Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
VEHICLE-WASHING INSTALLATION
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1994/007714
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention concerns a vehicle-washing installation with at least one hand-held delivery device (4, 5) designed to apply to the surface to be washed a liquid supplied through a flexible hose (6), the installation also having a housing (1) which accommodates the delivery device (4, 5) after it has been used. In order to ensure, before the delivery device is used, that it is not dirty from previous use, the invention proposes that a washing device (9) is fitted in the housing (1) which conducts the washing fluid towards the delivery device (4) disposed in the housing (1) and thus cleaning it.

Inventors:
HIRZEL WALTER (DE)
Application Number:
PCT/EP1993/002553
Publication Date:
April 14, 1994
Filing Date:
September 21, 1993
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
CLEAN PARK GMBH (DE)
HIRZEL WALTER (DE)
International Classes:
B08B3/02; B60S3/04; (IPC1-7): B60S3/04; B08B3/02
Foreign References:
US4512814A1985-04-23
US3951682A1976-04-20
US4983221A1991-01-08
DE2820527A11979-11-15
DE4132450A11992-06-04
Download PDF:
Claims:
P A T E N T A N S P R Ü C H E
1. FahrzeugWaschvorrichtung mit mindestens einer handge¬ führten Abgabeeinrichtung zum Aufbringen einer der Abga¬ beeinrichtung über einen flexiblen Schlauch zugeführten Flüssigkeit auf eine zu bearbeitende Fläche und mit einem Gehäuse zur Aufnahme der Abgabeeinrichtung nach deren Ge¬ brauch, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuse (1) eine Waschvor¬ richtung (9) angeordnet ist, die Waschflüssigkeit auf die im Gehäuse (1) angeordnete Abgabeeinrichtung (4) richtet und diese dadurch reinigt. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) eine verschließbare Einstecköff ung (2) für jede Abgabeeinrichtung (4) aufweist. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstecköffnung (2) durch flexible Lappen (3) ver¬ schlossen ist.
2. 4 Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, da¬ durch gekennzeichnet, daß die Waschvorrichtung (9) min¬ destens eine im Gehäuse (1) angeordnete Sprühdüse umfaßt. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, da¬ durch gekennzeichnet, daß die Waschvorrichtung (9) am Bo¬ den (8) des Gehäuses (1) angeordnet ist.
3. 6 Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, da¬ durch gekennzeichnet, daß eine Steuerung zum Ein und Ausschalten der Waschvorrichtung (9) vorgesehen ist. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerung ein Zeitglied umfaßt, das die Waschvor¬ richtung (9) einen vorbestimmten Zeitraum nach dem Ein¬ schalten ausschaltet.
4. 8 Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Steuerung die Waschvorrichtung (9) nach festen Zeitintervallen wiederholt einschaltet. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Steuerung die Waschvorrichtung (9) nach Be¬ endigung einer von ihr ebenfalls gesteuerten Betätigung der Abgabeeinrichtung (4) einschaltet.
5. 10 Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeich¬ net, daß ein Sensor vorgesehen ist, der beim Einführen einer Abgabeeinrichtung (4) in das Gehäuse (1) ein Signal an die Steuerung liefert, die daraufhin die Waschvor¬ richtung (9) einschaltet.
6. 11 Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, da¬ durch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) beheizt ist.
7. 12 Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) durch eine Fußbodenheizung (12) beheizt ist.
8. 13 Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die zu den Abgabeeinrichtungen (4) führen¬ den Schläuche (6) beheizt sind.
9. 14 Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabeeinrichtungen (4) mindestens so weit in das Ge¬ häuse (1) einschiebbar sind, wie sie unbeheizt sind.
10. 15 Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerung durch Betätigungsele¬ mente (15) einstellbar ist, die sich in unmittelbarer räumlicher Nähe zu dem Gehäuse (1) befinden.
Description:
FÄHRZEUG-WASCHVORRICHTUNG

Die Erfindung betrifft eine Fahrzeug-Waschvorrichtung mit min¬ destens einer handgeführten Abgabeeinrichtung zum Aufbringen einer der Abgabeeinrichtung über einen flexiblen Schlauch zuge¬ führten Flüssigkeit auf eine zu bearbeitende Fläche und mit einem Gehäuse zv~~ Aufnahme der Abgabeeinrichtung nach deren Ge¬ brauch.

Zum Waschen von Fahrzeugen, beispielsweise Kraftfahrzeugen, werden häufig handgeführte Spritzpistolen, Bürsten, etc. ver¬ wendet, denen über einen flexiblen Schlauch eine Reinigungs¬ flüssigkeit zugeführt wird, beispielsweise reines Wasser oder mit Chemikalien versetztes Wasser. Dieses wird teilweise unter hohem Druck angeliefert und löst dadurch Schmutzteile am Kraft¬ fahrzeug sehr effektiv.

Bei der Reinigung läßt es sich nicht vermeiden, daß die zur Reinigung des Fahrzeuges verwendeten Abgabeeinrichtungen, also insbesondere Bürsten oder dergleichen, selbst stark verschmutzt werden. An Selbstbedienungs-Waschanlagen, an denen derartige Abgabeeinrichtungen verwendet werden, ist dies außerordentlich störend, da dann der nachfolgende Benutzer gezwungen ist mit verschmutzten Abgabeeinrichtungen zu arbeiten.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine gattungsgemäße Fahrzeug- Waschvorrichtung so auszustatten, daß sichergestellt wird, daß ein Benutzer mit sauberen Abgabeeinrichtungen arbeiten kann.

Diese Aufgabe wird bei einer Fahrzeug-Waschvorrichtung der ein¬ gangs beschriebenen Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß im Gehäuse eine Waschvorrichtung angeordnet ist, die Waschflüssig¬ keit auf die im Gehäuse angeordnete Abgabeeinrichtung richtet und diese dadurch reinigt.

Die Abgabeeinrichtungen werden nach der Benutzung üblicherweise in das Gehäuse eingeschoben und in diesem aufbewahrt, bis der nächste Benutzer die Abgabeeinrichtung wieder verwendet. Durch die Anordnung einer Waschvorrichtung im Inneren des Gehäuses wird es möglich, diese Abgabeeinrichtungen vor der nächsten Be¬ nutzung ihrerseits zu reinigen, so daß sichergestellt ist, daß bei erneuter Entnahme der Abgabeeinrichtung aus dem Gehäuse die Abgabeeinrichtung sauber ist.

Dabei ist es günstig, wenn das Gehäuse eine verschließbare Ein¬ stecköffnung für jede Abgabeeinrichtung aufweist, so können beispielsweise in dem Gehäuse drei derartige Abgabeein¬ richtungen nebeneinander eingesteckt werden, beispielsweise eine Hochdruck-Sprühlanze, eine Felgen-Sprühlanze und eine Waschbürste, die jeweils über einen eigenen Schlauch mit der notwendigen Flüssigkeit versorgt werden.

Besonders günstig ist es, wenn die Einstecköffnung durch flexible Lappen verschlossen ist, da diese das Ein- und Aus¬ schieben der Abgabeeinrichtung in keiner Weise behindern und

trotzdem sicherstellen, daß die Einstecköffnungen sowohl bei eingeschobener Abgabeeinrichtung als auch ohne eingeschobene Abgabeeinrichtung verschlossen sind.

Die Waschvorrichtung kann eine im Gehäuse angeordnete Sprühdüse umfassen, vorzugsweise ist die Waschvorrichtung am Boden des Gehäuses angeordnet.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn eine Steuerung zum Ein- und Ausschalten der Waschvorrichtung vorgesehen ist. Diese Steuerung kann durch Handbetätigung aktiviert werden.

Vorteilhaft ist es, wenn die Steuerung ein Zeitglied umfaßt, das die Waschvorrichtung zu einem vorbestimmten Zeitraum nach dem Einschalten ausschaltet.

Es kann auch vorgesehen sein, daß die Steuerung die Waschvor¬ richtung nach festen Zeitintervallen wiederholt einschaltet.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Steuerung die Waschvor¬ richtung nach Beendigung einer von ihr ebenfalls gesteuerten Betätigung der Abgabeeinrichtung einschaltet. Beispielsweise in Selbstbedienungs-Waschanlagen finden Steuerungen Anwendung, die nacheinander die Zufuhr bestimmter Flüssigkeiten zu den ver¬ schiedenen Abgabeeinrichtungen steuern und diese beispielsweise nach einem bestimmten Zeitraum abschalten. Diese Steuerung kann verwendet werden, um zusätzlich nach dem Ende der Betätigung einer Abgabeeinrichtung den Waschvorgang im Gehäuse zu beginnen.

Es wäre auch möglich, einen Sensor vorzusehen, der beim Ein¬ führen einer Abgabeeinrichtung in das Gehäuse ein Signal an die Steuerung liefert, die daraufhin die Waschvorrichtung einschal-

tet. Ein solcher Sensor kann beispielsweise ein Fühler oder eine Lichtschranke sein, die auf das Einschieben der Abgabe¬ einrichtung ansprechen.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß das Gehäuse beheizt ist. Dadurch kann auch bei Gefriertem¬ peraturen im Innern des Gehäuses die gewünschte Reinigung der Abgabeeinrichtungen vorgenommen werden, ohne daß die dabei ver¬ wendete Flüssigkeit einfriert.

Beispielsweise kann das Gehäuse durch eine Fußbodenheizung be¬ heizt werden, die in Waschanlagen dieser Art häufig ohnehin vorhanden ist. Zu diesem Zweck kann in das Gehäuse in den Fu߬ boden eine Edelstahlplatte eingelegt werden, die die von der Fußbodenheizung herbeigeführte Wärme gleichmäßig in das Gehäuse verteilt.

Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn die zu den Abgabeeinrich¬ tungen führenden Schläuche beheizt sind, so daß auch im Bereich der Schläuche bei tiefen Außentemperaturen keine Gefahr des Einfrierens besteht.

Dabei ist es besonders vorteilhaft, wenn die Abgabeeinrich¬ tungen mindestens so weit in das Gehäuse einschiebbar sind, wie sie unbeheizt sind. Die außerhalb des Gehäuses angeordneten Teile werden dann durch die Schlauchbeheizung vor dem Einfrie¬ ren bewahrt, die übrigen Teile durch die Beheizung des Gehäuses selber, so daß die gesamten Abgabeeinrichtungen über ihre ge¬ samte Länge entweder eigenbeheizt oder durch das Gehäuse fremd¬ beheizt sind.

Günstig ist es, wenn die Steuerung durch Betätigungselemente einstellbar ist, die sich in unmittelbarer räumlicher Nähe zu dem Gehäuse befinden. Normalerweise werden die verschiedenen gewünschten Waschvorgänge programmiert, beispielsweise durch Einschieben von Code-Karten oder durch Betätigung verschiedener Schalter oder Tasten. Es ist günstig, wenn sich diese Betäti¬ gungselemente in der Nähe des Gehäuses befinden, so daß unmit¬ telbar nach Betätigung der Steuerung die dort eingesteckten Ab¬ gabeeinrichtungen entnommen und zur Reinigung des Fahrzeuges verwendet werden. Es ist dabei auch günstig, daß dadurch ein Anreiz geschaffen wird, die Abgabeeinrichtungen nach der Ver¬ wendung wieder in das Gehäuse einzuschieben, beispielsweise da¬ durch, daß nach Beendigung eines Reinigungsvorganges an den Be¬ tätigungselementen der Steuerung erneut SchaltVorgänge vorge¬ nommen werden müssen. Damit ist sichergestellt, daß die Abgabe¬ einrichtungen nach der Verwendung in Inneren des Gehäuses gewa¬ schen und gegebenenfalls beheizt werden.

Die nachfolgende Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung dient im Zusammenhang mit der Zeichnung der nähe¬ ren Erläuterung. Die Zeichnung zeigt verschiedene Abgabeein¬ richtungen einer Fahrzeugwaschanlage in einem aufgebrochen dar¬ gestellten Gehäuse mit Wascheinrichtung.

In einem kastenförmigen Gehäuse 1 sind an der Oberseite neben¬ einander drei Einstecköffnungen 2 angeordnet, die jeweils durch mehrere flexible Lappen 3 verschlossen sind. Die Lappen können beispielsweise aus Gummi bestehen. Durch diese Einstecköff¬ nungen 2 sind sprühlanzenförmige Abgabeeinrichtungen 4 in das Innere des Gehäuses eingesteckt, beispielsweise eine Hochdruck- Sprühlanze, eine Felgen-Sprühlanze und eine Waschbürste. Die

Griffteile 5 der Abgabeeinrichtungen 4 befinden sich dabei außerhalb des Gehäuses 1, die sprühlanzenförmigen Teile dagegen im Inneren. Ebenfalls außerhalb des Gehäuses sind flexible Schläuche 6 angeordnet, die zu den einzelnen Abgabeeinrich¬ tungen 4 führen und diese mit einer Flüssigkeit versorgen, bei¬ spielsweise mit reinem Wasser oder mit chemikalienversetztem Wasser.

Die Abgabeeinrichtungen 4 können im Inneren des Gehäuses durch geeignete Halterungen festgelegt sein, im dargestellten Aus¬ führungsbeispiel ist lediglich bei einer Waschbürste ein git- terförmiger Halter 7 dargestellt.

Am Boden 8 des Gehäuses 1 ist eine zentrale Sprühdüse 9 ange¬ ordnet, die über eine Leitung 10 mit einer Waschflüssigkeit versorgt wird und diese in den Innenraum des Gehäuses 1 sprüht oder schwallt, so daß die in das Gehäuse 1 eingesteckten Abga¬ beeinrichtungen 4 von der Flüssigkeit getroffen und gereinigt werden.

Der Boden 8 des Gehäuses 1 ist im dargestellten Ausführungsbei¬ spiel in Form einer dicken Edelstahlplatte ausgebildet, durch die Leitungen 11 einer Fußbodenheizung 12 hindurchgeführt sind. Diese Fußbodenheizung 12 beheizt auch den Boden 13 in dem das Gehäuse 1 umgebenden Bereich der Waschanlage. Durch diese Lei¬ tungen 11 und den dicken Boden 8 wird der Innenraum des Gehäu¬ ses 1 soweit beheizt, daß auch bei niedrigen Außentemperaturen die Temperaturen im Innenraum des Gehäuses 1 nicht unter den Gefrierpunkt sinken.

An der Rückseite des Gehäuses 1 ist in einer Konsole 14 eine Steuerung angeordnet, die über diverse Betätigungselemente 15 programmiert und aktiviert werden kann. Diese Steuerung steuert zunächst die Zufuhr von Flüssigkeit zu den einzelnen Abgabe¬ einrichtungen 4, so daß der Benutzer sich ein Waschprogramm zu¬ sammenstellen kann. Zusätzlich betätigt diese Steuerung auch ein in der Zeichnung nicht dargestelltes Schließventil in der Leitung 10, so daß durch diese Steuerung die Düse 9 wahlweise mit Waschflüssigkeit versorgt wird oder nicht.

Beispielsweise kann die Steuerung die Düse 9 jeweils nach einem bestimmten Zeitintervall wiederholt mit Waschflüssigkeit ver¬ sorgen, so daß nach einem bestimmten Zeitraum alle Abgabeein¬ richtungen 4 gewaschen werden, die sich zu diesem Zeitpunkt im Gehäuse 1 befinden. Der Waschvorgang kann dabei über einen be¬ stimmten Zeitraum ablaufen und automatisch beendet werden.

Bei anderen Ausführungsbeispielen wird der Waschvorgang manuell ausgelöst, dazu kann ein Betätigungselement 15 an der Konsole 14 vorgesehen sein.

Es ist auch möglich, daß im Zusammenhang mit der Steuerung der Flüssigkeitszufuhr zu den Abgabeeinrichtungen auch eine Flüssigkeitszufuhr zur Düse 9 korreliert wird, beispielsweise in der Weise, daß nach Beendigung der Flüssigkeitszufuhr zu al¬ len Abgabeeinrichtungen 4 automatisch die Düse 9 mit Flüssig¬ keit versorgt wird, da dann die Reinigung des Fahrzeuges abge¬ schlossen ist und die Abgabeeinrichtungen 4 alle wieder in die Einstecköffnungen 2 eingesteckt sind.

In dem Gehäuse 1 können in der Zeichnung nicht dargestellte Sensoren angeordnet sein, die das Vorhandensein der Abgabeein¬ richtung 4 feststellen und den Waschvorgang der Düse 9 auslö¬ sen, sobald eine Abgabeeinrichtung 4 in die ihr zugeordnete Einstecköffnung 2 eingeschoben wird.

Wesentlich ist lediglich, daß bei Beginn eines neuen Waschvor¬ ganges die im Gehäuse angeordneten Abgabeeinrichtungen 4 gerei¬ nigt sind, so daß der nächste Benutzer auf jeden Fall mit ge¬ reinigten Abgabeeinrichtungen arbeiten kann.