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Patent Searching and Data


Title:
VALUE DOCUMENT PROCESSING SYSTEM, AND TRANSPORT CONTAINER AND RFID TRANSPONDER THEREFOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/025183
Kind Code:
A1
Abstract:
A transport container (10) for value documents can be retrofitted with an RFID transponder (24) which is placed on a rear face of a clip-type support (22). The RFID transponder clip (20) locks into a pocket (15) of the transport container (10) in such a way that the RFID transponder lies in a protected manner between an outer wall (17) and the support (22).

Inventors:
DEMMELER ERWIN (DE)
SCHMITZ JÜRGEN (DE)
Application Number:
PCT/EP2016/001355
Publication Date:
February 16, 2017
Filing Date:
August 05, 2016
Export Citation:
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Assignee:
GIESECKE & DEVRIENT GMBH (DE)
International Classes:
G07D11/00; G06K19/077
Foreign References:
US20140047681A12014-02-20
DE202014006084U12014-08-19
EP1583048A12005-10-05
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e

1. System für die Bearbeitung von Wertdokumenten, wie z.B. Banknoten, Schecks oder Gutscheine, umfassend einen Transportbehälter (10) für die Wertdokumente und einen mit dem Transportbehälter gekoppelten Datenspeicher (25) als Teil eines RFID-Transponders (24), der mittels RFID- Technologie kontaktlos beschreibbar und auslesbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Transponder (24) mit einem Träger (22) verbunden ist, wobei der Träger (22) und der Transportbehälter (10) an einander angepasste Koppeleinrichtungen (15, 15a, 21, 21a) aufweisen, die es erlauben, den Transportbehälter (10) zu einem beliebigen Zeitpunkt mit dem Transponder (24) derart nachzurüsten, dass zumindest die Antenne (26) einerseits benachbart zu einer inneren Oberfläche (16) einer Außenwand (17) des Transportbehälters (10) und andererseits zwischen der Außenwand (17) des Transportbehälters (10) und dem Träger (22) liegt. 2. System nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Transponder (24) ein UHF-Transponder ist.

3. System nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (22) aus Kunststoff ist.

4. System nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Koppeleinrichtung (21, 21a) des Trägers (22) einen nicht oder nur mit Werkzeug lösbaren Rastmechanismus (21a) aufweist.

5. System nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Koppeleinrichtung (21, 21a) des Trägers (22) einen ohne Werkzeug lösbaren Rastmechanismus aufweist. 6. System nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Transportbehälter (10) mindestens zwei derartige Koppeleinrichtungen (15, 15a) aufweist.

7. System nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Ko- ppeleinrichtungen (15, 15a) des Transportbehälters (10) auf einander gegenüberliegenden Außenwänden (17) des Transportbehälters (10) angeordnet sind, vorzugsweise in einander diametral gegenüberliegenden Eckbereichen des Transportbehälters. 8. System nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Koppeleinrichtung (15, 15a) des Transportbehälters (10) als Tasche ausgebildet ist, in welche der Träger (22) einsteckbar ist.

9. Transportbehälter (10) für Wertdokumente, wie z.B. Banknoten, Schecks oder Gutscheine, gekennzeichnet durch mindestens eine Koppeleinrichtung (15, 15a), welche eingerichtet ist, mit einer daran angepassten Koppeleinrichtung eines RFID-Transponder-Trägers (22) derart zusammenzuwirken, dass der Transportbehälter zu einem beliebigen Zeitpunkt mit dem RFID- Transponder-Träger (22) nachrüstbar ist, wobei die Koppeleinrichtung (15, 15a) an einer inneren Oberfläche (16) einer Außenwand (17) des Transportbehälters (10) angeordnet ist.

10. Transportbehälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Koppeleinrichtung (15, 15a) des Transportbehälters (10) als Tasche ausgebildet ist, in welche der Träger (22) einsteckbar ist. 11. RFID-Transponder- Vorrichtung, gekenzeichnet durch einen Träger (22) und einen mit dem Träger verbundenen RFID-Transponder (24), wobei der Träger (22) eine Koppeleinrichtung (21, 21a) aufweist, die dazu eingerichtet ist, mit einer daran angepassten Koppeleinrichtung eines Transportbehälters für Wertdokumente zusammenzuwirken, wobei zumindest die Antenne (26) des RFID-Transponders (24) auf einer Seite des Trägers (22) angeordnet ist.

12. RFID-Transponder- Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Koppeleinrichtung ein elastisches Rastelement (21, 21a) um- fasst.

13. RFID-Transponder- Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (22) eine Dicke von 5 mm oder mehr aufweist.

Description:
Wertdokumentbearbeitungssystem sowie Transportbehälter und RFID-

Transponder dafür

Die Erfindung betrifft ein System für die Bearbeitung von Wertdokumenten, wie z.B. Banknoten, Schecks oder Gutscheine, umfassend einen Transportbehälter und einen mit dem Transportbehälter gekoppelten RFID-Transponder. RFID-Transponder werden in Zusammenhang mit Wertdokumenttransportbehältern eingesetzt, um Logistikprozesse zu optimieren und den Wertdo- kumentfluss zu kontrollieren. Aus WO 2011/036157 AI ist ein Behälter, ein so genannter Carrier, bekannt, in welchem beispielsweise getrennte Einzahlungen (Deposits) von Banknoten vor der Bearbeitung mit einer Banknoten- bearbeitungsmaschine für die anstehende Bearbeitung vorbereitet und in den Behälter gefüllt werden. Um eine unterbrechungsfreie Bearbeitung durch die Banknotenbearbeitungsmaschine zu ermöglichen, werden die Einzahlungen voneinander durch Trennkarten getrennt, welche von der Banknotenbearbeitungsmaschine bei der Bearbeitung erkannt werden. Die Transportbehälter bzw. Carrier werden einer nach dem anderen mittels einer Transporteinrichtung in den Bereich eines Vereinzelers der Banknotenbearbeitungsmaschine gebracht, und von dem Vereinzeier werden die verschiedenen Einzahlungen einzeln aus dem Carrier für die Bearbeitung in der Banknotenbearbeitungsmaschine mittels Greifern entnommen. Die Greifer können eine Leseeinrich- tung aufweisen, die dazu eingerichtet ist, Informationen aus einem in RFID- Technologie realisierten Speicher zu lesen, welcher mit dem Carrier verbunden ist und in welchem Informationen wie z.B. der Name eines Einzahlers, die Kontonummer, etc. für jede Einzahlung erfasst und zur Verfügung gestellt wird.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, für ein derartiges System eine möglichst einfache Integration des RFID-Transponders für den Transportbe- hälter vorzuschlagen, die einen mechanischen Schutz gegen Beschädigung des Transponders bietet, eine zuverlässige Auslesung des Transponders gewährleistet und gegen Manipulationen gesichert ist. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Wertdokumentbearbei- tungssystem sowie einen entsprechenden Transportbehälter und einen entsprechenden RFID-Transponder mit den Merkmalen der unabhängigen Patentansprüche gelöst. In davon abhängigen Ansprüchen sind vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung angegeben.

Ein solches System umfassend einen Transportbehälter und einen damit koppelbaren, kontaktlos beschreibbaren und auslesbaren Datenspeicher als Teil eines RFID-Transponders sieht vor, dass der Transponder mit einem Träger verbunden ist, welcher eine Koppeleinrichtung aufweist, die an eine zugehörige Koppeleinrichtung des Transportbehälters so angepasst ist, dass eine Nachrüstung des Transportbehälters mit dem Transponder möglich ist. Die Antenne des Transponders liegt dabei benachbart zu einer inneren Oberfläche einer Außenwand des Transportbehälters, so dass der Transponder mit geringem technischen Aufwand durch die Außenwand des Transportbe- hälters hindurch beschreibbar und/ oder auslesbar ist, und gleichzeitig liegt die Antenne zwischen der Außenwand des Transportbehälters und dem Träger des Transponders, so dass der Transponder oder zumindest die Antenne des Transponders mechanisch gegen Beschädigung geschützt ist. Vorzugsweise sind die Antenne und der Datenspeicher des Transponders auf derselben Oberfläche angeordnet, so dass auch der Datenspeicher entsprechend durch den Träger geschützt ist.

Die vorgeschlagene Anordnung des Transponders innerhalb des Transportbehälters hat den weiteren Vorteil, dass der Transponder mechanisch nicht manipuliert werden kann, solange der Transportbehälter verschlossen und versiegelt ist. Schließlich bieten die aneinander angepassten Koppeleinrichtungen des Transponderträgers einerseits und des Transportbehälters andererseits die einfache Möglichkeit, den Transportbehälter jederzeit mit einem Transponder nachzurösten.

Der Träger hat vorzugsweise eine Mindestdicke, z. B. 5mm oder mehr, um eine Beeinträchtigung der Lesereichweite des Transponders zu vermeiden. Insbesondere metallische Teile in der Nähe des Transponders wie beispiels- weise metallische Elemente von Banknoten (Sicherheitsfäden, aufgebrachte Etiketten wie Leadstreifen, Patches, etc.) können dazu führen, dass ein Transponder nicht mehr ansprechbar ist, wenn sie sich direkt oder in sehr geringem Abstand zur Oberfläche der Transponderantenne befinden. Dies ist von besonderer Bedeutung für so genannte UHF-Transponder (Ultra High Frequency; bezeichnet elektromagnetische Wellen im Frequenzband von 300 mHz bis 3000 mHz). Der Träger selbst ist dementsprechend ebenfalls aus einem nicht-metallischen Werkstoff, vorzugsweise Kunststoff.

Das Nachrüsten des Transportbehälters mit dem RFID-Transponder ist be- sonders einfach, wenn die Koppeleinrichtung des Trägers einen Rastmechanismus aufweist, der mit einem entsprechenden Rastmechanismus des Transportbehälters kooperiert. Beispielsweise kann der RFID-Transponder eine elastische Nase am Träger aufweisen, die hinter einem Vorsprung am Transportbehälter einrastet, oder umgekehrt kann der Vorsprung an dem Träger des RFID-Transponders und die elastische Nase am Transportbehälter vorgesehen sein. Es entsteht so eine Clip-Verbindung, die als lösbarer oder nicht-lösbarer Rastmechanismus ausgeführt sein kann. Aus Sicherheitsgründen kann ein nicht-lösbarer Rastmechanismus zu bevorzugen sein. Aus Wartungsgründen kann ein lösbarer Rastmechanismus zu bevorzugen sein. Bevorzugt wird ein nur schwer lösbarer Rastmechanismus, der beispielsweise nur mittels eines geeigneten Werkzeugs wieder lösbar ist.

Vorzugsweise weist der Transportbehälter mindestens zwei Koppeleinrich- tungen zur Aufnahme eines Transponders an einander gegenüberliegenden Seiten, vorzugsweise einander diametral gegenüberliegenden Eckbereichen des Transportbehälters auf. Noch vorteilhafter ist es, wenn der Transportbehälter vier derartige Koppeleinrichtungen aufweist, von denen immer zwei an einander gegenüberliegenden Seiten des Transportbehälters oder vor- zugs weise in einander diametral gegenüberliegenden Eckbereichen des Transportbehälters angeordnet sind.

Nachfolgend wir die Erfindung beispielhaft anhand der begleitenden Zeichnungen beschrieben. Darin zeigen:

Figur 1 einen Transportbehälter und einen RFID-Transponder-Clip in perspektivischer Darstellung,

Figur 2 den RFID-Transponder-Clip aus Figur 1 in perspektivischer Darstellung von der Rückseite aus betrachtet,

Figur 3 einen seitlichen Querschnitt durch den RFID-Transponder-Clip in eigerasteter Position im Transportbehälter und Figur 4 den Transportbehälter aus Figur 1 in Draufsicht mit zwei eingesteckten RFID-Transponder-Clips.

Figur 1 zeigt einen Transportbehälter 10 in perspektivischer Darstellung. Die Längsseitenwände 11 und 12 des Transportbehälters 10 weisen Aussparun- gen 13 auf, in welchen Trennwände 14 einsetzbar sind. Die Trennwände stellen insbesondere sicher, dass in den Transportbehälter eingegebene Banknoten nicht umfallen können, d. h. diese stehen auf ihren Kanten, und können dadurch sicher gegriffen werden. Die Trennwände können auch dazu die- nen, unterschiedlicher Einzahlungen voneinander zu trennen, wie eingangs erläutert. In einer Ecke ist ein RFID-Transponder-Clip 20 eingeclipst, der oberhalb des Transportbehälters 10 nochmal separat dargestellt ist. Der RFID-Transponder-Clip 20 wird von oben senkrecht in eine Tasche 15 des Transportbehälters 10 eingeschoben und rastet dann mittels eines elastischen Clips 21 in der Tasche 15 ein. Der RFID-Transponder-Clip 20 besteht im Wesentlichen aus einem Träger 22 mit dem Federelement 21, die integral z.B. als Kunststoffspritzgußteil gefertigt sein können, und einem auf der Rückseite applizierten RFID-Transponder. Figur 2 zeigt den RFID-Transponder-Clip 20 in perspektivischer Ansicht von hinten. Auf der rückseitigen Oberfläche 23 des Trägers 22 ist der RFID- Transponder 24 appliziert, der seinerseits im Wesentlichen aus einem Trans- ponder-Chip 25, der den Datenspeicher enthält, und einer Antenne 26 gebildet wird.

Wie Figur 1 zu entnehmen ist, wird der RFID-Transponder-Clip 20 derart in die Tasche 15 des Transponderbehälters 10 gesteckt, dass der RFID- .

Transponder 24 zwischen dem Träger 22 des RFID-Transponder-Clips 20 und einer inneren Oberfläche 16 einer Außenwand 17 des Transportbehälters 10 liegt. Dadurch ist der RFID-Transponder gegen Beschädigung geschützt. Außerdem ist auf diese Weise die Antenne 26 des RFID-Transponders 24 ideal positioniert für einen hochfrequenten Datenaustausch mit UHF- Technik durch die Außenwand 17 des Transportbehälters 10 hindurch.

Gleichzeitig sorgt der Träger 22 des RFID-Transponder-Clips 20 für einen notwendigen Abstand des RFID-Transponders 24 bzw. seiner Antenne 26 zu den in dem Transportbehälter 10 aufgenommenen Banknoten, welche die Übertragung störende metallische Bestandteile aufweisen können, wie z.B. metallische Sicherheitsfäden oder metallische Etiketten. Ein geeigneter Ab- stand ergibt sich beispielsweise bei einer Dicke des Trägers 22 von insbesondere über 5 mm. Die Anordnung des RFID-Transponder-Clips 20 in der Tasche 15 innerhalb des Transportbehälters 10 schützt schließlich auch vor Manipulationen am RFID-Transponder, wenn der Transportbehälter 10 mit einem (hier nicht dargestellten) Deckel verschlossen und versiegelt ist.

Der Schutz gegen mechanische Manipulation kann zusätzlich erhöht werden, wenn der Rastmechanismus des RFID-Transponder-Clips 20 nach dem Einrasten nicht oder nur mittels geeignetem Werkzeug lösbar ist. Insoweit zeigt Figur 3 einen Querschnitt durch einen Teil des Transportbehälters 10 im Be- reich der Tasche 15. Auch der RFID-Transponder-Clip 20 ist im Schnitt dargestellt. Das elastische Federelement 21 rastet mit seinem entfernt liegenden Fuß 21a hinter einer Nase 15a der Tasche 15 ein, so dass der RFID- Transponder-Clip 20 nicht herausfallen kann. Die Rastfläche des Fußes 21a des Federelements 21 verläuft nahezu parallel zur Biegerichtung des Fe- derelements 21, so dass der RFID-Transponder-Clip 20 nur mit hohem Kraftaufwand aus seiner Verrastung lösbar ist. Angriffspunkte gibt es dafür allerdings nahezu keine, um etwaigen Manipulationen vorzubeugen. Lediglich in dem mit F gekennzeichneten Spalt zwischen der oberen Kante der Tasche 15 und einem mittleren Absatz 27 des RFID-Transponder-Clips 20 kann mit ei- nem schmalen Gegenstand, beispielsweise einem Schraubenzieher, der RFID- Transponder-Clip 20 aus seiner Verrastung herausgehebelt und gegebenenfalls ersetzt werden. Die Koppelfläche des Fußes 21a kann auch stärker geneigt sein, so dass der Rastmechanismus einfach und insbesondere auch ohne Werkzeug lösbar ist. Figur 4 zeigt den Transportbehälter 10 in Aufsicht mit zwei in einander diametral gegenüberliegenden Ecken verrasteten RFID-Transponder-Clips 20. Es können auch an jeder der vier Ecken RFID-Transponder-Clips 20 in entsprechender Weise vorgesehen sein. Alternativ kann an jeder Außenwand, beispielsweise mittig, eine entsprechende RFID-Transponder-Clip- Anordnung vorgesehen sein.