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Title:
VEHICLE SEAT, IN PARTICULAR MOTOR VEHICLE SEAT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/091445
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a vehicle seat (1) comprising a seat part (3) and a backrest (5) that can pivot about a pivot axis (S), a lockable fitting (7) for pivotally connecting the backrest (5) to the seat part (3), a rail pair (11, 13) for longitudinal adjustment of the vehicle seat (1) and a seat rail locking device (17) for locking the rail pair (11, 13) in a use position of the vehicle seat that is suitable for passenger transportation. The vehicle seat (1) can be transferred into an access position, in which the vehicle seat (1) is shifted in relation to the use position into an easy-entry region by means of the rail pair (11, 13), the backrest (5) is pivoted forwards about the pivot axis (S) and the backrest (5) can be locked in the pivoted forward position by means of an additional rest lock (100) designed separately from the fitting (7), wherein the additional rest lock (100) has a stop part (110) that is rotationally fixed to the backrest (5), a retaining catch (120), a control lever (150) and a control contour (160) that is securely connected to a rail (13) secured to the vehicle. The control contour (160) acts on the control lever (150) in such a way that the control lever (150) assumes a different angular position in the access position than in the use position. The control lever (150) is operatively connected to the retaining catch (120) in such a way that the retaining catch (120) assumes a different angular position in the access position than in the use position, such that the stop part (110) can be pivoted beyond the retaining catch (120) in the use position, and the retaining catch (120) prevents a pivoting beyond of the stop part (110) in the access position. In the access position, the retaining catch (120) is pivoted directly by a control catch (130) in such a way that the retaining catch (120) prevents a pivoting beyond of the stop part (110), wherein the retaining catch (120) is pivoted directly by a control catch (130) in the access position in such a way that the retaining catch (120) prevents a pivoting beyond of the stop part (110).

Inventors:
DILL THOMAS (DE)
HAMANN HEINRICH (DE)
KREUELS OLAF (DE)
WOLF CHRISTIAN (DE)
Application Number:
PCT/EP2017/079154
Publication Date:
May 24, 2018
Filing Date:
November 14, 2017
Export Citation:
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Assignee:
ADIENT ENG & IP GMBH (DE)
International Classes:
B60N2/12
Domestic Patent References:
WO2009103641A22009-08-27
WO2012084116A12012-06-28
WO2014177351A12014-11-06
WO2007115601A12007-10-18
WO2015117889A12015-08-13
Foreign References:
DE102010039465A12012-02-23
US20120168595A12012-07-05
DE102004049404A12006-04-20
DE102016204645A12017-06-01
DE102009041492A12011-03-24
Attorney, Agent or Firm:
LIEDHEGENER, Ralf (DE)
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Claims:
Patentansprüche Fahrzeugsitz (1 ), insbesondere Kraftfahrzeugsitz, mit einem Sitzteil (3) und einer um eine Schwenkachse (S) schwenkbaren Rückenlehne (5), wenigstens einem verriegelbaren Beschlag (7) zur schwenkbaren Anbindung der

Rückenlehne (5) an das Sitzteil (3), wenigstens einem Schienenpaar (1 1 , 13) zur Längsverstellung des Fahrzeugsitzes (1 ) und einer Sitzschienen- Verriegelungsvorrichtung (17) zur Verriegelung des wenigstens einen

Schienenpaars (1 1 , 13) in wenigstens einer zum Personentransport geeigneten Gebrauchsstellung des Fahrzeugsitzes (1 ), wobei der Fahrzeugsitz (1 ) in eine Einstiegsstellung überführbar ist, in welcher der Fahrzeugsitz (1 ) gegenüber der wenigstens einen Gebrauchsstellung mittels des wenigstens einen

Schienenpaars (1 1 , 13) in einen Easy-Entry-Bereich verschoben ist, die

Rückenlehne (5) um die Schwenkachse (S) nach vorne geschwenkt ist und die Rückenlehne (5) mittels einer separat von dem wenigstens einen Beschlag (7) ausgebildeten Zusatz-Lehnenverriegelung (100) in der nach vorne

geschwenkten Lage verriegelbar ist, wobei die Zusatz-Lehnenverriegelung (100) ein mit der Rückenlehne (5) drehfest verbundenes Anschlagteil (1 10), eine Sperrklinke (120), einen Steuerhebel (150) und eine mit einer

fahrzeugfesten Schiene (13) fest verbundene Steuerkontur (160) aufweist, wobei die Steuerkontur (160) derart auf den Steuerhebel (150) wirkt, dass der Steuerhebel (150) in der Einstiegsstellung eine andere Winkellage als in der wenigstens einen Gebrauchsstellung einnimmt, und der Steuerhebel (150) derart mit der Sperrklinke (120) wirkverbunden ist, dass die Sperrklinke (120) in der Einstiegsstellung eine andere Winkellage als in der wenigstens einen Gebrauchsstellung einnimmt, so dass in der wenigstens einen

Gebrauchsstellung das Anschlagteil (1 10) an der Sperrklinke (120)

vorbeischwenkbar ist, und in der Einstiegsstellung die Sperrklinke (120) ein Vorbeischwenken des Anschlagteils (1 10) verhindert,

dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (120) in der Einstiegsstellung unmittelbar von einer Steuerklinke (130) derart geschwenkt ist, dass die

Sperrklinke (120) ein Vorbeischwenken des Anschlagteils (1 10) verhindert.

2. Fahrzeugsitz (1 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die

Sperrklinke (120) mittels einer Feder (124) in Richtung einer Winkellage der Sperrklinke (120) vorgespannt ist, in der die Sperrklinke (120) ein

Vorbeischwenken des Anschlagteils (1 10) ermöglicht.

3. Fahrzeugsitz (1 ) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerhebel (150) einen Finger (156) aufweist, wobei der Finger (156) innerhalb des Komforteinstellbereichs auf der Steuerkontur (160) aufliegt.

4. Fahrzeugsitz (1 ) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine auf den Steuerhebel (150) wirkende Feder (154) den Finger (156) in Richtung der Steuerkontur (160) vorspannt.

5. Fahrzeugsitz (1 ) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass die Steuerklinke (130) über ein Koppelelement (140) mit dem Steuerhebel (150) verbunden ist.

6. Fahrzeugsitz (1 ) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das

Koppelelement (140) eine längliche Erstreckung aufweist.

7. Fahrzeugsitz (1 ) nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein erster Endbereich des Koppelelements (140) schwenkbar mit einem

Anlenkpunkt der Steuerklinke (130) verbunden ist, und ein zweiter Endbereich des Koppelements (140) schwenkbar mit einem Anlenkpunkt des Steuerhebels (150) verbunden ist.

8. Fahrzeugsitz (1 ) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (120) eine Anschlagfläche (126) zum Zusammenwirken mit dem Anschlagteil (1 10) aufweist.

9. Fahrzeugsitz (1 ) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerklinke (130) einen Steuernocken (134) zur Steuerung einer Schwenkbewegung der Sperrklinke (120) aufweist.

10. Fahrzeugsitz (1 ) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (120) einen Nocken (128) aufweist, der in Richtung der Steuerklinke (130) ragt.

1 1 . Fahrzeugsitz (1 ) nach Anspruch 9 und 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuernocken (134) derart an dem Nocken (128) der Sperrklinke (120) anliegt, dass ein Schwenken der Steuerklinke (130) ein Schwenken der Sperrklinke (120) bewirkt.

12. Fahrzeugsitz (1 ) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass ein Anschlagnocken (136) einen Schwenkwinkelbereich der Steuerklinke (130) begrenzt.

13. Fahrzeugsitz (1 ) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der

Anschlagnocken (136) in einem verriegelten Zustand der Sperrklinke (120) an der Sperrklinke (120) anliegt.

14. Fahrzeugsitz (1 ) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass eine Längseinsteilposition in dem Easy-Entry-Bereich mittels einer Zusatz-Schienenverriegelung (50) verriegelbar ist.

15. Fahrzeugsitz (1 ) nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Zusatz- Schienenverriegelung (50) in der Gebrauchsstellung unabhängig von einem Verriegelungszustand der Sitzschienen-Verriegelungsvorrichtung (17) geöffnet ist.

Description:
FAHRZEUGSITZ, INSBESONDERE KRAFTFAHRZEUGSITZ

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, mit einem Sitzteil und einer um eine Schwenkachse schwenkbaren Rückenlehne, wenigstens einem verriegelbaren Beschlag zur schwenkbaren Anbindung der Rückenlehne an das Sitzteil, wenigstens einem Schienenpaar zur Längsverstellung des

Fahrzeugsitzes und einer Sitzschienen-Verriegelungsvorrichtung zur Verriegelung des wenigstens einen Schienenpaars in wenigstens einer zum Personentransport geeigneten Gebrauchsstellung des Fahrzeugsitzes, wobei der Fahrzeugsitz in eine Einstiegsstellung überführbar ist, in welcher der Fahrzeugsitz gegenüber der wenigstens einen Gebrauchsstellung mittels des wenigstens einen Schienenpaars in einen Easy-Entry-Bereich verschoben ist, die Rückenlehne um die Schwenkachse nach vorne geschwenkt ist und die Rückenlehne mittels einer separat von dem wenigstens einen Beschlag ausgebildeten Zusatz-Lehnenverriegelung in der nach vorne geschwenkten Lage verriegelbar ist, wobei die Zusatz-Lehnenverriegelung ein mit der Rückenlehne drehfest verbundenes Anschlagteil, eine Sperrklinke, einen Steuerhebel und eine mit einer fahrzeugfesten Schiene fest verbundene

Steuerkontur aufweist, wobei die Steuerkontur derart auf den Steuerhebel wirkt, dass der Steuerhebel in der Einstiegsstellung eine andere Winkellage als in der wenigstens einen Gebrauchsstellung einnimmt, und der Steuerhebel derart mit der Sperrklinke wirkverbunden ist, dass die Sperrklinke in der Einstiegsstellung eine andere Winkellage als in der wenigstens einen Gebrauchsstellung einnimmt, so dass in der wenigstens einen Gebrauchsstellung das Anschlagteil an der Sperrklinke vorbeischwenkbar ist, und in der Einstiegsstellung die Sperrklinke ein

Vorbeischwenken des Anschlagteils verhindert. Stand der Technik

Aus der WO 2012/0841 16 A1 ist ein Fahrzeugsitz bekannt, umfassend einen

Längseinsteller mit zwei Schienenpaaren mit jeweils zwei relativ zueinander verschiebbaren Sitzschienen, nämlich einer Oberschiene und einer Unterschiene, welche einander wechselseitig umgreifen. Die Oberschiene ist relativ zu der

Unterschiene innerhalb eines Komforteinstellbereichs und darüber hinaus in einen Easy-Entry-Bereich verschiebbar. Zur Verriegelung der Oberschiene mit der

Unterschiene in einer Position innerhalb des Komforteinstellbereichs ist eine

Sitzschienen-Verriegelungsvorrichtung vorgesehen. Im Easy-Entry-Bereich ist die Sitzschienen-Verriegelungsvorrichtung außer Funktion, das heißt die Oberschiene kann nicht mit der Unterschiene verriegelt werden. Zur Begrenzung des

Komforteinstellbereichs ist an der Oberschiene ein Endanschlagelement mit einer beweglichen Anschlagsfläche vorgesehen, welche mit einem an der Unterschiene angeordneten Endanschlag zusammenwirkt. Zur Verschiebung der Unterschiene aus dem Komforteinstellbereich hinaus in den Easy-Entry-Bereich hinein ist das

Endanschlagelement mit der beweglichen Anschlagsfläche wegschaltbar.

Auch aus der US 2012/0168595 A1 ist ein Fahrzeugsitz bekannt, welcher eine Unterschiene mit einem Endanschlag und eine Oberschiene mit einem

Anschlagelement umfasst. Das Anschlagelement und der Endanschlag begrenzen dabei einen Komforteinstellbereich. Das Anschlagelement ist durch Schwenkung um eine Achse wegschaltbar, wodurch die Oberschiene über den Komforteinstellbereich hinaus in einen Easy-Entry-Bereich verschiebbar ist.

In der DE 10 2004 049 404 A1 ist ein Fahrzeugsitz offenbart, welcher in einem Komforteinstellbereich und in einem Easy-Entry-Bereich einstellbar ist. An der Oberschiene ist dabei ein Nocken angebracht, welcher mit einer unterschienenfesten Stoppleiste zum Begrenzen des Komforteinstellbereichs zusammenwirkt.

Die WO 2014/177351 A1 offenbart einen längseinstellbaren Fahrzeugsitz, umfassend eine Unterschiene und eine darin in Längsrichtung innerhalb eines Komforteinstellbereichs verschiebbar geführte Oberschiene, sowie einen an der Unterschiene angebrachten Endanschlag, welcher durch Zusammenwirken mit einem an der Oberschiene angebrachten Anschlagelement den

Komforteinstellbereich begrenzt, wobei durch Wegschalten des Anschlagelements die Oberschiene über den Komforteinstellbereich hinaus in einen Easy-Entry-Bereich verschiebbar ist, und wobei das Anschlagelement Teil eines um eine Schwenkachse schwenkbaren Anschlagmoduls ist.

Aus der DE 10 2016 204 645 A1 ist ein Fahrzeugsitz bekannt, der Fahrzeugsitz aufweisend ein Sitzteil und eine um eine Schwenkachse schwenkbare Lehne, einen verriegelbaren Beschlag zur schwenkbaren Anbindung der Lehne an das Sitzteil, zwei Schienenpaare zur Längsverstellung des Fahrzeug Sitzes und eine

Sitzschienen-Verriegelungsvorrichtung zur Verriegelung der Schienenpaare in einer zum Personentransport geeigneten Gebrauchsstellung des Fahrzeugsitzes, wobei der Fahrzeugsitz eine Einstiegsstellung einnehmen kann, in welcher der

Fahrzeugsitz gegenüber der Gebrauchsstellung mittels der Schienenpaare in eine vordere Längsposition verschoben ist, die Lehne nach vorne geschwenkt ist und mittels einer separat von dem Beschlag ausgebildeten Zusatz-Lehnenverriegelung in der nach vorne geschwenkten Lage verriegelbar ist, wobei die Schienenpaare in der vorderen Längsposition mittels einer gegenüber der Sitzschienen- Verriegelungsvorrichtung separat ausgebildeten Zusatz-Schienenverriegelung verriegelbar ist.

Aufgabe

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Fahrzeugsitz der eingangs genannten Art zu verbessern. Insbesondere soll eine Zusatz-Lehnenverriegelung verhindern, dass sich ein Passagier in dem nicht verriegelten Easy-Entry-Bereich des Längseinstellers in den Fahrzeugsitz setzen kann. Die Zusatz-Lehnenverriegelung soll nur in einem Easy-Entry-Bereich wirken. Sobald der Sitz beim Zurückschieben aus dem Easy-Entry-Bereich einen Komforteinstellbereich erreicht, soll sich die Lehne wieder aufrichten lassen. Lösung

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch einen Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, mit einem Sitzteil und einer um eine Schwenkachse schwenkbaren Rückenlehne, wenigstens einem verriegelbaren Beschlag zur schwenkbaren

Anbindung der Rückenlehne an das Sitzteil, wenigstens einem Schienenpaar zur Längsverstellung des Fahrzeugsitzes und einer Sitzschienen- Verriegelungsvorrichtung zur Verriegelung des wenigstens einen Schienenpaars in wenigstens einer zum Personentransport geeigneten Gebrauchsstellung des

Fahrzeugsitzes, wobei der Fahrzeugsitz in eine Einstiegsstellung überführbar ist, in welcher der Fahrzeugsitz gegenüber der Gebrauchsstellung mittels des wenigstens einen Schienenpaars in einen Easy-Entry-Bereich verschoben ist, die Rückenlehne um die Schwenkachse nach vorne geschwenkt ist und die Rückenlehne mittels einer separat von dem wenigstens einen Beschlag ausgebildeten Zusatz- Lehnenverriegelung in der nach vorne geschwenkten Lage verriegelbar ist, wobei die Zusatz-Lehnenverriegelung ein mit der Rückenlehne drehfest verbundenes

Anschlagteil, eine Sperrklinke, einen Steuerhebel und eine mit einer fahrzeugfesten Schiene fest verbundene Steuerkontur aufweist, wobei die Steuerkontur derart auf den Steuerhebel wirkt, dass der Steuerhebel in der Einstiegsstellung eine andere Winkellage als in der Gebrauchsstellung einnimmt, und der Steuerhebel derart mit der Sperrklinke wirkverbunden ist, dass die Sperrklinke in der Einstiegsstellung eine andere Winkellage als in der Gebrauchsstellung einnimmt, so dass in der

Gebrauchsstellung das Anschlagteil an der Sperrklinke vorbeischwenkbar ist, und in der Einstiegsstellung die Sperrklinke ein Vorbeischwenken des Anschlagteils verhindert, wobei die Sperrklinke in der Einstiegsstellung unmittelbar von einer Steuerklinke derart geschwenkt ist, dass die Sperrklinke ein Vorbeischwenken des Anschlagteils verhindert, wobei die Sperrklinke in der Einstiegsstellung unmittelbar von einer Steuerklinke derart geschwenkt ist, dass die Sperrklinke ein

Vorbeischwenken des Anschlagteils verhindert..

Dadurch, dass die Sperrklinke in der Einstiegsstellung unmittelbar von einer

Steuerklinke derart geschwenkt ist, dass die Sperrklinke ein Vorbeischwenken des Anschlagteils und somit ein Zurückschwenken der Rückenlehne verhindert, kann sich ein Passagier in dem nicht verriegelten Easy-Entry-Bereich des Langseinstellers nicht in den Fahrzeugsitz setzen.

Die Sperrklinke kann mittels einer Feder in Richtung einer Winkellage der Sperrklinke vorgespannt sein, in der die Sperrklinke ein Vorbeischwenken des Anschlagteils ermöglicht. Dadurch lässt sich gewährleisten, dass die Sperrklinke zuverlässig offen gehalten ist, sobald sich der Fahrzeugsitz in dem Komforteinstellbereich befindet.

Vorzugsweise weist der Steuerhebel einen Finger auf, wobei der Finger innerhalb des Komforteinstellbereichs auf der Steuerkontur aufliegt. Dadurch ist nur der Finger des Steuerhebels in Kontakt mit der Steuerkontur, so dass die Reibung zwischen dem Steuerhebel und der Steuerkontur verringert ist. Eine auf den Steuerhebel wirkende Feder kann den Finger in Richtung der Steuerkontur vorspannen.

Die Steuerklinke kann über ein Koppelelement mit dem Steuerhebel verbunden sein. Dadurch lassen sich die Steuerklinke und der Steuerhebel beinahe beliebig zueinander innerhalb eines großen Bauraumbereiches anordnen, so dass diese auch in beengten oder ungünstigen Bauräumen angeordnet werden können. Das

Koppelelement kann ein Draht sein. Das Koppelelement kann ein Blechbauteil sein. Das Koppelelement weist vorzugsweise eine längliche Erstreckung auf, so dass größere Distanzen zwischen der Steuerklinke und dem Steuerhebel überbrückt werden können. Ein erster Endbereich des Koppelelements kann schwenkbar mit einem Anlenkpunkt der Steuerklinke verbunden sein. Ein zweiter Endbereich des Koppelements kann schwenkbar mit einem Anlenkpunkt des Steuerhebels

verbunden sein.

Die Sperrklinke kann eine Anschlagfläche zum Zusammenwirken mit dem

Anschlagteil aufweisen. Die Steuerklinke kann einen Steuernocken zur Steuerung einer Schwenkbewegung der Sperrklinke aufweisen. Die Sperrklinke kann einen Nocken aufweisen, der in Richtung der Steuerklinke ragt. Der Steuernocken liegt vorzugsweise derart an dem Nocken der Sperrklinke an, dass ein Schwenken der Steuerklinke ein Schwenken der Sperrklinke bewirkt. Ein Anschlagnocken begrenzt vorzugsweise einen Schwenkwinkelbereich der Steuerklinke. Der Anschlagnocken liegt in einem verriegelten Zustand der Sperrklinke vorzugsweise an der Sperrklinke an.

Wenigstens ein Schienenpaar kann in der vorderen Längsposition mittels einer gegenüber der Sitzschienen-Verriegelungsvorrichtung separat ausgebildeten Zusatz- Schienenverriegelung verriegelbar sein. Dadurch kann sich ein Insasse einer hinter dem Fahrzeugsitz angeordneten Sitzreihe beim Aussteigen aus dem Fahrzeug an der Lehne festhalten und/oder nach vorne ziehen. Die Zusatz-Schienenverriegelung kann in der Gebrauchsstellung unabhängig von einem Verriegelungszustand der Sitzschienen-Verriegelungsvorrichtung geöffnet sein.

Sowohl die Verriegelung der Lehne als auch die Verriegelung der Längsposition des Fahrzeugsitzes können jeweils mittels einer Zusatzverriegelung erfolgen. Dadurch ergeben sich nachfolgend beschriebene Vorteile.

Der Fahrzeugsitz muss keine speziellen Easy-Entry-Komponenten (Beschläge und Schienen mit der zusätzlichen Möglichkeit, eine Einstiegsstellung zu verriegeln) aufweisen. Dies ermöglicht die Ausbildung des Fahrzeugsitzes als ein hochbelasteter Rücksitz mit Gurtintegration, bei dem es meist nicht möglich ist, spezielle Easy-Entry- Beschläge zu verwenden.

Die Lehne kann, durch die Sitzlängsposition gesteuert, blockiert werden. Da die Beschläge in der Einstiegsstellung nicht verriegelt sind (die Verriegelung erfolgt über die Zusatz-Lehnenverriegelung), muss zum aktiven Entriegeln der Einstiegsstellung lediglich die Zusatz-Schienenverriegelung gelöst werden. Die Zusatz- Schienenverriegelung kommt im normalen Betrieb (in den Gebrauchsstellungen) nicht zum Einsatz. Zum Überführen des Fahrzeugsitzes von einer Gebrauchsstellung in die Einstiegsstellung und zurück muss jeweils immer nur eine Verriegelung geöffnet werden. Dies bietet den Vorteil, dass keine zusätzliche Bedienkraft aufgewendet werden muss. Figuren und Ausführungsformen der Erfindung

Im Folgenden ist die Erfindung anhand eines in den Figuren dargestellten

vorteilhaften Ausführungsbeispiels näher erläutert. Die Erfindung ist jedoch nicht auf dieses Ausführungsbeispiel beschränkt. Es zeigen:

Fig. 1 : eine schematische Darstellung eines erfindungsgemäßen Fahrzeugsitzes mit einer Zusatz-Lehnenverriegelung,

Fig. 2: eine Detailansicht auf einen die Zusatz-Lehnenverriegelung aufweisenden

Bereich des erfindungsgemäßen Fahrzeugsitzes,

Fig. 3: eine Fig. 2 entsprechende Detailansicht, wobei sich die Zusatz- Lehnenverriegelung in einem entriegelten Zustand befindet, und der Fahrzeugsitz sich in einer Gebrauchsstellung befindet,

Fig. 4: eine Fig. 2 entsprechende Detailansicht, wobei sich die Zusatz- Lehnenverriegelung in einem entriegelten Zustand befindet, die Rückenlehne des Fahrzeugsitzes geringfügig über eine Einstiegsstellung hinaus nach vorne geschwenkt ist, und sich eine Längseinsteilposition innerhalb eines Komforteinstellbereichs befindet,

Fig. 5: eine Fig. 2 entsprechende Detailansicht, wobei sich die Zusatz- Lehnenverriegelung in einem verriegelten Zustand befindet, die Rückenlehne des Fahrzeugsitzes geringfügig über eine Einstiegsstellung hinaus nach vorne geschwenkt ist, und sich die Längseinsteilposition innerhalb eines Easy-Entry-Bereiches befindet, und

Fig. 6: eine Fig. 5 entsprechende Ansicht, wobei sich die Rückenlehne des

Fahrzeugsitzes in der Einstiegsstellung befindet.

Ein Fahrzeugsitz 1 ist nachfolgend in einem kartesischen Koordinatensystem beschrieben, das durch drei senkrecht aufeinander stehende Raumrichtungen definiert ist. Eine Längsrichtung x verläuft bei einem im Fahrzeug eingebauten Fahrzeugsitz 1 weitgehend horizontal und vorzugsweise parallel zu einer

Fahrzeuglängsrichtung, die der gewöhnlichen Fahrtrichtung des Fahrzeuges entspricht. Eine zu der Längsrichtung x senkrecht verlaufende Querrichtung ist im Fahrzeug ebenfalls horizontal ausgerichtet und verläuft parallel zu einer

Fahrzeugquerrichtung. Eine Vertikalrichtung z verläuft senkrecht zu der

Längsrichtung x und senkrecht zu der Querrichtung. Bei einem im Fahrzeug eingebauten Fahrzeugsitz 1 verläuft die Vertikalrichtung z parallel zu der

Fahrzeughochachse.

Die verwendeten Positions- und Richtungsangaben, wie beispielsweise vorne, hinten, oben und unten beziehen sich auf eine Blickrichtung eines Insassen des Fahrzeugsitzes 1 in normaler Sitzposition, wobei der Fahrzeugsitz 1 wie üblich in Fahrtrichtung ausgerichtet ist. Der erfindungsgemäße Fahrzeugsitz 1 kann jedoch auch in abweichender Ausrichtung, beispielsweise quer zur Fahrtrichtung, verbaut werden.

Der Fahrzeugsitz 1 weist ein Sitzteil 3 und eine Rückenlehne 5 auf, die relativ zum Sitzteil 3 um eine in Querrichtung verlaufende und durch zwei Beschläge 7 definierte Schwenkachse S schwenkbar ist. Die beiden Beschläge 7 sind dabei über eine vorliegend ebenfalls in Querrichtung ausgerichtete, konzentrisch zur Schwenkachse S angeordnete Übertragungsstange miteinander wirkverbunden, so dass ein

Entriegeln eines der beiden Beschläge 7 zwangsweise eine Entriegelung des anderen Beschlags 7 bewirkt. Zur Einstellung der Neigung der Rückenlehne 5 ist ein Bedienelement 20 auf einer Sitzaußenseite mit der Übertragungsstange

wirkverbunden, so dass eine Betätigung des Bedienelements 20 die

Übertragungsstange dreht. Dadurch werden die beiden Beschläge 7 geöffnet und die Rückenlehne 5 ist relativ zum Sitzteil 3 um die Schwenkachse S schwenkbar. Die Beschläge 7 können zudem mittels eines in einem oberen Bereich der Rückenlehne 5 angeordneten Bediengriffs 70 geöffnet werden, insbesondere zum Einnehmen einer Einstiegsstellung. Jeder der beiden Beschläge 7 umfasst ein erstes Beschlagteil und ein bei

entriegeltem Beschlag 7 relativ zu diesem um die Schwenkachse S drehbares zweites Beschlagteil. Mit der Montage des Beschlags 7 ist das erste Beschlagteil mittels eines Beschlagoberteils fest mit der Struktur der Rückenlehne 5 verbunden, also lehnenfest. Das zweite Beschlagteil ist mittels eines Beschlagunterteils fest mit der Struktur des Sitzteils 3 verbunden, also sitzteilfest. Die beiden Beschläge 7 sind jeweils als ein Rastbeschlag ausgebildet, wie dieser beispielsweise aus der

DE 10 2009 041 492 A1 bekannt ist.

Vorliegend ist eine Komfortwinkeleinstellung der Rückenlehne 5 durch Betätigen des Bedienelements 20 möglich, die eine Feineinstellung eines Lehnenneigungswinkels um die Schwenkachse S in einem kleinen Komfortwinkelbereich (beispielsweise gegenüber der Vertikalrichtung z um bis zu 10° nach hinten und bis zu 2° nach vorne) um eine mittlere Gebrauchsstellung herum ermöglicht. Sämtliche

Lehnenneigungswinkel innerhalb des Komfortwinkelbereichs sind

Gebrauchsstellungen der Rückenlehne 5. Die Komforteinstellung der Rückenlehne 5 kann jedoch auch entfallen.

Der Fahrzeugsitz 1 ist mittels zweier in Längsrichtung x ausgerichteter und an sich bekannter Schienenpaare in Längsrichtung x längsverschiebbar an einer

Fahrzeugstruktur des Fahrzeugs angebunden. Die beiden Schienenpaare umfassen zwei relativ zur Fahrzeugstruktur bewegliche, parallel zueinander angeordnete erste Schienen 1 1 und zwei zugeordnete, fahrzeugstrukturfeste, zweite Schienen 13, welche die ersten Schienen 1 1 umgreifen und führen. Mittels jeweils einer an sich bekannten Sitzschienen-Verriegelungsvorrichtung 17 können die jeweils ersten Schienen 1 1 mit den jeweils zweiten Schienen 13 in einer innerhalb des

Komforteinstellbereichs liegenden Längseinsteilposition verriegelt werden. Bei entriegelten Sitzschienen-Verriegelungsvorrichtungen 17 können die ersten

Schienen 1 1 relativ zu den zweiten Schienen 13 verschoben und damit die Position des Fahrzeugsitzes 1 relativ zur Fahrzeugstruktur in Längsrichtung x verändert werden. In einer Abwandlung des Ausführungsbeispiels weist der Fahrzeugsitz 1 nur genau eine Sitzschienen-Verriegelungsvorrichtung 17 auf, und zwar zwischen einem der beiden Schienenpaare 1 1 , 17 wirkend. Die Rückenlehne 5 des Fahrzeugsitzes 1 kann aus einer in der Figur 1 dargestellten, gegenüber der Vertikalrichtung z nach hinten geneigten und zum Personentransport geeigneten Gebrauchsstellung um die Schwenkachse S nach vorne in eine

Einstiegsstellung gebracht werden. In der Einstiegsstellung ist die Rückenlehne 5 um die Schwenkachse S in eine gegenüber der Vertikalrichtung z nach vorne

geschwenkte Winkelstellung vorgeschwenkt. Zusätzlich ist bei Erreichen der

Einstiegsstellung die Sitzschienen-Verriegelungsvorrichtung 17 entriegelt und der Fahrzeugsitz 1 ist nach vorne verschiebbar. Dadurch kann ein möglichst großer Einbzw. Ausstiegsbereich für einen hinter dem Fahrzeugsitz 1 angeordneten, in den Figuren nicht dargestellten, Sitz einer hinteren, insbesondere dritten, Sitzreihe zur Verfügung gestellt werden.

Bei entriegelter Sitzschienen-Verriegelungsvorrichtung 17 ist die erste Schiene 1 1 relativ zu der zweiten Schiene 13 innerhalb eines Komforteinstellbereichs und darüber hinaus in einen Easy-Entry-Bereich verschiebbar. Zur Verriegelung der ersten Schiene 1 1 mit der zweiten Schiene 13 in einer Position innerhalb des

Komforteinstellbereichs ist die Sitzschienen-Verriegelungsvorrichtung 17

vorgesehen. In einem in den Figuren 5 und 6 dargestellten Easy-Entry-Bereich ist die Sitzschienen-Verriegelungsvorrichtung 17 außer Funktion, das heißt die erste Schiene 1 1 ist nicht mit der zweiten Schiene 13 verriegelbar.

Eine Längseinstellung des Fahrzeugsitzes 1 in Längsrichtung x innerhalb des Komforteinstellbereichs, der mehrere verriegelbare Längseinsteilpositionen umfasst, erfolgt durch ein Entriegeln der Sitzschienen-Verriegelungsvorrichtungen 17 mittels eines im vorderen Bereich des Fahrzeugsitzes 1 unterhalb des Sitzteils 3

angeordneten, schwenkbaren Bügels 15, dessen Enden in an sich bekannter Weise mit den Sitzschienen-Verriegelungsvorrichtungen 17 wirkverbunden sind. Der Bügel 15 ermöglicht eine manuelle Entriegelung der Schienenpaare 1 1 , 13 durch ein Hochziehen des Bügels 15. Ein Verschieben des Fahrzeugsitzes 1 innerhalb des Komforteinstellbereichs kann erfolgen, solange der Bügel 15 hochgezogen und dadurch die Sitzschienen-Verriegelungsvorrichtungen 17 außer Eingriff gehalten werden. Der Bügel 15 kann hierbei an einem versteifenden Übertragungsbügel angebracht sein, welcher bei einem Hochziehen des Bügels 15 gedreht wird. Dieser Übertragungsbügel kann auf beiden Sitzseiten an der jeweils ersten Schiene 1 1 gelagert sein und koppelt den Verriegelungszustand der beiden Sitzschienen- Verriegelungsvorrichtungen 17 der beiden Schienenpaare 1 1 , 13 miteinander.

Ein in den Figuren nicht dargestellter, aber an sich bekannter schaltbarer

Endanschlag begrenzt den Komforteinstellbereich. Zum Verlassen des

Komforteinstellbereichs in den Easy-Entry-Bereich kann der schaltbare Endanschlag in eine inaktive Position geschaltet werden, und der Fahrzeugsitz 1 kann in den vor dem Komforteinstellbereich angeordneten Easy-Entry Bereich verfahren werden. Der Endanschlag kann mittels eines den Endanschlag an die Rückenlehne 5 koppelnden Seilzugs durch Schwenken der Rückenlehne 5 in die Einstiegsstellung in die inaktive Position geschaltet werden.

In der nicht zum Personentransport geeigneten Einstiegsstellung, in der die

Rückenlehne 5 um die Schwenkachse S nach vorne geschwenkt ist und der

Fahrzeugsitz 1 in den Easy-Entry-Bereich nach vorne geschoben ist, ist die

Rückenlehne 5 mittels einer nachfolgend näher beschriebenen Zusatz- Lehnenverriegelung 100 verriegelbar. Die Längseinsteilposition kann in dem Easy- Entry-Bereich mittels einer Zusatz-Schienenverriegelung 50 verriegelbar sein, wie diese beispielsweise aus der DE 10 2016 204 645 A1 bekannt ist. Die Erfindung ist jedoch auch ohne Zusatz-Schienenverriegelung 50 mit sämtlichen Vorteilen einsetzbar. Insofern ist die Zusatz-Schienenverriegelung 50 als rein optional zu betrachten.

Figur 2 zeigt die Zusatz-Lehnenverriegelung 100 im Detail. Die Zusatz- Lehnenverriegelung 100 weist ein an einer Struktur der Lehne 5 befestigtes

Anschlagteil 1 10, einen Sperrklinke 120, ein Steuerklinke 130, ein Koppelelement 140, einen Steuerhebel 150 und eine Steuerkontur 160 auf.

Die Steuerkontur 160 ist fest mit der fahrzeugstrukturfesten zweiten Schiene 13 verbunden oder einteilig mit dieser ausgebildet. Das Anschlagteil 1 10 ist fest mit der Rückenlehne 5, insbesondere dem fest mit der Struktur der Rückenlehne 5 verbundenen ersten Beschlagteil des Beschlags 7, verbunden. Die Sperrklinke 120 ist mittels eines Drehlagers 122 schwenkbar mit einem Strukturteil des Sitzteils 3 verbunden. Die Steuerklinke 130 ist mittels eines Drehlagers 132 schwenkbar mit einem Strukturteil des Sitzteils 3 verbunden. Der Steuerhebel 150 ist mittels eines Drehlagers 152 schwenkbar mit einem Strukturteil des Sitzteils 3 verbunden. Das Koppelelement 140 verbindet den Steuerhebel 150 mit der Steuerklinke 130 derart, dass eine Schwenkbewegung des Steuerhebels 150 eine Schwenkbewegung der Steuerklinke 130 bewirkt.

Das Drehlager 122 der Sperrklinke 120 ist oberhalb des Drehlagers 132 der

Steuerklinke 130 angeordnet. Das Drehlager 132 der Steuerklinke 130 ist oberhalb des Drehlagers 152 des Steuerhebels 150 angeordnet. Das Drehlager 122 der Sperrklinke 120 ist in Längsrichtung x geringfügig hinter dem Drehlager 132 der Steuerklinke 130 angeordnet. Das Drehlager 132 der Steuerklinke 130 ist in

Längsrichtung x hinter dem Drehlager 152 des Steuerhebels 150 angeordnet. Die Drehlager 122, 132, 152 sind jeweils als Schraubenbolzen, vorliegend

Zylinderschrauben mit Innensechskant, ausgeführt, die jeweils in ein Strukturteil des Sitzteils 3 eingeschraubt sind.

Die Sperrklinke 120 weist eine längliche Erstreckung auf. In einem ersten Endbereich weist die Sperrklinke 120 eine Öffnung zur Aufnahme des Drehlagers 122 auf. Ein zweiter Endbereich weist eine Anschlagfläche 126 zum Zusammenwirken mit dem Anschlagteil 1 10 auf. Die Anschlagfläche 126 ist annähernd in Umfangsrichtung des Drehlagers 122 und in Querrichtung orientiert. Ein Nocken 128 der Sperrklinke 120 ragt in Richtung der Steuerklinke 130. Eine Feder 124, vorliegend eine

Schenkelfeder, spannt die Sperrklinke 120 derart vor, dass die Anschlagfläche 126 von der Schwenkachse S weg vorgespannt ist. Sofern die Sperrklinke 120 nicht, wie nachfolgend beschrieben, durch die Steuerklinke 130 geschlossen gehalten wird, verlässt die Anschlagfläche 126 eine Bahnkurve des Anschlagteils 1 10, wobei sich diese Bahnkurve durch Schwenken der Rückenlehne 5 um die Schwenkachse S ergibt. Die Steuerklinke 130 weist eine annähernd rechteckige Grundform auf. In einem Eckbereich weist die Steuerklinke 130 eine Öffnung zur Aufnahme des Drehlagers 132 auf. In einem der Öffnung benachbarten Eckbereich weist die Steuerklinke 130 einen Anlenkpunkt zur schwenkbaren Anlenkung des Koppelelements 140 auf. In einem weiteren der Öffnung benachbarten Eckbereich, weist die Steuerklinke 130 einen Steuernocken 134 zur Steuerung einer Schwenkbewegung der Sperrklinke 120 auf. Der Steuernocken 134 liegt derart an dem Nocken 128 der Sperrklinke 120 an, dass ein Schwenken der Steuerklinke 130 ein Schwenken der Sperrklinke 120 bewirkt. Die Steuerklinke 130 weist in einem der Öffnung für das Drehlager 132 gegenüberliegenden Eckbereich einen Anschlagnocken 136 auf. Der

Anschlagnocken 136 begrenzt einen Schwenkwinkelbereich der Steuerklinke 130. Der Anschlagnocken 136 liegt in einem verriegelten Zustand der Sperrklinke 120 an der Sperrklinke 120 an.

Der Steuerhebel 150 ist annähernd L-förmig. Annähernd in der Mitte des

Steuerhebels 150 weist der Steuerhebel 150 eine Öffnung zur Aufnahme des Drehlagers 152 auf. In einem ersten Endbereich weist der Steuerhebel 150 einen Anlenkpunkt zur schwenkbaren Anlenkung des Koppelelements 140 auf. In einem dem Anlenkpunkt gegenüberliegenden Endbereich weist der Steuerhebel 150 einen Finger 156 auf. Der Finger 156 steht senkrecht von einer gedachten Geraden ab, die jeweils durch die Mitte der Öffnung und die Mitte des Anlenkpunkts verläuft. Eine auf den Steuerhebel 150 wirkende Feder 154 spannt den Finger 156 in Richtung der Steuerkontur 160 vor.

Das Koppelelement 140 hat eine längliche Erstreckung. Ein erster Endbereich des Koppelelements 140 ist schwenkbar mit dem Anlenkpunkt der Steuerklinke 130 verbunden. Ein zweiter Endbereich des Koppelements ist schwenkbar mit dem Anlenkpunkt des Steuerhebels 150 verbunden.

Eine Schwenkbewegung des Steuerhebels 150 bewirkt über das Koppelelement 140 eine Schwenkbewegung der Steuerklinke 130. Die Steuerklinke 130 bewirkt in der zuvor beschriebenen Weise eine Schwenkbewegung der Sperrklinke 120, so dass eine Schwenkbewegung des Steuerhebels 150, zumindest nach Durchlaufen eines gegebenenfalls vorhandenen Leerwinkels, eine Schwenkbewegung der Sperrklinke 120 bewirkt.

Liegt die Längseinsteilposition des Fahrzeugsitzes 1 innerhalb des

Komforteinstellbereichs, liegt der Finger 156 auf der Steuerkontur 160 auf. Dadurch ist die Steuerklinke 130 in einer Winkellage gehalten, in der die Steuerklinke 130 die Sperrklinke 120 nicht in einer geschlossenen Winkellage hält, so dass die Feder 124 die Sperrklinke 120 in eine geöffnete Position schwenkt und das Anschlagteil 1 10 an der Anschlagfläche 126 der Sperrklinke 120 vorbeischwenken kann. Liegt die Längseinsteilposition des Fahrzeugsitzes 1 außerhalb des Komforteinstellbereichs, insbesondere in dem Easy-Entry-Bereich, liegt der Finger 156 nicht mehr auf der Steuerkontur 160 auf. Der Steuerhebel 150 ist aufgrund der Vorspannung durch die Feder 154 soweit geschwenkt, dass der Finger 156 auf der zweiten Schiene 13 aufliegt. Der Steuerhebel 150 drückt über das Koppelelement 140 die Steuerklinke 130 in eine Winkellage, in der die Steuerklinke 130 die Sperrklinke 120 derart schwenkt, dass die Anschlagfläche 126 in die Bahnkurve des Anschlagteils 1 10 hineinragt, so dass die Rückenlehne 5 nicht aus der Einstiegsstellung in die

Gebrauchsstellung zurückgeschwenkt werden kann.

In Figur 3 ist der Fahrzeugsitz 1 in einer verriegelten Gebrauchsstellung dargestellt. Die Gebrauchsstellung der Rückenlehne 5 ist mittels der in Figur 3 nicht

dargestellten Beschläge 7 verriegelt. In der Gebrauchsstellung sind die

Schienenpaare 1 1 , 13 mittels der Sitzschienen-Verriegelungsvorrichtungen 17 verriegelt. Der Finger 156 des Steuerhebels 150 liegt auf der Steuerkontur 160 auf, so dass in der zuvor beschriebenen Weise die Anschlagfläche 126 nicht in die Bahnkurve des Anschlagteils 1 10 hineinragt.

In Figur 4 ist die Rückenlehne 5 in die Einstiegsstellung vorgeschwenkt. Dabei sind die Beschläge 7 entriegelt, beispielsweise über ein an sich bekanntes Freischwenk- Steuerelement in den Beschlägen 7, welches beispielsweise aus der

WO 2007/1 15601 A1 bekannt ist, deren diesbezüglicher Offenbarungsgehalt ausdrücklich einbezogen wird. Beim Vorschwenken der Rückenlehne 5 werden die Sitzschienen-Verriegelungsvorrichtungen 17 zwangsläufig über einen an sich bekannten Mechanismus geöffnet. Die Sitzschienen-Ver egelungsvorrichtungen 17 bleiben geöffnet, solange sich die Rückenlehne 5 in der Einstiegsstellung befindet. Ein Mechanismus, der die Sitzschienen-Verriegelungsvorrichtungen 17 beim Vorschwenken der Rückenlehne 5 öffnet, ist beispielsweise aus der

WO 2015/1 17889 A1 bekannt, deren diesbezüglicher Offenbarungsgehalt ausdrücklich einbezogen wird. Der Finger 156 des Steuerhebels 150 liegt auf der Steuerkontur 160 auf, so dass die Anschlagfläche 126 nicht in die Bahnkurve des Anschlagteils 1 10 hineinragt.

In der Darstellung von Figur 5 befindet sich der Fahrzeugsitz 1 vollständig in der Einstiegsstellung. Der Finger 156 des Steuerhebels 150 liegt vor der Steuerkontur 160 auf der zweiten Schiene 13 auf, so dass in der zuvor beschriebenen Weise die Anschlagfläche 126 in die Bahnkurve des Anschlagteils 1 10 hineinragt. Die Zusatz- Lehnenverriegelung 100 ist somit verriegelt. Dadurch ist ein Zurückschwenken der Rückenlehne 5 vermieden. In der Darstellung von Figur 5 ist die Lehne geringfügig über die Einstiegsstellung hinaus nach vorne geschwenkt, so dass zwischen der Anschlagfläche 126 und dem Anschlagteil 1 10 ein kleiner Abstand besteht. Dieser Abstand wird aufgehoben, sobald die Rückenlehne 5 geringfügig in Richtung der Gebrauchsstellung bewegt wird, beispielsweise aufgrund einer Polsterpressung zwischen einem Polster des Sitzteils 3 und deinem Polster der Rückenlehne 5. Dieser Zustand ist in Figur 6 dargestellt. Die Beschläge 7 sind weiterhin entriegelt. Die Sitzschienen-Verriegelungsvorrichtungen 17 sind ebenfalls weiterhin entriegelt. Dadurch, dass die Zusatz-Lehnenverriegelung 100 und, sofern vorhanden, die Zusatz-Schienenverriegelung 50 verriegelt sind, kann sich ein Insasse einer hinter dem Fahrzeugsitz 1 angeordneten Sitzreihe beim Aussteigen aus dem Fahrzeug an der Rückenlehne 5 festhalten und/oder nach vorne ziehen.

Zum Überführen des Fahrzeugsitzes 1 von der Einstiegsstellung zurück in die Gebrauchsstellung wird der Fahrzeugsitz 1 nach hinten geschoben. Die Zusatz- Lehnenverriegelung 100 entriegelt, sobald der Steuerhebel 150 wieder auf die erste Steuerkontur 160 aufläuft. Die in der vorstehenden Beschreibung, den Ansprüchen und den Zeichnungen offenbarten Merkmale können sowohl einzeln als auch in Kombination für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausgestaltungen von

Bedeutung sein.

Obwohl die Erfindung in den Zeichnungen und der vorausgegangenen Darstellung im Detail beschrieben wurde, sind die Darstellungen illustrativ und beispielhaft und nicht einschränkend zu verstehen. Insbesondere ist die Wahl der zeichnerisch dargestellten Proportionen der einzelnen Elemente nicht als erforderlich oder beschränkend auszulegen. Weiterhin ist die Erfindung insbesondere nicht auf die erläuterten Ausführungsbeispiele beschränkt. Weitere Varianten der Erfindung und ihre Ausführung ergeben sich für den Fachmann aus der vorangegangenen Offenbarung, den Figuren und den Ansprüchen.

In den Ansprüchen verwendete Begriffe wie„umfassen",„aufweisen",„beinhalten", „enthalten" und dergleichen schließen weitere Elemente oder Schritte nicht aus. Die Verwendung des unbestimmten Artikels schließt eine Mehrzahl nicht aus. Eine einzelne Einrichtung kann die Funktionen mehrerer in den Ansprüchen genannten Einheiten bzw. Einrichtungen ausführen.

Bezugszeichenliste

Fahrzeugsitz

Sitzteil

Rückenlehne

Beschlag

1 erste Schiene

3 zweite Schiene

5 Bügel

7 Sitzschienen-Verriegelungsvorrichtung 0 Bedienelement

0 Zusatz-Schienenverriegelung

0 Bediengriff

100 Zusatz-Lehnenverriegelung

1 10 Anschlagteil

120 Sperrklinke

122 Drehlager

124 Feder

126 Anschlagfläche

128 Nocken

130 Steuerklinke

132 Drehlager

134 Steuernocken

36 Anschlagnocken

140 Koppelelement

150 Steuerhebel

152 Drehlager

154 Feder

156 Finger

160 Steuerkontur

S Schwenkachse

X Längsrichtung

z Vertikalrichtung