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Title:
VEHICLE FRAGRANCING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2014/166595
Kind Code:
A1
Abstract:
The present invention relates to a vehicle fragrancing device (1) for introducing a fragrance into the interior of a vehicle (7), having: a fragrance tank (5) for storing a liquid fragrance, with a tank holder (3) for accommodating said fragrance tank (5); a locking device (6) for securing the fragrance tank (5) in said tank holder (3), which locking device can be adjusted between a locked state, in which the fragrance tank (5) is secured in the tank holder (3) and an unlocked state, in which the fragrance tank (5) can be removed from said tank holder (3); and a delivery device (4) for delivering the fragrance into the interior of the vehicle (7), which delivery device is fluidically connected with the fragrance tank (5) and can be adjusted between an on state, in which said delivery device introduces fragrance into the vehicle interior (7), and an off state, in which said delivery device does not introduce any fragrance into said vehicle interior (7). Increased ease of operation is provided by a control device (10) for locking and unlocking said locking device (6) automatically and/or for switching said delivery device (4) on and off automatically as a function of predetermined vehicle parameters, said control device having at least one manually operable operating device (15, 16) for manually locking and unlocking said locking device (6) and/or for manually switching said delivery device (4) off and on.

Inventors:
ENGELHARDT SABINE (DE)
Application Number:
PCT/EP2014/000818
Publication Date:
October 16, 2014
Filing Date:
March 27, 2014
Export Citation:
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Assignee:
DAIMLER AG (DE)
International Classes:
B60H3/00
Foreign References:
EP2269850A12011-01-05
FR2945239A12010-11-12
DE102008033826A12010-01-21
EP2450205A12012-05-09
JPH06270746A1994-09-27
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Claims:
Patentansprüche

1. Fahrzeugbeduftungsvorrichtung zum Einbringen eines Duftstoffs in einen

Fahrzeuginnenraum (7),

- mit einem Duftstofftank (5) zur Bevorratung eines flüssigen Duftstoffs,

- mit einer Tankaufnahme (3) zum Aufnehmen des Duftstofftanks (5),

- mit einer Verriegelungseinrichtung (6) zum Sichern des Duftstofftanks (5) in der

Tankaufnahme (3), die zwischen einem Verriegelungszustand, in dem der Duftstofftank (5) in der Tankaufnahme (3) gesichert ist, und einem Entriegelungszustand verstellbar ist, in dem der Duftstofftank (5) aus der Tankaufnahme (3) herausnehmbar ist,

- mit einer Einbringeinrichtung (4) zum Einbringen des Duftstoffs in den jeweiligen

Fahrzeuginnenraum (7), die fluidisch mit dem Duftstofftank (5) verbunden ist und die zwischen einem Einschaltzustand, in dem sie Duftstoff in den Fahrzeuginnenraum (7) einbringt, und einem Ausschaltzustand verstellbar ist, in dem sie keinen Duftstoff in den Fahrzeuginnenraum (7) einbringt,

- mit einer Steuereinrichtung (10) zum automatischen Ver- und Entriegeln der

Verriegelungseinrichtung (6) und/oder zum automatischen Ein- und Ausschalten der Einbringeinrichtung (4) in Abhängigkeit von vorbestimmten Fahrzeugparametern,

- mit mindestens einer manuell betätigbaren Bedieneinrichtung (15, 16) zum manuellen Ver- und Entriegeln der Verriegelungseinrichtung (6) und/oder zum manuellen Ein- und Ausschalten der Einbringeinrichtung (4).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Betätigungseinrichtung (15, 16) mit der Steuereinrichtung (10) derart gekoppelt ist, dass durch manuell ausgelöste Signale der Betätigungseinrichtung (15, 16), durch die ein Ver- oder Entriegeln der Verriegelungseinrichtung (6) und/oder ein Ein- oder

Ausschalten der Einbringeinrichtung (4) bewirkbar ist, automatisch ausgelöste Signale der Steuereinrichtung (10), durch die ein Ver- oder Entriegeln der Verriegelungseinrichtung (6) und/oder ein Ein- oder Ausschalten der Einbringeinrichtung (4) bewirkbar ist, übersteuerbar sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Bedieneinrichtung (15, 16) ein manuell betätigbares Bedienelement (21) zum Aktivieren und Deaktivieren der Einbringeinrichtung (4) aufweist, durch das bei seiner Betätigung entweder ein Verriegeln der Verriegelungseinrichtung (6) und ein Einschalten der Einbringeinrichtung (4) oder ein Ausschalten der Einbringeinrichtung (4) und ein Entriegeln der Verriegelungseinrichtung (6) bewirkbar ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet,

- dass die Bedieneinrichtung (15, 16) ein manuell betätigbares erstes Bedienelement (22) zum Ein- und Ausschalten der Einbringeinrichtung (4) aufweist, durch das bei seiner Betätigung entweder ein Einschalten der Einbringeinrichtung (4) oder ein Ausschalten der Einbringeinrichtung (4) bewirkbar ist,

- dass die Bedieneinrichtung (15) ein manuell betätigbares zweites Bedienelement (23) zum Verriegeln und Entriegeln der Verriegelungseinrichtung (6) aufweist, durch das bei seiner Betätigung entweder ein Verriegeln der Verriegelungseinrichtung (6) oder ein Entriegeln der Verriegelungseinrichtung (6) bewirkbar ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Bedieneinrichtung (15, 16) mit der Steuereinrichtung (10) derart gekoppelt ist, dass durch eine Betätigung des ersten Betätigungselements (22) nur dann ein

Einschalten der Einbringeinrichtung (4) auslösbar ist, wenn die Verriegelungseinrichtung (6) in ihrem Verriegelungszustand ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Bedieneinrichtung (15, 16) mit der Steuereinrichtung (10) derart gekoppelt ist, dass eine Betätigung des zweiten Bedienelements (23) nur dann ein Entriegeln der Verriegelungseinrichtung (6) auslösen kann, wenn die Einbringeinrichtung (4) in ihren Ausschaltzustand ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,

dadurch gekennzeichnet,

dass eine solche Bedieneinrichtung (15) intern an der Fahrzeugbeduftungsvornchtung (1), insbesondere an einem Gehäuse (2) der Fahrzeugbeduftungsvornchtung (1), angeordnet ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,

dadurch gekennzeichnet,

dass eine solche Bedieneinrichtung (16) eine bezüglich der

Fahrzeugbeduftungsvornchtung (1) separate Einheit bildet, die insbesondere beabstandet von der Fahrzeugbeduftungsvornchtung (1) in einem Fahrzeuginnenraum (7) angeordnet ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8,

dadurch gekennzeichnet,

dass durch die Steuereinrichtung (10) ein Verriegeln der Verriegelungseinrichtung (6) und/oder ein Einschalten der Einbringeinrichtung (4) bewirkbar ist, wenn ein Aggregat des mit der Fahrzeugbeduftungsvornchtung ausgestatteten Fahrzeugs aktiviert wird.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9,

dadurch gekennzeichnet,

- dass durch die Steuereinrichtung (10) ein automatisches Ein- und Ausschalten der Einbringeinrichtung (4) bewirkbar ist,

- dass die Fahrzeugbeduftungsvornchtung (1) in einem Staufach (24) des Fahrzeugs angeordnet ist und mit einem Verschluss (25) oder einer Abdeckung des Staufachs (24) derart gekoppelt ist, dass durch das Öffnen des Verschlusses (25) die

Verriegelungseinrichtung (6) zum Entriegeln betätigbar ist und dass durch das

Schließen des Verschlusses (25) oder der Abdeckung die Verriegelungseinrichtung (6) zum Verriegeln betätigbar ist.

Description:
Fahrzeugbeduftungsvorrichtung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Fahrzeugbeduftungsvorrichtung zum Einbringen eines Duftstoffs in einen Fahrzeuginnenraum.

Zur Steigerung des Wohlfühlempfindens ist es erwünscht, in einen Fahrzeuginnenraum einen Duftstoff einbringen zu können. Hierbei kommen Fahrzeugbeduftungsvornchtungen zum Einsatz. Eine derartige Beduftungsvorrichtung umfasst üblicherweise einen

Duftstofftank zur Bevorratung eines flüssigen Duftstoffs sowie eine Tankaufnahme zum Aufnehmen des Duftstofftanks. Dabei kann der Duftstofftank zweckmäßig austauschbar in der Tankaufnahme angeordnet sein, um einen leeren Duftstofftank einfach gegen einen vollen Duftstofftank austauschen zu können. Ferner kann eine derartige

Fahrzeugbeduftungsvorrichtung mit einer Einbringeinrichtung ausgestattet sein, mit deren Hilfe der Duftstoff in den jeweiligen Fahrzeuginnenraum eingebracht werden kann. Hierzu ist die Einbringeinrichtung fluidisch mit dem Duftstofftank verbunden. Ferner ist eine derartige Einbringeinrichtung zweckmäßig zwischen einem Einschaltzustand, in dem sie Duftstoff in den Fahrzeuginnenraum einbringt, und einem Ausschaltzustand verstellbar, in dem sie keinen Duftstoff in den Fahrzeuginnenraum einbringt. Beispielsweise kann eine derartige Einbringeinrichtung zum Erzeugen eines Luftstroms ausgestaltet sein, dem aus dem Duftstofftank gasförmiger Duftstoff zugemischt wird und der dem zu beduftenden Fahrzeuginnenraum zugeführt wird. Im Einschaltzustand kann dann ein Gebläse zum Erzeugen des Luftstroms eingeschaltet sein, während es im Ausschaltzustand der Einbringeinrichtung ausgeschaltet ist.

Die vorliegende Erfindung beschäftigt sich mit dem Problem, für eine derartige

Fahrzeugbeduftungsvorrichtung eine verbesserte Ausführungsform anzugeben, die sich insbesondere durch eine erhöhte Betriebssicherheit und einen erhöhten Bedienkomfort auszeichnet. Dieses Problem wird erfindungsgemäß durch den Gegenstand des unabhängigen

Anspruchs gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

Hinsichtlich der erhöhten Betriebssicherheit beruht die Erfindung auf dem allgemeinen Gedanken, die Fahrzeugbeduftungsvorrichtung mit einer Verriegelungseinrichtung auszustatten, mit deren Hilfe der Duftstofftank in der Tankaufnahme gesichert werden kann. Hierzu ist die Verriegelungseinrichtung zwischen einem Verriegelungszustand, in dem der Duftstofftank in der Tankaufnahme gesichert ist, und einem

Entriegelungszustand verstellbar, in dem der Duftstofftank aus der Tankaufnahme herausnehmbar ist. Im Entriegelungszustand lässt sich somit der Duftstofftank einfach austauschen. Im Verriegelungszustand können die im Fahrbetrieb auftretenden Kräfte von der Verriegelungseinrichtung aufgenommen werden, so dass der Duftstofftank sicher in der Tankaufnahme positioniert ist. Die im Betrieb auftretenden Kräfte sind vor allem Erschütterungen, Beschleunigungsvorgänge, Bremsvorgänge sowie

Querbeschleunigungen bei Kurvenfahrten. Das Vorsehen einer derartigen

Verriegelungseinrichtung erhöht somit die Betriebssicherheit der

Fahrzeugbeduftungsvorrichtung.

Hinsichtlich eines erhöhten Bedienkomforts beruht die Erfindung auf dem allgemeinen Gedanken, die Fahrzeugbeduftungsvorrichtung sowohl mit einer Steuereinrichtung zum automatischen Betätigen der Verriegelungseinrichtung und/oder der Einbringeinrichtung als auch eine manuell betätigbare Bedieneinrichtung zum Betätigen der

Verriegelungseinrichtung bzw. der Einbringeinrichtung vorzusehen. Die Steuereinrichtung kann in Abhängigkeit von vorbestimmten Fahrzeugparametern die

Verriegelungseinrichtung automatisch zum Verriegeln und Entriegeln ansteuern und/oder die Einbringeinrichtung automatisch zum Einschalten und Ausschalten ansteuern. Im Unterschied dazu kann über manuell betätigbare Bedieneinrichtung die

Verriegelungseinrichtung manuell zum Verriegeln und Entriegeln betätigt werden und/oder die Einbringeinrichtung manuell eingeschaltet bzw. ausgeschaltet werden. Durch die Bereitstellung sowohl einer automatisch arbeitenden Steuereinrichtung als auch einer manuell betätigbaren Bedieneinrichtung ergibt sich eine signifikante Komfortverbesserung für die Bedienbarkeit der Fahrzeugbeduftungsvorrichtung. Beispielsweise kann die Steuereinrichtung so ausgelegt sein, dass eine Fahrzeugbeduftung nur im Betrieb des Fahrzeugs, also nur während der Fahrt erfolgen kann. Hierzu steuert die Steuerung, sobald sie einen solchen Fahrbetrieb erkennt, die Verriegelungseinrichtung zum

Verriegeln des Duftstofftanks in der Tankaufnahme an, während gleichzeitig oder anschließend die Einbringeinrichtung eingeschaltet wird. Es kann jedoch sein, dass die Einbringeinrichtung auch bei stehendem Fahrzeug aktiv sein soll. Ebenso kann es erwünscht sein, auch während der Fahrt den Duftstofftank auszutauschen. Ebenso kann der Wunsch bestehen, die Fahrzeugbeduftung trotz Fahrbetrieb zu beenden, ohne dabei den Duftstofftank zu entsichern. Mit Hilfe der manuell betätigbaren Bedieneinrichtung lassen sich diese„Sonderwünsche" realisieren.

Entsprechend einer vorteilhaften Ausführungsform kann die Betätigungseinrichtung mit der Steuereinrichtung derart gekoppelt sein, dass ein manuelles Betätigen der

Betätigungseinrichtung in der Steuereinrichtung Signale erzeugt, mit denen die

Verriegelungseinrichtung und/oder die Einbringeinrichtung angesteuert werden. Somit kann die Steuereinrichtung mit Steuersignalen der Betätigungseinrichtung gesteuert werden. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass manuell ausgelöste Signale der Betätigungseinrichtung, die ein Verriegeln oder Entriegeln der Verriegelungseinrichtung und/oder ein Einschalten oder Ausschalten der Einbringeinrichtung bewirken, automatisch ausgelöste Signale der Steuereinrichtung, die ein Verriegeln oder Entriegeln der

Verriegelungseinrichtung und/oder ein Einschalten oder Ausschalten der

Einbringeinrichtung bewirken, übersteuern können. Das bedeutet, dass die Signale der Bedieneinrichtung Signalen der Steuereinrichtung übergeordnet sind und trotz eines von Parametern vorgegebenen Betriebszustandes einen anderen Betriebszustand bewirken können. Beispielsweise kann die Steuereinrichtung aufgrund vorliegender

Fahrzeugparameter die Einbringeinrichtung ausschalten und den Duftstofftank entriegeln. Durch eine entsprechende Betätigung der Bedieneinrichtung lässt sich dennoch eine Fahrzeugbeduftung herbeiführen, indem über die manuell erzeugten Signale der

Duftstofftank verriegelt und die Einbringeinrichtung eingeschaltet werden kann. Es kann auch vorgesehen sein, das einige Signale der automatischen Ansteuerung den Signalen der Betätigungseinrichtung untergeordnet und andere übergeordnet sind. So kann zum Beispiel vorgesehen sein, dass Signale zur Abschalten und/oder Entriegeln bei stehendem Fahrzeug durch ein Aktivierungssignal der Betätigungseinrichtung

übersteuerbar sind, bei fahrendem Fahrzeug die Entriegelung aber nicht übersteuerbar ist. Bei einer anderen vorteilhaften Ausführungsform kann die Bedieneinrichtung ein manuell betätigbares Bedienelement zum Aktivieren und Deaktivieren der Einbringeinrichtung aufweisen, das bei seiner Betätigung entweder ein Verriegeln der

Verriegelungseinrichtung und ein Einschalten der Einbringeinrichtung oder ein

Ausschalten der Einbringeinrichtung und ein Entriegeln der Verriegelungseinrichtung bewirkt. Auf diese Weise sind auch die Verriegelungseinrichtung und die

Einbringeinrichtung miteinander funktionell derart koppelbar, dass ein Einschalten der Einbringeinrichtung nur dann möglich ist, wenn die Verriegelungseinrichtung ihren Verriegeiungszustand aufweist, während ein Entriegeln der Verriegelungseinrichtung nur dann möglich ist, wenn die Einbringeinrichtung ausgeschaltet ist. Auf diese Weise lässt sich beispielsweise vermeiden, dass während des Beduftungsbetriebs versucht wird, den Duftstofftank zu wechseln.

Bei einer alternativen Ausführungsform kann die Bedieneinrichtung ein manuell betätigbares erstes Bedienelement zum Ein- und Ausschalten der Einbringeinrichtung aufweisen, das bei seiner Betätigung entweder ein Einschalten der Einbringeinrichtung oder ein Ausschalten der Einbringeinrichtung bewirkt. Zusätzlich kann dann die

Bedieneinrichtung ein manuell betätigbares zweites Bedienelement zum Ver- und

Entriegeln der Verriegelungseinrichtung aufweisen, das bei seiner Betätigung entweder ein Verriegeln der Verriegelungseinrichtung oder ein Entriegeln der

Verriegelungseinrichtung bewirkt.

Zweckmäßig ist auch hier eine Weiterbildung, bei der die Bedieneinrichtung mit der Einbringeinrichtung gekoppelt ist, derart, dass eine Betätigung des ersten Bedienelements nur dann ein Einschalten der Einbringeinrichtung auslösen kann, wenn die

Verriegelungseinrichtung in ihren Verriegeiungszustand verstellt ist, bzw. dass eine Betätigung des zweiten Bedienelements nur dann ein Entriegeln der

Verriegelungseinrichtung auslösen kann, wenn die Einbringeinrichtung in ihren

Ausschaltzustand verstellt ist. Auch hierdurch wird eine hohe Betriebssicherheit erreicht.

Gemäß einer anderen vorteilhaften Ausführungsform kann die Bedieneinrichtung in Baueinheit mit der Fahrzeugbeduftungsvorrichtung ausgebildet sein. Dabei kann sie beispielsweise an einem Gehäuse der Fahrzeugbeduftungsvorrichtung, das die

Tankaufnahme, die Verriegelungseinrichtung und die Einbringeinrichtung enthält angeordnet sein. Trotz der baulichen Integration kann die Bedieneinrichtung entweder auf die Beduftungsvorrichtung selber und/oder auf ein separates Steuergerät einwirken.

Alternativ kann die Bedieneinrichtung auch eine bezüglich der

Fahrzeugbeduftungsvorrichtung separate Einheit bilden, die insbesondere beabstandet von der Fahrzeugbeduftungsvorrichtung in einem Fahrzeuginnenraum angeordnet sein kann. Hierdurch lässt sich die Fahrzeugbeduftungsvorrichtung auch an einem schwerer zugänglichen Ort oder sogar außerhalb des Fahrzeuginnenraums anordnen. Die

Bedieneinrichtung kann beispielsweise als fester Bestandteil in ein Armaturenbrett des Fahrzeugs integriert sein. Ebenso ist es möglich, die separate Bedieneinrichtung nach Art einer tragbaren Fernbedienung auszugestalten. Insbesondere kann als Bedieneinrichtung auch eine zentralen Bedieneinrichtung des Fahrzeugs wie beispielsweise eine zentrale Bedien- und Anzeigevorrichtung vorgesehen sein. Unabhängig von der

Bedieneinrichtung, insbesondere aber in Kombination mit einer von der

Beduftungsvorrichtung abgesetzten Bedieneinrichtung, kann an einer separaten oder vorhandenen Anzeige des Fahrzeugs der Betriebszustand der Beduftungsvorrichtung im Hinblick auf Ein- und Ausschalten der Einbringeinrichtung, Ver- und Entriegeln der Verriegelungseinrichtung, Beduftungsbetrieb im Hinblick auf beispielsweise eine

Beduftungsstärke, Beduftungsintervalle, eine etwaige Duftauswahl bei mehreren möglichen Düften oder ähnliche Betriebsarten der Beduftungsvorrichtung dargestellt beziehungsweise angezeigt werden. Hier ist insbesondere die Anzeige auf einem zentralen Bildschirm möglich.

Ebenso ist eine Ausführungsform denkbar, bei der zwei Bedieneinrichtungen vorhanden sind, nämlich eine an einem Gehäuse der Fahrzeugbeduftungsvorrichtung integral ausgebildete erste Bedieneinrichtung und eine separat vom Gehäuse angeordnete zweite Bedieneinrichtung, beispielsweise in das Armaturenbrett integriert oder in Form einer tragbaren Fernbedienung.

Entsprechend einer anderen vorteilhaften Ausführungsform kann die Steuereinrichtung ein Verriegeln der Verriegelungseinrichtung und/oder ein Einschalten der

Einbringeinrichtung bewirken, wenn das mit der Fahrzeugbeduftungsvorrichtung ausgestattete Fahrzeug gestartet wird. Hierzu kann die Steuereinrichtung der

Fahrzeugbeduftungsvorrichtung beispielsweise mit einem Motorsteuergerät des

Fahrzeugs gekoppelt sein. Ferner kann vorgesehen sein, dass die Steuereinrichtung nur ein automatisches Ein- und Ausschalten der Einbringeinrichtung bewirkt, wobei die Fahrzeugbeduftungsvorrichtung in einem Staufach des Fahrzeugs angeordnet ist und mit einem Verschluss oder einer Abdeckung des Staufachs gekoppelt ist, und zwar derart, dass beim Öffnen des

Verschlusses beziehungsweise der Abdeckung ein Entriegeln der

Verriegelungseinrichtung betätigbar ist und dass beim Schließen des Verschlusses ein Verriegeln der Verriegelungseinrichtung betätigbar ist. Auch hier kann eine Kopplung zwischen der Einbringeinrichtung und der Verriegelungseinrichtung derart vorgesehen sein, dass ein automatisches oder manuelles Einschalten der Einbringeinrichtung nur dann möglich ist, wenn die Verriegelungseinrichtung ihren zugeordneten

Verriegelungszustand aufweist, also wenn der Verschluss des Staufachs geschlossen ist. Ebenso kann dann vorgesehen sein, dass ein Öffnen des Verschlusses des Staufachs zwangsläufig ein Ausschalten der Einbringeinrichtung bewirkt. Hierbei ist auch denkbar, dass Parameter einer automatischen Ansteuerung der Beduftungsvorrichtung

übersteuerbar sind oder die Signale des Verschlusses übersteuern. So kann eine

Entriegelung in Abhängigkeit der Öffnung des Verschlusses bei Fahrbetrieb unterdrückbar sein.

Die vorliegende Erfindung betrifft somit auch ein Fahrzeug, das mit einer derartigen Fahrzeugbeduftungsvorrichtung ausgestattet ist.

Weitere wichtige Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den

Unteransprüchen, aus der Zeichnung und aus der zugehörigen Figurenbeschreibung anhand der Zeichnung.

Es versteht sich, dass die vorstehend genannten und die nachstehend noch zu

erläuternden Merkmale nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar sind, ohne den Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Die einzige Figur 1 zeigt eine stark vereinfachte, schaltplanartige Prinzipdarstellung einer Fahrzeugbeduftungsvorrichtung, die in einem Staufach eines Fahrzeugs angeordnet ist.

Entsprechend Figur 1 besitzt eine Fahrzeugbeduftungsvorrichtung 1 zweckmäßig ein Gehäuse 2, das eine Tankaufnahme 3 und eine Einbringeinrichtung 4 enthält. Zur Fahrzeugbeduftungsvorrichtung 1 gehört auch ein Duftstofftank 5 zur Bevorratung eines flüssigen Duftstoffs. Der Duftstofftank 5 ist von der Tankaufnahme 3 aufgenommen und fluidisch mit der Einbringeinrichtung 4 gekoppelt. Im Bereich der Tankaufnahme 3 ist die Fahrzeugbeduftungsvorrichtung 1 außerdem mit einer Verriegelungseinrichtung 6 ausgestattet, mit deren Hilfe der Duftstofftank 5 in der Tankaufnahme 3 gesichert werden kann. Hierzu ist die Verriegelungseinrichtung 6 zwischen einem Verriegelungszustand und einem Entriegelungszustand verstellbar. Im Verriegelungszustand ist der

Duftstofftank 5 in der Tankaufnahme 3 gesichert. Im Entriegelungszustand ist der Duftstofftank 5 dagegen aus der Tankaufnahme 3 herausnehmbar. Um den Duftstofftank 5 austauschen zu können, ist es daher erforderlich, die Verriegelungseinrichtung 6 in ihren Entriegelungszustand zu verstellen.

Die Einbringeinrichtung 4 lässt sich zwischen einem Einschaltzustand und einem

Ausschaltzustand verstellen. Im Einschaltzustand bewirkt sie ein Einbringen des

Duftstoffs in einen Fahrzeuginnenraum 7. In Figur 1 ist durch Pfeile ein Luftstrom 8 angedeutet, der mit verdampftem Duftstoff aus dem Duftstofftank 5 angereichert ist, der von der Einbringeinrichtung 4 erzeugt ist und der von der Einbringeinrichtung 4 in den Fahrzeuginnenraum 7 eingebracht wird. Im Ausschaltzustand der Einbringeinrichtung 4 wird kein derartiger Luftstrom 8 erzeugt, so dass auch keine Einbringung von Duftstoff in den Fahrzeuginnenraum 7 erfolgt. Die Einbringeinrichtung 4 ist über eine geeignete Fluidverbindung 9 fluidisch mit dem Duftstofftank 5 gekoppelt.

Die Beduftungsvorrichtung 1 weist außerdem eine Steuereinrichtung 10 auf, die über Steuerleitungen 11 mit der Einbringeinrichtung 4 und mit der Verriegelungseinrichtung 6 gekoppelt ist. Die Steuereinrichtung 10 ist zum automatischen Ver- und Entriegeln der Verriegelungseinrichtung 6 und zum automatischen Ein- und Ausschalten der

Einbringeinrichtung 4 ausgestaltet. Sofern die Steuereinrichtung 10 entsprechend einer anderen Ausführungsform nur zum Ver- und Entriegeln der Verriegelungseinrichtung 6 oder nur zum Ein- und Ausschalten der Einbringeinrichtung 4 vorgesehen ist, kann auch eine der beiden Steuerleitungen entfallen. Die Steuereinrichtung 10 kann die Verriegelungseinrichtung 6 bzw. die Einbringeinrichtung 4 in Abhängigkeit von

vorbestimmten Fahrzeugparametem automatisch ansteuern. Hierzu ist die

Steuereinrichtung 10 über eine Signalleitung 12 und eine entsprechende Schnittstelle 13 beispielsweise an ein Fahrzeugsteuergerät 14 anschließbar, von dem es die

erforderlichen Fahrzeugparameter erhält.

Die Beduftungsvorrichtung 1 ist außerdem mit wenigstens einer manuell betätigbaren Bedieneinrichtung 15, 16 ausgestattet. Im Beispiel der Figur 1 sind rein exemplarisch zwei derartige Bedieneinrichtungen 15, 16 vorgesehen. Die eine oder erste Bedieneinrichtung 15 ist im bzw. am Gehäuse 2 angeordnet, während die andere oder zweite

Bedieneinrichtung 16 bezüglich des Gehäuses 2 separat angeordnet ist. Die jeweilige Bedieneinrichtung 15, 16 dient zum manuellen Verriegeln und Entriegeln der

Verriegelungseinrichtung 6 und/oder zum manuellen Einschalten und Ausschalten der Einbringeinrichtung 4. Da die Steuereinrichtung 10 ohnehin mit der Einbringeinrichtung 4 bzw. mit der Verriegelungseinrichtung 6 gekoppelt ist, erfolgt die Kopplung der jeweiligen Bedieneinrichtung 15, 16 mit der Einbringeinrichtung 4 bzw. mit der

Verriegelungseinrichtung 6 zweckmäßig über die Steuereinrichtung 10, so dass die jeweilige Bedieneinrichtung 15, 16 keine separaten Steuerleitungen benötigt.

Grundsätzlich ist denkbar, dass auch derartige separate Steuerleitungen vorhanden sein können, beispielsweise um die gehäuseseitige erste Bedieneinrichtung 15 direkt mit der Einbringeinrichtung 4 bzw. mit der Verriegelungseinrichtung 6 zu koppeln.

Die interne erste Bedieneinrichtung 15 ist beispielsweise über eine Steuerleitung 17 mit der Steuereinrichtung 10 gekoppelt. Die externe, separate zweite Bedieneinrichtung 16 ist über eine drahtgebundene oder drahtlose Verbindungsstrecke 18 mit einer weiteren Schnittstelle 19 des Gehäuses 2 gekoppelt, die über eine entsprechende

Verbindungsleitung 20 mit der Steuereinrichtung 10 verbunden ist. Bei einer drahtlosen Verbindungsstrecke 18 enthält die weitere Schnittstelle 19 dann entsprechende Sende- und/oder Empfangseinrichtungen.

Die jeweilige Betätigungseinrichtung 15, 16 ist mit der Steuereinrichtung 10 zweckmäßig derart gekoppelt, dass manuell ausgelöste Signale der jeweiligen Betätigungseinrichtung 5, 16, die ein Verriegeln oder Entriegeln der Verriegelungseinrichtung 6 und/oder ein Einschalten oder Ausschalten der Einbringeinrichtung 4 bewirken, automatisch ausgelöste Signale der Steuereinrichtung 10, die ein Verriegeln oder Entriegeln der Verriegelungseinrichtung 6 und/oder ein Einschalten oder Ausschalten der

Einbringeinrichtung 4 bewirken, übersteuern. Beispielsweise kann der Anwender somit über die jeweilige Bedieneinrichtung 15, 16 die Einbringeinrichtung 4 einschalten, auch wenn die Steuereinrichtung 10 aufgrund der ihr vorliegenden Fahrzeugparameter die Einbringeinrichtung 4 ausschaltet bzw. ausschalten möchte.

Die jeweilige Bedieneinrichtung 15, 16 kann ein manuell betätigbares Bedienelement 21 aufweisen, mit dessen Hilfe die Einbringeinrichtung 4 aktiviert und deaktiviert werden kann. Dabei sind jedoch die von der jeweiligen Bedieneinrichtung 15, 16 erzeugten Signale so koordiniert, dass vor dem Einschalten der Einbringeinrichtung 4 oder gleichzeitig mit dem Einschalten der Einbringeinrichtung 4 die Verriegelungseinrichtung 6 zum Verriegeln angesteuert wird. Beim Deaktivieren der Einbringeinrichtung 4 wird gleichzeitig mit dem Ausschalten der Einbringeinrichtung 4 oder nach dem Ausschalten der Einbringeinrichtung 4 die Verriegelungseinrichtung 6 zum Entriegeln angesteuert. Das jeweilige Bedienelement 21 kombiniert somit eine Betätigung der Einbringeinrichtung 4 mit einer Betätigung der Verriegelungseinrichtung 6.

Alternativ kann die jeweilige Bedieneinrichtung 15, 16 auch ein manuell betätigbares erstes Bedienelement 22 und ein manuell betätigbares zweites Bedienelement 23 aufweisen. Das erste Bedienelement 22 dient zum Einschalten und Ausschalten der Einbringeinrichtung 4, so dass es bei seiner Betätigung entweder ein Einschalten der Einbringeinrichtung 4 oder ein Ausschalten der Einbringeinrichtung 4 bewirkt. Das zweite Betätigungselement 23 dient dagegen zum Verriegeln und Entriegeln der

Verriegelungseinrichtung 6, so dass es bei seiner Betätigung entweder ein Verriegeln der Verriegelungseinrichtung 6 oder ein Entriegeln der Verriegelungseinrichtung 6 bewirkt. Durch die beiden separaten Bedienelemente 22, 23 lassen sich die Einbringeinrichtung 4 und die Verriegelungseinrichtung 6 grundsätzlich separat ansteuern. Allerdings wird auch hier eine Ausführungsform bevorzugt, bei der, insbesondere innerhalb der

Steuereinrichtung 10, die von den Bedienelementen 22, 23 erzeugten Signale koordiniert werden, derart, dass eine Betätigung des ersten Bedienelements 22 nur dann ein Einschalten der Einbringeinrichtung 4 bewirken kann, wenn die Verriegelungseinrichtung 6 ihren Verriegelungszustand aufweist. Ebenso kann die Kopplung bzw. Koordination so gestaltet sein, dass eine Betätigung des zweiten Betätigungselements 23 nur dann ein Entriegeln der Verriegelungseinrichtung 6 auslösen kann, wenn die Einbringeinrichtung 4 ihren Ausschaltzustand eingenommen hat. Während mit Hilfe der jeweiligen Bedieneinrichtung 15, 16 die Einbringeinrichtung 4 willkürlich, also unabhängig von Fahrzeugparametern eingeschaltet und ausgeschaltet werden kann, ermöglicht die Steuereinrichtung 10 ein automatisches Einschalten und Ausschalten der Einbringeinrichtung 4 abhängig von Fahrzeugparametern. Beispielsweise kann die Steuereinrichtung 10 die Einbringeinrichtung 4 einschalten, wenn das jeweilige Fahrzeug gestartet wird.

Bei der in Figur 1 gezeigten Ausführungsform ist die Fahrzeug beduftungsvorrichtung 1 bzw. das Gehäuse 2 mitsamt den daran bzw. darin angeordneten Komponenten in einem Staufach 24 des Fahrzeugs angeordnet. Das Staufach 24 ist mit Hilfe eines Verschlusses 25, zum Beispiel in Form einer Klappe oder eines Deckels, verschließbar. Dieser

Verschluss 25 kann gemäß einer durch einen Doppelpfeil angedeuteten Wirkverbindung 26 auf geeignete Weise mit der Verriegelungseinrichtung 6 gekoppelt sein, derart, dass beim Öffnen des Verschlusses 25 die Verriegelungseinrichtung 6 zum Entriegeln betätigt wird, während ein Schließen des Verschlusses 25 die Verriegelungseinrichtung 6 zum Verriegeln betätigt. In diesem Fall muss die Steuereinrichtung 10 nicht das Verriegeln und Entriegeln steuern, vielmehr reicht es aus, wenn die Steuereinrichtung 10 nur das Ein- und Ausschalten der Sprühreinrichtung 4 bewirkt. Sicherheitshalber kann die

Steuereinrichtung 10 vorab überprüfen, ob die Verriegelungseinrichtung 6 ihren

Verriegelungszustand aufweist.

Bei einer Unterbringung des Gehäuses 2 im Staufach 24 kann eine mit der

Einbringeinrichtung 4 gekoppelte Düse 27 zum Versprühen des Luftstroms 8 ebenfalls außerhalb des Gehäuses 2 angeordnet sein. Beispielsweise kann eine derartige Düse 27 in ein Armaturenbrett des Fahrzeugs integriert sein. Die als Fembedienung ausgestaltete zweite Bedieneinrichtung 16 kann als tragbare Fernbedienung ausgestaltet sein oder ebenfalls fest in ein Armaturenbrett des Fahrzeugs integriert sein.