Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
VIBRATION-DAMPING SUPPORT FOR A DENTAL SEPARATOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1994/022392
Kind Code:
A1
Abstract:
A vibration-damping support for a dental separator having at least one inlet, one outlet and a centrifuge comprises two parts (2, 3). The first part (2) can be fitted in a fixed position and the separator can be fitted on the second part (3). The second part (3) taking the separator is secured to the first only via vibration-damping intermediate components (4, 5) which preferably consist of elastic tube sections (5). They connect apertures in the second part (3) allocated to the inlet or output of the separator to unions (6) on the first part (2) of the support.

Inventors:
TRAWOEGER WERNER (AT)
PREGENZER BRUNO (AT)
Application Number:
PCT/AT1994/000030
Publication Date:
October 13, 1994
Filing Date:
March 21, 1994
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
TRAWOEGER WERNER (AT)
PREGENZER BRUNO (AT)
International Classes:
A61C17/06; A61C17/14; F16F15/04; (IPC1-7): A61C17/06; F16F15/08
Domestic Patent References:
WO1989004641A11989-06-01
Download PDF:
Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. : Vibrationsdampfende Halterung für einen Dentalab¬ scheider, der mindestens einen Eingang, mindestens einen Ausgang, und eine Zentrifuge aufweist, wobei die Halterung (1) mit Leitungsanschlüssen (6) ver¬ sehen ist, und jeder Ein und Ausgang des in die Halterung (1) eingesetzten Abscheiders mit einem Leitungsanschluß (6) der Halterung (1) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (1) zwei Teile (2,3) aufweist, wobei der erste Teil (2) ortsfest montierbar und auf dem zweiten Teil (3) der Abscheider abnehmbar anordenbar ist, und daß die beiden Teile (2,3) mittels vibrationsdämp fender Zwischenstücke (4,5) miteinander verbunden sind.
2. Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein vibrationsdämpfendes Zwischen stuck als Rohrstuck (5) zwischen einer einem Ein¬ gang bzw. Ausgang des Abscheiders zugeordneten Öffnung im zweiten Teil (3) und einem Leitungsan¬ schluß (6) im ersten Teil (2) der Halterung ausge¬ bildet ist.
3. Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohrstuck (5) elastisch ist.
4. Halterung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohrstuck beweglich an beiden Teilen (2, der Halterung (1) angeordnet ist.
5. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da¬ durch gekennzeichnet, daß die beiden Teile (2,3) der Halterung (1) im wesentlichen Uförmig ausge¬ bildet sind, wobei der mit dem Abscheider verbind¬ bare zweite Teil (3) mit Abstand innerhalb des ortsfest montierbaren ersten Teiles (2) angeordnet ist.
6. Halterung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenstege (8) des Uförmigen inneren Teiles (3) eine Seitenführung für einen schubladenartig ausziehbaren Abscheider bilden.
7. Halterung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß an den freien Enden des Uförmigen inneren Teiles (3) der Halterung (1) hintergreifbare Hal¬ telaschen (10) für einen Spannhebelverschluß (17) ausgebildet sind.
8. Halterung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Seitenstege des Uförmigen inne¬ ren Teiles (3) in Abnahmerichtung des Abscheiders konvergierende Paßsitzflächen (9) aufweisen, die von korrespondierenden Elementen (15) des Abschei dergehäuses (11) umgreifbar sind.
9. Halterung nach Anspruch 3 und 7, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß zumindest ein elastisches Rohrstück (5) in einer Paßsitzfläche (9) mündet.
10. Halterung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein elastisches Rohrstück (5) in ei¬ nem Eckbereich der Halterung (1) angeordnet und mit zwei in verschiedene Richtungen weisenden Leitungsanschlussen (6) verbunden ist.
11. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, daß die Halterung (1) einstückig aus zwei Kunststoffen mit verschiedenen Eigenschaften gefertigt ist, wo bei die vibrationsdämpfenden Zwischenstücke (4,5) aus einem thermoplastischen Elastomer bestehen.
Description:
Vibrationsdämpfende Halterung für einen Dentalabscheider

Die Erfindung betrifft eine vibrationsdä pfende Halte- rung für einen Dentalabscheider, der mindestens einen Eingang, mindestens einen Ausgang, und eine Zentrifuge aufweist, wobei die Halterung mit Leitungsanschlüssen versehen ist, und jeder Ein- und Ausgang des in die Halterung eingesetzten Abscheiders mit einem-Leitungs- anschluß der Halterung verbunden ist.

Eine derartige Halterung ist beispielsweise der WO 89/04641 zu entnehmen. Der dort gezeigte Abscheider be¬ steht aus zwei Teileinheiten, wobei der eine Teil, der Saugluft vom Gemisch abscheidet und Feststoffe im Sam¬ melbehälter sedimentiert, schubladenartig von der Hal¬ terung ausziehbar ist. Der zweite Teil umfaßt eine Zen¬ trifuge, deren Ein- und Ausgang über elastische Schlauchstücke mit den Leitungsanschlüssen der Halte- rung verbunden ist, und die auf einer Auflageplatte aufliegt. Nach dem Entfernen der elastischen Schlauch¬ stücke kann die Zentrifuge nach oben abgenommen werden. Dies ist verhältnismäßig umständlich, und die Erfindung hat es sich zur Aufgabe gestellt, eine Halterung der eingangs genannten Art so auszubilden, daß die Abnahme des Abscheiders einfacher erfolgen kann.

Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß die Halterung zwei Teile aufweist, wobei der erste Teil ortsfest montierbar und auf dem zweiten Teil der Ab¬ scheider abnehmbar anordenbar ist und daß die beiden Teile mittels vibrationsdämpfender Zwischenstücke mit¬ einander verbunden sind. Da somit die vibrationsdämp- fenden Zwischenstücke Bestandteile der Halterung sind, kann der Abscheider vom zweiten Teil der Halterung ab-

genommen werden, an dem er mit beliebigen Verbin¬ dungsmitteln fixiert ist.

Die beiden Teile der Halterung sind insbesondere aus einem ersten Kunststoff, beispielsweise einem Polyamid oder einem Polypropylen gefertigt und vorzugsweise im wesentlichen etwa U-formig ausgebildet. Die vibrations¬ dampfenden Zwischenstucke sind insbesondere aus einem thermoplastischen Elastomer auf Polyamid- oder Polypro- pylenbasis, die in Spritzgießanlagen gemeinsam mit dem ersten Kunststoff zu einem einstuckigen Produkt verar¬ beitbar sind.

Bevorzugte Ausfuhrungen sehen dabei vor, daß zumindest ein vibrationsdampfendes Zwischenstuck als elastisches Rohrstuck oder als beweglich angeordnetes starres Rohr¬ stuck zwischen einer einem Eingang bzw. Ausgang des Ab¬ scheiders zugeordneten Öffnung im zweiten Teil der Hal¬ terung und einem Leitungsanschluß im ersten Teil der Halterung ausgebildet ist, sodaß sich das offnen von

Schlauchkupplungen ebenfalls erübrigt.

Halterung und Abscheider bilden in dieser Ausfuhrung eine äußerst kompakte Einheit mit geringstem Raumbe- darf, wobei eine weitere bevorzugte Ausfuhrung vor¬ sieht, daß die Seitenstege des U-formigen inneren Tei¬ les eine Seitenfuhrung für den schubladenartig auszieh¬ baren Abscheider bilden.

Wenn an den freien Enden des U-formigen inneren Teiles der Halterung hintergreifbare Haltelaschen für einen Spannhebelverschluß ausgebildet ist, und/oder, wenn die Seitenstege des U-formigen inneren Teiles in Abnahme¬ richtung des Abscheiders konvergierende Paßsitzflachen aufweisen, die von korrespondierenden Elementen des

Abscheidergehäuses umgreifbar sind, so ergibt sich nach dem Einsetzen des Abscheiders eine dichte Verbindung zwischen jedem Ein- oder Ausgang und dem Leitungsan¬ schluß der Halterung. Gegebenenfalls kann die Rohr- stückmundung mit einem O-Ring bestückt sein. Alternativ ist vorgesehen, daß ein Dichtungsring aus dem Elastomer des Rohrstückes am inneren Teil der Halterung im Be¬ reich der Mündung des Rohrstückes mitgespritzt ist.

Die Montagemöglichkeiten des Abscheiders werden erhöht, wenn zumindest ein elastisches Rohrstück in einem Eck¬ bereich der Halterung angeordnet und mit zwei in ver¬ schiedene Richtungen weisenden Leitungsanschlüssen ver¬ bunden ist. Ein nicht benötigter Leitungsanschluß wird durch einen Stopfen verschlossen.

Die Seitenstege des ortsfest montierten etwa U-förmigen äußeren Teiles können auch unter 45° schrägliegend ver¬ laufen. Anschlußstücke mit 45°-Abwinkelung können dann verdrehbar in die Leitungsanschlüsse eingesetzt werden, sodaß weiterführende Leitungen alle Lagen zwischen horizontal und vertikal einnehmen können.

Nachstehend wird nun die Erfindung anhand der Figuren der beiliegenden Zeichnungen näher beschrieben, ohne darauf beschränkt zu sein.

Die Fig. 1 zeigt eine Schrägansicht einer Halterung und die Fig. 2 und 3 Seitenansichten eines in die Halterung eingesetzten Abscheiders mit geöffneter und verriegel¬ ter Stellung.

Eine Halterung 1 für einen eine Zentrifuge umfassenden Abscheider weist einen ersten U-förmig ausgebildeten Teil 2 zur Montage an einer Wand od.dgl. auf, der mit

Leitungsanschlussen 6 versehen ist, an die bei der Mon¬ tage verschiedene Leitungen angeschlossen werden (abgesaugtes Gemisch, aus einer Speischale abfließendes Gemisch, Reinluft, gereinigtes Abwasser usw.) Ein zwei- ter, ebenfalls U-formiger Teil 3 ist innerhalb des er¬ sten Teiles 2 angeordnet und am ersten Teil 2 aus¬ schließlich über vibrationsdampfende Zwischenstucke 4,5 aus einem elastischen Material gehalten. Die Zwischen¬ stucke 4 , 5 bestehen insbesondere aus einem ther opla- stischen Elastomer, wobei die Zwischenstücke 5 elasti¬ sche Rohrstucke bilden.

Zumindest die Seitenstege 8 des inneren U-formigen Tei¬ les 3 verjungen sich zum freien Ende hin. Sie sind mit hintergreifbaren Stegen versehen und weisen Paßsitzfla¬ chen 9 auf. Am Abscheidergehause 11 sind gegengleiche Halteelemente 15 und Paßsitzflachen vorgesehen und das aufgeschobene Abscheidergehause 11 wird mittels eines Spannhebelverschlusses 17 am inneren Teil 3 verriegelt. Ein Griff ist dazu am Abscheidergehause 11 in einer

Gleitfuhrung 12 entlang des unterhalb des Gehäuses 11 abnehmbar angeordneten Sammelbehälters 14 für abge¬ schiedene Feststoffe gleitend gefuhrt und wird von zwi¬ schen dem Griff und dem Abscheidergehause 11 einge- spannten Druckfedern 13 beaufschlagt. Rastelemente 16 an beiden Seiten des Griffes hintergreifen an den freien Enden der Stege 8 angeordnete Laschen 10 und ar¬ retieren das Abscheidergehause 11. Zumindest ein Teil der vibrationsdampfenden Zwischenstucke sind als ela- stische Rohrstucke 5 ausgebildet, die am inneren Halte¬ rungsteil 3 in einer der Paßsitzflachen 9 munden, und am äußeren Halterungsteil 2 mit den Leitungsanschlussen 6 verbunden sind. Im Eckbereich angeordnete elastische Rohrstucke 5 sind eckwinkelig ausgebildet und sind mit zwei Leitungsanschlussen 6 verbunden, von denen der

eine im Seitensteg und der andere im Mittelsteg des äußeren Halterungsteiles 2 ausgebildet sind. Die Lei¬ tungsanschlüsse 6 sind nur schematisch gezeigt und kön¬ nen als Einsteckmuffen oder als Aufsteckrohrstutzen ausgebildet sein. Wenn die Seitenstege des äußeren Hal¬ terungsteiles 2 unter 45° schräg verlaufen, kann außen ein 45"-Winkelstück angesetzt werden, sodaß durch Ver¬ drehen des Winkelstückes ein horizontaler bis vertika¬ ler Anschluß möglich wird. Überzählige Leitungsan- Schlüsse 6 sind durch einen Stopfen od.dgl. verschlie߬ bar. Die Mündungen der elastischen Rohrwinkel 5 in der Paßsitzfläche 9 sind bevorzugt von Dichtungen 7 umge¬ ben, die durch in Rillen eingesetzte O-Ringe gebildet oder aus dem thermoplastischen Elastomer der Zwischen- stücke 4,5 mitgefertigt sind. Eine elektrische Steck¬ verbindung ist bevorzugt am Mittelsteg des inneren Hal¬ teteiles 3 ausgebildet, sodaß diese ebenso wie die Strömungswege zwischen den Rohrwinkeln 5 und den Ein- oder Ausgängen des Abscheiders bei Abnahme des Abschei- ders vom vibrationsdämpfend angeordneten inneren Halte¬ teil 3 unterbrochen und beim Aufsetzen des Abscheiders auf den inneren Halteteil 3 wieder hergestellt werden.