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Patent Searching and Data


Title:
VALVE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2023/179811
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a valve (1) at least comprising: a valve housing (H); a closure element (3); a spring (4); and a support (S). In the valve, the valve housing (H) is provided with at least one first valve opening (H1) which can be closed by the closure element (3), the closure element (3) can be axially preloaded by means of the spring (4) against the first valve opening (H1), the spring is constrained in opposite axial directions between the closure element (3) and the support (S), and the legs (S2) of the support (S) are provided with guide surfaces (S4) which are oriented transversely to the axial directions and face the valve housing (H), the guide surfaces (S4) being radially opposite a surface portion (H4) which is formed on a first inner lateral surface (H3) of the valve housing (H).

Inventors:
KUHN LUKAS (DE)
Application Number:
PCT/DE2023/100077
Publication Date:
September 28, 2023
Filing Date:
February 01, 2023
Export Citation:
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Assignee:
SCHAEFFLER TECHNOLOGIES AG (DE)
International Classes:
F16K15/02; F16K17/04; F16K27/02
Foreign References:
US3421547A1969-01-14
DE102019133669A12021-06-10
DE102019133667A12021-06-10
DE102019133669A12021-06-10
DE102019133667A12021-06-10
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Claims:
Patentansprüche

1 . Ventil (1 ) zumindest aufweisend: ein Ventilgehäuse (H), ein Verschlusselement (3), eine Feder (4) und eine Stütze (S), wobei das Ventilgehäuse (H) mit wenigstens einer durch das Verschlusselement (3) verschließbaren ersten Ventilöffnung (H1 ) versehen ist, das Verschlusselement (3) mittels der Feder (4) gegen die erste Ventilöffnung (H1 ) axial vorspannbar ist, die Feder (4) in einander entgegengesetzte axiale Richtungen zwischen dem Verschlusselement (3) und der Stütze (S) eingespannt ist, die Stütze (S) einen Boden (S1 ) und wenigstens zwei vom Boden (S1 ) abgehende und an Enden (S3) endende Beine (S2) aufweist, die Beine (S2) mit den Enden (S3) an einer Schulter (H2, H10) abgestützt sind, die Schulter (H2, H10) an einem von der Ventilöffnung (H1 ) axial entfernten Ende (2) des Ventils (1 ) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Beine (S2) mit zum Ventilgehäuse (H) gewandten Führungsflächen (S4) versehen sind, wobei die Führungsflächen (S4) einem an einer ersten Innenmantelfläche (H3) des Ventilgehäuses (H) ausgebildeten Flächenabschnitt (H4) radial gegenüberliegen, wobei sich Führungsflächen (S4) und der Flächenabschnitt (H4) einander parallel gegenüber liegen oder berührend aneinander an liegen.

2. Ventil (1 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass sich Führungsflächen (S4) und der Flächenabschnitt (H4) so einander parallel gegenüber liegen, dass sich die Beine (S2) der Stütze (S) bei hohen Lasten selbstverstärkend an dem Ventilgehäuse (H) abstützen, und wobei sich die Beine (S2) über einen Flächenkontakt zwischen der jeweiligen Führungsfläche (S4) und dem jeweiligen Flächenabschnitt (H4) sowohl mit den Führungsflächen (S4) als auch noch zusätzlich mit den Enden (S3) der Beine (S2) an dem Ventilgehäuse (H) abstützen, wobei die Führungsflächen (S4) von einer axial ausgerichteten Ventilachse (8) aus betrachtet radial nach außen gewandt gerichtet sind. 3. Ventil (1 ) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Flächenabschnitt (H4) axial zwischen Ventilöffnung (H1 ) und der Schulter (H2, H10) an dem Ventilgehäuse (H) ausgebildet ist.

4. Ventil (1 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass ein radial von einem Rand (S5) des Bodens (S1 ) abgehender erster Abschnitt (S21 ) des jeweiligen Beines (S2) der Beine (S2) radial in Richtung des Flächenabschnitts (H4) ausgerichtet verläuft.

5. Ventil (1 ) nach Anspruch 1 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass das jeweilige Bein (S2) mit einem zweiten Abschnitt (S22) versehen ist, welcher axial von der Schulter (H2) weg ausgerichtet in Richtung eines dem ersten Ende (2) gegenüberliegenden zweiten Endes (5) des Ventils (1) verläuft.

6. Ventil (1 ) nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass ein Bogenabschnitt (S24) des jeweiligen Beins (S2) zunächst in Richtung der Ventilöffnung (H1 ) ausgerichtet verläuft und dann in Richtung des Endes (S3) verläuft, wobei der Bogenabschnitt den zweiten Abschnitt (S22) mit einem dritten Abschnitt (S23) des Beins (2) verbindet, wobei der dritte Abschnitt (S23) mit den Enden (S3) verbunden ist.

7. Ventil (1 ) nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass das der zweite Abschnitt (S22) oder ein dritter Abschnitt (S23) des Beins (S2) axial in Richtung eines Wandabschnitts (H5) des Ventilgehäuses (H) ausgerichtet ist.

8. Ventil (1) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der axial ausgerichtete zweite Abschnitt (S22) oder der axial ausgerichtete dritte Abschnitt (S23) des Beins (S2) die Führungsflächen (S4) aufweist.

9. Ventil (1 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusselement (3) ein an einer zweiten Innenmantelfläche (H7) in dem Ventilgehäuse (H) geführter Kolben (6) ist, wobei die Feder (4) axial zwischen einem die Ventilöffnung (H1 ) zumindest zeitweise verschließenden Kolbenboden (7) des Kolbens (6) und dem Boden (S1 ) der Stütze (S) axial elastisch eingespannt ist und wobei ein die erste Innenmantelfläche (H3) beschreibender erster Innendurchmesser (D1 ) der ersten Innenmantelfläche (H3) größer ist als ein die zweite Innenmantelfläche (H7) beschreibender zweiter Innendurchmesser (D2).

10. Ventil (1 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Schulter (H2) in einer Ringnut (H6) des Ventilgehäuses (H) ausgebildet ist.

Description:
Bezeichnung der Erfindung

Ventil

Gebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft ein Ventil nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 .

Hintergrund der Erfindung.

Aus der DE 10 2019 133 669 A1 geht ein Ventil hervor. Das Ventil weist ein Ventilgehäuse, ein Verschlusselement, eine Feder und eine Stütze auf. Das Verschlusselement ist als Kugel ausgebildet und ist in einer Ausgangsstellung mittels der Feder gegen einen Ventilsitz des Ventilkörpers vorgespannt. Im Betrieb hebt die Kugel von dem Ventilsitz ab. Die Feder ist axial zur einen Seite hin gegen das Verschlusselement und zur anderen Seite hin gegen die Stütze vorgespannt.

Ein Ventil der Gattung ist mit DE 10 2019 133 667 A1 offenbart.

Die Stützen sind in beiden Fällen ein federelastische Elemente und weisen einen Boden und vom Boden abgehende Beine auf. Die Beine sind radial in einer von der Ventilöffnung des Ventils entfernt in dem Ventilgehäuse ausgebildeten Ringnut verspannt und stützen sich dabei an einer durch die Flanken der Ringnut gebildeten Schulter ab.

Beschreibung der Erfindung

Die Aufgabe der Erfindung ist es, ein verbessertes Ventil zu schaffen.

Die Aufgabe ist nach dem Gegenstand des Anspruchs 1 gelöst.

Es ist vorgesehen, dass die Beine der Stütze mit quer von der Ventilachse abgewandt ausgerichteten, also und zum Ventilgehäuse gewandten Führungsflächen versehen sind. Die Führungsflächen liegen einem Flächenabschnitt radial gegenüber, welcher innen an einer innenzylindrisch ausgebildeten Innenmantelfläche des Ventilgehäuses ausgebildet ist.

Generell dient eine derartige Stütze beim Zusammensetzen der Einzelteile des Ventils zu einem Ganzen als Halterung bzw. als Sicherung, mit welcher das Ventil als eine in sich selbst haltende Einheit gehalten und gesichert ist. Die Stützen in Ventilen der Gattung sind insoweit elastisch ausgeführt, dass deren Beine elastisch einfedern können.

Beim Zusammensetzen des Ventils wird der Kolben in das Ventilgehäuse eingeführt, die Feder am Kolben abgestützt und axial gegen den Kolben vorgespannt. Dabei oder danach wird die Stütze in das Ventilgehäuse eingeführt und axial in Richtung des Kolbens gegen die Kräfte der Feder so lange bewegt, bis es in seiner bestimmungsgemäßen Sicherungsposition steht. Dabei federn die Enden der Beine elastisch so lange ein, bis die Stütze die vorgegebene Sicherungsposition erreicht hat und durch Aufspreizen bzw. Zurückfedern über die Enden der Beine in/an dem Ventilgehäuse gehalten ist.

Einerseits ist es also für das Einsetzen der Stütze in das Ventilgehäuse vorteilhaft, dass die Stütze elastisch verformbare Beine aufweist. Deswegen wird für die Stütze vorzugsweise dünnes Stahlblech, vorzugsweise aus Federstahl eingesetzt. Andererseits ist die Feder gegen die Federkräfte in allen Betriebsarten axial an der Stütze abgestützt. Für diesen Fall muss das Stützelement bzw. müssen insbesondere dessen Beine starr und stabil genug ausgeführt sein, um die eigene Position und die des Kolbens und der Feder auch bei Spitzenbelastungen sicher in Position zu halten.

Die Ventilachse ist, unabhängig von der Lage des Ventils im Raum, axial ausgerichtet. Radial bedeutet dementsprechend quer, d.h. senkrecht zur axialen Richtung.

Die Designmerkmale einer bevorzugten Ausführung des erfindungsgemäßen Ventils sind im Wesentlichen dadurch bestimmt, dass das Ventilgehäuse und der Kolben Ziehteile aus Blech sind, die Feder eine Schraubenfeder ist und dass die Stütze Bauelement vorzugsweise aus Federstahl ist.

Die Auslegung der Stützen an den bisher bekannten Anordnungen ergab sich also aus Kompromissen der sich einander entgegenstehenden Anforderungen. Das konnte an den bisher bekannten Ventilen einerseits dazu führen, dass die Stützen bei ungünstigen Toleranzlagen beim Zusammenbau des Ventils nicht elastisch genug reagierten und nur schwer in das Ventilgehäuse einsetzen ließen. Andererseits konnte es sein, dass die Beine der Stützen unter hohen Lasten im Betrieb elastisch nachgaben und das Sicherungselement aus seiner bestimmungsgemäßen Sicherungsposition verschoben bzw. gelöst wurde.

Das vorgenannte Problem wurde mit dem erfindungsgemäßen Ventil dadurch gelöst, dass sich die Beine der Stütze aufgrund ihrer erfindungsgemäßen Gestaltung bei hohen Lasten selbstverstärkend an dem Ventilgehäuse abstützen. Die Stütze verbleibt dementsprechend auch unter extremen Betriebsbedingungen in ihrer Sicherungsposition. Der Effekt der Selbstverstärkung ergibt sich dadurch, dass jedes Bein mit einer Führungsfläche versehen ist, welche von der axial ausgerichteten Ventilachse aus betrachtet radial nach außen gewandt gerichtet ist. Dabei liegt diese Führungsfläche einem Flächenabschnitt an einer Innenmantelfläche des Ventilgehäuses radial vorzugsweise so gegenüber, dass im Ruhezustand und im Normalbetrieb zwischen der jeweiligen Führungsfläche und dem Flächenabschnitt ein Spalt ausgebildet ist. Alternativ kann es auch vorgesehen sein, dass die Flächen in diesen Betriebszuständen miteinander im Kontakt stehen. Spätestens bei hohen Belastungen jedoch stehen die Flächen untereinander im Kontakt, wobei sich die Beine über diesen Flächenkontakt sowohl als auch noch zusätzlich mit den Enden der Beine über die Führungsflächen an dem Ventilgehäuse abstützen. Ein Verkippen der Stütze und damit ein Lösen ihres Halts im Ventilgehäuse wird vermieden.

Im Vergleich zum bisher bekannten Stand der Technik der Gattung, in welcher jedes der Beine an nur einer Stelle im Ventilgehäuse abgestützt ist, sind die Beine der Stüt- ze im erfindungsgemäßen Ventil zumindest unter hohen Belastungen an zwei Abstützstellen im Ventilgehäuse abgestützt.

Eine Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass sich Führungsflächen und der Flächenabschnitt einander parallel gegenüber liegen. Daraus ergibt sich ein gleichmäßiger Spalt zwischen den im Kontakt stehenden Flächen, durch den eine gleichmäßige Führung der Beine am Ventilgehäuse abgesichert ist. Der Spalt kann gleich Null sein, d.h. die Flächen liegen radial aneinander oder ist zumindest bei mäßig belasteter Feder größer als Null.

Die Führungsflächen sind plan aber alternativ beliebig gekrümmt ausgeführt. Die Projektionen oder Abwicklungen der Führungsflächen in gedachten Ebenen sind rechteckig, quadratisch, rund oder elliptisch bzw. beliebig anders.

Der Flächenabschnitt ist entweder direkt an dem Ventilgehäuse oder alternativ beispielsweise an einem Einsatzelement ausgebildet. Der Flächenabschnitt ist vorzugsweise nach Vorgabe des Radius der Innenmantelfläche gekrümmt, kann aber auch in Gestalt einer ebenen Fläche vorliegen. Seine Projektion und oder seine Abwicklung in einer gedachten Ebene ist durch eine rechteckig, quadratisch, rund oder elliptisch bzw. beliebig anders ausgeführte Grundfläche beschrieben.

In den bisher bekannten Ventilen ist die Stütze tellerfederartig ausgeführt, d.h., dass die Beine zackenartig von einem Boden abstehen. Der Boden ist napfartig ausgebildet. Die Schraubenfeder ist außen auf einem Napf des Bodens zentriert und mit der letzten Windung in dem Bereich abgestützt, an welchem die Beine aus dem Rand des Napfes hervorgehen. Die Beine verlaufen von dem Rand des Napfes so gekrümmt, dass die Struktur der Stütze im Längsschnitt betrachtet die Kontur einer Tellerfeder abbildet und dementsprechend unter Last deren elastische Eigenschaften aufweisen kann. Die Stütze, insbesondere deren Beine, ist so elastisch ausgeführt, dass sich die Beine beim Einführen der Stütze in das Ventilgehäuse verformen und in der Ringnut auffedern. Die Enden der Beine sind dabei in Axialrichtung von der Wirkrichtung der Schraubenfeder weg oder radial nach außen abgestützt. Unter hohen Lasten wird sich der Napf aufgrund der Abstützkräfte der Feder in Richtung des Ventilendes verlagern. Aufgrund der tellerfederartigen Ausführung sind die Beine dabei bestrebt, mit den Enden radial nach außen hin auszuweichen. Die Beine sind jedoch an einer Schulter in der Ringnut des Ventilgehäuses abgestützt, so dass die radiale Ausdehnung verhindert wird. Die Ausweichbewegung wird sich also auf den Bereich der Beine zwischen dem Napf und der Ringnut verlagern. Die Beine werden also in diesem Bereich elastisch nachgeben. Das Verkippen kann dazu führen, dass die Enden an ihrem Aufstandspunkt in der Ringnut verkippen und nicht mehr in die bestimmungsgemäße Axialrichtung abgestützt sind. Ein oder mehrere Beine können dadurch radial so weit einfedern, dass der notwendige Halt der Stütze von Ventilen des bekannten Standes der Technik in der Ringnut nicht mehr gegeben ist.

Mit einer Ausgestaltung der Erfindung ist deshalb vorgesehen, dass der Flächenabschnitt, an welchem sich das jeweilige Bein der Stütze abstützt, axial zwischen Ventilöffnung und der Schulter an dem Ventilgehäuse ausgebildet ist. Durch die Lage der zusätzlichen Abstützstelle in Belastungsrichtung vor der Ringnut bzw. Schulter wird sichergestellt, dass elastische Verformungen der Beine an dieser Stelle vor den Enden der Beine abgefangen werden. Das Verkippen der Enden an ihrem Aufstand an der Schulter bzw. in der Ringnut wird verhindert und ein sicherer Halt der Stütze ist gewährleistet.

Die Vorteile der nachfolgend beschriebenen Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich insbesondere im gleichen Zusammenhang mit der zuvor beschriebenen Problematik: a. Ein an den Rand des Bodens angebundener und radial vom Boden abgehender und zwischen dem jeweiligen Ende und dem Rand liegender (erster) Abschnitt des jeweiligen Beines verläuft radial in Richtung des Flächenabschnitts zur Innenmantelfläche des Gehäuses hin. Dieser Abschnitt bildet also einen Ausgleichshebel, über weichen axiale Ausweichbewegungen des Bodens ausgeglichen werden, ohne dass diese bis zu den Enden der Beine übertragen werden. b. Ein zu a. alternativer oder mit diesem ersten Abschnitt wirkverbundener (zweiter) Abschnitt des jeweiligen Beines verläuft axial von der Schulter aus in Richtung eines dem ersten Ende des Ventils gegenüberliegenden zweiten Endes des Ventils. An diesem zweiten Ende des Ventils ist auf eine bevorzugte Ausgestaltung des Ventils bezogen, die Ventilöffnung ausgebildet. Durch eine axiale Ausrichtung dieses Abschnittes des Beines wird die Abstützrichtung der Stütze an der Schulter abgesichert - also ein Verkippen der Enden verhindert. c. Mit Sicht auf b. ergibt sich ein weiterer Vorteil, wenn die Führungsflächen an dem zweiten Abschnitt ausgebildet sind, so dass ein unbegrenztes radiales Ausweichen des zweiten Abschnitts durch Anlage der Führungsflächen an den Flächenabschnitten verhindert wird. d. Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass das jeweilige Bein mit einem Bogenabschnitt versehen ist, welcher zunächst in Richtung des der Ventilöffnung ausgerichtet verläuft und dann in entgegengesetzte Richtung vorzugsweise um 180° zurück in Richtung der Schulter bzw. der Enden abgebogen verläuft. Dabei kann ein Schenkel des Bogenabschnitts auch den zweiten Abschnitt der Ausgestaltung nach b. aufweisen. Alternativ ist ein weiterer (dritter) Abschnitt vorgesehen, der einen Schenkel des Bogenabschnitts bildet und wahlweise die Führungsfläche aufweist. Alternativ verbindet der Bogenabschnitt den zweiten Abschnitt mit dem dritten Abschnitt. Im zuletzt genannten Fall ist das Bein durch einen Schenkel mit dem zweiten Abschnitt und einen Schenkel mit dem dritten Abschnitt sowie durch einen Bogen gebildet, welcher die beiden Abschnitte miteinander verbindet.

Die Abmessungen der Stütze haben Einfluss auf deren elastisches Verhalten genauso wie auf deren Steifigkeit. Zum einen ist ein zuvor schon beschriebenes und bei der Montage erforderliches elastisches Verhalten der Beine und zum anderen ausreichende Steifigkeit der Stütze vorauszusetzen. Die Abmessungen des Ventils sind von deren Funktion, deren Gewicht, von dem Materialverbrauch zur Herstellung, von dem im Gehäuse zur Verfügung stehenden Bauraum usw. abhängig. Die Stützen sind vorzugsweise Stanz-, Biege- und/oder Prägeteile aus Blech mit federnden Eigenschaften. In kleineren Ventilen sind die Möglichkeiten für die Auslegung der Elastizitäten der Stützen beschränkt, da u.a. auch eine Mindeststärke des Blechs zur fertigungsbedingten Machbarkeit der Stützen Voraussetzung ist. Außerdem sind die Abmessungen des Bodens von dem Durchmesser der vorzugsweise als Schraubenfeder eingesetzten Feder abhängig. Es verbleibt dann lediglich ein geringer radialer Bauraum für die Auslegung der Beine, insbesondere bei Ventilen mit kleineren Durchmessern. Durch die vorgenannten Maßnahmen ist die Gestaltung der Beine nicht mehr nur von dem verbleibenden axialen Bauraum abhängig.

Die nachfolgend beschriebenen Ausgestaltungen der Erfindung sind über die vorgenannten Maßnahmen zur Ausnutzung vorhandenen Bauraums hinaus auf die Vergrößerungen des Bauraums im Ventilgehäuse gerichtet, wodurch sich mehr vorteilhaft mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Stützelemente ergeben:

Der Querschnitt und damit auch der Durchmesser eines Ventils ergibt sich aus dessen Funktion und aus dem Bauraum, der für den Einbau eines solchen Ventils zur Verfügung steht. Gleiches gilt für die Stütze. Bestimmende Merkmale sind, wie schon erwähnt, die elastische Nachgiebigkeit der Beine für ein problemloses Einsetzen der Stütze in das Ventilgehäuse und zugleich ein starrer Sitz im Ventilgehäuse.

Eine Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass ein Abschnitt des Beins axial in Richtung eines Wandabschnitts des Ventilgehäuses ausgerichtet ist. Das Ventilgehäuse weist einen sich radial erstreckenden Abschnitt auf, dem dieser Abschnitt axial gegenüber liegt. Der radiale Abschnitt ergibt sich in einem vom Durchmesser her gestuft ausgeführten Ventilgehäuse, in dem ein im Durchmesser groß ausgeführter Gehäuseabschnitt die Stütze und ein im Durchmesser kleiner als der große Gehäuseabschnitt ausgeführter Gehäuseabschnitt den Kolben aufnimmt. Damit, dass sowohl dem Kolben als auch der Stütze auf diese Weise ein separater Bauraum in dem Ven- tilgehäuse zugeteilt ist, kann die Stütze unabhängig des für den Kolben benötigten Bauraums ausgeführt werden.

Es ergibt sich zugunsten dieser Vorteile aus einer Fortbildung vorhergehend beschriebener Ausgestaltung ein Ventil:

□ mit zwei innenzylindrischen Abschnitten, von denen an der ersten Innenmantelfläche die Flächenabschnitte ausgebildet sind, welchen die Führungsflächen an den Beinen der Stützen radial gegenüberliegen,

□ dessen Verschlusselement ein an einer zweiten innenzylindrisch ausgeführten Innenmantelfläche in dem Ventilgehäuse geführter Kolben ist,

□ in dem die Feder axial zwischen einem die Ventilöffnung zumindest zeitweise verschließenden Kolbenboden des Kolbens und dem Boden der Stütze axial elastisch eingespannt ist,

□ und in dem ein die erste Innenmantelfläche beschreibender erster Innendurchmesser der ersten Innenmantelfläche größer ist als ein die zweite Innenmantelfläche beschreibender zweiter Innendurchmesser.

Beschreibung der Zeichnungen

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels der Erfindung, einem Ventil 1 , näher beschrieben. Es zeigen:

Figur 1 - das Ventil 1 in einem nicht maßstäblich abgebildeten Längsschnitt entlang der Ventilachse 8,

Figur 2 - das Ventil 1 mit Blick auf dessen Ende 2 und die Stütze S,

Figur 3 - die Stütze des mit den Figuren 1 und 2 dargestellten Ventils 1 als Einzelteil und

Figur 4 - ein in Figur 1 markiertes Detail Z des Ventils 1 . Figur 1 - Das Ventil Iweist ein Ventilgehäuse H, ein Verschlusselement 3, eine Feder 4, eine Stütze S und eine Dichtung 9 auf.

Das Ventilgehäuse H ist aus Stahlblech gezogen und mit einer durch das Verschlusselement 3 verschließbaren ersten Ventilöffnung H1 versehen. Das Ventilgehäuse H ist gestuft ausgeführt, d.h. , es ist mit einer ersten innenzylindrisch ausgebildeten Innenmantelfläche H3 versehen, die einen ersten Innendurchmesser D1 aufweist, und mit einer zweiten innenzylindrisch ausgebildeten Innenmantelfläche H7 versehen, die einen zweiten Innendurchmesser D2 aufweist. Der erste Innendurchmesser D1 ist größer als der zweite Durchmesser D2. Das Ventilgehäuses H ist an dem Abschnitt mit der der zweiten Innenmantelfläche H7 mit zweiten Ventilöffnungen H9 versehen, welche quer zur ersten Ventilöffnung H1 gerichtet sind.

Die Innenmantelflächen H3 und H7 sind in radialer und axialer Richtung über einen Wandabschnitt H5 miteinander verbunden. An dem offenen ersten Ende 2 des Ventils 1 ist eine Ringnut H6 ausgebildet. An einem dem ersten Ende 2 axial gegenüberliegenden zweiten Ende 5 des Ventils 1 ist das Ventilgehäuse H an der Ventilöffnung H1 noch einmal so gestuft ausgeführt, dass sich an die Ventilöffnung H1 des Ventilgehäuses H ein zylindrischer Hals H8 anschließt, auf dem die Dichtung 9 sitzt. Die Dichtung 9 ist zweiteilig aus einer Armierung 10 und aus einer Dichtlippe 11 gebildet.

Das Verschlusselement 3 ist ein napfförmiger und im Durchmesser gestuft ausgeführter Kolben 6. Die im Durchmesser kleinere erste Stufe 12 endet an einem Kolbenboden 7. Der Kolben 6 ist über die im Durchmesser größere Stufe 13 des Kolbens 6 an der zweiten Innenmantelfläche H7 axial beweglich geführt.

In der mit Figur 1 dargestellten Ruhestellung des Ventils 1 ist der Kolbenboden 7 mittels der Feder 4 gegen den Sitz H14 der ersten Ventilöffnung H1 axial vorgespannt und verschließt dabei die Ventilöffnungen H1 und H9. Dabei ist um die erste Stufe 12 des Kolbens 6 und der zweiten Innenmantelfläche H7 ein Ringraum 14 ausgebildet. Die als Schraubenfeder ausgeführte Feder 4 ist in einander entgegengesetzte Rich- tungen zwischen dem Kolbenboden 7 und der Stütze S eingespannt. Dazu taucht die

Feder 4 axial in den Kolben 6 bis hin zum Kolbenboden 7 ein.

Figuren 1 und 2 - Die Stütze S weist einen Boden S1 und mehrere vom Boden S1 abgehende Beine S2 auf, welche an dem Ventilgehäuse H abgestützt sind. Zwischen den Beinen S2 sind an der Rückseite des Kolbenbodens 7 ins Innere des Ventilgehäuses H führende Durchgangsöffnungen 15 ausgebildet.

Figur 3 - Die Stütze S ist ein rotationssym metrisches Bauteil und aus einem Boden S1 und Beinen S2 gebildet. Der Boden S1 ist schalenförmig ausgebildet und mit einem zentralen Loch S6 versehen. Das Loch S6 ist von einem Zentrierrand S7 umgeben, welcher sich axial über eine Bodenplatte S8 des Bodens S1 erhebt. Die Bodenplatte S8 geht außenumfangsseitig in einen gekröpften Rand S5 des Bodens S1 über. Der Rand S5 und der Zentnerrand S7 stehen in die gleiche axiale Richtung axial über die Bodenplatte S8 hinaus und sind konzentrisch zur Symmetrieachse S9 des Bodens S1 zueinander ausgerichtet. Jedes Bein S2 weist einen radial vom Rand S5 des Bodens S1 abgehenden ersten Abschnitt S21 auf. Von dem ersten Abschnitt S21 ist ein zweiter Abschnitt S22 so abgewinkelt, dass dieser axial in die gleiche Richtung ausgerichtet ist wie der Zentrierrand S7.Der zweite Abschnitt S22 ist über einen Bogenabschnitt S24 mit einem dritten Abschnitt S23 des jeweiligen Beins S2 so verbunden, dass der dritte Abschnitt S23 von dem zweiten Abschnitt S23 aus um ca. 180° abgebogen in entgegengesetzte axiale Richtung verläuft, so dass sich der jeweilige zweite Abschnitt S22 und der dritte Abschnitt S23 des jeweiligen Beins S2 einander gegenüberliegen. An den dritten Abschnitten S23 sind die Führungsflächen S4 ausgebildet. Die Enden S3 der Beine gehen jeweils von den dritten Abschnitten S23 leicht schräg nach radial nach außen ab.

Figur 1 - Die Feder 4 ist an der Bodenplatte S8 abgestützt und über den Zentrierrand

7 zur Ventilachse 8 in dem Boden S1 zentriert. Die Stütze ist über die Beine S2 an dem Ventilgehäuse H abgestützt. Der Flächenabschnitt H4 ist ein um die Ventilachse

8 um laufender innenzylindrischer Flächenabschnitt und axial zwischen dem ersten Ende 2 und dem zweiten Ende 5 des Ventilgehäuses H und auch axial zwischen dem ersten Ende 2 und dem Wandabschnitt H5 des Ventilgehäuses H ausgebildet.

Figur 4 - Jeweils ein radial vom Rand S5 abgehender erster Abschnitt S21 des jeweiligen Beines S2 verläuft radial in Richtung des Flächenabschnitts H4, welcher innen im in dieser Darstellung nur als Ausschnitt dargestellten Ventilgehäuse H ausgebildet ist und radial der Führungsfläche S4 an einem Luftspalt gegenüber liegt. Der zweite Abschnitt S22 des jeweiligen Beines S2 verbindet den ersten Abschnitt S21 und den Bogenabschnitt S24 und geht dabei axial von der Schulter H2 weg ausgerichtet in Richtung des dem ersten Ende 2 gegenüberliegenden zweiten Ende 5 des Ventils 1 von dem ersten Abschnitt S21 abgeknickt ab. Der Bogenabschnitt S24 des jeweiligen Beins S2 verläuft zunächst in Richtung des Flächenabschnitts H4 und dann in Richtung des Endes 2 und verbindet den zweiten Abschnitt S22 mit einem dritten Abschnitt S23. Der dritte Abschnitt S23 ist mit den Enden S3 verbunden. Die jeweilige Führungsfläche S4 ist an dem jeweiligen dritten Abschnitt S23 ausgebildet. Im Ruhezustand kann die jeweilige Führungsfläche S4 parallel zu dem jeweiligen Flächenabschnitt H4 ausgerichtet verlaufen. Die Führungsfläche S4 und der Flächenabschnitt H4 liegen sich radial an dem Ringspalt 16 einander gegenüber.

Die Beine S2 sind mit den Enden S3 an einer Schulter H2 abgestützt. Die Schulter H2 ist an dem von der Ventilöffnung H1 axial entfernten Ende 2 des Ventils 1 in einer Ringnut H6 ausgebildet. Die Wandstärke der Wand des Ventilgehäuses H ist am Ende 2 geringer als in den übrigen Bereichen und beim Ziehen des Ventilgehäuses H durch Abstrecken des Materials erzeugt. Es entsteht eine Stufe H12 unterschiedlicher Wandstärken. Die Ringnut H6 entsteht dadurch, dass der Rand H13 an dem abgestreckten Bereich am Ende 2 des Ventilgehäuses H leicht radial nach innen umgeformt ist. Die Stütze S ist über die Enden S3 der Beine S2 je nach Einbausituation oder Betriebszustand wahlweise oder zugleich an einer als Ringschulter in der Ringnut H6 ausgebildeten Schulter H2 oder H10 (dargestellt ist eine mittlere Position zwischen beiden) abgestützt. Die Schulter H2 ist dabei an der Stufe H12 und die Schulter H10 an dem Rand H13 ausgebildet. Bezugszeichen

1 Ventil

2 erstes Ende des Ventils

3 Verschlusselement

4 Feder des Ventils

5 zweites Ende des Ventils

6 Kolben des Ventils

7 Kolbenboden des Kolbens

8 Ventilachse

9 Dichtung

10 Armierung der Dichtung

11 Dichtlippe

12 erste Stufe des Kolbens

13 zweite Stufe des Kolbens

14 Ringraum

15 Durchgangsöffnungen

16 Luftspalt

D1 Innendurchmesser der ersten Innenmantelfläche

D2 Innendurchmesser der zweiten Innenmantelfläche

H Ventilgehäuse

H1 erste Ventilöffnung des Ventilgehäuses

H2 Schulter des Ventilgehäuses

H3 erste Innenmantelfläche des Ventilgehäuses

H4 Flächenabschnitt des Ventilgehäuses

H5 Wandabschnitt des Ventilgehäuses

H6 Ringnut des Ventilgehäuses

H7 zweite Innenmantelfläche des Ventilgehäuses

H8 Hals des Ventilgehäuses

H9 zweite Ventilöffnungen

H10 Schulter des Ventilgehäuses H11 Rand am Ende des Ventilgehäuses

H12 Stufe

H13 Rand

H14 Sitz

S Stütze

51 Boden der Stütze

52 Bein der Stütze

521 erster Abschnitt des Beines

522 zweiter Abschnitt des Beines

523 dritter Abschnitt des Beines

524 Bogenabschnitt

53 Ende des Beins der Stütze

54 Führungsfläche

55 Rand des Bodens

56 zentrales Loch

57 Zentrierrand

58 Bodenplatte

59 Symmetrieachse