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Title:
VEHICLE COMBINATION
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2020/210847
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a vehicle combination which comprises a perambulator (1) and a trailer (2, 12) connected thereto, the trailer (2, 12) comprising a platform (6, 19) and casters (10, 20) which support the platform on the ground. The vehicle combination has two retaining devices (4, 5; 14, 15) for connection to a children's bicycle (3, 13). The first retaining device (4, 14) is located on the trailer (2, 12) and is provided in order to fix a wheel of the children's bicycle (3, 13). The second retaining device (5, 15) is located on the perambulator (1) and is provided in order to fix the region of the children's bicycle (3, 13) which is located near the handle region of the perambulator (1) if the children's bicycle is pivoted upwards about the axis of the wheel fixed on the retaining device (4, 14) on the trailer (2, 12).

Inventors:
KUCHARKO JERZY FRANCISZEK (AT)
Application Number:
PCT/AT2020/000007
Publication Date:
October 22, 2020
Filing Date:
April 15, 2020
Export Citation:
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Assignee:
FIRST WEST GMBH (AT)
KUCHARKO JERZY FRANCISZEK (AT)
International Classes:
B62B9/26; B62B5/00; B62B9/28; B62H3/02; B62B5/08
Domestic Patent References:
WO2016074015A12016-05-19
WO2000069699A12000-11-23
WO2008007250A22008-01-17
Foreign References:
EP3378728A12018-09-26
US20070045972A12007-03-01
FR870856A1942-03-27
CA2033896A11992-07-11
DE9301375U11993-04-01
DE10130817A12003-01-23
US20070114738A12007-05-24
DE202009008584U12009-08-27
DE20112149U12001-11-22
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Claims:
Patentansprüche

1. Fahrzeuggespann, welches einen Kinderwagen (1) und einen damit verbundenen Nachlaufanhänger (2, 12) umfasst, wobei der Nachlaufanhänger (2, 12) eine Platt form (6, 19) und mindestens eine Rolle (10, 20), welche die Plattform (6, 19) zum Un tergrund hin abstützt, umfasst,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Fahrzeuggespann zwei Haltevorrichtungen (4, 5; 14, 15) für das Verbinden mit einem Kinderfahrrad (3, 13) aufweist, wobei sich die erste Haltevorrichtung (4, 14) am Nachlaufanhänger(2, 12) befindet und dazu beschaffen ist, ein Rad des Kinder fahrrades (3, 13) zu fixieren, und wobei sich die zweite Haltevorrichtung (5, 15) am Kinderwagen (1) befindet, und dazu beschaffen ist, jenen Bereich des Kinderfahrades (3, 13) zu fixieren, welcher sich dann in der Nähe des Griffbereichs des Kinderwagens (1) befindet, wenn das Kinderfahrrad (3, 13) um die Achse des an der Haltevorrich tung (4, 14) am Nachlaufanhänger (2, 12) fixierten Rades nach oben hin geschwenkt ist.

2. Fahrzeuggespann nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich die kinderwa genseitige Haltevorrichtung (5, 15) am Griffbügel (8) des Kinderwagens (1) befindet.

3. Fahrzeuggespann nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Platt form (6, 19) gegenüber dem Kinderwagen (1) um eine horizontale Achse schwenkbar ist, nicht jedoch um eine vertikale Achse, und dass sie durch eine oder mehrere Lenk rollen (10, 20) zum Untergrund hin abgestützt ist.

4. Fahrzeuggespann nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die nachlaufanhängerseitige Haltevorrichtung (14) gegenüber der Plattform (19) des Nachlaufanhängers wählbar an unterschiedlichen Positionen fixierbar ist, und/oder dass die kinderwagenseitige Haltevorrichtung (5, 15) gegenüber dem Kinderwagen (1) wählbar an unterschiedlichen Positionen fixierbar ist.

5. Fahrzeuggespann nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die kinderwagenseitige Haltevorrichtung (5) mehrere Zinken (9) aufweist, welche nach oben gerichtet sind und deren obere Enden voneinander beabstandet sind.

6. Fahrzeuggespann nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die kinderwagenseitige Haltevorrichtung (15) eine in sich geschlossene Bandschleife umfasst.

7. Fahrzeuggespann nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass im Nahbereich der Haltevorrichtung (5, 15) am Kinderwagen (1) eine Abdeckung beweglich verankert ist, durch welche ein Bereich des ggf. an dieser Haltevorrichtung (5, 15) verankerten Kinderfahrrades (3, 13) abdeckbar ist.

8. Fahrzeuggespann nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung (4, 14) am Nachlaufanhänger (2, 12) eine schließbaren Siche rungsmechanismus aufweist, welcher dann, wenn er in geschlossenem Zustand ist, und sich das Rad eines Kinderfahrrades (13) in der Haltevorrichtung (4, 14) befindet, eine Blockade gegen das Entfernen des Rades von der Haltevorrichtung (4, 14) dar stellt.

Description:
Fahrzeuggespann

Die Erfindung betrifft ein Fahrzeuggespann, welches einen Kinderwagen und einen damit verbundenen Nachlaufanhänger umfasst.

Ein Nachlaufanhänger im Sinne dieses Dokumentes ist ein Gerät, welches an einem Stra ßenfahrzeug so verankerbar ist, dass es bezüglich Fahrtrichtung des Straßenfahrzeuges hinter diesem liegt und von diesem mitgezogen werden kann, wobei das Gerät auf Rollen, die Teil des Gerätes sind, zum Untergrund hin abgestützt ist und auf den Rollen abrollt.

Die Schriften CA2033896 Al, DE9301375 Ul, DE10130817 Al, US2007114738 Al und W0200069699 Al zeigen beispielhaft Nachlaufanhänger für einen Kinderwagen. Die Nach laufanhänger weisen eine brettartige Stehfläche auf, welche an ihrer Unterseite mit einer oder mehreren drehbar gelagerten Rollen ausgestattet ist, sowie mit einer Befestigungs vorrichtung für die Befestigung eines Randes der Stehfläche an der Hinterachse eines Kin derwagens. ln montiertem Zustand ragt die Stehfläche von der Hinterachse des Kinderwa gens aus parallel zur Fahrtrichtung nach hinten und ist mit der Rolle bzw. den Rollen zum begehbaren Untergrund hin abgestützt. Ein Kind kann auf der Stehfläche stehen und sich am Griffbügel des Kinderwagens halten; es kann so gemeinsam mit einem zweiten im Kin derwagen liegenden oder sitzenden Kleinkind mitbewegt werden. Die DE 202009008584 Ul zeigt einen derartigen Nachlaufanhänger, welcher zusätzlich mit einem Kindersitz aus gestattet ist. ln keiner der Schriften wird vorgeschlagen am Nachlaufanhänger ein weiteres Kinderfahrzeug zu befestigen.

Die WO 2008007250 A2 zeigt ein Transportgerät, mit Hilfe dessen ein Kinderfahrrad beim Gehen zu Fuß nachgezogen werden kann. Das Transportgerät besteht aus einer auf Lenk rollen zum Untergrund hin abgestützten Plattform, welche einen Schlitz aufweist, in welche bestimmungsgemäß das Vorderrad eines Kinderfahrrades - wie bei manchen Fahrradstän dern - von oben her einsteckbar ist, sodass das Fahrrad damit gehalten ist. Am vorderen Bereich ist die Plattform mit einer Befestigungsmöglichkeit für einen Griffteil, welcher eine Stange oder ein Seil sein kann, ausgestattet. Es findet sich kein Hinweis darauf, dass vorge sehen ist, die Vorrichtung als Nachlaufanhänger an einem Fahrzeug zu verwenden. Die DE 20112149 Ul zeigt einen Nachlaufanhänger an einem Fahrrad, an welchem wiede rum ein Kinderfahrrad fixierbar ist, sodass dieses durch den Nachlaufanhänger mitgezogen wird. Der Nachlaufanhänger weist eine nach unten hin über Rollen am Untergrund abge stützte Plattform auf, welche einen Teil trägt, der eine nach oben hin offene Rinne begrenzt, in welche bestimmungsgemäß der untere Teil des Vorderrades des Kinderfahrrades von oben her hineinragt. Die freien Enden der Achsen des Vorderrades des Kinderfahrrades liegen von oben her in jeweils einer Vertiefung eines Stützteils, welcher von der Plattform her nach oben ragt. Es findet sich kein Hinweis darauf, dass vorgesehen ist, die Vorrichtung als Nachlaufanhänger an einem Kinderwagen zu verwenden.

Die der Erfindung zu Grunde liegende Aufgabenstellung besteht darin, einer Aufsichtsper son eine sichere und komfortable Transportmöglichkeit für zwei Kinder zu bieten, wenn sich ein Kind in einem von der Aufsichtsperson zu schiebenden Kinderwagen befindet und für das zweite Kind ein Kinderfahrrad, welches das zweite Kind gerade nicht benutzt, mit zuführen ist.

Für das Lösen der Aufgabe wird vorgeschlagen, aus dem Kinderwagen und einem damit verbundenen Nachlaufanhänger ein Fahrzeuggespann zu bilden, wobei das Fahrzeugge spann zwei Haltevorrichtungen für das Verbinden eines Kinderfahrrades mit dem Fahr zeuggespann aufweist, wobei sich eine erste Haltevorrichtung am Nachlaufanhänger befin det und dazu beschaffen ist, ein Rad - bevorzugt das Hinterrad - eines Kinderfahrrades zu fixieren, und wobei sich die zweite Haltevorrichtung am Kinderwagen, bevorzugt an dessen Griffbereich, befindet, und dazu beschaffen ist, jenen Bereich des Kinderfahrades zu fixie ren, welcher sich dann in der Nähe des Griffbereichs des Kinderwagens befindet, wenn das Kinderfahrrad um die Achse des an der Halte Vorrichtung am Nachlaufanhänger befindli chen Rades nach oben hin geschwenkt ist.

Durch diese Art der Befestigung kann das Kinderfahrrad ohne große Behinderung gemein sam mit dem Fahrzeuggespann bewegt werden. Jenes Kind, welches ansonsten das Kinder fahrrad eigenständig benutzen kann, kann wahlweise entweder zu Fuß mitgehen, oder auf dem Nachlaufanhänger Platz nehmen.

Die Erfindung wird an Hand von Zeichnungen zu beispielhaften vorteilhaften Ausführungs formen näher erläutert: Fig. 1: zeigt stark stilisiert in Seitenansicht ein erstes erfindungsgemäßes Fahrzeugge spann mit daran befestigtem Kinderfahrrad.

Fig. 2: zeigt in Schrägrissansicht von hinten oben ein zweites erfindungsgemäßes Fahr zeuggespann mit daran befestigtem Kinderfahrrad.

Das erfindungsgemäße Fahrzeuggespann von Fig. 1 besteht aus einem Kinderwagen 1 und einem Nachlaufanhänger 2. An dem Fahrzeuggespann ist ein Kinderfahrrad 3 mittels zwei er Haltevorrichtungen 4, 5 verankert.

Die erste Haltevorrichtung 4 befindet sich auf dem Nachlaufanhänger 2 und ist durch eine etwa horizontale Plattform 6 und einem in der Plattform 6 verlaufenden Schlitz 7 gebildet, in welchen das Kinderfahrrad 3 bestimmungsgemäß mit seinem Hinterrad hineinstellbar ist.

Die zweite Haltevorrichtung 5 ist am Griffbügel 8 des Kinderwagens 1 starr befestigt und sie weist mehrere Zinken 9 auf, welche nach oben gerichtet sind und deren obere Enden voneinander beabstandet sind, sodass der Lenker 11 des Kinderrades von oben her zwi schen mehrere Zinken 9 einschiebbar ist.

Vorzugsweise ist die Plattform 6 des Nachlaufanhängers 2 am Kinderwagen 1 derart ver ankert, dass sie gegenüber diesem zwar um eine horizontale Achse schwenkbar ist, nicht aber um eine vertikale Achse. Dazu passend ist die Plattform 6 zum Untergrund hin durch eine oder mehrere Lenkrollen 10 abgestützt. Durch die relative Schwenkbarkeit um eine horizontale Achse kommt das Fahrzeuggespann auch mit Bodenunebenheiten gut zu Ran de. Indem keine relative Schwenkbarkeit um vertikale Achsen vorliegt, bleibt der Nach laufanhänger 2 bei Kurvenfahrten immer in der gleichen Relativposition zum Kinderwagen, womit einfache Haltevorrichtungen für das Kinderfahrrad ausreichen und wobei das Fahr zeuggespann dennoch gut lenkbar ist.

Das erfindungsgemäße Fahrzeuggespann von Fig. 2 besteht aus einem Kinderwagen 1 und einem Nachlaufanhänger 12. An dem Fahrzeuggespann ist wiederum ein relativ kleines Kinderfahrrad 13 mittels zweier Haltevorrichtungen 14, 15 verankert.

Die erste Haltevorrichtung 14 befindet sich auf dem Nachlaufanhänger 12 und ist durch einen Stützteil 16 gebildet, welcher zwei in einem Abstand zueinander befindliche nach oben hin erhabene Bereiche aufweist, welche an ihrer Oberseite jeweils eine nach oben offene Kerbe 17 aufweisen, wobei die beiden Kerben 17 zueinander fluchtend derart in einem Abstand zueinander angeordnet sind, dass zwischen ihnen das Hinterrad des Kin derfahrrades 13 Platz findet und jeweils ein Achsende der Hinterradachse an einem Grund der Kerben 17 aufliegt.

Die zweite Haltevorrichtung 15 befindet sich wiederum am Griffbügel 8 des Kinderwagens. Sie ist sehr einfach durch eine in sich geschlossene Bandschleife gebildet, welche sowohl um eine Stange des Griffbügels 8 als auch um den Mittelteil des Längsteils des Lenkers 18 des Kinderfahrades 13 herum verläuft.

Der Nachlaufanhänger 12 weist wiederum eine etwa horizontale Plattform 19 und als Ab stützung zum Untergrund hin eine Lenkrolle 20 auf, wobei die Plattform 19 am Kinderwa gen 1 befestigt ist und gegenüber diesem nur um eine horizontale Achse schwenkbar ist. Darüber hinaus weist der Nachlaufanhänger 12 in dem in Fig. 2 gezeigten Beispiel auch eine gegenüber der Plattform 19 mittels einer Stütze erhaben angeordnete Sitzfläche 21 auf, auf welcher ein Kleinkind im Bedarfsfall sitzen kann.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterentwicklung ist die Haltevorrichtung 14 an der Plattform 19 gegenüber dieser in mehreren unterschiedlichen Relativpositionen lösbar fixierbar. Bei spielsweise kann sie durch Steckverbindungen zwischen Bolzen und Aufnahmebohrungen wahlweise links oder rechts von der Plattform 19 an diese ansteckbar sein. Ebenso kann sie an der Plattform 19 wahlweise weiter vorne oder weiter hinten fixierbar sein; diese einstellbare Fixierbarkeit kann wiederum durch Steckverbindungen realisiert werden, o- der auch durch eine Art Schienenführung, über welche die Haltevorrichtung 14 mit der Plattform 19 verbunden ist.

Diese Wahlmöglichkeiten ermöglichen eine auf persönliche Gewohnheiten der Benutzen den hin und/oder auf individuelle Bauweisen oder Baugrößen des Kinderfahrrades 3 hin optimierbare Positionierung des Kinderfahrrades 13.

Bevorzugt weist die Haltevorrichtung 14 einen Sicherungsmechanismus auf, durch wel chen das in der Haltevorrichtung 14 ruhende Rad des Kinderfahrrades 13 an der Haltevor richtung 14 gegen ungewolltes Herausspringen geschützt ist. Beispielsweise kann dieser Sicherungsmechanismus ein Riemen sein mit dem das Rad zusätzlich an der Haltevorrich tung 14 fixiert wird, oder durch einen schwenkbarer Bügel gebildet sein, welcher für das Schließen des Sicherungsmechanismus über ein Achsenden der Hinterradachse des Rades des Kinderfahrrades 13 geschwenkt wird.

Bevorzugt ist auch die Haltevorrichtung 5, 15 am Griffbügel 8 des Kinderwagens 1 wählbar an unterschiedlichen Positionen fixierbar. Beispielsweise kann eine Haltevorrichtung 5, 15 dazu Klemmteile aufweisen, welche durch Schrauben wahlweise aufeinander zu oder von einander weg bewegt werden können, und dabei an einem wählbaren Bereich des Griffbü gels 8 klemmen oder eben nicht.

Wie in beiden Zeichnungen dargestellt ist bevorzugt das Hinterrad des Kinderfahrrades 3, 13 an der unteren, nachlaufanhängerseitigen Haltevorrichtung 4, 14 fixiert, und der Be reich um das Vorderrad ist weiter angehoben. Prinzipiell ist es aber auch möglich das Vor derrad an der nachlaufanhängerseitigen Haltevorrichtung 4, 14 zu fixieren und den Bereich um das Hinterrad anzuheben und am Griffbügel 8 zu fixieren.

Sofern die Haltevorrichtung 4, 14 am Nachlaufanhänger 2, 12 sehr eng und stabil ausge führt wird, ist es auch möglich ein Kinderfahrrad 3, 13 mit dem Fahrzeuggespann mit zu bewegen, indem nur ein Rad des Kinderfahrrades 3, 13 an der Haltevorrichtung 4, 14 am Nachlaufanhänger 2, 12 fixiert ist, und das zweite Rad des Kinderfahrrades 3, 13 am Unter grund (Straße oder Fußweg) aufliegt und dort rollt. Aus Platzgründen und aus Gründen der mangelnden Stabilität empfiehlt sich diese Transportweise nur für ganz kurze und Stre cken ohne nennenswerte Kurven oder Unebenheiten.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterentwicklung der Erfindung ist im Nahbereich der Halte vorrichtung 5, 15 am Kinderwagen 1 eine Abdeckung (nicht dargestellt) beweglich veran kert, welche ggf. über Bereiche des am Fahrzeuggespann mitgeführten Kinderfahrrades 3, 13 schwenkbar ist, sodass zumindest Teilbereiche des Kinderfahrrades 3, 13 dadurch ab gedeckt sind. Vor allem kann damit verhindert werden, dass Kleidung beschmutzt wird, wenn sie an das Kinderfahrrad 3, 13 anstreift. Die Abdeckung braucht dabei nicht als star rer Körper ausgebildet zu sein, sie kann ganz oder teilweise auch aus einem flexiblen flä chigen Material wie z.B. einer Kunststofffolie gebildet sein.

Die kinderwagenseitige Haltevorrichtung muss nicht zwangsweise am Griffbügel 8 ange ordnet sein. Prinzipiell ist es auch möglich sie mit anderen Rahmenteilen zu verbinden.