Bevorzugt wird hierbei eine Anordnung, bei wel-

00170 eher der Kapillarspeicher aus Watte besteht, welche

00171 eine ständige Versorgung der Borstenbüschel bedingt

00172 durch die Kapillarwirkung mit Reinigungsflüssigkeit in

00173 jeder Lage des Sauggerätevorsatzes gewährleistet. Erfin-

00174 dungsgemäß kann weiterhin vorgesehen sein, daß die

00175 Saugkanalmundung schlitzartig ausgebildet ist. Es wird

00176 bevorzugt, den Sauggerätevorsatz an einen handelsübli-

00177 chen Staubsauger anzuschließen. Zur Reinigung von Hart-

00178 flächen, insbesondere von senkrechten Flächen, wird der

00179 Staubsauger eingeschaltet, wonach ein Reinigen der

00180 Hartfläche erfolgen kann. Während des Reinigungsvorgan-

00181 ges wird Reinigungsflüssigkeit mittels der Auftragsein-

00182 richtung auf die zu reinigende Fläche aufgebracht und

00183 in demselben Arbeitsgang über den Saugkanal wieder

00184 abgeführt. Die Saugkanalmundung weist hierbei in einer

00185 bevorzugten Form eine Breite auf, welcher der Breite

00186 der Flüssigkeitsauftragseinrichtung, insbesondere einer

00187 Borstenbüschelleiste, entspricht. Um einen sicheren

00188 Transport der Schmutz-Reinigungssuspension zu gewährlei-

00189 sten sowie eine restfreie Trocknung der zu reinigenden

00190 Fläche zu realisieren, werden erfindungsgemäß Luftge-

00191 schwindigkeiten von 30 bis 90 m pro Sekunde im Absaugbe-

00192 reich realisiert. Hierzu ist es von Vorteil, einen

00193 Strömungskanal so zu gestalten, daß sich mit nur gerin-

00194 gen Luftvolumenströmen von 3 bis 15 1 pro Sekunde,

00195 bevorzugt 1,5 bis 7 1 pro Sekunde die zuvor genannten

00196 lokalen Strömungsgeschwindigkeiten einstellen. Erfin-

00197 dungsgemäß kann der an der Saugkanalmundung entstehende

00198 Unterdruck dazu verwendet werden, den kapillaren Trans-

00199 port des Reinigungsmediums aus dem Kapillarspeicher zu

00200 unterstützen. Wie bereits erwähnt, ist der Saugkanal

00201 bzw. die Saugkanalmundung in Bearbeitungsrichtung nach-

00202 folgend zu der Flüssigkeitsauftragseinrichtung angeord-

00203 net. Um ein Reinigen von Flächen in zwei zur Sauggeräte-

00204 vorsatz-Längskante senkrechten Richtungen zu ermögli-

00205 chen, kann der Vorsatz bezüglich der Flüssigkeitsauf-

00206 tragseinrichtung, insbesondere der Borstenbüschelleiste

00207 symmetrisch aufgebaut, d.h. mit einer zweiten Saugkanal-

00208 mündung versehen werden. Um eine optimale Reinigung von

00209 Flächen zu gewährleisten, ist weiterhin vorgesehen, daß

00210 das Reinigungselement eine Berandung der Saugkanalmün-

00211 düng bildet. Das Reinigungselement ist hierzu im Be-

00212 reich zwischen der Flüssigkeitsauftragseinrichtung und

00213 dem Saugkanal angeordnet. Zur Unterstützung des kapilla-

00214 ren Transports des Reinigungsmediums aus dem Kapillar-

00215 Speicher bedingt durch den an der Saugkanalmundung ent-

00216 stehenden Unterdruck, wird weiterhin vorgeschlagen, daß

00217 das Reinigungselement mit beweglichen oder lokalen öff-

00218 nungen versehen ist. Es wird bevorzugt, daß das Reini-

00219 gungselement aus einem Dichtelement mit aufgebrachtem

00220 Reinigungsvlies besteht. Letzteres weist eine große

00221 mechanische Wechselwirkung mit der zu reinigenden Flä-

00222 ehe auf. Alternativ kann das Reinigungselement auch aus

00223 einem Dichtelement mit aufgebrachten Borsten, Filz oder

00224 ähnlichem bestehen. Wesentlich ist hierbei jedoch, daß

00225 ein wasserabweisendes Material verwendet wird. Das

00226 Reinigungsvlies oder dergleichen ist bevorzugt so ausge-

00227 staltet, daß hohe Scherkräfte auf den abzulösenden

00228 Schmutz ausgeübt werden. Zusätzlich dichtet das Dicht-

00229 element des Reinigungselementes den Saugkanal zu der

00230 Flüssigkeitsauftragseinrichtung bzw. den Borstenbü-

00231 schein ab. Die Luftführung erfolgt lediglich im Bereich

00232 des Reinigungsvlieses oder dergleichen, womit während

00233 der Bearbeitung lediglich ein kleiner Luftspalt zwi-

00234 sehen Dichtelement und zu reinigender Fläche im Bereich

00235 des Reinigungsvlieses oder dergleichen gegeben ist.

00236 Dies führt zu einer Erhöhung der Luftgeschwindigkeit in

00237 diesem Bereich. Zur Bildung eines Saugraumes wird vorge-

00238 schlagen, daß eine weitere in Bearbeitungsrichtung

00239 nachgeordnete Umrandung der Saugkanalmundung aus einer

00240 luftundurchlässigen Lippe besteht. Letztere kann in

00241 Form einer Gummilippe ausgebildet sein, welche bei

00242 einer Bearbeitung von Flächen das Reinigungsmit-

00243 tel/Schmutzgemisch von der Fläche abzieht. Durch die

00244 hohe Luftgeschwindigkeit im Saugkanal wird das Gemisch

00245 durch die Saugkanalmundung abtransportiert, wobei diese

00246 einem Abtropfen von Schmutzwasser nach Ausschalten des

00247 Sauggerätes aus dem Sauggerätevorsatz entgegenwirkt.

00248 Weiter kann vorgesehen sein, daß die Saugkanalmundung

00249 aus einer Vielzahl einzelner Saugkanalabschnitte be-

00250 steht. Wie bereits erwähnt, besteht eine Art der Ausge-

00251 staltung aus einem ständig an der zu reinigenden Fläche

00252 aufliegenden Abziehgummi in Form der luftundurchlässi-

00253 gen Lippe, welche gleichzeitig auf der zu dem Reini-

00254 gungselement hingewandten Seite eine Begrenzung für den

00255 Saugraum bildet. Erfindungsgemäß wird vorgeschlagen,

00256 daß von einem im Düseninneren liegenden Hauptsaugkanal

00257 über die gesamte Düsenbreite kleinere Stichkanäle in

00258 Form von Saugkanalabschnitten von diesen direkt zu dem

00259 Abziehgummi bzw. zu der luftundurchlässigen Lippe füh-

00260 ren. Die Stichkanäle bewirken eine sofortige Trocknung

00261 der Lippe, wodurch Wasserstreifen bei einem erneuten

00262 Ansetzen der Lippe, z. B. auf Fensterscheiben, verhin-

00263 dert werden. Weiterhin verbessert eine derartige Absau-

00264 gung die Wasseraufnahme der Absaugung bei kleinen Luft-

00265 volumenströmen durch sehr hohe Luftgeschwindigkeiten in

00266 den Saugkanalabschnitten aufgrund der kleinen Quer-

00267 schnitte. Als besonders vorteilhaft erweist sich hier-

00268 bei, daß ein Saugkanalabschnitt teilweise durch die

00269 Lippe begrenzt ist. Bspw. können die erwähnten Stichka-

00270 näle derart gebildet sein, daß diese in Form von kammar-

00271 tigen Nuten im Bereich des Düsengehäusebodens randoffen

00272 ausgebildet sind. Zur Bildung von Stichkanälen werden

00273 diese einseitig durch die Lippe begrenzt. Weiter wird

00274 erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß die Saugkanalab-

00275 schnitte schrägverlaufend angeordnet sind derart, daß

00276 sie zu dem Saugkanal hin geneigt verlaufen. Dies ist

00277 strömungstechnisch von Vorteil, insbesondere dann,

00278 wenn, wie bevorzugt, sich die Achsen der Saugkanalab-

00279 schnitte in einem Punkt schneiden, welcher wiederum auf

00280 einer Mittelachse des Saugkanales liegt. Dieser

00281 Schnittpunkt kann hierbei im Bereich der Saugkanalmün-

00282 düng liegen. Es wird jedoch eine Ausbildung bevorzugt,

00283 bei welcher der Schnittpunkt außerhalb der Saugkanalmün-

00284 düng im Bereich des Saugkanals vorgesehen ist. Kri-

00285 tisch erweist sich besonders der Absetzvorgang einer

00286 Gummilippe, insbesondere der erwähnten luftundurchläsεi-

00287 gen Lippe, bspw. an den Kanten bei Fensterrahmen, da

00288 hier die Gummilippe zum Teil stark geknickt wird. Dies

00289 hat zur Folge, daß die Reinigungsflüssigkeit unter

00290 Umständen nicht vollständig von der Scheibe abgezogen

00291 wird. Dadurch können sich Schlieren an diesen Stellen

00292 bilden. Erfindungsgemäß wird dieses Problem dadurch

00293 gelöst, daß die Lippe als Doppellippe ausgebildet ist.

00294 Der ersten Lippe ist demnach eine zweite Lippe -in Ar-

00295 beitsrichtung betrachtet- nachgeschaltet. Hierbei ist

00296 die Ausbildung so getroffen, daß die äußere Lippe aus

00297 einem weicheren Werkstoff besteht als die innere.

00298 Bevorzugt wird auch hier eine Gummilippe, welche sehr

00299 flexibel ist und die wegen ihrer nachgeschalteten Anord-

00300 nung auch bei einem Abziehvorgang, bspw. im Bereich

00301 eines Fensterrahmens, noch auf der Scheibe anliegt.

00302 -Die äußere Lippe ist dabei so an der ersten Lippe anzu-

00303 bringen, daß diese bei einem normalen Abziehvorgang

00304 nicht auf der zu reinigenden Fläche, insbesondere Schei-

00305 be, aufliegt und erst bei einem Abknicken des Vorsatzge-

00306 rätes, z. B. an einem Fensterrahmen die Scheibe ab-

00307 zieht. Dies ist dadurch gelöst, daß die äußere Lippe

00308 mit einem größeren Abstand zu der zu reinigenden Fläche

00309 ausgebildet ist derart, daß bei einem üblichen Reini-

00310 gungsvorgang diese nicht in Kontakt mit der zu reinigen-

00311 den Fläche tritt. Um etwaige verbleibende Restwasser-

00312 mengen zu verringern oder sogar zu eliminieren, wird

00313 vorgeschlagen, die luftundurchlässige Lippe im Kontakt-

00314 bereich mit der zu reinigenden Fläche so auszugestal-

00315 ten, daß Restwasser in optimaler Weise zum Saugkanal

00316 hin transportiert und von dort durch den Luftvolumen-

00317 ström mitgerissen wird. Hierzu wird vorgeschlagen, daß

00318 die Lippe an ihrer der Flüssigkeitsauftragseinrichtung

00319 zugewandten Seite in Breitenrichtung der Lippe verlau-

00320 fende Kanäle aufweist, die sich zu dem Saugkanal hin in

00321 ihrem Querschnitt erweitern. Diese Kanäle sind bevor-

00322 zugt im Kontaktbereich der Lippe mit der zu reinigenden

00323 Fläche angeordnet. Diese Kanäle weisen bspw. einen

00324 keilförmigen Grundriß auf, wobei die Tiefe -ausgehend

00325 von der Spitze des Keiles- sich zur Breitseite des

00326 Keiles hin vergrößert. Bedingt durch diese Form werden

00327 lokal unterschiedliche Kapillardrücke erzielt, so daß

00328 etwaiges Restwasser durch das Druckgefälle bis zum

00329 Saugkanal hin transportiert wird. In einer vorteilhaf-

00330 ten Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes ist vorge-

00331 sehen, daß weiter nachgeordnet zu der Lippe ein Restwas-

00332 serwischer ausgebildet ist. Letzterer nimmt eventuell

00333 auf der Fläche verbleibendes Restwasser bei Beendigung

00334 der Reinigung auf. Dies erfolgt automatisch durch den

00335 am Ende des Wischvorganges erfolgenden Absetzvorgang

00336 des Sauggerätevorsatzes. Der Restwasserwischer besteht

00337 bevorzugt aus einem handelsüblichen, gut wasseraufsau-

00338 genden, porösen Material, in welchem Restwasser durch

00339 Kapillarwirkung aufgesaugt wird. Bei besonders hartnäk-

00340 kigen Verschmutzungen oder in sonstigen Fällen, bei

00341 welchen eine erhöhte Menge von Reinigungsmitteln auf

00342 die zu reinigende Fläche aufgebracht werden muß, ist es

00343 denkbar, den im Saugkanal vorliegenden Unterdruck einzu-

00344 setzen, um den Reinigungsmittelvolumenstrom in der

00345 Flüssigkeitsauftragseinrichtung zu erhöhen. Bspw. kann

00346 vorgesehen sein, daß ein zwischen der Saugkanalmundung

00347 und der Flüssigkeitsauftragseinrichtung befindliches

00348 Geräteteil verschiebbar angeordnet ist derart, daß ein

00349 auf die Flüssigkeitsauftragseinrichtung wirkender Saug-

00350 kanalquerschnitt ausbildbar oder vergrößerbar ist. Bei

00351 üblicher, wie zuvor beschriebener Arbeitsweise sind der

00352 Saugkanal und die Flüssigkeitsauftragseinrichtung räum-

00353 lieh voneinander getrennt, wobei die Reinigungsflüssig-

00354 keit mittels Kapillartransport auf die zu reinigende

00355 Fläche gebracht wird. Die räumliche Trennung kann ein

00356 verschiebbares Geräteteil sein, welches zur Erhöhung

00357 des Reinigungsmittelvolumenstromes in der Flüssigkelts-

00358 auftragseinrichtung derart bewegt werden kann, daß der

00359 Saugkanalquerschnitt in Richtung auf die Flüssigkeits-

00360 auftragseinrichtung vergrößert wird. In einer bevorzug-

00361 ten Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes ist hierzu

00362 vorgesehen, daß das zwischen der Saugkanalmundung und

00363 der Flüssigkeitsauftragseinrichtung angeordnete Reini-

00364 gungselement als verschiebbares Geräteteil ausgebildet

00365 ist. Dieses Reinigungselement bildet in üblicher Weise

00366 die räumliche Trennung. Bei Bedarf kann dieses Reini-

00367 gungselement vorzugsweise durch den Benutzer verschoben

00368 werden, bspw. durch Betätigung einer Taste oder eines

00369 Schiebers. Durch die Verschiebung entfällt die räumli-

00370 ehe Trennung zwischen dem Saugkanal bzw. der Saugkanal-

00371 Öffnung und der Flüssigkeitsauftragseinrichtung, so daß

00372 an letzterer ein Unterdruck gegenüber der Umgehung

00373 vorherrscht, wodurch mehr Reinigungsflüssigkeit durch

00374 die kapillare Auftragseinrichtung gefördert wird. Es

00375 wird vorgeschlagen, daß die Flüssigkeitsauftragseinrich-

00376 tung, das Reinigungselement und die Saugkanalmundung in

00377 einer schwenkbaren Arbeitshalterung angeordnet sind.

00378 Diese Ausbildung ermöglicht eine sehr gute Handhab-

00379 barkeit des Sauggerätevorsatzes. Es ist somit eine

00380 optimale Anpassung der Saugfläche an die räumliche

00381 Anordnung der zu reinigenden Fläche gewährleistet.

00382 Weiterhin ist vorgesehen, daß die Stirnflächen der

00383 Flüssigkeitsauftragseinrichtung und des Reinigungsele-

00384 mentes und die Stirnkante der Lippe auf einer Ebene

00385 liegen. Um den erfindungsgemäßen Sauggerätevorsatz auch

12

00386 an handelsüblichen Staubsauggeräten anzuschließen, wird

00387 erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß der Saugkanal durch

00388 einen Filter verläuft zur Herausfilterung von abgesaug-

00389 ter Flüssigkeit aus der Absaugluft. In diesem Filter

00390 erfolgt eine Trennung von Schmutz, Reinigungsmedium und

00391 Luft. Demgemäß wird die Suspension Schmutz/Reinigungsme-

00392 dium in dem Filter abgeschieden. Aus dem Sauggerätevor-

00393 satz fließt ein Luftstrom, welcher frei von kondensier-

00394 ter Materie ist und zugleich geringe Mengen von Festkör-

00395 perteilchen mit sich führen kann. Dieser Filter kann in

00396 einem Sauggeräteanschlußgehäuse angeordnet sein, mit

00397 welchem der Anschluß an einen Saugschlauch oder derglei-

00398 chen eines Sauggerätes erfolgt. Erfindungsgemäß wird

00399 vorgeschlagen, daß der Filter mit einem Speichermedium

00400 zur Herausfilterung zusammenwirkt, zur Bildung eines

00401 Flüssigkeitsspeichers. Der von dem Sauggerätevorsatz

00402 zum Staubsauger fließende Luftstrom kann weiterhin dazu

00403 verwendet werden, die Schmutz/Reinigungsmedium-Suspensi-

00404 on zu trocknen, so daß das Speichermedium lediglich

00405 kleine Flüssigkeitsmengen speichert und daher in dessen

00406 Abmessungen klein gestaltet werden kann. Gemäß der

00407 Erfindung kann der Flüssigkeitsspeicher zumindet aus

00408 einem porösen Medium gebildet sein, so daß die konden-

00409 sierte Phase zuverlässig zurückgehalten wird, aber be-

00410 dingt durch die große Oberfläche solcher Medien mög-

00411 liehst viel Reinigungsflüssigkeit durch Wechselwirkung

00412 mit dem Luftstrom in die gasförmige Form übergeführt

00413 und mitgerissen wird. Das poröse Medium, welche kapilla-

00414 re Eigenschaften besitzt, kann beispielsweise aus Wat-

00415 te, Schwamm, Tongranulat, Papier, Aktivkohle oder ähnli-

00416 ehern bestehen. Bevorzugt wird eine Ausgestaltung, bei

00417 welcher das Speichermedium ein Fasermaterial aufweist,

00418 welches durch Kapillarwirkung, gegebenenfalls eine

00419 rohrartige Ausgestaltung der Fasern, die Feuchtigkeit

00420 aufsaugt und sie durch Mikroschlitze nur im Wege der

00421 Verdunstung freigibt. Hierzu kann das Speichermedium

00422 aus Textilfasern bestehen, die die Flüssigkeit in Mikro-

00423 hohlräumen speichert, sie durch Kapillarwirkung trans-

00424 portiert und durch Mikrokanäle bzw. MikroÖffnungen an

00425 die Oberfläche fördert, wo sie dann rasch verdunstet.

00426 Da in diesem Fall die relative Feuchte des geförderten

00427 Luftvolumenstromes unterhalb des Taupunktes liegt, ist

00428 eine Gefährdung des Benutzers, bspw. durch elektrische

00429 Kurzschlüsse, ausgeschlossen. Das Fasermaterial wird

00430 hierbei im Prinzip als Zwischenspeicher für die Flüssig-

00431 keit genutzt. Der mit Flüssigkeit versetzte eintreten-

00432 de Luftvolumenstrom gibt die mitgeführte Feuchtigkeit

00433 an die Textilfasern ab und verläßt den Speicher ledig-

00434 lieh mit einer relativen Feuchte, welche so gering ist,

00435 daß eine Gefährdung durch Kurzschlüsse vermieden wird.

00436 Weiterhin ist vorgesehen, daß der Filter in Absaugrich-

00437 tung durch eine flüssigkeitsundurchläsεige Membran

00438 begrenzt ist. Hierzu ist der Filter so auszugestalten,

00439 daß sich auf der Membran befindende Flüssigkeitstropfen

00440 durch die Kapillarwirkung des Speichermediums von die-

00441 ser weg in das Speichermedium transportiert werden.

00442 Bedingt durch die poröse Ausgestaltung des Speichermedi-

00443 ums ist erzielt, daß die Absaugluft das Speichermedium

00444 auf labyrinthartigem Wege durchsetzt derart, daß, gege-

00445 benenfalls durch Ausfilterung, eine Flüssigkeitsabschei-

00446 düng durch Strömungsumlenkung erfolgt. Wie bereits

00447 erwähnt, wird bevorzugt, daß das Speichermedium offenpo-

00448 riger Schaumstoff und/oder Aktivkohle ist. Es ist je-

00449 doch auch eine Ausgestaltung denkbar, bei welcher der

00450 Flüssigkeitsspeicher lediglich durch eine Membrane

00451 begrenzt ist und kein poröses Speichermedium aufweist.

00452 Um eine Gefährdung des Benutzers vollkommen auszuschlie-

00453 ßen, darf die Reinigungsflüssigkeit in kondensierter

00454 Form nicht an spannungsführende Teile des zur Absaugung

00455 benötigten Staubsauggerätes gelangen. Dies kann da-

00456 durch gelöst sein, daß die Absaugung auslösbar durch

00457 einen bestimmten Füllstand des Flüssigkeitsspeichers

00458 steuerbar ist. Überschreitet der Füllstand des Flüssig-

00459 keitsspeichers ein bestimmtes Niveau, so besteht die

00460 Gefahr, daß etwaige Flüssigkeit aus dem Speicher in den

00461 zum Staubsauger führenden Abluftstrom gelangt. Hier

00462 kann bspw. vorgesehen sein, daß an einer geeigneten

00463 Stelle des Vorsatzgerätes, bspw. unmittelbar vor der

00464 Schnittstelle zum Staubsauggerät, ein Feuchtigkeitssen-

00465 sor angeordnet wird, welcher bei Berührung mit konden-

00466 sierten Reinigungsflüssigkeiten die Spannungszuführung

00467 sofort unterbricht. Derartige Feuchtigkeitssensoren

00468 sind handelsüblich. Bevorzugt wird eine Ausgestaltung,

00469 bei welcher ein durch den Füllgrad des Flüssigkeitsspei-

00470 chers sich einstellender Druckabfall zur Schließbewe-

00471 gung eines den Saugkanal verschließenden Ventils ge-

00472 nutzt ist. Ein derartiges Ventil kann bspw. in Absaug-

00473 richtung hinter die bereits erwähnte flüssigkeitsun-

00474 durchlässige Membran geschaltet sein. Diese Art der

00475 Ausgestaltung hat den Vorteil, daß die Membran einen

00476 geringeren Flüssigkeitsrückhaltedruck auszuhalten hat,

00477 wie ohne Sicherheitsventil, da ab einer einstellbaren

00478 Druckdifferenz das Sicherheitsventil schließt und die

00479 Membran entlastet. Bedingt durch diese Ausgestaltung

00480 ist ein Einsatz des Vorsatzgerätes an nahezu allen han-

00481 delsüblichen Staubsauggeräten ermöglicht. In weiterer

00482 Ausgestaltung ist vorgesehen, daß eine Ventilvordersei-

00483 te zur Abstützung der Membran bei hohem Füllgrad des

00484 Flüssigkeitsspeichers eingesetzt ist. Bedingt durch

00485 diese Ausgestaltung wird die Membran bei hohen Flüssig-

00486 keitsdrücken mechanisch unterstützt. Es wird weiter

00487 vorgeschlagen, daß das Schließventil einen Membranboden

00488 aufweist, der einerseitig mit dem vor der flüssigkeits-

00489 undurchlässigen Membran herrschenden Druck und anderer-

00490 seitig mit dem Druck des Saugkanals beaufschlagt ist.

00491 In einer beispielhaften Ausgestaltung kann hierzu vorge-

00492 sehen sein, daß der anliegende Differenzdruck an der

00493 wasserabweisenden, jedoch luftdurchlässigen Membran

00494 mittels eines Druckausgleichkanals und einer Druckaus-

00495 gleichöffnung auf den elastischen Membranboden übertra-

00496 gen wird. Dieser wiederum betätigt einen Stößel mit

00497 einem an diesem angeordneten Dichtungskegel, bspw. aus

00498 Gummi. Letzterer ist bei einem normalen Betrieb vermit-

00499 tels einer Zugfeder in einer Offenstellung gehalten.

00500 Sobald sich die Druckdifferenz an der wasserabweisenden

00501 Membran erhöht, bspw. durch einen Wasserfilm auf der

00502 Membran, verschließt der Dichtungskegel eine Durchlaß-

00503 Öffnung im Bereich des Saugkanals, womit die Membran

00504 entlastet wird. Der Saugluftstrom ist hiernach unterbun-

00505 den, was auch dem Benutzer anzeigt, daß der Flüssig-

00506 keitsspeicher einen maximalen Füllstand erreicht hat.

00507 Vor einem weiteren Arbeiten ist zunächst eine Entlee-

00508 rung bzw. ein Auswechseln des Flüssigkeitsspeichers

00509 notwendig. Um dem Benutzer auch eine visuelle Kontrol-

00510 le des Füllstandes im Flüssigkeitsspeicher zu bieten,

00511 kann vorgesehen sein, daß eine Verstellbewegung des

00512 Ventils auf eine Anzeige zur Darstellung des Füllgrades

00513 des Flüssigkeitsspeichers übertragen ist. Durch eine

00514 derartig einfache mechanisch bspw. mit dem Dichtungske-

00515 gel gekoppelten Anzeige kann dem Benutzer angezeigt

00516 werden, daß das Speicherelement nun beladen ist und

00517 dieses auszutauschen bzw. zu regenerieren ist. In einer

00518 weiteren Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes kann

00519 anstelle oder als Ergänzung der flüssigkeitsundurchläs-

00520 sigen Membran ein Element verwendet werden, welches

00521 kondensiertes Wasser bindet. Hierzu wird vorgeschla-

00522 gen, daß der Flüssigkeitεspeicher zumindest teilweise

00523 aus einem sich bei Flüssigkeitsaufnahme im Sinne einer

00524 Volumenzunahme verändernden Material, wie bspw. Po-

00525 lyacrylat, besteht. Erfindungsgemäß kann diese Bindung

00526 chemisch bzw. chemo-physikalisch erfolgen. In der

00527 erwähnten bevorzugten Ausbildung ist das wasserbindende

00528 Medium in einer porösen Kavität eingebettet. Bekannte,

00529 wasserbindende Medien sind etwa hochmodulare, techni-

00530 sehe Substanzen, wie bspw. Polyacrylat oder derglei-

00531 chen, aber auch natürliche Produkte, wie etwa Kartoffel-

00532 stärke. Die wasserbindenden Medien verändern bei Berüh-

00533 rung mit kondensiertem Wasser ihren Zustand in der

00534 Form, daß diese aufquellen, so daß an ihnen ein großer

00535 Druckabfall entsteht und der Luftvolumenstrom mit zuneh-

00536 mender Wassermenge letztlich zum Erliegen kommt. Hier-

00537 mit ist ein Transport von kondensierter Materie in das

00538 Staubsauggerät ausgeschlossen. In weiterer Ausgestal-

00539 tung ist vorgesehen, daß in dem Quellmaterial ein geson-

00540 derter Strömungsweg ausgebildet ist. Dies kann bspw.

00541 dadurch realisiert sein, daß der gesonderte Strömungs-

00542 weg im Hinblick auf eine Oberflächenvergrößerung rich-

00543 tungswechselnd ausgebildet ist. Hierdurch bedingt wird

00544 eine relativ große Oberfläche zur Aufnahme von konden-

00545 sierter Materie gegeben. Es wird weiter vorgeschlagen,

00546 daß die Wandung des gesonderten Strömungsweges teilwei-

00547 se oder vollständig aus dem Quellmaterial besteht.

00548 Bspw. kann die Ausbildung so gewählt sein, daß ein

00549 entsprechend ausgeformter, wasserundurchlässiger Trä-

00550 ger, bspw. geschlossenporiger Schaumstoff, den Strö-

00551 mungsweg ausbildet, wobei die Wandung dieses gesonder-

00552 ten Strömungsweges mit dem Quellmaterial beschichtet

00553 ist. Bei einem Auftreten von kondensierter Flüssigkeit

00554 im Bereich des gesonderten Strömungsweges verringert

00555 die Volumenzunahme des wasserbindenden Mediums die

00556 Spaltweite bis hin zu einer völligen Unterbrechung des

00557 Volumenstromes, wodurch eine Gefährdung des Nutzers

00558 ausgeschlossen wird. In einer bevorzugten Ausgestal-

00559 tung des Erfindungsgegenstandes ist weiterhin vorgese-

00560 hen, daß dem Quellmaterial eine flüssigkeitsundurchläs-

00561 sige Membran vorgeschaltet ist. Somit bildet das Quell-

00562 material bzw. der mit diesem Quellmaterial ausgestatte-

00563 te gesonderte Strömungsweg eine Sicherungseinrichtung,

00564 welche der flüssigkeitεundurchlässigen Membran nachge-

00565 schaltet ist. Sollten bspw. bedingt durch zu hohe

00566 Flüssigkeitsdrücke im Bereich der Membran kondensierte

00567 Medien durchtreten, so werden diese im Bereich des

00568 durch das Quellmaterial gebildeten Sicherungsabschnit-

00569 tes aufgenommen. Mit zunehmender Menge von kondenεier-

00570 ter Materie εchließt das wassermindende Medium bedingt

00571 durch ein Aufquellen den durch den gesonderten Strö-

00572 mungsweg gebildeten Saugkanal. In einer vorteilhaften

00573 Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes ist vorgese-

00574 hen, daß die in dem Speichermedium abgespeicherte Flüs-

00575 sigkeit zur Flüssigkeitsauftragseinrichtung rückführbar

00576 ist. Hierdurch ist ein geεchlossener Kreislauf gebil-

00577 det, welcher erlaubt, daß die in dem Speichermedium

00578 aufgenommene Flüsεigkeit wiederum dem Kapillarεpeicher

00579 in der Arbeitshalterung zugeführt wird, zum weiteren

00580 kapillaren Transport auf die zu reinigende Fläche.

00581 Bspw. kann diese Rückführung dadurch gelöst sein, daß

00582 die Flüssigkeit aus dem Flüssigkeitsspeicher in den

00583 Kapillarspeicher zurückgesaugt wird. Die Saugleistung

00584 des angeschlossenen Staubsaugers wird demnach genutzt,

00585 um die abgespeicherte Flüssigkeit zur Flüssigkeitsauf-

00586 tragseinrichtung zurückzuführen. Hierzu wird vorge-

00587 schlagen, daß zwischen der gebläseseitigen Seite der

00588 Membran und dem Kapillarspeicher eine εchaltbare Strö-

00589 mungsverbindung ausgebildet ist. Diese schaltbare

00590 Strömungsverbindung kann bspw. ein flexibles Rohr oder

00591 dergleichen sein, welche Verbindung etwa durch ein

00592 geeignetes Absperrelement geschlossen bzw. geöffnet

00593 werden kann. Über diese Strömungsverbindung kann in

00594 einer Offenstellung die in dem Flüsεigkeitsspeicher

00595 angesammelte Flüssigkeit in den Kapillarspeicher zurück-

00596 gesaugt werden. Das die Strömungsverbindung schaltbare

00597 Absperrelement kann bspw. durch den Benutzer betätigt

00598 werden, welcher bei Betätigung eines entsprechenden

00599 Bedienelementes die Verbindung freigibt. Weiterhin ist

00600 zur Durchführung der Rucksaugung von Flüssigkeit in den

00601 Kapillarspeicher ein weiterer, bevorzugt flexibler

00602 Schlauch vorgesehen, welcher zwischen dem Flüssigkeits-

00603 Speicher und dem Kapillarspeicher angeordnet ist. Auch

00604 diese Verbindung ist parallel zu der Strömungsverbin-

00605 düng schaltbar, dies, um ein unkontrolliertes Rücklau-

00606 fen von Reinigungsflüssigkeit aus dem Kapillarspeicher

00607 in den Flüssigkeitsspeicher zu verhindern. Es wird eine

00608 Ausbildung bevorzugt, bei welcher die Strömungsverbin-

00609 düng in einem nicht auf der zu reinigenden Fläche auf-

00610 liegenden Zustand des Sauggerätesvorsatzes geöffnet

00611 ist. Dies hat zur Folge, daß in einer Stellung, in

00612 welcher der Sauggerätevorsatz nicht in Kontakt mit der

00613 zu reinigenden Fläche steht, der Kapillarspeicher mit

00614 einem größeren Unterdruck beaufschlagt wird als im

00615 Flüssigkeitsspeicher vorherrscht, dies jedoch erst

00616 dann, wenn die entsprechenden Verbindungen, bspw. durch

00617 den Benutzer, geöffnet sind. Hierzu wird, wie bereits

00618 erwähnt, vorgeschlagen, daß die Freischaltung durch

00619 eine Betätigung eines FreiSchaltungsschalters erfolgt.

00620 Um eine Rückführung der Flüssigkeit aus dem Flüssig-

00621 keitsspeicher in den Kapillarspeicher mittels Saugkraft

00622 zu erreichen, werden lediglich die entsprechenden Ver-

00623 bindungen des Strömungsweges und des Flüssigkeitswegeε

00624 geöffnet. Der nunmehr an dem Kapillarspeicher anstehen-

00625 de größere Unterdruck bewirkt eine Absaugung der Flüs-

00626 sigkeit aus dem Flüssigkeitsspeicher durch die geöffne-

00627 te Verbindung zu dem Kapillarspeicher. Die hier einer-

00628 ends angeordnete, geöffnete StrömungsVerbindung, über

00629 welche Luft angesaugt wird, weist bevorzugt eine luftun-

00630 durchlässige Membran auf. Um eine vereinfachte Handha-

00631 bung des Sauggerätesvorsatzeε zu bieten, wird weiterhin

00632 vorgeschlagen, daß ein Tastschalter an dem Sauggeräte-

00633 vorsatz ausgebildet ist, der auf ein Abheben von der zu

00634 reinigenden Fläche hin die StrömungsVerbindung frei-

00635 schaltet. Bedingt durch diese Ausgestaltung ist eine

00636 sichere Handhabung des Vorsatzgerätes gegeben, da bei

00637 einem Aufsetzen des Gerätes auf eine zu reinigende

00638 Fläche geeignete Absperrelemente im Bereich der Strö-

00639 mungsVerbindung und gegebenenfallε im Bereich einer

00640 Flüεεigkeitsverbindung geschlossen werden. Schon ein

00641 erneutes Ansetzen des Gerätes bewirkt in der Zwiεchen-

00642 zeit ein öffnen der Verbindungen, womit auch in diesen

00643 kurzen Zeiträumen zumindest Anteile der gespeicherten

00644 Flüssigkeit zurückgefördert werden können. Hierdurch

00645 ist ein geschlossener Kreislauf ausgebildet, wodurch

00646 die Reinigung von relativ großen Flächen bei relativ

00647 kleinem Kapillarspeicher ermöglicht wird. Hierbei kann

00648 vorgesehen sein, daß die Rückführung über einen Kapil-

00649 lartransport erfolgt. Letzterer kann über einen zwi-

00650 sehen dem Kapillarspeicher und dem Flüssigkeitsspeicher

00651 angeordneten Kapillarleiter gebildet sein. Um insbeson-

00652 dere bei einer Ausbildung, bei welcher die Flüssigkeit

00653 aus dem Flüssigkeitsεpeicher in den Kapillarspeicher

00654 zurückgesaugt wird, ein Absperrelement im Bereich der

00655 Verbindung zwischen dem Flüsεigkeitsspeicher und dem

00656 Kapillarspeicher einzusparen, kann vorgesehen sein, daß

00657 der Kapillarspeicher mit dem Flüssigkeitsspeicher über

00658 Kapillarförderleitungen verbunden ist. Erst bei einem

00659 im Bereich des Kapillarspeichers herrschenden größeren

00660 Unterdruck als im Flüssigkeitsspeicher wird die Flüssig-

00661 keit in den Kapillarspeicher über die Förderleitungen

00662 transportiert. Weiter kann vorgesehen sein, daß die

00663 Rückführung lediglich über derartig geeignet ausgestat-

00664 tete kapillare Kanäle erfolgt, die den zur Förderung

00665 notwendigen Druckunterschied realisieren. Hier wird

00666 bevorzugt, daß eine solche Förderung nur in den Zeiträu-

00667 men erfolgt, in welchen der Nutzer das Gerät ausgeschal-

00668 tet hat. Um bei einer Rückführung von abgespeicherter

00669 Flüssigkeit zu der Flüssigkeitauftragseinrichtung eine

00670 ausreichend hohe Filterung der Brauch-Flüsεigkeit zu

00671 gewährleiεten, iεt vorgesehen, daß die Sauglufteinlei-

00672 tung und die Flüssigkeitsrückführung in dem Flüssig-

00673 keitsspeicher örtlich so weit voneinander entfernt

00674 sind, daß die rückgeführte Flüsεigkeit wenigstens aus-

00675 reichend von in der Saugluft geführten Schmutzteilchen

00676 gesäubert ist. Dies bedeutet im einzelnen, daß die in

00677 den Flüssigkeitsspeicher eingesaugte, mit Schmutzparti-

00678 kein versetzte Reinigungsflüssigkeit zunächst einen

00679 ausreichend langen Weg durch das Speichermedium durch-

00680 setzen muß, ehe es über die Flüssigkeitsrückführung

00681 wieder der Flüssigkeitεauftragseinrichtung zugeführt

00682 werden kann. Erfindungεgemäß kann der an der Saugkanal-

00683 mündung entstehende Unterdruck dazu verwendet werden,

00684 die Reinigungsflüsεigkeit nach der Filterung deε Sch ut-

00685 zeε dem Kapillarεpeicher der Flüssigkeitsauftragsein-

00686 richtung zuzuführen, so daß ein geschlossener Kreislauf

00687 entsteht und daher mit geringen Mengen von Reinigungs-

00688 flüssigkeiten große Hartflächen gereinigt werden kön-

00689 nen. Hierbei iεt der Sauggerätevorsatz erfindungsgemäß

00690 so zu gestalten, daß der Unterdruck an der Saugkanalmün-

00691 düng für jede Gebrauchslage des Sauggerätevorsatzeε

00692 betragεmäßig größer iεt alε der Unterdruck vor dem

00693 Speichermedium zuzüglich Druckabfall in dem Filter und

00694 im kapillaren Medium. Weiterhin wird vorgeεchlagen, daß

00695 zur Ausbildung der schwenkbaren Anordnung der Arbeits-

00696 halterung der Saugkanal im Bereich zwischen der Arbeits-

00697 halterung und dem den Filter aufweisenden Gerätean-

00698 εchlußgehäuse mittels eines dünnen, flexiblen Schlau-

00699 ches oder dergleichen gebildet ist. Um die Aufnahmekapa-

00700 zität des Speichermediums anzugeben, ist vorgesehen,

00701 daß der Flüεsigkeitsεpeicher mit einer Füllεtandεanzei-

00702 ge auεgestattet ist. Hierzu kann auf einer Oberseite

00703 des Anschlußgehäuses eine durchsichtige Scheibe vorgese-

00704 hen sein. Die Füllstandsanzeige ist hierzu als ein

00705 kapillarer Fühler ausgebildet. Letzterer kann in Abhän-

00706 gigkeit der Flüssigkeitsladung des Speichermediums die

00707 Farbe oder sonεtige optiεche Eigenschaften, wie etwa

00708 die Lichtreflektion, ändern. Wird mittels des kapillar-

00709 optischen Füllstandsanzeigers eine vollständige Befül-

00710 lung des Flüssigkeitsspeichers angezeigt, so wird dem

00711 Benutzer ein Signal vermittelt, welches diesen veranlas-

00712 sen εoll, den Reinigungsvorgang zu unterbrechen und den

00713 Speicher zu entleeren. Alternativ hierzu kann vorgese-

00714 hen sein, daß der Flüssigkeitsspeicher mit einem Unter-

00715 drucksensor ausgestattet ist, zur Erfassung des Bela-

00716 dungszustandes. Bei Erreichen einer maximalen Beladung

00717 des Flüssigkeitsspeicherε bildet sich auf der in Saug-

00718 Stromrichtung am Filterende angeordneten Membrane ein

00719 Waεεerfilm, welcher ein Anεteigen des Unterdruckeε auf

00720 der Saugseite der Membrane bewirkt. Dieser Unterdruck

00721 wird mittels des Unterdrucksensors erfaßt, welcher auto-

00722 matisch die Abεaugung von Luft und Flüεsigkeit unter-

00723 bricht, so daß auch keine Flüsεigkeit nach Ausschalten

00724 des Saugers aus dem Sauggerätevorsatz tropfen kann. Um

00725 im allgemeinen eine weitere Erhöhung der Reinigungswir-

00726 kung zu erzielen, kann erfindungsgemäß vorgesehen sein,

00727 daß dem Reinigungsmedium feste Zusatzstoffe (sphäri-

00728 εche, faserähnliche Teilchen und ähnliches) beigeεetzt

00729 werden. Bei den bisher bekannten Lösungen besteht ein

00730 Nachteil darin, daß diese Geräte nach dem Reinigen von

00731 Flächen - beim Abnehmen des Gerätes von der Fläche -

00732 immer ein Rest Schmutz und Feuchtigkeit auf der Fläche

00733 verbleibt. Um diesem entgegenzuwirken, wird erfindungs-

00734 gemäß vorgeschlagen, daß die Berandung der Saugkanalmün-

00735 düng einerseits, und zwar auf der der Flüssigkeitsauf-

00736 tragseinrichtung zugewandten Seite, ausfahrbar iεt,

00737 derart, daß, gegebenenfalls unter einem Abkippen der

00738 Arbeitshalterung, bei weiterem Aufliegen der Saugkanal-

00739 mündung auf der zu reinigenden Fläche ein Abheben der

00740 Flüssigkeitsauftragεeinrichtung und gegebenenfalls der

00741 Reinigungseinheit erfolgt. Wird der Sauggerätevorsatz

00742 vor Beendigung deε Reinigungsvorganges von der zu reini-

00743 genden Fläche abgekippt, jedoch noch nicht von der

00744 Fläche abgenommen, so wird zunächst die Flüsεigkeitεzu-

00745 fuhr durch Abheben der Flüεεigkeitεauftragεeinrichtung

00746 unterbrochen. Vorteilhafterweise erfolgt hierbei auch

00747 ein Abheben der Reinigungseinheit und auch der Dichtlip-

00748 pe. Lediglich die Saugkanalmundung liegt noch auf der

00749 Fläche auf, wobei die der Flüssigkeitsauftragseinrich-

00750 tung zugewandte Seite der Saugkanalmündungs-Berandung

00751 entεprechend auεfährt. Eε kann nunmehr ein Absaugen von

00752 Restflüssigkeiten und Schmutz erfolgen, ohne daß neue

00753 Reinigungsflüssigkeit nachfließen kann. Hierbei ist

00754 vorgesehen, daß der bewegliche Saugkanalmündungsrand im

00755 wesentlichen in Absaugrichtung bewegbar ist. Um eine

00756 Verdüsung von Restfeuchte zu erzielen, wird vorgeschla-

00757 gen, daß bei ausgefahrenem Saugkanalmündungsrand eine

00758 Vorderkante derart verlagert wird, daß eine Kammausbil-

00759 düng zur Wirkung kommt, zur Ausbildung von eng begrenz-

00760 ten Saugkanälen. Bedingt durch diese Ausgestaltung wird

00761 die Luft mit hoher Geschwindigkeit durch die begrenzten

00762 Saugkanäle gesaugt, wodurch restliche Flüsεigkeit,

00763 welche sich noch auf der Scheibe befindet, verdüεt

00764 wird. Dies kann zusätzlich durch scharfe Strömungskan-

00765 ten und Umlenkungen direkt hinter dem Kamm verbesεert

00766 werden. Diese Verdüsung der Flüssigkeit wird noch dahin-

00767 gehend optimiert, daß der eine Hinterkante bildende

00768 bewegliche Saugkanalmündungsrand kammartig ausgebildet

00769 ist. Bei einem Abkippen der Arbeitshalterung von der zu

00770 reinigenden Fläche haben nur noch die beiden Kämme der

00771 Saugkanalmündungsränder Kontakt zu der Fläche. Das

00772 Material der kammartigen Dichtelemente ist bevorzugt

00773 ein wasserabweisender, handelsüblicher Kunststoff. In

00774 weiterer Ausgeεtaltung kann vorgesehen sein, daß die

00775 Vorderkante schwenkbeweglich in der Arbeitshalterung

00776 gelagert ist. Erfindungsgemäß wird vorgeschlagen, daß

00777 die Hinterkante zur Ausbildung von eng begrenzten Säug-

00778 kanälen pflugartig ausgebildet ist. Bedingt durch diese

00779 Ausgeεtaltung iεt ebenfalls an einer Hinterkante ein

00780 Kamm ausgebildet, welcher jedoch erst bei einem Abkip-

00781 pen der Arbeitshalterung von der Fläche in Wirkung

00782 tritt, wobei die Vorderkante der Saugkanalmundung be-

00783 dingt durch die Schwenkbeweglichkeit mit ihrem Kamm

00784 gegen die abzusaugende Fläche tritt. Es ist so in ein-

00785 fachεter Weise ein Aufsaugen von Restflüssigkeit und

00786 Schmutz bei Beendigung des Reinigungsvorganges gegeben.

00787 In einer Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes ist

00788 vorgesehen, daß die Flüssigkeitεauftragseinrichtung

00789 bezüglich der Lippe verschiebbar ist derart, daß die

00790 Flüssigkeitsauftragseinrichtung auf die zu reinigende

00791 Fläche zu oder von dieser weg bewegbar ist. Auch diese

00792 Ausbildung ermöglicht eine gute Handhabbarkeit des

00793 Sauggerätevorsatzeε bei optimaler Anpassung der Saugflä-

00794 ehe an die räumliche Anordnung der zu reinigenden Flä-

00795 ehe. Bedingt durch die Verschiebbarkeit der Flüssig-

00796 keitsauftragseinrichtung relativ zur Lippe verbleiben

00797 sowohl Flüsεigkeitεauftragεeinrichtung als auch Lippe

00798 im Zuge der Reinigung stets in Kontakt mit der zu reini-

00799 genden Fläche. Bei einem Ansetzen des Sauggerätevorsat-

00800 zes in einem relativ spitzen Winkel zur zu reinigenden

00801 Fläche bewirkt die Beaufschlagung der Flüssigkeitsauf-

00802 tragseinrichtung durch die zu reinigende Fläche, daß

00803 die Flüsεigkeitsauftragseinrichtung zurückverschoben

00804 wird. Durch die Verschiebbarkeit der Flüssigkeitsauf-

00805 tragseinrichtung wird die Kontaktierung von Flüssig-

00806 keitsauftragseinrichtung und Lippe mit der zu reinigen-

00807 den Fläche auch nicht im Zuge der Reinigungsbewegung

00808 aufgelöst, auch dann nicht, wenn der Benutzer im Zuge

00809 dieser Reinigungsbewegung den Sauggerätevorsatz derart

00810 verkippt, daß sich ein neuer Winkel zwischen dem Vor-

00811 satz und der zu reinigenden Fläche einstellt. Der

00812 erfindungsgemäße Sauggerätevorsatz ist hiernach unabhän-

00813 gig vom Ansetzwinkel auf die zu reinigende Fläche ein-

00814 setzbar und bietet somit eine verbesserte Handhab-

00815 barkeit. Weiter wird hierzu vorgeschlagen, daß die

00816 Flüssigkeitsauftragseinrichtung mit dem Kapillarspei-

00817 eher verschiebbar ist. Die Flüssigkeitsauftragseinrich-

00818 tung und der Kapillarspeicher werden als einheitliches

00819 Bauteil betrachtet und zur Veränderung der Position zur

00820 Lippe gemeinsam verschoben. Hierdurch entfallen aufwen-

00821 dige Dichtungsausformungen, welche bei lediglicher Ver-

00822 schiebbarkeit der Flüεεigkeitsauftragseinrichtung benö-

00823 tigt würden. Als vorteilhaft erweist es sich weiter,

00824 daß der Saugkanal feststehend ausgebildet ist und daß

00825 die Flüssigkeitsauftragseinrichtung mit dem Kapillar-

00826 Speicher verschiebbar an dem Saugkanal angeordnet ist.

00827 Bevorzugt wird hierbei eine Ausgestaltung, bei welcher

00828 der Saugkanal mit seiner Saugkanalmundung und die Lippe

00829 als ein zusammenhängendes Bauteil ausgeformt εind.

00830 Hierauε ergibt sich, daß auch die Lippe und die Saugka-

00831 nalmündung gegenüber der Flüssigkeitsauftragseinrich-

00832 tung feststehen. Der von der Saugkanalmundung abgehen-

00833 de Saugkanal wird bevorzugt als Führungselement für die

00834 verschiebbare Flüssigkeitsauftragseinrichtung genutzt.

00835 Hierbei erweist es sich als vorteilhaft, daß die Flüs-

00836 εigkeitsauftragseinrichtung gegen eine Feder zurückver-

00837 schiebbar ist. Letztere bewirkt stets eine selbständi-

00838 ge Rückstellung der Flüssigkeitsauftragseinrichtung in

00839 eine Grundstellung. Die willensbetonte Verschiebung

00840 iεt nur entgegen der Federkraft möglich. Diese Feder-

00841 kraft iεt jedoch so ausgelegt, daß die Verschiebung der

00842 Flüssigkeitsauftragseinrichtung und des mit dieser

00843 gekoppelten Kapillarspeichers ohne großen Kraftaufwand

00844 erfolgen kann, bspw. im Zuge einer Reinigungsbewegung

00845 durch eine durch den Benutzer herbeigeführte Kippbewe-

00846 gung des Sauggerätevorsatzes. In einer bevorzugten

00847 Ausgeεtaltung iεt vorgesehen, daß die Feder konzen-

00848 trisch zum Saugkanal angeordnet ist. Weiter ist vorge-

00849 sehen, daß die Flüssigkeitsauftragseinrichtung gegebe-

00850 nenfalls einschließlich des Kapillarspeicherε über ein

00851 muffenartigeε Verbindungselement an dem Saugkanal gehal-

00852 tert ist. Dieses muffenartige Verbindungselement um-

00853 faßt in einer bevorzugten Ausgeεtaltung den Saugkanal

00854 und trägt die Flüεsigkeitsauftragseinrichtung mitsamt

00855 dem Kapillarspeicher. Auf das muffenartige Verbindungs-

00856 element wirkt eine den Saugkanal umgebende Feder der-

00857 art, daß die Flüsεigkeitεauftragseinrichtung gegebenen-

00858 falls einschließlich des Kapillarspeicherε in eine

00859 vorderste, die zu reinigende Fläche kontaktierende

00860 Stellung beaufschlagt wird. In einer bevorzugten Aus-

00861 bildung ist vorgesehen, daß der Sauggerätevorsatz über

00862 einen Winkelbereich von ca. 40° kippbar ist, ohne daß

00863 die Lippe und die Feuchtigkeitsauftragseinrichtung den

00864 Kontakt zu der zu reinigenden Fläche verlieren. Als

00865 besonderε vorteilhaft erweiεt es sich, daß eine vorder-

00866 ste und/oder eine rückwärtigεte Stellung der Flüsεig-

00867 keitεauftragεeinrichtung rastbar ist. In der vorder-

00868 sten Stellung, welche einer Grundεtellung entεpricht,

00869 ragt die Flüεεigkeitsauftragseinrichtung ebenenmäßig

00870 über die Lippe hinweg. Diese Stellung kann über ein

00871 bspw. zwischen dem muffenartigen Verbindungselement und

00872 dem Saugkanal wirkendeε Rastelement gesichert sein. In

00873 dieser Stellung wirkt lediglich die Flüssigkeitsauf-

00874 tragεeinrichtung auf die zu reinigende Fläche, dieε

00875 bspw. zum Zwecke einer ersten, Grobschmutz anlösenden

00876 Vorreinigung der Fläche. Bei einer solchen Vorreini-

00877 gung ist ein Abziehen der zu reinigenden Fläche mittels

00878 der Lippe nicht erwünscht. Es ergibt sich aus dieser

00879 Ausgestaltung die Möglichkeit einer separaten Befeuch-

00880 tung, bspw. zum Einwaεchen ohne Absaugung. Nach Auflö-

00881 sen der Raεtverbindung iεt die Flüssigkeitεauftragεein-

00882 richtung gegebenenfalls einschließlich des Kapillarspei-

00883 cherε entgegen der Kraft der konzentrisch zum Saugkanal

00884 angeordneten Feder zurückverschiebbar, dies maximal bis

00885 in eine rückwärtigste Stellung, in welcher die Lippe

00886 ebenenmäßig vor der Flüssigkeitsauftragseinrichtung

00887 angeordnet ist bzw. in welcher die Flüsεigkeitsauftrags-

00888 einrichtung ebenenmäßig zur Lippe zurückverεetzt iεt.

00889 Auch dieεe Stellung iεt rastgesichert. In dieser rück-

00890 wärtigsten Stellung wirkt lediglich die Lippe auf die

00891 zu reinigende Fläche, dies bspw. zu einem Abziehen und

00892 Aufsaugen von Restwaεser in schwer zugänglichen Berei-

00893 chen, in welchen Bereichen die Flüssigkeitsauftragsein-

00894 richtung εtören würde. Weiter ergibt εich hieraus der

00895 Vorteil einer separaten Trocknung, bspw. einer Glas-

00896 Scheibe nach Regen. Nach einem Auflösen der Rastverbin-

00897 düng verfährt die Flüssigkeitsauftragseinrichtung gege-

00898 benenfalls einschließlich des Kapillarspeichers wieder

00899 in die Grundstellung zurück, welche dann willensbetont

00900 rastgesichert werden kann. Wird diese Rastεicherung

00901 nicht genutzt, εo iεt die Flüεεigkeitεauftragseinrich-

00902 tung entgegen der Federkraft zwischen der Grundstellung

00903 und der Hartkantenfunktionsεtellung frei verεchiebbar

00904 zum ständigen Kontakt von Flüsεigkeitεauftragseinrich-

00905 tung und Lippe auf die zu reinigende Fläche im Zuge der

00906 Reinigungsbewegung. In einer Weiterbildung des Erfin-

00907 dungsgegenstandes ist vorgesehen, daß das Reinigungsele-

00908 ment aus einem rückεeitig benetzten Reinigungεtuch

00909 beεteht. Alε vorteilhaft erweist sich hierbei, daß das

00910 Reinigungstuch über eine Kapillareinrichtung gespannt

00911 ist und über diese benetzt wird. Bevorzugt wird hier-

00912 bei ein Mikrovliestuch eingeεetzt. Diese Kapillarein-

00913 richtung ist in einer bevorzugten Ausbildung die Flüs-

00914 εigkeitεauftragεeinrichtung, wobei über die gesamte

00915 Länge der Kapillareinrichtung, gemessen quer zur Bewe-

00916 gungsrichtung des Sauggerätevorsatzes, das Reinigungs-

00917 tuch gespannt ist, und zwar derart, daß das Reinigurigs-

00918 tuch einerends im Bereich zwischen der Kapillareinrich-

00919 tung bzw. der Flüssigkeitsauftragseinrichtung und der

00920 Saugkanalmundung und anderenends auf der der Saugkanal-

00921 mündung abgewandten Seite der Kapillareinrichtung befe-

00922 εtigt iεt. Daε Reinigungstuch ist hierbei bevorzugt

00923 relativ straff über die Kapillareinrichtung gespannt

00924 und erstreckt sich im wesentlichen parallel zur zu

00925 reinigenden Fläche, zumindest in dem diese Fläche beauf-

00926 schlagenden Bereich. Im Gegensatz zu den zuvor be-

00927 schriebenen Ausgeεtaltungen wird bei dieεer Ausgestal-

00928 tung nicht zunächst die zu reinigende Fläche mit einer

00929 Reinigungsflüεεigkeit benetzt und hiernach durch daε in

00930 Bearbeitungsrichtung folgende Reinigungselement gerei-

00931 nigt. Vielmehr ist es hierbei so, daß das Reinigungs-

00932 element bzw. das Reinigungstuch direkt durch die Kapil-

00933 lareinrichtung bzw. Flüssigkeitsauftragseinrichtung

00934 rückseitig benetzt wird und eine Schmutzablöεung durch

00935 ein direkt befeuchtetes Reinigungselement auf der zu

00936 reinigenden Fläche erfolgt. Mit Hilfe dieses stets

00937 benetzten Reinigungstucheε können auch stärkere Ver-

00938 schmutzungen und Fettverschmutzungen abgelöst werden.

00939 Weiter werden durch diese Ausgestaltung auch die Bor-

00940 sten der Kapillar-/Feuchtigkeitseinrichtung geschützt.

00941 Um auch hartnäckige Verschmutzungen entfernen zu kön-

00942 nen, kann der erfindungsgemäße Sauggerätevorsatz auch

00943 mit einer Schaberkante versehen sein. Wie bereitε

00944 erwähnt, kann die Absaugung auslöεbar εein in Abhängig-

00945 keit von einem bestimmten Füllstand des Flüssigkeits-

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28

00946 εpeichers. Überschreitet dieser Füllstand ein bestimm-

00947 tes Niveau, so besteht die Gefahr, daß etwaige Flüεεig-

00948 keit aus dem Speicher in den zum Staubsauger führenden

00949 Abluftstrom gelangt. Es wurde bereits vorgeεchlagen,

00950 hierzu ein Ventil einzusetzen, welches die Absaugung

00951 bei Überschreiten eines FüllStandniveaus unterbricht.

00952 In einer alternativen Ausgestaltung des Erfindungsgegen-

00953 Standes wird vorgeschlagen, daß das Ventil durch ein

00954 Sperrelement in der Offenεtellung gehalten ist, welches

00955 Sperrelement durch Feuchtebeaufschlagung auslösbar

00956 ist. Bei Erreichen bzw. Überschreiten eines vorbest-

00957 imten FüllStandniveaus in dem Flüssigkeitsεpeicher wird

00958 das bevorzugt in Strömungsrichtung nachgeschaltete

00959 Sperrelement durch Feuchte beaufschlagt. Infolge des-

00960 sen wird das Ventil in eine Sperrstellung verlagert zur

00961 Unterbrechung des Saugluftstromes. Sobald das Sperrele-

00962 ment von dieser Feuchte befreit ist, verlagert dieses

00963 das Ventil wieder zurück in die Of enstellung. So kann

00964 bspw. ein Sperrelement vorgesehen sein, welches bei

00965 Feuchtebeaufschlagung sich ausdehnt und somit das Sperr-

00966 element in eine Sperrstellung verlagert und nach Entzug

00967 der Feuchte sich wieder in die ursprüngliche Stellung

00968 zurückbildet zur Verlagerung des Ventils in die Offen-

00969 Stellung. Es wird jedoch eine Ausgestaltung bevorzugt,

00970 bei welcher das Sperrelement aus einem Feuchtigkeit

00971 aufnehmenden Werkstoff besteht, welcher in Abhängigkeit

00972 einer bestimmten Flüssigkeitsaufnahmemenge komprimier-

00973 bar ist. Hierzu wird vorgeschlagen, daß das Ventil

00974 sich über ein Steuerelement federbeaufschlagt gegen daε

00975 Sperrelement abstützt. Überschreitet die Flüssigkeits-

00976 aufnähme ein vorbestimmtes Niveau, so wird das Sperrele-

00977 ment mit Feuchte beaufschlagt, was zu einer Komprimier-

00978 barkeit des Sperrelementes führt. Das Sperrelement

00979 gibt dem Federdruck des Ventils nach, womit sich letzte-

00980 res in die Sperrεtellung verlagert. Zu dieεer Auεge-

00981 staltung wird schließlich vorgeschlagen, daß das Sperr-

00982 element aus einem schwammartigen Werkstoff besteht.

00983 Bspw. kann hier ein Naturschwamm vorgesehen sein, wel-

00984 eher unmittelbar hinter dem Flüssigkeitsspeicher ange-

00985 ordnet ist. Letzterer wird succesεive mit abgeεaugter

00986 Flüεεigkeit gefüllt. Erreicht der Flüεεigkeitεstand

00987 den Übergang zum Sperrelement, so saugt dieseε einen

00988 Teil der Flüεεigkeit auf. Diese Feuchtebeaufschlagung

00989 bewirkt ein Erweichen des schwammartigen Werkstoffeε,

00990 womit letzteres komprimierbar ist zur Verlagerung des

00991 Ventils in die Sperrstellung. Die zuvor beschriebene

00992 Sperreinrichtung ist bei nahezu jeglicher Art von Flüs-

00993 sigkeiten, wie Wasser, Alkohol, Säuren usw. , einsetz-

00994 bar. Weiter iεt es durch diese Ausgestaltung ermög-

00995 licht, eine solche Sperreinrichtung zum εelbεttätigen

00996 Verεchließen von Flüεεigkeit aufnehmenden Behältnissen,

00997 bei welchen ein Verschließen bei Erreichen eines be-

00998 stimmten FüllStandniveaus erwünscht ist, zu nutzen.

00999 Wird hiernach der Flüssigkeitsspeicher gelehrt, so

01000 erfolgt aufgrund der Austrocknung des schwammartigen

01001 Werkstoffes eine Erhärtung bei gleichzeitiger Rückstel-

01002 lung, was eine Zurückverlagerung des Ventils entgegen

01003 der Federkraft in die Offenstellung zur Folge hat. Als

01004 besonders vorteilhaft erweist es sich, wenn, wie bevor-

01005 zugt, das Sicherheitselement von dem Sauggerätevorsatz

01006 trennbar ist. Das Sperrventil ist dabei im Mündungsbe-

01007 reich des Saugschlauches angeordnet und nimmt bei einem

01008 Abziehen des Schlauches eine Sperrstellung ein. Hier-

01009 durch wird der Gefahr einer direkten Flüssigkeitsauf-

01010 saugung vermittels des Saugschlauches ohne Vorsatzgerät

01011 entgegengewirkt, da das Sperrventil keine Aufschlagflä-

01012 ehe zur Verlagerung in die Offenεtellung auffindet.

01013 Weiterhin zeichnet εich die Erfindung durch ein gerin-

01014 geε Gewicht aus. Dies insbesondere dadurch, daß keine

01015 Pumpen oder ähnliches erforderlich sind. Die Ausbildung

01016 der Flüssigkeitεauftragseinrichtung in Form von Borsten¬ 01017 büscheln weist noch den Vorteil auf, daß die Borsten 01018 aufgrund der Relativbewegung gegeneinander einen Selbst¬ 01019 reinigungseffekt haben. Ein wie zuvor ausgebildeter 01020 Sauggerätevorsatz zur Feuchtreinigung von Flächen weist 01021 gute akustische und ökologisch ausgerichtete Eigenschaf¬ 01022 ten auf und ist zudem kostengünstig herstellbar. Der 01023 Sauggerätevorsatz ist trotz der Integration von Flüssig- 01024 keitεauftragεeinrichtung Frisch-Flüssigkeitsspeicher 01025 und Brauch-Flüssigkeitsspeicher, inklusive eines Ab¬ 01026 scheiders, baulich klein ausgebildet, was eine gute 01027 Handhabbarkeit des Gerätes zur Folge hat. Die Größe des 01028 Gerätevorsatzeε entspricht in etwa einem üblichen Fen- 01029 εterwiεcher. Die gute Handhabbarkeit deε Gerätes wird 01030 zum Erreichen von entfernt liegenden Flächen dadurch 01031 verbessert, daß es erfindungsgemäß so ausgebildet wird, 01032 daß an diesem ein Stiel, ein Verlängerungsrohr oder 01033 dergleichen befestigt werden kann. Hierzu ist ein ergo- 01034 nomiεch geεtalteter Griff vorgesehen, der nicht nur der 01035 Aufnahme des Stiels oder dergleichen dient, sondern 01036 auch verwendet werden kann, um gut zugängliche Flächen 01037 direkt zu reinigen. 01038 01039 Die Erfindung ist nachstehend anhand der beigefügten 01040 Zeichnungen, welche lediglich mehrere Ausführungsbei¬ 01041 spiele darstellen, näher erläutert: 01042 01043 Fig. 1 ein mit einem erfindungsgemäßen Sauggerätevor¬ 01044 satz zur Feuchtreinigung von Flächen versehe- 01045 neε Bodenεauggerät, in einer verkleinerten 01046 perspektivischen Darstellung, 01047 01048 Fig. 2 den Sauggerätevorsatz in einer perεpektivi- 01049 εchen Einzeldarεtellung, 01050

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01051 Fig. 3 den Sauggerätevorsatz gemäß Fig. 2 in einer 01052 Seitenansicht, 01053 01054 Fig. 4 einen Längsschnitt durch den Sauggerätevorsatz, 01055 01056 Fig. 5 eine Stirnansicht gemäß dem Pfeil V in Fig. 3 01057 auf eine Arbeitshalterung des Sauggerätevorsat¬ 01058 zes, 01059 01060 Fig. 6 eine alternative Ausgestaltung einer in Fig. 01061 5 dargestellten Flüsεigkeitsauftragseinrich- 01062 tung, wobei hier letztere hinsichtlich der 01063 Auftragsfläche in Wabenstrukturen unterteilt 01064 ist. 01065 01066 Fig. 7 einer weitere alternative Ausgestaltung, bei 01067 dreieckförmiger Segmentierung, 01068 01069 Fig. 8 eine weitere Auεführungsform des Erfindungsge¬ 01070 genstandes in einer partiell aufgeschnittenen 01071 Seitenansicht, 01072 01073 Fig. 9 den partiell aufgebrochenen Bereich der Fig. 8 01074 in vergrößerter Darstellung, 01075 01076 Fig. 10 den Gegenstand gemäß Fig. 8, jedoch in einer 01077 von einer zu reinigenden Fläche abgekippten 01078 Stellung, 01079 01080 Fig. 11 eine perspektiviεche Detaildarεtellung einer 01081 vorderen Berandung einer Saugkanalmundung, 01082 01083 Fig. 12 eine weitere perspektivische Detaildarstel¬ 01084 lung, die hintere Berandung der Saugkanalmun¬ 01085 dung betreffend, wobei letztere ausfahrbar iεt,

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32

01086 Fig. 13 eine weitere Ausführungεform deε Sauggerätevor- 01087 εatzeε, ebenfalls in einer partiell aufgebro¬ 01088 chenen Seitenanεicht, in Arbeitsstellung, 01089 01090 Fig. 14 eine perspektivische Detaildarstellung der 01091 hinteren Berandung der Saugkanalmundung in 01092 einer alternativen Ausgestaltung, 01093 01094 Fig. 15 den Sauggerätevorsatz gemäß Fig. 13 in einer 01095 von der zu reinigenden Fläche abgekippten 01096 Stellung, 01097 01098 Fig. 16 eine der Fig. 9 entsprechende Darstellung, 01099 jedoch eine weitere Ausführungsform betreffend, 01100 01101 Fig. 17 den Schnitt gemäß der Linie XVII-XVII in 01102 Fig. 16, 01103 01104 Fig. 18 eine Ausschnittvergrößerung des auf einer zu 01105 reinigenden Fläche aufliegenden Bereiches 01106 einer Dichtungslippe, auf die Innenseite der 01107 Lippe betrachtet, 01108 01109 Fig. 19 den Schnitt gemäß der Linie XIX-XIX in OHIO Fig. 18, jedoch in einer perspektiviεchen 01111 Darstellung, 01112 01113 Fig. 20 eine Ausschnittsdarstellung der Darstellung 01114 gemäß Fig. 4, jedoch eine weitere Ausführungs¬ 01115 form betreffend, 01116 01117 Fig. 21 eine der Fig. 20 entsprechende Darstellung, 01118 jedoch nach Verlagerung eines Reinigungselemen- 01119 teε von der zu reinigenden Fläche fort, 01120

01121 Fig. 22 eine weitere Ausschnittsdarstellung aus der

01122 Fig. 4, ein hinter einer flüsεigkeitεundurch-

01123 lässigen Membran angeordnetes Sicherungsele-

01124 ment zeigend, 01125

01126 Fig. 23 eine εchematiεche Darstellung eines weiteren

01127 Sicherheitselementeε, 01128

01129 Fig. 24 in weiterer alternativer Ausgestaltung ein

01130 hinter der Membran angeordnetes Sicherheitsven-

01131 til, 01132

01133 Fig. 25 eine εchematische Darstellung einer Vorrich-

01134 tung zur Rückführung von Flüsεigkeit, 01135

01136 Fig. 26 eine εchematiεche Darεtellung einer Textilfa-

01137 εer des Speichermediums, 01138

01139 Fig. 27 eine weitere Ausführungsform deε Sauggerätevor-

01140 satzes, in einer Draufsicht, wobei eine Flüs-

01141 sigkeitsauftragseinrichtung und ein Kapillar-

01142 Speicher gegenüber einem Saugkanal und einer

01143 Lippe axial gegen eine Feder verschiebbar sind, 01144

01145 Fig. 28 den Sauggerätevorsatz gemäß Fig. 27 in einer

01146 Seitenansicht, eine vorderste Raststellung von

01147 Flüssigkeitsaufnahmeeinrichtung und Kapillar-

01148 Speicher betreffend, 01149

01150 Fig. 29 eine der Fig. 28 entsprechende Darstellung,

01151 jedoch eine rückwärtigste Stellung betreffend, 01152

01153 Fig. 30 eine weitere der Fig. 28 entsprechende Darstel-

01154 lung, jedoch eine nicht geraεtete Stellung

01155 betreffend, bei welcher die Flüεεigkeitεauf-

01156 tragεeinrichung und der Kapillarεpeicher gegen-

01157 über der Lippe frei axial verεchiebbar εind,

01158 bei Neigung des Sauggerätevorsatzeε in einem

01159 spitzen Winkel zur zu reinigenden Fläche, 01160

01161 Fig. 31 eine der Fig. 30 entsprechende Darstellung,

01162 jedoch eine weitere, angewinkelte Ausrichtung

01163 des Sauggerätevorsatzes zu der zu reinigenden

01164 Fläche betreffend, 01165

01166 Fig. 32 eine weitere εchematische Darstellung eines

01167 alternativen Sicherheitselementes, in einer

01168 Offenstellung und 01169

01170 Fig. 33 eine der Fig. 32 entεprechende Darεtellung,

01171 jedoch die Schließstellung betreffend. 01172

01173 In Fig. 1 ist ein Sauggerätevorsatz 1 gezeigt, welches

01174 über einen Saugschlauch 2 mit einem Staubsauggerät 3 in

01175 Verbindung steht. Die Anordnung des Sauggerätevorsatzes

01176 1 erfolgt an einem Handgriff 4, welcher endseitig mit

01177 dem Saugschlauch 2 verbunden ist. Die Befestigung des

01178 Sauggerätevorsatzes 1 an dem Handgriff 4 erfolgt über

01179 eine nicht näher dargestellte Kupplung. Zum Schalten

01180 des Staubsauggerätes 3 ist in dem Handgriff 4 ein

01181 Ein-/Aus-Schalter 5 vorgesehen. 01182

01183 Der Sauggerätevorsatz 1 setzt sich im wesentlichen aus

01184 zwei Gehäuseteilen zusammen. Das erste Gehäuseteil iεt

01185 ein Kupplungsgehäuse 6, welches mit dem Handgriff 4 des

01186 Staubsauggerätes 3 kuppelbar ist. An diesem Kupplungsge-

01187 häuεe 6 iεt an dem der dem Kupplungεende entgegengesetz-

01188 ten Seite ein U-förmiger Träger 7 vorgesehen, zur

01189 schwenkbeweglichen Lagerung des als Arbeitshalterung 8

01190 ausgebildeten zweiten Gehäuseteiles.

01191 Das Kupplungsgehäuse 6 ist in dem den Träger 7 aufwei¬ 01192 senden Endbereich abgeschrägt ausgebildet und zwar in 01193 einem Winkel von ca. 45 Grad. Die U-Schenkel 9 des 01194 Trägers 7 sind in einem Winkel von ca. 90 Grad zu der 01195 durch die Abschrägung gebildeten Fläche ausgerichtet, 01196 wobei der Träger 7 beidεeitig über das Kupplungsgehäuse 01197 6 hinausragt und senkrecht zur Körperachse des Kupp¬ 01198 lungsgehäuses 6 verläuft. In ihrem freien Endbereich 01199 weisen die U-Schenkel 9 Lagerzapfen 10 auf, welche in 01200 das Gehäuse der Arbeitshalterung 8 eingreifen. 01201 01202 Die Arbeitshalterung 8 ist im Querschnitt rechteckig 01203 ausgeformt. In einer Grundεtellung gemäß den Figuren 3 01204 und 4 iεt die Arbeitshalterung 8 so ausgerichtet, daß 01205 die Unterseite 11 parallel zu der abgeschrägten Fläche 01206 12 des Kupplungsgehäuses 6 verläuft, dies jedoch mit 01207 einem Abstand zu dieser. 01208 01209 Die abgeschrägte Fläche 12 des Kupplungsgehäuses 6 ist, 01210 wie aus den Figuren 3 und 4 ersichtlich, nach unten hin 01211 verlängert, so daß diese über die Unterseite des Kupp¬ 01212 lungsgehäuses 6 übersteht. Im Bereich dieses Überstan¬ 01213 deε iεt der Träger 7 angeordnet. Demnach ragt auch die 01214 Arbeitshalterung 8 über die Unterseite des Kupplungsge¬ 01215 häuses 6, wobei die Lagerzapfen 10 in dem das Kupplungs¬ 01216 gehäuse 6 überragenden Endbereich der Arbeitshalterung 01217 8 in diese eingreifen. 01218 01219 Die von dem Kupplungsgehäuse 6 abgewandte Stirnfläche 01220 13 der Arbeitshalterung 8 weist nahe der Oberseite 14, 01221 d.h. der der abgeschrägten Fläche 12 abgewandten Seite, 01222 eine Saugkanalmundung 15 auf. Letztere erstreckt sich 01223 nahezu über die gesamte Breite der Stirnfläche 13 und 01224 ist schlitzartig ausgebildet. An der der Oberseite 14 01225 zugewandten Vorderkante 16 der Saugkanalmundung 15 ist

01226 dieser über die gesamte Breite eine luftundurchlässige 01227 Lippe 17 zugeordnet. An der der Vorderkante 16 gegen¬ 01228 überliegenden Hinterkante 18 ist ein Reinigungselement 01229 19 vorgesehen, zur Berandung der Saugkanalmundung 15. 01230 Dieseε Reinigungεelement 19 beεteht aus einem Dichtele¬ 01231 ment mit aufgebrachtem Reinigungsvlieε, welches eine 01232 große mechanische Wechselwirkung mit der zu reinigenden 01233 Hartfläche 20 aufweist. Alternativ kann das Dichtele¬ 01234 ment auch mit aufgebrachten Borεten, Filz oder ähnli¬ 01235 chem versehen sein. 01236 01237 In Bearbeitungεrichtung R ist dem Reinigungselement 19 01238 eine Flüssigkeitεauftragεeinrichtung 21 vorgeordnet. 01239 Letzteres besteht aus Kapillarelementen in Form von 01240 Borsten 22, welche Einrichtung 21 sich in Form einer 01241 Borstenbüεchelleiεte parallel zu dem Reinigungselement 01242 19, der Saugkanalmundung 15 und der Lippe 17 nahezu 01243 über die gesamte Breite der Arbeitshalterung 8 er¬ 01244 streckt (vgl. Fig. 5). 01245 01246 Die Borsten 22 ragen über die Stirnfläche 13 der Ar¬ 01247 beitshalterung 8 hinaus, wobei die Spitze der Lippe 17, 01248 die Stirnfläche des Reinigungselementeε 19 und die 01249 durch die Borstenbüεchelleiεte gebildete Stirnfläche 01250 auf einer gemeinεamen Ebene E liegen. 01251 01252 Die Borsten 22 bzw. die Flüssigkeitsauftragseinrichtung 01253 21 erstreckt sich in einen Flüssigkeitsvorratstank 23, 01254 welcher durch eine in Längserstreckung ausgerichtete, 01255 in der Arbeitshalterung 8 angeordnete Wandung 24 be¬ 01256 grenzt ist. Die Borsten 22 erstrecken εich hierbei biε 01257 nahe der Rückfläche 25, mit Abstand zu dieser. In dem 01258 Flüsεigkeitsvorratstank 23 ist ein Kapillarspeicher 26 01259 vorgesehen, welcher bevorzugt aus Watte besteht. Diese

01260 dient zur Versorgung der Borsten 22 in jeder Lage des 01261 Sauggerätevorsatzes 1 mit einer Flüssigkeit 51. 01262 01263 Um ein Ausfransen der frei über die Stirnfläche 13 01264 ragenden Borstenenden zu vermeiden, ist ein Borstenhal¬ 01265 ter 27 vorgesehen, welcher die Borsten 22 bzw. die 01266 Borstenbüschelleiste umklammert. 01267 01268 Wie bereits erwähnt, begrenzt die in der Arbeitshalte¬ 01269 rung 8 angeordnete Wandung 24 den Flüsεigkeitsvorrats- 01270 tank 23. Hierdurch ist weiterhin ein Saugkanal 28 gebil¬ 01271 det, welcher sich von der Saugkanalmundung 15 ausgehend 01272 quer bis zur Rückfläche 25 der Arbeitshalterung 8 er¬ 01273 streckt, an welcher Rückfläche 25 mittig eine Saugkanal¬ 01274 öffnung 29 ausgebildet ist. 01275 01276 An der Oberseite 14 der Arbeitshalterung 8 ist in dem 01277 der Stirnfläche 13 zugewandten Endbereich ein Restwas- 01278 εerwiεcher 30 vorgesehen, welcher aus einem handelsübli¬ 01279 chen, gut wasseraufsaugenden Material, in welchem Rest- 01280 waεεer durch Kapillarwirkung aufgeεaugt wird, beεteht. 01281 Dieεer ist demnach in Bearbeitungsrichtung R der Lippe 01282 17 nachgeordnet. Wie in den Figuren 3 und 4 zu erken¬ 01283 nen, ist die Spitze des lippenartigen Restwasεerwi- 01284 schers 30 ebenenmäßig rückverεetzt. Es iεt jedoch auch 01285 eine Ausgestaltung denkbar, bei welcher die Spitze auf 01286 der gemeinsamen Ebene E liegt. 01287 01288 Die ein Gelenk bildenden Lagerzapfen 10, mit welchem 01289 die Arbeitshalterung 8 über den Träger 7 an dem Kupp¬ 01290 lungsgehäuse 6 befestigt ist, sind derart plaziert, daß 01291 diese sich im Bereich zwischen der Lippe 17 und den 01292 Borsten 22 bzw. der Flüsεigkeitεauftragseinrichtung 21 01293 möglichst nahe an der Stirnfläche 13 der Arbeitshalte¬ 01294 rung 8 befinden.

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38

01295 Im Bereich der Saugkanalöffnung 29 mündet ein flexibler 01296 Abεaugεchlauch 31, welcher die Schwenkbewegungen der 01297 Arbeitshalterung 8 um die Lagerzapfen 10 nachvollziehen 01298 kann. Dieser Absaugschlauch 31 bildet eine Verbindung 01299 des Saugkanals 28 zu dem Kupplungsgehäuse 6. Hierzu ist 01300 in der abgeschrägten Fläche 12 eine Öffnung 32 vorgese¬ 01301 hen, welche im oberen Bereich der abgeschrägten Fläche 01302 12 angeordnet ist. 01303 01304 Das als Hohlkörper ausgebildete Kupplungsgehäuεe 6 be¬ 01305 inhaltet einen Filter 33, welcher zugleich als Speicher¬ 01306 medium 34 ausgebildet ist, in Form eines offenporigen 01307 Schaumstoffes und/oder Aktivkohle. Kupplungsseitig ist 01308 der gebildete Flüssigkeitsεpeicher 35 begrenzt durch 01309 eine waεεer- und reinigungεmittelundurchlässige, luft- 01310 durchlässige Membrane 36. 01311 01312 Das Speichermedium 34, welches kapillare Eigenschaften 01313 besitzt, kann des weiteren aus Watte, Schwamm, Tongranu¬ 01314 lat, Papier oder auch aus porösen gesinterten oder 01315 durch andere Verfahren hergeεtellten Massen beεtehen. 01316 Weiterhin iεt daε Speichermedium 34 in der Art auεge- 01317 staltet, daß sich auf der Membrane 36 befindende Flüs¬ 01318 sigkeitstropfen durch die Kapillarwirkung des Speicher¬ 01319 mediums 34 von dieser weg in das Speichermedium 34 01320 transportiert werden. 01321 01322 Die Aufnahmekapazität des Speichermediums 34 wird mit 01323 Hilfe einer kapillar-optischen Füllstandsanzeige 37 01324 kontrolliert. Hierzu ist an der Oberseite des Kupplungs¬ 01325 gehäuses 6 ein Fenster 38 vorgesehen, hinter welchem 01326 ein in das Speichermedium 34 ragender kapillarer Fühler 01327 39 εitzt, welcher in Abhängigkeit der Flüεεigkeitεla- 01328 dung die Farbe ändert. 01329

01330 Alternativ kann der Beladungεzuεtand auch mittelε eineε

01331 Unterdruckεchalters erfaßt werden, wobei der Unterdruck

01332 auf der Saugseite der Membran 36 erfaßt wird. Dieεer

01333 Unterdruck εteigt, wenn εich ein Waεεerfilm auf der

01334 Membran 36 bildet. In diesem Fall wird automatisch die

01335 Absaugung von Luft und Flüssigkeit unterbrochen, so daß

01336 auch keine Flüssigkeit nach Ausschalten des Staubsaugge-

01337 rätes 3 aus dem Sauggerätevorsatz 1 tropfen kann. 01338

01339 Der Wasser- bzw. Reinigungsmittelauftrag auf die zu

01340 reinigende Hartfläche 20 erfolgt durch die Kapillarzwik-

01341 kel der Borsten 22. Es wird jedoch nur Flüssigkeit

01342 gefördert, wenn die Borsten 22 Kontakt mit einer Ober-

01343 fläche haben. Die Förderung von Flüssigkeit aus dem

01344 Kapillarspeicher 26 erfolgt ebenfalls mittels Kapillar-

01345 Wirkung. 01346

01347 Das Auftragen von Flüssigkeit und das Absaugen der mit

01348 Schmutz versehenen Flüssigkeit erfolgt in einem Arbeits-

01349 gang. Das Reinigungsmedium (bevorzugt Wasser, Alkohole

01350 und/oder oberflächenaktive Substanzen) wird mittels den

01351 Borsten 22 in solchen Mengen auf die zu reinigende Flä-

01352 ehe 20 aufgetragen, die einerseits eine gute Reinigungs-

01353 Wirkung gewährleistet, andererseits aber ein gravitati-

01354 onsbedingtes Fließen unterbinden. Die hierbei benötigte

01355 Menge liegt erfindungsgemäß bei 3 bis 10 g Wasser pro

01356 m 2 Hartfläche. Dies erlaubt somit große Hartflächen mit

01357 sehr kleinen Reinigungεmediummengen zuverlässig zu

01358 reinigen. Dementsprechend kann auch der Flüsεigkeitεvor-

01359 ratεtank 23 relativ klein, bevorzugt 30 bis 150 ml,

01360 ausgebildet sein. Nach Auftrag der Flüssigkeit 51 auf

01361 die Hartfläche 20 erfolgt mit Bewegung des Sauggeräte-

01362 Vorsatzes 1 in Bearbeitungsrichtung R ein Lösen von

01363 Schmutz mittels des Reinigungselementes 19. Letztere

01364 iεt bevorzugt aus einem wasεerabweiεenden Material

01365 hergeεtellt. Zusätzlich dichtet das Reinigungselement 01366 19, welches auch ein Dichtelement aufweist, den Saugka¬ 01367 nal 28 bzw. desεen Saugkanalmundung 15 zu den Borεten 01368 22 ab. Mittelε der Lippe 17 wird daε Reinigungsmit¬ 01369 tel/Schmutzgemisch von der Hartfläche 20 abgezogen und 01370 durch die hohe Luftgeschwindigkeit im Saugkanal 28 01371 durch den Saugkanal 29 und den flexiblen Absaugεchlauch 01372 31 in das Speichermedium 34 transportiert (Pfeile a) . 01373 Eventuell auf der Hartfläche 20 verbleibendes Restwas¬ 01374 ser kann mittels des Restwasserwischers 30 automatisch 01375 durch den am Ende des Wischvorganges erforderlichen 01376 Absetzvorgang des Sauggerätevorsatzes 1 aufgenommen 01377 werden. 01378 01379 Der an der Saugkanalmundung 15 entstehende Unterdruck 01380 kann dazu verwendet werden, den kapillaren Transport 01381 des Reinigungsmediums aus dem Flüssigkeitsvorratstank 01382 23 zu unterstützen. Hierzu kann die zu transportierende 01383 Menge des Reinigungsmittels dadurch verändert werden, 01384 daß zwischen der Saugkanalmundung 15 und der Flüssig- 01385 keitεauftragεeinrichtung 21 bzw. den Borεten 22 ein 01386 beweglicheε oder lokal mit Öffnungen versehenes Dicht¬ 01387 element angeordnet wird. 01388 01389 Wie bereits erwähnt, wird die Suspension aus Schmutz 01390 und Reinigungsmedium von der zu reinigenden Hartfläche 01391 20 mittels des angeschloεsenen Staubsauggerätes 3 in 01392 den Filter 33 bzw. in das Speichermedium 34 abgesaugt. 01393 Hier erfolgt eine Trennung von Schmutz, Reinigungsmedi¬ 01394 um und Luft (Pfeile b) . Demgemäß wird die Suspension 01395 Schmutz/Reinigungsmedium abgeschieden. Aus dem Sauggerä¬ 01396 tevorsatz 1 εtrömt ein Luftstrom, der frei von konden¬ 01397 sierter Materie ist und zugleich geringe Mengen von 01398 Festkörperteilchen mit sich führt (Pfeile c). 01399

01400 Der durch den Filter 33 bzw. dem Speichermedium 34 flie-

01401 ßende Luftstrom kann dazu verwendet werden, die

01402 Schmutz/Reinigungsmedium-Suεpenεion zu trocknen, εo daß

01403 daε Speichermedium 34 nur kleine Flüεεigkeitεmengen

01404 speichert und daher in ihren Abmessungen kleingestaltet

01405 werden kann. Das zumindest aus einem porösen Medium

01406 bestehende Speichermedium 34 hält zuverlässig die kon-

01407 densierte Phase zurück. Bedingt durch die große Oberflä-

01408 ehe des Speichermediums 34 wird jedoch viel Reinigungs-

01409 flüsεigkeit durch Wechεelwirkung mit dem Luftεtrom in

01410 die gaεförmige Form übergeführt und mitgerissen. 01411

01412 Um einen sicheren Transport der Schmutz-Reinigungssus-

01413 pension zu gewährleisten, εowie eine restfreie Trock-

01414 nung der Hartfläche 20 zu realisieren, werden erfin-

01415 dungsgemäß Luftgeschwindigkeiten von 30 bis 90 m pro

01416 Sekunde im Absaugbereich realisiert. Hierzu iεt es von

01417 Vorteil, den Strömungskanal so zu gestalten, daß sich

01418 mit nur geringen Luftvolumenströmen von 3 bis 15 1 pro

01419 Sekunde die zuvor genannten lokalen Strömungsgeschwin-

01420 digkeiten einstellen. 01421

01422 Weiterhin besteht die Möglichkeit, die in dem Speicher-

01423 medium 34 abgespeicherte Flüεεigkeit zu der Flüssig-

01424 keitsauftragseinrichtung 21 bzw. zu dem Flüεεigkeitsvor-

01425 ratstank 23 zurückzuführen. Dies kann über einen Kapil-

01426 lartransport erfolgen. Hierbei ist jedoch erforderlich,

01427 daß die Sauglufteinleitung und die Flüsεigkeitsrückfüh-

01428 rung in dem Flüssigkeitsεpeicher 35 örtlich so weit

01429 voneinander entfernt sind, daß die rückgeführte Flüsεig-

01430 keit wenigεtens ausreichend von in der Saugluft geführ-

01431 ten Schmutzteilchen geεäubert iεt. Für dieεen Rücktranε-

01432 port kann der an der Saugkanalmundung 15 entstehende

01433 hohe Unterdruck verwendet werden. Es wird ein geschlos-

01434 sener Kreislauf gebildet, womit mit sehr geringen Men-

01435 gen von Reinigungsmedien große Hartflächen gereinigt 01436 werden können. Der Sauggerätevorsatz 1 ist hierbei so 01437 auszugestalten, daß der Unterdruck im Bereich der Saug¬ 01438 kanalmundung 15 für jede Gebrauchslage des Sauggeräte¬ 01439 vorsatzeε 1 betragεmäßig größer iεt als der Unterdruck 01440 vor dem Speichermedium 34 zuzüglich Druckabfall im 01441 Filter 33, im Brauchwassertank 35 und im kapillaren 01442 Medium 34. 01443 01444 Um eine weitere Erhöhung der Reinigungswirkung zu erzie¬ 01445 len, kann dem in dem Kapillarspeicher 26 gespeicherten 01446 Reinigungsmedium feste Zusatzstoffe wie sphärische, 01447 faserähnliche Teilchen und ähnliche beigesetzt werden. 01448 01449 Die Flüssigkeitsauftragseinrichtung 21 kann, wie in 01450 Fig. 5 dargestellt, als eine Borstenbüschelleiεte gebil¬ 01451 det sein, welche aus eng geεpannten Einzelborεten 22 be- 01452 εteht. In den Figuren 6 und 7 εind alternative Ausge- 01453 εtaltungen dargestellt. Hier ist die Borstenbüschellei¬ 01454 ste unterteilt, wobei diese Unterteilung so auεgeführt 01455 ist, daß eine durchgehende Borstenbüschelleiste angenä¬ 01456 hert wird. Dies ist in Fig. 6 durch eine wabenförmige 01457 Anordnung von Borstenbüscheln 40 gegeben. In Fig. 7 ist 01458 dieε durch eine dreieckförmige Anordnung von Borεtenbü- 01459 εcheln 41 realisiert. 01460 01461 In den Figuren 8 bis 15 sind zwei weitere Ausführungs¬ 01462 formen des Erfindungsgegenstandes dargestellt. Die 01463 Funktionsweiεe iεt gleich der der zuvor beεchriebenen 01464 Auεführungsform. Hier sind lediglich alternative Ausge¬ 01465 staltungen der Saugkanalmündungsberandung dargeεtellt. 01466 01467 Eε iεt zunächεt mit Bezug zu den Figuren 8 biε 12 ein 01468 Sauggerätevorεatz 1 dargestellt, welcher eine Saugkanal¬ 01469 mundung 15 aufweist, deren der Flüssigkeitsauftragεein-

43

01470 richtung 21 zugewandte Berandung 42 ausfahrbar ist.

01471 Dieser Saugkanalmündungsrand 42 ist in Bearbeitungsrich-

01472 tung R der Flüsεεigkeitεauftragεeinrichtung 21 und dem

01473 Reinigungεelement 19 nachgeordnet und ist etwa in Ab-

01474 saugrichtung bewegbar. Hierzu ist die Berandung 42 alε

01475 eine Leiεte ausgebildet, welche in einer entsprechend

01476 ausgebildeten, in Richtung auf die zu bearbeitende

01477 Fläche offenen, nutartigen Aufnahme 43 bewegbar angeord-

01478 net ist. Weiterhin sind in der Aufnahme 43 Druckfedern

01479 44 vorgesehen, welche eine automatische Auswärtsverlage-

01480 rung der Berandung 42 bewirken, so daß die Berandung 42

01481 bis zu einem bestimmten Anstellwinkel deε Sauggerätevor-

01482 εatzeε 1 εtetε in Kontakt mit der zu reinigenden Fläche

01483 20 εteht. Die Berandung 42 iεt an ihrer freien, in

01484 Richtung auf die zu reinigende Hartfläche 20 weiεenden

01485 Kante kammartig ausgebildet. Hierzu sind an der Randkan-

01486 te zahnartige Vorsprünge 45 angeformt, zwischen welchen

01487 VorSprüngen 45 Freiräume gebildet sind, zur Ausbildung

01488 von eng begrenzten Saugkanälen 46 (vgl. hierzu Fig. 12). 01489

01490 Diese Kammausbildung der hinteren, vorzugsweiεe aus

01491 einem handelεübliehen wasserabweisenden Kunststoff

01492 bestehenden Berandung 42 der Saugkanalmundung 15 bietet

01493 bei einer Reinigung von Hartflächen 20 eine verbesεerte

01494 Abεaugung der Schmutz/Reinigungεmedium-Suεpenεion, da

01495 durch die eng begrenzten Saugkanäle 46 die Luftgeschwin-

01496 digkeit erhöht wird. Der vordere Saugkanalmündungεrand

01497 ist hierbei durch die luftundurchlässige Lippe 17 gebil-

01498 det. 01499

01500 Um vor Beendigung des Reinigungsvorgangeε Reεtwasser

01501 und Schmutz von der Hartfläche 20 zu entfernen, wird

01502 der Sauggerätevorsatz 1 zunächst von der Hartfläche 20

01503 abgekippt derart, daß die Flüεsigkeitsauftragεeinrich-

01504 tung 21, daε Reinigungεelement 19 und die Lippe 17

01505 außer Wirkung treten. Hierbei fährt die Berandung 42

01506 bedingt durch die Federkraft der Druckfedern 44 aus der

01507 Aufnahme 43 heraus und bildet weiterhin eine Hinterkan-

01508 te 48 der Saugkanalmundung 15, wobei sich die Berandung

01509 42 mittels ihrer Vorsprünge 45 auf der Hartfläche 20

01510 abstützt. Die gegenüberliegende Berandung der Saugkanal-

01511 mündung 15 wird nunmehr durch eine ebenfalls kammartig

01512 ausgebildete Vorderkante 47 gebildet, welche auf der

01513 Lippe 17 angeordnet ist, und zwar in Bearbeitungsrich-

01514 tung R betrachtet an der rückwärtigen Seite der Lippe

01515 17. 01516

01517 Durch das Verkippen des Sauggerätevorsatzes 1 wird zu-

01518 nächst die Flüssigkeitszufuhr unterbrochen, durch Abhe-

01519 ben der Flüssigkeitsauftragseinrichtung 21 von der Hart-

01520 fläche 20. Die Saugkanalmundung 15 liegt hierbei weiter-

01521 hin auf der Hartfläche 20 auf. Dies mit ihrer Berandung

01522 42, welche ausgefahren ist, und mit ihrer ebenfalls

01523 kammartig ausgebildeten Vorderkante 47. Hierdurch sind

01524 sowohl an der Vorderkante 47 als auch an der Hinterkan-

01525 te 48 bzw. der Berandung 42 eng begrenzte Saugkanäle 49

01526 und 46 gebildet. Bedingt durch diese Ausgestaltung wird

01527 die Luft mit hoher Geschwindigkeit durch die eng be-

01528 grenzten Saugkanäle 46 und 49 gesaugt, wodurch Restwas-

01529 ser, welches sich noch auf der Hartfläche 20 befindet,

01530 verdüst wird. Diese Verdüsung von Restwasser kann zu-

01531 sätzlich durch scharfe Strömungskanten und Umlenkungen

01532 direkt hinter den kammartigen Ausbildungen von Vorder-

01533 kante 47 und Hinterkante 48 verbessert werden. Nach dem

01534 Verdüsen des Restwassers kann der Sauggerätevorsatz 1

01535 von der Hartfläche 20 abgenommen werden. 01536

01537 In den Figuren 13 bis 15 ist eine weitere Ausführungε-

01538 form dargeεtellt. Diese unterscheidet sich zu dem zuvor

01539 beεchriebenen Auεführungεbeispiel dadurch, daß die

01540 Lippe 17 mit der ihr zugeordneten kammartigen Vorderkan¬ 01541 te 47 drehbar gegenüber der restlichen Arbeithalterung 01542 8 gelagert ist und daß die Berandung 42 bzw. die Hinter¬ 01543 kante 48 der Saugkanalmundung 15 alε ortfestes Bauteil 01544 realisiert ist, welches zur Bildung von eng begrenzten 01545 Saugkanälen 50 eine pflugartige Ausbildung der in Rich¬ 01546 tung auf die Hartfläche 20 weisenden Randkante beεitzt. 01547 01548 Die kammartigen bzw. pflugartigen Auεbildungen von Vor¬ 01549 derkante 47 und Hinterkante 48 kommen hierbei, wie auch 01550 in dem zuvor beεchriebenen Ausführungsbeispiel, in 01551 einer normalen Arbeitsposition (s. Fig. 13) nicht zur 01552 Wirkung. Bei einem Abkippen des Sauggerätevorsatzes 1 01553 gemäß der Stellung in Fig. 15, kontaktieren lediglich 01554 die kammartige Vorderkante 47 und die pflugartige Hin¬ 01555 terkante 48 die Hartfläche 20, wodurch auch hier wieder¬ 01556 um, bedingt durch die eng begrenzten Saugkanäle im 01557 Bereich von Vorderkante 47 und Hinterkante 48, eine 01558 Verdüsung von Restwasser erfolgt. 01559 01560 In der Fig. 16 ist eine weitere Ausführungsform des 01561 Sauggerätevorεatzeε 1 gemäß Fig. 9 dargeεtellt. Eε ist 01562 zu erkennen, daß die aus dem Kapillarspeicher 26 austre¬ 01563 tenden Borεten 22 derart angeordnet sind, daß diese mit 01564 der zu reinigenden Fläche 20 einen Winkel Alpha von ca. 01565 60° einschließen. Eε εind jedoch auch Ausführungen 01566 denkbar, bei welchen ein Winkel Alpha von ca. 30-60° 01567 vorgesehen ist. 01568 01569 Die gewählte Anordnung der Borsten 22 erweist sich hier¬ 01570 bei dahingehend als vorteilhaft, daß diese im Zuge 01571 eines Abziehens des Gerätevorsatzes 1 auf der zu reini¬ 01572 genden Fläche 20 durch leichtes seitliches Biegen entge¬ 01573 gen der Arbeitsrichtung R sich nahezu auf der ganzen 01574 Borstenfläche an die zu reinigende Fläche 20 anpassen

01575 und so bspw. Fertiejungstoleranzen und Unebenheiten auf 01576 der zu reinigenden Fläche 20 ausgleichen. 01577 01578 Weiter ist eine alternative Ausgestaltung der Saugkanal¬ 01579 mundung 15 zu erkennen. Hier ist der Absaugbereich 01580 derart ausgebildet, daß von der Saugkanalmundung 15 01581 eine Vielzahl von Saugkanalabschnitten 52 in Form von 01582 Stichkanälen ausgehen. Diese Saugkanalabschnitte 52 01583 sind gleichmäßig über die gesamte Gerätebreite bzw. 01584 über die gesamte Längserstreckung der Saugkanalmundung 01585 15 verteilt und weisen bevorzugt einen U-förmigen Quer¬ 01586 schnitt auf. Die Saugkanalabschnitte 52 sind im Be¬ 01587 reich eines freikragenden Endes der den Bodenbereich 01588 bildenden Stirnfläche 13 ausgebildet, womit gerätegehäu- 01589 εeεeitige U-förmige Kanalbegrenzungen gegeben εind. 01590 01591 Desweiteren sind die Saugkanalabschnitte 52 durch die 01592 Lippe 17 begrenzt, womit Stichkanäle gebildet sind. 01593 01594 Diese Ausgestaltung bietet eine verbesserte Absaugung. 01595 Diese wird noch dadurch optimiert, daß die Saugkanalab¬ 01596 schnitte 52 schrägverlaufend angeordnet sind derart, 01597 daß sie zu dem Saugkanal 28 hin geneigt verlaufen. In 01598 der Querschnittsdarstellung in Fig. 17 ist dieser schrä¬ 01599 ge Verlauf der Saugkanalabschnitte 52 zu erkennen. Die 01600 Saugkanalabschnitte 52 sind bezüglich ihrer Neigung 01601 symmetrisch um eine Hauptachse x-x angeordnet, welche 01602 Hauptachse x-x zugleich die Mittelachse deε Saugkanalε 01603 28 bildet. Die Neigung der Saugkanalabschnitte 52 ist 01604 εo gewählt, daß Mittelachεen y der Abεchnitte 52 die 01605 Hauptachse x deε Saugkanals 28 schneiden, dies bevor¬ 01606 zugt innerhalb des Sauggerätevorsatzkörpers. In dem 01607 gezeigten Ausführungsbeispiel schließen die Achsen y 01608 der Saugkanalabschnitte 52 zu der Hauptachse x einen 01609 Winkel von ca. 30° ein. Es sind jedoch auch Ausführun-

01610 gen denkbar, bei welchen ein Winkel von 30-60° einge- 01611 εchloεsen wird. 01612 01613 Die Auεbildung derartiger Saugkanalabεchnitte 52, wel¬ 01614 che von der Saugkanalmundung 15 auεgehend εich bis in 01615 den Bereich der als Abziehgummi ausgebildeten Lippe 17 01616 erεtrecken, hat im Zuge eines Reinigungsvorganges den 01617 Vorteil, daß eine sofortige Trocknung des Abziehgummis 01618 bzw. der Lippe 17 erfolgt, wodurch Wasserεtreifen bei 01619 einem erneuten Ansetzen des Sauggerätevorsatzes 1 im 01620 Bereich der Lippe 17, bspw. auf Fensterscheiben, verhin¬ 01621 dert werden. Weiterhin verbessert eine derartige Aus¬ 01622 bildung die Wasseraufnahme der Absaugung bei kleinen 01623 Luftvolumenströmen durch sehr hohe Luftgeschwindigkei¬ 01624 ten in den Saugkanalabschnitten 52 aufgrund der kleinen 01625 Querschnitte. Weiter bewirkt die schräg verlaufende 01626 Anordnung der Abschnitte 52 eine Ausrichtung des Luftvo- 01627 lumenεtromeε in Richtung auf den Saugkanal 28. 01628 01629 Kritisch erweist sich besonderε der Absetzvorgang der 01630 Lippe 17, bspw. an Kanten bei Fensterrahmen, da hier 01631 die Lippe 17 zum Teil stark geknickt wird. Dies hat 01632 zur Folge, daß nicht immer die Reinigungsflüssigkeit 01633 vollständig von der zu reinigenden Fläche abgezogen 01634 wird. Dadurch können sich Schlieren, insbesondere an 01635 Fensterscheiben, an diesen Stellen bilden. 01636 01637 Erfindungsgemäß ist dieses Problem dadurch gelöst, daß 01638 die Lippe 17 als eine Doppellippe ausgebildet ist. 01639 01640 Wie aus Fig. 16 zu erkennen, ist die Lippe 17 in Verlän¬ 01641 gerung einer den Saugkanal 28 begrenzenden Gehäuεewan- 01642 dung 53 auεgebildet, wobei die Lippe 17 wiederum die 01643 Begrenzung der Saugkanalmundung 15 und der Saugkanalab¬ 01644 εchnitte 52 bildet.

01645 Der Lippe 17 ist in Arbeitsrichtung R betrachtet eine

01646 äußere, zweite Lippe 54 nachgeschaltet, welche bevor-

01647 zugt aus einem weicheren Werkstoff besteht als die

01648 innere, ursprüngliche Lippe 17. Die Anordnung ist

01649 hierbei εo getroffen, daß die äußere Lippe 54 während

01650 eineε Arbeitεvorgangeε mit Abstand zu der zu reinigen-

01651 den Fläche 20 liegt (vergl. Fig. 16). Dies hat zur

01652 Folge, daß bei einem üblichen Reinigungsvorgang diese

01653 Lippe 54 nicht in Kontakt mit der zu reinigenden Fläche

01654 20 tritt. Im Zuge des Absetzvorgangeε des Sauggeräte-

01655 Vorsatzes 1 wird dieses, wie bereits erwähnt, angewin-

01656 kelt, wobei die zweite Lippe 54 auf die zu reinigende

01657 Fläche 20 zur Anlage kommt und hierbei bspw. im Bereich

01658 eines Fensterrahmens die Fensterεcheibe noch zusätzlich

01659 abzieht. 01660

01661 Um eine etwaig verbleibende Restwassermenge auf der zu

01662 reinigenden Fläche 20 zu verringern oder sogar zu elimi-

01663 nieren, ist in einer weiteren Ausgestaltung die luftun-

01664 durchlässige Lippe 17 im Kontaktbereich mit der zu

01665 reinigenden Fläche 20 mit Kanälen 55 versehen (vergl.

01666 Fig. 18). Diese sind an der der Flüssigkeitsauftragε-

01667 einrichtung 21 und demnach der Saugkanalmundung 15

01668 zugewandten Seite der Lippe 17 angeordnet und verlaufen

01669 im weεentlichen in Breitenrichtung der Lippe 17. Diese

01670 Kanäle 55 weisen einen spitzwinklig dreieckförmigen

01671 Grundriß auf und sind nahe dem Bereich der Saugkanalöff-

01672 nung 29 angeordnet. 01673

01674 Hierbei sind die Kanäle 55 so ausgerichtet, daß ihre

01675 Spitzen nahe dem Kontaktbereich der zu reinigenden Flä-

01676 ehe 20 angeordnet sind derart, daß diese Spitzen von

01677 der den Saugkanal 28 durchtretenden Hauptachse x abge-

01678 wandt sind. Im Querschnitt weisen diese Kanäle 55 eine

01679 Kreisabschnittsform auf, wobei sich die Tiefe von der

01680 Spitze auεgehend in Richtung auf die Hauptachεe x ver¬ 01681 größert (vergl. hierzu die perspektivische Darstellung 01682 in Fig. 19) . 01683 01684 Bedingt durch diese Ausgestaltung, insbeεondere durch 01685 die Form der Kanäle 55, werden unterεchiedliche Kapil¬ 01686 lardrücke erzielt, εo daß Restwasεer 56 durch daε Druck¬ 01687 gefälle zum Saugkanal 28 hin transportiert wird und 01688 daher vom Luftvolumenstrom mitgerissen wird. 01689 01690 In den Fig. 20 und 21 ist in einer weiteren Ausführungs¬ 01691 form die Arbeitshalterung 8 des Sauggerätevorsatzes 1 01692 gemäß der Fig. 4 dargestellt. Es ist zu erkennen, daß 01693 hier das Reinigungselement 19 verschiebbar angeordnet 01694 ist derart, daß das Reinigungselement 19 von einer 01695 normalen, die zu reinigende Fläche 20 beaufschlagenden 01696 Position (εiehe Fig. 20) in eine den Querschnitt der 01697 Saugkanalmundung 15 vergrößernde Stellung zurückverla- 01698 gerbar ist (siehe Fig. 21). Hierzu kann bspw. das 01699 Reinigungεelement 19 mittelε Stiften in Langlöchern 57 01700 gelagert und mittels einer nicht dargestellten Handhabe 01701 durch den Benutzer verschiebbar sein. Dabei ist eine 01702 das Reinigungselement 19 in einer zurückverlagerten 01 03 Position aufnehmbare Kammer 58 vorgesehen. 01704 01705 Vermittels dieser Ausgestaltung kann insbesondere bei 01706 besonderε hartnäckigen Verεchmutzungen oder in sonsti¬ 01707 gen Fällen, wo eine erhöhte Menge von Reinigungsmitteln 01708 auf die zu reinigende Fläche 20 aufgebracht werden muß, 01709 der im Saugkanal 28 vorliegende Unterdruck eingesetzt 01710 werden, um den Reinigungsmittelvolumenstrom in der 01711 Flüsεigkeitsauftragseinrichtung 21 zu erhöhen. Durch 01712 die Verlagerung deε Reinigungselementes 19 in die gebil¬ 01713 dete Kammer 58 entfällt die räumliche Trennung zwischen 01714 der Saugkanalmundung 15 und der Flüsεigkeitεauftragsein-

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01715 richtung 21, so daß an letzterer ein Unterdruck gegen¬ 01716 über der Umgebung vorherrscht, wodurch mehr Reinigungs¬ 01717 flüssigkeit durch die kapillare Auftragseinrichtung 01718 gefördert wird. 01719 01720 Es ist auch denkbar, die räumliche Trennung durch ein 01721 anderes Geräteteil zu bilden, welches zur Erhöhung des 01722 Reinigungsmittelvolumenεtromeε verεchiebbar angeordnet 01723 iεt. 01724 01725 Um eine Gefährdung deε Benutzerε, bεpw. durch elektri- 01726 εche Kurzschlüsse, vollkommen auszuεchließen, darf die 01727 Reinigungsflüεsigkeit 51 in kondensierter Form nicht an 01728 spannungεführende Teile deε zur Absaugung benötigten 01729 Staubsaugers 3 gelangen. Dies kann erfindungsgemäß 01730 dadurch geschehen, daß an einer geeigneten Stelle des 01731 Sauggerätevorsatzes 1, bspw. unmittelbar vor der 01732 Schnittstelle zum Staubsauger 3, ein Feuchtigkeitssen¬ 01733 sor angeordnet ist, welcher bei Berührung mit konden¬ 01734 sierter Reinigungsflüssigkeit die Spannungszuführung 01735 εofort unterbricht. Derartige Feuchtigkeitssensoren 01736 sind handelsüblich. 01737 01738 In einer weiteren Ausbildung kann anstelle oder als 01739 Ergänzung der flüssigkeitsundurchlässigen Membran 36 01740 ein Element verwendet werden, welches die kondensierte 01741 Reinigungsflüssigkeit bindet. Dies ist anhand eineε 01742 Auεführungεbeiεpieles in der Fig. 22 dargestellt. 01743 01744 Hier ist in Strömungsrichtung ein Sicherheitselement 59 01745 der Membran 36 nachgeschaltet, dies unmittelbar im Be¬ 01746 reich der Schnittstelle zu dem Staubsauggerät 3. 01747 01748 Das Sicherheitselement 59 weist ein zwischen zwei porö¬ 01749 sen Wandungen 60 eingebettetes Quellmaterial 61 auf.

01750 Das Sicherheitselement 59 ist Teil des Flüssigkeitsspei¬ 01751 chers 35, wobei das Quellmaterial 61 derart ausgelegt 01752 ist, daß bei einer Flüsεigkeitεaufnähme sich dieseε im 01753 Sinne einer Volumenzunahme verändert. Dieεe Bindung 01754 von kondensierten Flüsεigkeiten kann chemiεch bzw. 01755 chemo-physikalisch erfolgen. Wie bereitε erwähnt, iεt 01756 in einer bevorzugten Ausgestaltung das wasεerbindende 01757 Medium 61 in einer porösen Kavität eingebettet. Bekann¬ 01758 te, wasεerbindende Medien sind etwa hochmodulare, tech¬ 01759 nische Substanzen, wie Polyacrylat oder dergleichen, 01760 aber auch natürliche Produkte, wie etwa Kartoffelstärke. 01761 01762 Bedingt durch die Füllung des Sicherheitεelementes 59 01763 mit einem Quellmaterial 61 wird ein gesonderter Strö¬ 01764 mungsweg ausgebildet, in welchem -bedingt durch die so 01765 gebildete große Oberfläche des Quellmaterials zur Auf¬ 01766 nahme von kondenεierter Feuchtigkeit- eine Sicherung 01767 gegeben ist, um eine Gefährdung des Benutzers vollkom¬ 01768 men auszuschließen. Etwaige durchtretende Feuchtigkeit 01769 wird von den wasserbindenden Medien aufgenommen, wobei 01770 diese bei Berührung mit der kondensierten Flüsεigkeit 01771 ihren Zustand ändern, in Form eines Aufquellens, so daß 01772 an dem Quellmaterial 61 ein großer Druckabfall entsteht 01773 und der Luftvolumenstrom mit zunehmender Wasεermenge 01774 letztlich zum Erliegen kommt. Hiermit iεt ein Tranε- 01775 port von kondenεierter Materie in den Staubεauger 3 01776 ausgeschlossen. 01777 01778 Demnach ist hierdurch eine Vorrichtung geschaffen, wel¬ 01779 che die Absaugung in Abhängigkeit von einem bestimmten 01780 Füllstand des Flüssigkeitsspeichers 35 steuerbar aus¬ 01781 löst. 01782 01783 In weiterer Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes 01784 kann die Volumenzunahme von wasserbindenden Medien,

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01785 insbesondere Quellmaterial 61, dahingehend vorteilhaft 01786 genutzt werden, daß der Luftvolumenstrom, welcher mit 01787 kondensierter Feuchtigkeit versetzt ist, durch einen 01788 Spalt geleitet wird, dessen Wandung aus wasserbindenden 01789 Materialien besteht. 01790 01791 Eine derartige Ausgestaltung ist in einer schematiεchen 01792 Darstellung in Fig. 23 gezeigt. Im Bereich des Saugka¬ 01793 nals 28 ist ein diesen verschließender Kern 62, bspw. 01794 aus geschlossenporigem Schaumstoff, vorgesehen, welcher 01795 Kern lediglich einen richtungswechselnden, gesonderten 01796 Strömungsweg 63 beläßt. Diese großzügige Richtungswech- 01797 εelung deε Strömungεwegeε 63 dient dazu, eine relativ 01798 große Oberfläche zu bilden, wobei die Wandung des geson¬ 01799 derten Strömungsweges 63 teilweise oder, wie bevorzugt, 01800 vollständig aus dem Quellmaterial 61 beεteht. Die mit 01801 kondenεierter Feuchtigkeit durchsetzte Luft durchströmt 01802 den Strömungεweg 63, wobei bei einem Auftreten von kon¬ 01803 denεierter Flüεsigkeit die Volumenzunahme des wasserbin¬ 01804 denden Mediums (Quellmaterial 61) die Spaltweite deε 01805 Strömungεweges 63 verringert wird bis hin zu einer 01806 völligen Unterbrechung des Luftvolumenstromes, wodurch 01807 auch hier eine Gefährdung des Benutzers ausgeschlossen 01808 wird. 01809 01810 Auch eine derartige Ausgestaltung kann als zusätzlicheε 01811 Sicherheitselement der wasserundurchläεεigen Membran 36 01812 nachgeεchaltet sein. 01813 01814 Um den Flüsεigkeitsrückhaltedruck an der Membran 36 zu 01815 verringern, kann desweiteren ein Sicherheitsventil 64 01816 vorgesehen sein, welches in Strömungsrichtung der Mem¬ 01817 bran 36 nachgeschaltet iεt (vergl. Fig. 24). Hierzu 01818 ist ein Druckausgleichskanal 65 vorgesehen, welcher 01819 einerends -in Abströmrichtung betrachtet- vor der Mem-

01820 bran 36 und anderenends an eine im Inneren des Saugka¬ 01821 nals 28 angeordnete Druckkammer 66 angeschloεεen iεt. 01822 Innerhalb dieεer Druckkammer ist eine elastiεche Membra¬ 01823 ne 67 angeordnet, an welcher ein Stößel 68 mit kopfsei- 01824 tig angebrachtem Dichtungεkegel 69 befestigt iεt. 01825 Letzterer wirkt in Richtung auf die wasserundurchlässi¬ 01826 ge Membran 36 des Flüssigkeitεspeicherε 35. Bevorzugt 01827 wird hierbei eine Ausgestaltung, bei welcher der Dich¬ 01828 tungskegel 69 aus Gummi besteht. 01829 01830 Koaxial zur wasserundurchläsεigen Membran 36 iεt in 01831 Strömungsrichtung dieser nachgeordnet eine Sperrwand 70 01832 vorgeεehen, welche eine Axialöffnung 71 aufweist. 01833 01834 Zwischen der Druckkammer 66 und dem Dichtungskegel 69 01835 ist eine den Stößel 68 umfassende Zugfeder 72 vorgese¬ 01836 hen, welche den Dichtungskegel 69 mitsamt dem Stößel 68 01837 in einer Offenstellung der Axialöffnung 71 hält. 01838 01839 Die Eintrittsöffnung des Druckausgleichskanals 65 im 01840 Bereich des Flüsεigkeitεεpeicherε 35 nahe der Membran 01841 36 iεt vorzugsweise gleichfalls mit einer wasserundurch¬ 01842 läsεigen Membran 73 verschlossen. Desweiteren weist 01843 die Druckkammer 66 in dem dem Eintrittsbereich des 01844 Druckauεgleichεkanalε 65 gegenüberliegenden Bereich der 01845 elastischen Membran 67 eine Druckausgleichεöffnung 74 01846 auf. Bedingt durch diese Ausgeεtaltung ist die elasti¬ 01847 sche Membran 67 einerseits mit dem vor der flüssigkeits- 01848 undurchläεεigen Membran 36 herrschenden Druck und ande¬ 01849 rerseits mit dem Druck des Saugkanals 28 beaufschlagt. 01850 01851 Bei einem normalen Betrieb, d. h. bei einem geringen 01852 oder mittleren Füllstand deε Flüεsigkeitsεpeicherε 35 01853 ist die Druckdifferenz derart gering, daß die Kraft der 01854 Zugfeder 72 den Dichtungskegel 69 in einer Offenstel-

01855 lung beläßt. Sobald sich jedoch die Füllhöhe des Flüs- 01856 sigkeitsεpeichers 35 einem Maximum nähert, erhöht sich 01857 demnach die Druckdifferenz, bspw. dadurch, daß sich ein 01858 Wasεerfilm auf der wasserundurchläsεigen Membran 36 01859 bildet. Resultierend aus dieser Druckdifferenz erfolgt 01860 eine Verlagerung des Dichtungskegelε 69 in Richtung auf 01861 die Axialöffnung 71 bis hin zu einer vollständigen 01862 Schließung dieser Öffnung 71, wodurch der Luftvolumen¬ 01863 strom unterbrochen wird und demnach die wasserundurch¬ 01864 lässige Membran 36 entlastet wird (siehe hierzu strich¬ 01865 punktierte Darstellung in Fig. 24). 01866 01867 In dieser geschloεεenen Stellung kann die Stirnseite 01868 des Dichtungskegelε 69 zusätzlich zur Abstützung der 01869 Membran 36 dienen, um auch hier diese weiterhin zu 01870 entlasten. 01871 01872 Diese Art der Ausgestaltung hat insbesondere den Vor¬ 01873 teil, daß die Membran 36 einen geringeren Flüssigkeits¬ 01874 rückhaltedruck auszuhalten hat wie ohne Einsatz eines 01875 Sicherheitsventils, da ab einer einstellbaren Druckdif¬ 01876 ferenz das Sicherheitsventil 64 schließt und die Mem¬ 01877 bran 36 entlastet wird. Hierdurch ist ein Einsatz des 01878 Sauggerätevorsatzes 1 nahezu an allen handelsüblichen 01879 Staubsaugern gegeben, auch solche, welche nicht zum 01880 Aufsaugen von kondensierter Flüssigkeit geeignet sind. 01881 01882 Durch eine einfache mechanisch an dem Sicherheitsventil 01883 64 gekoppelte Anzeige kann dem Benutzer zusätzlich ange¬ 01884 zeigt werden, daß der Flüssigkeitεspeicher 35 maximal 01885 beladen ist und dieser auszutauschen bzw. zu regenerie¬ 01886 ren ist. Hierzu kann bspw. -wie in Fig. 24 schematisch 01887 dargestellt- ein Zeiger 75 an dem Dichtungskegel 69 01888 oder auch alternativ an dem Stößel 68 angeordnet sein,

01889 wobei die Stellung des Zeigers 75 durch den Benutzer 01890 von außen durch ein Sichtfenster 76 erkennbar ist. 01891 01892 Wie bereits erwähnt, kann eine Rückführung der gefilter¬ 01893 ten Flüssigkeit aus dem Flüssigkeitsspeicher 35 zurück 01894 zu dem Kapillarspeicher 26 erfolgen. Eine beispielhaf¬ 01895 te Ausgeεtaltung iεt in Fig. 25 dargestellt. 01896 01897 Hierzu ist an dem in Fig. 20 bereits veranschaulichten 01898 Ausführungsbeispiel des Sauggerätevorsatzes 1 eine 01899 schaltbare Strömungsverbindung 77 in Form eines flexi¬ 01900 blen Schlauches vorgesehen. Diese Strömungsverbindung 01901 ist zwischen dem Kapillarspeicher 26 und der dem Saugge¬ 01902 bläse zugewandten bzw. dem Flüsεigkeitεεpeicher 35 abge¬ 01903 wandten Seite der Membran 36 geschaltet. Im Bereich 01904 des Eintrittes der Strömungsverbindung 77 in den Kapil¬ 01905 larspeicher 26 iεt vorzugsweise eine wasserundurchlässi¬ 01906 ge Dichtung 78, gegebenenfalls in Form einer Membran, 01907 vorgesehen. Desweiteren kann an der Anschlußstelle der 01908 Strömungsverbindung 77 an den Saugkanal 28 ein Luftfil¬ 01909 ter 79 vorgesehen sein. 01910 01911 Desweiteren ist zwischen dem Kapillarspeicher 26 und 01912 dem Flüssigkeitsεpeicher 35 eine Flüssigkeits-Rückström- 01913 verbindung 80 ausgebildet, welche ebenfalls ein flexi¬ 01914 bler Schlauch sein kann. 01915 01916 Mit Hilfe dieser Ausgestaltung ist es ermöglicht, die 01917 gefilterte Flüsεigkeit aus dem Flüsεigkeitsεpeicher 35 01918 zurück in den Kapillarspeicher 26 zurückzusaugen. Es 01919 sind somit keine weiteren Hilfsmittel für ein 01920 Wiederbefüllen des Kapillarspeicherε 26 mit der in dem 01921 Flüεεigkeitsspeicher 35 vorhandenen Flüssigkeit notwen¬ 01922 dig. Für eine derartige Rückführung ist lediglich ein 01923 Schalten der Strömungsverbindungen 77 und 80 durchzufüh-

01924 ren, bspw. indem FreiSchaltungsschalter 81 und 82 durch 01925 den Benutzer betätigt werden. Die Freischaltungsschal- 01926 ter 81 und 82 sind in der Fig. 25 lediglich schematisch 01927 dargestellt. 01928 01929 Nach einem Freischalten der StrömungsVerbindungen 77 01930 und 80 wird der Kapillarspeicher 26 mit einem größeren 01931 Unterdruck beaufschlagt als im Flüssigkeitsspeicher 35 01932 vorherrscht. Die in dem Flüssigkeitsspeicher 35 gehal¬ 01933 tene und gefilterte Flüssigkeit wird über die Rückström¬ 01934 verbindung 80 zurück in den KapillarSpeicher 26 geso¬ 01935 gen, wobei der Luf strömungsweg gegenüber einer norma¬ 01936 len Arbeitsposition umgeleitet ist über die Strömungs¬ 01937 verbindung 77. 01938 01939 Wie bereits erwähnt, kann die FreiSchaltung der Strö¬ 01940 mungsverbindungen durch eine Betätigung von Freischal- 01941 tungsschaltern erfolgen. Es ist jedoch auch denkbar, 01942 daß ein Tastschalter im Bereich der Arbeitshalterung 8 01943 ausgebildet ist, der auf ein Abheben von der zu reini¬ 01944 genden Fläche 20 hin die Strömungsverbindung 77 und 01945 gegebenenfalls auch die Rückströmverbindung 80 frei- 01946 εchaltet. Dementsprechend wird bei einem Aufsetzen des 01947 Sauggerätevorsatzeε 1 auf eine zu reinigende Fläche 01948 entsprechende Absperrelemente in eine Schließstellung 01949 der Strömungsverbindung gebracht. 01950 01951 Desweiteren kann die Rückführung von Flüssigkeit aus 01952 dem Flüssigkeitsεpeicher 35 in den Kapillarεpeicher 26 01953 dadurch erfolgen, daß der Flüεsigkeitsεpeicher 35 und 01954 der Kapillarεpeicher 26 über geeignete Kapillarförder¬ 01955 leitungen verbunden εind, die den zur Förderung notwen¬ 01956 digen Druckunterεchied realisieren. Bevorzugt wird 01957 hierbei, daß die Förderung nur in den Zeiträumen er¬ 01958 folgt, in denen der Benutzer das Gerät ausgeschaltet

01959 hat. Vorteilhafterweiεe wird bei einer derartigen 01960 Anordnung im Bereich der Kapillarförderleitungen ein 01961 Rückεchlagventil oder dergleichen eingeεetzt. 01962 01963 In der Fig. 26 ist in einer stark vergrößerten Darstel¬ 01964 lung schematisch das Prinzip einer Zwischenspeicherung 01965 und Verdunstung der angesaugten Waεεermengen gezeigt. 01966 Das Speichermedium 34 kann in einer Ausgestaltung bevor¬ 01967 zugt aus Textilfasern 83 bestehen, die einerseits die 01968 angesaugte Flüssigkeit 51 in Mikrohohlräumen 84 spei¬ 01969 chert, sie durch Kapillarwirkung transportiert und 01970 durch Mikroschlitze 85 bzw. MikroÖffnungen 86 an die 01971 Oberfläche 87 fördert, von wo aus sie rasch verdunsten 01972 kann. Bedingt durch diese Ausgestaltung verbleibt die 01973 relative Feuchte des geförderten Luftvolumenstromes 01974 unterhalb des Taupunktes, womit eine Gefährdung, bspw. 01975 durch elektrische Kurzschlüsse, ausgeschlossen ist. 01976 01977 In den Fig. 27 bis 31 ist ein Sauggerätevorsatz 1 in 01978 einer weiteren alternativen Ausgestaltung dargestellt. 01979 Wesentlich hierbei ist, daß die Flüssigkeitsauftragsein¬ 01980 richtung 21 mitsamt dem Flüssigkeitεvorratεtank 23 bzw. 01981 deε Kapillarεpeicherε 26 axial zu der Lippe 17 und der 01982 Saugkanalmundung 15 verεchiebbar iεt. 01983 01984 Lippe 17, Saugkanalmundung 15 und der Saugkanal 28 εind 01985 alε ein zuεammenhängendeε Geräteteil ausgebildet, wobei 01986 der Saugkanal 28 wie auch in den anderen Ausführungsbei- 01987 spielen in einen, im Kupplungsgehäuεe 6 angeordneten 01988 Flüssigkeitsspeicher 35 mündet. Das Kupplungsgehäuse 6 01989 ist -bezogen auf eine Längsachse des Saugkanales 28- zu 01990 diesem abgewinkelt angeordnet. Der Saugkanal 28 bildet 01991 auch die konstruktive Verbindung zwischen Kupplungsge¬ 01992 häuse 6 und den die Lippe 17 und die Saugkanalmundung 01993 15 aufnehmenden Bereich. In diesem freiliegenden Be-

01994 reich ist der Saugkanal 28 bzw. dessen Außenwandung im 01995 Querschnitt kreisrund ausgebildet. 01996 01997 Unterseitig, d. h. in Bearbeitungεrichtung R vorgeord¬ 01998 net zu der Saugkanalmundung 15, iεt der den Kapillar¬ 01999 εpeicher 26 aufnehmende Flüεεigkeitεvorratstank 23 02000 angeordnet, an dessen der zu der zu reinigenden Fläche 02001 20 zugewandten Stirnseite wie auch in den zuvor be¬ 02002 schriebenen Auεführungεbeiεpielen die Flüsεigkeitεauf- 02003 tragεeinrichtung 21 vorgeεehen iεt. Der Flüssigkeitε- 02004 vorratεtank 23 ragt in einer Draufεicht gemäß Fig. 27 02005 beidεeitig deε Saugkanaleε 28 über diesen hinauε und 02006 weist ein den Saugkanal 28 bzw. desεen Außenwandung 02007 umfassendes muffenartiges Verbindungselement 90 auf. 02008 Über dieses muffenartige Verbindungselement 90 iεt das 02009 im wesentlichen aus Flüsεigkeitεauftragεeinrichtung 21 02010 und Kapillarεpeicher 26 beεtehende Gehäuseteil an dem 02011 zweiten im weεentlichen die Lippe 17 und den Saugkanal 02012 28 aufweisenden Gehäuseteil gehaltert. Bedingt durch 02013 diese Ausgestaltung ist die Flüεεigkeitsauftragseinrich- 02014 tung 21 mitsamt ihreε Kapillarεpeicherε 23 axial ent¬ 02015 lang des Saugkanaleε 28 verεchiebbar. 02016 02017 Daε Verbindungεelement 90 beεitzt einen Betätigungs- 02018 knopf 91 vermittels welchem eine vorderste in Fig. 28 02019 dargestellte und eine rückwärtigste in Fig. 29 darge¬ 02020 stellte Stellung festlegbar ist. Über diesen Betäti¬ 02021 gungsknopf 91 kann bei Bedarf ein Rastzapfen 92 oder 02022 dergleichen in entsprechend ausgeformte Rastausnehm- 02023 ungen 93 des Verbindungselementes 90 eingeführt wer¬ 02024 den. Die gesamte Rastvorrichtung ist in den Zeichnun¬ 02025 gen lediglich schematiεch dargeεtellt. 02026 02027 Zwischen dem Verbindungselement 90 und einer im Über- 02028 gangεbereich von Saugkanal 28 zum Kupplungsgehäuse 6

59

02029 auεgeformten Schulter iεt eine konzentriεch zum Saugka¬ 02030 nal 28 angeordnete Feder 94 angeordnet, welche eine 02031 federnde Beaufεchlagung deε Gehäuseteiles mit der Flüs- 02032 sigkeitεauftragseinrichtung 21 und dem Kapillarspeicher 02033 26 in Richtung auf eine vorderste Stellung bewirkt. 02034 Eine Verschiebung in Richtung auf eine rückwärtigste 02035 Stellung erfolgt demnach entgegen der Federkraft. 02036 02037 Weiter iεt daε Reinigungεelement 19 aus einem Reini¬ 02038 gungstuch 95, vorzugsweise als Mikrovliestuch, gebil¬ 02039 det, welcheε über die Flüεεigkeitsauftragseinrichtung 02040 21 geεpannt ist. Dieses Reinigungstuch 95 ist einer¬ 02041 ends im Bereich zwischen der Flüsεigkeitεauftragεein- 02042 richtung 21 und der Saugkanalmundung 15 und anderenendε 02043 auf der der Saugkanalmundung 15 abgewandten Seite der 02044 Flüεεigkeitεauftragseinrichtung 21 am Gehäuse befe¬ 02045 stigt, bspw. klemmgehaltert, welche Halterung lediglich 02046 εchematiεch dargestellt ist. Wie bspw. aus Fig. 28 zu 02047 erkennen, iεt eine Ausbildung bevorzugt, bei welcher 02048 das andere Ende an einer Unterseite des Gehäuseε befe¬ 02049 stigt ist. Bevorzugt wird weiterhin eine Ausgeεtal¬ 02050 tung, bei welcher daε Reinigungεtuch 95 z. B. zu Reini¬ 02051 gungszwecken auswechselbar ist. 02052 02053 Im Zuge einer Reinigung einer zu bearbeitenden Fläche 02054 20 wird das Reinigungstuch 95 rückseitig durch die 02055 Flüssigkeitsauftragseinrichtung 21 benetzt. 02056 02057 Weiter kann der Sauggerätevorsatz 1 mit einer nicht 02058 dargestellten Schaberkante zum Entfernen von hartnäcki¬ 02059 gen Verschmutzungen versehen sein. 02060 02061 Um in einem ersten Arbeitsεchritt bεpw. grobe Verεchmut- 02062 zungen auf der zu reinigenden Fläche 20 anzulösen bzw. 02063 anzuweichen, wird die Flüsεigkeitεauftragεeinrichtung

02064 21 mitsamt dem Kapillarspeicher 26 in eine vorderste

02065 Stellung verschoben und rastgesichert. Diese Stellung

02066 ist in der Fig. 28 dargeεtellt. Es ist zu erkennen,

02067 daß die Flüsεigkeitεauftragεeinrichtung 21 bzw. daε in

02068 Form eineε Reinigungstuches 95 ausgebildete Reinigungs-

02069 element 19 ebenenmäßig der Lippe 17 vorgelagert ist, so

02070 daß eine Bearbeitung der Fläche 20 durch das rückwärtig

02071 benetzte Reinigungstuch 95 erfolgen kann, ohne daß die

02072 Lippe 17 die aufgetragene Flüsεigkeit abzieht. Hier-

02073 durch ergibt εich die Möglichkeit einer separaten Be-

02074 feuchtung, bspw. zum Einwaschen ohne Absaugung der zu

02075 reinigenden Fläche 20. 02076

02077 Zur Erzielung einer Hartkantenfunktion gemäß Fig. 29

02078 wird die Flüssigkeitεauftragεeinrichtung 21 mitεamt

02079 ihrem Kapillarspeicher 26 in die rückwärtigste Stellung

02080 verlagert und dort rastgesichert. Hierbei wird die

02081 Flüssigkeitsauftragseinrichtung 21 bzw. das Reinigungs-

02082 tuch 95 ebenenmäßig zu der Lippe 17 zurückversetzt

02083 ausgerichtet, womit hiernach die Hartfläche 20 ledig-

02084 lieh von der Lippe 17 kontaktiert wird, dies bspw. zum

02085 Abziehen von Restfeuchte in εchwer zugänglichen Berei-

02086 chen oder zum Trocknen von bspw. Glasscheiben nach

02087 Regen. 02088

02089 Die die vorderste und die rückwärtigste Stellung defi-

02090 nierende Verrastung kann erfindungsgemäß auch gänzlich

02091 aufgehoben werden, so daß das die Flüsεigkeitεauftragε-

02092 einrichtung 21 und den Kapillarspeicher 26 aufnehmende

02093 Gehäuseteil frei auf dem Saugkanal 28 bzw. auf deεεen

02094 Außenwandung verschiebbar ist. Dies zeigt sich im

02095 normalen Gebrauch des Sauggerätevorsatzes 1 von Vor-

02096 teil, da bedingt durch diese Ausgeεtaltung die Flüεεig-

02097 keitεauftragεeinrichtung 21 bzw. das über diese gespann-

02098 te Reinigungεtuch 95 und die Lippe 17 stets auf der zu

02099 reinigenden Fläche 20 aufliegen, dieε auch dann, wenn

02100 im Zuge der Bearbeitung in Richtung des Pfeiles R der

02101 Sauggerätevorsatz 1 mal mehr und mal weniger gekippt

02102 wird. Das Reinigungstuch 95 und die Flüsεigkeitεauf-

02103 tragseinrichtung 21 nehmen stets die die Fläche 20

02104 kontaktierende Lage selbsttätig, bedingt durch die

02105 Federbeaufschlagung durch die Feder 94, ein. Die

02106 Fig. 30 und 31 zeigen zwei verschiedene Winkelstellun-

02107 gen des Sauggerätevorsatzes 1 zur zu reinigenden Fläche

02108 20, wobei in Fig. 30 der Vorsatz 1 etwa einen Winkel

02109 von ca. 80° und in Fig. 31 etwa einen Winkel von ca.

02110 70° zur Fläche 20 einschließt. Durch die erfindungsge-

02111 mäße Ausgestaltung ist ein Winkelbereich von ca. 30-

02112 50°, bevorzugt 40°, gegeben, in welchem stets eine

02113 Anlage von Lippe 17 und Reinigungstuch 95 an die Fläche

02114 20 gegeben ist. 02115

02116 In den Fig. 32 und 33 ist in einer weiteren Ausführungs-

02117 form ein Sicherheitselement 95 zur steuerbaren Auslö-

02118 sung der Absaugung in Abhängigkeit von einem bestimmten

02119 Füllstand des Flüssigkeitsspeichers 35 abgebildet. Es

02120 ist zu erkennen, daß dem Flüssigkeitsspeicher 35, wel-

02121 eher in dem gezeigten Ausführungsbeispiel ein offenpori-

02122 ger Schaumstoff oder dergleichen ist, ein Sperrelement

02123 96 in Form eines schwammartigen Werkstoffeε, wie bspw.

02124 einem Naturschwamm, nachgeschaltet ist. Dieses schwamm-

02125 artige Sperrelement 96 steht in unmittelbarem Kontakt

02126 mit dem in Absaugrichtung betrachteten, rückwärtigen

02127 Ende des Flüssigkeitsspeichers 35. 02128

02129 Das Sperrelement 96 wird auf der dem Flüssigkeitsεpei-

02130 eher 35 abgewandten Seite von einem Ventil 64 beauf-

02131 schlagt. Letzteres weist einen Dichtungskegel 97 auf,

02132 zur Zusammenwirkung mit einer kupplungsgehäuseseitigen

02133 Dichtungswandung 98. Im Bereich der Dichtungswandung

02134 98 iεt eine Axialbohrung 99 vorgesehen zum Durchtritt

02135 eines Steuerelementes 100, über welches Steuerelement

02136 100 sich der Dichtungskegel 97 auf dem Sperrelement 96

02137 abstützt. Weiter ist der Dichtungskegel 97 in Richtung

02138 auf das Sperrelement 96 über eine Druckfeder 101 beauf-

02139 schlagt. 02140

02141 Die Fig. 32 zeigt eine Stellung, in welcher das Ventil

02142 64 in einer Offenstellung gehalten ist. Das Ventil 64

02143 stützt sich hierbei über das Steuerelement 100 auf dem

02144 Sperrelement 96 ab, womit zwischen der Dichtungswandung

02145 98 und dem Dichtungskegel 97 ein Durchtrittsbereich zur

02146 Absaugung gebildet ist. Erreicht der Flüssigkeitsεpei-

02147 eher 35 seinen maximalen Füllstand, so wird das εchwamm-

02148 artige Sperrelement mit Feuchte beaufεchlagt, was zu

02149 einer Erweichung des Werkstoffeε führt und eine Kompri-

02150 mierbarkeit des Sperrelementes 96 zur Folge hat. Be-

02151 dingt durch diese feuchteabhängige Komprimierbarkeit

02152 iεt es dem Ventil 64 aufgrund der FedervorSpannung

02153 ermöglicht, in die Schließstellung zu gelangen. Diese

02154 Stellung ist in der Fig. 33 dargestellt. Das Steuerele-

02155 ment 100 komprimiert das Sperrelement 96 derart, daß

02156 sich der an dem Steuerelement 100 angeordnete Dichtungs-

02157 kegel 97 dichtend gegen die Dichtungswand 98 legt zur

02158 Unterbrechung der Absaugung. 02159

02160 Nach Entleerung des Flüsεigkeitεspeichers 35 entkom-

02161 primiert sich das Sperrelement 96 aufgrund der allmähli-

02162 chen Austrocknung selbsttätig, härtet dabei wieder aus

02163 und verlagert dabei das Ventil 64 zurück in die Aus-

02164 gangsstellung gemäß Fig. 32. 02165

02166 Die vorbeschriebene Auεgestaltung des Sicherheitselemen-

02167 tes 95 ist auch für andere flüssigkeitsaufnehmende Be-

02168 hältnisse denkbar, welche bei Erreichen eines vorbe-

02169 stimmten Füllstandes selbsttätig verschließbar sein

02170 sollen. 02171

02172 Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In

02173 die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der

02174 Offenbarungεinhalt der zugehörigen/beigefügten Priori-

02175 tätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhalt-

02176 lieh mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser

02177 Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit

02178 aufzunehmen. 02179