beim Internationalen Büro eingegangen am 25. Januar 2019 (25.01 .2019)

P A T E N T A N S P R Ü C H E

1. Verkaufsautomat (1) zur selbsttätigen Kommissionierung und selbsttätigen Warenausgabe bei vollständiger Abwicklung des Bezahlvorganges, wobei der vorzugsweise quaderförmige Verkaufsautomat (1) an dessen Frontseite (3) mit einer Warenausgabe (6), einem User- Interface und einem Bezahlterminal versehen ist, die auf einer Bodenplatte errichtet ist, oberseitig von einer Abschlussplatte abgeschlossen ist und, versehen ist, wobei in diesem Verkaufsautomaten (1) eine Schrankanlage mit Regalen (15) mit Regalböden (9), vorzugsweise mit unterschiedlichen Abmessungen, auf denen jeweils Produktboxen ( 0), vorzugsweise ebenfalls mit unterschiedlichen Abmessungen, abstellbar sind, angeordnet ist, wobei dass eine in einer Produktbox (10) aufgenommene Ware auf den Regalböden (9) abstellbar, mithin einlagerbar ist und im Weiteren zu einer Warenausgabe des Verkaufsautomaten (1) bewegbar ist

dadurch gekennzeichnet, dass der Verkaufsautomat (1) als solcher als Rahmenkonstruktion (24) aus miteinander verschweißten Vierkantrohren (23) aufgebaut ist und allseitig mit einer Beplankung aus Glaselementen (2), vorzugsweise aus Sicherheitsglas, versehen ist, wobei die Schrankanlage in diesem Verkaufsautomaten als Rollschrankanlage ausgebildet ist, sowie wenigstens ein horizontal und vertikal verfahrbarer Greifarm (20) mit jeweils einem Greifer (21 ), wobei mit dem oder den Greifarm/en (20) jede Lagerposition, also jeder Regalboden (9), in den verfahrbaren Regalen (15) der Rollschrankanlage (14) derart anfahrbar ist, die Produktbox (10) mittels des Greifarms (20) oder der Greifarme (20) zu einer Warenausgabe des Verkaufsautomaten (1) bewegbar ist.

2. Verkaufsautomat (1) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Verkaufsautomat (1 ) mit einer zentralen Steuereinheit versehen ist, die in Abhängigkeit von den über das User-Interface ausgewählten Waren, insbesondere einem individuell ausgewählten Warenkorb, ge-

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gebenenfalls umfassend mehrere unterschiedliche Waren, eine weitere motorische Einheit zur Bewegung der verfahrbaren Regale (15) und die motorische Einheit des oder der verfahrbaren Greifer(s) (21 ) und Greifarme(s) (20) derart ansteuert, dass die Produktboxen (10) den Regalen (15) mittels des oder der Greifer(s) (21) entnommen werden, die einzelne/n ausgewählte/n Produktbox( (10) oder Produktboxen (10) jeweils separat freigebbar und/oder ausbuchbar und anschließend jeweils zur Warenausgabe (6) bewegbar sind.

3. Verkaufsautomat (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Warenausgabe (6) ein elektromotorisch angetriebenes Förderband (32) umfasst, auf dem eine mittels des Förderbandes (32) horizontal bewegliche Ausgabeeinheit (16) angeordnet ist, wobei diese Ausgabeeinheit (16) eine oberseitig geöffnete Aufnahmeeinheit (18) für die Produktboxen (10) umfasst, die jeweils unterseitig mit einer Arretierungseinheit bestückt sind, die mit einer bodenseitig in der Aufnahmeeinheit (18) angeordneten Verriegelung derart verrastet, dass die Pro- dukbox (10) als solche gegen eine Entnahme gesichert ist, und anschließend die Aufnahmeeinheit (18) mit der fixierten Produktbox (10) durch ein Entnahmefenster der Warenausgabe (6) mittels des Förderbandes (32) aus dem Verkaufsautomaten (1) durch eine sich nach abgeschlossenem Bezahlvorgang öffnende Schließklappe (19) zur Entnahme der in der Produktbox (10) aufgenommenen Ware ausfahrbar ist.

4. Verkaufsautomat (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Warenausgabe (6) ein Schiebefenster (31) derart zugeordnet ist, das es bei ausgefahrener Aufnahmeeinheit (18) mit der dem Verkaufsautomaten (1) zugewandten Oberkante abschließt.

5. Verkaufsautomat (1) nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmeeinheit (18) eine Sensorik zugeordnet ist, mittels derer die Entnahme der Ware aus der Produktbox (10) detektier-

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bar ist, woraufhin die Steuerung des Verkaufsautomaten (1) die Aufnahmeeinheit (18) mit der Produktbox (10) mittels des Förderbandes (32) in den Verkaufsautomaten (1) zurückbewegt und die Schließklappe (19) geschlossen wird.

6. Verkaufsautomat (1) nach einem der Ansprüche 3, 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Produktbox (10) innerhalb des Verkaufsautomaten (1) eine weitere Detektionseinheit zur Überwachung des Füllstandes der in den Verkaufsautomaten (1) zurückbewegten Produktbox (10) zugeordnet ist und für den Fall, dass die Produktbox (10) nicht leer ist, die Steuerung des Verkaufsautomaten die Produktbox (10), etwa über einen gesonderten Greifarm (20), entsorgt oder eine an das Förderband (32) auf der dem Entnahmefenster abgewandten Seite angeschlossen Rampe zwischenlagert.

7. Verkaufsautomat (1) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die ordnungsgemäß entleerten Produktboxen (10) mittels der Greifarme (20) oder über ein angeschlossenes Förderband wieder der Befüll- station des Verkaufsautomaten (1) zuführbar sind.

8. Verkaufsautomat (1) nach Anspruch 1 , 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Produktboxen (10) im Sinne einer chaotischen Ablage derart in den Regalen (15) der Rollschrankanlage (14) abgelegt sind, dass die Waren immer dort abgelegt sind, wo Platz ist und dieser Lagerplatz in einer der zentralen Steuereinheit zugeordneten Speichereinheit abgelegt ist.

9. Verkaufsautomat (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das User-Interface als in der Frontseite (3) des Verkaufsautomaten (1) integriertes Touch- Display (5), vorzugsweise mit einem 46-Zoll-Monitor, ausgebildet ist.

10. Verkaufsautomat (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden

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An-sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Bezahl-Terminal mit einem Kartenleser versehen ist, wobei mittels des Kartenlesers sowohl Kartenchips als auch ein- und/oder zweidimensionale Barcodes auslesbar sind und/oder der Kartenleser mit einer NFC-Leseeinheit zur kontaktlosen Bezahlabwicklung versehen ist.

11. Verkaufsautomat (1) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Bezahl-Terminal mit einer Retour-Einheit zur Gewähr von etwaigen bar-geldlosen Gutschriften auf das jeweilige Kundenkonto versehen ist, sowie mit einer Leseeinheit zur Erfassung von Zahlen- und/ oder Buchstabencodes, ein- oder zweidimensionalen Barcodes und/ oder QR-Codes, die vorzugsweise einen Gutschein oder eine Gutschrift repräsentieren.

12. Verkaufsautomat (1) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Bezahl-Terminal mit einem Proxy-Server zur Datenpufferung sowie mit einer Datenkarte zum eigenständigen Datenaustausch, insbesondere via Internet, versehen ist.

13. Verkaufsautomat (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verkaufsautomat (1 ) mit einer unterbrechungsfreien Stromversorgung versehen ist.

14. Verkaufsautomat (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens der Frontseite (3) des Verkaufsautomaten (1) wenigstens ein, vorzugsweise vier, Körperschall-Iautsprecher zur Sprachausgabe zugeordnet ist/sind, wobei die Sprach-ausgabe mit der zentralen Steuereinheit des Verkaufsautomaten (1) an- steuerbar ist.

15. Verkaufsautomat (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in die Glaselemente (2) zur außenseitigen Beplankung des Verkaufsautomaten (1) ein oder mehrere Prismenfolien integriert sind, denen inwendig des Verkaufsautoma-

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ten (1) wenigstens ein Beamer zur Projektion von Informationen, insbesondere von Verkaufsinformationen, derart zugeordnet ist, dass diese Verkaufsinformationen von außen sichtbar auf der oder den Prismenfolien darstellbar sind und/oder diese Informationen mittels eines oder mehrerer in die Außenfront des Verkaufsautomaten (1) integrierten, halbtransparenten Displays darstellbar sind.

16. Verkaufsautomat (1 ) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Glaselemente (2) zur außenseitigen Beplankung des Verkaufsautomaten (1) mit Klarsichtabschnitten versehen sind, denen jeweils inwendig Aufstellflächen zur Warenpräsentation zugeordnet sind, wobei diese Klarsichtabschnitte der Glaselemente vorzugsweise jeweils mit einer durchsichtigen UV- Schutzfolie beklebt sind.

17. Verkaufsautomat (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die abgehängte Deckenplatte des Verkaufsautomaten (1) mit einem wasserlöslichen Vlies, zumindest oberseitig, bespannt ist.

18. Verkaufsautomat (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,_dass die Waren jeweils mittels des oder der in den Verkaufsautomaten (1 ) integrierten Rollschrankanlage (14) zugeordneten Greifer/s (21 ) selbsttätig in die Produktboxen (10) einsortierbar sind.

19. Verkaufsautomat (1 ) nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass die zur Einlagerung jeweils mit einer Ware bestückten Produktboxen (10) mittels der Greifarme selbsttätig auf den Regelböden (9) der Rollschrankanlage (14) einsortierbar sind.

20. Verkaufsautomat (1) nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, dass die angelieferten Produktboxen auch ihrer Anzahl nach mittels einer Scannereinheit erfasst werden und der Ablagevorgang

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der angelieferten Waren jeweils mittels den Regalböden (9) der Rollschrankanlage (14) jeweils zu-geordneter Dioden und/oder Lichtschranken derart erfassbar ist, dass der Lagerort jeder einzelnen Ware speicherbar, insbesondere an eine angeschlossene ERP-Einheit übermittelbar ist.

21.Verkaufsautomat (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mittels der zentralen Steuereinheit die Bewegungsdaten des oder der Greifer(s) (21) erfassbar und mittels eines mit der Steuereinheit verbundenen Soundgenerators in Audio-signale umsetzbar sind, die über eine mit der Steuereinheit verbundene Soundkarte über den oder die Körperschalllautsprecher des Verkaufsautomaten (1 ) ausgebbar sind.

22. Verkaufsautomat (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die ERP-Einheit eine zentrale Einheit ist, über die ein oder mehrere räumlich verteilt angeordnete^) Verkaufsautomat(en) (1) verwaltbar ist/sind, wobei die ERP- Einheit in Real-Time jedem angeschlossenen Verkaufsautomaten (1) individuell die aktuell bevorrateten Waren übermittelt und diese mit ebenfalls individueller Preisinformation an jeden einzelnen Verkaufsautomaten (1) in Form einer individuellen Datei übermittelt, wobei diese Datei an dem User-Interface des Verkaufsautomaten (1) darstellbar ist.

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