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Title:
VALVE, ESPECIALLY AN AIR ENTRY AND AIR EXIT VENTILATION VALVE FOR THE PASSENGER COMPARTMENT OF A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/020239
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a valve, especially an air entry and air exit ventilation valve for the passenger compartment of a motor vehicle, comprising a housing (1) and at least one closing flap (2) which rests against transversal elements (5) of the housing (1) when in an inoperative position and which is connected to the housing (1) over a supporting area. According to the invention, the housing (1) and the closing flap (2) are produced in a two-component injection molding method, whereby the housing (1) is comprised of a hard material component, and the closing flap (2) is comprised of a material component that is softer than said hard material component. The supporting area of the closing flap (2) and/or of the area of the housing (1) interacting therewith comprise(s) at least one retaining profile which engages inside at least one recess.

Inventors:
STIEHL UDO (DE)
Application Number:
PCT/DE1999/003161
Publication Date:
April 13, 2000
Filing Date:
October 01, 1999
Export Citation:
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Assignee:
TRW AUTOMOTIVE ELECTRON & COMP (DE)
STIEHL UDO (DE)
International Classes:
B29C45/16; B60H1/24; F16K15/03; F24F13/14; (IPC1-7): B60H1/24
Foreign References:
DE19706734A11998-08-27
GB2217813A1989-11-01
FR2550848A11985-02-22
DE4002052A11991-07-25
DE3503600A11986-08-07
DE4023190A11992-01-23
DE4023190A11992-01-23
DE4002052A11991-07-25
DE3503600A11986-08-07
Attorney, Agent or Firm:
Schieschke, Klaus (Eder & Schieschke Elisabethstrasse 34 München, DE)
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Claims:
Ventil, insbesondere Be-und Entlüftungsventil für den Innenraum eines Kraftfahrzeuges Patentansprüche
1. Ventil, insbesondere Beund Entlüftungsventil für den Innenraum eines Kraftfahrzeuges, mit einem Gehäuse (1) und mit mindestens einer in Ruhe stellung gegen Stege (5) des Gehäuses (1) anliegenden Abschlussklappe (2), welche über einen Lagerbereich (10) mit dem Gehäuse (1) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1) und die Abschlussklappe (2) im Zweikomponenten spritzgießverfahren hergestellt sind, wobei das Gehäuse (1) aus einer harten und die Abschlussklappe (2) aus ei ner demgegenüber weicheren Materialkomponente bestehen und dass der Lagerbereich der Abschlussklappe (2) und/oder der damit zusam menwirkende Bereich (12) des Gehäuses (1) mindestens ein in mindestens eine Ausnehmung (15,15', 15", 16) eingreifendes Halteprofil (3,3', 4,4') aufweisen bzw. aufweist.
2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerbereich (10) der Abschlussklappe (2) mindestens ein in eine Ausnehmung (15) des Gehäuses (1) eingelagertes Halteprofil (3) aufweist (Fig. 4).
3. Ventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerbereich (10) der Abschlussklappe vor dem Durchgangsschlitz (20) dem Halteprofil (3) diagonal gegenüberliegend ein zweites, nach innen gerichtetes, gegen eine Gehäusekante (25) anliegendes Halteprofil (4) aufweist (Fig. 4).
4. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerbereich (10) der Abschlussklappe (2) vor dem Durchgangsschlitz (20) ein Haltepro fil (4') und hinter dem Durchgangsschlitz (20) eine Ausnehmung (15') aufweist, wobei das Gehäuse (1) mit einer das Halteprofil (4') des Lagerbereichs (10) aufnehmenden Ausnehmung (16) und einem in die Ausnehmung (15') des Lagerbereichs einlagerbaren Halteprofil (3') versehen ist (Fig. 5a).
5. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerbereich (10) der Abschlussklappe (2) vor dem Durchgangsschlitz (20) eine Aus nehmung (15") und hinter dem Durchgangsschlitz (20) ein Halteprofil (3) aufweist, wobei das Gehäuse (1) mit einem in die Ausnehmung (15") des Lagerbe reichs einlagerbaren Halteprofil (3") und einer das Halteprofil (3) des La gerbereichs aufnehmenden Ausnehmung (15) versehen ist (Fig. 5b).
6. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1) hinter dem Durchgangsschlitz (20) ein in einer Ausnehmung (15') des La gerbereichs (10) einlagerbares Halteprofil (3') aufweist, dem Halteprofil (3') diagonal gegenüberliegend ein zweites, nach innen ge richtetes, gegen eine Gehäusekante (25) anliegendes Halteprofil (4') vorge sehen ist (Fig. 5c).
7. Ventil nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abschlussklappe (2) nur in ihrem Lagerbereich (10) mit einer Seite des Gehäuses (1) verbunden ist und darüber hinaus bei de Materialkomponenten trotz Aufliegens des Abschlussklappe (2) auf den Stegen (5) des Gehäuses (1) im Ruhezustand keine Haftung miteinander haben.
8. Verfahren zum Herstellen eines Ventils, insbesondere Beund Entlüftungs ventils für den Innenraum eines Kraftfahrzeuges, mit einem Gehäuse (1) und mit mindestens einer in Ruhestellung gegen Stege (5) des Gehäuses (1) anliegenden Abschlussklappe (2), welche über einen Lagerbereich (10) mit dem Gehäuse (1) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass mit einem ZweikomponentenSpritzgießverfahren vorzugsweise zuerst das Gehäuse (1) aus einer harten Materialkomponente hergestellt wird und nachfolgend das Einspritzen der Abschlussklappe (2) aus einer demgegen über weicheren Materialkomponente in demselben Werkzeug erfolgt, wobei die Abschlussklappe (2) nur im Lagerbereich (10) mit dem Gehäuse (1) verbunden ist.
9. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbin dung zwischen dem Gehäuse (1) und der Abschlussklappe (2) im Lagerbe reich über mindestens ein Halteprofil (3,4) und/oder mindestens eine Aus nehmung (15,16) hergestellt wird.
Description:
Ventil, insbesondere Be-und Entlüftungsventil für den Innenraum eines Kraftfahrzeuges Die Erfindung bezieht sich auf ein Ventil, insbesondere Be-und Entlüftungsven- til für den Innenraum eines Kraftfahrzeuges, mit einem Gehäuse und mit minde- stens einer in Ruhestellung gegen Stege des Gehäuses anliegenden Abschluss- klappe, welche über einen Lagerbereich mit dem Gehäuse verbunden ist sowie auf ein Verfahren zur Herstellung des vorgenannten Ventils.

Als Stand der Technik ist bereits ein derartiges Ventil bekannt (DE 40 23 190 A1), welches als Teil einer Rückluftsperre für eine Einrichtung zur Entlüftung des Innenraums eines Kraftfahrzeuges eingesetzt wird. Die Abschlussklappe ist direkt mit dem Gehäuse verbunden, wobei einmal die Möglichkeit besteht, dass die Abschlussklappe eine Zunge aufweist, welche verrastet in einer Öffnung des Gehäuses angeordnet ist. Nach einer anderen Ausführungsmöglichkeit dieses Standes der Technik wird über ein Filmscharnier eine Verbindung zwischen dem Gehäuse und der Abschlussklappe hergestellt, wobei dann die Abschlussklappe um das Filmscharnier herumgeklappt wird und damit die gesamte Rückluftsperre einsatzbereit ist.

Weiterer Stand der Technik sind Entlüftungsgehäuse für Kraftfahrzeuge (DE 40 02 052 C2, DE 35 03 600 A1), bei welchen die Abschlussklappen Lippenränder aufweisen, die über Zapfen mit dem Gehäuse verschiebesicher verbunden sind.

Gegenüber diesem vorgenannten Stand der Technik besteht die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, ein Ventil der eingangs genannten Art und ein Verfahren zur Herstellung desselben zu schaffen, bei welchem eine erhebliche

Kostenreduzierung erzielt wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Gehäuse und die Abschlussklappe im Zweikomponenten-Spritzgießverfahren hergestellt sind, wobei das Gehäuse aus einer harten und die Abschlussklappe aus einer demge- genüber weicheren Materialkomponente bestehen und dass der Lagerbereich der Abschlussklappe und/oder der damit zusammenwirkende Bereich des Gehäuses mindestens ein in mindestens eine Ausnehmung eingreifendes Halteprofil auf- weisen bzw. aufweist. Die Herstellung des Gehäuses aus harter Materialkompo- nente mit nachfolgender Einspritzung der Abschlussklappe aus weicherer Mate- rialkomponente erfolgt vorteilhafterweise in ein und demselben Werkzeug, wo- bei keine Haftung der beiden Komponenten an den Kontaktflächen besteht und die Verbindung zwischen der Abschlussklappe und dem Gehäuse lediglich im Lagerbereich erfolgt. Damit ergibt sich eine erhebliche Kostenreduzierung durch Wegfallen der Montage der Abschlussklappen an dem Gehäuse.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann der Lagerbereich der Abschluss- klappe mindestens ein in einer Ausnehmung des Gehäuses eingelagertes Halte- profil aufweisen. Nach einer anderen erfindungsgemäßen Konfiguration kann der Lagerbereich der Abschlussklappe beidseitig seiner Deckflächen je ein in einer Ausnehmung eingelagertes Halteprofil besitzen. Die Halteprofile können sich diagonal einander gegenüberliegen.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann der Bereich des Gehäuses mit einem Durchgangsschlitz versehen sein, durch welchen sich der Lagerbereich der Abschlussklappe zumindest teilweise erstreckt. Das Gehäuse kann hinter dem Durchgangsschlitz mit mindestens einer Ausnehmung und/oder einem Profil zum Einlagern eines Halteprofils und/oder einer Ausnehmung des Lagerbereichs der

Abschlussklappe versehen sein.

Nach einem anderen Merkmal der Erfindung ist die Abschlussklappe nur in ih- rem Lagerbereich mit einer Seite des Gehäuses verbunden ; darüber hinaus haben beide Materialkomponenten trotz Aufliegens der Abschlussklappe auf den Ste- gen des Gehäuses im Ruhezustand keine Haftung miteinander. In dieser Position werden auch die beiden Materialkomponenten gefertigt.

Weiterhin besteht die Möglichkeit, dass der Lagerbereich der Abschlussklappe hinter dem Durchgangsschlitz ein erstes, in einer Ausnehmung des Gehäuses eingelagertes, aufragendes Halteprofil und diesem diagonal gegenüberliegend ein zweites, nach innen gerichtetes, gegen eine Gehäusekante anliegendes Haltepro- fil aufweist.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher beschrieben. In der Zeichnung zeigen : Fig. l eine perspektivische Einzelansicht des Gehäuses, teils gebrochen ; Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der Abschlussklappe ; Fig. 3 das Gehäuse und die Abschlussklappe im zusammengebauten Zustand in perspektivischer Ansicht und Fig. 4 eine vergrößerte Darstellung des Bereichs X nach Fig. 3.

Fig. Sa-c weitere Ausführungsmöglichkeiten der Verbindung zwischen dem Gehäuse und dem Lagerbereich der Abschlussklappe.

Das erfindungsgemäße Ventil, insbesondere Be-und Entlüftungsventil für den Innenraum eines Kraftfahrzeuges besteht aus einem Gehäuse 1 nach Fig. 1, wel- ches im Abstand voneinander liegende Stege 5 aufweist. Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel liegen die Stege parallel, wobei jedoch auch die Möglich- keit besteht, andere Stegkonfigurationen einzusetzen und diese in anderer Weise, beispielsweise diagonal anzuordnen.

Die Stege 5 erstrecken sich von einem Bereich 12 des Gehäuses, welcher vor- zugsweise einen Durchgangsschlitz 20 besitzt, bis zu einem Anlageflansch 6. Die gesamte Einheit ist von einem Rahmen 17 umgeben. Wie aus Fig. 1 erkennbar, erstreckt sich der Durchgangsschlitz 20 nur über eine Längsseite des Gehäuses 1.

Unterhalb des Durchgangsschlitzes befindet sich ein weiterer Anlageflansch 7, wobei erkennbar ist, dass die Stege 5 zwischen den Anlageflanschen 6 und 7 verlaufen.

Fig. 2 zeigt eine Abschlussklappe 2 in perspektivischer Einzelansicht. Diese Abschlussklappe 2 weist einen Lagerbereich 10 auf, welcher bei dem vorliegen- den Ausführungsbeispiel beidseitig seiner Deckflächen je ein Halteprofil 3 und 4 aufweist.

Fig. 3 zeigt das erfindungsgemäße Ventil, d. h. hier sind das Gehäuse 1 und die Abschlussklappe 2 im Zweikomponenten-Spritzgießverfahren hergestellt, wobei das Gehäuse 1 aus einer harten und die Abschlussklappe aus einer demgegenüber weicheren Materialkomponente bestehen. Zuerst erfolgt die Herstellung des Ge- häuses 1 mit nachfolgender Einspritzung der Abschlussklappe 2, und zwar in ein und demselben Werkzeug. Das erfindungsgemäße Ventil ist auf einfache Weise herstellbar und weist andererseits hohe Funktionssicherheit auf.

Fig. 4 zeigt in vergrößerter Ansicht den Abschnitt X nach Fig. 3. Wie erkennbar, weist der Lagerbereich 10 der Abschlussklappe 2 die beiden diagonal einander gegenüberliegenden Halteprofile 3 und 4 auf, wobei sich das Halteprofil 3 in einer Ausnehmung 15 des Rahmens 17 des Gehäuses 1 einlagert, wohingegen das Halteprofil 4 gegen eine Gehäusekante 25 des Anlageflanschs 7 des Gehäu- ses 1 anliegt. Es ergibt sich damit eine sehr funktionssichere Verbindung der Abschlussklappe 2 in dem Gehäuse 1, und zwar nur in dem Lagerbereich 12 ; damit ist gewährleistet, dass keinerlei Haftung der Abschlussklappe 2 an den Stegen 5 sowie an der Oberseite der Anlageflansche 6 und 7 erfolgt.

Im Ruhezustand liegt die Abschlussklappe 2 in dem Gehäuse 1 auf den Auflage- flächen der Stege 5 sowie der Anlageflansche 6 und 7 auf. Bei einem entspre- chenden Luftstrom hebt sich die Abschlussklappe 2 von den Auflageflächen ab, wobei die Halteprofile 3 und 4 in der Ausnehmung 15 bzw. an der Gehäusekante 25 ein Loslösen bzw. ein Verrutschen der Abschlussklappe 2 in dem Gehäuse 1 einwandfrei verhindern.

Der Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist nicht auf die Befestigung der Abschlussklappe 2 in dem Gehäuse 1 gemäß dem Ausführungsbeispiel nach Fig.

4 beschränkt. Es besteht auch die Möglichkeit einer kinematischen Umkehr inso- fern, als die Abschlussklappe mit einer Ausnehmung versehen ist, in welche ein Steg des Gehäuses hineinragt ; darüber hinaus kann auch die Oberseite des Anla- geflanschs 7 mit einem Halteprofil versehen sein, welches sich in eine entspre- chende Ausnehmung der Abschlussklappe einlagert.

Gemäß Fig. 5a besteht die Möglichkeit, dass der Lagerbereich 10 der Abschluss- klappe 2 vor dem Durchgangsschlitz 20 ein Halteprofil 4'und hinter dem Durch-

gangsschlitz eine Ausnehmung 15'aufweist. Entsprechend ist das Gehäuse 1 mit einer das Halteprofil 4'aufnehmenden Ausnehmung 16 und einem in die Aus- nehmung 15'des Lagerbereichs 10 der Abschlussklappe 2 einlagerbaren Halte- profil 3'versehen.

Eine andere Ausfuhrungsmöglichkeit ist in Fig. 5b dargestellt : Hier weist der Lagerbereich 10 der Abschlussklappe 2 vor dem Durchgangs- schlitz 20 eine Ausnehmung 15"und hinter dem Durchgangsschlitz ein Halte- profil 3 auf. Das Gehäuse 1 ist mit einem in die Ausnehmung 15"einlagerbaren Halteprofil 3'und einer das Halteprofil 3 des Lagerbereichs 2 aufnehmenden Ausnehmungen 15 versehen.

Eine andere Alternative ist aus Fig. 5c erkennbar : Das Gehäuse 1 weist hier hinter dem Durchgangsschlitz 20 ein in einer Ausneh- mung 15'des Lagerbereichs 10 der Abschlussklappe einlagerbares Halteprofil 3' auf.

An der Unterseite ist die Abschlussklappe 2 mit einem Halteprofil 4 versehen, welches gegen eine Gehäusekante 25 anliegt.

Neben den vorgenannten Ausfiihrungsformen sind auch weitere Varianten der Verbindung zwischen dem Gehäuse und der Abschlussklappe im Lagerbereich 10 denkbar.

Durch die Anwendung des Zweikomponenten-Spritzgießverfahrens ergibt sich damit eine einfache Herstellung des Gehäuses bei erheblicher Kostenreduzie- rung.