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Title:
VEHICLE DOOR LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/044308
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a vehicle door lock (1) that can be operated by means of an inside and outside handle. The outside handle acts upon a release (15) whose actuation in an unlocking position of the lock releases a detent pawl (9), which holds a rotary latch (10), and becomes inactive in a locking position and a securing position. The inside handle (30) acts upon a transmission lever (14) whose actuation in the unlocking position and the locking position releases the detent pawl (9) and becomes inactive when in the securing position. The aim of the invention is to obtain a design that is favorable with regard to control techniques. To this end, the invention provides that the transmission lever (14) has a switching element (26) which, in the unlocking position, occupies an active position that enables a transmission of motion onto the detent pawl (9), and in the locking position and the securing position, occupies an inactive position that renders the transmission lever (14) inactive. In the locking position, an initial actuation of the inside handle (30) switches the switching element (26) from the inactive position into the active position and the lock (1) into the unlocking position.

Inventors:
WARMKE WERNER (DE)
KLUETING BERND (DE)
HOERSCHGEN FRANK (DE)
Application Number:
PCT/EP2002/013163
Publication Date:
May 30, 2003
Filing Date:
November 22, 2002
Export Citation:
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Assignee:
WITTE STRATTEC LLC (US)
WARMKE WERNER (DE)
KLUETING BERND (DE)
HOERSCHGEN FRANK (DE)
International Classes:
E05B77/28; E05B81/14; E05B81/06; E05B81/34; (IPC1-7): E05B65/20
Foreign References:
GB2358430A2001-07-25
DE19853160A12000-05-25
US6019402A2000-02-01
DE19611972A11996-10-10
DE19853160A12000-05-25
Attorney, Agent or Firm:
Grundmann, Dirk (Rieder & Partner Corneliusstrasse 45 Wuppertal, DE)
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Claims:
ANSPRÜCHE
1. Mittels Innenund Außenhandhabe betätigbarer Kraftfahrzeug Türverschluss (1), wobei die Außenhandhabe auf einen Auslöser (15) wirkt, dessen Betätigung in einer Entriegelungsstellung des Verschlusses eine eine Drehfalle (10) haltende Sperrklinke (9) auslöst und in einer Verriegelungs stellung und einer Sicherheitsstellung leer geht, wobei die Innenhandhabe (30) auf einen Übertragungshebel (14) wirkt, dessen Betätigung in der Ent riegelungsstellung und der Verriegelungsstellung die Sperrklinke (9) auslöst und in der Sicherheitsstellung leer geht, dadurch gekennzeichnet, dass der Übertragungshebel (14) ein Schaltglied (26) aufweist, das in der Entriege lungsstellung eine eine Bewegungsübertragung auf die Sperrklinke (9) er möglichende Wirkstellung und in der Verriegelungsstellung und der Sicher heitsstellung eine den Leergang des Übertragungshebels (14) bewirkende Außerwirkstellung einnimmt, wobei in der Verriegelungsstellung eine Erst betätigung der Innenhandhabe (30) das Schaltglied (26) von der Außerwirk in die Wirkstellung und den Verschluss (1) in die Entriegelungsstellung um schaltet.
2. KraftfahrzeugTürverschluss nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslöser (15) an einem mittels eines ersten Stellmotors (21) zwischen einer der Entriegelungsstellung des Verschlusses zugeordneten Stellung und einer der Verriegelungsstellung des Verschlusses zugeordneten Stellung verschwenkbaren Sicherheitshebel (17) drehbar an gelenkt ist.
3. KraftfahrzeugTürverschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltglied (26) als am Ende (28) des zweiarmigen Übertragungshebels (14) angeordneter Hebel, insbesondere Winkelhebel, ausgebildet ist, an dessen einem Arm (26') ein von einem zweiten Stellmotor (38) angetriebenes Steuer glied (34) angreift, und dessen zweiter Arm (26") insbesondere über einen Hebel (13) auf die Sperrklinke (9) wirkt.
4. KraftfahrzeugTürverschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass ein vom zweiten Arm (26") ausgebildeter Steuervorsprung in der Wirkstellung bei InnenhandhabenBetätigung an dem Hebel (13) angreift und ein vom er sten Arm (26') des Schaltgliedes (26) ausgebildeter Steuernocken (25) bei au ßer Angriff gebrachten Steuerglied (34) in der Außerwirkstellung bei der Erstbetätigung der Innenhandhabe (30) am Sicherheitshebel (17) angreift, um ihn in die der Entriegelungsstellung zugeordnete Stellung zu verschwenken, und bei in Angriff gehaltenem Steuerglied (34) bei der Innenhandhaben Betätigung den Steuernocken 25, am Sicherheitshebel (17) vorbeizusteuern.
5. KraftfahrzeugTürverschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuernocken (24) an einer Steuerrippe (25) des Sicherheitshebels (17) in der zurückgeschwenkten Stellung des als Hebel ausgebildeten Steuergliedes (34) anliegt und bei vorgeschwenktem Steuerglied (34) ein Mitnehmervorsprung (32) des Schaltgliedes (26) an einer Steuerkurve (33) desselben entlanggleitet.
6. KraftfahrzeugTürverschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Stellmotor (38) mit einem nicht sperrenden Schneckentrieb (36/37) auf das Steuerglied (34) wirkt.
7. KraftfahrzeugTürverschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch eine Kindersi cherungsstellung, bei der ausgehend von der Verriegelungsstellung der Ver schluss zwar durch Erstbetätigung der Innenhandhabe (30) in die Entriege lungsstellung verlagerbar ist, eine Zweitbetätigung der Innenhandhabe (30) jedoch leer geht.
8. KraftfahrzeugTürverschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass in der Kindersicherungsstellung der zweite Arm (26") des Schaltgliedes (26) bei In nenhandhabenBetätigung am Hebel (13) bzw. der Sperrklinke (9) vorbeige steuert wird.
9. KraftfahrzeugTürverschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der er ste Stellmotor (21) mit einer in seinen beiden Endstellungen ein freies Schwenken des Sicherheitshebels (17) ermöglichenden Schneckensteuerung (19/20) auf den Sicherheitshebel (17) wirkt, welcher bei Auslöserbetätigung in Richtung der jeweiligen Endstellung drehmomentbeaufschlagt wird.
Description:
Kraftfahrzeug-Türverschluss Die Erfindung betrifft einen mittels Innen-und Außenhandhabe betätigbaren Kraftfahrzeug-Türverschluss, wobei die Außenhandhabe auf einen Auslöser wirkt, dessen Betätigung in einer Entriegelungsstellung des Verschlusses eine eine Drehfalle haltende Sperrklinke auslöst und in einer Verriegelungsstellung und einer Sicherheitsstellung leer geht, wobei die Innenhandhabe auf einen Übertragungshebel wirkt, dessen Betätigung in der Entriegelungsstellung und der Verriegelungsstellung die Sperrklinke auslöst und in der Sicherheitsstel- lung leer geht.

Ein derartiger Kraftfahrzeug-Türverschluss ist bekannt aus der DE 198 53160 A1, wobei nach Schließen und Verriegeln der Kraftfahrzeugtür mittels eines Stellgliedes die Sicherheitsstellung herbeiführbar ist, so dass eine Entriegelung mittels der Innenhandhabe nicht möglich ist.

Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Aufbau eines gattungsgemäßen Kraftfahrzeug-Türverschlusses zu vereinfachen und steue- rungstechnisch günstiger zu gestalten.

Diese Aufgabe ist zunächst und im Wesentlichen bei einem Kraftfahrzeug- Türverschluss mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst, wobei darauf abge- stellt ist, dass der Übertragungshebel ein Schaltglied aufweist, das in der Ent- riegelungsstellung eine eine Bewegungsübertragung auf die Sperrklinke er- möglichende Wirkstellung und in der Verriegelungsstellung und der Sicher- heitsstellung eine den Leergang des Übertragungshebels bewirkende Außer- wirkstellung einnimmt, wobei in der Verriegelungsstellung eine Erstbetätigung der Innenhandhabe das Schaltglied von der Außerwirk-in die Wirkstellung und den Verschluss in die Entriegelungsstellung umschaltet.

Die Gegenstände der weiteren Ansprüche sind nachstehend in Bezug zu dem Gegenstand des Anspruchs 1 erläutert, können aber auch in ihrer unabhängi- gen Formulierung von Bedeutung sein.

Zufolge derartiger Ausgestaltung ist ein Kraftfahrzeug-Türverschluss der in Rede stehenden Art geschaffen, der sich durch eine baulich günstige Ausgestal- tung auszeichnet. Die Bauteile für den Kraftfahrzeug-Türverschluss sind auf ein Minimum begrenzt. Ferner ergeben sich steuerungstechnische Vorteile. Bei Verlassen des Kraftfahrzeuges kann beispielsweise über eine schlüsselgesteuer- te Funkfernbetätigung der Verschluss in eine Sicherheitsstellung gebracht wer- den. Diese ist so beschaffen, dass sowohl der der Außenhandhabe zugeordnete Auslöser als auch der der Innenhandhabe zugeordnete Übertragungshebel leer gehen. Beim Herbeiführen der Sicherheitsstellung gelangt nämlich das übertra- gungshebelseitige Schaltglied in die Außerwirkstellung, so dass bei Betätigung der Innenhandhabe zwar der Übertragungshebel verschwenkt wird, jedoch kein Auslösen der die Drehfalle sichernden Sperrklinke erfolgt. Es ist aber möglich, wenn zum Beispiel eine Person im Kraftfahrzeug zurückgelassen wird, ausschließlich die Verriegelungsstellung des Verschlusses anzusteuern.

Auch dann verbleibt das Schaltglied noch in einer den Leergang des Übertra- gungshebels bewirkenden Außerwirkstellung. Diese ist so beschaffen, dass von der im Kraftfahrzeug verbliebenen Person eine Erstbetätigung der Innenhand- habe das Schaltglied von dieser Außerwirkstellung in die Wirkstellung um- schaltet. Einhergehend wird auch der Verschluss in die Entriegelungsstellung umsteuert. Daher kann der Verschluss sowohl von der Außenhandhabe geöff- net werden als auch bei der Zweitbetätigung von der Innenhandhabe. In her- stellungstechnisch einfacher Weise ist dabei so vorgegangen, dass der Auslöser an einem mittels eines ersten Stellmotors zwischen einer der Entriegelungs- stellung des Verschlusses zugeordneten Stellung und einer der Verriegelungs- stellung des Verschlusses zugeordneten Stellung verschwenkbaren Sicherheits-

hebel drehbar angelenkt ist. Mittels des ersten Stellmotors kann daher der Si- cherheitshebel in zwei Stellungen gebracht werden. Handelt es sich dabei um die der Entriegelungsstellung des Verschlusses zugeordnete Stellung, so geht der von der Außenhandhabe gesteuerte Auslöser leer. Erst in der anderen Stellung, welche der Entriegelungsstellung des Verschlusses zugeordnet ist, bewirkt der Auslöser ein Aufheben der Verriegelungsstellung der Sperrklinke zur Drehfalle. Überdies ist es möglich, dass vor der Verlagerung des Sicher- heitshebels aus der der Entriegelungsstellung des Verschlusses zugeordneten Stellung der Auslöser schon betätigt und beispielsweise gehalten wird. Dann wird bei dem Zurückführen des Sicherheitshebels mittels des ersten Stellmotors in die der Entriegelungsstellung des Verschlusses zugeordnete Stellung die Auslösung der Sperrklinke bewirkt. Fehlbetätigungen des Verschlusses sind demgemäß auf ein Minimum reduziert. Ferner besteht ein vorteilhaftes Merk- mal der Erfindung darin, dass das Schaltglied als am Ende des zweiarmigen Übertragungshebels angeordneter Hebel, insbesondere Winkelhebel, ausgebil- det ist, an dessen einem Arm ein von einem zweiten Stellmotor angetriebenes Steuerglied angreift, und dessen zweiter Arm insbesondere über einen Hebel auf die Sperrklinke wirkt. Über diesen zweiten Stellmotor kann mittels des Steuergliedes das Schaltglied in die Außerwirkstellung überführt werden. Die hierdurch erzielte Sicherheitsstellung kann beispielsweise über die schlüsselsei- tige Funkfernsteuerung oder auch während der Fahrt geschwindigkeitsabhän- gig herbeigeführt werden. Hervorzuheben ist ferner der Sachverhalt, dass ein vom zweiten Arm ausgebildeter Steuervorsprung in der Wirkstellung bei In- nenhandhaben-Betätigung an dem Hebel angreift und ein vom ersten Arm des Schaltgliedes ausgebildeter Steuernocken bei außer Angriff gebrachtem Steuer- glied in der Außerwirkstellung bei der Erstbetätigung der Innenhandhabe am Sicherheitshebel angreift, um ihn in die der Entriegelungsstellung zugeordnete Stellung zu verschwenken, und bei in Angriff gehaltenem Steuerglied bei der Innenhandhaben-Betätigung den Steuernocken am Sicherheitshebel vorbeizu- steuern. Damit kann das Schaltglied so gesteuert werden, dass es einerseits mit

dem Sicherheitshebel zusammenwirkt und andererseits nach erfolgter Steuer- glied-Betätigung am Sicherheitshebel vorbeisteuern kann. Um dieses in einfa- cher Weise zu realisieren, gleitet der Steuernocken an einer Steuerrippe des Si- cherheitshebels in der zurückgeschwenkten Stellung des als Hebel ausgebilde- ten Steuergliedes entlang und bei vorgeschwenktem Steuerglied gleitet ein Schaltglied-Mitnehmervorsprung an einer Steuerkurve desselben entlang. Um in der Sicherheitsstellung und dabei verschwenktem Steuerglied und dabei in die Außerwirkstellung gebrachtem Schaltglied eine schlüsselabhängige Öff- nung des Verschlusses vornehmen zu können, wirkt das zweite Stellglied mit einem nicht sperrenden Schneckenantrieb auf das Steuerglied. Eine Rückverla- gerung desselben ist daher möglich. Ferner lässt sich der Verschluss auch bei hinteren Kraftfahrzeugtüren einsetzen und dort mit einer Kindersicherung ver- sehen. Der Verschluss zeichnet sich dann zusätzlich durch eine Kindersiche- rungsstellung aus, bei der ausgehend von der Verriegelungsstellung der Ver- schluss zwar durch Erstbetätigung der Innenhandhabe in die Entriegelungs- stellung verlagerbar ist, eine Zweitbetätigung der Innenhandhabe jedoch leer geht. Um dieses in einfacher Weise realisieren zu können, wird in der Kindersi- cherungsstellung der zweite Arm des Schaltgliedes bei Innenhandhaben- Betätigung am Hebel bzw. der Sperrklinke vorbeigesteuert. Schließlich ist noch zur Erzielung einer störungsfreien Schließfunktion vorgesehen, dass der erste Stellmotor mit einer in seinen beiden Endstellungen ein freies Schwenken des Sicherheitshebels ermöglichenden Schneckensteuerung auf den Sicherheitshe- bel wirkt, welcher bei Auslöserbetätigung in Richtung der jeweiligen Endstel- lung drehmomentbeaufschlagt wird. Das freie Schwenken des Sicherheitshebels kann beispielsweise durch entsprechende Radialschlitzung der Antriebsschnek- ke erzeugt werden, wobei die Schlitzbreite etwa der Dicke des Sicherheitshebels entspricht, damit dieser bei entsprechender Schnecken-Drehstellung hindurch- schwenken kann.

Nachstehend wird ein schematisch veranschaulichtes Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigt : Fig. 1 eine Ansicht des Verschlusses bei zugezogener Tür und von der Dreh- falle eingefangenem Gegenschließteil, Fig. 2 eine klappfigürliche Ansicht der Fig. 1, Fig. 3 in Einzeldarstellung die mit der nicht veranschaulichen Außenhandha- be zusammenwirkenden Verschlussbauteile entsprechend der lediglich geschlossenen, also zugezogenen Kraftfahrzeugtür, Fig. 4 eine der Fig. 3 entsprechende Darstellung, jedoch bei von der Außen- handhabe verlagertem Auslöser und über diesen geöffneten Verschluss, Fig. 5 eine der Fig. 3 vergleichbare Darstellung, wobei mittels des ersten Stellmotors der den Auslöser lagernde Sicherheitshebel in die der ver- riegelten Stellung entsprechende Position verschwenkt ist, Fig. 6 die Folgedarstellung der Fig. 5, und zwar bei von der Außenhandhabe verschwenktem Auslöser, welcher leer geht und daher kein Auslösen der Sperrklinke bewirkt, Fig. 7 die Folgedarstellung der Fig. 6, wobei abweichend von dieser über den Stellmotor der Sicherheitshebel in die der Entriegelungsstellung ent- sprechende Position verschwenkt ist unter Auslösen der Sperrklinke und Freigeben der Drehfalle,

Fig. 8 in Einzeldarstellung die mit der Innenhandhabe zusammenwirkenden Verschlussbauteile entsprechend der geschlossenen Kraftfahrzeugtür und unbetätigter Innenhandhabe, Fig. 9 hierzu die entsprechende klappfigürliche Seitenansicht, Fig. 10 eine Darstellung wie Fig. 8, jedoch bei betätigter Innenhandhabe und geöffnetem Verschluss, Fig. 11 hierzu die klappfigürliche Seitenansicht, Fig. 12 eine der Fig. 8 vergleichbare Darstellung, wobei gegenüber dieser über das Steuerglied das Schaltglied in die Außerwirkstellung gebracht ist unter Realisierung der Sicherheitsstellung des Verschlusses, Fig. 13 eine der Fig. 12 vergleichbare Darstellung, und zwar bei verlagerter Innenhandhabe und dabei verschwenktem, leergehendem Übertra- gungshebel, Fig. 14 eine Darstellung wie Fig. 12, jedoch außer Angriff gebrachtem Steuer- glied, Fig. 15 die Folgedarstellung der Fig. 14, und zwar bei betätigter Innenhandha- be und verlagertem Übertragungshebel, welcher bei dem ersten Hub den Sicherheitshebel in die der Entriegelungsstellung entsprechende Position verschwenkt, Fig. 16 die Folgedarstellung der Fig. 15, und zwar nach erfolgtem Rückhub und rückgestelltem Schaltglied und

Fig. 17 die Folgedarstellung der Fig. 16 nach der Zweitbetätigung der Innen- handhabe.

Der als Ganzes mit der Ziffer 1 bezeichnete Kraftfahrzeug-Türverschluss besitzt ein im Querschnitt U-förmig gestaltetes Gehäuse 2. Von der Gehäusegrundplat- te 3 sind Gehäuseseitenwände 4,5 abgewinkelt. In die Gehäuseseitenwand 4 mündet eine Eintauchöffnung 6 für ein türrahmenseitiges Gegenschließteil 7.

Das bedeutet, dass das Gehäuse 2 an geeigneter Stelle einer nicht veranschau- lichten Kraftfahrzeugtür festgelegt wird.

Unterhalb der Eintauchöffnung 6 trägt die Gehäusegrundplatte 3 eine Sperr- klinkenachse 8, um welche eine Sperrklinke 9 schwenkbar angeordnet ist. Diese ist von einer nicht veranschaulichten Sperrklinkenfeder in Richtung einer Dreh- falle 10 belastet. Letztere lagert um eine grundplattenseitige Achse 11. Eine nicht veranschaulichte Feder belastet die Drehfalle 10 in Öffnungsrichtung, also gemäß dem dargestellten Ausführungsbeispiel in Uhrzeigerrichtung. In der das Gegenschließteil 7 einfangenden Stellung ist das Rückdrehen der Drehfalle in die Öffnungsstellung durch die Sperrklinke 9 gesichert.

Die einarmig gestaltete Sperrklinke 9 trägt einen Mitnehmerzapfen 12, welcher mit dem einen Hebelarm 13'eines V-förmig gestalteten Hebels 13 zusammen- wirkt. Dessen anderer Hebelarm 13"wirkt seinerseits mit einem Übertragungs- hebel 14 und mit einem Auslöser 15 zusammen. Der Auslöser 15 ist drehbar an einem Zapfen 16 eines Sicherheitshebels 17 angelenkt. Letzterer lagert seiner- seits um einen Achszapfen 18 der Grundplatte 3. Der Sicherheitshebel 17 ist Träger eines Schneckenradsegmentes 19, welches mit einer Antriebsschnecke 20 zusammenwirkt. Diese ist über Zahnräder mittels eines ersten Stellmotors 21 antreibbar. Es handelt sich um einen drehrichtungsumschaltbaren Stellmotor 21. In Fig. 1 und 3 ist die Stellung des Sicherheitshebels 17 veranschaulicht, wel- che der Entriegelungsstellung des Verschlusses entspricht. Der etwa halbkreis-

bogenförmig gestaltete Auslöser 15 bildet gehäuseaußenseitig eine Druckplatte 15'aus, an welcher die nicht veranschaulichte Türaußenhandhabe angreift. Ge- häuseinnenseitig trägt der Auslöser 15 einen zapfenförmigen Mitnehmervor- sprung 22 zum Zusammenwirken mit dem freien Ende des Hebelarmes 13"des V-förmigen Hebels 13.

Um den Achszapfen 18 ist ferner ein Betätigungshebel 23 gelagert, welcher in einseitigem Freigang zum Sicherheitshebel 17 steht und in nicht näher veran- schaulichter Weise mit einem nicht gezeigten Schließzylinder gekuppelt ist.

Benachbart zur vom Zapfen 16 gebildeten Anlenkstelle für den Auslöser 15 formt der Sicherheitshebel 17 eine stumpfwinklig verlaufende Steuerrippe 24 zum Zusammenwirken mit einem Steuernocken 25 eines Schaltgliedes 26. Die- ser ist als Hebel, insbesondere Winkelhebel gestaltet und lagert um einen Zap- fen 27 an einem Ende 28 des doppelarmigen Übertragungshebels 14. Derselbe ist um die Drehfallenachse 11 drehbar gelagert. An dem anderen Ende 29 greift die Innenhandhabe 30 an.

Der Steuernocken 25 befindet sich an dem ersten Arm 26'des Schaltgliedes 26.

Der zweite Arm formt einen Steuervorsprung 26"zum Zusammenwirken mit dem Hebel 13 bzw. dessen Hebelarm 13". Das Schaltglied 26 wird von einer Drehfeder 31 entgegen Uhrzeigerrichtung belastet, so dass der Steuernocken 25 das Bestreben hat, sich an der Steuerrippe 24 abzustützen. Gegenüberliegend zum Steuernocken 25 trägt der erste Arm 26'einen Mitnehmervorsprung 32 zum Zusammenwirken mit einer Steuerkurve 33 eines Steuergliedes 34. Gela- gert ist dieses oberhalb der Drehfallen-Achse 11 um einen Anlenkzapfen 35 der Gehäusegrundplatte 3. Drehfest mit dem Steuerglied 34 ist ein Schneckenrad- segment 36 verbunden. Dieses kämmt mit einer Schnecke 37, welche ihrerseits von einem zweiten Stellmotor 38 antreibbar ist. Bezüglich desselben handelt es

sich auch um einen drehrichtungsumschaltbaren Antrieb, welcher mit dem nicht sperrenden Schneckentrieb 36,37 zusammen wirkt.

Es stellt sich folgende Wirkungsweise ein : Bezüglich der Außenbetätigung wird insbesondere auf die Figuren 2-7 verwie- sen. Fig. 1 bis 3 veranschaulicht die Stellung des Verschlusses 1, wobei die Tür durch Zuziehen geschlossen ist. Die Außenhandhabe ist entriegelt und unbetä- tigt. Aus Fig. 3 geht ferner hervor, dass der Sicherheitshebel 17 durch den er- sten Stellmotor 21 in eine solche Position geschwenkt ist, die der Entriegelungs- stellung entspricht. Aufgrund dieser Stellung nimmt der Zapfen 16 eine ent- sprechende Stellung ein. Ferner erstreckt sich im Schwenkweg des Mitnehmer- vorsprunges 22 des Auslösers 15 der Hebelarm 13"des auf die Sperrklinke 9 wirkenden Hebels 13. Aus dieser Entriegelungsstellung des Verschlusses 1 lässt sich die Tür öffnen. Hierzu ist die nicht veranschaulichte Außenhandhabe zu betätigen. Sie wirkt dabei in Pfeilrichtung nach Fig. 4 auf den Auslöser 15. Die- ser verschwenkt um seinen Zapfen 16 des Sicherheitshebels 17. Der Mitneh- mervorsprung 22 beaufschlagt dabei gemäß Pfeilrichtung in Fig. 4 den Hebel 13, welcher seinerseits gegen den Mitnehmerzapfen 12 der Sperrklinke 9 stößt und diese auslöst. Dadurch ist die Drehfalle 10 zum Verschwenken in Öff- nungsrichtung freigegeben, so dass das Gegenschließteil 7 außer Eingriff zur Drehfalle 10 gelangt.

Wird die Tür geschlossen und beispielsweise über eine dem Schlüssel einver- leibte Funkfernbedienung die Verriegelungsstellung des Verschlusses ange- strebt, so überführt der erste Stellmotor 21 mittels des Schneckentriebes 19/20 den Sicherheitshebel 17 in die der Verriegelungsstellung entsprechende Positi- on. Das bedeutet, dass er gemäß Pfeilrichtung in Fig. 5 verschwenkt. Einherge- hend verlagert sich der Drehpunkt 16 für den Auslöser 15, vergleiche Fig. 5.

Wird nun mittels der Außenhandhabe in Pfeilrichtung der Auslöser 15 beauf- schlagt, stellt sich die Stellung nach Fig. 6 ein. Aus dieser geht hervor, dass der

Mitnehmervorsprung 22 an dem freien Ende des Hebelarmes 13"des Hebels 13 vorbeiläuft, ohne die Sperrklinke 9 auszulösen. Das bedeutet, dass der Auslöser 15 leer geht. Die Kraftfahrzeugtür lässt sich also nicht öffnen.

Zum Öffnen der Kraftfahrzeugtür muss die Entriegelungsstellung des Sicher- heitshebels 17 herbeigeführt werden. Wird jedoch vor Erreichen der Entriege- lungsstellung des Sicherheitshebels 17 der Auslöser 15, wie in Fig. 7 veran- schaulicht ist, schon betätigt und erfolgt zeitverzögert das Verschwenken des Sicherheitshebels 17 in die Entriegelungsstellung über den ersten Stellmotor 21, so verändert der Zapfen 16 des Auslösers 15 seine Position. Einhergehend be- aufschlagt der Mitnehmervorsprung 22 den Hebel 13, welcher seinerseits die Sperrklinke 9 auslöst und damit die Öffnungsdrehung der Drehfalle 10 gestat- tet, vgl. Fig. 7.

Die türinnenseitige Betätigung des Verschlusses wird anhand der Figuren 8-17 erläutert. Fig. 8 zeigt die relevanten, mit der Türinnenhandhabe zusammenwir- kenden Bauteile des Verschlusses. Gemäß Fig. 8 und 9 ist die Kraftfahrzeugtür geschlossen und es liegt die Entriegelungsstellung vor. Die Innenhandhabe 30 ist nicht betätigt. In dieser Stellung verläuft der Übertragungshebel 14 etwa ho- rizontal. Das an dem einen Ende 28 desselben angelenkte Schaltglied 26 stützt sich mit seinem Steuernocken 25 an der Steuerrippe 24 des Sicherheitshebels 17 ab. Der vom zweiten Arm 26"ausgebildete Steuervorsprung 26"erstreckt sich vor einer Schulter des Hebels 13 bzw. dessen Armes 13". Das bedeutet, dass das Schaltglied 26 sich in seiner Wirkstellung befindet, welche eine Öffnung des Verschlusses 1 von der Türinnenseite mittels der Innenhandhabe 30 ermöglicht, vgl. Fig. 10 und 11. Dort ist veranschaulicht, dass die verschwenkte Innenhand- habe 30 den Übertragungshebel 14 gemäß Pfeilrichtung verschwenkt hat. Es wird dabei das Schaltglied 26 mitgenommen, welches mit seinem Steuervor- sprung 26"den Hebel 13 an der mit Pfeil bezeichneten Stelle beaufschlagt und diesen entgegen Uhrzeigerrichtung dreht. Einhergehend wird die Sperrklinke 9

ausgelöst, so dass die Drehfalle 10 in ihre Öffnungsstellung verschwenken kann. Das Steuerglied 34 ist nicht aktiviert.

Fig. 12 veranschaulicht, dass beim Herbeiführen der Verriegelungsstellung des Verschlusses der zweite Stellmotor 38 das Steuerglied 34 über den Schnecken- trieb 36,37 in Pfeilrichtung verschwenkt hat. Die Steuerkurve 33 des Steuer- gliedes 34 beaufschlagt den Mitnehmervorsprung 32 des Schaltgliedes 26 und verschwenkt dieses so, dass der vom zweiten Arm 26"ausgebildete Steuervor- sprung außer Eingriff zum Hebel 13 gebracht wird. Auch der Steuernocken 25 gelangt aus der Wirkverbindung zum Sicherheitshebel 17 bzw. dessen Steuer- rippe 24. Der Sicherheitshebel 17 befindet sich gemäß Fig. 12 in der der Verrie- gelungsstellung entsprechenden Position, während das Schaltglied 26 seine Außerwirkstellung einnimmt, was der Sicherheitsstellung des Verschlusses entspricht. Das bedeutet, dass von der Türaußenhandhabe ein Öffnen des Ver- schlusses nicht möglich ist, da der Auslöser 15 leer geht. Auch eine Betätigung der Innenhandhabe 30 führt zu einem Leergehen des Übertragungshebels 14, da der Schaltglied-Steuervorsprung 26"am Hebel 13 vorbei läuft und diesen nicht verschwenkt, so dass die Sperrklinke 9 in Eingriffsstellung zur Drehfalle 10 verbleibt, vgl. Fig. 13. Während dieser Bewegung gleitet der Mitnehmervor- sprung 32 an der Steuerkurve 33 entlang. Der Steuernocken 25 geht leer und bewirkt demgemäß keine Verlagerung des Sicherheitshebels 17.

Das Öffnen der Fahrzeugtür nach Einschlagen der Seitenscheibe der Fahrzeug- tür scheidet also in dieser Sicherheitsstellung aus.

Es kann jedoch der Fall eintreten, dass beim Verlassen des Fahrzeuges noch ei- ne oder mehrere Personen im Fahrzeug verbleiben. Um dennoch ein Öffnen der Kraftfahrzeugtür vom Türinneren her ermöglichen zu können, ist durch Erre- gen des zweiten Stellmotors 38 durch schlüsselseitige Funkfernbetätigung das Steuerglied 34 zurückzuverlagern. Dadurch wird das Schaltglied 26 zur teilwei-

sen Rückschwenkung freigegeben. Begrenzt ist diese dadurch, dass der Steuer- nocken 25 sich an der Steuerrippe 24 abstützt. Diese Abstützstellung entspricht weiterhin der Außerwirkstellung des Schaltgliedes 26. Von der Türaußenseite her ist das Öffnen durch Betätigen der Außenhandhabe nicht möglich, da auf- grund des verstellten Sicherheitshebels 17 der Auslöser 15 leer geht. Bei der Erstbetätigung der Innenhandhabe 30 wird über den Steuernocken 25 und Steuerrippe 24 der Sicherheitshebel 17 aus der Stellung gemäß Fig. 14 in dieje- nige nach Fig. 15 überführt. Dies ist beispielsweise dadurch möglich, dass in der Verriegelungsstellung die Antriebsschnecke 20 eine solche Drehwinkelstellung einnimmt, dass ein im Schneckengang befindlicher Radialschlitz das Ver- schwenken des Sicherheitshebels 17 aus der Stellung von Fig. 14 in diejenige nach Fig. 15 ermöglicht. Dadurch nimmt der Verschluss nach erfolgtem Rück- hub der Innenhandhabe 30 die Entriegelungsstellung ein, wie es in Fig. 16 ver- anschaulicht ist. Dies ermöglicht eine Öffnung der Tür auch von der Türaußen- seite her. Bei der Öffnung von der Türinnenseite her dagegen ist die Zweitbetä- tigung der Innenhandhabe 30 vorzunehmen, welche dabei über den Übertra- gungshebel 14 und Schaltglied 26 den Hebel 13 verschwenkt, welcher seiner- seits die Sperrklinke 9 aushebt, vgl. Fig. 17.

Die erfindungsgemäße Ausgestaltung lässt den Aufbau eines Verschlusses im Baukastensystem zu. Es kann zum Beispiel auf den zweiten Stellmotor 38 nebst zugehörigem Schneckentrieb verzichtet werden. Dann entfällt die doppelte Verriegelung. Es wird nur die Verriegelungsstellung erreicht. Das Öffnen der Kraftfahrzeugtür von der Innenhandhabe ist dann stets möglich. Die zweite Ausbaustufe wird dann gewählt, wenn die Sicherheitsstellung erwünscht ist, so dass die vorbeschriebene Ausgestaltung vorliegt.

Weiterhin ist es möglich, den Verschluss so zu gestalten, dass er eine Kindersi- cherungsstellung ermöglicht. Dann kann ausgehend von der Verriegelungs- stellung der Verschluss zwar durch Erstbetätigung der Innenhandhabe in die

Entriegelungsstellung verlagert werden. Eine Zweitbetätigung der Innenhand- habe geht jedoch leer. Erreicht werden kann dies dadurch, dass in der Kindersi- cherungsstellung der zweite Arm 26"am Hebel 8 vorbeigesteuert wird, ohne diesen zu verschwenken. Die Sperrklinke 9 bleibt dann also in Eingriff zur Drehfalle 10.

Ferner ist zu erwähnen, dass der Sicherheitshebel 17 bei Auslöserbetätigung in Richtung der jeweiligen Endstellung drehmomentbeaufschlagt wird. Demge- mäß verbleibt der Sicherheitshebel bestimmungsgemäß in seiner gewählten Position.

In der Entriegelungsstellung sowie auch Sicherheitsstellung ist mittels des Schließzylinders über den Betätigungshebel 23 stets die Entriegelungsstellung herbeiführbar, was damit einhergeht, dass der Sicherheitshebel 17 aus seiner der Verriegelungsstellung entsprechenden Position verschwenkt wird, so dass dann die Entriegelungsstellung vorliegt. Bei dieser schließzylinderbedingten Entriegelung kann infolge des nicht sperrenden Schneckentriebes 36,37 auch eine Verlagerung des Steuergliedes 34 erfolgen.

Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offen- barung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehö- rigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollin- haltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.