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Title:
VALVE BLOCK, IN PARTICULAR FOR SLIP-CONTROLLED HYDRAULIC BRAKE SYSTEMS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1991/001907
Kind Code:
A1
Abstract:
A valve block, in particular for slip-controlled hydraulic brake systems, comprises magnetic coils (1) lodged in a plurality of valve domes (6), insulating sheaths cast around the magnetic coils (1), and a contact support (2) containing a plurality of electrical conductors (4). The insulating material (10) surrounding the magnetic coils (1) forms an integral unit together with the contact support (2). The valve block possesses properties which facilitate manufacture and enhance operating safety, which in turn makes for ease of modular assembly and servicing.

Inventors:
Volz, Peter (In den Wingerten 14, Darmstadt, D-64291, DE)
Application Number:
PCT/EP1990/001149
Publication Date:
February 21, 1991
Filing Date:
July 13, 1990
Export Citation:
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Assignee:
ALFRED TEVES GMBH (Guerickestrasse 7, Frankfurt am Main 90, D-6000, DE)
Volz, Peter (In den Wingerten 14, Darmstadt, D-64291, DE)
International Classes:
B60T8/36; B60T15/02; F16K31/06; H01F5/04; (IPC1-7): B60T8/36; B60T13/68; H01F5/04
Foreign References:
US3403884A1968-10-01
DE3701019A11988-07-28
CH238395A1945-07-15
FR2449996A11980-09-19
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 12, no. 304 (E-646)(3151) 18 August 1988, & JP-A-63 073504 (SANKYO SEIKI MFG CO.) 04 April 1988, siehe das ganze Dokument
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 12, no. 261 (E-636)(3108) 22 Juli 1988, & JP-A-63 046702 (SANKYO SEIKI MFG CO.) 27 Februar 1988, siehe das ganze Dokument
Attorney, Agent or Firm:
Portwich, Peter (Alfred Teves GmbH, Guerickestrasse 7, Frankfurt am Main 90, D-6000, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Ventilblock, insbesondere für schlupfgeregelte, hy¬ draulische Bremsanlagen, mit mehreren Magnetspulen aufnehmenden Ventildomen und mit um die Magnetspulen vergossenem Isolierstoff sowie mit einem mehrere elektrische Leiter enthaltenden Kontaktträger, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß der die Magnetspulen (1) umgebende Isolierstoff (10) mit dem Kontaktträger (2) eine integrale Einheit bildet.
2. Ventilblock nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß der Kontaktträger über mindestens eine elastische Verbindung (3) mit dem Isolierstoff (10) der Magnetspulen (1) verbunden ist, so daß eine von Passungstoleranzen und von Temperatur¬ änderungen unabhängige Kontaktierung besteht.
3. Ventilblock nach Anspruch 1 oder 2, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die elastische Ver¬ bindung (3) zwischen den Magnetspulen (1) und dem Kon¬ taktträger (2) ein homogener Bestandteil des die Mag¬ netspulen (1) umschließenden Isolierstoffes (10) ist.
4. Ventilblock nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die elastische Verbindung (3) die elektrischen Stromleiter (4) zwischen den Magnetspulen (1) und vorzugsweise einem mit einer Steuerelektronik in Verbindung stehen¬ den Steckeranschluß (5) aufnimmt.
5. Ventilblock nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Strom¬ leiter (4) ein vorzugsweise durch Umspritzen gebilde¬ tes, elektrisch isoliertes sowie integriertes Teil im Kontaktträger (2) darstellen.
6. Ventilblock nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Stromleiter (4) aus lackisolierten Drähten bestehen und in einer oder mehreren Ebenen im Kontaktträger (2) positionierbar sind.
7. Ventilblock nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Stromleiter (4) als Stanzgitter in mindestens einer Ebene des Kontakt¬ trägers (2) eingebettet sind.
8. Ventilblock nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß der Kontakt¬ träger (2) in axialer Richtung zur Ventildomachse in beliebiger Lage zu den auf den Ventildomen (6) fixier¬ ten Magnetspulen (1) positionierbar ist.
9. Ventilblock nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß der Kontakt¬ träger (2) mittels kraftschlüssiger und/oder form¬ schlüssiger Halteelemente (7), insbesondere durch Ver¬ wendung von Klemmelementen am Ventilblockgehäuse (8) gehalten ist.
10. Ventilblock nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Isolier¬ füllung im Joch (9) der Magnetspulen (1) und das Form¬ material des Kontaktträgers (2) identisch sind, so daß in einem Arbeitsgang vorzugsweise im KunststoffSpritz¬ gußverfahren eine homogene Einheit herstellbar ist.
11. Ventilblock nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß jeweils die Anbindung des Stromleiters (4) an der Magnetspule (1) in radia¬ ler Erstreckung über membranzungenartige oder spinnen förmige elastische Verbindungen (3) erfolgt, so daß bei Längenänderung der Teile eine längenausgleichende und somit spannungsfreie Zugentlastung des Stromlei¬ ters (4) gewährleistet ist.
12. Ventilblock nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Magnetspulen (1) sowie die Ventildome (6) von dem Kontaktträger (2) allseitig umhüllend begrenzt sind, wobei der Kontakt¬ träger (2) am Ventilblockgehäuse (8) mit mindestens einem Halteelement (7) befestigt ist.
Description:
Ventilblock, insbesondere für schlupfgeregelte, hydraulische Bremsanlagen

Die Erfindung betrifft einen Ventilblock, insbesondere für schlupfgeregelte hydraulische Bremsanlagen nach dem Oberbe¬ griff des Anspruchs 1.

Ein derartiger Ventilblock ist aus der Patentanmeldung P 37 01 019.0 bekannt. Das Außengehäuse des Ventilblockes ist bei dieser Anordnung auf dem Ventilblockgehäuse ver¬ rastet, wobei die elektrischen Leiter mit den Magnetspulen verlötet sind und mit einem als Messerleiste ausgebildeten Kontaktkörper im Gehäusedeckel zum Anschluß an eine Steuer¬ einheit geführt sind. Die Erfordernis eines separaten Ge¬ häusedeckels und das Verlöten der Spulen und Leiterbahnen sind nicht als vorteilhaft anzusehen, da der verhältnis¬ mäßig große Aufwand zum Verlöten der Leiterbahn mit den Spulen sich auf die Herstellungskosten ungünstig auswirkt. Ebenso wird die aufwendige Montage der vielen Bauteile, die Korrosionsgefahr bei unzureichender Stecker- und Deckelab¬ dichtung sowie die unzureichende Wärmeabfuhr über den Ge¬ häusedeckel und die daraus resultierende Wärmedehnung bei dem bekannten konventionellen Ventilblockaufbau als nach¬ teilig empfunden.

Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen

Ventilblock der eingangs genannten Gattung dahingehend zu verbessern, daß unter Umgehung der zuvor genannten Nachtei¬ le eine erhöhte Funktionssicherheit, eine wesentliche Vereinfachung der Verbindungstechnik bei gleichzeitiger Be¬ rücksichtigung des modularen Aufbaus und eine Verbesserung der Reparaturfreundlichkeit erreicht wird.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die den Patentan¬ spruch 1 kennzeichnenden Merkmale gelöst.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, passungs- und temperaturabhängige Änderungen zwi¬ schen Magnetspule und Kontaktträger über elastische Verbin¬ dungen auszugleichen, die vorzugsweise kleinflächig über membranzungejiartige oder spinnenför ige Vernetzungen eine Zugentlastung der in den elastischen Verbindungen einge¬ betteten Stromleiter ermöglichen.

Ferner ist beim Erfindungsgegenstand vorgesehen, die Isolierfüllung der Magnetspule im Joch mit der Herstellung des Kontaktträgers zu kombinieren, indem der Kontaktträger aus dem gleichen Isoliermaterial in einem Arbeitsgang im KunststoffSpritzgußverfahren angeformt ist.

Ebenso läßt es die Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes zu, die Stromleiter an den Magnetspulen unabhängig von ihrer Ausführung, ob Kabel, Stanzgitter oder Draht, belie¬ big zum Ventilblockgehäuse zu positionieren und an¬ schließend mit dem Kontaktträger korrosionsgeschützt sowie zugentlastend zu umspritzen.

Weitere Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung gehen aus der Beschreibung mehrerer skizzierter Ausführungsbeispiele hervor, die nachfolgend näher darge¬ stellt werden.

Es zeigt:

Fig. 1 einen Teilschnitt des erfindungsgemäßen Ventil¬ blockes.

Fig. 2 die Draufsicht auf den Ventilblock mit einer Dar¬ stellung von drei Ausführungen der Anbindung zwi¬ schen Kontaktträger und Magnetspule.

Fig. 3 eine alternative Darstellungsform in der Seiten¬ ansicht des Ventilblockes mit der erfindungs- gemäßen membranartigen Anbindung zwischen Kon¬ taktträger und Magnetspule.

Fig. 4 eine räumliche Darstellung der spinnen- bzw. S-förmigen elastischen Anbindung des Kontakt¬ trägers zur Magnetspule.

Fig. 1 zeigt einen Abschnitt des Ventilblockes mit einer im Schnitt teilweise dargestellten Magnetspule 1, die im Joch 9 vom Isolierstoff (10) umspritzt ist, wobei der als Strom¬ leiter 4 ausgebildete Magnetspulendraht aus dem Joch 9 in direkter Anbindung ausgeführt ist und vorzugsweise in einem Arbeitsgang durch ümspritzen mit dem Isolierstoff 10 zum

Kontaktträger 2 ausgeformt ist. Zur Befestigung des Kon¬ taktträgers 2 am Ventilblockgehäuse 8 ist vorzugsweise ein als Schraube ausgebildetes Halteelement 7 vorgesehen. Eben¬ so ist es denkbar, die Befestigung des Kontaktträgers 2 durch ein am Ventildom 6 aufgeschrumpftes, als Tellerfeder wirkendes Halteelement 7 durchzuführen. Beide Variationen sind in der Abbildung dargestellt.

Fig. 2 zeigt die Draufsicht auf das Ventilblockgehäuse 8 mit den auf den Ventildom 6 aufgeschobenen Magnetspulen 1, wobei alternativ drei verschiedene Ausführungsformen der elastomeren Verbindung 3 zur radialen Anbindung der Strom¬ leiter 4 zwischen den Magnetspulen 1 und dem Kontaktträger 2 und letztlich auch zu dem Steckeranschluß 5 hergestellt sind.

Die erste Ausführungsform in Figur 2 zeigt drei über den Umfang der Magnetspule 1 gleichmäßig verteilte elektrische Stromleiter 4, die zur ungehinderten elastomeren Verform¬ barkeit in radialer Ausdehnung zur Magnetspule 1 S-förmig verwunden sind, so daß bei unterschiedlicher mechanischer sowie thermischer Beanspruchung eine ungehinderte Längung oder Verkürzung der elastomeren Verbindungen 3 erfolgen kann. Die Stromleiter 4 sind mit dem KunststoffIsolierstoff 10 der Magnetspulen 1 bzw. des Kontaktträgers 2 umspritzt.

Die zweite beispielhaft in Figur 2 gezeigte elastomere Ver¬ bindung 3 des Stromleiters 4 zwischen Magnetspule 1 und Kontaktträger 2 erfolgt über separat isolierte sowie un- verwundene Zuleitungen, wodurch eine sichere Befestigung des

Kontaktträgers 2 auf dem Ventilblockgehäuse 8 über zusätz¬ liche Halteelemente 7 erfolgen muß.

Alternativ zeigt die dritte Ausführungsform der Figur 2 die Magnetspule 1 und die Kabelverbindung des Stromleiters 4 in beliebiger Anordnung umspritzt vom Material des Kontakt¬ trägers 2, so daß sich eine gesonderte Fixierung des Kon¬ taktträgers 2 gegenüber der Magnetspule auf dem Ventil¬ blockgehäuse 8 erübrigt. Der Kontaktträger 2 ist in der Ab¬ bildung an der linken Seite als Steckeranschluß 5 ausge¬ formt, wobei die aus dem Steckeranschluß 5 herausstehenden Anschlüsse des Stromleiters 4 erkennbar sind.

Fig. 3 skizziert unter Bezugnahme auf Figur 1 eine Möglich¬ keit zur Ausführung der elastomeren Verbindung 3 in Form einer in der Seitenansicht dargestellten membranartig ver¬ wundenen Kontaktierung der Magnetspule 1, so daß bei me¬ chanischer oder thermischer Beanspruchung des Ventilblockes ein Dehnungsausgleich und folglich eine Zugentlastung des im Kontaktträger 2 eingebetteten Stromleiters 4 gewähr¬ leistet ist.

Fig. 4 zeigt in einer räumlichen Darstellung die spinnen- bzw. S-förmige elastomere Verbindung 3 des Strom¬ leiters 4 zwischen Magnetspule 1 und Kontaktträger 2, so daß bei Längenänderung der Bauteile ein ungehinderter seit¬ licher Längenausgleich der elastomeren Anbindung ermöglicht ist.

Bezugszeichenliste

1 Magnetspulen

2 Kontaktträger

3 elastomere Verbindung

4 Stromleiter

5 Steckeranschluß

6 Ventildom

7 Halteelemente

8 Ventilblockgehäuse

9 Joch

10 Isolierstoff