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Title:
VALVE SPRING PLATE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/083610
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a valve spring plate (10) for supporting the spring resistance of locking springs acting upon gas exchange valves in valve regulation of internal combustion engines. Said valve spring plate comprises a reinforcement part (12) which is made of a less solid material and an annular-shaped support part (14) which is made of more solid material and which is arranged between the reinforced part and locking spring in such a manner that the support part is maintained in a friction fit on the reinforcement part in order to simplify production and pre-assembly.

Inventors:
MENDL GUENTHER (DE)
ELBL MANFRED (DE)
FUCHSHUBER THOMAS (DE)
Application Number:
PCT/DE2004/000543
Publication Date:
September 30, 2004
Filing Date:
March 17, 2004
Export Citation:
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Assignee:
TEXTRON VERBINDUNGSTECHNIK (DE)
MENDL GUENTHER (DE)
ELBL MANFRED (DE)
FUCHSHUBER THOMAS (DE)
International Classes:
F01L3/10; (IPC1-7): F01L3/10
Foreign References:
DE4301608A11994-07-28
EP0380770A11990-08-08
EP0544458A11993-06-02
US4879978A1989-11-14
DE4120892A11993-01-07
FR1368211A1964-07-31
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1999, no. 03 31 March 1999 (1999-03-31)
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 0133, no. 92 (M - 865) 30 August 1989 (1989-08-30)
Attorney, Agent or Firm:
Beck, Alexander (Postfach 1164, Starnberg, DE)
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Claims:
Ansprüche Ventilfederteller
1. Ventilfederteller zur Abstützung der Federkräfte von auf Gas wechselventile wirkenden Schließfedern in der Ventilbetätigung von Brennkraftmaschinen, mit einem Verstärkungsteil aus ei nem niedriger festem Material und einem ringförmigen, zwi schen dem Verstärkungsteil und der Schließfeder angeordne tem Stützteil aus höherfestem Materials dadurch gekenn a dass das Stützteil (14) reibschlüssig an dem Ver stärkungsteii (12) gehalten ist.
2. Ventilfederteller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, das das Stützteil (14) mit einem radial innenliegendem Ring abschnitt (14b) an einem Nabenabschnitt (12b) des Verstär kungsteiles (12) gehalten ist.
3. Ventilfederteller nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch ge kennzeichnet, dass das Stützteil (14) mit leichtem Presssitz an dem Verstärkungsteil (12) befestigt ist.
4. Ventilfederteller nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch ge kennzeichnet, dass das Stützteil (14) im Querschnitt Lförmig ausgebildet ist und dass dessen radial innenliegender Ringab schnitt (14b) mit leichtem Presssitz an dem Nabenabschnitt (12b) des Verstärkungsteiles (12) anliegt.
5. Ventilfederteller nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützteil (14) aus Stahl im Tiefziehverfahren hergestellt ist.
6. Ventilfederteller nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der radial innenliegende Ringabschnitt (14b) relativ zum Nabenabschnitt (12b) des Verstärkungsteiles (12) geringfügig konisch verläuft.
7. Ventilfederteller nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Verstärkungsteil (12) aus einer Leichtmetalllegierung, insbesondere aus einer Aluminiumlegierung besteht.
Description:
Beschreibung Ventilfederteller Die Erfindung betrifft einen Ventilfederteller zur Abstützung der Federkräfte von auf Gaswechselventile wirkenden Schließfedern in der Ventilbetätigung von Brennkraftmaschinen, mit einem Ver- stärkungsteil aus einem niedriger festem Material und einem ring- förmigen, zwischen dem Verstärkungsteil und der Schließfeder angeordnetem Stützteil aus höherfestem Material, gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Einen derartigen Ventilfederteller zeigt beispielsweise das Gebrauchsmuster DE 93 00 820 U1, bei dem das Verstärkungs- teil aus faserverstärktem Kunststoff und das Stützteil aus einem ringförmigen Stahlblech gebildet ist. Das Stützteil ist in das Ver- stärkungsteil formschlüssig eingebunden.

Bei einem weiteren Ventilfederteller der gattungsgemäßen Art (DE 41 20 892 A1) ist zu dessen Gewichtsreduzierung das Ver- stärkungsteil aus Aluminium und das ringförmige Stützteil eben- falls aus einem Stahlblech hergestellt. Dabei ist das Stützteil zur Herstellung eines Formschlusses mit dem Verstärkungsteil ver- stemmt.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Ventilfederteller der gat- tungsgemäßen Art vorzuschlagen, der bei unvermindert zuverläs- siger Funktion herstellungstechnisch einfacher und deshalb bes- ser für eine Großserienfertigung geeignet ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Weiter- bildungen der Erfindung sind den weiteren Patentansprüchen ent- nehmbar.

Erfindungsgemäß wird vorgeschlagen, dass das Stützteil lediglich reibschlüssig an dem Verstärkungsteil gehalten ist. Wie erfin- dungsgemäß erkannt wurde, ist es für eine zuverlässige, ggf. au- tomatische Montage des Ventiifederteiiers ausreichend, wenn die Verbindung zwischen dem Verstärkungsteil und dem Stützteil reibschlüssig ausgebildet ist. Wie ebenfalls erkannt wurde, beein- trächtigt dieser Reibschluss im späteren Motorbetrieb die zuver- lässige Funktion der Ventilbetätigung auch bei den auftretenden hohen Ventilbeschleunigungen nicht. Es tritt kein Abheben des Stützteiles von dem Verstärkungsteil auf ; auch Relativbewegun- gen um die Ventilachse zwischen dem Stützteil und dem Verstär- kungsteil sind zumindest vernachlässigbar.

Durch die Stützscheibe kommt es vorteilhaft zudem zu einer radi- alen Abstützung sowie Versteifung des Ventilfedertellers. Bei- spielsweise können dadurch Radialkräfte-ausgehend vom Gas- wechselventil-mittels der Stützscheibe wenigstens teilweise aufgenommen bzw. kompensiert werden.

Ein ausreichender Reibschluss wird erzielt, wenn das Stützteil mit einem radial innenliegenden Ringabschnitt an einem Nabenab- schnitt des Verstärkungsteiles gehalten ist. Daraus resultiert eine besonders einfache Vormontage das Ventilfedertellers, indem die beiden Teile in axialer Richtung übereinander zu schieben sind.

Dazu ist es insbesondere bei einer automatisierten Vormontage vorteilhaft, wenn das Stützteil mit leichtem Presssitz an dem Ver- stärkungsteil gehalten ist. Dies stellt eine sichere Verbindung in der Vormontage und der späteren Montage auch bei ggf. kriti- schen Transportbedingungen sicher.

Das Stützteil kann fertigungstechnisch günstig im Querschnitt L- förmig ausgebildet sein, wobei dessen radial innenliegender Ring- abschnitt mit leichtem Presssitz an dem Nabenabschnitt des Ver- stärkungsteiles anliegt. Diese Konzeption ist insbesondere vorteil- haft bei einer Herstellung des Stützteiles aus Stahlblech im Tief- ziehverfahren, wobei der innenliegende Ringabschnitt auch bei einem nur leichten Presssitz eine zuverlässige reibschlüssige Verbindung mit dem Verstärkungsteil ergibt.

Durch eine geringfügig konische Gestaltung des radial innenlie- genden Ringabschnittes relativ zum Nabenabschnitt des Verstär- kungsteiles (ca. 1 bis 3 Grad) können ggf. auftretende Fertigungs- toleranzen ausgeglichen werden bzw. ein ausreichender Press- sitz zumindest an örtlichen Stellen der Verbindung sichergestellt werden.

Schließlich wird vorgeschlagen, das Verstärkungsteil aus einer Aluminiumlegierung, z. B. einer Aluminium-Knetlegierung herzu- stellen, die neben einer Gewichtsreduzierung und einer guten Verformbarkeit auch eine ausreichende Festigkeit des Ventile- dertellers sicherstellt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist im Folgenden mit weite- ren Einzelheiten näher beschrieben.

Die anliegende schematische Zeichnung zeigt einen Ventilfeder- teller für einen Ventiltrieb einer Brennkraftmaschine mit einem Verstärkungsteil und einem Stützteil, in einem Längsschnitt ent- lang der Ventilmittelachse.

Der dargestellte rotationssymetrische Ventilfederteller 10 setzt sich aus einem ringförmigen Verstärkungsteit 12 aus einer Alumi- niumlegierung und einem im Tiefziehverfahren aus Stahlblech hergestellten, ringförmigen Stützteil 14 zusammen.

Der Ventilfederteller 10 dient in einem nicht dargestelltem Ventil- trieb zur Betätigung von Gaswechselventilen einer Brennkraftma- schine in bekannter Weise als Verbindungsteil zwischen dem Hubventil und einer Schließfeder, wobei sich die Schließfeder an dem radial verlaufendem Ringabschnitt 14a abstützt. In der koni- schen Ausnehmung 12a des Verstärkungsteiles 12 sind bei mon- tiertem Ventiltrieb die den Ventilschaft haltenden Ventilkeile ein- gelegt.

Der Stützring 14 ist im Querschnitt wie ersichtlich L-förmig gestal- tet, wobei dessen radial innenliegender, sich axial erstreckender Ringabschnitt 14b reibschlüssig bzw. mit leichtem Presssitz auf dem Außenumfang des Nabenabschnittes 12b gehalten ist.

Ggf. kann der besagte Ringabschnitt 14b ähnlich der Ausneh- mung 12a leicht konisch relativ zum Nabenabschnitt 12b ausge- führt sein, um bei verringerten Herstellungstoleranzen zumindest örtlich einen ausreichenden Reibschluss bzw. Presssitz sicherzu- stellen.

Der Stützring 14 kann abweichend vom dargestettten Ausfüh- rungsbeispiel auch nur scheibenförmig gestaltet sein und dessen dann den Nabenabschnitt 12b umfassende innere Ausnehmung mit Presssitz am Nabenabschnitt 12b anliegen.