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Patent Searching and Data


Title:
VEHICLE TRAILER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/144119
Kind Code:
A2
Abstract:
A vehicle trailer (2) having a base plate (4) or similar transportation surface and a tipping device is characterized in that the tipping device has a floor element (6) which is arranged above the base plate (4) and is connected so as to be pivotable at at least one end to the vehicle trailer (2). This provides the vehicle trailer (2) with a cost-effective tipping device which can also be subsequently installed in a vehicle trailer (2) without a tipping device.

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Inventors:
ANGENENDT HEINZ (DE)
Application Number:
PCT/EP2007/005104
Publication Date:
December 21, 2007
Filing Date:
June 08, 2007
Export Citation:
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Assignee:
ANGENENDT HEINZ (DE)
International Classes:
B60P1/16; B60P1/28; B62D63/06
Foreign References:
DE3441202A11986-05-15
US4572579A1986-02-25
DE8908188U11989-08-31
GB2355247A2001-04-18
US6254192B12001-07-03
GB2168323A1986-06-18
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
BÜNEMANN, Egon et al. (Osnabrück, DE)
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Claims:

Schutzansprüche

1. Fahrzeuganhänger (2) mit einer Bodenplatte (4) oder dergleichen Transportfläche und einer Kippvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß die Kippvorrichtung ein oberhalb der Bodenplatte (4) angeordnetes Bodenelement (6) aufweist, das wenigstens einenends schwenkbeweglich mit dem Fahrzeuganhänger (2) verbunden ist.

2. Fahrzeuganhänger (2) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß das Bodenelement (6) um eine parallel zur Bodenplatte (4) verlaufende Schwenkachse (8) schwenkbeweglich mit dem Fahrzeuganhänger (2) verbunden ist.

3. Fahrzeuganhänger (2) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Bodenelement (6) um wenigstens eine weitere, parallel zur Bodenplatte (4) verlaufende Schwenkachse schwenkbeweglich mit dem Fahrzeuganhänger (2) verbunden ist.

4. Fahrzeuganhänger (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Bodenelement (6) eine im wesentlichen gleiche Querschnittsform wie die Bodenplatte (4) aufweist.

5. Fahrzeuganhänger (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kippvorrichtung einen Ladekasten (14) mit wenigstens drei Seitenwänden (16) und dem Bodenelement (6) als Boden aufweist.

6. Fahrzeuganhänger (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Bodenelement (6) mit wenigstens einem Scharnier (12) direkt oder indirekt mit der Bodenplatte (4) verbunden ist.

7. Fahrzeuganhänger (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kippvorrichtung eine das Bodenelement (6) von der Bodenplatte (4) wegdrückbare Hubvorrichtung aufweist.

8. Fahrzeuganhänger (2) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Hubvorrichtung einen hohlen Füllkörper (18) mit einer Befüllöffnung (20) aufweist und der Füllkörper (18) eine zusammenfaltbare, gasdichte Hülle (22) hat.

9. Fahrzeuganhänger (2) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Füllkörper (18) einen Füllsack (26) und eine davon abzweigende Gaszuleitung (28) aufweist, wobei die Befüllöffnung (20) an einem Ende der Gaszuleitung (28) angeordnet ist.

10. Fahrzeuganhänger (2) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Füllsack (26) eine im wesentlichen zylindrische Form aufweist.

1 1. Fahrzeuganhänger (2) nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Befüllöffnung (20) an einer Außenseite des Fahrzeuganhängers (2) angeordnet ist.

12. Fahrzeuganhänger (2) nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Gaszuleitung (28) von dem Füllsack (26) weg, durch eine Ausnehmung (34) in der Bodenplatte (4) des Anhängers (2) hindurch und unterhalb der Bodenplatte (4) bis zur Befüllöffnung (20) an der Außenseite des Fahrzeuganhängers (2) verlegt ist.

13. Fahrzeuganhänger (2) nach einem der Ansprüche 8 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Füllkörper (18) ein Rückschlagventil (36) aufweist, das von außerhalb des Füllkörpers (18) zu öffnen ist.

14. Fahrzeuganhänger (2) nach einem der Ansprüche 8 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Kippvorrichtung einen Abgasschlauch (38) aufweist, der einenends mit der Befüllöffnung (20) und anderenends mit einem Auspuffrohr (44) eines Kraftfahrzeugs verbindbar ausgebildet ist.

15. Fahrzeuganhänger (2) nach einem der Ansprüche 8 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Kippvorrichtung eine den Füllkörper (18) an einer Bewegung von der Schwenkachse (8) weg hindernde Schutzeinrichtung aufweist.

16. Fahrzeuganhänger (2) nach einem der Ansprüche 8 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Bodenplatte (4) und dem Füllkörper (18) und/oder zwischen dem Bodenelement (6) und dem Füllkörper (18) eine sich an die jeweilige Neigung des Füllkörpers (18) beim befüllen mit Gas anpassende Schwenkplatte angeordnet ist.

Description:

Fahrzeuganhänger

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeuganhänger mit einer Bodenplatte oder dergleichen Transportfläche und einer Kippvorrichtung.

Derartige Fahrzeuganhänger sind insbesondere als PKW-Anhänger für den Privatgebrauch bekannt. Die Bodenplatte ist dabei Teil eines Transportkastens, der mit Hilfe der Kippvorrichtung zum Abladen von Schüttgut gekippt werden kann. Kippvorrichtung stützt sich dabei auf dem Fahrgestell des Anhängers ab. Die Konstruktion eines derartigen Fahrzeuganhängers ist verhältnismäßig aufwendig und entsprechend kostenintensiv. Zudem kann ein Fahrzeuganhänger ohne Kippvorrichtung nicht mit einer derartigen Kippvorrichtung nachgerüstet werden.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Fahrzeuganhänger der eingangs genannten Art mit einer kostengünstigeren Kippvorrichtung zu schaffen, die zudem auch in Fahrzeuganhänger ohne Kippvorrichtung nachträglich eingebaut werden kann.

Die Erfindung löst diese Aufgabe durch einen Fahrzeuganhänger mit den Merkmalen des Schutzanspruchs 1.

Die Kippvorrichtung weist erfindungsgemäß ein oberhalb der Bodenplatte des Fahrzeuganhängers angeordnetes Bodenelement, beispielsweise eine zweite Bodenplatte, auf. Das schwenkbewegliche Bodenelement kann kostengünstig und auch

nachträglich in herkömmliche Fahrzeuganhänger ohne Kippvorrichtung eingebaut werden.

Das Bodenelement ist dabei bevorzugt um eine parallel zur Bodenplatte verlaufende Schwenkachse schwenkbeweglich mit dem Fahrzeuganhänger verbunden. Hierdurch ist eine vorteilhafte Schwenkbewegung des Bodenelements relativ zur Bodenplatte gewährleistet. Mit Vorteil ist das Bodenelement um wenigstens eine weitere, parallel zur Bodenplatte verlaufende Schwenkachse schwenkbeweglich mit dem Fahrzeuganhänger verbunden. Die weitere Schwenkachse ist dabei bevorzugt senkrecht zur ersten Schwenkachse angelegt.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung dieser Anordnung sind zwischen Bodenelement und Bodenplatte Scharniere vorgesehen, die jeweils entriegelbar sind. Zum Verschwenken um die erste Schwenkachse sind die in der ersten Schwenkachse angeordneten Scharniere verriegelt und die in der weiteren Schwenkachse angeordneten Scharniere entriegelt. Bei einer Schwenkbewegung um die weitere Schwenkachse erfolgt das Ver- und Entriegeln entsprechend umgekehrt.

Zur Erleichterung der Schwenkbewegung weist die Kippvorrichtung bevorzugt eine das Bodenelement von der Bodenplatte wegdrückbare Hubvorrichtung auf. Dabei weist die Hubvorrichtung mit Vorteil einen hohlen Füllkörper mit einer Befüllöffnung auf, wobei der Füllkörper eine zusammenfaltbare, gasdichte Hülle hat. Im nicht verschwenkten Zustand des Bodenelements befindet sich der hohle Füllkörper bevorzugt zumindest bereichsweise zwischen der Bodenplatte und dem Bodenelement,

wobei letztere durch Abstandshalter voneinander beabstandet sind. Der Füllkörper wird mit einem Gas, bevorzugt dem Abgas eines Kraftfahrzeuges, befüllt. Durch das Ausdehnen des sich füllenden Füllkörpers, wird das Bodenelement relativ zur Bodenplatte verschwenkt.

Die Kippvorrichtung weist dabei mit Vorteil eine den Füllkörper an einer Bewegung von der Schwenkachse weg hindernde Schutzeinrichtung auf. Hierdurch wird verhindert, daß der sich füllende Füllkörper entlang der Bodenplatte oder entlang des Bodenelements in von der Schwenkachse wegführender Richtung verrutscht. Bevorzugt wird der Füllkörper dabei direkt oder indirekt an der Bodenplatte und/oder an dem Bodenelement befestigt. Die Fixierung erfolgt beispielsweise mittels Seilen oder dergleichen Verbindungsteilen, die einenends an der Bodenplatte oder dem Bodenelement und anderenends an Befestigungsösen fixiert sind, wobei die Befestigungsösen am Füllkörper selbst oder aber an einer den Füllkörper zumindest bereichsweise umgebenden Halteeinrichtung angebracht sind. Als Halteeinrichtung wird mit Vorteil eine an die Form des Füllkörpers angepaßte Hülle oder ein Sack verwendet.

In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist zwischen der Bodenplatte und dem Füllkörper und/oder zwischen dem Bodenelement und dem Füllkörper eine sich an die jeweilige Neigung des Füllkörpers beim Befüllen mit Gas anpassende Schwenkplatte angeordnet. Hierdurch wird die Aufstandsfläche des Füllkörpers auf der Bodenplatte bzw. die Andruckfläche des Füllkörpers am Bodenelement optimiert und ein Wegrutschen des Füllkörpers während des Befüllens mit Gas verhindert.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und den in den Figuren schematischen dargestellten Ausführungsbeispielen sowie deren nachfolgende Beschreibung; es zeigen:

Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Fahrzeuganhänger in teilweise geschnittener Seitenansicht und

Fig. 2 den Gegenstand aus Fig. 1 mit verschwenktem Bodenelement.

In den Figuren gleich wirkende Teile werden nachfolgend mit einem einheitlichen Bezugszeichen versehen.

Fig. 1 und 2 zeigen einen erfindungsgemäßen Fahrzeuganhänger 2 mit einer Bodenplatte 4 oder dergleichen Transportfläche und einer Kippvorrichtung. Die Kippvorrichtung weist ein oberhalb der Bodenplatte 4 angeordnetes Bodenelement 6 auf, das wenigstens einenends schwenkbeweglich mit dem Fahrzeuganhänger 2 verbunden ist. Fig. 1 zeigt das Bodenelement vor dem Verschwenken in nicht gekippter Position und Fig. 2 zeigt einen Fahrzeuganhänger 2 mit verschwenktem Bodenelement 6.

Das Bodenelement 6 ist um eine parallel zur Bodenplatte 4 verlaufende Schwenkachse 8 schwenkbeweglich mit dem Fahrzeuganhänger 2 verbunden. Die Schwenkbewegung wird dabei durch den Doppelpfeil 10 in Fig. 2 angedeutet. Die Verbindung

des Bodenelements 6 mit der Bodenplatte 4 erfolgt über ein oder mehrere Scharniere 12.

Das Bodenelement 6 weist eine im wesentlichen gleiche Querschnittsform wie die Bodenplatte 4 auf. Der Querschnitt ist dabei bevorzugt rechteckig ausgebildet.

Die Kippvorrichtung weist einen Ladekasten 14 mit drei Seitenwänden 16 und dem Bodenelement 6 als Boden auf. Aufgrund der Schnittdarstellung sind von den Seitenwänden 16 lediglich zwei abgebildet.

Die Kippvorrichtung weist eine das Bodenelement 6 von der Bodenplatte 4 wegdrückende Hubvorrichtung auf. Die Hubvorrichtung hat vorliegend einen hohlen Füllkörper 18, der eine Befüllöffnung 20 aufweist. Der Füllkörper 18 hat dabei eine zusammenfaltbare, gasdichte Hülle 22. Fig. 1 zeigt die Hülle 22 in zusammengefaltetem Zustand. Bodenplatte 4 und Bodenelement 6 sind dabei durch Abstandshalter 24 voneinander beabstandet. Hierdurch wird verhindert, daß der Füllkörper 18 beschädigt wird.

Der Füllkörper 18 weist einen Füllsack 26 und eine davon abzweigende Gaszuleitung 28 auf, wobei die Befüllöffnung 20 an einem Ende der Gaszuleitung 28 angeordnet ist. Der Füllsack 26 hat eine im wesentlichen zylindrische Form. Die Befüllöffnung 20 ist an einer Außenseite des Fahrzeuganhängers 2 angeordnet. An einer Außenseite bedeutet, daß die Befüllöffnung 20 nicht im Einwirkungsbereich von auf der Bodenplatte oder dem Bodenelement angeordnetem Ladegut angeordnet ist. In

einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung und in den Figuren abgebildet, ist die Befüllöffnung 20 im Bereich einer Anhängerdeichsel 32 des Fahrzeuganhängers 2 angeordnet.

Die Gaszuleitung 28 ist von dem Füllsack 26 weg, durch eine Ausnehmung 34 in der Bodenplatte 4 des Anhängers 2 hindurch und unterhalb der Bodenplatte 4 bis zur Befüllöffnung 20 an der Außenseite des Fahrzeugsanhängers 2 verlegt. Hierdurch ist eine einfache Befüllung des Füllkörpers 18 mit einem Gas möglich. Der Füllkörper 18 weist ein Rückschlagventil 36 auf, das von außerhalb des Füllkörpers 18 zu öffnen ist. Hierdurch ist sichergestellt, daß in den Füllkörper 18 eingefülltes Gas nicht ungewollt aus der Befüllöffnung 20 entweicht. Zum Absenken des gekippten Bodenelements 6 wird das Rückschlagventil 36 geöffnet und das in dem Füllkörper 18 enthaltene Gas kann entweichen.

Der Füllkörper 18 wird bevorzugt mit den Abgasen eines Kraftfahrzeuges befüllt, die das Kraftfahrzeug bei Standgas erzeugt. Hierzu weist die Kippvorrichtung einen Abgasschlauch 38 auf, der über einen ersten Adapter 40 einenends mit der Befüllöffnung 20 und anderenends über einen weiteren Adapter 42 mit einem Auspuffrohr 44 eines Kraftfahrzeuges verbunden ist.

Die Bodenplatte 4 begrenzt zusammen mit Seitenplatten 46, 46a einen Laderaum 48 des Fahrzeuganhängers. Wenigstens eine Seitenplatte 46a ist dabei über ein Scharnier 50 schwenkbeweglich mit der Bodenplatte 4 verbunden und kann zum öffnen des Laderaumes 48 zum Untergrund 52 hin abgeklappt werden. Hierdurch wird ein

ungehindertes Hinausgleiten von Ladegut aus dem Ladekasten 14 in Richtung Untergrund 52 gewährleistet.