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Patent Searching and Data


Title:
VEHICLE SEAT WITH BEARING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/081259
Kind Code:
A1
Abstract:
A vehicle seat, especially the seat of a motor vehicle, comprising a bearing device (11) disposed between two components (7,9) which are at least slightly moveable in relation to each other. Said bearing device (11) comprises at least one elastic fixing element (21) which is used to join both components(7, 9) transversally with respect to the direction of movement.

Inventors:
BRAUN MARTIN (DE)
SCHILLING JUERGEN (DE)
BUCK PETER (DE)
BOEHMER MICHAEL (DE)
Application Number:
PCT/EP2002/002938
Publication Date:
October 17, 2002
Filing Date:
March 16, 2002
Export Citation:
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Assignee:
KEIPER GMBH & CO (DE)
BRAUN MARTIN (DE)
SCHILLING JUERGEN (DE)
BUCK PETER (DE)
BOEHMER MICHAEL (DE)
International Classes:
A47C7/02; B60N2/68; B60N2/90; (IPC1-7): B60N2/68; F16L3/04
Foreign References:
FR2698832A11994-06-10
FR2813826A12002-03-15
FR1046614A1953-12-08
FR2777968A11999-10-29
FR2738535A11997-03-14
Attorney, Agent or Firm:
Held, Thomas (Hosenthien-Held und Dr. Held Klopstockstr. 63 Stuttgart, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, mit einer Lagervorrichtung (11 ; 111 ; 211) zwischen zwei wenigstens geringfügig relativ zueinander bewegli- chen Bauteilen (7,9 ; 107,109 ; 207,209), wobei die Lagervorrichtung (11 ; 111 ; 211) wenigstens ein Befestigungselement (21 ; 121 ; 221) zur Verbindung der beiden Bauteile (7,9 ; 107,109 ; 207, 209) quer zur Bewegungsrichtung aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement (21 ; 121 ; 221) elastisch ausgebildet ist.
2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungs- element (21 ; 121 ; 221) unter Vorspannung in der Lagervorrichtung (11 ; 111 ; 211) montiert ist.
3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungs- element (21 ; 121 ; 221) als Federbügel ausgebildet ist.
4. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement (21 ; 121 ; 221) das die Achse für eine Schwenkbewe- gung bildende, erste Bauteil (7 ; 107 ; 207) der Lagervorrichtung (11 ; 111 ; 211) wenigstens teilweise in Umfangsrichtung umschließt und an dem schwenkba- ren, zweiten Bauteil (9 ; 109 ; 209) befestigt ist.
5. Fahrzeugsitz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungs- element (21 ; 121 ; 221) direkt an dem zweiten Bauteil (9 ; 109 ; 209) angebracht ist.
6. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Befestigungselement (21 ; 121 ; 221) und dem ersten Bauteil (7 ; 107 ; 207) in dessen radialer Richtung wenigstens eine Lagerschale (13,15 ; 113,115 ; 213,215) angeordnet ist.
7. Fahrzeugsitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß zwei getrennt ausgebildete Lagerschalen (13,15 ; 213,215) vorgesehen sind, welche zusam- men das erste Bauteil (7 ; 207) in dessen Umfangsrichtung nahezu vollständig umschließen.
8. Fahrzeugsitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine einstückig ausgebildete Lagerschale (113,115) vorgesehen ist, welche das erste Bauteil (107) in dessen Umfangsrichtung nahezu vollständig umschließt.
9. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerschale (213) am Befestigungselement (221) angebracht ist.
10. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerschale (13, 15 ; 113, 115 ; 213, 215) aus einem von den beiden Bautei- len (7,9 ; 107,109 ; 207,209) verschiedenen Material gefertigt ist.
Description:
Fahrzeugsitz mit Lagervorrichtung Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz, insbesondere einen Kraftfahrzeugsitz, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1.

Bei einem Fahrzeugsitz dieser Art ist eine Sitzschale vorne schwenkbar auf einem Querrohr eines Sitzrahmens und hinten federnd auf dem Sitzrahmen gelagert. Bei einer Belastung durch einen Insassen schwenkt die Sitzschale geringfügig um das Querrohr. Als Lagervorrichtung ist ein starrer Befestigungsbügel vorgesehen, der das Querrohr von unten umschließt und mit Clipsen an der Sitzschale befestigt ist.

Von oben her liegt die Sitzschale über ein Gegenlager auf dem Querrohr auf. Diese Ausbildung läßt noch Wünsche offen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Fahrzeugsitz der eingangs ge- nannten Art zu verbessern. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Fahr- zeugsitz mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Dadurch, daß das Befestigungselement elastisch ausgebildet ist, kann es spielfrei an wenigstens einem der zu lagernden Teile anliegen. Vorzugsweise ist das Befesti- gungselement auch unter Vorspannung in der Lagervorrichtung montiert, um gleichzeitig einen Toleranzausgleich vorzunehmen und im Fahrbetrieb klapperfrei zu sein, d. h. störende Geräusche in der Lagervorrichtung zu verhindern. Das Befe-

stigungselement ist dabei vorzugsweise als Federbügel, anderes Federelement oder anderes elastisches Element ausgebildet.

Die erfindungsgemäße Ausbildung ist insbesondere dann von Vorteil, wenn das Be- festigungselement das die Achse für eine Schwenkbewegung bildende, erste Bauteil der Lagervorrichtung wenigstens teilweise in Umfangsrichtung umschließt und an dem schwenkbaren zweiten Bauteil befestigt ist. Zur Vereinfachung der Montage ist das Befestigungselement direkt, d. h. ohne Verschraubung oder Clipse oder andere zusätzliche Befestigungselemente, an dem schwenkbaren zweiten Bauteil ange- bracht.

Eine zur Verringerung der Reibung vorgesehene Lagerschale, vorzugsweise aus einem anderen Material als die zueinander verschwenkbaren Bauteile, kann zwi- schen dem Befestigungselement und/oder dem schwenkbaren zweiten Bauteil einer- seits und dem die Achse für die Schwenkbewegung bildende erste Bauteil anderer- seits in dessen radialer Richtung angeordnet sein und dabei das erste Bauteil nahezu vollständig umschließen. Die Lagerschale kann mehrteilig oder einteilig ausgebildet sein. Eine solche Lagerschale kann am Befestigungselement angebracht sein.

Im folgenden ist die Erfindung anhand dreier in der Zeichnung dargestellten Aus- führungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen Fig. 1 eine perspektivische, geschnittene Teilansicht des ersten Ausführungsbei- spiels, Fig. 2 eine schematische Seitenansicht des Fahrzeugsitzes, Fig. 3 einen Vertikalschnitt durch die erfindungsgemäße Lagervorrichtung ent- lang der Linie III-III in Fig. 1,

Fig. 4 eine Darstellung des erfindungsgemäßen Federbügels und der Lagerschale entsprechend Fig. 3, aber im ungespannten Zustand vor der Montage, Fig. 5 eine Darstellung entsprechend Fig. 3 für das zweite Ausführungsbeispiel, und Fig. 6 eine Darstellung entsprechend Fig. 3 für das dritte Ausführungsbeispiel.

Ein Fahrzeugsitz 1 für ein Kraftfahrzeug weist in seinem Sitzteil einen Sitzrahmen 3 auf, welcher auf die nachfolgend beschriebene Weise ein Sitzkissen 5 trägt. Die verwendeten RIchtungsangaben beziehen sich auf die übliche Anordnung des Fahr- zeugsitzes 1 im Kraftfahrzeug und dessen gewöhnliche Fahrtrichtung (x-Richtung).

Der Sitzrahmen 3 weist in seinem vorderen Bereich ein horizontal und quer zur Fahrtrichtung (d. h. in y-Richtung) verlaufendes, hohlzylindrisches Querrohr 7 als ein erstes Bauteil auf, an dem der vordere Bereich der Sitzschale 9 als ein zweites Bauteil befestigt ist, welche wiederum das Sitzkissen 5 trägt. Zur Verbindung der Sitzschale 9 mit dem Querrohr 7 ist an beiden Endabschnitten des Querrohrs 7 eine Lagervorrichtung 11 vorgesehen, mittels welcher die Sitzschale 9 wenigstens über einen gewissen Winkelbereich hinweg relativ zum Querrohr 7 verschwenkbar ist, wenn beispielsweise der hintere Bereich der Sitzschale 9 federnd gelagert ist und von einem Insassen verschwenkt wird.

Im ersten Ausführungsbeispiel umfaßt jede Lagervorrichtung 11 eine etwa halbzy- lindrische, das Querrohr 7 in dessen Umfangsrichtung nahezu über die Hälfte um- schließende, in axialer Richtung des Querrohrs 7 verlaufende, kurze Lagerschale 13 aus Kunststoff, welche auf der Unterseite des Querrohrs 7 an diesem anliegt. Dabei entspricht der Krümmungsradius der Innenseite der Lagerschale 13 ungefähr dem- jenigen der Außenseite des Querrohrs 7. Der Lagerschale 13 gegenüber liegt auf der

Oberseite des Querrohrs 7 ein näherungsweise ebenfalls halbzylindrisches Gegenla- ger 15 auf, welches den gleichen Krümmungsradius der Innenseite, aber eine etwas größere Länge in y-Richtung aufweist. Das Gegenlager 15 liegt in einer halbzylin- drisch gekrümmten Aufnahme auf der Unterseite der Sitzschale 9 und ist durch eine Clipsverbindung an dieser befestigt. Das Gegenlager 15 ist also zwischen der Sitzschale 9 und dem Querrohr 7 in dessen radialer Richtung angeordnet.

Die Lagervorrichtung 11 weist als Befestigungselement quer zur Bewegungsrich- tung zwischen Sitzschale 9 und Querrohr 7 einen Federbügel 21 auf, welcher die Lagerschale 13 in Anlage an das Querrohr 7 hält, d. h. bezüglich des Querrohrs 7 in dessen radialer Richtung. Der einstückige, in der Art einer Blattfeder aus Federstahl ausgebildete, spiegelsymmetrische Federbügel 21 weist einen Mittelabschnitt 23 und seitlich daran anschließend (in x-Richtung davor und dahinter) je einen Seiten- abschnitt 25 auf. Der Mittelabschnitt 23 liegt im montierten, gespannten Zustand des Federbügels 21 auf der nach unten (d. h. gegen die z-Richtung) weisenden Außensei- te der Lagerschale 13 an und hat in einem ungespannten Zustand vor der Montage einen geringfügig größeren Krümmungsradius als diese Außenseite der Lagerschale 13.

Jeder Seitenabschnitt 25 ist vom Mittelabschnitt 23 aus nach oben gekrümmt und läuft in einem nach innen gekrümmten Haken 27 aus. Bei der Montage wird der Seitenabschnitt 25 von unten her mit seinem Haken 27 durch eine in x-Richtung vor bzw. hinter dem Querrohr 7 befindliche Öffnung 29 in der Sitzschale 9 geschoben, wobei zunächst der Federbügel 21 etwas aufgebogen, d. h. gespannt wird, bis der Haken 27 vollständig durchgeschoben ist und die Sitzschale 9 im Randbereich der Öffnung 29 hintergreift. Der Federbügel 21 entspannt sich dadurch geringfügig, bleibt aber vorgespannt. Die Sitzschale 9 kann sich nun relativ zum Querrohr 7 ver- drehen, beispielsweise bei der vorgenannten Belastung durch einen Insassen. Die Lagerschale 13 und das Gegenlager 15 werden durch den Federbügel 21 unter Aus-

gleich von Toleranzen so in Anlage am Querrohr 7 gehalten, daß die Sitzschale 9 nicht zu schwergängig gelagert ist, aber auch keine störenden Klappergeräusche entstehen.

Ein zweites Ausführungsbeispiel stimmt weitgehend mit dem ersten Ausführungs- beispiel überein, so daß gleiche und gleichwirkende Teile um 100 höhere Bezugs- zeichen tragen. Im zweiten Ausführungsbeispiel weist die Lagervorrichtung 111 zwischen Querrohr 107 und Sitzschale 109 den gleichen Federbügel 121 auf, aber die Lagerschale 113 und das Gegenlager 115 sind als gemeinsames Kunststoffspritz- teil ausgebildet und durch ein dünnes Filmscharnier 117 miteinander verbunden. Bis zur Anbringung des Federbügels 121 wird dadurch die Lagerschale 113 in radialer Richtung vorpositioniert.

Ein drittes Ausführungsbeispiel stimmt ebenfalls weitgehend mit dem ersten Aus- führungsbeispiel überein, so daß gleiche und gleichwirkende Teile um 200 höhere Bezugszeichen tragen. Im dritten Ausführungsbeispiel weist die Lagervorrichtung 211 zwischen Querrohr 207 und Sitzschale 209 das gleiche Gegenlager 215 auf, aber die Lagerschale 213 ist durch eine Clipsverbindung 219 am ansonsten unver- änderten Federbügel 221 befestigt. Auch wird die Lagerschale bereits vor der Mon- tage in eine vordefinierte Position gebracht.

Es sind auch Abwandlungen denkbar, bei denen durch eine geeignete Beschichtung des Querrohrs und des Federbügels die Lagerschalen und Gegenlager entbehrlich sind.

Bezugszeichenliste 1 Fahrzeugsitz 3 Sitzrahmen 5 Sitzkissen 7,107,207 Querrohr, erstes Bauteil 9,109,209 Sitzschale, zweites Bauteil 11, 111,211 Lagervorrichtung 13,113,213 Lagerschale 15,115,215 Gegenlager 21,121,221 Federbügel, Befestigungselement 23 Mittelabschnitt 25 Seitenabschnitt 27 Haken 29 Öffnung 117 Filmscharnier 219 Clipsverbindung