Bisheriger Stand der Technik Gegenwärtig finden bei Geräten zur Herstellung von Sodawasser drei Typen von Ventilen Verwendung. Bei dem ersten Typ wird das Ventil auf die Druckflasche aufgeschraubt, wobei sich dessen größter Teil außerhalb der Druckflasche befindet. Die Berstsicherungsfolie wird an der Ventilseite am erweiterten Durchmesser dessen Gehäuses, der größer ist als der Durchmesser des Gewindes für den Anschluß an die damit zusammenhängende Einrichtung, angeschraubt. Ein Nachteil dieser Ausführung ist der große Bebauungsraum und der beträchtliche Materialverbrauch für die Ventilherstellung. Der zweite Ventiltyp, z. B. gemäß DE 3306626, ist so konstruiert, dass er in die Flasche eingeschraubt wird und dessen Mechanismus einschließlich der Berstsicherung sich im Flaschenhals befindet. Ein Nachteil dieser Lösung besteht in der anspruchsvollen Herstellung des Flaschengewindes und in den Komplikationen bei der Beschichtung der Flaschenoberfläche, insbesondere deren Gewindes, das ungleichmäßig beschichtet wird und daher die Gewindetoleranz schwer einhaltbar ist. Beim dritten Ventiltyp, z. B. gemäß CZ W 9119, sind die o. g.

Probleme gelöst, da hier die Berstsicherheitsmembrane an der Frontseite der im mittleren Gehäuseteil seitlich vom Überströmkanal gebildeten Sicherheitskammer gelagert ist. Ein Nachteil dieser Lösung besteht darin, dass die Ventilherstellung kostspieliger ist, denn die Lagerung der Berstsicherheitsmembrane senkrecht zur Ventilachse macht einen Spezialarbeitsgang erforderlich.

Wesen der technischen Lösung Die genannten Nachteile beseitigt zu einem bestimmten Grad das Ventil einer Druckflasche, insbesondere für Geräte zur Herstellung von Sodawasser, bestehend aus einem Gehäuse, in dem ein Außenanschlußgewinde und ein Überströmkanal gebildet sind, wobei sich im Überströmkanal eine gleitgelagerte Ablaßnadel befindet, die mit einem durch eine Berstmembrane verblendeten Durchgangskanal versehen ist und gegen den Dichtsitz des Gehäuses mittels einer Feder gepreßt wird, dessen Wesen darin besteht, dass die Berstmembrane mittels einer Überwurfmutter an die obere Stirn der nach Außen gerichteten Ablaßnadel herangezogen wird.

Ein weiteres Wesen der Lösung besteht darin, dass die Innenoberfläche der Überwurfmutter mit einem zweiten Dichtelement zur Abdichtung des Durchgangskanals der Ablaßnadel versehen ist und dass im oberen Teil der Überwurfmutter seitlich mindestens ein Abblasekanal gebildet ist.

Durch die Neukonstruktion des Ventils wird eine höhere Wirkung dadurch erreicht, dass die Berstmembrane inmitten des Ventils in der Rotationsachse angebracht ist und dass mit Vorteil ein einfacheres und billigeres Verfahren für die Ventilherstellung verwendet werden kann.

Beschreibung der Abbildungen auf der beigefügten Zeichnung Ein konkretes Beispiel der Konstruktion des Ventils für Druckflaschen gemäß der technischen Lösung ist auf der beigefügten Zeichnung schematisch dargestellt, wo Abb. 1 ein Längsschnitt durch das auf die Druckflasche aufgeschraubtes Ventil, Abb. 2 ein Detail der Fassung und Befestigung der Berstmembrane, Abb. 3 die Vorderansicht des Ventils und Abb. 4 die Draifsicht des Ventils darstellt.

Ausführungsbeispiele der technischen Lösung Das Ventil besteht aus einem Gehäuse 1, das mittels eines Flaschengewindes 11 auf den Hals 21 der Druckflasche 2 aufgeschraubt ist, wobei die Dichtheit der Verbindung mit Hilfe einer Flaschenhalsdichtung 3, mit Vorteil in Form eines O-Rings, gewährt ist. Das-Gehäuse 1 ist ferner mit einem Außenanschlußgewinde 17 für den eventuellen Anschluß der nicht veranschaulichten Einrichtung versehen. In der Längsachse des Gehäuses 1 ist ein Überströmkanal 13 gebildet, der in seinem oberen Teil sprungartig über den Vorsprung 131 in die Ablaßkammer 15 und im unteren Teil an der Stelle des Dichtsitzes 16 in den Innenraum der Druckflasche 2 übergeht. Im Überströmkanal 13 ist die Ablaßnadel 4 gelagert, die in ihrem unteren Teil mit dem ersten, an dieser mittels der unteren Mutter 7 befestigten Dichtelement 6 versehen ist. An der Außenoberfläche der Ablaßnadel 4 ist im Bereich des Vorsprungs 131 die Feder 5 gleitgelagert, mit deren Hilfe die Ablaßnadel 4 zusammen mit dem ersten Dichtelement 6 gegen den Dichtsitz 16 gepreßt wird und eine Entweichung der Gase aus der Druckflasche 2 verhindert. Im oberen Teil der Ablaßnadel 4 wird mit Hilfe einer Überwurfmutter 10 an deren Stirnseite die Berstmembrane 8 herangezogen, die sowohl die Ablaßnadel 4 verblendet als auch mittels des zweiten Dichtelements 9 den Durchgangskanal 41 in der Ablaßnadel 4 abdichtet. In der Überwurfmutter 10 sind seitlich Abblasekanäle 101 gebildet. Und schließlich ist das Gehäuse 1 des Ventils in seinem mittleren Teil mit Handhabungsflächen 14 für das Montieren des Ventils auf die Druckflasche 2 und dessen Abbau von dieser versehen.

Bei der üblichen Funktion des Ventils wird durch die Krafteinwirkung auf die Überwurfmutter 10 in axialer Richtung der Widerstand der Feder 5 überwunden und die Ablaßnadel 4 sowie das damit verbundene Dichtelement 6 von dem Dichtsitz 16 weggeschoben. Damit wird das Zuströmen der zusammengepreßten Gase aus der Druckflasche 2 in die nicht veranschaulichte angeschlossene Einrichtung ermöglicht. Beim Aussetzen der Axialkrafteinwirkung auf die Überwurfmutter 10 schiebt die Feder 5 die Ablaßnadel 4 zusammen mit dem ersten Dichtelement 6 an den Dichtsitz 16 zurück, und das Herausströmen der zusammengepreßten Gase aus der Druckflasche 2 wird dadurch unterbrochen.

Beim Überschreiten des zugelassenen Gasdrucks in der Druckflasche 2 reißt die Berstmembrane 8 und das Gas entweicht über den Durchgangskanal 41 und die Abblasekanäle 101 nach Außen.

Die aufgezeichnete Konstruktion stellt nicht die einzig mögliche Ausführung gemäß der technischen Lösung dar, sondern das Flaschengewinde 11 kann als Außengewinde ausgeführt sein. Die eigentliche Konstruktion des Anschlusses der Berstmembrane 8 oder der übrigen Gewindeverbindungen kann je nach Art und Größe der Druckflasche 2 oder der anzuschließenden Einrichtungen unterschiedlich sein. Die Berstmembrane 8 braucht dann nicht durch das zweite Dichtelement 9 abgedichtet zu werden, sondern kann an die Stirnseite der Ablaßnadel 4 direkt durch die Überwurfmutter 10 mit der erforderlichen Kraft angezogen werden.