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Patent Searching and Data


Title:
VEHICLE SEAT, IN PARTICULAR MOTOR VEHICLE SEAT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/201973
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a vehicle seat (1), in particular a motor vehicle seat, which can be transferred from at least one use position suitable for passenger transport into a non-use position, said vehicle seat (1) comprising: a) a base (9), b) a foot (11) that is detachably connected to the base (9); c) a backrest (5) that is linked to the foot (11); d) a mechanical linkage (100) by means of which the foot (11) is linked at least indirectly to the base (9) and such that it moves relative to the base (9) for transferring the vehicle seat (1) from the use position into the non-use position, wherein the mechanical linkage (100) has a first lever (110) and a second lever (120), wherein the first lever (110) and the second lever (120) are linked pivotally to one another by means of a first rotary joint (I), and the first lever (110) is linked pivotally to the base (9), or to an adapter (9d) securely connected to the base (9), by means of a second rotary joint (II), and the second lever (120) is linked pivotally to the foot pedal (11) by means of a third rotary joint (III).

Inventors:
WOLF, Christian (Alsenzstrasse 23a, Dielkirchen, 67811, DE)
ENNS, Viktor (Sickingerstrasse 18, Kaiserslautern, 67663, DE)
DILL, Thomas (Horterhof 39, Heiligenmoschel, 67699, DE)
Application Number:
EP2019/059880
Publication Date:
October 24, 2019
Filing Date:
April 17, 2019
Export Citation:
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Assignee:
ADIENT ENGINEERING AND IP GMBH (Industriestrasse 20-30, Burscheid, 51399, DE)
International Classes:
B60N2/12; B60N2/30
Domestic Patent References:
WO2002020303A12002-03-14
Foreign References:
DE2854217A11980-06-26
DE3023084A11981-01-08
DE20015115U12002-01-17
DE102008050468B32010-04-22
DE102006007139A12007-08-23
DE20122324U12005-02-10
DE102017209330A12018-12-06
Attorney, Agent or Firm:
LIEDHEGENER, Ralf (Adient Components Ltd. & Co. KG, IP OperationsHertelsbrunnenring 2, Kaiserslautern, 67657, DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Fahrzeugsitz (1 ), insbesondere Kraftfahrzeugsitz, der von wenigstens einer zur Personenbeförderung geeigneten Gebrauchsstellung in eine

Nichtgebrauchsstellung überführbar ist, der Fahrzeugsitz (1 ) aufweisend a) eine Basis (9),

b) einen Fuß (11 ), der mit der Basis (9) lösbar verriegelt ist,

c) eine Rückenlehne (5), die am Fuß (11 ) angelenkt ist,

d) ein Koppelgetriebe (100) mittels dessen der Fuß (11 ) zum Übergang des Fahrzeugsitzes (1 ) von der Gebrauchsstellung in die Nichtgebrauchsstellung relativ beweglich zur Basis (9) und wenigstens mittelbar an der Basis (9) angelenkt ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Koppelgetriebe (100) eine erste Schwinge (110) und eine zweite Schwinge (120) aufweist, wobei die erste Schwinge (110) und die zweite Schwinge (120) mittels eines ersten Drehgelenks (I) schwenkbar aneinander angelenkt sind, und die erste Schwinge (110) mittels eines zweiten Drehgelenks (II)

schwenkbar an der Basis (9) oder einem mit der Basis (9) fest verbundenen Adapter (9d) angelenkt ist, und die zweite Schwinge (120) mittels eines dritten Drehgelenks (III) schwenkbar an dem Fuß (11 ) angelenkt ist.

2. Fahrzeugsitz (1 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die

Nichtgebrauchsstellung eine Einstiegsstellung ist, in der der Fuß (11 ) und die Rückenlehne (5) gegenüber der Gebrauchsstellung nach vorne verlagert ist.

3. Fahrzeugsitz (1 ) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückenlehne (5) mittels eines verriegelbaren Beschlags um eine

Lehnenschwenkachse schwenkbar am Fuß (11 ) angelenkt ist.

4. Fahrzeugsitz (1 ) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Koppelgetriebe (100) eine Koppel (130) aufweist, wobei die Koppel (130) mittels des ersten Drehgelenks (I) schwenkbar an der ersten Schwinge (110) und schwenkbar an der zweiten Schwinge (120) angelenkt ist, und mittels eines vierten Drehgelenks (IV) schwenkbar an einem weiteren Getriebeglied des Koppelgetriebes (100) angelenkt ist.

5. Fahrzeugsitz (1 ) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das weitere Getriebeglied des Koppelgetriebes (100) eine dritte Schwinge (140) ist, die mittels eines fünften Drehgelenks (V) schwenkbar an der Basis (9) oder an einem mit der Basis (9) fest verbundenen Adapter (9e) angelenkt ist und mittels eines sechsten Drehgelenks (VI) schwenkbar an dem Fuß (11 ) angelenkt ist.

6. Fahrzeugsitz (1 ) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das vierte Drehgelenk (IV) zwischen dem fünften Drehgelenk (V) und dem sechsten Drehgelenk (VI) angeordnet ist.

7. Fahrzeugsitz (1 ) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass das Koppelgetriebe (100) eine Sechsgelenkkette ist.

8. Fahrzeugsitz (1 ) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass in der Gebrauchsstellung des Fahrzeugsitzes (1 ) das erste Drehgelenk (I) oberhalb des dritten Drehgelenks (III) angeordnet ist.

9. Fahrzeugsitz (1 ) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass in der Gebrauchsstellung des Fahrzeugsitzes (1 ) das erste Drehgelenk (I) oberhalb des zweiten Drehgelenks (II) angeordnet ist.

10. Fahrzeugsitz (1 ) nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass in der Nichtgebrauchsstellung des Fahrzeugsitzes (1 ), das erste Drehgelenk (I) oberhalb des dritten Drehgelenks (III) angeordnet ist.

11. Fahrzeugsitz (1 ) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in der Gebrauchsstellung des Fahrzeugsitzes (1 ) das zweite Drehgelenk (II) vor dem dritten Drehgelenk (III) angeordnet ist.

12. Fahrzeugsitz (1 ) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass in der Nichtgebrauchsstellung des Fahrzeugsitzes (1 ) das zweite Drehgelenk (II) hinter dem dritten Drehgelenk (III) angeordnet ist.

13. Fahrzeugsitz (1 ) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass ein Winkel (W) zwischen der ersten Schwinge (110) und der zweiten Schwinge (120) in der Nichtgebrauchsstellung spitzer als in der Gebrauchsstellung ist.

14. Fahrzeugsitz (1 ) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass der Fuß (11 ) mittels eines Schlosses (13) mit der Basis (9) oder einem an der Basis (9) befestigten Bauteil verriegelbar ist.

15. Fahrzeugsitz (1 ) nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Schloss (13) in Fahrtrichtung (x) betrachtet zwischen dem dritten Drehgelenk (III) und dem vierten Drehgelenk (IV) angelenkt ist.

Description:
FAHRZEUGSITZ, INSBESONDERE KRAFTFAHRZEUGSITZ

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, der von wenigstens einer zur Personenbeförderung geeigneten Gebrauchsstellung in eine Nichtgebrauchsstellung überführbar ist, der Fahrzeugsitz aufweisend eine Basis, einen Fuß, der mit der Basis lösbar verriegelt ist, eine Rückenlehne, die am Fuß angelenkt ist, ein Koppelgetriebe mittels dessen der Fuß zum Übergang des

Fahrzeugsitzes von der Gebrauchsstellung in die Nichtgebrauchsstellung relativ beweglich zur Basis und wenigstens mittelbar an der Basis angelenkt ist.

Stand der Technik

Die DE 10 2008 050 468 B3 offenbart einen Fahrzeugsitz, der von wenigstens einer zur Personenbeförderung geeigneten Gebrauchsstellung in eine vorgeschwenkte Einstiegsstellung überführbar ist, der Fahrzeugsitz aufweisend eine Basis, eine Schwinge, die an einem an der Basis angebrachten vorderen Schloss angelenkt ist, ein Sitzkissen, das an der Schwinge angelenkt ist und als Struktur einen

Sitzkissenträger aufweist, einen Lenker, der an dem vorderen Fuß angelenkt ist, einen hinteren Fuß, der am Lenker angelenkt ist und mit der Basis lösbar verriegelt ist, und eine Rückenlehne, die mittels eines verriegelbaren Beschlags um eine Lehnenschwenkachse schwenkbar am hinteren Fuß angelenkt und in ihrer Neigung relativ zum hinteren Fuß einstellbar ist. Das Sitzkissen ist versetzt zur

Lehnenschwenkachse an der Rückenlehne angelenkt. Beim Übergang des

Fahrzeugsitzes in die Einstiegsstellung entriegelt der hintere Fuß und entfernt sich mittels des Lenkers von der Basis. Dadurch werden das hintere Ende des

Sitzkissens und die Rückenlehne angehoben, während die Rückenlehne

vorschwenkt. Aus der DE 10 2006 007 139 A1 und der DE 201 22 324 U1 ist jeweils ein Fahrzeugsitz bekannt, der von einer zur Personenbeförderung geeigneten

Gebrauchsstellung in eine Einstiegsstellung überführbar ist. Der Fahrzeugsitz umfasst jeweils eine Basis, einen Fuß, der mit der Basis lösbar verriegelt ist, eine Rückenlehne, die mittels eines verriegelbaren Beschlags um eine

Lehnenschwenkachse schwenkbar am Fuß angelenkt ist, und ein Koppelgetriebe, mittels dessen der Fuß zum Übergang des Fahrzeugsitzes von der

Gebrauchsstellung in die Nichtgebrauchsstellung relativ beweglich zur Basis und wenigstens mittelbar an der Basis angelenkt ist.

Aufgabe

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Fahrzeugsitz der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, dass die Rückenlehne beim Übergang des Fahrzeugsitzes in die Einstiegsstellung weniger stark angehoben wird, insbesondere um den Fahrzeugsitz in Fahrzeugen mit niedrig angeordneten

Fahrzeugdächern (insbesondere SUV-Coupes) verwenden zu können. Zudem soll der Fahrzeugsitz optional derart aufrüstbar sein, dass der Fahrzeugsitz elektrisch angetrieben von einer Gebrauchsstellung in die Einstiegsstellung überführbar ist.

Lösung

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch einen Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, der von wenigstens einer zur Personenbeförderung geeigneten Gebrauchsstellung in eine Nichtgebrauchsstellung überführbar ist, der Fahrzeugsitz aufweisend eine Basis, einen Fuß, der mit der Basis lösbar verriegelt ist, eine Rückenlehne, die am Fuß angelenkt ist, ein Koppelgetriebe mittels dessen der Fuß zum Übergang des Fahrzeugsitzes von der Gebrauchsstellung in die

Nichtgebrauchsstellung relativ beweglich zur Basis und wenigstens mittelbar an der Basis angelenkt ist. Das Koppelgetriebe weist eine erste Schwinge und eine zweite Schwinge auf, wobei die erste Schwinge und die zweite Schwinge mittels eines ersten Drehgelenks schwenkbar aneinander angelenkt sind, und die erste Schwinge mittels eines zweiten Drehgelenks schwenkbar an der Basis oder einem mit der Basis fest verbundenen Adapter angelenkt ist, und die zweite Schwinge mittels eines dritten Drehgelenks schwenkbar an dem Fuß angelenkt ist.

Dadurch, dass das Koppelgetriebe eine erste Schwinge und eine zweite Schwinge aufweist, die mittels eines ersten Drehgelenks schwenkbar aneinander angelenkt sind, wobei die erste Schwinge mittels eines zweiten Drehgelenks schwenkbar an der Basis oder einem mit der Basis fest verbundenen Adapter angelenkt ist, und die zweite Schwinge mittels eines dritten Drehgelenks schwenkbar an dem Fuß angelenkt ist, wird die Rückenlehne beim Übergang des Fahrzeugsitzes in die Nichtgebrauchsstellung, insbesondere Einstiegsstellung, nicht oder nur gering angehoben. Im Vergleich zu aus dem Stand der Technik bekannten Fahrzeugsitzen führt die Rückenlehne während einer Überführung des Fahrzeugsitzes aus der Gebrauchsstellung in die Nichtgebrauchsstellung eine geringere Bewegung in Vertikalrichtung aus. Ein erfindungsgemäßer Fahrzeugsitz lässt sich zudem leicht polstern.

Vorteilhafte Ausgestaltungen, welche einzeln oder in Kombination miteinander eingesetzt werden können, sind Gegenstand der Unteransprüche.

Die Nichtgebrauchsstellung kann eine Einstiegsstellung sein, in der der Fuß und die Rückenlehne gegenüber der Gebrauchsstellung (das heißt im Vergleich zur zuvor eingenommenen Gebrauchsstellung) nach vorne verlagert ist. Die Rückenlehne ist vorzugsweise mittels eines verriegelbaren Beschlags um eine Lehnenschwenkachse schwenkbar am Fuß angelenkt.

Das Koppelgetriebe kann eine Koppel aufweisen, die mittels des ersten Drehgelenks schwenkbar an der ersten Schwinge und an der zweiten Schwinge angelenkt ist. Die Koppel kann mittels eines vierten Drehgelenks an einem weiteren Getriebeglied des Koppelgetriebes angelenkt sein. Über die Koppel lassen sich die erste Schwinge und die zweite Schwinge, insbesondere in Abhängigkeit des weiteren Getriebeglieds, bewegen und somit der Fuß und die Lehne bewegen. Das weitere Getriebeglied des Koppelgetriebes ist vorzugsweise eine dritte

Schwinge. Die dritte Schwinge kann mittels eines fünften Drehgelenks schwenkbar an der Basis angelenkt sein. Die dritte Schwinge kann mittels eines fünften

Drehgelenks an einem mit der Basis fest verbundenen Adapter angelenkt sein. Die dritte Schwinge kann mittels eines sechsten Drehgelenks schwenkbar an dem Fuß angelenkt sein.

Vorzugsweise ist das vierte Drehgelenk zwischen dem fünften Drehgelenk und dem sechsten Drehgelenk angeordnet. Dadurch kann die Koppel derart angeordnet sein, dass die Koppel nicht zu nah an einem Insassen des Fahrzeugsitzes angeordnet ist, wodurch ein guter Polsterkomfort erreicht werden kann.

Das Koppelgetriebe ist vorzugsweise eine Sechsgelenkkette. Die Sechsgelenkkette umfasst als Getriebeglieder die erste Schwinge, die zweite Schwinge, die dritte Schwinge, die Koppel, den Fuß und die Basis. Diese Getriebeglieder sind mit den sechs Drehgelenken in geeigneter Weise zu einer Sechsgelenkkette verbunden.

In der Gebrauchsstellung des Fahrzeugsitzes ist das erste Drehgelenk vorzugsweise oberhalb des dritten Drehgelenks angeordnet. In der Nichtgebrauchsstellung des Fahrzeugsitzes ist das erste Drehgelenk vorzugsweise oberhalb des dritten

Drehgelenks angeordnet. Das erste Drehgelenk ist vorzugsweise oberhalb des zweiten Drehgelenks angeordnet. Dadurch ist eine tiefliegende Anlenkung des Fußes erreicht. Vorzugsweise ist die Ausrichtung der zweiten Schwinge in der Gebrauchsposition derart, dass beim Übergang in die Nichtgebrauchsstellung, insbesondere eine Einstiegsstellung, das dritte Drehgelenk durch Schwenken der zweiten Schwinge absenkbar ist.

In der Gebrauchsstellung des Fahrzeugsitzes ist das zweite Drehgelenk

vorzugsweise vor dem dritten Drehgelenk angeordnet. In der Nichtgebrauchsstellung des Fahrzeugsitzes ist das zweite Drehgelenk vorzugsweise hinter dem dritten Drehgelenk angeordnet. Ein Winkel zwischen der ersten Schwinge und der zweiten Schwinge ist vorzugsweise in der Nichtgebrauchsstellung spitzer als in der

Gebrauchsstellung.

Der Fuß kann mittels eines Schlosses mit der Basis oder einem an der Basis befestigten Bauteil verriegelbar sein. Das an der Basis befestigten Bauteil kann ein fest mit der zweiten Sitzschiene verbundener Adapter sein. Das Schloss kann ein Drehfallenschloss sein. Das Schloss ist in Fahrtrichtung betrachtet vorzugsweise zwischen dem dritten Drehgelenk und dem vierten Drehgelenk angeordnet. Dadurch wirken in einem Crashfall geringere Kräfte auf die Basis. Zudem ist das Schloss im Fahrzeugsitz so weit vorne angeordnet, dass bei einem Zurückschwenken des Fahrzeugsitzes in die Gebrauchsstellung das Schloss nicht mit einem Fuß eines Insassen einer hinter dem Fahrzeugsitz angeordneten Sitzreihe in Kontakt kommen kann, so dass eine Verletzungsgefahr reduziert ist.

Der erfindungsgemäße Fahrzeugsitz kann manuell aus der Gebrauchsstellung in die Nichtgebrauchsstellung und zurück überführbar sein. Alternativ kann der

erfindungsgemäße Fahrzeugsitz mittels einer Antriebseinrichtung elektrifiziert aus der Gebrauchsstellung in die Nichtgebrauchsstellung und zurück überführbar sein. Eine geeignete Antriebseinrichtung weist bevorzugt ein Abtriebsritzel auf, das mit einem an einem der Getriebeglieder des Koppelgetriebes befestigten oder ausgebildeten Zahnsegment in Zahneingriff ist. Dadurch kann das Koppelgetriebe des Fahrzeugsitzes elektrisch angetrieben werden. Die Antriebseinrichtung kann ortsfest zur Basis angeordnet sein. Das Zahnsegment kann an der dritten Schwinge befestigt sein. Alternativ kann das Zahnsegment an einem anderen der

Getriebeglieder des Koppelgetriebes befestigt sein. Eine geeignete

Antriebseinrichtung ist beispielsweise in der DE 10 2017 209 330 A1 beschrieben. Eine Überführung des Fahrzeugsitzes zwischen der Gebrauchsstellung und der Nichtgebrauchsstellung bei Stromausfall kann erreicht werden, indem die

Antriebseinrichtung außerhalb der Selbsthemmung ausgelegt ist. Figuren und Ausführungsformen der Erfindung

Im Folgenden ist die Erfindung anhand eines in den Figuren dargestellten

vorteilhaften Ausführungsbeispiels näher erläutert. Die Erfindung ist jedoch nicht auf dieses Ausführungsbeispiel beschränkt. Es zeigen:

Fig. 1 : eine schematische Seitenansicht eines erfindungsgemäßen

Fahrzeugsitzes in einer Gebrauchsstellung, und

Fig. 2: eine schematische Seitenansicht von Teilumfängen des Fahrzeugsitzes aus Fig. 1 in einer Nichtgebrauchsstellung, vorliegend einer

Einstiegsstellung.

Ein in Figur 1 dargestellter erfindungsgemäßer Fahrzeugsitz 1 , der beispielsweise als Außensitz einer mittleren oder hinteren Sitzreihe eines Kraftfahrzeugs,

beispielsweise eines Vans, vorgesehen ist, weist ein Sitzteil 3 und Rückenlehne 5 auf. Der in Figur 1 schematisch dargestellte Fahrzeugsitz 1 wird nachfolgend unter Verwendung von drei senkrecht zueinander verlaufenden Raumrichtungen

beschrieben. Eine Längsrichtung x verläuft bei einem im Fahrzeug eingebauten Fahrzeugsitz 1 weitgehend horizontal und vorzugsweise parallel zu einer

Fahrzeuglängsrichtung, die der gewöhnlichen Fahrtrichtung des Fahrzeuges entspricht. Eine zu der Längsrichtung x senkrecht verlaufende Querrichtung ist im Fahrzeug ebenfalls horizontal ausgerichtet und verläuft parallel zu einer

Fahrzeugquerrichtung. Eine Vertikalrichtung z verläuft senkrecht zu der

Längsrichtung x und senkrecht zu der Querrichtung. Bei einem im Fahrzeug eingebauten Fahrzeugsitz 1 verläuft die Vertikalrichtung z parallel zu der

Fahrzeughochachse.

Die verwendeten Positions- und Richtungsangaben, wie beispielsweise vorne, hinten, oben, oberhalb, unten und unterhalb beziehen sich auf eine Blickrichtung eines im Fahrzeugsitz 1 sitzenden Insassen in normaler Sitzposition, wobei der Fahrzeugsitz 1 im Fahrzeug eingebaut, in einer zur Personenbeförderung geeigneten Gebrauchsposition mit einer aufrecht stehenden Rückenlehne 5 und wie üblich in Fahrtrichtung ausgerichtet ist. Der erfindungsgemäße Fahrzeugsitz 1 kann jedoch auch in abweichender Ausrichtung, beispielsweise quer zur Fahrtrichtung verbaut werden.

Im Folgenden wird der Einfachheit halber nur eine Fahrzeugsitzseite des im

Wesentlichen symmetrischen Fahrzeugsitzes 1 beschrieben, d.h. die nachfolgend genannten Bauteile sind, wenn nicht abweichend beschrieben, doppelt

(gegebenenfalls spiegelsymmetrisch) vorhanden. Zunächst wird der Fahrzeugsitz 1 anhand einer in der Figur 1 dargestellten speziellen Gebrauchsstellung, nämlich einer Designstellung, beschrieben, in welcher die Rückenlehne 5 um beispielsweise 23° gegenüber der Vertikalen nach hinten geneigt ist.

Eine Basis 9 des Fahrzeugsitzes 1 ist mit einer Struktur des Kraftfahrzeuges verbindbar. Die Basis 9 ist im Ausführungsbeispiel als Sitzschienenanordnung ausgebildet, welche die Möglichkeit einer Längseinstellung des Fahrzeugsitzes 1 eröffnet. Die Basis 9 weist vorliegend eine direkt oder mittelbar mit der

Fahrzeugstruktur verbindbare erste Sitzschiene 9a und eine relativ zu dieser in Längsrichtung x verschiebbare zweite Sitzschiene 9b auf. Die beiden im

Wesentlichen U-förmig profilierten Sitzschienen 9a und 9b hintergreifen einander wechselseitig mit ihren nach innen bzw. nach außen gebogenen Längsrändern und sind - mittels einer in den Figuren nicht dargestellten, aber an sich bekannten Schienenverriegelung - miteinander verriegelbar. Die Schienenverriegelung kann vom Benutzer des Fahrzeugsitzes 1 mittels eines in den Figuren nicht dargestellten, aber an sich bekannten Entriegelungsbügels entriegelt werden.

An der Basis 9 ist mittels eines Koppelgetriebes 100 ein Fuß 11 angelenkt. An dem Fuß 11 ist die Rückenlehne 5, insbesondere mittels eines verriegelbaren Beschlags um eine Lehnenschwenkachse A schwenkbar, angelenkt. Mittels des

Koppelgetriebes 100 ist der Fuß 11 und mit ihm die Rückenlehne 5 von der

Gebrauchsstellung in eine Nichtgebrauchsstellung überführbar. Die

Nichtgebrauchsstellung ist vorliegend eine Einstiegsstellung, die den Zutritt zu einer hinter dem Fahrzeugsitz 1 angeordneten hinteren Sitzreihe erleichtert. Im Vergleich zur Gebrauchsstellung sind in der Einstiegsstellung der Fuß 11 und die Rückenlehne 5 nach vorne verlagert.

In der Figur 1 ist das Sitzteil 3 sehr vereinfacht skizziert. Das Sitzteil 3 weist ein Sitzkissenpolster auf, das beispielsweise von einer Sitzschale getragen wird, die fest mit dem Fuß 11 verbunden ist. Alternativ kann das Sitzkissenpolster oder eine das Sitzkissenpolster tragende Struktur von einem Sitzkissenträger getragen werden, der, wie beispielsweise in der DE 10 2008 050 468 B3 beschrieben, einerseits exzentrisch zur Lehnenschwenkachse A an der Rückenlehne 5 angelenkt ist und andererseits mittels einer Sitzkissenträger-Schwinge an der Basis angelenkt ist. In den Figuren 1 und 2 sind die Bauteile Sitzkissenpolster, Sitzschale und

Sitzkissenträger nicht dargestellt, weil die Art der Anbindung des Sitzteils 3 nicht erfindungsrelevant, wohl aber hinreichend aus dem Stand der Technik bekannt ist.

Der Fuß 11 ist mittels eines am Fuß 11 angebrachten Schlosses 13 lösbar mit der Basis 9 verriegelt, genauer gesagt mit einem basisfesten Gegenelement, vorliegend einem an der zweiten Sitzschiene 9b befestigten Bolzen 9c, und ist damit indirekt mit der Fahrzeugstruktur verbindbar. Der Bolzen 9c ist vorliegend an einem Adapter 9d der zweiten Sitzschiene 9b befestigt. Der Adapter 9d kann einteilig mit der zweiten Sitzschiene 9b ausgeführt sein oder fest mit der zweiten Sitzschiene 9b verbunden, beispielsweise verschweißt, sein.

Der Bolzen 9c ist in einem mit dem Schloss 13 verriegelten Zustand in einer schlitzartigen Aufnahmeöffnung eines Schlossgehäuses des Schlosses 13 zentriert und wird durch eine Klinke des Schlosses 13 am Verlassen der Aufnahmeöffnung gehindert. Die Aufnahmeöffnung ist in Richtung des Bolzens 9c geöffnet und verläuft weitgehend parallel zur Längsrichtung x. In der Gebrauchsstellung des

Fahrzeugsitzes 1 fixieren die Aufnahmeöffnung und die Klinke des Schlosses 13 den Fuß 11 relativ zur Basis 9, so dass keine Relativbewegung zwischen dem Fuß 11 und der Basis 9 möglich ist. In einem entriegelten Zustand des Schlosses 13 kann der Bolzen 9c aus der Aufnahmeöffnung des Schlosses 13 austreten und der Fuß 11 mittels des Koppelgetriebes 100 derart verlagert werden, dass der Fahrzeugsitz 1 in die Einstiegsstellung überführbar ist. In einer Abwandlung des Ausführungsbeispiels kann der Fahrzeugsitz zusätzlich zur Gebrauchsstellung und zur Einstiegsstellung eine Bodenstellung als

Nichtgebrauchsstellung einnehmen, bei der die Rückenlehne 5 weitgehend flach auf das Sitzteil 3 vorgeschwenkt ist. Das Sitzteil 3 ist dabei vorzugsweise abgesenkt. Eine solche Bodenstellung ist beispielsweise aus der DE 10 2008 050 468 B3 bekannt.

Das Koppelgetriebe 100 weist eine erste Schwinge 110, eine zweite Schwinge 120, eine Koppel 130 und eine dritte Schwinge 140 auf.

Die erste Schwinge 110 ist mittels eines ersten Drehgelenks I schwenkbar mit der zweiten Schwinge 120 verbunden. Die erste Schwinge 110 ist mittels eines zweiten Drehgelenks II schwenkbar an der Basis 9, vorliegend dem Adapter 9d der zweiten Sitzschiene 9b, angelenkt. Die zweite Schwinge 120 ist mittels eines dritten

Drehgelenks III schwenkbar an dem Fuß 11 angelenkt. In der Gebrauchsstellung des Fahrzeugsitzes 1 und in der Einstiegsstellung des Fahrzeugsitzes 1 ist das erste Drehgelenk I oberhalb des dritten Drehgelenks III angeordnet und das erste

Drehgelenk I oberhalb des zweiten Drehgelenks II angeordnet. Ein Winkel W zwischen der ersten Schwinge 110 und der zweiten Schwinge 120 ist in der

Einstiegsstellung des Fahrzeugsitzes 1 spitzer als in der Gebrauchsstellung des Fahrzeugsitzes 1.

Ein Ende der Koppel 130 ist mittels des ersten Drehgelenks I schwenkbar an der ersten Schwinge 110 und schwenkbar an der zweiten Schwinge 120 angelenkt. Vorzugsweise weist das erste Drehgelenk I einen Lagerbolzen auf, der die erste Schwinge 110, die zweite Schwinge 120 und die Koppel 130 drehbar um eine gemeinsame Drehachse miteinander verbindet.

Das andere Ende der Koppel 130 ist mittels eines vierten Drehgelenks IV

schwenkbar mit der dritten Schwinge 140 verbunden. Die dritte Schwinge 140 ist mittels eines fünften Drehgelenks V schwenkbar an einem mit der Basis 9 fest verbundenen Adapter 9e angelenkt. Mittels eines sechsten Drehgelenks VI ist die dritte Schwinge 140 schwenkbar an dem Fuß 11 angelenkt. Das vierte Drehgelenk IV ist zwischen dem fünften Drehgelenk V und dem sechsten Drehgelenk VI

angeordnet.

Die zweite Schwinge 120 ist mittels des dritten Drehgelenks III in einem hinteren Bereich des Fußes 11 angelenkt. Die dritte Schwinge 140 ist mittels des sechsten Drehgelenks VI in einem vorderen Bereich des Fußes 11 angelenkt. Das

Koppelgetriebe 100 ist aufgrund des zuvor beschriebenen Aufbaus eine

Sechsgelenkkette.

In der Gebrauchsstellung des Fahrzeugsitzes 1 ist das zweite Drehgelenk II vor dem dritten Drehgelenk III angeordnet. In der Einstiegsstellung des Fahrzeugsitzes 1 ist das zweite Drehgelenk II hinter dem dritten Drehgelenk III angeordnet.

Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist der Fahrzeugsitz 1 mittels einer

Antriebseinrichtung 200 elektrifiziert aus der Gebrauchsstellung in die

Einstiegsstellung und zurück überführbar. Die in den Figuren nur symbolisch skizzierte Antriebseinrichtung 200 weist einen Antriebsmotor und ein von dem

Antriebsmotor antreibbares Getriebe mit einer Planetengetriebestufe auf.

Die Planetengetriebestufe weist ein Gehäuse, ein um eine Sonnenrad-Drehachse drehbares Sonnenrad, einen um die Sonnenrad-Drehachse drehbaren

Planetenträger, wenigstens ein an dem Planetenträger um eine Planetenrad- Drehachse drehbar gelagertes Planetenrad, das mit dem Sonnenrad in Zahneingriff ist, ein um die Sonnenrad-Drehachse drehbares Flohlrad, das mit dem wenigstens einen Planetenrad in Zahneingriff ist, und eine Schaltvorrichtung auf, wobei in einem ersten Schaltzustand der Schaltvorrichtung eine Drehung des Planetenträgers relativ zu dem Gehäuse verriegelt ist, und in einem zweiten Schaltzustand der

Schaltvorrichtung eine Drehung des Flohlrades relativ zu dem Gehäuse verriegelt ist. Eine solche Antriebseinrichtung 200 ist beispielsweise in der DE 10 2017 209 330 A1 beschrieben. In dem ersten Schaltzustand der Schaltvorrichtung wird bei Betätigung des Motors das Schloss 13 entriegelt. Sobald das Schloss 13 entriegelt ist, schaltet die

Schaltvorrichtung in den zweiten Schaltzustand. In dem zweiten Schaltzustand der Schaltvorrichtung wird bei Betätigung des Motors die dritte Schwinge 140

angetrieben und dadurch der Fahrzeugsitz 1 von der Gebrauchsstellung in die Einstiegsstellung überführt. Dazu weist die Antriebseinrichtung 200 ein mit dem Planetenträger verbundenes Ritzel auf, das in Zahneingriff mit einem in den Figuren nicht dargestellten Zahnsegment der dritten Schwinge 140 ist.

Die Antriebseinrichtung 200 kann in Abwandlungen des Ausführungsbeispiels statt die dritte Schwinge 140 ein anderes Getriebeglied des Koppelgetriebes 100 antreiben. Zum Überführen des Fahrzeugsitzes 1 aus der in Figur 1 dargestellten Gebrauchsstellung in die in Figur 2 dargestellte Einstiegsstellung als eine

ausgezeichnete Nichtgebrauchsstellung wird somit mittels der Antriebseinrichtung 200 zunächst das Schloss 13 entriegelt und anschließend die Einstiegsstellung eingenommen.

Wenn die Einstiegsstellung erreicht ist, in welcher der Zugang zu einer hinteren Sitzreihe erleichtert ist, kann optional das Schloss 13 oder eine andere

Verriegelungsvorrichtung den Fuß 11 mit der Basis 9, insbesondere der zweiten Sitzschiene 9b der Basis 9, verriegeln. Eine Rückkehr von der Einstiegsstellung in die Gebrauchsstellung erfolgt in umgekehrter Reihenfolge der beschriebenen Schritte, vorliegend unter einer Drehrichtungsumkehr des Motors der

Antriebseinrichtung 200.

Der Fahrzeugsitz 1 kann optional derart ausgestaltet sein, dass bei einem Übergang von der Gebrauchsstellung in die Einstiegsstellung zudem die Verriegelung der Sitzschienen 9a und 9b zwangsgesteuert entriegelt, so dass die zweite Sitzschiene 9b nach vorne verschiebbar ist, was den Raum hinter dem Fahrzeugsitz 1 , also das Einstiegsmaß, vergrößert und den Zugang zusätzlich erleichtert. Die in der vorstehenden Beschreibung, den Ansprüchen und den Figuren offenbarten Merkmale können sowohl einzeln als auch in Kombination für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausgestaltungen von Bedeutung sein. Obwohl die Erfindung in den Figuren und der vorausgegangenen Darstellung im Detail beschrieben wurde, sind die Darstellungen illustrativ und beispielhaft und nicht einschränkend zu verstehen. Insbesondere ist die Wahl der zeichnerisch

dargestellten Proportionen der einzelnen Elemente nicht als erforderlich oder beschränkend auszulegen. Weiterhin ist die Erfindung insbesondere nicht auf das erläuterte Ausführungsbeispiel beschränkt. Weitere Varianten der Erfindung und ihre Ausführung ergeben sich für den Fachmann aus der vorangegangenen Offenbarung, den Figuren und den Ansprüchen.

In den Ansprüchen verwendete Begriffe wie„umfassen“,„aufweisen“,„beinhalten“, „enthalten“ und dergleichen schließen weitere Elemente oder Schritte nicht aus. Die Verwendung des unbestimmten Artikels schließt eine Mehrzahl nicht aus. Eine einzelne Einrichtung kann die Funktionen mehrerer in den Ansprüchen genannten Einheiten bzw. Einrichtungen ausführen.

Bezugszeichenliste

I Fahrzeugsitz

3 Sitzteil

5 Rückenlehne

9 Basis

9a erste Sitzschiene

9b zweite Sitzschiene

9c Bolzen

9d Adapter

9e Adapter

I I Fuß

13 Schloss

100 Koppelgetriebe

110 erste Schwinge

120 zweite Schwinge

130 Koppel

140 dritte Schwinge

200 Antriebseinrichtung

A Lehnenschwenkachse

W Winkel

x Längsrichtung

z Vertikalrichtung

I erstes Drehgelenk

II zweites Drehgelenk

111 drittes Drehgelenk

IV viertes Drehgelenk

V fünftes Drehgelenk

VI sechstes Drehgelenk