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Title:
VEHICLE OCCUPANT PROTECTION SYSTEM AND METHOD FOR ACTIVATING A VEHICLE OCCUPANT PROTECTION SYSTEM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2022/073997
Kind Code:
A1
Abstract:
In a vehicle occupant protection system, a gas generator assembly (12) has at least one separate support (24), which can be mounted on the vehicle, and at least two gas generators (16, 18), which are fixedly installed on the support (24). A control unit (22) specifies the times of activation of the at least two gas generators (16, 18) to coincide or to be offset in order to be able to activate one of the gas generators (16, 18) already in advance of a possibly impending accident situation, such that the airbag (14) is filled in such a way as to interact with an associated vehicle occupant, which interaction moves the vehicle occupant by a defined distance.

Inventors:
ACKER DOMINIQUE (DE)
ZISCHKA GERD (DE)
WAHL MARCO (DE)
HERWIG TILLMANN (DE)
FEIL MARKUS (DE)
Application Number:
PCT/EP2021/077432
Publication Date:
April 14, 2022
Filing Date:
October 05, 2021
Export Citation:
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Assignee:
ZF AUTOMOTIVE GERMANY GMBH (DE)
International Classes:
B60R21/217; B60R21/26; B60R21/268
Domestic Patent References:
WO2000032448A12000-06-08
WO2005075260A12005-08-18
Foreign References:
US6142519A2000-11-07
US20190071045A12019-03-07
EP2106942A12009-10-07
Attorney, Agent or Firm:
ZF PATENTABTEILUNG - DIPS (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Fahrzeuginsassenschutzsystem mit wenigstens einem Gassack (14), der mittels einer Gasgeneratorbaugruppe (12) befüllbar ist, wobei die Gasgeneratorbaugruppe (12) wenigstens einen am Fahrzeug montierbaren, separaten Träger (24) und zumindest zwei separat voneinander hergestellte, jeweils ein eigenes Außengehäuse aufweisende Gasgeneratoren (16, 18) umfasst, die an dem Träger (24) fest montiert sind, und wobei beide Gasgeneratoren (16, 18) einzeln und/oder gemeinsam Füllgas für denselben Gassack (14) liefern, und mit einer Steuereinheit (22), die die Zeitpunkte der Aktivierung der zumindest zwei Gasgeneratoren (16, 18) festlegt, wobei die Zeitpunkte zeitgleich oder zeitversetzt festlegbar sind.

2. Fahrzeuginsassenschutzsystem nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (24) so ausgelegt ist, dass die Längsrichtungen (Li , L2) der zumindest zwei Gasgeneratoren (16, 18) auf dem Träger (24) einen Winkel (a) zwischen 0° und 180°, insbesondere 0° und 45°, zueinander aufweisen.

3. Fahrzeuginsassenschutzsystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zumindest eine Gassack (14) ein Seitengassack ist und insbesondere die Gasgengeratorbaugruppe (12) an einem Sitzrahmen (33) eines Fahrzeugsitzes montiert ist.

4. Fahrzeuginsassenschutzsystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (24) einen Mittelsteg (25) mit zwei an entgegengesetzten Seiten des Mittelstegs (25) vorgesehenen konkaven Aufnahmen (26) aufweist, wobei jeweils ein Gasgenerator (16, 18) in jeweils eine Aufnahme (26) eingesetzt ist und die Aufnahmen (26) an die Außenkontur des jeweiligen Gasgenerators (16, 18) angepasst sind.

5. Fahrzeuginsassenschutzsystem nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmen (26) umfangsmäßig geschlossen sind.

6. Fahrzeuginsassenschutzsystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (24) ein Befestigungselement (36) aufweist, über das die Gasgeneratorbaugruppe (12) am Fahrzeug fixiert ist.

7. Fahrzeuginsassenschutzsystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gasgeneratoren (16, 18) über Bänder (28) am Träger (24) fixiert sind.

8. Fahrzeuginsassenschutzsystem nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (24) an zumindest einem der Gasgeneratoren (16, 18) angeschweißt ist und/oder zumindest eine Befestigungsöffnung (40) aufweist, die mit einem Fixierelement an einer Umfangswand eines der Gasgeneratoren (16, 18) fluchtet.

9. Fahrzeuginsassenschutzsystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (4) einen Diffusorabschnitt (46) umfasst.

10. Verfahren zum Aktivieren eines Fahrzeuginsassenschutzsystems nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit den Schritten:

Erkennen einer möglicherweise bevorstehenden Unfallsituation,

Aktivieren eines der Gasgeneratoren (16, 18) bereits im Vorfeld der erkannten möglicherweise bevorstehenden Unfallsituation, sodass der Gassack (14) so befüllt wird, dass er eine Interaktion mit einem zugeordneten Fahrzeuginsassen eingeht, die den Fahrzeuginsassen um eine vorgegebene Strecke bewegt, und

Aktivieren des anderen Gasgenerators (18, 16), falls die Unfallsituation tatsächlich eintritt.

Description:
Fahrzeuginsassenschutzsystem und Verfahren zur Aktivierung eines Fahrzeuginsassenschutzsystems

Die Erfindung betrifft ein Fahrzeuginsassenschutzsystem mit wenigstens einem Gassack sowie ein Verfahren zur Aktivierung eines solchen Fahrzeuginsassenschutzsystems.

Es sind sogenannte zweistufige Gasgeneratoren bekannt, die in einem einzigen Gehäuse zwei getrennt aktivierbare Treibsätze aufweisen, welche entsprechend der aktuellen Fahrsituation in einer Gefahrensituation zeitgleich oder zeitversetzt aktiviert werden.

Die von den einzelnen Stufen freigesetzte Gasmenge muss hierbei jedoch im Vorhinein bereits zu Beginn der Entwicklung des Gasgenerators festgelegt werden und gibt viele Parameter der Fertigungslinie vor, die im Verlauf der Produktion nicht oder nur noch mit hohem Kostenaufwand zu verändern sind.

Aufgabe der Erfindung ist es, den Schutz eines Fahrzeuginsassen zu verbessern, indem die freigesetzten Gasmengen der einzelnen Stufen einer Gasgeneratoranordnung flexibler an sich ändernde Anforderungen anpassbar sind.

Diese Aufgabe wird mit einem Fahrzeuginsassenschutzsystem gelöst, das wenigstens einen Gassack umfasst, der mittels einer Gasgeneratorbaugruppe befüllbar ist, wobei die Gasgeneratorbaugruppe wenigstens einen am Fahrzeug montierbaren, separaten Träger und zumindest zwei separat voneinander hergestellte, ein eigenes Außengehäuse aufweisende Gasgeneratoren umfasst, die an dem Träger fest montiert sind, und wobei beide Gasgeneratoren einzeln und/oder gemeinsam Füllgas für denselben Gassack liefern. Das Fahrzeuginsassenschutzsystem umfasst außerdem eine Steuereinheit, die die Zeitpunkte der Aktivierung der zumindest zwei Gasgeneratoren festlegt, wobei die Zeitpunkte zeitgleich oder zeitversetzt festlegbar sind.

Jeder der Gasgeneratoren bildet sozusagen eine Stufe eines mehrstufigen Befüllsystems. Da aber die einzelnen Gasgeneratoren separat gefertigte, voneinander getrennte Bauteile sind, lässt sich eine beliebige Kombination unterschiedlicher Gasgeneratoren zusammenstellen. Dies ermöglicht einen schnellen Wechsel der zu erzeugenden Gasmengen und Mengenverhältnisse, wenn sich die Anforderungen an das Fahrzeuginsassenschutzsystem verändern, ohne dass die Fertigungslinie für den Gasgenerator umgestellt werden muss, da lediglich eine andere, besser geeignete Kombination bereits existierender Gasgeneratoren zusammengestellt werden kann. So lässt sich eine einfache Anpassbarkeit an den jeweiligen Lastfall, für den das Fahrzeuginsassenschutzsystem auszulegen ist, erreichen. Der Träger ist nicht der Fahrzeugrahmen, sondern ein am Fahrzeug befestigbares, vom Fahrzeug separates Teil, so dass durch Änderung des Trägers leicht Positionsanpassungen vorgenommen werden können oder die durch den Träger gebildete Einheit vorgefertigt und später am Fahrzeug angebracht werden kann, insbesondere an einem Rahmenteil.

Gegebenenfalls muss der Träger in seiner Form an die unterschiedlichen Gasgeneratormodelle angepasst werden. Da der Träger aber ein relativ einfaches mechanisches Bauteil ohne eigene pyrotechnische und elektronische Komponenten ist, ist hier die Umstellung der Fertigung nur mit geringem Aufwand und geringen Kosten verbunden.

Der Träger lässt sich beispielsweise aus einem geeigneten Kunststoff oder auch einem geeigneten Metall, beispielsweise Aluminium oder Stahl herstellen.

Es können nur einer, aber auch zwei oder mehr voneinander beabstandete, identisch oder unterschiedlich geformte Träger in einer Gasgeneratorbaugruppe vorgesehen sein. Mehrere in Längsrichtung beabstandete Träger vorzusehen kann generell vorteilhaft sein kann, um die Positionsstabilität der Gasgeneratoren innerhalb der Gasgeneratorbaugruppe zu erhöhen und gleichzeitig Gewicht und Materialkosten gering zu halten. Indem die Gasgeneratoren an einem oder mehreren gemeinsamen Träger(n) montiert sind, ergibt sich außerdem eine einfach zu handhabende kompakte Einheit.

Die Steuereinheit kann die Gasgeneratorbaugruppe prinzipiell in identischer Form ansprechen wie einen herkömmlichen mehrstufigen Gasgenerator, der über mehrere separate Anzünder verfügt. Die Wahl der Zündzeitpunkte der einzelnen Gasgeneratoren lässt sich auf beliebige geeignete Weise festlegen, wobei insbesondere eine situationsbedingte Wahl der Zeitpunkte in Abhängigkeit von der aktuellen Fahrsituationen inklusive eventuell potenziell bevorstehender Gefahrensituation Berücksichtigung finden kann.

Alle Gasgeneratoren der Gasgeneratorbaugruppe sind vorzugsweise Rohrgasgeneratoren, die, wenn sie nebeneinander am Träger verbaut werden, eine kompakte Gasgeneratorbaugruppe ergeben.

Der oder die Träger sollte(n) insbesondere so ausgelegt sein, dass die Längsrichtungen der zumindest zwei Gasgeneratoren auf dem Träger einen Winkel zwischen 0° und 180°, insbesondere 0° und 45°, zueinander aufweisen. Die Ausrichtung der einzelnen Gasgeneratoren am Träger ist durch die für den Träger gewählte Form an die vorgegebene Einbausituation anpassbar.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist der Gassack, der über die Gasgeneratorbaugruppe befüllt wird, ein Seitengassack. Vorzugsweise ist die Gasgeneratorbaugruppe an einem Sitzrahmen eines Fahrzeugsitzes montiert, ebenso wie der Seitengassack.

In dieser Einbausituation ist es günstig, zwei parallel zueinander oder in einem kleinen Winkel zueinander ausgerichtete Rohrgasgeneratoren auf dem Träger zu montieren, da in einem unteren, also fahrzeugbodennahen Bereich die Seitenwange des Sitzrahmens oft relativ breit gestaltet ist, sodass eine derartige Gasgeneratorbaugruppe einfach Platz findet, während ein einzelner mehrstufiger Gasgenerator mit großer Längsausdehnung schwieriger zu verbauen wäre.

Beispielsweise weisen Seitenwangen über ihre Längserstreckung oft verschiedene Formen auf, die beispielsweise durch Sicken oder tiefgezogene Abschnitte bedingt sind, um dem Sitzrahmen die nötige Steifigkeit zu geben. Durch entsprechend geformte Träger lässt sich die Gasgeneratorbaugruppe auch an derartige Einbaulagen anpassen. Beispielsweise könnte einer der Gasgeneratoren in einer vertieften Sicke liegen, und der daneben am Träger angeordnete Gasgenerator auf eine an die Sicke angrenzenden erhabenen Fläche des Sitzrahmens. Dies erschließt Einbaulagen, die mit konventionellen zweistufigen Gasgeneratoren nicht nutzbar wären.

Falls es hinsichtlich der Einbausituation günstiger ist, kann der Träger natürlich auch so ausgelegt sein, dass sich die Gasgeneratoren hintereinander mit einem Winkel von 180° einbauen lassen, wobei die Längsachsen der Gasgeneratoren auf einer Geraden oder auch versetzt zueinander liegen können.

Generell ist jede für die jeweilige Einbausituation sinnvolle Anordnung der beiden Gasgeneratoren relativ zueinander einfach über einen oder mehrere entsprechende Träger realisierbar, sodass auch geometrisch komplexe Einbaulagen genutzt werden können.

Zum Einbau in den Gassack ist es jedoch von Vorteil, wenn die Anzünder aller Gasgeneratoren der Gasgeneratorbaugruppe möglichst nahe zueinander angeordnet sind, sodass die Gasgeneratorbaugruppe wie bei der Verwendung eines einzelnen Gasgenerators gegenüber einem Einblasmund des Gassacks abgedichtet und einfach elektrisch kontaktiert werden kann.

Die Relativposition der Gasgeneratoren zueinander ist durch die jeweilige Form des Trägers fest vorgegeben. Es ist vorzugsweise nicht vorgesehen, dass die Gasgeneratoren in unterschiedlichen Ausrichtungen auf einem vorgegebenen T räger montierbar sind, sondern für jede Einbausituation werden ein oder mehrere spezifische Träger gefertigt.

Der Träger lässt sich einfach so konzipieren, dass auch Gasgeneratoren mit unterschiedlichen Durchmessern an einem Träger montiert werden können. Beispielsweise ist es möglich, einen Gasgenerator mit einem Durchmesser von 20 mm und einen Gasgenerator mit einem Durchmesser von 25 mm zu kombinieren.

In einer möglichen Ausführung weist der Träger einen Mittelsteg mit zwei an entgegengesetzten Seiten des Mittelstegs vorgesehenen konkaven Aufnahmen auf, wobei jeweils ein Gasgenerator in jeweils eine Aufnahme eingesetzt ist und die Aufnahmen an die Außenkontur des jeweiligen Gasgenerators angepasst sind. Die Breite des Mittelstegs bestimmt den Abstand der Längsachsen der Gasgeneratoren zueinander.

Die Radien der beiden Aufnahmen können auf einer Geraden liegen, aber auch beliebig zueinander versetzt sein, sodass die Position der beiden Gasgeneratoren relativ zueinander durch den Träger beliebig angepasst an die jeweilige Einbausituation vorgebbar ist.

In einer möglichen Variante sind die Aufnahmen seitlich offen, sodass ihre Innenkontur einen Teilkreis beschreibt und der Gasgenerator jeweils von der Seite eingesetzt werden kann.

In einer anderen möglichen Variante sind die Aufnahmen umfangsmäßig geschlossen, sodass der jeweilige Gasgenerator von der Wand der Aufnahme umgeben ist. Diese Variante ist beispielsweise günstig, wenn der Träger im Bereich der Anzünder der Gasgeneratoren vorgesehen ist, da der Träger auch gleichzeitig eine Abdichtung gegenüber dem Gassack übernehmen kann.

Der Träger lässt sich einfach auch so auslegen, dass er einen Verdrehschutz für die Gasgeneratoren bildet, sodass diese in den Aufnahmen nicht rotieren können.

Jeder Träger kann generell einstückig gebildet sein oder aus zwei oder mehreren Bauteilen zusammengesetzt werden, um es zu vereinfachen, die Gasgeneratoren am Träger zu positionieren.

Die Gasgeneratorbaugruppe kann beispielsweise über an einem der Gasgeneratoren vorgesehene Befestigungsbolzen am Fahrzeug befestigt werden, wie dies herkömmlich für einzelne Gasgeneratoren vorgesehen ist.

Alternativ ist es auch möglich, zumindest an einem der Träger ein Befestigungselement vorzusehen, über das die Gasgeneratorbaugruppe am Fahrzeug fixiert ist, sodass der Träger am Fahrzeug montierbar ist. Bei dem Befestigungselement kann es sich beispielsweise um einen oder mehrere einstückig mit dem Träger gefertigte oder an diesem auf geeignete Weise angebrachte Befestigungsbolzen handeln.

Um die einzelnen Gasgeneratoren am Träger zu fixieren, können beispielsweise Bänder vorgesehen sein, insbesondere Stahlbänder mit einem geeigneten Schloss, die durch eine Zugkraft an Größe und Form der Gasgeneratorbaugruppe anpassbar sind. Derartige Bänder sind z.B. unter dem Handelsnamen Oetiker-Klemme ® oder Band-IT ® auf dem Markt verfügbar.

Vorzugsweise verfügt der Träger über eine geeignete Geometrie, um die Position eines oder mehrerer solcher Bänder bezüglich des Trägers und der Gasgeneratoren festzulegen. Hierbei kann es sich beispielsweise um geeignete Vorsprünge oder Ausnehmungen handeln, zwischen denen oder durch die das jeweilige Band verläuft.

In einer anderen Variante ist der Träger an zumindest einem der Gasgeneratoren angeschweißt und/oder weist zumindest eine Befestigungsöffnung auf, die mit einem Fixierelement an einer Umfangswand eines der Gasgeneratoren fluchtet. Als Fixierelement kann beispielsweise ein am Gasgenerator vorgesehener Befestigungsbolzen genutzt werden.

Es ist auch möglich, den Träger so zu gestalten, dass dieser einen Diffusorabschnitt umfasst, der bei der Montage der Gasgeneratorbaugruppe über den Gasauslassöffnungen eines der Gasgeneratoren zu liegen kommt und somit für diesen Gasgenerator als Diffusor wirkt. Auch in diesem Fall können am jeweiligen Gasgenerator vorgesehene Befestigungsbolzen zur Fixierung verwendet werden.

Insbesondere im Zusammenhang mit dem autonomen Fahren werden in Fahrzeugen immer mehr Sensoren zur Erfassung der Fahrsituationen und auch von potentiellen, in naher Zukunft bevorstehenden Gefahrensituationen verbaut. Diese Sensorik lässt sich auch für die Verbesserung der Sicherheit der Fahrzeuginsassen nutzen. Beispielsweise ist es möglich, einen Gassack bereits im Vorfeld einer potentiellen Gefahrensituation zumindest teilweise zu befüllen, um ihn für den Fahrzeuginsassen schon frühzeitig bereitzustellen. Tritt die Gefahrensituation dann tatsächlich ein, kann eine weitere Befüllung des Gassacks erfolgen, um den Fahrzeuginsassen sicher aufzufangen.

Um ein oben beschriebenes Fahrzeuginsassenschutzsystem zu aktivieren sind erfindungsgemäß die folgenden Schritte vorgesehen:

Erkennen einer möglicherweise bevorstehenden Unfallsituation, Aktivieren eines der Gasgeneratoren bereits im Vorfeld der erkannten möglicherweise bevorstehenden Unfallsituation, sodass der Gassack so befüllt wird, dass er eine Interaktion mit einem zugeordneten Fahrzeuginsassen eingeht, die den Fahrzeuginsassen um eine vorgegebene Strecke bewegt, und

Aktivieren des anderen Gasgenerators, falls die Unfallsituation tatsächlich eintritt.

Der erste der Gasgeneratoren wird bereits aktiviert, wenn Sensorik und Elektroniksysteme der Steuereinheit melden, dass gegebenenfalls eine Unfallsituation zu erwarten ist (Pre-Crash-Erkennung). Die Füllgasmenge dieses Gasgenerators ist so zu bemessen, dass der Gassack bereits bis zu einem Volumen befüllt wird, das ausreicht, um mit dem Fahrzeuginsassen zu interagieren, aber noch nicht bis zum kompletten Füllvolumen und/oder Innendruck.

Beabsichtigt ist dabei, den Fahrzeuginsassen, der dem Gassack zugeordnet ist, mit dem sich befüllenden Gassack bereits zu kontaktieren und möglichst ein Stück aus der Gefahrenzone herauszuschieben oder den Fahrzeuginsassen für einen Aufprall in einer geeigneten Stellung zu positionieren.

Tritt die Unfallsituation nicht ein, so entweicht das eingebrachte Füllgas durch Entlüftungsöffnungen des Gassacks, und der zweite der Gasgeneratoren wird nicht aktiviert.

Tritt die Unfallsituation jedoch ein, so wird auch der zweite der Gasgeneratoren zu einem durch die Steuereinheit festgelegten geeigneten Zeitpunkt aktiviert und der Gassack wird bis zu seinem maximalen beabsichtigten Füllvolumen und dem notwendigen Innendruck aufgeblasen und fängt den eintauchenden Fahrzeuginsassen auf.

Selbstverständlich sind auch alle anderen Aktivierungsvarianten, die prinzipiell mit einem zwei- oder mehrstufigen Gasgenerator ausgeführt werden können, mit der Gasgeneratorbaugruppe umsetzbar. Hierzu gehört beispielsweise das Rückhalten eines besonders leichten oder besonders schweren Fahrzeuginsassen, oder eines Fahrzeuginsassen, der, beispielsweise durch beim autonomen Fahren mögliche Sitzpositionen, nicht in einer optimalen Rückhalteposition sitzt (Out of Position-Stellung).

Auch wenn die Erfindung hier für exakt zwei Gasgeneratoren in der Gasgeneratorbaugruppe beschrieben wurde, ist es selbstverständlich möglich, auch eine größere Anzahl an Gasgeneratoren in einer Gasgeneratorbaugruppe zusammenzufassen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand mehrerer Ausführungsbeispiele mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen näher beschrieben. In den Zeichnungen zeigen:

Figur 1 eine schematische perspektivische Darstellung einer Gasgeneratorbaugruppe eines erfindungsgemäßen Fahrzeuginsassenschutzsystems gemäß einer ersten Ausführungsform zur Durchführung eines erfindungsgemäßen Verfahrens;

- Figuren 2 und 3 unterschiedliche Träger der Gasgeneratorbaugruppe aus Figur 1 ;

- Figur 4 einen Träger einer Gasgeneratorbaugruppe gemäß einer weiteren Ausführungsform;

- Figur 5 den T räger aus Figur 4 mit zwei darin eingesetzten Gasgeneratoren;

- Figur 6 eine schematische Schnittansicht einer Gasgeneratorbaugruppe gemäß einer anderen Ausführungsform;

- Figuren 7 und 8 schematische Darstellungen einer Gasgeneratorbaugruppe gemäß noch einer anderen Ausführungsform; und

- Figuren 9 bis 11 schematische Darstellungen einer Gasgeneratorbaugruppe gemäß noch einer weiteren Ausführungsform.

Figur 1 zeigt ein Fahrzeuginsassenschutzsystem 10 mit einer Gasgeneratorbaugruppe 12, die Füllgas für einen (in Figur 1 angedeuteten) Gassack 14 liefert.

Die Gasgeneratorbaugruppe 12 umfasst in diesem Beispiel zwei einzelne, separat voneinander hergestellte, jeweils ein eigenes Außengehäuse aufweisende Gasgeneratoren 16, 18. Diese werden im Folgenden auch als erster und zweiter Gasgenerator 16, 18 bezeichnet.

Alle Gasgeneratoren 16, 18 der Gasgeneratorbaugruppe 12, genauer deren Anzünder 20, sind mit einer Steuereinheit 22 verbunden, die dazu ausgelegt ist, die Gasgeneratoren 16, 18 zu aktivieren, indem sie an deren Anzünder 20 ein elektrisches Signal übermittelt.

Die Gasauslassbereiche aller Gasgeneratoren 16, 18 der

Gasgeneratorbaugruppe 12 liegen innerhalb des Gassacks 14 und liefern Füllgas für diesen Gassack 14.

Die Steuereinheit 22 ist so ausgelegt, dass sie die Aktivierungszeitpunkte der beiden Gasgeneratoren 16, 18 individuell vorgibt, wobei die Zeitpunkte zeitgleich oder zeitversetzt festlegbar sind und auch abhängig von einer aktuellen Fahrsituation des Fahrzeugs, in dem das Fahrzeuginsassenschutzsystem 10 verbaut ist, bestimmt werden können.

Bei den beiden Gasgeneratoren 16, 18 handelt es sich hier um Rohrgasgeneratoren (also Gasgeneratoren, deren Längserstreckung entlang einer Längsrichtung Li, L2 größer ist als ihr Durchmesser senkrecht zu dieser Längsrichtung). Die Gasgeneratoren 16, 18 können baugleich sein oder wie hier dargestellt unterschiedliche Bauformen aufweisen und sich dementsprechend sowohl in der Füllgasmenge, die sie bereitstellen können, als auch in ihrem Typ, ihrer Länge, ihrem Durchmesser, der Anordnung ihrer Gasauslassbereiche sowie anderer Merkmale unterscheiden.

Die Kombination der beiden Gasgeneratoren 16, 18 ist so gewählt, dass sie bezüglich ihrer Leistung, insbesondere ihrer Füllgasmenge, eine zweistufige Befüllung des Gassacks 14 ermöglichen, die an die Fahrzeuggegebenheiten angepasst ist, beispielsweise bezüglich Position und Volumen des Gassacks 14 sowie der möglichen Sitzpositionen des Fahrzeuginsassen auf einem Fahrzeugsitz, dem der Gassack 14 zugeordnet ist.

Beispielsweise ist der erste Gasgenerator 16 so ausgelegt, dass er eine größere Füllgasmenge abgibt als der zweite Gasgenerator 18. In diesem Beispiel hat der erste Gasgenerator 16 auch einen größeren Durchmesser als der zweite Gasgenerator 18, wobei die Durchmesser z.B. 20 mm und 25 mm betragen. Ein mögliches Szenario zur Aktivierung der Gasgeneratoren 16, 18 der Gasgeneratorbaugruppe 12 ist das Folgende: Sensoren 23 im Fahrzeug, die mit der Steuereinheit 22 kommunizieren, liefern Informationen zu einer erkannten, möglicherweise bevorstehenden Unfallsituation, die sich für das Fahrzeug ergeben könnte (sogenannte Pre-Crash-Erkennung).

Gegebenenfalls werden weitere Daten von anderen Sensoren erfasst, beispielsweise über eine Stellung eines Fahrzeugsitzes und dessen Sitzlehne und eine aktuelle Position des Fahrzeuginsassen auf dem jeweiligen Fahrzeugsitz und ebenfalls an die Steuereinheit 22 übermittelt.

Die Steuereinheit 22 legt geeignete Zeitpunkte zur Aktivierung der beiden Gasgeneratoren 16, 18 fest.

Zunächst, noch vor dem tatsächlichen Eintreten der Unfallsituation, wird der erste Gasgenerator 16 aktiviert, sodass dessen Füllgas den Gassack 14 bis zu einem ersten Volumen aufbläst. Der Gassack 14 kommt in Kontakt mit dem Fahrzeuginsassen und übt eine Kraft auf diesen aus, die den Fahrzeuginsassen in eine geeignete Position und aus einer Gefahrenzone heraus bewegt. Der Gassack 14 ist dabei gegebenenfalls nicht bis zu seinem maximalen Füllvolumen und/oder Innendruck aufgeblasen.

T ritt die Unfallsituation doch nicht ein, so wird der zweite Gasgenerator 18 nicht aktiviert, und das Füllgas entweicht durch (nicht dargestellte) Gasauslassöffnungen aus dem Gassack 14.

Kommt es jedoch tatsächlich zu einer Unfallsituation, so wird mit Eintreten der Unfallsituation auch der zweite Gasgenerator 18 aktiviert und dessen Füllgas in den Gassack 14 eingeleitet, um den Gassack 14 bis zum vollständigen beabsichtigten Füllvolumen und/oder Innendruck (wieder) zu befüllen, damit der Fahrzeuginsasse sicher aufgefangen werden kann.

Die Gasgeneratorbaugruppe 12 kann für diesen Zweck so eingesetzt werden wie ein herkömmlicher zweistufiger Gasgenerator.

Die beiden Gasgeneratoren 16, 18 sind in der Gasgeneratorbaugruppe 12 über einen oder mehrere Träger 24 mechanisch miteinander verbunden. Hier sind zwei Träger 24 vorgesehen, die mit Abstand zueinander entlang der Längsrichtungen Li, L2 der Gasgeneratoren 16, 18 angeordnet sind.

Wie die Figuren 2 und 3 zeigen, haben die Träger 24 jeweils eine geeignete, an die aktuelle Einbausituation im Fahrzeug angepasste Form. Der oder die T räger 24 sind aus einem geeigneten Kunststoff oder Metall gefertigt und können identische oder unterschiedliche Formen aufweisen.

In diese Ausführungsform hat jeder der Träger 24 einen Mittelsteg 25, an dem auf entgegengesetzten Seiten jeweils eine Aufnahme 26 ausgebildet ist. Die Aufnahmen 26 haben jeweils eine konkave Form und sind an die Außenkontur und insbesondere den Durchmesser des jeweiligen Gasgenerators 16, 18 angepasst, der in die Aufnahme 26 seitlich eingesetzt ist.

Die Radien der Aufnahmen 26 können auf einer Geraden liegen (siehe Figur 2) oder auch gegeneinander versetzte Geraden bilden (siehe Figur 3). Dies ist individuell auf die vorgegebene Einbausituation abstimmbar.

Im Beispiel der Figur 1 sind die beiden Gasgeneratoren 16, 18 so in der Gasgeneratorbaugruppe 12 angeordnet, dass ihre Längsrichtungen Li , L2 parallel zueinander liegen. Dies ist aber nicht zwingend erforderlich. Die Längsrichtungen Li , L2 können auch einen Winkel a zwischen 0° und 180°, insbesondere zwischen 0° und 45° einschließen, wobei die Längsrichtung Li, L2 auch nicht zwingend in derselben Ebene liegen müssen.

Die Anordnung der Gasgeneratoren 16, 18 relativ zueinander wird durch die Form der Träger 24, insbesondere Lage und Ausrichtung der Aufnahmen 26, eindeutig vorgegeben.

Beispielsweise kann so ein unregelmäßig geformter Aufnahmeraum in einer Sitzseitenwange zur Anordnung der Gasgeneratorbaugruppe 12 ausgenutzt werden. In diesem Fall ist der Gassack 14 ein Seitengassack, der sich aus der Sitzlehne heraus zwischen dem Fahrzeugsitz und z.B. einer Außenwand des Fahrzeugs entfaltet.

In diesem Beispiel liegen die Anzünder 20 beider Gasgeneratoren 16, 18 nahe nebeneinander und bezogen auf die Längsrichtungen Li, L2 auch an derselben Position, um sowohl die elektrische Kontaktierung als auch die Abdichtung gegenüber dem Gassack 14 zu vereinfachen. Dies bedeutet, dass der kürzere der beiden Gasgeneratoren, hier der Gasgenerator 18, nicht so weit in den Gassack 14 hineinragt wie der Gasgenerator 16.

Die Figuren 4 und 5 zeigen ein Beispiel eines Trägers 24, bei dem die Aufnahmen 26 nicht seitlich offen, sondern umfangsmäßig geschlossen sind, sodass sie die beiden Gasgeneratoren 16, 18 umfangsmäßig vollständig umgeben. Ein solcher Träger 24 wird beispielsweise im Bereich der Anzünder 20 eingesetzt (siehe Figur 5) und kann gleichzeitig zur Abdichtung gegenüber einem Einblasmund des Gassacks 14 verwendet werden.

Der T räger 24 kann einstückig gefertigt sein, wobei die Gasgeneratoren 16, 18 entlang ihrer Längsrichtung Li, L2 in die jeweiligen Aufnahmen 26 eingeschoben werden oder, wie in Figur 4 angedeutet, aus zwei Teilen bestehen, die an einer Teilungslinie 27 um die Gasgeneratoren 16, 18 herum zusammengesetzt werden.

Generell ist es möglich, alle unterschiedlichen gezeigten Träger 24 im Ermessen des Fachmanns in einer Gasgeneratorbaugruppe 12 frei miteinander zu kombinieren, um die gewünschte Anordnung der beiden Gasgeneratoren 16, 18 sowie eine gewünschte Befestigung am Fahrzeug zu erreichen.

Prinzipiell ist es auch möglich, Träger 24 zu konzipieren, die drei oder mehr Gasgeneratoren gleichzeitig in einer einzigen Gasgeneratorbaugruppe 12 zusammenfassen können, um ein flexibles, mehrstufiges Zündverhalten zu erreichen.

Innerhalb der Gasgeneratorbaugruppe 12 werden die Gasgeneratoren 16, 18 und die Träger 24 z.B. durch Bänder 28 zusammengehalten (siehe Fign. 1 , 6 und 9), wobei pro Träger 24 ein Band 28 vorgesehen ist. Die Bänder 28 sind hier Zugbänder aus Stahl, die mit einem Schloss 30 versehen sind und die die Gasgeneratoren 16, 18 nach dem Festziehen sicher in ihrer eindeutigen Position an den Trägern 24 halten.

Die T räger 24 weisen beispielsweise geeignete Geometrien auf, um die Bänder 28 an der beabsichtigten Stelle zu halten (siehe beispielsweise Aussparung 32 in Figur 9). llm die Gasgeneratorbaugruppe 12 am Fahrzeug, beispielsweise an einem Sitzrahmen 33 eines Fahrzeugsitzes, zu montieren, lassen sich beispielsweise Befestigungsbolzen 34 an einem der Gasgeneratoren 16, 18 nutzen, wie dies herkömmlich bei der Montage eines einzelnen Gasgenerators geschieht (angedeutet in Fig. 7).

Figur 6 zeigt eine Variante, bei der ein Befestigungselement 36 zur fahrzeugfesten Montage, hier ein Befestigungsbolzen, in den Träger 24 integriert ist.

In diesem Beispiel wird das Befestigungselement auch zur Fixierung des Bands 28 am Träger 24 ausgenutzt, indem Öffnungen 37 in den Endabschnitten des Bands 28 über den Befestigungsbolzen gelegt sind.

Die Figuren 7 und 8 zeigen eine weitere Variante der Träger 24. In diesem Fall besteht jeder der Träger 24 aus einem v-förmig gebogenen Metallstreifen, dessen eines Ende an einem der Gasgeneratoren, hier dem ersten Gasgenerator 16, durch eine Schweißverbindung 38 fest fixiert ist. Das andere Ende weist eine Befestigungsöffnung 40 auf, durch die jeweils einer der Befestigungsbolzen 34 des zweiten Gasgenerators 18 gesteckt und mit einer Mutter 42 gesichert ist. In diesem Beispiel werden die Befestigungsbolzen 34 des ersten Gasgenerators 16 zur Montage der Gasgeneratorbaugruppe 12 am Fahrzeug genutzt (nicht dargestellt).

Figur 8 zeigt auch, dass ein Diffusor 44 ebenfalls an einem der Befestigungsbolzen 34 des zweiten Gasgenerators 18 montiert werden kann.

Die Figuren 9 bis 11 zeigen eine Ausführungsform, bei der ein Diffusorabschnitt 46 für den zweiten Gasgenerator 18 in einen der Träger 24 integriert ist.

In Figur 10 ist ein Schnitt entlang der Linie X-X und in Figur 11 ein Schnitt entlang der der Linie XI- XI in Fig. 9 dargestellt.

Außerdem ist ein Diffusor an den Befestigungsbolzen 34 des ersten Gasgenerators 16 montiert.

Hier ist zur Befestigung des zweiten Gasgenerators 18 am Träger 24 jeweils ein Band 28 genutzt. Die Figuren 9 und 10 zeigen auch die Aussparung 32 für das Band 28, das dieses mit dem Träger 24 verbindet und gegen Verschieben sichert.

Zur Fixierung der Gasgeneratorbaugruppe 12 am Fahrzeug werden auch hier die Befestigungsbolzen 34 des ersten Gasgenerators 16 genutzt.