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Patent Searching and Data


Title:
VERTICALLY ADJUSTABLE SHUTTER HINGE PLATE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1996/023124
Kind Code:
A1
Abstract:
A vertically adjustable shutter hinge plate comprises in the hinge plate sleeve (5) a hinge plate bush (8) which is rotationally mounted but axially removable and which has an external thread (11) onto which an adjusting bush (12) is screwed. Since the adjusting bush (12) is supported on an inner annular surface (7) of the hinge plate sleeve (5), the adjusting bush (12) remains stationary and raises and lowers the hinge plate bush (8) and therewith the shutter hinge plate and the shutter (4) itself. A projection (10) on the hinge plate bush (8) engages a groove (9) in the hinge plate sleeve (5) so that the hinge plate bush (8) rotates with the hinge plate sleeve (5). A similar groove (22) is symmetrically provided at the other end of the hinge plate sleeve (5) such that the shutter hinge plate can be turned round and actuated on the other side of the door or window. A cap (16) is used to cover the top of the hinge plate sleeve (5) and as a means for the preliminary fixing of the adjusting bush (12) and the hinge plate bush (8) such that they are prevented from falling out of the hinge plate sleeve (5). In order to ensure the rotation of the adjusting bush (12), the abutting circular cylindrical faces of a cap neck (17) and the adjusting bush (12) are ribbed.

Inventors:
HOETZL MANFRED
STURM HELMUT
KATSCHINKA WERNER
Application Number:
PCT/AT1996/000010
Publication Date:
August 01, 1996
Filing Date:
January 26, 1996
Export Citation:
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Assignee:
ROTO FRANK EISENWAREN (AT)
International Classes:
E05D7/00; (IPC1-7): E05D7/00
Foreign References:
AT324156B1975-08-25
US2588258A1952-03-04
CH446112A1967-10-31
US3511300A1970-05-12
DE4339396C11995-04-27
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE:
1. Höhenverstellbares Ladenband für Fenster oder Türläden mit einem stockseitig montierbaren Bandbolzen und einer ladenseitigen Bandhülse, dadurch gekennzeichnet, daß in der Bandhülse (5) eine drehfest gelagerte und teleskopar tig ein und ausschiebbare Bandbuchse (8) insbesondere aus gleitfähigem Kunststoff vorgesehen ist, die ein Außenge¬ winde (11) trägt und daß auf das Außengewinde (11) eine Verstellbuchse (12) aufschraubbar ist, die sich an der Bandhülse (5), insbesondere an einer inneren Ringfläche (7) derselben, abstützt.
2. Höhenverstellbares Ladenband nach Anspruch 1, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß auf die Bandhülse (5), der Öffnung für den Bandbolzen (2) gegenüberliegend, eine Kappe (16) auf¬ setzbar ist, die den Rand der Bandhülse (5) übergreift und in die Verstellbuchse (12) formschlüssig einrastet.
3. Höhenverstellbares Ladenband nach Anspruch 2, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß zwischen der Bandhülse (5) und der Ver¬ stellbuchse (12) an der der Öffnung für den Bandbolzen (2) gegenüberliegenden Seite ein zylindrischer Ringspalt vor gesehen ist, in welchen ein zylindrischer Hals (17) der Kappe (16) eingreift und daß die Kappe (16) an der Innen¬ fläche des Halses (17) einen Ringwulst (19) trägt, der in eine Ringnut (18) der Verstellbuchse (12) zur Bildung ei¬ ner lösbaren Schnappverbindung einrastet.
4. Höhenverstellbares Ladenband nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Bandbuchse (8) an ihrem Umfang eine Nase (10) aufweist, die in eine Nut (9) der Bandhülse (5) zur drehfesten Lagerung eingreift.
5. Höhenverstellbares Ladenband nach Anspruch 4, dadurch ge kennzeichnet, daß die Nut (9, 22) zum Zwecke der links und rechtsseitigen Montagemöglichkeit an einen Laden (4) an beiden Enden der Bandhülse (5) vorgesehen ist.
6. Höhenverstellbares Landenband nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellbuchse (12) in ihrem Kappenbereich eine gegebenenfalls bodenseitig ge schlossene Ausnehmung (14) zur formschlüssigen Verbindung mit einem Verstellwerkzeug, z.B. eine Sechskantausnehmung für einen Inbusschlüssel, aufweist.
7. Höhenverstellbares Ladenband nach Anspruch 6, dadurch ge kennzeichnet, daß die Kappe (16) eine Öffnung (20) zum Durchgreifen für ein Verstellwerkzeug aufweist.
8. Höhenverstellbares Ladenband nach einem der Ansprüche 2 bis 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (16) bzw. der zylindrische Hals (17) eine Nase (21) trägt, die zur drehfesten Positionierung der Kappe (16) in die Nut (22 bzw. 9) der Bandhülse (5) einsetzbar ist. 9.Höhenverstellbares Ladenband nach den Ansprüchen 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der zylindrische Hals (17) an seiner zylindrischen Innenfläche gerippt ausgebildet ist und mindestens eine Rippe an der Außenfläche der Verstell¬ buchse (12) in die Rippen zur Verrastung der eingestellten Drehlage der Verstellbuchse (12) eingreift.
Description:
Höhenverstellbares Ladenband

Die Erfindung betrifft ein höhenverstellbares Ladenband für Fenster- oder Türläden mit einem stockseitig montierbaren Bandbolzen und einer ladenseitigen Bandhülse. Wenn ein Fen¬ ster- oder ein Türladen infolge baubedingter Montagetoleran- zen der stockseitigen Bandteile seine vorgesehene Position nicht erreicht, dann müssen Korrekturmaßnahmen getroffen wer¬ den. Moderne Ladenbandbeschläge weisen Justiereinrichtungen auf, die vielfach in der Art eines Kreuzschlittens mit Spin¬ deln eine Korrektverstellung in zwei oder drei Achsenrichtun- gen ermöglichen. Es werden Bandteile gelockert, neu positio¬ niert und wieder festgezogen.

Einerseits soll das Ladenband konstruktiv einfach aufgebaut und die Verstellung einfach und bei geringem Kraftaufwand möglich sein, anderseits soll sie irreversibel im normalen, täglichen Betrieb des Ladens sein. Ferner soll die Justierung bei eingehängtem Laden vorzugsweise von der Raumseite aus er¬ folgen können. Zusätzliche sichtbare Konstruktionsteile sind dabei zu vermeiden, damit das Ladenband nicht den Eindruck einer technischen Maschine erweckt. Die Baueinheit soll un- verlierbar miteinander in Verbindung stehende Konstruktionse- lemte enthalten.

Die vorgenannten Ziele werden mittels eines Ladenbandes der eingangs beschriebenen Art dadurch erreicht, daß in der Band¬ hülse eine drehfest gelagerte und teleskopartig ein- und aus- schiebbare Bandbuchse, insbesondere aus gleitfähigem Kunst¬ stoff, vorgesehen ist, die ein Außengewinde trägt und daß auf das Außengewinde eine Verstellbuchse aufschraubbar ist, die sich an der Bandhülse, insbesondere an einer inneren Ringflä¬ che derselben, abstützt. Gegenüber der Bandbuchse innerhalb der Bandhülse wird somit der Laden angehoben oder abgesenkt. Dies erfolgt unmittelbar durch Verdrehen der zwischengelager¬ ten Verstellbuchse im Inneren der Bandhülse. Es ist zweckmä¬ ßig, wenn auf die Bandhülse, der Öffnung für den Bandbolzen gegenüberliegend, eine Kappe aufsetzbar ist, die den Rand der Bandhülse übergreift und in die Verstellbuchse formschlüssig

einrastet. Die Kappe erfüllt die Funktion der Abdeckung der Bandhülse nach oben, zumal die Bandhülse für beide Anschlag¬ seiten verwendet werden kann. Das formschlüssige Einrasten in der Verstellbuchse bewirkt deren Lagefixierung, solange der Laden noch nicht eingehängt ist. Eine besondere Ausführungs¬ form ist dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Bandhülse und der Verstellbuchse an der der Öffnung für den Bandbolzen gegenüberliegenden Seite ein zylindrischer Ringspalt vorgese¬ hen ist, in welchen ein zylindrischer Hals der Kappe ein- greift und daß die Kappe an der Innenfläche des Halses einen Ringwulst trägt, der in eine Ringnut der Verstellbuchse zur Bildung einer lösbaren Schnappverbindung einrastet. Auf diese Weise ist eine Vormontage der Bauteile für die linke oder rechte Anschlagseite an einem Laden möglich, ohne daß die Bauteile wieder auseinanderfallen oder in Verlust geraten. Bis zum Einhängen des Ladens ist durch die Schnappverbindung sichergestellt, daß die gegenseitige Lage der Bauteile im In¬ neren der Bandhülse erhalten bleibt.

Es ist zweckmäßig, wenn die Bandbuchse an ihrem Umfang eine Nase aufweist, die in eine Nut der Bandhülse zur drehfesten Lagerung eingreift. Dadurch dreht sich die Bandbuchse mit der Bandhülse mit, kann aber in axialer Richtung verschoben wer¬ den. Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Nut zum Zwecke der links- und rechtsseitigen Montagemöglichkeit an einem La- den an beiden Enden der Bandhülse vorgesehen ist. Dadurch kann das Ladenband durch bloßes Umdrehen und Umstecken der Bandbuchse in der Bandhülse für links und rechts angeschla¬ gene Läden verwendet werden.

Eine konkrete Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellbuchse in ihrem Kappenbereich eine gegebenen¬ falls bodenseitig geschlossene Ausnehmung zur formschlüssi¬ gen Verbindung mit einem Verstellwerkzeug, z.B. eine Sechs- kantausnehmung für einen Inbusschlüssel, aufweist. Die auf die Bandhülse aufgesetzten Kappe ist eine Öffnung zum Durch- greifen für das Verstellwerkzeug vorgesehen. Besonders zweck¬ mäßig ist es, wenn die Kappe bzw. der zylindrische Hals der¬ selben eine Nase trägt, die zur drehfesten Positionierung der Kappe in die Nut der Bandhülse einsetzbar ist. Ferner sieht

eine besonders praxisgerechte Konstruktion vor, daß der zy¬ lindrische Hals an seiner zylindrischen Innenfläche gerippt ausgebildet ist und mindestens eine Rippe an der Außenfläche der Verstellbuchse in die Rippen zur Verrastung der einge- stellten Drehlage der Verstellbuchse eingreift. Bei der Ju¬ stierung ergibt sich ein fühlbares Einrasten im Sinne einer definierten schrittweisen Verstellbarkeit.

Ein Ausführungsbeispiel ist in den Zeichnungen dargestellt. Fig. 1 zeigt einen ladenseitigen Bandteil mit Bandhülse von unten, wobei Band- und Verstellbuchsen entnommen wurden,

Fig. 2 einen Schnitt durch den Scharnierbereich des Ladenban¬ des nach Fig. 1, Fig. 3 einen Querschnitt nach der Linie III- III in Fig. 2 ohne Bandbolzen und Fig. 4 einen Querschnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 2. Gemäß Fig. 1 und 2 umfaßt das Ladenband einen stockseitigen Bandteil, nämlich einen vom Stock auskragenden Tragarm 1 mit einem Bandbolzen 2 und einen ladenseitigen Bandteil mit einem Bandlappen 3 zur Montage auf einem Laden 4. Der Bandlappen 3 trägt eine Bandhülse 5, in deren zylindrischer Bohrung ein Ringwulst 6 mit einer Ringfläche 7 vorgesehen ist.

Im Inneren der Bandhülse 5 befindet sich eine Bandbuchse 8 aus reibungsverminderndem Kunststoff, die axial in der Band¬ hülse 5 verschiebbar, jedoch gegen Verdrehen durch eine in eine längslaufende Nut 9 eingreifende Nase 10 gesichert ist (Fig. 3). Auf ein Außengewinde 11 der Bandbuchse 8 ist eine Verstellbuchse 12 aus Metall aufgeschraubt, die sich mit ei¬ nem Kragen 13 an der Ringfläche 7 des Ringwulstes 6 abstützt. Die Verstellbuchse 12 trägt oben eine Ausnehmung 14 zur form¬ schlüssigen Verbindung mit einem Verstellwerkzeug, hier in Form einer Sechskantausnehmung für einen Inbusschlüssel.

Wird die Verstellbuchse 12 gedreht (Fig. 2), dann bleibt sie ortsfest, verschiebt aber in der Art eines Spindelgetrie¬ bes die Bandbuchse 8. Letztere kann je nach Drehrichtung der Verstellbuchse 12 aus der Bandhülse 5 ausgeschoben oder in diese zurückgezogen werden. Da sich die Stirnfläche der Band¬ buchse 8 auf einer Basisfläche 15 des Bandbolzens 2 abstützt, wird durch das Ausschieben oder Zurückziehen der Bandbuchse 8

der Laden 4 angehoben oder abgesenkt. Dadurch ist eine Höhen¬ verstellung auf einfache und zweckmäßige Weise möglich.

Eine Kappe 16 aus Kunststoff ist auf der oben offenen Band¬ hülse 5 aufgesteckt. Ein zylindrischer Hals 17 der Kappe 16 greift in einen Spalt zwischen der Bandhülse 5 und der Ver¬ stellbuchse 12 und sorgt für den festen Sitz der Kappe 16, der sich durch einen in eine Hinterschneidung bzw. Ringnut 18 der Verstellbuchse 12 einrastenden Ringwulst 19 ergibt. Das Einrasten der Ringwulst 19 in die Hinterschneidung bzw. Ring- nut 18 ergibt eine formschlüssige Verbindung zur Vorfixierung der Bauteile vor Einhängen des Ladens. Die einzelnen Bau¬ teile, wie sie im Schnitt in Fig. 2 ersichtlich sind, können zur Verwendung als linkes oder rechtes Ladenband vormontiert werden, wobei die Kappe 16 oben aufschnappt und die Bauteile in Position hält. Wenn nötig, kann die Bandbuchse 8 mit auf¬ geschraubter Verstellbuchse 12 nach Überwindung der Halte¬ kraft aus der Bandhülse herausgezogen werden, wobei der Wulstbereich 19 elastisch verformt wird. Der Hals 17 ist in dem Bereich, der die Bandhülse 5 überragt, besonders gut ela- stisch verformbar. Wenn ein weiterer Ringwulst am unteren freien Ende des Halses 17, nach außen gerichtet, vorgesehen ist und in eine Ringnut der Bandhülse 5 eingreift, dann kann die Kappe 16 nichtmehr abgezogen werden, sobald die Verstell¬ buchse 12 eingesetzt ist, da sie ein elastisches Zurückwei- chen der zylindrischen Wand des Halses 17 verhindert. Durch eine Öffnung 20 in der Kappe 16 kann auf die Ausnehmung 1 durchgegriffen werden.

Um die Verstellbuchse 12 gegen ein unbeabsichtigtes Verdre¬ hen etwa beim ständigen Öffnen und Schließen des Ladens zu sichern sind die Außenfläche der Verstellbuchse 12 und die

Innenfläche des Kappenhalses 17 gerippt ausgebildet (Fig. 4). Diese axialen Längsrippen 23 können auf einem der beiden Bau¬ teile ringsum vorgesehen sein, während der andere Bauteil al¬ lenfalls nur eine Rippe oder zwei diametral liegende Rippen aufweist. Es ergibt sich dadurch eine Verrastung durch Längs¬ rippen 23, die einem ungewollten Verstellen entgegenwirkt. Damit sich die Kappe 16 in der Bandhülse 5 im Gebrauch des Ladenbandes nicht mitdreht weist die Kappe 16 bzw. ihr Hals

17 einen Vorsprung insbesondere eine Nase 21 auf, die in eine Nut 22 in der Bandhülse 5 eingreift. Diese Nut 22 ist symme¬ trisch zur Nut 9 angeordnet und ermöglicht es, das gesamte Ladenband umzudrehen und die Bandhülse 8 mit der Verstell- buchse 12 auf der anderen Seite der Bandhülse 5 einzustecken. Dadurch kommt die Nase 10 dann in der Nut 22 zu liegen und die Kappe 16 wird mit ihrem Vorsprung bzw. ihrer Nase 21 in der Nut 9 auf die Öffnung der Bandhülse 5 aufgesteckt. Das Band kann für beide Anschlagseiten verwendet werden.