Beschreibung

Entlüftungseinrichtung für einen Kraftstoffbehälter

Die Erfindung betrifft eine Entlüftungseinrichtung für einen Kraftstoffbehälter mit einer mit zumindest einer Entlüftungsleitung verbundenen Flüssigkeitsfalle und mit einer in der Flüssigkeitsfalle angeordneten Saugstrahlpumpe zur Förderung von Kraftstoff aus der Flüssigkeitsfalle in den Kraftstoffbe- hälter.

Solche Entlüftungseinrichtungen werden zur Entlüftung des Kraftstoffbehälters beim Betanken und während des Betriebs häufig eingesetzt und sind daher bekannt. Meist führen bei heutigen Entlüftungseinrichtungen Entlüftungsleitungen von einem als Flüssigkeitsfalle ausgebildeten Ausperlbehälter zu verschiedenen Seiten des Kraftstoffbehälters und gegebenenfalls zu einem Aktivkohlefilter. Die Saugstrahlpumpe ist mit einer im Kraftstoffbehälter angeordneten Kraftstoffpumpe ver- bunden und saugt in der Flüssigkeitsfalle angesammelten

Kraftstoff ab und fördert ihn in den Kraftstoffbehälter zurück. Die ständige Verbindung der Saugstrahlpumpe mit der Kraftstoffpumpe führt jedoch dazu, dass auch bei leerer Flüs ^¬ sigkeitsfalle die Saugstrahlpumpe in Betrieb ist und Kraft- Stoff unnötig durch die Saugstrahlpumpe gefördert wird. Dies trägt zu einer störenden Schaumbildung im Kraftstoffbehälter und zu einem unnötigen Energieverbrauch der Kraftstoffpumpe bei .

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine Entlüftungs ^¬ einrichtung der eingangs genannten Art so zu gestalten, dass sie einen unnötigen Energieverbrauch für die Saugstrahlpumpe und unnötige Schaumbildung im Kraftstoffbehälter vermeidet.

Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Saugstrahlpumpe mit einem Ventil verbunden ist und dass das

Ventil in Abhängigkeit von dem Füllstand an Kraftstoff in der Flüssigkeitsfalle schaltbar ist.

Durch diese Gestaltung lässt sich die Saugstrahlpumpe über das Ventil abschalten, wenn sich kein Kraftstoff in der Flüssigkeitsfalle angesammelt hat. Erst oberhalb eines vorgesehe ^¬ nen Füllstandes kann das Ventil geöffnet und die Saugstrahl ^¬ pumpe mit Kraftstoff versorgt werden. Hierdurch lässt sich auf besonders einfache Weise vermeiden, dass die Saugstrahl- pumpe bei leerer Flüssigkeitsfalle im Betrieb gehalten wird. Dank der Erfindung verhindert die Abschaltung der Saugstrahlpumpe bei leerer Flüssigkeitsfalle einen unnötigen Energie ^¬ verbrauch und eine unnötige Schaumbildung im Kraftstoffbehäl ^¬ ter.

In der Regel genügt es, das Absaugen des Kraftstoffs aus der Flüssigkeitsfalle erst durchzuführen, wenn ein vorgesehener Füllstand erreicht ist. Hierbei gestaltet sich die erfin ^¬ dungsgemäße Entlüftungseinrichtung konstruktiv besonders ein- fach, wenn in der Flüssigkeitsfalle ein Füllstandsgrenzschal ^¬ ter zur Schaltung des Ventils angeordnet ist.

Der Füllstandsgrenzschalter gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung konstruktiv be- sonders einfach, wenn der Füllstandsgrenzschalter einen Schwimmer aufweist .

Die Steuerung des Ventils könnte beispielsweise vollständig mechanisch erfolgen, indem ein gegen einen Ventilsitz beweg- licher Ventilkörper mit dem Schwimmer verbunden ist . Die

Saugstrahlpumpe lässt sich jedoch gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders zuverlässig ansteuern, wenn das Ventil elektrisch geschaltet ist.

Das Ventil lässt sich besonders kostengünstig fertigen, wenn das Ventil einen elektrischen Aktor aufweist und ein gegen

einen Ventilsitz bewegbarer Ventilkörper mit dem Aktor in Verbindung steht.

Das elektrisch geschaltete Ventil gestaltet sich konstruktiv besonders einfach, wenn der elektrische Aktor einen Elektro ^¬ magneten oder ein Piezoelement aufweist.

Die Steuerung des elektrisch geschalteten Ventils gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Er- findung besonders einfach, wenn der Füllstandsgrenzschalter einen elektrischen Kontakt hat. Der elektrische Kontakt lässt sich in Abhängigkeit von dem Füllstand in der Flüssigkeits ^¬ falle öffnen und schließen.

Der Steuerungsaufwand für die Schaltung des Ventils lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders gering halten, wenn der elektrische Kontakt des Füllstandsgrenzschalters mit dem elektrischen Aktor des Ventils in einer Reihe angeordnet ist.

Die erfindungsgemäße Entlüftungseinrichtung ermöglicht eine besonders vielfältige Ansteuerung des Ventils, wenn der e- lektrische Kontakt des Füllstandsgrenzschalters und der e- lektrischen Aktor des Ventils mit einer gemeinsamen elektro- nischen Steuereinheit verbunden sind. Hierbei kann beispiels ^¬ weise die Ansteuerung des Ventils bei besonders niedrigen Temperaturen oder beim Start der Brennkraftmaschine des Kraftfahrzeuges unterbleiben. In diesen Fällen wird meist der gesamte, von der Kraftstoffpumpe geförderte Kraftstoff für die Brennkraftmaschine benötigt. Die durch die elektronische Steuereinheit mögliche Schließung des Ventils verhindert da ^¬ mit, dass Kraftstoff bei niedrigen Temperaturen oder beim Start der Brennkraftmaschine zu der Saugstrahlpumpe der Flüs ^¬ sigkeitsfalle abgezweigt wird.

Die Montage der erfindungsgemäßen Entlüftungseinrichtung gestaltet sich besonders einfach, wenn ein zur Montage im Kraft-

Stoffbehälter vorgesehener Schwalltopf eine elektromotorische Kraftstoffpumpe aufweist, wenn eine Förderleitung der Kraft ^¬ stoffpumpe mit der Saugstrahlpumpe verbunden ist und wenn der Schwalltopf mit der Flüssigkeitsfalle eine bauliche Einheit bildet. Vorzugsweise ist der Schwalltopf an der Flüssigkeits ^¬ falle befestigt.

Das Ventil und die Saugstrahlpumpe lassen sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung zu einer besonders kompakten Einheit zusammenstellen, wenn der Ventilkörper des Ventils auf eine Düse der Saugstrahlpumpe zu be ^¬ weglich geführt ist. Hierdurch ermöglicht es das Ventil, die Saugstrahlpumpe unmittelbar zu verschließen oder freizugeben.

Eine Störung der Förderung der Saugstrahlpumpe durch den nahe an der Düse angeordneten Ventilkörper lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach vermeiden, wenn das Ventil in der Förderleitung angeordnet ist .

Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in

Fig. 1 schematisch eine erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Entlüftungseinrichtung,

Fig. 2 schematisch eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Entlüftungseinrichtung mit einer elektronischen Steuereinheit,

Fig. 3, 4 zwei Ausführungsformen eines Ventils der erfindungsgemäßen Entlüftungseinrichtung aus Fi- gur 1 oder 2 mit einem Piezoelement,

Fig. 5, 6 zwei Ausführungsformen des Ventils der erfindungsgemäßen Entlüftungseinrichtung aus Figur 1 oder 2 mit einem Elektromagneten,

Fig. 7, 8 zwei Ausführungsformen eines vollständig me ^¬ chanischen Ventils der erfindungsgemäßen Entlüftungseinrichtung.

Figur 1 zeigt eine Entlüftungseinrichtung 1 für einen Kraft- Stoffbehälter 2 eines Kraftfahrzeuges mit einer im oberen Be ^¬ reich angeordneten Flüssigkeitsfalle 3. Von der Flüssigkeits ^¬ falle 3 führen Entlüftungsleitungen 4 zu seitlichen Bereichen des Kraftstoffbehälters 2. Weiterhin ist an dem Boden des Kraftstoffbehälters 2 ein Schwalltopf 5 mit einer elektromo- torischen Kraftstoffpumpe 6 angeordnet. Die Kraftstoffpumpe 6 saugt Kraftstoff aus dem Schwalltopf 5 an und fördert diesen über eine Vorlaufleitung 7 zu einer nicht dargestellten Brennkraftmaschine des Kraftfahrzeuges. In der Flüssigkeits ^¬ falle 3 ist eine Saugstrahlpumpe 8 angeordnet, welche über eine Förderleitung 9 mit der Vorlaufleitung 7 der Kraftstoffpumpe 6 verbunden ist. In der Förderleitung 9 ist ein elektrisch schaltbares Ventil 10 angeordnet, welches mit einem in der Flüssigkeitsfalle 3 angeordneten Füllstandsgrenzschalter 11 über eine elektrische Leitung 12 in Verbindung steht. Der Füllstandsgrenzschalter 11, das elektrisch schaltbare Ventil 10 und die Kraftstoffpumpe 6 sind ebenfalls über elektrischen Leitungen 13, 14 mit einem Bordnetz 15 des Kraftfahrzeuges verbunden. Der Füllstandsgrenzschalter 11 hat einen von einem Schwimmer 16 schaltbaren, elektrischen Kontakt 17.

Bei überschreitung eines vorgesehenen Füllstandes an Kraftstoff in der Flüssigkeitsfalle 3 wird der Schwimmer 16 ausge ^¬ lenkt und schließt den elektrischen Kontakt 17 des Füll ^¬ standsgrenzschalters 11. Damit wird das elektrisch schaltbare Ventil 10 mit dem Bordnetz 15 verbunden, öffnet sich und gibt die Förderleitung 9 frei. Damit fördert die Kraftstoffpumpe 6 Kraftstoff als Treibmittel zu der Saugstrahlpumpe 8. Die

Saugstrahlpumpe 8 saugt anschließend angesammelten Kraftstoff aus der Flüssigkeitsfalle 3 an und fördert diesen über eine Ablassleitung 18 in den Kraftstoffbehälter 2. Umgekehrt wird unterhalb des vorgesehenen Füllstandes an Kraftstoff in der Flüssigkeitsfalle 3 das elektrisch schaltbare Ventil 10 nicht mit dem Bordnetz 15 verbunden, so dass die Saugstrahlpumpe 8 keinen Kraftstoff als Treibmittel erhält und der gesamte, von der Kraftstoffpumpe 6 geförderte Kraftstoff in die Vorlauf ^¬ leitung 7 gelangt .

Figur 2 zeigt eine weitere Ausführungsform der Entlüftungs ^¬ einrichtung 1, welche sich von der aus Figur 1 nur dadurch unterscheidet, dass der in der Flüssigkeitsfalle 3 angeordne ^¬ te Füllstandsgrenzschalter 11 und das elektrisch schaltbare Ventil 10 jeweils mit einer elektronischen Steuereinheit 19 verbunden sind. Die elektronische Steuereinheit 19 steuert das elektronisch schaltbare Ventil 10, wie zu Figur 1 be ^¬ schrieben, an. Weiterhin vermag die elektronische Steuereinheit 19 bei einem entsprechenden Steuerprogramm beispielswei- se ein öffnen des Ventils 10 verhindern, wenn bei vorgesehe ^¬ nen Betriebszuständen der gesamte, von der Kraftstoffpumpe 6 geförderte Kraftstoff in die Vorlaufleitung 7 gefördert wer ^¬ den soll. Solche Betriebszustände liegen beispielsweise beim Start der Brennkraftmaschine und bei niedrigen Temperaturen vor. Ebenso ist ein zeitgesteuertes öffnen des Ventils 10 möglich, so dass sichergestellt wird, dass die Flüssigkeits ^¬ falle 3 bei jeder Schaltung des Ventils 10 zuverlässig ge ^¬ leert wird.

In den Figuren 1 und 2 ist das Ventil 10 schematisch außerhalb der Flüssigkeitsfalle 3 dargestellt. Selbstverständlich kann das Ventil 10 auch innerhalb der Flüssigkeitsfalle 3 an ^¬ geordnet sein und mit der Saugstrahlpumpe 8 und/oder dem Füllstandsgrenzschalter 11 eine bauliche Einheit bilden. Bei einer rein mechanischen Ansteuerung des Ventils 10 werden in einer alternativen, nicht dargestellten Ausführungsform zudem keine elektrischen Leitungen 12, 14 zur Verbindung des

Ventils 10 und des Füllstandsgrenzschalters 11 mit dem Bord ^¬ netz 15 benötigt.

Figur 3 zeigt eine bauliche Einheit aus einer Düse 20 der Saugstrahlpumpe 8 und dem elektrisch schaltbaren Ventil 10. Das elektrisch schaltbare Ventil 10 weist einen Aktor 21 mit einem Piezoelement 22 auf. Bei einer Bestromung des Piezoele- mentes 22 wird ein Ventilkörper 23 von der Düse 20 der Saugstrahlpumpe 8 weg bewegt und gibt die Verbindung der Saug- Strahlpumpe 8 mit der Förderleitung 9 frei. Elektrische Kon ^¬ takte 24 dienen zur Verbindung des Aktors 21 mit den in den Figuren 1 und 2 dargestellten elektrischen Leitungen 12.

Figur 4 zeigt eine weitere Ausführungsform der baulichen Ein- heit aus einer Düse 20 der Saugstrahlpumpe 8 mit dem elekt ^¬ risch schaltbaren Ventil 10. Wie bei der Ausführungsform nach Figur 3 hat das Ventil 10 einen Aktor 25 mit einem Piezoele ^¬ ment 26. Das Piezoelement 26 steuert über einen Hebel 27 die Bewegung des Ventilkörpers 23.

Figur 5 zeigt eine weitere Ausführungsform der baulichen Einheit aus einer Düse 20 der Saugstrahlpumpe 8 mit dem elekt ^¬ risch schaltbaren Ventil 10. Im Gegensatz zu den Ausführungsformen nach den Figuren 3 und 4 hat das Ventil 10 einen Aktor 28 mit einem Elektromagneten 29. Der Elektromagnet 29 bewegt einen mit dem Ventilkörper 23 verbundenen Magneten 30. Bei einer entsprechenden Bestromung wird damit der Ventilkörper 23 auf die Düse 20 der Saugstrahlpumpe 8 zu oder von dieser weg bewegt .

Figur 6 zeigt eine weitere Ausführungsform der baulichen Einheit aus einer Düse 20 der Saugstrahlpumpe 8 mit dem elekt ^¬ risch schaltbaren Ventil 10, bei der das Ventil 10 einen Aktor 31 mit einem Elektromagneten 32 hat. Ein Verschlusszylin- der 33 mit einem Magneten 34 lässt sich bei einer entsprechenden Bestromung in die Förderleitung 9 hinein bewegen und

damit die Förderung von Kraftstoff zu der Düse 20 der Saug ^¬ strahlpumpe 8 unterbrechen.

Figur 7 zeigt eine weitere Ausführungsform der Entlüftungs- einrichtung 1, bei der das Ventil 10 in der zu der Saugstrahlpumpe 8 führenden Förderleitung 9 angeordnet ist und eine bauliche Einheit mit einem Füllstandsgrenzschalter 11 bildet. Im Gegensatz zu den vorangegangenen Ausführungsformen ist das Ventil 10 mit dem Schwimmer 16 verbunden und weist damit eine rein mechanische Funktion auf. Der Schwimmer 16 trägt einen Magneten 35, welcher auf eine Wandung der Förderleitung 9 zu bewegbar gelagert ist. Das Ventil 10 weist einen längsbeweglich geführten Verschlusszylinder 36 mit einem Magneten 37 auf. Bei auf der Wandung liegendem Schwimmer 16 wird der Verschlusszylinder 36 angezogen und verschließt die Förderleitung 9. Die Stellung des auf der Wandung der Förderleitung 9 liegenden Schwimmers 16 ist in Figur 7 strichpunktiert dargestellt. Selbstverständlich ist der den Füllstandsgrenzschalter 11 aufweisende Abschnitt der Förderleitung 9 an der vorgesehenen Stelle in der in den Figuren 1 und 2 dargestellten Flüssigkeitsfalle 3 anzuordnen.

Figur 8 zeigt eine weitere Ausführungsform der Entlüftungs ^¬ einrichtung 1, bei der das Ventil 10 eine bauliche Einheit mit der Düse 20 der Saugstrahlpumpe 8 und dem Füllstands ^¬ grenzschalter 11 bildet. Der Schwimmer 16 des Füllstandsgrenzschalters 11 ist über einen Hebel 38 mit dem längsver- schieblich auf die Düse 20 zu bewegbaren Ventilkörper 23 verbunden. Wie bei der Ausführungsform nach Figur 7 sind auch hier der Schwimmer 16 und das Ventil 10 innerhalb der Flüs ^¬ sigkeitsfalle 3 anzuordnen.