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Patent Searching and Data


Title:
VALVE ARRANGEMENT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1995/003197
Kind Code:
A1
Abstract:
A valve arrangement (18), in particular for a hydraulic braking circuit with drive slip control, has first, second and third hydraulic fluid connections (16, 20, 46) with corresponding predetermined throughflow cross sections, at least one valve member (44) biassed by a first spring arrangement (106) in a first position in which the first and the second hydraulic fluid connections (16, 20) are in fluid communication and the third hydraulic fluid connection (46) is blocked, and a valve actuating arrangement (42) for moving the valve member (44) into a second position in which the first and the third hydraulic fluid connections (16, 46) are in fluid communication and the second hydraulic fluid connection (20) is blocked. The biassing of the first spring arrangement (106), the force that can be exerted on the valve member (44) by the valve actuating arrangement (42) and the throughflow cross sections of the hydraulic fluid connections (16, 20, 46) are set so that when a predetermined hydraulic pressure acts on the second hydraulic fluid connection (20), the valve member (44) opens the second hydraulic fluid connection (20) until a fluid communication is established with the first and/or the third hydraulic fluid connections (16, 46).

Inventors:
LUBISCHER FRANK (DE)
WALD THOMAS (DE)
Application Number:
PCT/EP1994/002282
Publication Date:
February 02, 1995
Filing Date:
July 12, 1994
Export Citation:
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Assignee:
LUCAS IND PLC (GB)
LUBISCHER FRANK (DE)
WALD THOMAS (DE)
International Classes:
B60T8/36; B60T8/48; B60T8/50; F16K11/00; F16K31/06; (IPC1-7): B60T8/36; B60T8/48; F16K31/06
Foreign References:
DE3831426A11989-04-06
GB1004134A1965-09-08
US4596273A1986-06-24
DE4112136A11992-10-15
DE2036110A11972-01-27
EP0492109A11992-07-01
DE3832023A11990-03-22
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Claims:
Ansprüche
1. Ventilanordnung, insbesondere für einen Fluidbremskreis mit Antischlupfregelung, mit einem ersten, einem zweiten und einem dritten Fluidanschluß (16, 20, 46) mit jeweiligen vorher¬ bestimmten Strömungsquerschnitten, wenigstens einem Ventilglied (44) , das durch eine erste Federanordnung (106) in eine erste Stellung vorgespannt ist, in der der erste und der zweite Fluid¬ anschluß (16, 20) in Strömungsverbindung stehen und der dritte Fluidanschluß (46) gesperrt ist, und einer Ventilbetätigungseinrichtung (42) , durch die das Ventilglied (44) bewegbar ist, um dieses in eine zweite Stellung zu bringen, in der der erste und der dritte Fluidanschluß (16, 46) in Strömungsverbindung stehen und der zweite Fluidanschluß (20) gesperrt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorspannung der ersten Federanordnung (106), die durch die Ventilbetätigungseinrichtung (42) auf das Ventilglied (44) ausübbare Kraft und die Strömungsquer¬ schnitte der Fluidanschlüsse (16, 20, 46) so bemessen sind, daß bei einem vorbestimmten Fluiddruck an dem zweiten Fluidanschluß (20) das Ventilglied (44) den zweiten Fluidanschluß (20) soweit öffnet, daß eine Strömungsverbindung zu dem ersten und/oder dem dritten Fluidanschluß (16, 46) entsteht.
2. Ventilanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Ventilbetätigungseinrichtung eine Elektromagnetanordnung (42) aufweist.
3. Ventilanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Elektromagnetanordnung (42) durch wenigstens eine Erregerwicklung (70) gebildet ist, die mit einem Eisenkern (74) verbunder. ist, der über einen veränderlichen Luftspalt sL mit einem Ankerelement (78, 80) zusammenwirkt, durch das das Ventilglied (44) bewegbar ist.
4. Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprü¬ che, dadurch gekennzeichnet, daß bei der Erregung der Elektromagnetanordnung (42) die Veränderung des Luft¬ spaltes sL in einem Bereich (sLQ < sL < sL1) erfolgt, in dem sich die erzeugte Magnetkraft (FL0 < FL < Fri) zumindest annähernd linear ändert.
5. Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprü¬ che, dadurch gekennzeichnet, daß die Elektromagnetan Ordnung (42) in der magnetischen Sättigung betreibbar ist.
6. Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprü¬ che, dadurch gekennzeichnet, daß der Luftspalt sL der Elektromagnetanordnung (42) zumindest abschnittsweise eine stufenförmige Querschnittsgestalt aufweist.
7. Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden An¬ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die federnde Vor Spannung des Ventilglieds (44) , die durch die Ventil¬ betätigungseinrichtung (42) auf das Ventilglied (44) ausübbare Kraft und die Strömungsquerschnitte der Fluidanschlüsse (16, 20, 46) so bemessen sind, daß bei einer Druckdifferenz von etwa 60 bar zwischen dem zweiten (20) und dem ersten oder dritten Fluidanschluß (16, 46) eine Strömungsverbindung zu dem ersten und/oder dem dritten Fluidanschluß (16, 46) entsteht.
8. Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprü¬ che, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilglied durch zwei Kugeln (94, 96) unterschiedlichen Durchmessers Dl, D2 gebildet ist.
9. Ventilanordnung nach dem vorhergehenden Anspruch, da¬ durch gekennzeichnet, daß an der Kugel (94) mit dem größeren Durchmesser D2 die Ventilbetätigungseinrich¬ tung (42, 78) angreift.
10. Ventilanordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Kugel mit dem größeren Durchmesser D2 den dritten Fluidanschluß (46) und die Kugel (96) mit dem kleineren Durchmesser Dl den zweiten Fluidanschluß (20) abdichtet.
11. Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprü ehe, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilbetätigungs¬ einrichtung (42, 78) und die beiden Kugeln (94, 96) ko¬ axial zueinander ausgerichtet sind.
12. Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprü ehe, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilbetätigungs¬ einrichtung (42) als Topfspule (79) mit Eisenkern (74) und einem Tauchanker (78, 80) ausgebildet ist.
13. Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilbetätigungsein¬ richtung (42) durch eine zweite Federanordnung (84) in Richtung der zweiten Stellung des Ventilgliedes (44) vorgespannt ist, wobei die Federkräfte der beiden Fe¬ deranordnungen (106, 84) so bemessen sind, daß bei un erregter Ventilbetätigungseinrichtung die Kugel (94) mit dem größeren Durchmesser D2 nicht von ihrem Ventil sitz (98) abhebt.
14. Hydraulisches Fahrzeugbremssystem mit einem RadAnti blockiersystem (ABS) und einer RadAntischlupfregelung (ASR) , mit einem durch ein Pedal (12) betätigbaren Hauptbremszy¬ linder (10) , wenigstens einer Radbremse (32) und einem Druckminde rungsElektroventil (26) , über das der Hauptbremszylin der (10) im Normalzustand mit der Radbremse (32) in Verbindung steht, und eine ABSgesteuerte Betätigung dieses Ventils (26) die Radbremse (32) mit einem Fluid Expander (60) verbindet, einer Pumpe (50) , deren ABSgesteuerte Betätigung Fluid aus dem FluidExpander (60) durch das unbetätigte DruckminderungsElektroventil (26) in die Radbremse (32) fördert, einem AntischlupfElektroventil (18) , das an der Ein¬ laßseite des DruckminderungsElektroventils (26) ange ordnet ist und den Hauptbremszylinder (10) mit der Radbremse (32) verbindet, wobei eine ASRgesteuerte Betätigung des Antischlupf Elektroventils (18) den Hauptbremszylinder (10) und einer Saugöffnung (52) der ASRgesteuerten Pumpe (50) herstellt, dadurch gekennzeichnet, daß als AntischlupfElektroven¬ til (18) die Ventilanordnung nach einem der Ansprüche 1 7 vorgesehen ist, wobei der erste Fluidanschluß (16) mit dem Hauptbre szylin der verbunden ist, der zweite Fluidanschluß (20) mit der Einlaßseite des DruckminderungsElektroventils (26) , und der dritte Fluidanschluß (46) mit der Saugseite (52) der Pumpe (50) und dem FluidExpander (60) .
Description:
Ventilanordnung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Ventilanordnung, insbesondere für einen Fluidbremskreis mit Antischlupfrege- lung, mit einem ersten, einem zweiten und einem dritten Fluidanschluß mit jeweiligen vorherbestimmten Strömungsquer¬ schnitten, wenigstens einem Ventilglied, das durch eine erste Federanordnung in eine erste Stellung vorgespannt ist, in der der erste und der zweite " 'luidanschluß in Strömungs¬ verbindung stehen und der dritte Fluidanschluß gesperrt ist, und einer Ventilbetätigungseinrichtung, durch die das Ventilglied bewegbar ist, um dieses in eine zweite Stellung zu bringen, in der der erste und der dritte Fluidanschluß in Strö ungsVerbindung stehen und der zweite Fluidanschluß gesperrt ist.

In der EP-049109 AI ist ein Sperrventil mit einem verbrau- cherseitigen Ventilsitz und einem druckerzeugerseitigen Schließglied beschrieben, das durch Magnetkraftwirkung auf einen Anker am Ventilsitz anzugreifen vermag. Zwischen dem Anker und dem Schließglied ist eine Druckfeder angeordnet. Diese übt in der Ventilschließstellung eine auf den Ansprechdruck abgestimmte Schließkraft auf das Schließglied aus. Auf diese Weise ist in einer Ventileinheit ein Absperr¬ ventil und ein Druckbegrenzungsventil verwirklicht.

Aus der DE-3832023 ist bekannt, gegenparallel zu einem ASR- Umschaltmagnetventil Rückschlagventile mit unterschiedlicher Vorspannung als Sicherheitsventile vorzusehen. Allerdings sind diese Rückschlagventile als separate Baugruppen ausge-

führt .

Aus der DE-4112136 AI ist eine Baueinheit aus einem Druckbe¬ grenzungsventil und einem Umschaltventil für eine hydrauli- sehe Bremsanlage mit einer Blockierschutz- und Antriebs¬ schlupfregeleinrichtung bekannt. Die Baueinheit hat ein aus einem Gehäusemantel mit einer darin aufgenommenen Spule gebildetes Führungsrohr für einen darin längs bewegbar auf¬ genommenen Anker. Das Führungsrohr ist an beiden Enden durch jeweilige Jochteile abgeschlossen. Das erste Jochteil weist einen ersten Anschluß des Umschaltventils auf. Dieser außer¬ mittig angeordnete Anschluß steht mit dem Innenraum des Füh¬ rungsrohres in Verbindung. Darüber hinaus weist das erste Jochteil den koaxial zur Längsachse des Führungsrohres ver- laufenden dritten Anschluß des Umschaltventils auf. Dieser dritte Anschluß endet in einem ersten Ventilsitz. Das zweite Jochteil ist mittig mit dem zweiten Anschluß des Umschaltventils versehen. Dieser zweite Anschluß führt im Innern zu einem zweiten Ventilsitz.

Der Anker des Umschaltventils ist rohrformig ausgebildet und weist auf der Seite des zweiten Jochteils einen Innenbund auf. An diesem Innenbund ist eine als Schraubendruckfeder ausgebildete Rückstellfeder abgestützt, welche an dem zwei- ten Jochteil angreift. Im Anker sind zwei für Druckmittel durchlässige Scheiben aufgenommen, zwischen denen sich eine als Schraubendruckfeder ausgebildete koaxial zur Längsachse verlaufende Feder befindet. Die Feder ist einer Vorspann¬ kraft unterworfen, aufgrund der die erste Scheibe an einem in den Anker eingefügten Anschlagring und die zweite Scheibe am Innenbund abgestützt ist. Auf der Seite des ersten Joch¬ teils ist an der ersten Scheibe eine als erstes Schließglied dienende Kugel befestigt. Das erste Schließglied bildet im Zusammenwirken mit dem Ventilsitz des ersten Jochteils ein erstes Sitzventil des Umschaltventils. An der zweiten Schei¬ be des Ankers ist auf der Seite des zweiten Jochteils

gleichfalls eine Kugel als zweites Schließglied angeordnet. Das Schließglied bildet im Zusammenwirken mit dem Ventilsitz des zweiten Jochteils ein Sitzventil sowohl des Umschaltven¬ tils als auch des Iruckbegrenzungsventils.

Diese Anordnung weist relativ viele Teile auf und ist kom¬ pliziert herzustellen.

Demgegenüber ist es Aufgabe der Erfindung, eine Ventilanord- nung, insbesondere für einen Fluidbremskreis mit Anti- schlupfregelung, einfacher und mit weniger Bauteilen her¬ stellbar zu gestalten.

Darüber hinaus soll diese Ventilanordnung dazu dienen, den von einer Hydraulikpumpe erzeugten Druck zur Bremsung minde¬ stens eines durchdrehenden Fahrzeugrades im Falle einer aktivierten Antischlupfregelung mit einfachen Mitteln so zu begrenzen, daß ein maximal zulässiger Systemdruck nicht überschritten wird und gleichzeitig der Hauptbremszylinder und/oder ein Ausgleichsbehälter gegen Druckaufbau abge¬ schlossen sind.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die eingangs genannte Ventil¬ anordnung durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 weitergebildet.

Bei einem derartigen Ventil wird bei Überschreiten eines Grenzdrucks die Schließkraft überwunden und das Ventil öffnet sich, so daß eine weitere Drucksteigerung nicht mög- lieh ist. Bevor der Grenzdruck erreicht ist, ist die Pumpen¬ druckseite gegenüber dem ersten Ventilanschluß gesperrt.

In einem Fluidbremskreis mit einer Antriebsschlupfregelung (ASR oder TC) wird in einer Beschleunigungsphase des Fahr- zeugs unabhängig vom Bremspedaldruck ein Bremsdruck aufge¬ baut, durch den das durchdrehende Fahrzeugrad abgebremst

wird. Auf diese Weise erfolgt eine Verbesserung der Drehmo¬ mentverteilung über das Differentialgetriebe. Dies hat eine Erhöhung der maximal übertragbaren Antriebsmomente in Abhän¬ gigkeit vom Rad-Fahrbahn-Kontakt auf die Fahrbahn zur Folge.

Die dazu notwendigen Fluiddrücke werden von der integrierten ABS-Pumpe aufgebaut und dem Fluidbremskreis zugeführt. Die benötigten Drücke zur Anpassung der Drehmomente der Räder liegen vorzugsweise bei maximal 60 bar. Da die Pumpe jedoch in der Lage ist, einen gegenüber dem Maximaldruck von 60 bar erheblich höheren Druck zu liefern, ist es sinnvoll, den Drucküberschuß im TC-Fall durch eine entsprechende Vorrich¬ tung zu begrenzen.

Das heißt, daß der ASR-, TC-Druck bis zu einem bestimmten Maß (etwa 60 bar) verfügbar sein muß, also nicht über den Hauptbremszylinder abgebaut werden darf. Zum anderen soll das von der Pumpe darüber hinaus erzeugte überschüssige Fluidvolumen in ein geeignetes Reservoir abgeleitet werden.

Zur Verringerung des erforderten Bauraumes und zur verein¬ fachten Montage ist erfindungsgemäß eine Kombination der beiden Ventilfunktionen, maximale Druckbegrenzung und Ab¬ sperren des Hauptbremszylinders, in einer einzigen Ventilan- Ordnung vorgesehen.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Ventilanordnung sowie ein hydraulisches Fahrzeugbremssystem, in dem die erfindungs¬ gemäße Ventilanordnung vorgesehen ist, sind Gegenstand wei- terer Ansprüche.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Ventilanordnung und einen Fluidbremskreis mit der erfin¬ dungsgemäßen Ventilanordnung sind in der nachstehenden Beschreibung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigen

Fig. 1 einen Fluidbremskreis mit Rad-Antiblock .rsystem u"" einer Rad-Antischlupfregelung in einem schematischen Anschlußplan;

Fig. 2 eine Ventilanordnung gemäß der Erfindung in einer schematischen Querschnittsdarstellung;

Fig. 3 ein Diagramm, in dem die Magnetkraft einer Elektro¬ magnetanordnung gegenüber der Breite des Luftspaltes aufgetragen ist;

Fig. 4 ein Diagramm, in der die Flußdichte in einer Elektromagnetanordnung gegenüber der Feldstärke aufgetragen ist; und

Fig. 5 eine weitere Ausführungsform der Ventilanordnung, bei der der Anker des Elektromagneten stufenförmig ausgestaltet ist.

Fig. 1 zeigt ein hydraulisches Fahrzeugbremssystem mit einem Rad-Antiblockiersystem und einer Rad-Antischlupfregelung. Dabei ist ein Hauptbremszylinder 10 durch ein Pedal 12 betä- tigbar und von dem Hauptbremszylinder 2 " ührt eine Fluid- leitung 14 zu einem erF-»n Fluidar chlu 6 einer Ventilan- ordnu σ 18, die als Dre egemagne ~ nti .usgestaltet ist. Von c Tsteπ " .uidanschluß 16 f t unbetätigten Zu¬ stand Vent lordnung 18 eine trömungsverbindung zu einem ten .danschluß 20, von wo aus eine Fluidleitung 22 zu e-.--.---.rn ersten Fluidanschluß 24 eines Druckminderungs- Elektroventils 26 führt. Im unbetätigten Zustand des Druck- minderungs-Elektroventils 26 besteht eine St^mungsverbin- dung zu einem dritten Fluidanschluß 28 c s C minderungs- Elektrovantils 26, von wo aus eine FluicI^it 30 zu einer 32 führt.

Der vorstehend beschriebene Fluidströ ungsweg stellt im Normalfall die direkte Druckverbindung zwischen dem Haupt¬ bremszylinder 10 und der Radbremse 32 dar.

Wenn ein Antischlupfregelungs-Fall auftritt, schaltet eine ABS-ASR-Steuerung 40 die Ventilanordnung 18 ein, d.h. dessen Elektromagnetanordnung 42 wird angesteuert und ein Ventil¬ glied 44 wird verschoben, so daß der erste und der zweite Fluidanschluß 14, 20 nicht mehr in StrömungsVerbindung ste¬ hen, sondern eine Strömungsverbindung zwischen dem ersten Fluidanschluß 14 und einem dritten Fluidanschluß 46 ent¬ steht. Dadurch ist die direkte Verbindung zwischen dem Hauptbremszylinder 10 und der Radbremse 32 unterbrochen, und der Hauptbremszylinder 10 steht nun über die Fluidleitung 14, den ersten Fluidanschluß 16 und den dritten Fluidanschluß der Ventilanordnung 18 über eine Fluidleitung 48 mit einer Pumpe 50 bzw. deren Sauganschluß 52 in Verbindung.

Die im ASR-Fall gleichzeitig mit der Ventilanordnung 80 aktivierte Pumpe 50 kann nun über die Ventilanordnung 18 auf dem vorstehend beschriebenen Weg Fluid aus einem über dem Hauptbremszylinder 10 angebrachten Fluidtank 54 durch den geöffneten unbetätigten Hauptbremszylinder 10 ansaugen und am Pumpenausgang 56 bzw. in der Fluidleitung 22 Fluiddruck aufbauen. Der Fluiddruck steigt dann sowohl an dem ersten Fluidanschluß 24 des ersten Druck inderungs-Elektroventils 26, als auch an dem zweiten Fluidanschluß der Ventilanord- nung 18 an. Dem Druckanstieg am zweiten Fluidanschluß 20 der Ventilanordnung 18 steht als Schließkraft die Axialkomponen¬ te der durch die Elektromagnetanordnung 42 erzeugten Magnet¬ kraft entgegen. Aufgrund der vorliegenden Druck- und Flä¬ chenverhältnisse in der Ventilanordnung 18 ergibt sich ein maximal möglicher Druck in der Fluidleitung 22 von etwa 60 bar. Wird dieser überschritten, gibt das Ventilglied 42 den

zweiten Fluidanschluß 20 frei, so daß das Überdruck-Fluid sowohl über den ersten Fluidanschluß 16 in den Hauptbremszy¬ linder 10 bzw. den darüber angeordneten Fluidtank 8, als auch über den dritten Fluidanschluß 46 und die Fluidleitung 48 in einen Expander 60 entweichen kann. Die Bemessung der einzelnen Komponenten wird weiter unten erläutert.

Auf diese Weise wird der maximal mögliche Druck in der Fluidleitung 22 wirksam begrenzt.

Fig. 2 zeigt eine vergrößerte Darstellung der Ventilanord¬ nung 18, dabei sind vorstehend bereits erwähnte Teile der Ventilanordnung mit den gleichen Bezugszeichen wie in Fig. 1 versehen und nicht nochmals erläutert.

Die Ventilanordnung 18 weist eine im wesentlichen zylindri¬ sche Gestalt auf, wobei an einer Stirnfläche (in Fig. 2 oben) der zweite Fluidanschluß 20 mündet, während der erste Fluidanschluß 16 und der Fluidanschluß 46 radial in unter- schiedlicher Höhe an der Außenwand der Ventilanordnung 18 münden.

Die Elektromagnetanordnung 42 ist dem zweiten Fluidanschluß 20 gegenüberliegend (am unteren Ende der Ventilanordnung 18 in Fig. 2) angeordnet.

Die Elektromagnetanordnung 42 weist eine Erregerspule 60 auf, die in einem Eisenmantel 72 aufgenommen ist. Die Erregerwicklung 70 ist dabei als Topfspule ausgestaltet, in deren zylindrischer Ausnehmung 74 etwa bis zur Hälfte ein Eisenkern 74 mit einer koaxialen Durchgangsbohrung 76 ragt. In der Durchgangsbohrung 76 ist ein koaxial verschieblicher Tauchanker 78 aufgenommen, der sich an seinem in das Innere der Topfspule 70 reichenden Ende auf den Innendurchmesser der Topfspule 70 durch einen im wesentlichen hohlzylindri- schen Eisenkörper 80 verbreitert. Gegen das Bodenblech 82

der Ventilanordnung ist der Tauchanker 78 durch eine im Innern des hohlzylindrischen Körpers 80 angeordnete Schraubenfeder 84 abgestützt.

Zwischen der Stirnfläche 86 des in das Innere der Topfspule 70 ragenden Eisenkerns 74 und der ihr gegenüberliegenden Stirnfläche 88 des hohlzylindrischen Körpers 80 ist ein in seiner Höhe veränderbarer Luftspalt s L ausgebildet.

Der die Durchgangsbohrung 76 durchragende Tauchanker 78 ragt an seinem von der Elektromagnetanordnung 42 abliegenden Ende 90 in einen Ventilraum 92. Das Ende 90 des Tauchankers 78 steht mit dem Ventilglied 44 in Berührung, das aus zwei Kugeln 94 und 96 mit unterschiedlichem Durchmesser gebildet ist.

In der (gezeigten) Ruhestellung der Ventilanordnung 18 ruht die Kugel 94 mit dem größeren Durchmesser auf einem Ventil¬ sitz 98, so daß der erste Fluidanschluß 16 von dem dritten Ventilanschluß 46 strömungsmäßig getrennt ist. Die Kugel 94 ist in einem im wesentlichen hohlzylindrischen Ventilraum 100 aufgenommen, dessen Durchmesser so gewählt ist, daß zwischen der Oberfläche der Kugel 94 und der Wandung 102 des Ventilraumes 100 ein Ringspalt freibleibt, durch den Fluid von dem ersten Fluidanschluß 16 zu dem zweiten Fluidanschluß 20 strömen kann.

Koaxial zu dem Tauchanker 78 und der Kugel 94 mit dem größeren Durchmesser ist die Kugel 96 mit dem kleineren Durchmesser angeordnet, die direkt auf der Kugel 94 mit dem größeren Durchmesser ruht. Die Kugel 96 mit dem kleineren Durchmesser ist in einem Käfig 104 gefangen, der durch eine Schraubenfeder 106 gegen die obere innere Stirnwand 108 der Ventilanordnung 18 abgestützt wird. In koaxialer Ausrichtung zu den beiden Kugeln 94, 96 ist in der Stirnwand 108 der zweite Fluidanschluß 20 mit einem Ventilsitz 110

ausgebildet, wobei die Kugel 96 mit dem kleineren Durchmes¬ ser in der (gezeigten) Ruhestellung der Ventilanordnung 18 von dem "entilsitz 110 abgehoben ist, so daß eine durchge¬ hende Strömungsverbindung zwischen dem ersten Fluidanschluß 16 und dem zweiten Fluidanschluß 20 gegeben ist.

Durch d-s Schraubenfeder 106 ist die Kugel 96 mit dem kleineren Durchmesser in Anlage an die Kugel 94 mit dem größeren Durchmesser gepreßt, so daß eine definierte Ventilöffnung im Bereich des zweiten Fluidanschlusses gegeben ist.

Zur definierten Einstellung der Schließ- bzw. Haltekräfte bei erregter Elektromagnetanordnung 42, wobei Temperatur- und Spannungsschwankungen nach Möglichkeit eliminiert sein sollen, dienen nachfolgende Bemessungsregeln.

Da eine Stromregelung des Betätigungssignals der Elektro¬ magnetanordnung 42 nicht vorgesehen ist, kann ein Propor- tionalmagnet nicht verwendet werden. Die Einstellung der

Magnetkräfte kann damit nur über den Luftspalt s L , und/oder eine definierte Materialauswahl bzw. geometrische Auslegung erreicht werden.

In den Fig. 3 und 4 ist die Abhängigkeit der Magnetkraft Fm über der Höhe des Luftspaltes s L bzw. die Flußdichte B über der Feldstärke H aufgetragen.

Wie in Fig. 3 gezeigt, steigt ab einem Grenzluftspalt s L0 < s L die Magnetkraft überproportional an. Dies bedeutet, daß in dem Bereich 0...s LQ schon sehr kleine Spaltänderungen zu einem überproportionalen Anstieg der Magnetkräfte führen und somit die Spalttoleranzen zur Einstellung entsprechend eng sein müssen.

Um die Einstelltoleranzen zu vergrößern, wird nun vorge-

schlagen, den Bereich des Luftspaltes s L zu verwenden, in dem eine konstante oder zumindest nur geringfügig anwachsen¬ de Änderung der Magnetkraft (s L0 < s L < s L1 ) als Spaltenmaß verwendet wird. In diesem Abschnitt der Kurve haben Schwan- kungen des Luftspaltes (Toleranz) einen geringen Einfluß auf die ausgeübten Magnetkräfte.

Um die Temperatur- und Spannungsempfindlichkeit der Elektro¬ magnetanordnung 42 in der Ventilanordnung zu verringern, wird auf das Diagramm in Fig. 4 Bezug genommen.

Die Temperatur- und Spannungsunempfindlichkeit kann durch eine Sättigung des Magnetkreises erreicht werden. In einem Magnet¬ kreis ist der magnetische Fluß (Produkt aus Feldstärke und Fläche) überall konstant. Daher kann man durch die Einbringung eines Materials, das den magnetischen Fluß leitet, an beliebi¬ ger Stelle in dem magnetischen Kreis, z.B. an der mit dem Bezugszeichen 120 bezeichneten Stelle in Fig. 2, den Magnet¬ kreis sättigen.

Ist der Magnetkreis gesättigt, stellt sich ein Funktionsver¬ lauf der magnetischen Induktion B über der magnetischen Erregung H (I) gemäß Fig. 4 ein. Wird die Elektromagnetan¬ ordnung 42 in dem im wesentlichen konstanten Bereich in Fig. 4 betrieben, kann der Temperatureinfluß fast vollstän¬ dig eliminiert werden, da der Magnetkreis hier immer gesät¬ tigt ist. Der untere Arbeitsbereich ergibt sich dabei aus der minimalen Spannung (U m ^ n ) , dem maximalen Widerstand (R maχ ) und der maximalen Temperatur (T maχ ) . Der obere Arbeitsbereich ergibt sich entsprechend aus der maximalen Spannung (U maχ ) , dem minimalen Widerstand und der minimalen Temperatur (T m ^ n ) .

Mit diesen Angaben kann unter Berücksichtigung der Feder- kräfte der Federn 84 und 104 sowie den Abmessungen der Ven¬ tilsitze 98 und 110 der Ansprechpunkt der Ventilanordnung 18

festgelegt werden, bei dem die von der Elektromagnetanord¬ nung 41 bewirkte Verschiebung des Ventilgliedes 44 durch einen an dem zweiten Fluidanschluß 20 herrschenden Druck soweit überwunden ist, daß die Kugel 96 mit dem kleineren Durchmesser von ihrem Ventilsitz weggedrückt wird, während die Kugel 94 mit dem größeren Durchmesser ihren Ventilsitz 98 noch nicht wieder vollständig erreicht hat, so daß die Ventilkammern 92 und 100 und damit alle drei Fluidanschlüsse 16, 20 und 46 der Ventilanordnung 18 in Strömungsverbindung stehen.

Im Hinblick auf das hydraulische Fahrzeugbremssystem nach Fig. 1 ergibt sich dann folgende Situation.

Im stromlosen Zustand der Elektromagnetanordnung 42 ist das Ventilglied 44 im Normalbrems- und Antiblockierbremszustand. Die Schraubenfeder 106 hält die beiden Kugeln 94 und 96 und den Tauchanker 78 in der Ruhestellung, in der die Kugel 94 mit dem größeren Durchmesser an ihrem Ventilsitz 98 aufsitzt und die Kugel 96 mit dem kleineren Durchmesser den Ventil¬ sitz 110 freigibt. Damit ist eine Strömungsverbindung zwischen dem ersten Fluidanschluß 16 und dem zweiten Fluid¬ anschluß 20 vorhanden und der Hauptbremszylinder 10 über das Ventil 26 mit der Bremse 32 verbunden, während der Fluidan- Schluß 46 zu dem Fluid-Expander 60 und der Fluidpumpe 50 verschlossen ist.

Wenn die Erregerspule 70 mit Strom beaufschlagt wird, (Anti- schlupfregelfall) , wird über die Elektromagnetanordnung 42 am Anker 78 eine Axialkraft erzeugt. Diese ist in der Lage, die beiden Kugeln 94 und 96 gegen die Kraft der Schraubenfeder 106 zu verschieben, so daß die Kugel 96 mit dem kleineren Durchmesser an ihrem Ventilsitz 110 zur Anlage kommt, während die Kugel 94 mit dem größeren Durchmesser von ihrem Ventilsitz 98 abhebt. Dadurch wird die Verbindung von dem Hauptbremszylinder 10 zur Pumpe 50 freigegeben. Dann

kann die Pumpe 50 aus dem Fluidtank 54 über dem Hauptbrems¬ zylinder 10 Fluid ansaugen und in die Fluidleitung 22 pumpen, wodurch sich der Druck am Fluidanschluß 20 erhöht. Dieser am Fluidanschluß 20 anstehende Druck erzeugt eine hy- draulische Gegenkraft, die die Kugel 96 mit dem kleineren Durchmesser gegen die Kraft der Elektromagnetanordnung 42 von ihrem Ventilsitz 110 abzuheben bestrebt ist.

Aufgrund der Ventilflächendimensionierung, den Federkäften und den Magnetkräften reicht die hydraulische Kraft am

Fluidanschluß 20 ab einem bestimmten Maß aus, um die Kugel 96 mit dem kleineren Durchmesser von ihrem Ventilsitz 110 abzuheben. Sobald dies eintritt, strömt solange Fluid zu den ersten und dritten Fluidanschlüssen 16, 46 und wird von der Pumpe 50 angesaugt, bis der Überdruck abgebaut ist. Der Druck am zweiten Fluidanschluß 20 bricht dabei sofort zusammen und die Magnetkraft kann den Ventilsitz 110 wieder schließen. Dieser Öffnungs- und SchließVorgang wiederholt sich nun fortlaufend in einer Art "Shuttle-Bewegung".

Auf diese Weise ist der Druck in der Fluidleitung 22 auf einen voreinstellbaren Wert begrenzbar. Ein weiterer Para¬ meter, um die durch die Elektromagnetanordnung 42 erzeugba¬ ren Kräfte einzustellen, ist in der Fig. 5 veranschaulicht. Hierbei wird der Effekt der sogenannten Magnetkraftscherung ausgenutzt. Dabei werden Magnetkräfte nicht nur in axialer Richtung des Tauchankers wirksam, sondern auch quer dazu. Sobald der Tauchanker in den Scherungsbereich eintaucht, wird die axiale Kraftkomponente um die dann erzeugte Quer- kraft verringert.

Wie in Fig. 5 veranschaulicht, ist die Durchgangsbohrung 76 als Stufenbohrung 76a, 76b ausgeführt. In entsprechender Weise ist der an dem Tauchanker 78 angeformte hohlzylindri- sehe Teil an seinem in das Innere der Erregerspule 70 wei¬ senden Seite mit einer Stufe 140 versehen, so daß ein ver-

jüngter Bereich 80a in den Bereich 76b der Stufenbohrung eintauchen kann.

Beim Eintauchen baut sich .in Teil des magnetischen Flusses in Querrichtung auf und leistet keinen Beitrag zur Schlie߬ kraft des Ventiles. Das heißt, der Querkraftaufbau verrin¬ gert die zum Geschlossenhalten des Ventils zur Verfügung stehende Kraft in vorherbestimmbarer Weise. Die mit dem Bezugszeichen 145 versehenen Feldlinie spalten sich so auf, daß der progressiv ansteigende Bereich des Magnetkraftver¬ laufes wesentlich abgeschwächt werden kann, so daß die Mag¬ netkraftänderungsfunktion über den Luftspalt in einen Bereich relativer Konst.: z verlagert wird, der nahezu unab¬ hängig von der Maßtoleranz des Luftspaltes ist.

Darüber hinaus wird durch die gestufte Ausführung des Eisen¬ kerns 74 und des Tauchankers 78 mit seinem zylindrischen An¬ satz 80, 80a die Querschnittsfläche des Luftspaltes verrin¬ gert, wodurch eine Sättigung des Magnetkreises bei niedri- geren Strömen möglich wird. Damit reduziert sich die

Erwärmung der Elektromagnetanordnung 42. Auch diese Maßnahme wirkt im Sinne einer Verringerung der Temperatuiampfindlichkeit.