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Patent Searching and Data


Title:
VACUUM INSULATION BODY
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2015/014500
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a vacuum insulation body, comprising at least one vacuum-tight film, which encloses a vacuum region having at least one supporting material arranged therein, and comprising at least one protective shell for protecting said film, wherein a material that evens out unevenness of the film is located on the film.

Inventors:
GRUIDL THOMAS (AT)
HIEMEYER JOCHEN (DE)
KERSTNER MARTIN (DE)
FREITAG MICHAEL (DE)
GRADL MANFRED (AT)
Application Number:
PCT/EP2014/002118
Publication Date:
February 05, 2015
Filing Date:
July 31, 2014
Export Citation:
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Assignee:
LIEBHERR HAUSGERAETE LIENZ GMBH (AT)
LIEBHERR HAUSGERÄTE OCHSENHAUSEN GMBH (DE)
International Classes:
F25D23/06; F16L59/06
Foreign References:
JP2004028349A2004-01-29
JP2004020149A2004-01-22
CN1087417C2002-07-10
JP2005076725A2005-03-24
Attorney, Agent or Firm:
Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB (DE)
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Claims:
Vakuumdämmkörper

Patentansprüche

1. Vakuumdämmkörper mit wenigstens einer vakuumdichten Folie, die einen Vakuumbereich mit wenigstens einem darin angeordneten Stützmaterial umgibt und mit wenigstens einer Schutzhülle zum Schutz der genannten Folie, dadurch gekennzeichnet, dass sich auf der Folie ein Unebenheiten der Folie ausgleichendes Material befindet und/oder dass sich in dem Bereich zwischen Folie und Schutzhülle zumindest bereichsweise ein Unebenheiten zwischen der Folie und der Schutzhülle ausgleichendes Material befindet.

2. Vakuumdämmkörper nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Material selbst die Schutzhülle oder einen Teil der Schutzhülle bildet und/oder dass es sich bei dem Material um ein ausgehärtetes Material handelt.

3. Vakuumdämmkörper nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzhülle durch eine Blechwand, insbesondere durch eine Außenwand eines Kühl- und/oder Gefriergerätes gebildet wird.

4. Vakuumdämmkörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei dem Material um ein Kunststoffmaterial handelt.

5. Vakuumdämmkörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei dem Material um ein Gießharz handelt.

6. Vakuumdämmkörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei dem Material um ein Material auf der Basis eines Epoxidharzes oder auf Basis von Polyurethan handelt.

7. Vakuumdämmkörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schichtdicke des Materials im Bereich von < 1 cm und vorzugsweise im Bereich von < 5 mm liegt.

8. Vakuumdämmkörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die durch das Material ausgeglichenen Unebenheiten nur auf einer Seite des Vakuumdämmkörpers vorliegen.

9. Kühl- und/oder Gefriergerät mit wenigstens einer den gekühlten Innenraum begrenzenden Innenwand und wenigstens einer davon beabstandeten Außenwand, dadurch gekennzeichnet, dass sich in dem Zwischenraum zwischen Innenwand und Außenwand wenigstens ein Vakuumdämmkörper gemäß einem der Ansprüche 1 bis 8 befindet.

10. Kühl- und/oder Gefriergerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass außer dem genannten Vakuumdämmkörper keine weitere Wärmedämmung in dem Zwischenraum vorliegt.

Description:
Vakuumdämmkörper

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Vakuumdämmkörper mit wenigstens einer vakuumdichten Folie, die einen Vakuumbereich mit wenigstens einem darin angeordneten Stützmaterial umgibt und mit wenigstens einer Schutzhülle zum Schutz der genannten Folie.

Aus dem Stand der Technik ist es bekannt, beispielsweise bei Kühl- und/oder Gefriergeräten Vakuumdämmkörper in Form von Paneelen einzusetzen, die die Aufgabe haben, einen Wärmedurchgang von der Umgebungsatmosphäre des Gerätes in den gekühlten Innenraum möglichst zu verhindern.

Diese Vakuumdämmkörper bestehen üblicherweise aus einer vakuumdichten Folie, die ein Stütz- bzw. Füllmaterial umgibt. Dieses Stützmaterial verleiht dem Vakuumdämmkörper die benötigte Formstabilität und verhindert, dass die Wandungen des Vakuumdämmkörpers, d. h. die Folien nach der Vakuumerzeugung unmittelbar an- einanderliegen. Bei diesem Füllmaterial kann es sich beispielsweise um ein poröses Material oder auch um eine Schüttung handeln.

Aus dem Stand der Technik ist es des Weiteren bekannt, die genannte Folienhülle des Vakuumkerns bzw. des Vakuumdämmkörpers mit einer Schutzhülle zu versehen bzw. durch eine Schutzhülle vor Beschädigungen zu schützen. Diese Schutzhülle kann zugleich als Oberfläche des Vakuumdämmkörpers dienen und muss in diesem Fall bestimmten optischen oder auch funktionellen Ansprüchen genügen.

Aus dem Bereich der Kühl- und/oder Gefriergeräte ist es bekannt, eine Blechwandung als Schutzhülle zu verwenden. Diese Blechwandung, die gleichzeitig als Außenwandung des Korpus oder der Tür oder eines sonstigen Verschlusselementes dienen kann, stellt einen guten Schutz vor Beschädigungen dar. Ein Nachteil besteht allerdings darin, dass zum Erzielen einer glatten, optisch hochwertigen Oberfläche das Erfordernis besteht, dass Unebenheiten des Vakuumdämmkörpers vermieden werden müssen, da diese ansonsten im Blech auftreten bzw. dort sichtbar sind.

Beispielsweise weisen folienumhüllte Vakuumdämmkörper mit einem Pulverkern minimale lokale Dichteunterschiede im Pulverkern auf, die aufgrund des sehr hohen auf der Folie des Vakuumdämmkörpers lastenden Druckes von beispielsweise 10t/m 2 zu derartigen Unebenheiten führen können.

Wird zwischen den Wandungen, d. h. zwischen der Innenwand und der Außenwand eines Kühl- bzw. Gefriergerätes nur ein solcher Vakuumdämmkörper und keine weiteren Dämmmaterialien, wie beispielsweise eine Ausschäumung vorgesehen, sind besonders hohe Ansprüche an die Vermeidung von Unebenheiten des Vakuumdämmkörpers zu stellen.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Vakuumdämmkörper der eingangs genannten Art dahingehend weiterzubilden, dass das Auftreten von Unebenheiten insbesondere auf Blechwandungen von Kühl- bzw. Gefriergeräten wirksam vermieden wird.

Diese Aufgabe wird durch einen Vakuumdämmkörper mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Danach ist vorgesehen, dass sich auf der Folie ein Unebenheiten der Folie ausgleichendes Material befindet und/oder dass sich in dem Bereich zwischen der Folie und der genannten Schutzhülle zumindest bereichsweise ein Unebenheiten zwischen der Folie und der Schutzhülle ausgleichendes Material befindet.

Bei diesem Material handelt es sich vorzugsweise um ein aushärtbares bzw. bereits ausgehärtetes Material.

Durch das Aufbringen bzw. Einbringen eines solchen Materials lassen sich Unebenheiten auf der Außenseite der Folie des Vakuumdämmkörpers einfach und wirksam ausgleichen. Dies wiederum führt dazu, dass eine angrenzende Blechwandung oder dergleichen hohen optischen Ansprüchen genügt, da Unebenheiten nicht übertragen werden können, da diese durch das genannte Material ausgeglichen sind.

Das Material kann gleichzeitig die Schutzhülle zum Schutz der genannten Vakuumfolie bilden und diese vor Beschädigungen schützen.

Auch ist es denkbar, dass in dem Bereich zwischen Folie und Schutzhülle, wie beispielsweise einer Blechwandung eines Kühl- und Gefriergerätes zumindest bereichsweise ein Unebenheiten zwischen der Folie und der Schutzhülle ausgleichendes Material vorliegt.

Wie ausgeführt handelt es sich bei dem Material vorzugsweise um ein aushärtbares bzw. im ausgehärteten Zustand vorliegendes Material. Dieses Material kann eine Hartkunststoffhülle bilden, die zumindest auf die Seite des Vakuumdämmkörpers platziert wird, auf der Unebenheiten vorliegen. Auch ist es denkbar, dass die Schutzhülle den Vakuumdämmkörper allseitig, d. h. vollumfänglich umgibt.

Vorzugsweise erfolgt die Aushärtung des Hartkunststoffs am Dämmkörper. Dadurch werden Unebenheiten kaschiert.

Wie bereits oben ausgeführt kann das Material selbst die Schutzhülle oder einen Teil der Schutzhülle des Vakuumdämmkörpers bilden und die Folie des Vakuumdämmkörpers vor Beschädigungen schützen.

In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Schutzhülle durch eine Blechwand bzw. durch eine Außenwand eines Kühl- und/oder Gefriergerätes gebildet wird. In diesem Fall ist es möglich, dass zwischen der Folie des Vakuumdämmkörpers und der Blechwand, die in diesem Fall die Schutzhülle bildet, das Material eingebracht wird, wodurch Unebenheiten der Folie ausgeglichen werden und sichergestellt ist, dass das Blech keine Verformungen aufweist, sondern eben ausgeführt ist und somit hohen optischen Ansprüchen genügt.

Vorzugsweise handelt es sich bei dem Material, mittels dessen die Unebenheiten ausgeglichen werden, um ein Kunststoffmaterial und insbesondere um eine Hartkunststoffhülle. Diese wird in einer fluiden Form aufgebracht, beispielsweise als Gießharz und härtet dann in der gewünschten Art und Weise aus.

In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist somit vorgesehen, dass es sich bei dem Material um Gießharz handelt.

Weiterhin kann vorgesehen sein, dass es sich bei dem Material um ein Material auf der Basis eines Epoxidharzes oder auf der Basis von Polyurethan handelt.

Die eigentliche Schichtdicke des Materials kann im Bereich von 1 cm oder weniger und vorzugsweise im Bereich von 5 mm oder weniger liegen. Hinreichend ist es, wenn die Schichtdicke des Materials so bemessen ist, dass sich insgesamt eine Ebene bzw. glatte Oberfläche des Vakuumdämmkörpers ergibt.

Durch eine geeignete Wahl von Produktionsparametern ist es möglich, einen Vakuumdämmkörper derart zu erzeugen, dass die Unebenheiten nur auf einer Seite des Vakuumdämmkörpers vorliegen. In diesem Fall ist es ausreichend, dass ausgleichende Material nur auf dieser Seite des Vakuumdämmkörpers anzuordnen.

Die vorliegende Erfindung betrifft des Weiteren ein Kühl- und/oder Gefriergerät mit wenigstens einer den gekühlten Innenraum begrenzenden Innenwand und mit wenigstens einer davon beabstandeten Außenwand, wobei sich in dem Zwischenraum zwischen Innen- und Außenwand wenigstens ein Vakuumdämmkörper gemäß einem der Ansprüche 1 bis 8 befindet.

Dabei ist es denkbar, dass außer dem genannten Vakuumdämmkörper keine weitere Wärmedämmung, wie beispielsweise eine Ausschäumung vorliegt. Insbesondere in diesem Fall ist es von Bedeutung, dass das ausgleichende Material eingebracht wird, damit Unebenheiten des Vakuumdämmkörpers selbst nicht auf eine Blechwand oder dergleichen übertragen werden und dort sichtbar sind. Selbstverständlich ist die Erfindung nicht auf solche Ausführungen beschränkt, sondern umfasst auch Kühl- bzw. Gefriergeräte, in denen eine Ausschäumung als Wärmeisolationsmaterial vorliegt.

Die vorliegende Erfindung bezieht sich somit auf einen folienumhüllten Vakuumdämmkörper, bei dem zumindest in einem Teilbereich Unebenheiten auf der Folienoberfläche mit einem aushärtenden bzw. ausgehärteten Material ausgeglichen werden, wobei das ausgehärtete Material im gehärteten Zustand die Schutzhülle des Vakuumdämmkörpers bildet.

Von der Erfindung ist auch der Fall umfasst, dass ein folienumhüllter Vakuumdämmkörper vorgesehen ist, von dem zumindest in einem Teilbereich Unebenheiten auf der Folienoberfläche ausgeglichen werden, und zwar indem zwischen der Folienhülle des Vakuumdämmkörpers und einer Systemhülle, wie beispielsweise einem Blech eine vorzugsweise wenige Millimeter dünne Schicht aus einem ausgehärteten bzw. aushärtbaren Material eingebracht ist.

Wie oben ausgeführt handelt es sich bei dem Material um ein solches, das im Verarbeitungszustand fluid ist und sodann aushärtet. In Betracht kommen Kunststoff und insbesondere Gießharze (Materialien auf Basis von Epoxidharzen oder Polyurethan).

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden anhand eines im Folgenden beschriebenen Ausführungsbeispiels näher erläutert:

Das Ausführungsbeispiel betrifft ein Kühl- bzw. Gefriergerät mit einer Außenwand, die die Außenseite des Korpus oder der Tür oder eines sonstigen Verschlusselementes bildet sowie einer Innenwand, die den Innenbehälter bzw. die Innenseite der Tür bildet.

Zwischen der Außenwand und der Innenwand befindet sich ein Vakuumdämmkörper, der aus einem Stützkern besteht sowie aus einer diesen umgebenden Hochbarrierefolie bzw. vakuumdichten Folie, in der Vakuum herrscht.

Außer diesem genannten Vakuumdämmkörper befindet sich zwischen Außen- und Innenwand keine weitere Wärmeisolation.

Wie oben ausgeführt kann es aufgrund von Dichteunterschieden in dem Kern, der vorzugsweise als Schüttung ausgeführt ist dazu kommen, dass auf der Oberfläche des Vakuumdämmkörpers Unebenheiten vorliegen, bei denen die Gefahr besteht, dass diese auf der Gehäuseaußenseite, d. h. auf dem Blechmantel sichtbar sind bzw. auf diesen übertragen werden.

Um dieses Phänomen zu vermeiden, ist vorgesehen, dass die Folie des Vakuumdämmkörpers mit einem fließfähigen Kunststoff überstrichen bzw. versehen wird, der so platziert wird, dass die Unebenheiten der unebenen Seite des Vakuumdämmkörpers ausgeglichen werden. Dieser Kunststoff bzw. Harzkunststoff härtet noch am Dämmkörper aus und bildet eine ebene Oberfläche des Vakuumdämmkörpers.

Der Kunststoff besteht aus einem Gießharz, beispielsweise auf Basis eines Epoxidharzes. Diese aus Harz bestehende Schutzhülle grenzt an die benachbarte Wandung, beispielsweise an die Außenwandung eines Kühl- bzw. Gefriergerätes an.

Vorzugsweise ist vorgesehen, dass sich zwischen der Außenhaut des Kühl- bzw. Gefriergerätes bzw. dem Blechmantel und der genannten Schutzhülle kein weiteres Dämmmaterial, wie beispielsweise eine Ausschäumung, befindet. Von der Erfindung ist jedoch auch die Variante umfasst, dass außer dem wenigstens einem Vakuumdämmkörper weitere wärmeisolierende Materialien, wie beispielsweise eine Ausschäumung, verwendet werden.