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Patent Searching and Data


Title:
VEHICLE ROOF COVER HAVING A FRAME PART
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/179982
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a cover (1) for closing a vehicle surface opening, wherein the cover (1) has a frame part (5) which is secured to the underside (6) of the cover on one side at a frame part securing section (7) by means of an application of plastic foam (2) on the cover (1), and which contacts the underside (6) of the cover on the other side at a free section of the frame part (11) via at least one spacer (14). According to the invention, the frame part (5) includes at least one filling opening (15) on the free section (11) thereof for introducing a reactive plastic material forming the spacer (14), and the plastic material introduced through the filling opening (15) into a gap (19) between the free section (11) of the frame part (5) secured to the cover (1) and the underside (6) of the cover retains the free section (11) of the frame on the underside (6) of the cover in a positioned and/or fixed manner as a spacer (14) after reacting or curing.

Inventors:
SCHRÖFERL THOMAS (DE)
MIHÁL MARCEL (DE)
Application Number:
PCT/EP2019/056779
Publication Date:
September 26, 2019
Filing Date:
March 19, 2019
Export Citation:
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Assignee:
WEBASTO SE (DE)
International Classes:
B29C44/12; B60J7/02; B60J7/04; B60J10/82
Foreign References:
US20100276969A12010-11-04
DE10203846A12003-08-21
DE102014114414A12016-04-07
EP2528803A12012-12-05
DE102014114414A12016-04-07
Attorney, Agent or Firm:
FISCHER & KONNERTH PATENTANWÄLTE PARTNERSCHAFT (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Deckel (1 ) zum Verschließen einer Fahrzeugflächenöffnung, wobei der Deckel (1 ) ein Rahmenteil (5) aufweist, das einerseits an einem Rahmen- teil-Befestigungsabschnitt (7) mittels einer am Deckel (1 ) angebrachten Kunststoffanschäumung (2) an der Deckelunterseite (6) befestigt ist und andererseits an einem Rahmenteil-Freiabschnitt (11 ) über zumindest ei- nen Abstandshalter (14) die Deckelunterseite (6) kontaktiert,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Rahmenteil (5) an seinem Rahmenteil-Freiabschnitt (11 ) zumin- dest eine Befüllöffnung (15) zum Einbringen eines den Abstandshalter (14) bildenden reaktionsfähigen Kunststoffmaterials enthält und

dass das durch die Befüllöffnung (15) in einen Spalt (19) zwischen dem Rahmenteil-Freiabschnitt (11 ) des am Deckel (1 ) befestigten Rahmenteils (5) und der Deckelunterseite (6) eingebrachte Kunststoffmaterial nach sei- nem Ausreagieren oder Aushärten als Abstandshalter (14) den Rahmen- teil-Freiabschnitt (11 ) an der Deckelunterseite (6) positioniert und/oder fi- xiert hält.

2. Deckel nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet, dass der Abstandshalter (14) den Rahmenteil-

Freiabschnitt (11 ) von der Deckelunterseite (6) beabstandet hält.

3. Deckel nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet, dass der Abstandshalter (14) aus einer Lage des Kunststoffmaterials oder aus mehreren Lagen des Kunststoffmaterials ge- bildet ist.

4. Deckel nach einem der Ansprüche 1 bis 3,

dadurch gekennzeichnet, dass das Kunststoffmaterial ein Klebstoff, ein Schäumwerkstoff oder ein Spritzwerkstoff ist. 5. Deckel nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet, dass der Abstandshalter (14) punktuell oder länglich oder raupenförmig gebildet ist.

6. Deckel nach einem der Ansprüche 1 bis 5,

dadurch gekennzeichnet, dass die Befüllöffnung (15) in einer sich von der

Deckelunterseite (6) entfernenden Vertiefung (18) des Rahmenteil- Freiabschnitts (11 ) gebildet ist.

7. Deckel nach Anspruch 6,

dadurch gekennzeichnet, dass die Vertiefung (18) ein insbesondere längli- ches Reservoir für das Kunststoffmaterial bildet.

8. Deckel nach Anspruch 6 oder 7,

dadurch gekennzeichnet, dass die Vertiefung (18) eine Begrenzung für das den Abstandhalter (14) bildende Kunststoffmaterial darstellt.

9. Deckel nach einem der Ansprüche 1 bis 8,

dadurch gekennzeichnet, dass der Abstandshalter (14) an der Befüllöff- nung (15) formschlüssig gehalten ist.

10. Deckel nach einem der Ansprüche 1 bis 9,

dadurch gekennzeichnet, dass der Abstandshalter (14) ein Dämpfungs- element zur Vibrationsdämpfung des Rahmenteil-Freiabschnitts (11 ) ist. 11. Deckel nach einem der Ansprüche 1 bis 10,

dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmenteil-Freiabschnitt (11 ) ohne Be- festigungsverbindung zur Deckelunterseite (6) ist.

12. Deckel nach einem der Ansprüche 1 bis 11 ,

dadurch gekennzeichnet, dass das Rahmenteil (5) insbesondere in Rah- menlängsrichtung mehrere Rahmenteil-Freiabschnitte (11 ) mit jeweiligen Befüllöffnungen (15) aufweist.

13. Deckel nach einem der Ansprüche 1 bis 12,

dadurch gekennzeichnet, dass das Rahmenteil (5) jeweils eine der beiden sich gegenüber liegenden Längsabschnitte (21 ) eines an der Deckelunter- seite (6) angebrachten Deckelrahmens bildet.

14. Deckel nach einem der Ansprüche 1 bis 13,

dadurch gekennzeichnet, dass das Rahmenteil (5) eine Lageraufnahme (13) für eine Verstelleinrichtung des Deckels (1 ) aufweist und der Deckel (1 ) insbesondere ein Deckel (1 ) eines öffnungsfähigen Fahrzeugdaches wie eines Schiebe-Hebe-Daches oder eines Spoilerdaches ist.

Description:
Fahrzeugdachdeckel mit einem Rahmenteil

Die Erfindung betrifft einen Deckel zum Verschließen einer Fahrzeugflächenöff- nung, wobei der Deckel ein Rahmenteil aufweist, das einerseits an einem Rah- menteil-Befestigungsabschnitt mittels einer am Deckel angebrachten Kunststoff- anschäumung an der Deckelunterseite befestigt ist und andererseits an einem Rahmenteil-Freiabschnitt über zumindest einen Abstandshalter die Deckelunter- Seite kontaktiert.

Aus der DE 10 2014 114 414 A1 ist ein gattungsgemäßer von einer Glasscheibe gebildeter Deckel bekannt geworden, der ein an der Deckelunterseite angeord- netes metallisches Träger- oder Rahmenteil aufweist, das deckelrandseitig in einer Kunststoffumschäumung eingebettet und somit am Deckel befestigt ist. Zwischen einem deckeleinwärtigen Abschnitt des Rahmenteils, der sich außer- halb der Kunststoffumschäumung befindet und der einen nach unten gebogenen Schenkel zur Ankoppelung z. B. einer Betätigungsmechanik des Deckels auf- weist, und dem Deckel ist ein Abstandshalter vorgesehen, der die Übertragung von Vibrationen zwischen dem Rahmenteil und dem Deckel verhindern soll. Der Abstandshalter ist von einer Kunststoffschicht oder einer Kunststoffraupe gebil- det, die mittels einer Auftragsvorrichtung auf das Rahmenteil und/oder den De- ckel aufgebracht wird, bevor das Rahmenteil und der Deckel in einem Schäum- Werkzeug unter Zwischenlage des oder der Abstandhalter aufgenommen und mit der Kunststoffumschäumung umspritzt oder umschäumt werden.

Ein Nachteil bei der Herstellung dieses Deckels liegt darin, dass beim Handha- ben des Rahmenteils und beim Einlegen in das Schäumwerkzeug die Kunststoff- raupe andere Bauteile verschmutzen kann oder selbst verdrückt und in ihrer er- forderlichen Konfiguration beeinträchtigt werden kann.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen eingangs genannten De- ckel zu schaffen, der hinsichtlich der Anbringung des Rahmenteils an dem De- ckel verbessert ist.

Diese Aufgabe wird bei dem eingangs genannten Deckel erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Rahmenteil an seinem Rahmenteil-Freiabschnitt zu- mindest eine Befüllöffnung zum Einbringen eines den Abstandshalter bildenden reaktionsfähigen Kunststoffmaterials enthält und dass das durch die Befüllöff- nung in einen Spalt zwischen dem Rahmenteil-Freiabschnitt des am Deckel be- festigten Rahmenteils und der Deckelunterseite eingebrachte Kunststoffmaterial nach seinem Ausreagieren oder Aushärten als Abstandshalter den Rahmenteil- Freiabschnitt an der Deckelunterseite positioniert und/oder fixiert hält.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

Da bei dem erfindungsgemäßen Deckel die Herstellung des Abstandshalters nach dem Anbringen des Rahmenteils mittels der Anschäumung am Deckel er- folgt, ist die Handhabung des Rahmenteils, das noch kein empfindliches reakti- ves Kunststoffmaterial enthält, beim Einlegen in das Schäumwerkzeug verein- facht.

Der Rahmenteil-Freiabschnitt, an dem der zumindest eine Abstandshalter gebil- det und angebracht wird, ist der sich deckeleinwärts vom äußeren oder außen- randseitigen Rahmenteil-Befestigungsabschnitt, der in der Anschäumung einge- bettet ist, und damit außerhalb der Anschäumung erstreckende Abschnitt des Rahmenteils. Der Abstandshalter unterdrückt oder verhindert Schwingungen oder Vibrationen dieses insbesondere ansonsten mit dem Deckel nicht direkt verbun- denen Rahmenteil-Freiabschnitts relativ zum Deckel. Der Abstandshalter ist zu diesem Zweck dafür vorgesehen, den Rahmenteil-Freiabschnitt an der Deckelun- terseite zu positionieren und insbesondere in seiner Stellung zu halten, wenn der Deckel durch Krafteinwirkung oder Belastung gegen den Rahmenteil- Freiabschnitt gedrückt wird. Der Abstandshalter kann den Rahmenteil- Freiabschnitt auch derart an der Deckelunterseite fixieren, z. B. durch Klebver- bindung, dass sich der Rahmenteil-Freiabschnitt von der Deckelunterseite nicht entfernen kann.

Das den Abstandshalter bildende Kunststoffmaterial wird in bevorzugt zähplasti- schem reaktionsfähigem Zustand z. B. mittels einer Düse in einfacher Weise durch die jeweilige Befüllöffnung in derjenigen Menge in den Spalt eingebracht, die eine für die jeweilige Flöhe des Spaltes ausreichende Größe des Abstands- halters gewährleistet. Das zugeführte oder eingespritzte Kunststoffmaterial breitet sich in und hinter der Befüllöffnung aus und legt sich sowohl an die Deckelinnen- seite wie auch an das Rahmenteil bzw. den Rahmenteil-Freiabschnitt an.

Das Kunststoffmaterial ist beispielsweise ein Klebstoff, ein Schäumwerkstoff oder ein Spritzwerkstoff. Der Abstandshalter kann in Abhängigkeit von dem verwende- ten Kunststoffmaterial nach dessen Ausreagieren oder Aushärten eine gewisse Klebefähigkeit aufweisen, so dass er am Deckel wie auch am Rahmenteil- Freiabschnitt anhaftet oder anklebt. Andererseits kann der Abstandshalter an der Befüllöffnung derart gebildet sein, dass er daran ohne Klebeverbindung nur formschlüssig gehalten ist, wobei er jedoch, falls gewünscht, zusätzlich auch an- haften kann.

Zweckmäßigerweise hält somit der Abstandshalter das Rahmenteil bzw. den Rahmenteil-Freiabschnitt in demjenigen Abstand von der Deckelinnen- oder De- ckelunterseite, der durch die Stellung des Rahmenteils aufgrund seiner Befesti- gung mittels der Anschäumung vorgegeben ist.

Der Abstandshalter kann an der beispielsweise runden Befüllöffnung punktuell gebildet sein. Die Befüllöffnung kann auch länglich und insbesondere als Lang- loch gebildet sein, so dass der Abstandshalter auch dementsprechend länglich oder raupenförmig gebildet sein kann. Grundsätzlich sind im Wesentlichen bei ie- bige Öffnungsquerschnitte für die Befüllöffnungen geeignet. Insbesondere füllt das zugeführte Kunststoffmaterial nur einen die Befüllöffnung eng umgebenden Bereich. Eine weitreichende und den Rahmenteil-Freiabschnitt großflächige Be- festigung an der Deckelinnenseite ist zweckmäßigerweise nicht vorgesehen, da zur Vermeidung von Vibrationen eine begrenzte Größe und Erstreckung des Kunststoffmaterials bzw. des Abstandshalters ausreichend ist. Damit ist eine ge- ringe Menge an Kunststoffmaterial ausreichend.

Zweckmäßigerweise können am Rahmenteil bzw. dem Rahmenteil-Freiabschnitt mehrere Befüllöffnungen vorgesehen sein, die beispielsweise auf gerader Linie voneinander beabstandet angeordnet sind oder auch in einer davon abweichen- den Anordnung, die z. B. der Form des Rahmenteils folgen kann. Dabei können gleichartige oder auch z. B. hinsichtlich der Größe und/oder der Form unter- schiedlich gestaltete Befüllöffnungen vorgesehen sein.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Befüllöff- nung in einer sich von der Deckelunterseite entfernenden Vertiefung oder Aus- bauchung des Rahmenteil-Freiabschnitts gebildet ist. Die Vertiefung kann bei einem geringen Abstand oder Spalt zwischen dem Rahmenteil-Freiabschnitt und der Deckelinnenseite eine insbesondere hinsichtlich der Spaltdicke ausreichende Menge an Kunststoffmaterial zur Bildung des Abstandshalters aufnehmen und dieses insbesondere seitlich begrenzen. Die Vertiefung ist zweckmäßigerweise an die Form der Befüllöffnung angepasst und weist z. B. eine runde Form auf, kann aber auch eine längliche oder rinnenartige Gestalt aufweisen und ein ins- besondere längliches Reservoir für das Kunststoffmaterial bilden. Mehrere ein- zelne Vertiefungen können entsprechend der Positionen mehrerer Befüllöffnun- gen an dem Rahmenteil vorgesehen sein.

Der Abstandshalter kann aus einer Lage des Kunststoffmaterials oder aus meh- reren Lagen des Kunststoffmaterials gebildet sein. Ein mehrlagiger Aufbau des Abstandshalters kann gleiche oder unterschiedliche Kunststoffmaterialien kombi- nieren und spezielle Gestaltungen des Abstandshalters ermöglichen.

Das Rahmenteil kann insbesondere in Rahmenlängsrichtung mehrere Rahmen- teil-Freiabschnitte mit jeweils zumindest einer Befüllöffnung aufweisen. Zweck- mäßigerweise bildet das Rahmenteil jeweils eine der beiden sich gegenüber lie- genden Längsseiten eines an der Deckelunterseite angebrachten insbesondere aus metallischem Werksstoff hergestellten Verstärkungs- oder Deckelrahmens. Jedoch kann das Rahmenteil auch andere Abschnitte eines Deckelrahmens wie z. B. die Querabschnitte des Deckelrahmens bilden.

Zweckmäßigerweise enthält das Rahmenteil, insbesondere an einem Steg des Rahmenteil-Freiabschnitts, eine Lageraufnahme für eine Verstelleinrichtung des Deckels. Der Deckel ist insbesondere ein Deckel eines öffnungsfähigen Fahr- zeugdaches wie eines Schiebe-Flebe-Daches oder eines Spoilerdaches, kann aber auch zum Schließen einer Fensteröffnung oder einer Fleckscheibenöffnung oder dergleichen vorgesehen sein.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels eines erfin- dungsgemäßen Deckels unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert.

Es zeigt:

Fig. 1 in einer Querschnittansicht einen seitlichen Abschnitt eines Deckels eines Fahrzeugdaches mit einem an der Deckelunterseite ange- brachten Rahmenteil; Fig. 2 in einer isometrischen Ansicht einen Abschnitt des Rahmenteils; und

Fig. 3 in einer isometrischen Ansicht eine Unteransicht eines Deckelrah- mens des Deckels, der an seinen beiden seitlichen Längsrahmen- abschnitten jeweils ein Rahmenteil aufweist.

Ein Deckel 1 eines öffnungsfähigen Fahrzeugdaches eines Fahrzeugs wie z. B. eines Personenkraftwagens ist beispielsweise zum Verschließen einer Dachöff- nung vorgesehen und kann aus einer die Dachöffnung verschließenden Schließ- stellung angehoben und z. B. zumindest in eine Lüftungsstellung verstellt oder ausgeschwenkt werden. Der Deckel 1 ist beispielsweise ein Deckel eines Schie- behebedaches, eines Spoilerdaches oder eines außengeführten Schiebedaches und er ist insbesondere ein Glasdeckel oder aus einem transparenten Kunststoff hergestellt.

Der Deckel 1 weist randseitig eine Anschäumung 2 als Kunststoffrahmen oder Kunststoffeinfassung auf, die insbesondere aus Polyurethan (PU) gebildet ist, am Deckel 1 bevorzugt umlaufend gebildet ist und an jedem der beiden längs verlau- fenden Seitenrändern 3 des Deckels 1 zweckmäßigerweise mit einer nach unten abstehenden Blende 4 gebildet ist.

Ein längliches Rahmenteil 5 ist an der Deckelinnen- oder Deckelunterseite 6 ein- wärts vom seitlichen Deckelrand 3 und entlang dem Deckelrand 3 verlaufend an- geordnet. Ein außenseitiger Rahmenteil-Befestigungsabschnitt 7 des Rah- menteils 5 ist in der Anschäumung 2 eingebettet und mittels der Anschäumung 2 an der Deckelunterseite 6 befestigt. Ein Anlageabschnitt 8 des Rahmenteils 5 schließt sich in Querrichtung einwärts an den Rahmenteil-Befestigungsabschnitt 7 an und liegt unter Zwischenlage einer Dichtung 9 wie z. B. einer Moosgummi- schicht an der Deckelunterseite 6 an. Die Dichtung 9 dichtet im Schäumwerkzeug beim Schäumen der Anschäumung 2 einen schmalen Spalt 10 zwischen dem Anlageabschnitt 8 und der Deckelunterseite 6 ab und verhindert damit ein Austre- ten von Schaum der Anschäumung 2 durch diesen Spalt 10.

Weiterhin weist das Rahmenteil 5 anschließend an den Anlageabschnitt 8 einen Rahmenteil-Freiabschnitt 11 auf, der zweckmäßigerweise von der Deckelinnen- seite 6 beabstandet ist und der vorzugsweise in einem Steg 12 endet, der sich vom Deckel 1 weg gerichtet erstreckt und an dem eine Aufnahme 13 wie bei- spielsweise eine Öffnung für eine Lager- oder Betätigungseinrichtung des De- ckels 1 wie z. B. eine Ausstellmechanik gebildet ist.

Am Rahmenteil 5 ist zumindest ein Abstandshalter 14 vorgesehen, der den Rah- menteil-Freiabschnitt 11 des Rahmenteils 5 zur Deckelunterseite 6 hin beab- standet hält. Der Abstandshalter 14 ist einerseits im Bereich einer Befüllöffnung 15 des Rahmenteils 5 angeordnet, die bevorzugt nahe dem Innenrand 16 des Rahmenteils 5 in einem Abstandshalter-Rahmenabschnitt 17 angeordnet ist, der von der Deckelunterseite 6 beabstandet ist. Die Befüllöffnung 15 ist z. B. rund oder in Längsrichtung des Rahmenteils 5 länglich gebildet und z. B. in einer run- den oder länglichen Vertiefung 18 des Rahmenteils 5 bzw. des Abstandshalter- Rahmenabschnitts 17 angeordnet, die als sich von der Deckelunterseite 6 entfer- nende Ausbauchung gebildet ist. Der Abstandshalter 14 ist ein Kunststoffteil, das aus einem Kunststoffmaterial wie z. B. aus Polyurethan oder einem Klebstoff ge- schäumt oder gespritzt wird. Der Abstandshalter 14 wird durch Einbringen oder Einspritzen von Kunststoffmasse oder Klebstoff durch die Befüllöffnung 15 in ei- nem Spalt 19 zwischen dem Rahmenteil 5 und der Deckelunterseite 6 gebildet. Das eingebrachte reaktive Kunststoffmaterial legt sich an die Deckelinnenseite 6 und den Abstandshalter-Rahmenabschnitt 17 an und füllt die Vertiefung 18 teil- weise, weitgehend oder vollständig aus. Die Vertiefung 18 begrenzt somit das Ausbreiten des eingebrachten Kunststoffmaterials. Nach dem Ausreagieren oder Aushärten des Kunststoffmaterials wird in Abhängigkeit des verwendeten Kunst- stoffmaterials der Abstandshalter 14 formschlüssig an der Befüllöffnung 15 gehal- ten und er kann zusätzlich bei entsprechender Klebeeigenschaft des Kunststoff- materials an der Deckelinnenseite 6 und dem Abstandshalter-Rahmenabschnitt 17 anhaften oder daran verklebt sein. Der Abstandshalter 14 dämpft Vibrationen des Rahmenteil-Freiabschnitts 11 relativ zum Deckel 1 oder vermeidet das Auf- treten solcher Vibrationen. Fig. 3 zeigt die Anschäumung 2 in Gestalt eines Kunststoffrahmens 20, der an der Deckelinnen- oder Deckelunterseite 6 des nicht dargestellten Deckels 1 um- laufend angeformt ist und an dessen beiden Längsabschnitten 21 jeweils das Rahmenteil 5 befestigt ist. Jedes Rahmenteil 5 weist in diesem Ausführungsbei- spiel zwei Befüllöffnungen 15 in zugeordneten Vertiefungen 18 auf. Die insbe- sondere aus metallischem Werkstoff hergestellten Rahmenteile 5 können für sich alleine in den Kunststoffrahmen 20 integriert sein oder sie sind Teile oder Ab- schnitte eines umlaufenden Verstärkungsrahmens.

Die in der Beschreibung und anhand des Ausführungsbeispiels sowie in den Fi- guren offenbarten einzelnen Merkmale der Erfindung können in beliebigen tech- nisch zweckmäßigen Anordnungen und Gestaltungen mit dem Erfindungsgegen- stand in seiner allgemeinen Form kombiniert werden.

Bezugszeichenliste Deckel 12 Steg

Anschäumung 13 Aufnahme Seitenrand 14 Abstandshalter Blende 15 Befü Hoffnung Rahmenteil 16 Innenrand Deckelunterseite 17 Abstandshalter- Rahmenteil- Rahmenabschnitt Befestigungsabschnitt 18 Vertiefung Anlageabschnitt 19 Spalt

Dichtung 20 Kunststoffrahmen Spalt 21 Längsabschnitt Rahmenteil-Freiabschnitt