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Title:
VEHICLE TANK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2010/108199
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a vehicle tank (1) for liquid fuels, comprising at least two compartments (3, 4, 5) separated by a baffle (2), one compartment (3) having a withdrawal line (7) and the baffle (2) having an opening (9) which is close to the bottom and has a valve (10), and the valve (10) opening independently of a pressure and/or fill level difference in the compartments (3, 4, 5) when the fuel is on the side (4) of the valve (10) facing away from the withdrawal line.

Inventors:
SENDLHOFER, Gernot (Hof 41, Wagrain, A-8200, AT)
LIND, Christoph (Hofstätten 90, Gleisdorf, A-8200, AT)
Application Number:
AT2010/000062
Publication Date:
September 30, 2010
Filing Date:
March 04, 2010
Export Citation:
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Assignee:
ALUTECH GESELLSCHAFT M.B.H. (Lend Nr. 21, Lend, A-5651, AT)
SENDLHOFER, Gernot (Hof 41, Wagrain, A-8200, AT)
LIND, Christoph (Hofstätten 90, Gleisdorf, A-8200, AT)
Domestic Patent References:
2008-09-04
Foreign References:
FR2795776A12001-01-05
EP1995104A22008-11-26
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
WEISER, Andreas (Hietzinger Hauptstrasse 4, Wien, A-1130, AT)
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Claims:
Patentansprüche :

1. Fahrzeugtank für flüssige Betriebsmittel, mit zumindest zwei durch eine Schwallwand (2) getrennten Kammern (3, 4), wobei eine Kammer (3) eine Entnahmeleitung (7) und die Schwallwand (2) eine bodennahe, mit einem Ventil (10) versehene Öffnung (9) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (10) unabhängig von einer Druck- und/oder Füllstandsdifferenz der Kammern (3, 4) öffnet, wenn sich Betriebsmittel auf der entnah- meleitungsabgewandten Seite (4) des Ventils (10) befindet.

2. Fahrzeugtank nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (10) durch einen Auftriebskörper (17) gesteuert ist, welcher auf der entnahmeleitungsabgewandten Seite (4) der Schwallwand (2) liegt. 3. Fahrzeugtank nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der Schließstellung des Ventils (10) der Auftriebskörper (17) am Boden der entnahmeleitungslosen Kammer (4) neben der Schwallwand (2) aufruht.

4. Fahrzeugtank nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekenn- zeichnet, daß das Ventil (10) einen Ventilteller (13, 22) hat, der über einen Hebeltrieb (16) vom Auftriebskörper (17) aus seinem Ventilsitz (14) aushebbar ist.

5. Fahrzeugtank nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (10) einen Überströmkanal (23; 24) mit einem Verschlußelement (23; 24, 25) hat, das vom Auftriebskörper (17) zur Freigabe des Überstromkanals (23; 24) gleitver- schieblich ist.

6. Fahrzeugtank nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (10) durch einen Druckkolben (26) gesteuert ist, welcher sich auf der entnahmeleitungsabgewandten Seite (4) der Schwallwand (2) darbietet.

7. Fahrzeugtank nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckkolben (26) ein zwischen den Kammern (3, 4) wirkender Kolben ist, dessen entnahmeleitungsabgewandte Kolbenflä- che (29) wesentlich größer ist als seine andere Kolbenfläche (28) .

8. Fahrzeugtank nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (10) einen Überströmkanal (27) hat, welcher vom Druckkolben (26) freiggebbar ist.

9. Fahrzeugtank nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (10) in eine Hülse (11) eingebaut ist, welche in die Öffnung dicht (9) einsetzbar ist.

10. Fahrzeugtank nach einem der Ansprüche 1 bis 9, da- durch gekennzeichnet, daß die Schwallwand (2) in an sich bekannter Weise mit weiteren Öffnungen (9) versehen ist, die oberhalb des Ventils (10) liegen.

Description:
Fahrzeugtank

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Fahrzeugtank für flüssige Betriebsmittel, mit zumindest zwei durch eine Schwall- wand getrennten Kammern, wobei eine Kammer eine Entnahmeleitung und die Schwallwand eine bodennahe, mit einem Ventil versehene

Öffnung aufweist.

Bei bekannten Fahrzeugtanks dieser Art ist das Ventil ein Rückschlagventil, welches zu der mit der Entnahmeleitung verse- henen Kammer einen Zufluß, aber keinen Abfluß daraus gestattet. Damit kann beim Anfahren, Bremsen, Bergauf- oder Bergabfahren selbst bei geringer Tankfüllung stets ein für die Entnahme ausreichender Füllstand in der Entnahmeleitungskammer sichergestellt werden. Das Rückschlagventil kann auch dazu verwendet werden, zur Kosteneinsparung bei der Erstauslieferung des Fahrzeugs nur die Entnahmeleitungskammer zu befüllen („First- fill") .

Die bekannten First-fill- bzw. Bergauf/Bergabfahr-Lösungen haben den Nachteil, daß eine korrekte Füllstandsmessung mit ei- nem einzigen Füllstandssensor in der Entnahmeleitungskammer nicht möglich ist. Der Einsatz eines einzigen Füllstandssensors ist jedoch sehr vorteilhaft, da dieser gemeinsam mit der Entnahmeleitung in ein einziges, in den Tank einsetzbares Entnahmemodul integriert werden kann. Die Erfindung setzt sich zum Ziel, einen Fahrzeugtank mit der genannten Bergauf/Bergab- und First-fill-Funktionalität zu schaffen, welcher eine verbesserte Füllstandsmessung ermöglicht. Dieses Ziel wird mit einem Fahrzeugtank der einleitend genannten Art erreicht, der sich gemäß der Erfindung dadurch auszeichnet, daß das Ventil unabhängig von einer Druck- und/oder Füllstandsdifferenz der Kammern öffnet, wenn sich Betriebsmittel auf der entnahmeleitungsabgewandten Seite des Ventils befindet.

Dadurch wird anstelle eines Rückschlagventils, das auf Druck- und/oder Füllstandsdifferenzen reagiert, eine Ventil- funktionalität vorgesehen, die ausschließlich auf den Füllstand in jener Kammer reagiert, in der sich keine Entnahmeleitung befindet. Zum einen können damit in überraschend einfacher Art und Weise alle vorgenannten Bergauf/Bergabfahr- und First-fill- Funktionen erreicht werden; zum anderen kann damit in mehr Betriebsfällen als mit den vorbekannten Lösungen ein freies Kommunizieren der Kammern und damit eine korrekte Füllstandsanzeige erreicht werden.

In einer ersten bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Ventil durch einen Auftriebskörper gesteuert, welcher auf der entnahmeleitungsabgewandten Seite der Schwallwand liegt. Dadurch lassen sich alle Arten von bekannten Schwimmerventilen für den erfindungsgemäßen Fahrzeugtank einsetzen.

Bevorzugt ruht in der Schließstellung des Ventils der Auf- triebskörper am Boden der entnahmeleitungslosen Kammer neben der Schwallwand auf, wodurch die Gefahr einer fehlerhaften Füllstandsmessung auf den Fall einer vollständigen Entleerung der entnahmeleitungslosen Kammer eingeschränkt ist.

Das genannte auftriebsgesteuerte Ventil hat bevorzugt ei- nen Ventilteller, der über einen Hebeltrieb vom Auftriebskörper aus seinem Ventilsitz aushebbar ist. Alternativ kann das auftriebsgesteuerte Ventil einen Überströmkanal mit einem Verschlußelement haben, das vom Auftriebskörper zur Freigabe des Überstromkanals gleitverschieblich ist. Beide Varianten ermög- liehen eine einfache und störungsunanfällige Konstruktion.

Eine zweite bevorzugte Ausführungsform der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß das Ventil durch einen Druckkolben gesteuert ist, welcher sich auf der entnahmeleitungsabgewandten Seite der Schwallwand darbietet. Durch entsprechende Dimensionierung des Druckkolbens kann erreicht werden, daß das Ventil jedenfalls öffnet, wenn sich Betriebsmittel auf der entnahmeleitungsabgewandten Seite des Ventils befindet, und zwar unabhängig vom Gegendruck in der Entnahmeleitungskammer . Dies kann insbesondere dadurch erreicht werden, daß der Druckkolben ein zwischen den Kammern wirkender Kolben ist, dessen entnähme- leitungsabgewandte Kolbenfläche wesentlich größer ist als seine andere Kolbenfläche.

Eine besonders einfache Konstruktion ergibt sich dabei, wenn das Ventil einen Überströmkanal hat, welcher vom Druckkol- ben freiggebbar ist.

In jedem Fall ist es besonders günstig, wenn gemäß einem weiteren bevorzugten Merkmal der Erfindung das Ventil in eine

Hülse eingebaut ist, welche in die genannte Öffnung der

Schwallwand dicht einsetzbar ist, was die Montage des Fahrzeug- tanks vereinfacht.

Bevorzugt kann die Schwallwand in an sich bekannter Weise mit weiteren Öffnungen versehen sein, die oberhalb des Ventils liegen, um die Kammern bei höheren Füllständen frei kommunizieren zu lassen. Die Erfindung wird nachstehend anhand von in den beigeschlossenen Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 einen Fahrzeugtank der Erfindung im Schnitt; die Fig. 2a und 2b eine erste Ausführungsform des Ventils des Fahrzeugstanks von Fig. 1 im Schnitt in geschlossenem bzw. geöffnetem Zustand; die Fig. 3 bis 8 die Funktionsweise des Fahrzeugtanks anhand verschiedener Betriebszustände; und die Fig. 9 bis 12 verschiedene alternative Ausführungsfor- men des Ventils jeweils in teilweise geschnittener Perspektivansicht .

Fig. 1 zeigt einen Fahrzeugtank 1 für flüssige Betriebsmittel eines (nicht dargestellten) Fahrzeugs, z.B. für Kraftstoff, Hydrauliköl, Katalysatorflüssigkeit usw. Der Fahrzeug- tank 1 ist durch zwei Schwallwände 2 in drei Kammern 3, 4 und 5 unterteilt, wobei die linke Kammer 3 mit einem Einfüllstutzen 6 und einer Entnahmeleitung 7 versehen ist. Die Entnahmeleitung 7 geht vom Boden der ersten Kammer 3 aus und ist gemeinsam mit einem (nicht dargestellten) Füllstandssensor für die Kammer 3 in ein etwa stabförmiges Entnahmemodul 8 integriert, das von oben in den Tank 1 einsetzbar ist.

Die Schwallwände 2 sind in herkömmlicher Art und Weise jeweils mit Öffnungen 9 versehen. Die bodennächste Öffnung 9 zwi- sehen der ersten Kammer 3 und der zweiten Kammer 4 ist mit einem Ventil 10 versehen, dessen Aufbau anhand der Fig. 2a und 2b und dessen Funktionsweise anhand der Fig. 3 bis 8 nun näher erläutert wird.

Das Ventil 10 ist in einer Hülse 11 aufgebaut, welche in die Öffnung 9 der Schwallwand 2 mittels einer Dichtung 12 dicht einsetzbar ist. In der Hülse 11 ist ein Ventilteller 13 aus einem Ventilsitz 14 aushebbar gelagert. Der Ventilteller 13 wird über einen bei 15 in der Hülse 11 angelenkten Hebel 16 von einem Auftriebskörper 17 gesteuert, der in die zweite Kammer 4 ragt. Der Auftriebskörper 17 kann beispielsweise ein Hohlkörper oder ein Kunststoffkörper aus geschlossenzelligem Schaumstoff sein.

Das Öffnen und Schließen des Ventils 10 ist damit unabhängig von der Druck- und/oder Füllstandsdifferenz zwischen den Kammern 3 und 4 und einzig vom Vorhandensein von auftriebserzeugendem flüssigem Betriebsmittel in der Kammer 4 abhängig, d.h. vom Füllstand der Kammer 4: Wenn sich Betriebsmittel auf der der Entnahmeleitung 7 abgewandten Seite des Ventils 10 befindet, öffnet das Ventil 10, andernfalls schließt es. Damit lassen sich die in den Fig. 3 bis 8 dargestellten Betriebszustände und Funktionen realisieren. Unter der Annahme, daß der Fahrzeugtank 1 mit der Entnahmeleitungskammer 3 dem Fahrzeugheck zugewandt eingebaut wird, zeigt Fig. 3 die Schrägstellung des Fahrzeugtanks 1 bei der Bergauffahrt . Aufgrund des in der Kammer 4 befindlichen Betriebsmittels schwimmt der Auftriebskörper 17 nach oben und öffnet das Ventil 10, sodaß Betriebsmittel in die Kammer 3 strömen kann.

Fig. 4 zeigt den Zustand der Bergabfahrt, in welcher bei geringerem Füllstand in der Kammer 4 der Auftriebskörper 17 des Ventils 10 trockenfällt und damit das Ventil 10 schließt, um noch ausreichenden Füllstand in der Kammer 3 für die Entnahme mit der Entnahmeleitung 7 sicherzustellen.

Die Fig. 5 und 6 zeigen jeweils den waagrechten Zustand nach einer Bergauffahrt bzw. einer Bergabfahrt, in welchem je- weils der Auftriebskörper 17 in der Kammer 4 aufschwimmt und das Ventil 10 öffnet, sodaß die Kammern 3 und 4 miteinander kommunizieren und ihre Füllstände ausgleichen, bis wieder ein einheitlicher Füllstand in allen drei Kammern 3, 4 und 5 des Fahrzeugtanks 1 eingenommen wird (Fig. 7). Dadurch wird gleich- zeitig erreicht, daß der vom Füllstandssensor in der Kammer 3 gemessene Füllstand dem Gesamtfüllstand des Fahrzeugtanks 1 entspricht .

Besonders hervorzuheben ist, daß mit einem herkömmlichen Rückschlagventil z.B. die in Fig. 5 gezeigte Ausgleichsbewegung von der Kammer 3 in die Kammer 4 nicht möglich ist, was die Gefahr in sich birgt, daß fälschlich eine zu hohe Füllmenge des Fahrzeugtanks 1 angezeigt wird.

Fig. 8 zeigt den einzigen Fall, in dem das Ventil 10 in waagrechtem Zustand des Fahrzeugtanks 1 schließt, und zwar wenn die Kammer 4 völlig entleert ist. Diese Situation ist ausgesprochen selten, da ihr eine lange Bergauffahrt (Fig. 3) vorausgegangen sein muß, in welcher die zweite Kammer 4 vollständig in die erste Kammer 3 abgeflossen sein muß, was auch nur bei sehr geringer Restmenge im Tank auftreten kann. Fig. 8 zeigt anderseits auch den Einsatz des Ventils 10 für die First-fill-Funktion bei der Erstauslieferung des Fahrzeugs. Aus Kosteneinsparungsgründen wird dazu ausschließlich die Kammer 3 gefüllt und das Ventil 10 bleibt geschlossen. Beim späteren Auffüllen des Tanks 1 über den Einfüllstutzen 6 öffnet das Ventil 10 durch Aufschwimmen des Auftriebskörpers 17 und ermöglicht damit wieder ein Kommunizieren der Kammern 3, 4 und 5 und eine korrekte Füllstandsanzeige.

Die Fig. 9 bis 12 zeigen alternative Varianten des Ventils 10. Bei der Ausführungsform von Fig. 9 ist der Ventilteller 13 ohne Umlenkung direkt am Hebel 16 montiert und hebt sich bei einem Aufschwimmen des Auftriebskörpers 17 verkippend von seinem Ventilsitz 14 ab. Der Ventilteller 13 kann hier beispielsweise als großflächige elastische Kunststoffkappe ausgebildet sein. In Fig. 10 ist der Auftriebskörper 17 im Inneren der Hülse 11 in Richtung nach oben und unten linear verschieblich gelagert, und zwar mit Hilfe von endseitigen Fortsätzen 18, 19, die in Führungsschlitzen 20, 21 der Hülse 11 gleiten. Der Fortsatz 18 trägt eine Dichtkappe 22, welche in der unteren Stellung des Auftriebskörpers 17 einen Überströmkanal 23 in der Hülse 11 verdeckt und in der oberen (nicht dargestellten) Stellung freigibt, um das Ventil 10 zu öffnen.

Fig. 11 zeigt eine weitere Ausführungsform mit einem nach oben und unten beweglichen Auftriebskörper 17, welcher durch die Fortsätze 18, 19 in Führungsschlitzen 20, 21 der Hülse 11 linear verschieblich gelagert ist. Der Auftriebskörper 17 ist hier mit Überströmkanälen 24 ausgestattet, welche in der angehobenen Stellung des Auftriebskörpers 17 über die Schlitze 20, 21 und das Innere der Hülse 11 eine Durchgangsverbindung schaf- fen, hingegen in der trockengefallenen unteren Stellung des Auftriebskörpers 17 zwischen Dichtplatten 25 der Hülse 11 eintreten und dadurch blockieren.

Fig. 12 zeigt eine andere Ausführungsform eines Ventils 10, dessen Öffnen nicht von einem Auftriebskörper, sondern von einem Druckkolben 26 gesteuert ist, der in der Hülse 11 axial- verschieblich gelagert ist. Der Druckkolben 26 verdeckt in seiner nach rechts bewegten Stellung (dargestellt) einen Überströmkanal 27 in der Wand der Hülse 11 und gibt diesen in seiner nach links bewegten Stellung (nicht gezeigt) frei, um das Ventil zu öffnen.

Wie aus Fig. 12 ersichtlich, besitzt der Druckkolben 26 zwei signifikant unterschiedliche Kolbenflächen, und zwar eine der Entnahmeleitung 7 zugewandte kleine Kolbenfläche 28 und eine entnahmeleitungsabgewandte große Kolbenfläche 29. Das Ver- hältnis der Kolbenflächen 28 und 29 ist so gewählt, daß selbst bei einem hohen Füllstand in der Kammer 3 (siehe z.B. Fig. 5) jedweder - wenn auch nur geringe - Betriebsmittelstand in der Kammer 4 bereits ausreicht, um den Kolben 26 nach links zu bewegen; lediglich ein leerer oder fast leerer Füllstand in der Kammer 4 läßt zu, daß der Kolben 26 in seine in Fig. 12 gezeigte Verschlußstellung geht. Dadurch können ebenfalls alle in den Fig. 3 bis 8 gezeigten Funktionalitäten erreicht werden.

Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten Ausführungsformen beschränkt, sondern umfaßt alle Varianten und Modifika- tionen, die in den Rahmen der angeschlossenen Ansprüche fallen. So könnte die Entnahmeleitung 7 beispielsweise auch zwischen zwei Schwallwänden 2 angeordnet werden, in welchem Fall dann beide Schwallwände mit entsprechenden Ventilen 10 versehen werden.